Arndt bleibt Leipziger – Keine Umbenennung der Arndtstraße

Arndt bleibt Leipziger – Keine Umbenennung der Arndtstraße (VII-P00918-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss

Aus der Ratsversammlung am 16.09.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Grünen beinhaltet, dass wir das Thema Umbenennung der Arndtstraße – ja oder nein – nicht heute im Rahmen einer Petition klären, sondern dass wir diese Frage in eine Kommission verweisen, die wir bereits gebildet haben. Das ist, unabhängig von dem Wording, das Ziel des Änderungsantrags der Grünen: Keine Entscheidung heute, Diskussion in der Kommission, dann gibt es ein Ergebnis, und dann entscheiden wir im Stadtrat. Das halte ich auch für sinnvoll, weil wenn man eine Kommission gebildet hat, dann sollte man sie auch dafür nutzen.

Wir könnten aber den Schwebezustand, der ja auch mit dem Antrag der Grünen entsteht, dadurch beenden, dass wir unseren Beschluss zum Thema Arndtstraße einfach aufheben. Dann hätten wir den Schwebezustand beendet, die Kommission würde arbeiten, die Kommission würde uns ein Ergebnis vorlegen; und wenn das Ergebnis vorgelegt wird – egal, wie es aussieht; ich weiß es nicht -, dann kommt es mit den Begründungen, mit den Abwägungen wieder in den Stadtrat. Und dann entscheiden wir neu.

Damit wäre dem Anliegen des Antragstellers Bündnis 90/Die Grünen Rechnung getragen, nämlich, das in der Kommission entscheiden zu lassen. Auch die Bedenken der Verwaltung würden aber aufgegriffen, einen Schwebezustand, der rechtlich vielleicht problematisch ist – was ich jetzt nicht abschließend bewerten kann – zu vermeiden.

Ich stelle daher den Änderungsantrag zum Antrag der Grünen, den Beschlusspunkt 3 wie folgt zu formulieren:

Der Beschluss des Stadtrats […] wird aufgehoben.

Das würde das Problem heute entschärfen, und wir haben das erreicht, was wir eigentlich wollen, nämlich eine fachlich fundierte Diskussion, und dann ein Ergebnis auf Basis einer fachlichen, fundierten Diskussion und Ausarbeitung. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Rauchverbot Spielplätze

Rauchverbot Spielplätze (VII-A-00637) Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat

Aus der Ratsversammlung am 16.09.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter):Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich muss einmal so sagen: Ich bin Raucher. Ich schließe mich gleich der ganzen Sache an, aber ich fühle mich nicht stigmatisiert.
Ich vertrete natürlich das Nichtrauchen auf Spielplätzen. Im Eingangsbereich – wie hier in unserem Rathaus zum Beispiel – fehlt mir ein Schild, was nach rechts oder links zeigt. Dort steht ein großer Aschenbecher. Die zwei kleinen Aschenbecher sind eigentlich nur für die, die mit einer Kippe kommen, um sie dort hineinzuwerfen; nicht, um dort vorne zu stehen und zu rauchen. Ich weise auch manchmal Leute darauf hin. Das steht mir zwar nicht zu, aber das macht nichts.
Zum Rauchen in Fahrgastunterständen der LVB: Kein Ding, wenn ich unbedingt rauchen will und es regnet, dann stelle ich mich in den Regen. Bei diesem generellen Rauchverbot an Haltestellen sehe ich etwas kritisch, ob sich das durchsetzen lässt, zumal an unseren Haltestellen. Am Haupt
bahnhof kann ich mir das vorstellen, im Bereich zwischen diesen zwei Überdachungen. Natürlich gehört dann dazu, dass die Aschenbecher aus den anderen Bereichen verschwinden. Wo kein Aschenbecher ist und 50 Euro verlangt werden, wenn man eine Kippe wegschnippt, da darf eben nicht geraucht werden.
Bei den anderen Sachen – was diese Rauchverbotszonen im öffentlichen Raum betrifft – bin ich mir über die rechtlichen Lagen nicht ganz klar, deshalb werde ich mich bei dem Grünen-Antrag für diese Punkte enthalten. Ansonsten generell ein Ja von mir. Es ist kein Stigma.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Bericht des Oberbürgermeisters – Gewalt gegen die Polizei

Bericht des Oberbürgermeisters – Gewalt gegen die Polizei

Aus der Ratsversammlung am 16.09.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Auch ich möchte mich für die klaren Worte bedanken, die Sie gefunden haben. Ich möchte allerdings noch einige Punkte darüber hinaus schärfen.
Der vermeintlich gute Zweck heiligt nie die Mittel. Er kann das schon deswegen nicht tun, weil wir ja definieren müssten, was denn der gute Zweck ist und die Frage natürlich aufkommt, wer bestimmt, wer entscheidet, was der gute Zweck ist. Wir sind hier ein demokratisch gewähltes Parlament mit unterschiedlichen politischen Auffassungen. Wenn wir jeden von uns fragen würden, was wir für einen guten Zweck halten, kämen wahrscheinlich verschiedene Antworten heraus. Wenn der vermeintlich gute Zweck die Mittel heiligen würde, dann müssten wir alle akzeptieren, dass alle von uns als gut angesehenen Zwecke zu Gewalt legitimieren würden; egal, von welcher Couleur sie als vermeintlich gut angesehen werden.

