Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für Werbekampagne

Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für Werbekampagne (VII-A-01388) Einreicher: AfD-Fraktion

Aus der Fortsetzung der Ratsversammlung am 09.07.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, wir müssen Im Bereich Tourismus etwas tun, aber kurzfristige Kampagnen, die man schnell aus dem Boden stampft – so, wie man es auch in der Begründung des AfD-Antrages lesen kann –, um jetzt die Touristen, die in den Sommerferien üblicherweise Flugreisen in den Süden gebucht hätten, nach Leipzig zu bekommen, dies funktioniert nicht mehr. Darüber müssen wir uns klar sein. In einigen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen. Ich gehe davon aus, dass die Leute, die in den Urlaub fahren wollen, dort zum Teil auch schon in den Urlaub gefahren sind. Das heißt, der kurzfristige werbliche Effekt für den – ich sage mal so – alternativen Sommerurlaub wird nicht mehr funktionieren, selbst wenn wir heute das Geld beschließen und es der LTM sehr schnell zur Verfügung stellen würden. Das funktioniert nicht mehr.
Wie wir mittel- und langfristig mit der Situation im Tourismus umgehen, die sich coronabedingt verändert hat, weil auch andere Dinge – Messegeschäft, Kongressgeschäft – sich in der Stadt Leipzig verändert haben, und welche Maßnahmen wir da ergreifen müssen, das ist ein anderes Thema, das ist eine andere Fragestellung. Dazu bedarf es aber etwas mehr Zeit, und die Zeit haben wir dann auch, um dies zu tun und dies gründlich zu überlegen. Die Sofortmaßnahme für den Sommerurlaub würde fehlgehen. Deswegen sollten wir uns das Geld dafür auch sparen, und deswegen sind wir auch gegen den Antrag – auch in der Form des Verwaltungsstandpunktes.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit

Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (VII-A-00689)
Einreicher: Migrantenbeirat

dazu:  Änderungsantrag (VII-A-00689ÄA-03) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 08.07.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Ich muss mich noch einmal zu Wort melden nach dem Beitrag von Herrn Ulbrich, weil er genau das Problem beschreibt. Ich mache es jetzt einmal ziemlich platt, um es plastisch zu machen: Wir sind in Deutschland keine Gastgeber für Andersgläubige. Glaubensfreiheit ist auch kein Gnadenakt für Wohlverhalten. Das ist sehr deutlich zu sagen.

Die Freiheit des Glaubens ist in unserer Verfassung garantiert, und zwar für jeden. Ob er hier geboren oder zu uns gekommen ist, ob er den Glauben als junger Mensch im Rahmen seiner Sozialisation in der Familie angenommen oder nachträglich entschieden hat, einer Glaubensgemeinschaft beizutreten, ist vollkommen egal.

Wir sind eine Gesellschaft mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens. Irgendeine Bewertung ist nicht statthaft. Solange Sie diese Unterschiede machen – ich formuliere es einmal sehr scharf -, haben Sie vielleicht im tiefsten noch nicht verstanden, was eigentlich die zentrale Botschaft unseres Grundgesetzes ist. – Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule

Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten) (VII-DS-01031) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Aus der Ratsversammlung am 08.07.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Ich mach das jetzt kurz von der Seitenlinie. Herr Zenker sagte es schon, das Risiko der späten Rede: Es wurde alles gesagt, nur nicht von jedem. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste!
Der Vorlage „Erweiterungsneubau Apollonia-von-Wiedebach-Schule“ werden wir, wenn auch etwas widerstrebend, zustimmen. Wir benötigen dringend den Erweiterungsbau. Für mich ist auch das Andocken in der Mitte des Bestandsgebäudes eine gelungene Lösung, die verhindert, dass im Bestandsgebäude Unterrichtsräume in größerer Zahl wegfallen.
Der Kubus allerdings, der in den Schulhof gestellt wird, überzeugt mich von seiner architektonischen Wirkung nicht wirklich. Hier wurde die Ästhetik der durchaus guten Funktionalität geopfert. Es sind meiner Meinung nach Lösungen vorstellbar, die besser mit der Substanz des Bestandsgebäudes harmoniert hätten. Aber wir können uns wohl keinen weiteren Verzug leisten, deshalb stimme wir – wenn auch mit leiser Wehmut – zu. Bemerkungen zu den Änderungsanträgen, die auch übernommen wurden, spare ich mir an der Stelle. – Danke.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Erhaltungssatzungen