Ist das wirklich so? – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann so nicht sein. Man kann ja darüber diskutieren, ob Häuser leer stehen dürfen oder nicht. Aber ob sie das dürfen, das regeln bei uns Gesetze, und über die Auslegung der Gesetze entscheiden Gerichte und nicht Hausbesetzer. Das ist Rechtsstaat.

Wenn man aus dem politischen Raum Verständnis für eine bestimmte Gewalt in einem bestimmten Sachzusammenhang äußert, dann muss man konsequenterweise auch akzeptieren, dass andere politische Parteien zu anderer Gewalt in anderen Zusammenhängen, bei Zwecken, die ihnen vielleicht politisch näher stehen, auch Verständnis äußern. Das heißt, diejenigen, die dies tun, sollten sich gut überlegen, ob es nicht auch andere hier gutgeheißene Dinge gäbe, wo sie es auf jeden Fall missliebig finden und ablehnen würden, dass man dies mit Gewalt verbindet.

Die Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, fängt ja mit so einfachen Dingen wie Sachbeschädigung an. Da höre ich dann oft: Das ist nicht so schlimm. Aber es fängt eben mit Sachbeschädigung an. Dann kommt irgendwann einmal Körperverletzung. Wenn Leute richtig durchgeknallt sind, dann bringen sie auch noch Menschen um.

Es ist ein Unterschied, gegenüber wem die Gewalt ausgeübt wird. Die Wirtshausschlägerei ist etwas anderes als Gewalt gegen die Polizei. Die Gewalt gegen die Polizei, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtet sich gegen uns alle. Hier geht es nicht um Wohnungsnot in Leipzig. Hier geht es nicht um hohe Mieten. Nicht den Gewalttätern geht es darum, vielen anderen schon. Wer aber diese Gewalt gegenüber Polizeibeamten ausübt, stellt sich gegen unseren Staat. Deswegen richtet sich diese Gewalt gegen uns alle.

Diese Gewalttäter stellen die Systemfrage; die Frage, in welchem Staat wir leben wollen. In einem Staat, wo Recht und Gesetz gelten – wo man sich, wenn man unterschiedlicher Auffassung ist, im Zweifel vor Gerichten widersetzt – oder ein Staat, wo das Faustrecht regiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns sehr, sehr klar vor Augen halten, wenn wir uns zu diesen Dingen als politisch Verantwortliche in dieser Stadt öffentlich äußern. – Vielen Dank”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen

Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen (VIIA-00898) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 16.09.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Zuschauer in der Halle und am Livestream! Geschätzte Pressevertreter! Der Antrag „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ wurde von uns mehrfach zurückgestellt, da eine tiefgehende externe Analyse zum Antrag vom letzten Jahr zugesagt wurde. Da dies aber bis heute nicht geschehen ist, steht der Antrag nun mit dreimonatiger Verzögerung auf der Tagesordnung.

Bevor ich beginne, einige Anmerkungen: Es gibt in Leipzig mehrere Urban Legends, oder zu Deutsch: moderne Mythen. Davon möchte ich drei benennen, aber im Rahmen dieses Antrags nur auf zwei eingehen. Der erste Mythos ist: Mit dem Kauf eines Autos erwirbt der Käufer ein Stück im Verkehrsraum, das die Größe seines Autos plus des erforderlichen Platzes zum Ein- und Ausparken hat, und diese Fläche begleitet ihn und sein Auto überall hin.

Der zweite Mythos ist: Mit dem Kauf eines Fahrrades erwirbt der Käufer profunde Kenntnisse der StVO und zusätzlich ein paar Sonderrechte im Straßenverkehr.

Der dritte Mythos ist: Die alleinige Zuständigkeit des OBM für Verwaltungshandeln – hier für den Umgang mit verkehrsgefährdend geparkten Fahrzeugen – entzieht sich der Zuständigkeit des Stadtrates, auch wenn durch das Handeln oder Nichthandeln ein rechtswidriger Zustand befördert wird.

Ich möchte mich hier mit der ersten und dritten Legende befassen. Die zweite lasse ich für heute einmal außen vor. Für den Antrag ist für mich der § 12 StVO, Halten und Parken. Ich zitiere aus Absatz 2:

“Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.”

Im Absatz 3 kommt dann das Parkverbot. Im Verwaltungsstandpunkt wird nun ausgeführt, dass es keine Regelentscheidung geben darf. Das veranlasst mich zu folgender Betrachtung: Es gibt in Leipzig nach Meinung der Verwaltung, die ja immer mit einer Stimme spricht, zwei Arten von Falschparkern. Das sind die guten, die auf Radverkehrsanlagen, in Kreuzungsbereichen oder an ähnlichen Stellen verkehrsbehindernd – besser gesagt: verkehrsgefährdend – parken. Für diese gilt die Einzelfallentscheidung. Zitat:

“Jede Anordnung einer Abschleppmaßnahme ist eine Einzelfallentscheidung, die angemessen und verhältnismäßig sein muss. Einzelfallentscheidung heißt, dass der konkrete Fall betrachtet werden und eine Abwägung stattfinden muss. Deshalb kann dazu auch keine „Regelentscheidung“ oder Festlegung, dass das Abschleppen der Fahrzeuge die angemessene Maßnahme darstellt, getroffen werden.”

Dann gibt es die bösen Falschparker. Für die kann eine Regelentscheidung getroffen werden. Das sind die, die die Parkdauer auf Kurzzeitparkplätzen um drei Stunden überschreiten. Die kann man nämlich regelrecht abschleppen. Mag sein, dass es da einen anderen Rechtstatbestand gibt, aber mir erschließt sich das nicht ganz.

Kommen wir aber auf den Verwaltungsstandpunkt und den Bezug zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg von 2011 zurück. Mag sein, dass es im Einzelfall für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ersichtlich ist, dass der Fahrzeugführer in Kürze das Fahrzeug entfernen wird. Aus dem Urteil ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass, wenn der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig ist. Das Oberverwaltungsgericht spricht hier von „verkehrsordnungswidrig“, also ist nicht klar, ob es um verkehrsgefährdend abgestellte Fahrzeuge geht.

Woran macht man nun den ebenso unbestimmten Begriff „in Kürze“ fest? Ich erinnere an § 12 Abs. 2 StVO und die drei Minuten. In der StVO ist keine Rede von einer Zeit, die „in Kürze“ heißt. Wie und wann ist man sich sicher? Vielleicht, wenn man den Fahrer beim Friseur erwischt?

Ich möchte hier ein Urteil anführen, das eine Regelentscheidung befürwortet. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 06.03.2015 festgestellt, dass das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkw in einer Fußgängerzone regelmäßig mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist und das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung nicht erforderlich ist. Hier ist eindeutig die Regelentscheidung schon für „verkehrswidrig“ möglich.

Kommen wir aber auf das „in Kürze“ zurück. Ich nehme hier Verstöße gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 5, also Parken im Kreuzungsbereich beziehungsweise an Bordsteinabsenkung, wobei letztere leider auch im Kreuzungsbereich im Leipzig oft nicht ein Zeichen von Barrierefreiheit, sondern vom schlechten Zustand der Gehwege und Bordsteine sind.

Die Verkehrsgefährdung besteht hier für Fußgänger – besonders Kinder und Menschen mit Behinderungen, nicht zu vergessen Mütter mit Kinderwagen – darin, dass ihre Sicht auf den Kreuzungsbereich eingeschränkt wird und sie sich zwischen den geparkten Fahrzeugen zur Fahrbahn vortasten müssen, natürlich auch für den Automobilverkehr und die Radfahrer, die dazu gezwungen werden, blind in den Kreuzungsbereich einzufahren. Eben dies soll ja durch diese Vorschrift geregelt werden.

Wird der Fahrzeugführer „in Kürze“ sein Fahrzeug entfernen? Hier gibt es eine einfache Möglichkeit, das zu prüfen. Ist der Motor des Kfz zum Beispiel kalt, dann hatte der Fahrzeugführer nicht einmal die Absicht, es in Kürze zu entfernen.

Ich möchte hier noch auf § 12 Abs. 3 StVO eingehen:

“Das Parken ist unzulässig, wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen behindert.”

Im Zusammenhang mit dem Rückbau der Parkbuchten im Waldstraßenviertel – weil ständig Fahrzeuge auf der Fahrbahn daneben parkten und diese nicht mehr genutzt werden konnte – habe ich das schon einmal so formuliert: Ordnungspolitisch hat die Stadt Leipzig bereits kapituliert.
Das ist auch zu bemerken, wenn – allerdings schon 2018 – als Argument für den teuren Bau von Gehwegnasen die Formulierung verwendet wird: „Die ausgebauten Gehwege sollen als Hilfe beim Überqueren der Straße dienen und den Fußgängern das Umgehen von parkenden Autos erleichtern“.
Im Kreuzungsbereich – dort werden schließlich diese Gehwegnasen gebaut – darf kein Fahrzeug parken. Das ist aber kein Widerspruch gegen Gehwegnasen. Die haben noch ein paar andere Funktionen.
Für uns ist die Unwilligkeit beziehungsweise Untätigkeit des OBM und der Verwaltung nicht durch gesetzliche Regelungen oder Einschränkungen eindeutig begründet. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es uns nicht um die sture Durchsetzung einer gesetzlichen Regelung, sondern um unser aller Verkehrssicherheit geht.”