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Eisenbahnstraße” (VI-DS-08221) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Connewitz” (VI-DS-08250) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Lindenau” (VI-DS-08251) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Alt-Lindenau” (VI-DS-08252) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Eutritzsch” (VI-DS-08253) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Am Lene-Voigt-Park” (VI-DS-08258) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Fortsetzung der Ratsversammlung am 17.06.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne etwas sehr grundsätzlich zu dem Thema Erhaltungssatzungen, zur Sinnhaftigkeit von Erhaltungssatzungen in der Stadt Leipzig und in den betroffenen Gebieten sagen. Ich möchte, bevor ich beginne, gerne noch einmal deutlich machen, dass diese grundsätzliche Kritik, die ich zu den Erhaltungssatzungen äußern werde, von den Piraten nicht mitgetragen wird. Wenn ich also im Folgenden von „wir“ und „uns“ spreche, dann nehmen Sie es bitte so wahr, dass die Piraten nicht inkludiert sind.

In der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Wohnungsmarkt in Leipzig hat sich gewandelt. Vor vielen Jahren hatten wir noch Leerstand, und Mieter haben händeringend – auch unter Inkaufnahme von sehr geringen und nicht kostendeckenden Mieten – Mietverträge abgeschlossen. Diese Situation hat sich in der Tat geändert. Diesen Leerstand haben wir nicht mehr. Es ist aber nicht so, wie Sie, Frau Dubrau, zu Beginn Ihrer Ausführungen dargestellt hatten, dass es in einer wachsenden Stadt weniger Wohnungen geben würde. Es gibt in Leipzig mehr Wohnungen als vor einigen Jahren. Vielleicht ist aber auch diese Wahrnehmung von Ihnen, dass es weniger Wohnungen gäbe, ein Grund dafür, dass Sie bei dieser Frage Erhaltungssatzungen so agieren, wie Sie agieren. Herr Professor Abraham, ich bin sehr dankbar für diese abgewogene Stellungnahme von Ihnen zum Thema Erhaltungssatzungen. Es ist richtig, dass sich alle Parteien auch im Wahlkampf für günstige Mieten ausgesprochen haben, aber nicht alle Parteien haben im Wahlkampf zur Umsetzung dieses Zieles auch Erhaltungssatzungen empfohlen. Wir haben es auf jeden Fall nicht.

Wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es überhaupt erst einmal sinnvoll, überhaupt Wohnungen zu schaffen, damit entsprechende Angebote in einer Stadt vorhanden sind. Mehr zu bauen, führt zu mehr Wohnungen und wahrscheinlich dann in der Folge auch zu günstigeren Mieten.

Wenn wir uns Diskussionen hier im Stadtrat in den letzten Jahren – oder auch noch länger – anschauen, meine ich, dass wir auch im Stadtrat dazu beigetragen haben, dass wir in Leipzig so wenige Wohnungen haben. Stellen Sie sich einmal vor, die Wohnungen auf dem bayerischen Bahnhof oder auf dem Freiladebahnhof wären nicht nur gebaut, sondern auch schon bezogen, dann hätte sich der Mietwohnungsmarkt in Leipzig deutlich entspannt.

Erhaltungssatzungen dienen, wie der Name schon sagt, nicht dem Mieterschutz, sondern der Erhaltung eines bestimmten Milieus. Auch wenn sie für diese sechs Gebiete rechtlich zulässig sein werden, bleibt ja immer die Frage, ob sie auch politisch sinnvoll sind in diesen sechs Gebieten, oder ob es denn vielleicht gerade ein Interesse geben könnte, ein gewisses Milieu in einem bestimmten Gebiet nicht zu erhalten. Auch das muss man sich anschauen. Und da hilft natürlich auch der Verweis, Herr Weber, auf die FDP in Bundesregierungen relativ wenig, weil wir uns die Gebiete eben vor Ort anschauen müssen und fragen müssen, ob eine Erhaltungssatzung in jedem Gebiet sinnvoll ist.

Ich könnte jetzt – unter Vorlage der Gutachten, die ja den Satzungen beigefügt sind – für jedes der einzelnen Gebiete darlegen, warum aus unserer Sicht dies in den jeweiligen Gebieten nicht sinnvoll ist. Ich müsste mich jetzt zu jeder Satzung zu Wort melden und dort fünf Minuten reden. Das will ich jetzt aber nicht tun. Ich will es exemplarisch am Beispiel der Eisenbahnstraße tun, bitte um Verständnis dafür, dass das was ich exemplarisch für die Eisenbahnstraße sage, dann nicht eins zu eins für alle anderen Gebiete auch so gilt, weil die ja etwas verschieden sind. Sonst müsste ich das hier sechsmal tun. Ich mache es einmal für die Eisenbahnstraße und werde wahrscheinlich auch die fünf Minuten etwas überschreiten.

Wenn man sich die Umfrage in dem Gutachten anschaut, wie denn das Verhältnis der Menschen zu dem Gebiet eingeschätzt wird, gibt es auf der Seite 67 die Fragen nach einem geplanten Umzug im aus dem Gebiet oder im Gebiet Eisenbahnstraße. Da wird also gefragt:

Was sind denn Gründe für einen Umzug?

In der Tat geben 3,9 Prozent der Befragten als Grund für einen möglichen Umzug an, dass die Wohnung modernisiert werden könnte und dann zu teuer würde; 3,9 Prozent immerhin. Allerdings geben in demselben Gebiet 14 Prozent persönliche Gründe für einen Umzug an. 12 Prozent geben berufliche Gründe für einen Umzug an. Und nahezu 15 Prozent geben als Gründe für einen Umzug die Unzufriedenheit mit dem Wohnumfeld an, was ja ein bisschen etwas mit Milieu zu tun hat, was man ja eigentlich erhalten möchte.

Wenn wir uns einmal anschauen, wo die Menschen hinziehen wollen: Klar, wer sich beruflich verändern muss, außerhalb von Leipzig, zieht weg. Aber es gibt ja viele Menschen, die in Leipzig bleiben wollen. Dann wollen von den Menschen, die umziehen und in Leipzig bleiben wollen, 35 Prozent aus der Eisenbahnstraße wegziehen und nur 20 Prozent in der Eisenbahnstraße bleiben. Dann frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Dubrau, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Ist es denn wert ein solches Gebiet, ein solches Milieu zu halten, wo die Mehrzahl der Menschen, die umziehen wollen, es vorziehen würden, aus diesem Gebiet wegzuziehen? Ist das wirklich erhaltenswert?

Wenn wir sehen, dass zum Beispiel die Gebiete, wo wir Erhaltungssatzungen beschließen wollen, die sozialen Brennpunkte teilweise in der Stadt Leipzig wiedergeben, die Gebiete mit hohen Kriminalitätsraten sind, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, ob es Ziel von Erhaltungssatzungen sein kann, dieses Milieu zu erhalten. Unabhängig davon, dass man sie rechtlich beschließen kann, heißt es noch nicht, dass sie politisch sinnvoll sein mögen. Wenn man dann in einem Gebiet der Eisenbahnstraße die Kriminalitätsrate sogar für so dramatisch ansieht, dass man eine Waffenverbotszone einrichten muss, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, würde ich alles daransetzen, dass durch Veränderung, durch Durchmischung dieses Problem gelöst wird, anstatt es durch eine Erhaltungssatzung zu zementieren.