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: “Herr Köhler, achten Sie bitte auf die Zeit.”

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Ich bin sofort fertig. In dem Zusammenhang freue ich mich natürlich besonders auf die Stimmen der CDU Stadträtinnen und -Stadträte, die natürlich unserem Antrag zustimmen werden. Denn wer zur Durchsetzung von Recht und Gesetz ein besetztes Haus sofort durch die Polizei räumen lassen will, der kann ja nicht anders als zuzustimmen, wenn es um regelmäßigen und gewohnheitsmäßigen Rechtsbruch geht.


Ein Hinweis zum Antrag noch: Wir haben den letzten Satz nicht geändert. Er hat für Irritation gesorgt, obwohl in der Begründung eigentlich eindeutig zu sehen ist, dass es um eine Illustration der Tätigkeiten anderer Städte und Gemeinden geht. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. – Danke.”

 

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Rosenthal! Wir sind tatsächlich nicht einen Schritt weiter. Wir haben das Thema anlässlich des Antrages der LINKEN ausführlich diskutiert. Das Ergebnis war, dass ein Abschleppen in der Regel nur dann infrage kommt, wenn das Fahrzeug verkehrsgefährdend geparkt ist. Das ist ja genau die Frage, wie wir die Gefährdungssituation einschätzen.

Ich sage Ihnen – und das war die Diskussion vor zwei Jahren gewesen -: Ein Fahrzeug, das auf einem Radweg parkt, parkt in aller Regel verkehrsgefährdend, weil das Ausweichmanöver des Radfahrers auf die Straße, vom Radweg herunter, zu einer Gefahr führt. Ein Fahrzeug, das auf einer zweispurigen Straße auf dem rechten Fahrstreifen parkt und dort steht, wird in aller Regel abgeschleppt, weil es verkehrsgefährdend parkt.

Hier denke ich einmal als Beispiel an die Prager Straße, stadteinwärts auf dem rechten Streifen parkt ein Fahrzeug. Wie lange steht dieses Fahrzeug dort, bis es abgeschleppt wird? Nun parkt dasselbe Fahrzeug nicht auf der Straße, sondern zwei Meter weiter rechts auf dem Radweg, und kein Schwein kümmert sich darum.

Das ist das Problem, das wir hier haben. Wenn da nicht ein Umdenken einsetzt, dass dieses Fahrzeug genauso Gefahren auslöst – vielleicht nicht für einen Autofahrer, aber für einen Radfahrer -, wenn dieses Umdenken der Verwaltung nicht einsetzt, kommen wir hier keinen Schritt weiter. Wir haben lange diskutiert, wir haben viel versucht, aber es hat nicht geholfen. Deswegen bitte ich, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA

Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA (VII-DS-00863-NF-01)  Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Kultur

(VII-DS-00863-NF-01ÄA-02)  Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 15.07.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu dieser Vorlage bereits vor über fünf Wochen darauf hingewiesen, dass die Finanzierungskonstruktion nicht im Vorteil der Stadt Leipzig ist. Aufgrund der Höhe der Kreditzinsen, die bei der LEVG gezahlt werden, und der Kreditzinsen, die wir als Kommunalkredit bezahlen müssten, ist es einfach – ich sage es mal ziemlich platt – Geldverschwendung.

Ich bin ein bisschen enttäuscht darüber, dass wir diese Vorlage quasi im Finanzausschuss in der 3. Lesung behandeln mussten, um noch schnell eine Lösung zu finden und die Lösung dann auch nicht durch die Verwaltung in die Vorlage übernommen werden konnte, sondern durch einen Änderungsantrag von drei Fraktionen. Es wäre genug Zeit gewesen, die Anregung aus dem Stadtrat, nämlich die Finanzierung insgesamt kostengünstiger durch Bürgschaft zu gestalten, in den fünf Wochen, als das Thema zum ersten Mal angesprochen wurde, in eine Verwaltungsvorlage zu überführen. Das ist leider nicht passiert.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie wir in unserer Stadtverwaltung Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durchführen. Ich habe mich zu der vorherigen Vorlage „Rettungswache“ nicht geäußert – auch da war das problematisch. Da hieß es dann: Na ja, Grundstück brauchen wir bei der einen Variante nicht mit einzubeziehen, weil es uns ja schon gehört. Grundstücke werden wohl nur dann in Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen einbezogen, wenn man sie kaufen muss, ansonsten nicht? Hier ist die Frage: Was ist, wie von Herrn Dossin angesprochen, unter Umständen mit Ertragssteuern, die in Gesellschaften anfallen? Die werden nicht einbezogen. Wir haben heute noch einmal eine Vorlage auf der Tagesordnung „Digital Hub“. Auch da war die Frage: Welche Kosten werden mit einbezogen? Wie geht man mit einem Restbuchwert in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung um?