„Wer nicht stehen bleibt, fällt zurück.“ Das passt gut auf das Thema Erhaltungssatzungen. Es ist ja nicht so, dass die Nachfrage nach den Standards, die in den Gebieten nicht erlaubt werden sollen, in Leipzig nicht vorhanden ist. Sie ist sehr wohl da; nur die Menschen, die diese Standards haben wollen, ziehen woandershin. Das heißt doch, wir haben eine Entmischung in diesen Gebieten. Wer es sich leisten kann, zieht raus, andere ziehen nach, die es sich nicht leisten können, Strukturen verfestigen sich, und wir werden in 20 Jahren – wenn wir Glück haben – mit Hilfe eines Förderprogramms des Bundes dann diese Gebiete wieder mit viel Geld auf den Stand des Leipziger Durchschnittsniveaus bringen.

Aus diesen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir der Auffassung, dass in der besonderen Situation der Stadt Leipzig Erhaltungssatzungen keine sinnvolle Maßnahme sind. Wenn man sie dann macht, dann sollte man sie aber bei den Kriterien so gestalten, dass sie auch für die Akteure praktikabel sind.

Herr Oberbürgermeister, ich habe vernommen, dass Sie gesagt haben: „Lass uns doch einmal über Kriterien in den Ausschüssen reden.“ Es ist jetzt 21.10 Uhr, wir sind schon zehn Minuten über der Zeit. Angesichts dieser Tatsache würde ich die Diskussionen um die Kriterien auch mit den Änderungsanträgen meiner Fraktion und der FDP nicht führen wollen und würde Sie darum bitten, diese beiden Änderungsanträge als Anträge heute ins Verfahren zu verweisen, dass sie auch Gegenstand der Beratungen in den Ausschüssen sein können. Dann hoffen wir, dass man durch Argumente doch noch überzeugen kann und am Ende etwas Besseren herausbekommt, als wir heute vorliegen haben. – Vielen Dank.”

 

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Ich hatte ja gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollten heute nicht über die Kriterien reden. Ich habe damit zumindest nicht angefangen. Wenn aber dann die Kriterien in die Debatte eingeführt werden und die Diskussion darüber, dann sollte man aber auch bei dem bleiben, was der Oberbürgermeister in seiner Dienstberatung beschlossen hat.

Und, Herr Neuhaus, wenn Sie kritisieren, dass man einfach noch einmal Wärmedämmung an die Wände klatscht, dass das auch irgendwann gesamtenergetisch nicht mehr sinnvoll ist, da haben Sie ja vollkommen recht. Wenn wir aber hineinschauen, was im Einzelfall eben genehmigungsfähig ist, dann ist es eben genau das „an die Wände Klatschen“ von Wärmedämmung. Das wollen Sie im Einzelfall genehmigen. Den Einbau eines neuen Brenners im Keller unten, um eine effizientere Warmwasser- und Heizungsversorgung zu gestalten, dies wollen Sie im Einzelfall aber nicht genehmigen. So steht es in den Kriterien gerade drin, nämlich nur dann, wenn es eine staatliche Förderung dafür gibt.

Das sind doch genau die Widersprüche, Herr Oberbürgermeister, in den Kriterien, über die wir reden müssen. Dass man mit den Kriterien keine Politik machen kann, ist uns schon klar, aber wir sollten doch widerspruchsfrei sein. Ich kann nicht erkennen, warum Styropor an der Fassade im Einzelfall genehmigungsfähig ist, aber eine neue Therme unten im Keller eben nicht. Darum müssen wir miteinander reden. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig

Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (VI-DS-06606-Ifo-01-NF-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Fortsetzung der Ratsversammlung am 17.06.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste! Der Lichtmasterplan der Stadt Leipzig ist ein wichtiges Instrument bei der Durchsetzung einer Beleuchtungsstrategie für unsere Stadt. Umso mehr verwundet es, dass er dem Stadtrat und den Ausschüssen nur zur Information, aber nicht zur Diskussion vorgestellt wurde.