Meine Bitte ist, Herr Oberbürgermeister, dass wir gemeinsam einen Weg finden, wie wir zukünftig in der Stadtverwaltung Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in den verschiedenen Bereichen durchführen. Da braucht man keinen neuen Standard zu erfinden, da gibt es Modelle der IHK oder vom IDW. Aber es wäre wichtig, dass wir einmal klarstellen, dass wir in der Stadt Leipzig bei den verschiedensten Projekten – besonders im Immobilienbereich – Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nach den gleichen anerkannten Kriterien durchführen.

Wenn man das schon getan hätte, hätte die Vorlage, über die wir jetzt entscheiden, in dieser Form den Stadtrat nie erreicht. Wir hätten frühzeitig Weichenstellungen im Interesse unserer Stadt vornehmen können.

Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag der Fraktionen zuzustimmen, auch dem Änderungsantrag, den wir als Freibeuter eingereicht haben. Denn wenn wir natürlich zum Ergebnis kommen, dass wir die Bürgschaft ausreichen dürfen, weil die Rechtsaufsichtsbehörde Ja gesagt hat, dann muss der Mietvertrag natürlich geändert werden, da dürfen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen: Okay, wir dürfen die Bürgschaft ausreichen, sondern wir müssen dann eben auch die Folgemaßnahmen umsetzen. Und für den Fall, dass das Prüfergebnis es für sinnvoll erachten lässt, zu einem frühzeitigen Zeitpunkt das Objekt durch die Stadt zu kaufen oder zu entnehmen aus der LEVG, muss natürlich auch das im Mietvertrag gewürdigt werden.

Ich bitte die verspätete Einreichung des Antrags zu entschuldigen, aber wir haben erst heute um 12 Uhr erfahren, dass der Antrag der drei Fraktionen ein Ergänzungsantrag und kein Ersetzungsantrag ist. Deswegen hatten wir keine Möglichkeit, frühzeitiger unseren Ergänzungsantrag einzureichen. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ausgestaltung Themenjahr 2021 – Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen

Ausgestaltung Themenjahr 2021 – Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen (VI-DS-07998-DS-02) Einreicher: Dezernat Kultur

Aus der Ratsversammlung am 15.07.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Ich werde mich der Tradition meines Vorredners anschließen und es relativ kurz fassen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste! Ich sage es einmal so: Ich war ein bisschen überrascht von der Begründung, die Frau Gehrt brachte, allerdings hat sie es nachher noch einmal etwas korrigiert; denn im eigentlichen Antrag der LINKEN steht ja nur ein Teil von der Frauenbewegung, aber das war eine rhetorische Geschichte.

Unsere Fraktion wird auch in Gänze für diese Vorlage stimmen, und zwar aus einem Grund; eigentlich hat Herr Kühne schon die ganze Sache erklärt. Das Projekt „ZUCKER RAUSCH“ will nämlich genau den ewig Gestrigen die Hoheit über diese 150 Jahre Ende des DeutschFranzösischen Krieges und der Reichsgründung wegnehmen. Das will das Ganze etwas auflockern, auf eine andere Ebene heben. Damit verbunden natürlich: 1870/71 oder, besser gesagt, 1871 wurde nicht nur Karl Liebknecht geboren, sondern auch Rosa Luxemburg und Friedrich Ebert haben dasselbe Geburtsjahr. Die Arbeiterbewegung hat in dieser Zeit Fahrt aufgenommen durch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Frauenbewegung hat Fahrt aufgenommen. Wie gesagt, für uns ist es wirklich so: Wir möchten die Hoheit über dieses Datum nicht den ewig Gestrigen überlassen. Deshalb stimmen wir dafür, dass es darauf bleibt. Dass das Konzept nicht ganz ausgereift ist, mag sein, aber das kann man nachbessern. Wir werden Ende des vierten Quartals davon hören.

Ich sage Folgendes jetzt für mich: Ich werde natürlich dem Antrag der Stadträtinnen zustimmen, was die ganze Sache mit der Frauenbewegung betrifft. Ich sehe, meine Fraktion nickt. Wir stimmen dem also auch zu. – Danke.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für Werbekampagne

Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für Werbekampagne (VII-A-01388) Einreicher: AfD-Fraktion