Unser Änderungsantrag beinhaltet zwei für uns wichtige Punkte. Zum Ersten: Der Umsetzung der im Masterplan vorgeschlagene Fassadenanstrahlung geht jeweils eine Bürgerbeteiligung mit Anwohnern und die anschließende Beschlussfassung des Stadtrates voraus, wobei die Bürgerbeteiligung natürlich das wichtigste ist. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt schwer vermittelbar, wenn plötzlich ihr Schlafzimmer nachts hell erleuchtet ist, weil die Stadt beschlossen hat, ein Gebäude oder eine Brücke zu illuminieren. Also sollten wir sie einbinden.

Zweitens: Die Frontenbeleuchtungsanlagen sollen sukzessive hinsichtlich der oben genannten Kriterien überprüft und bei Notwendigkeit umgerüstet werden. Umrüstungen werden aus haushälterischen Gründen in Abhängigkeit vom Modernisierungsturnus der Beleuchtungsanlagen vorgenommen. Wenn eine Umrüstung aus haushälterischen Gründen nicht möglich ist und die Beleuchtungsanlage die Kriterien nicht erfüllt, ist diese außer Betrieb zu nehmen. Der Grund erschließt sich wahrscheinlich jedem.

Ein Grund, wenn auch nicht der einzige, ist der einigen von Ihnen bekannte Kasus „Illumination der Kirche“ am Opferberg. Hier wurde im vierten Quartal 2019 – ich glaube, es war am 11. November – eine Illumination der Kirche mit Strahlen installiert. Nach Anwohnerbeschwerden und der Intervention in Form mehrerer Anfragen unserer Fraktion wurden zwar Filter eingebaut und die Leuchtstärke verringert, was zu einer Verbesserung führte, aber das Grundproblem nicht beseitigte. Unsere Anfrage vom Februar wurde wie folgt beantwortet. Die Frage war:

Steht die Illumination im Zusammenhang mit dem ‚Lichtmasterplan der Stadt Leipzig?‘, besonders mit Anlage 4 ‚Teilkonzept Lichtinszenierung‘ und der dort getroffenen Festlegung ‚Illumination von Kirchen und Brücken ist anzustreben‘?

Die Antwort:

Die Illumination […] steht im Zusammenhang mit den Teilkonzept Lichtinszenierung […].

Nun beinhaltet der Lichtmasterplan im genannten Teilkonzept folgende Festlegung – ich nenne hier nur den relevanten Punkt –:

Fassadenanstrahlungen müssen zukünftig folgende Kriterien berücksichtigen. […] Punkt 2: gerichtetes Licht nur von oben nach unten, keine Fluchtlichtstrahler. Die Frontenbeleuchtungsanlagen sollen sukzessive hinsichtlich der oben genannten Kriterien überprüft werden.

Das bedeutet, diese Anlage, die im Zusammenhang mit dem Teilkonzept Lichtinszenierung des Lichtmasterplans neu errichtet wurde, entspricht nicht dessen Kriterien. Ein Grund mehr, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung des Stadtrates zu fordern. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas verwundert darüber, wie sich manche hier das Thema Bürgerbeteiligung vorstellen.

Wenn man der Auffassung ist, dass man doch, wenn das Licht einen stört, die Vorhänge zuziehen soll oder die Jalousien herunterlassen, dann käme man wohl konsequenterweise zu dem Ergebnis: Wenn der Lärm von draußen stört, kann man doch Ohrstöpsel reinmachen. Aus guten Gründen führen wir Bürgerbeteiligung durch, wenn es zum Beispiel um Verkehrslärm geht, weil wir dort nämlich die Anwohner mit einbeziehen wollen. Und es ist vollkommen egal, ob es sich um Lärmimmission handelt oder um Lichtimmission handelt. Wenn eine Betroffenheit vorhanden ist, muss auch eine Einbeziehung erfolgen. Und Herr Kasek, auch Clubbetreiber könnten ja bei einer Bürgerbeteiligung einbezogen werden, nämlich in die Frage, wie, in welchem Umfeld oder in welchem Umfang das Umfeld ihrer Clubs erleuchtet sein soll. Deswegen bin ich mir sicher, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen werden