Aus der Fortsetzung der Ratsversammlung am 09.07.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, wir müssen Im Bereich Tourismus etwas tun, aber kurzfristige Kampagnen, die man schnell aus dem Boden stampft – so, wie man es auch in der Begründung des AfD-Antrages lesen kann –, um jetzt die Touristen, die in den Sommerferien üblicherweise Flugreisen in den Süden gebucht hätten, nach Leipzig zu bekommen, dies funktioniert nicht mehr. Darüber müssen wir uns klar sein. In einigen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen. Ich gehe davon aus, dass die Leute, die in den Urlaub fahren wollen, dort zum Teil auch schon in den Urlaub gefahren sind. Das heißt, der kurzfristige werbliche Effekt für den – ich sage mal so – alternativen Sommerurlaub wird nicht mehr funktionieren, selbst wenn wir heute das Geld beschließen und es der LTM sehr schnell zur Verfügung stellen würden. Das funktioniert nicht mehr.
Wie wir mittel- und langfristig mit der Situation im Tourismus umgehen, die sich coronabedingt verändert hat, weil auch andere Dinge – Messegeschäft, Kongressgeschäft – sich in der Stadt Leipzig verändert haben, und welche Maßnahmen wir da ergreifen müssen, das ist ein anderes Thema, das ist eine andere Fragestellung. Dazu bedarf es aber etwas mehr Zeit, und die Zeit haben wir dann auch, um dies zu tun und dies gründlich zu überlegen. Die Sofortmaßnahme für den Sommerurlaub würde fehlgehen. Deswegen sollten wir uns das Geld dafür auch sparen, und deswegen sind wir auch gegen den Antrag – auch in der Form des Verwaltungsstandpunktes.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit

Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (VII-A-00689)
Einreicher: Migrantenbeirat

dazu:  Änderungsantrag (VII-A-00689ÄA-03) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 08.07.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Ich muss mich noch einmal zu Wort melden nach dem Beitrag von Herrn Ulbrich, weil er genau das Problem beschreibt. Ich mache es jetzt einmal ziemlich platt, um es plastisch zu machen: Wir sind in Deutschland keine Gastgeber für Andersgläubige. Glaubensfreiheit ist auch kein Gnadenakt für Wohlverhalten. Das ist sehr deutlich zu sagen.

Die Freiheit des Glaubens ist in unserer Verfassung garantiert, und zwar für jeden. Ob er hier geboren oder zu uns gekommen ist, ob er den Glauben als junger Mensch im Rahmen seiner Sozialisation in der Familie angenommen oder nachträglich entschieden hat, einer Glaubensgemeinschaft beizutreten, ist vollkommen egal.

Wir sind eine Gesellschaft mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens. Irgendeine Bewertung ist nicht statthaft. Solange Sie diese Unterschiede machen – ich formuliere es einmal sehr scharf -, haben Sie vielleicht im tiefsten noch nicht verstanden, was eigentlich die zentrale Botschaft unseres Grundgesetzes ist. – Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule

Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten) (VII-DS-01031) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Aus der Ratsversammlung am 08.07.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Ich mach das jetzt kurz von der Seitenlinie. Herr Zenker sagte es schon, das Risiko der späten Rede: Es wurde alles gesagt, nur nicht von jedem. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste!
Der Vorlage „Erweiterungsneubau Apollonia-von-Wiedebach-Schule“ werden wir, wenn auch etwas widerstrebend, zustimmen. Wir benötigen dringend den Erweiterungsbau. Für mich ist auch das Andocken in der Mitte des Bestandsgebäudes eine gelungene Lösung, die verhindert, dass im Bestandsgebäude Unterrichtsräume in größerer Zahl wegfallen.
Der Kubus allerdings, der in den Schulhof gestellt wird, überzeugt mich von seiner architektonischen Wirkung nicht wirklich. Hier wurde die Ästhetik der durchaus guten Funktionalität geopfert. Es sind meiner Meinung nach Lösungen vorstellbar, die besser mit der Substanz des Bestandsgebäudes harmoniert hätten. Aber wir können uns wohl keinen weiteren Verzug leisten, deshalb stimme wir – wenn auch mit leiser Wehmut – zu. Bemerkungen zu den Änderungsanträgen, die auch übernommen wurden, spare ich mir an der Stelle. – Danke.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Erhaltungssatzungen

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Eisenbahnstraße” (VI-DS-08221) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Connewitz” (VI-DS-08250) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Lindenau” (VI-DS-08251) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Alt-Lindenau” (VI-DS-08252) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Eutritzsch” (VI-DS-08253) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet “Am Lene-Voigt-Park” (VI-DS-08258) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Fortsetzung der Ratsversammlung am 17.06.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne etwas sehr grundsätzlich zu dem Thema Erhaltungssatzungen, zur Sinnhaftigkeit von Erhaltungssatzungen in der Stadt Leipzig und in den betroffenen Gebieten sagen. Ich möchte, bevor ich beginne, gerne noch einmal deutlich machen, dass diese grundsätzliche Kritik, die ich zu den Erhaltungssatzungen äußern werde, von den Piraten nicht mitgetragen wird. Wenn ich also im Folgenden von „wir“ und „uns“ spreche, dann nehmen Sie es bitte so wahr, dass die Piraten nicht inkludiert sind.

In der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Wohnungsmarkt in Leipzig hat sich gewandelt. Vor vielen Jahren hatten wir noch Leerstand, und Mieter haben händeringend – auch unter Inkaufnahme von sehr geringen und nicht kostendeckenden Mieten – Mietverträge abgeschlossen. Diese Situation hat sich in der Tat geändert. Diesen Leerstand haben wir nicht mehr. Es ist aber nicht so, wie Sie, Frau Dubrau, zu Beginn Ihrer Ausführungen dargestellt hatten, dass es in einer wachsenden Stadt weniger Wohnungen geben würde. Es gibt in Leipzig mehr Wohnungen als vor einigen Jahren. Vielleicht ist aber auch diese Wahrnehmung von Ihnen, dass es weniger Wohnungen gäbe, ein Grund dafür, dass Sie bei dieser Frage Erhaltungssatzungen so agieren, wie Sie agieren. Herr Professor Abraham, ich bin sehr dankbar für diese abgewogene Stellungnahme von Ihnen zum Thema Erhaltungssatzungen. Es ist richtig, dass sich alle Parteien auch im Wahlkampf für günstige Mieten ausgesprochen haben, aber nicht alle Parteien haben im Wahlkampf zur Umsetzung dieses Zieles auch Erhaltungssatzungen empfohlen. Wir haben es auf jeden Fall nicht.

Wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es überhaupt erst einmal sinnvoll, überhaupt Wohnungen zu schaffen, damit entsprechende Angebote in einer Stadt vorhanden sind. Mehr zu bauen, führt zu mehr Wohnungen und wahrscheinlich dann in der Folge auch zu günstigeren Mieten.

Wenn wir uns Diskussionen hier im Stadtrat in den letzten Jahren – oder auch noch länger – anschauen, meine ich, dass wir auch im Stadtrat dazu beigetragen haben, dass wir in Leipzig so wenige Wohnungen haben. Stellen Sie sich einmal vor, die Wohnungen auf dem bayerischen Bahnhof oder auf dem Freiladebahnhof wären nicht nur gebaut, sondern auch schon bezogen, dann hätte sich der Mietwohnungsmarkt in Leipzig deutlich entspannt.

Erhaltungssatzungen dienen, wie der Name schon sagt, nicht dem Mieterschutz, sondern der Erhaltung eines bestimmten Milieus. Auch wenn sie für diese sechs Gebiete rechtlich zulässig sein werden, bleibt ja immer die Frage, ob sie auch politisch sinnvoll sind in diesen sechs Gebieten, oder ob es denn vielleicht gerade ein Interesse geben könnte, ein gewisses Milieu in einem bestimmten Gebiet nicht zu erhalten. Auch das muss man sich anschauen. Und da hilft natürlich auch der Verweis, Herr Weber, auf die FDP in Bundesregierungen relativ wenig, weil wir uns die Gebiete eben vor Ort anschauen müssen und fragen müssen, ob eine Erhaltungssatzung in jedem Gebiet sinnvoll ist.

Ich könnte jetzt – unter Vorlage der Gutachten, die ja den Satzungen beigefügt sind – für jedes der einzelnen Gebiete darlegen, warum aus unserer Sicht dies in den jeweiligen Gebieten nicht sinnvoll ist. Ich müsste mich jetzt zu jeder Satzung zu Wort melden und dort fünf Minuten reden. Das will ich jetzt aber nicht tun. Ich will es exemplarisch am Beispiel der Eisenbahnstraße tun, bitte um Verständnis dafür, dass das was ich exemplarisch für die Eisenbahnstraße sage, dann nicht eins zu eins für alle anderen Gebiete auch so gilt, weil die ja etwas verschieden sind. Sonst müsste ich das hier sechsmal tun. Ich mache es einmal für die Eisenbahnstraße und werde wahrscheinlich auch die fünf Minuten etwas überschreiten.

Wenn man sich die Umfrage in dem Gutachten anschaut, wie denn das Verhältnis der Menschen zu dem Gebiet eingeschätzt wird, gibt es auf der Seite 67 die Fragen nach einem geplanten Umzug im aus dem Gebiet oder im Gebiet Eisenbahnstraße. Da wird also gefragt:

Was sind denn Gründe für einen Umzug?

In der Tat geben 3,9 Prozent der Befragten als Grund für einen möglichen Umzug an, dass die Wohnung modernisiert werden könnte und dann zu teuer würde; 3,9 Prozent immerhin. Allerdings geben in demselben Gebiet 14 Prozent persönliche Gründe für einen Umzug an. 12 Prozent geben berufliche Gründe für einen Umzug an. Und nahezu 15 Prozent geben als Gründe für einen Umzug die Unzufriedenheit mit dem Wohnumfeld an, was ja ein bisschen etwas mit Milieu zu tun hat, was man ja eigentlich erhalten möchte.