Bei den ökonomischen Gründen, also bezüglich der Kosten der Beleuchtung, möchte ich doch zu bedenken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es aus Kostengründen – oder besser gesagt aus Verdienstgründen – in der Stadt Leipzig ja manchmal passiert, dass Licht bewusst eingeschaltet wird, weil man ja für den Verbrauch von Strom Geld bekommt. Auch das sollte man mitberücksichtigen. – Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Änderung der Wahlwerbesatzung – Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen

Änderung der Wahlwerbesatzung – Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen (VII-A-00518-NF-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE

Aus der Ratsversammlung am 10.06.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus zeitökonomischen Gründen schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Volger bezüglich der Chancengleichheit an und rede nur noch zu dem Passus im Antrag, wonach der Stadtrat künftig sechs Monate vor einer anstehenden Wahl über die Anzahl der Plakate entscheiden soll.

Ich halte es für höchst problematisch, dass wir als Stadtrat politisch vor einer Wahl entscheiden: vor dieser Wahl so viele Plakate, vor jener Wahl weniger; die Oberbürgermeisterwahl ist nicht so wichtig, da reichen weniger; Kommunalwahl ist wichtig, da müssen es viele sein. – Ich glaube, diese politischen Entscheidungen sollten wir nicht treffen. Deswegen bitte ich Sie herzlich um getrennte Abstimmungen der beiden Punkte im Antrag der LINKEN.

Das Ziel der Reduzierung tragen wir voll und ganz mit. Ich denke aber, wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob der Weg zwingend so sein muss, dass man eine Anzahl pro Partei hat. Man kann zum Beispiel auch gewisse Gebiete, Straßenzüge oder Nebenstraßen von der Plakatierung ausschließen. Ich glaube, es gibt unterschiedliche Herangehensweisen. Wie man das erreichen kann. Das sollten wir nicht im Vorhinein schon festlegen. Da warten wir auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters. Aber das grundsätzliche Anliegen, nämlich die Reduzierung, halten wir für richtig, deswegen dem ersten Punkt zustimmen, den zweiten Punkt bitte ablehnen.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Aufwertung des Bayerischen Platzes

Aufwertung des Bayerischen Platzes (VII-A-00443-NF-03) Einreicher: Bündnis 90/ Die Grünen

Aus der Ratsversammlung am 28.05.2020 (Fortsetzung)

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Elschner hat es schon angekündigt: Wir sind eigentlich mit den Grünen nicht im Dissens. Es geht uns darum, dass wir von diesen Insellösungen, die wir in der Stadt haben, wegkommen. Hier ein Projekt, dort eine Maßnahme- da ist es umso schlimmer, wenn wir gleichzeitig, parallel dazu, Konzepte erarbeiten, die die entsprechenden Bereiche betreffen. Wir haben das im Stadtrat beschlossen.

Es gibt dieses Verkehrskonzept für die Innenstadt. Da ist auch der Bereich Bayerischer Platz, Bayerischer Platz, Windmühlenstraße mit betroffen. Es mach überhaupt keinen Sinn, losgelöst von den Ergebnissen dieser verkehrsplanerischen Überlegungen, die ja auch mit Verbänden und Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, ein stadträumliches Konzept zu entwickeln, dass sich dann wahrscheinlich – wenn es von verschiedenen Personen getan wird – auch noch widerspricht. Damit kommen wir nicht einen Schritt weiter. Was wir erreichen müssen, ist, dass wir die Dinge verzahnen; dass wir ein Verkehrskonzept für die Innenstadt bekommen, das eben auch die stadträumlichen Belange mitberücksichtigt. Wir müssen also die Prozesse parallel durchführen, damit wir am Ende ein Ergebnis haben, das den verkehrlichen und den stadträumlichen Belangen genügt. Das muss das Ziel sein.