Wenn wir uns einmal anschauen, wo die Menschen hinziehen wollen: Klar, wer sich beruflich verändern muss, außerhalb von Leipzig, zieht weg. Aber es gibt ja viele Menschen, die in Leipzig bleiben wollen. Dann wollen von den Menschen, die umziehen und in Leipzig bleiben wollen, 35 Prozent aus der Eisenbahnstraße wegziehen und nur 20 Prozent in der Eisenbahnstraße bleiben. Dann frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Dubrau, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Ist es denn wert ein solches Gebiet, ein solches Milieu zu halten, wo die Mehrzahl der Menschen, die umziehen wollen, es vorziehen würden, aus diesem Gebiet wegzuziehen? Ist das wirklich erhaltenswert?

Wenn wir sehen, dass zum Beispiel die Gebiete, wo wir Erhaltungssatzungen beschließen wollen, die sozialen Brennpunkte teilweise in der Stadt Leipzig wiedergeben, die Gebiete mit hohen Kriminalitätsraten sind, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, ob es Ziel von Erhaltungssatzungen sein kann, dieses Milieu zu erhalten. Unabhängig davon, dass man sie rechtlich beschließen kann, heißt es noch nicht, dass sie politisch sinnvoll sein mögen. Wenn man dann in einem Gebiet der Eisenbahnstraße die Kriminalitätsrate sogar für so dramatisch ansieht, dass man eine Waffenverbotszone einrichten muss, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, würde ich alles daransetzen, dass durch Veränderung, durch Durchmischung dieses Problem gelöst wird, anstatt es durch eine Erhaltungssatzung zu zementieren.

„Wer nicht stehen bleibt, fällt zurück.“ Das passt gut auf das Thema Erhaltungssatzungen. Es ist ja nicht so, dass die Nachfrage nach den Standards, die in den Gebieten nicht erlaubt werden sollen, in Leipzig nicht vorhanden ist. Sie ist sehr wohl da; nur die Menschen, die diese Standards haben wollen, ziehen woandershin. Das heißt doch, wir haben eine Entmischung in diesen Gebieten. Wer es sich leisten kann, zieht raus, andere ziehen nach, die es sich nicht leisten können, Strukturen verfestigen sich, und wir werden in 20 Jahren – wenn wir Glück haben – mit Hilfe eines Förderprogramms des Bundes dann diese Gebiete wieder mit viel Geld auf den Stand des Leipziger Durchschnittsniveaus bringen.

Aus diesen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir der Auffassung, dass in der besonderen Situation der Stadt Leipzig Erhaltungssatzungen keine sinnvolle Maßnahme sind. Wenn man sie dann macht, dann sollte man sie aber bei den Kriterien so gestalten, dass sie auch für die Akteure praktikabel sind.

Herr Oberbürgermeister, ich habe vernommen, dass Sie gesagt haben: „Lass uns doch einmal über Kriterien in den Ausschüssen reden.“ Es ist jetzt 21.10 Uhr, wir sind schon zehn Minuten über der Zeit. Angesichts dieser Tatsache würde ich die Diskussionen um die Kriterien auch mit den Änderungsanträgen meiner Fraktion und der FDP nicht führen wollen und würde Sie darum bitten, diese beiden Änderungsanträge als Anträge heute ins Verfahren zu verweisen, dass sie auch Gegenstand der Beratungen in den Ausschüssen sein können. Dann hoffen wir, dass man durch Argumente doch noch überzeugen kann und am Ende etwas Besseren herausbekommt, als wir heute vorliegen haben. – Vielen Dank.”

 

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Ich hatte ja gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollten heute nicht über die Kriterien reden. Ich habe damit zumindest nicht angefangen. Wenn aber dann die Kriterien in die Debatte eingeführt werden und die Diskussion darüber, dann sollte man aber auch bei dem bleiben, was der Oberbürgermeister in seiner Dienstberatung beschlossen hat.

Und, Herr Neuhaus, wenn Sie kritisieren, dass man einfach noch einmal Wärmedämmung an die Wände klatscht, dass das auch irgendwann gesamtenergetisch nicht mehr sinnvoll ist, da haben Sie ja vollkommen recht. Wenn wir aber hineinschauen, was im Einzelfall eben genehmigungsfähig ist, dann ist es eben genau das „an die Wände Klatschen“ von Wärmedämmung. Das wollen Sie im Einzelfall genehmigen. Den Einbau eines neuen Brenners im Keller unten, um eine effizientere Warmwasser- und Heizungsversorgung zu gestalten, dies wollen Sie im Einzelfall aber nicht genehmigen. So steht es in den Kriterien gerade drin, nämlich nur dann, wenn es eine staatliche Förderung dafür gibt.

Das sind doch genau die Widersprüche, Herr Oberbürgermeister, in den Kriterien, über die wir reden müssen. Dass man mit den Kriterien keine Politik machen kann, ist uns schon klar, aber wir sollten doch widerspruchsfrei sein. Ich kann nicht erkennen, warum Styropor an der Fassade im Einzelfall genehmigungsfähig ist, aber eine neue Therme unten im Keller eben nicht. Darum müssen wir miteinander reden. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)