Jetzt ist die erhoffte Protokollnotiz von der Verwaltung nicht gekommen. Ich habe deswegen jetzt einmal versucht, dies mit einem geänderten Änderungsantrag in den Griff zu bekommen, indem wir nämlich sagen, in Ihrem Beschlusstext, in dem es im zweiten Punkt heißt:

(…) die sich auch aufgrund möglicher Entwicklungspontentiale nicht nur mit verkehrlichen, sondern auch mit stadträumlichen, wie stadtplanerischen Aspekten –

Und jetzt die Ergänzung:

– In Abstimmung mit dem Verkehrskonzept „Erweiterte Innenstadt“ auseinandersetzt.

Diese Formulierung würde die beiden Dinge verzahnen und würde dazu führen, dass wir ein gemeinsames Ergebnis zu kommen. Das halte ich für sinnvoll und für besser als nebeneinander her zu arbeiten. Inhaltlich sind wir im Ergebnis überhaupt nicht auseinander, aber wir müssen versuchen, die Prozesse, die wir in der Stadt haben, besser zu verzahnen. Wenn Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, übernehmen könnten, hätte sich auch unser ursprünglicher Änderungsantrag erledigt. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)

Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler) (VI-DS-05775) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 20.05.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wir haben zu dieser Vorlage eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorliegen. Im Wesentlichen ist es eine wichtige, entscheidende Fragestellung, nämlich, wie die Gestaltung der Straße sein soll zwischen dem Eisenbahnübergang oder Gleisübergang bis zur Windorfer Straße.
Wir haben nun einmal einen begrenzten Straßenraum zur Verfügung. Wir wissen, dass die Straße dringend sanierungsbedürftig ist. Wir wissen auch, dass die Wegeverbindungen insbesondere auch für den Radverkehr in dem Bereich unzureichend sind und geändert werden müssen. Aber es gibt eben nur einen bestimmten Straßenquerschnitt, und der lässt sich auch nicht erweitern.
Jetzt ist natürlich die Frage: Wie geht man mit der Situation um? Wir halten es grundsätzlich für sinnvoll, dass auch im Hinblick auf die Ausrichtung der Stadt hinsichtlich der vermehrten Nutzung von ÖPNV in Konzeptfragen die Straßenbahn auch im begrenzten Straßenraum eine Pulkführerschaft einnimmt, sodass also der Individualverkehr sich quasi hinter der Straßenbahn versammeln und hinterherfahren muss. Das ist etwas, das für uns ohne Probleme darstellbar ist.
Schwieriger wird es in der Situation, wenn die Straßenbahn einmal steht, weil sie nicht weiterkommt, und dann letztlich die Fahrzeuge auch an der stehenden, havarierten Straßenbahn nicht vorbeikommen. In einer Situation, in der man vielfältige Umleitungsmöglichkeiten hat, ist das sicherlich unproblematisch, weil man dann ja irgendwo eine Nebenstraße nehmen kann und eben doch vorbeikommt. Wenn man sich aber die Dieskaustraße anschaut, haben wir dort eben eine wichtige Aus- oder Einfallstraße, wo diese Möglichkeit nicht besteht.
Es kommt dann in diesem engen Straßenabschnitt zu einer schweren Abwägungsentscheidung; Wie schwer wiegt das Problem einer Havarie und eines Feststeckens des MIV hinter der Straßenbahn in der Situation oder wie gering schätzt man das insgesamt ein? Wir haben das in der Fraktion intensiv diskutiert und sind auch nicht zu einer einheitlichen Auffassung gekommen. Wir sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass, weil es eben eine so bedeutende Ein- und Ausfallstraße ist, wir hier, eine Möglichkeit schaffen müsse, sodass, auch wenn die Straßenbahn einmal steht, der Individualverkehr an ihr vorbeikommt. Das ist unsere grundsätzliche Haltung mehrheitlich.
Entsprechend werden wir natürlich heute auch zu den verschiedenen Änderungsanträgen abstimmen, wie sie von Linken und auch CDU vorgelegt worden sind. Wir haben mehrheitlich die Auffassung, dass wir einen Querschnitt schaffen müssen, bei dem man im Notfall auch an der Straßenbahn vorbeikommt. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut – für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta

Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut – für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta
Einreicher: Fraktion DIE LINKE

Aus der Ratsversammlung am 20.05.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter):Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste! Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Erarbeitung einer Kinder- und Jugendcharta und die Errichtung eines runden Tisches „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche – aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut in Leipzig“.

Der Antrag bringt mich so ein bisschen in einen Gewissenskonflikt. Einerseits ist die Frage, wie man ihn ablehnen kann, geht es doch um ein extrem wichtiges Thema in der Kinder- und Jugendpolitik. Andererseits muss ein Kinder- und Jugendgrundgesetz Themen beinhalten, die nicht bereits durch die UN-Kinderrechtskonvention gedeckt sind. Welche wären das? Diese Frage wird mir in dem Antrag nicht so richtig beantwortet. Aber ich lasse mich gerne überraschen.

Auch die Forderung, „dazu entwickelt die Stadt eine umfassende Gesamtstrategie zur Prävention armutsbedingter Folgen, beginnend im frühkindlichen Bereich“, unterstellt Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates bei diesem Thema. Einen zeitweilig agierenden runden Tisch sehe ich als sinnvoll an, weil er einige Akteure, die bisher noch nicht aktiv waren, hinzuholen kann.

Zum anderen ist aber Kinder- und Jugendarbeit immer – oder zumindest meistens – an Familienarmut gebunden. Diese Maßnahmen werden also

eventuell einige Folgen des eigentlichen Problems, aber nicht das Problem der Familienarmut angehen. Hier wären andere Maßnahmen erforderlich, die aber nur zu geringen Teilen in unserer Macht liegen. Ich persönlich werde den Antrag unterstützen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Ihre Charta nicht nur ein Blatt Papier bleibt. – Danke.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Umbenennung Arndtstraße

14.19 Umbenennung Arndtstraße (VII-A00420) Einreicher: Stadtrat Thomas Kumbernuß

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadträtin Rudolph (Freibeuter):Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Danke für den doch sehr intellektuellen und erfrischenden Beitrag, der oftmals sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang. Ich muss dazu sagen, dass das Wegsehen nicht verhindert, dass wiederholt wird. Das heißt, wir können nicht nur wegschauen, weil wegschauen auch Verweigerung ist, Verweigerung dessen, was da passiert ist, wie Menschen sich auseinandergesetzt haben, was Motive von Menschen waren in ihrer Zeit. Herr Droese, ich verabscheue Ihre Aussage zum Thema „so haben Stalinisten geredet“. Das ist genau dieselbe dumme Instrumentalisierung, die Sie der Gegenseite vorwerfen. Ich verabscheue genauso das Feiern des Verwaltungsstandpunktes, weil es nicht Ihr Verdienst ist; es ist der Verdienst der Vernunft der Verwaltung an der Stelle. Gleichermaßen muss ich sagen: Was man von beiden Seiten erlebt, auf der einen Seite das Instrumentalisieren von Sprache, auf der anderen Seite das Instrumentalisieren von aus der Geschichte gezogenen Zusammenhängen, ist kein gutes Vorbild für politische Bildung unserer Jugend – auf beiden Seiten nicht. Ich würde mir eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem wünschen, was Sie hier sagen, denn wir sind diejenigen, die unseren Kindern beibringen, wie man sich mit Politik auseinandersetzt, wie man sich politisch bildet. Und das ist genau in dem Fall von beiden Seiten nicht unbedingt glücklich. – Danke.”

(Es gilt das gesprochene Wort)