Modernisierung einer denkmalgeschützten Schule mit Sporthalle und Ersatzneubau Hortgebäude, Heinrich-Mann-Schule, Grundschule, Schwarzenbergweg 4

Modernisierung einer denkmalgeschützten Schule mit Sporthalle und
Ersatzneubau Hortgebäude, Heinrich-Mann-Schule, Grundschule, Schwarzenbergweg 4 (VII-DS-04932)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

dazu Änderungsantrag (VII-DS-04932-ÄA-02)
Einreicher: Fraktion Freibeuter

Stadtrat Köhler (Freibeuter): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordneten! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Es sollte eigentlich niemanden wundern, dass ich jetzt hier stehe, angesichts der ersten Schulhausmodernisierung nach der Ratsversammlung im Juni. Dort habe ich nämlich gesagt – ich zitiere mich jetzt einmal selbst, auch wenn ich weiß, dass das schlechter Stil ist -:

Betrachten wir also das Klassenzimmer als Arbeitsplatz für die Genannten – nämlich Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler -, komme ich zu dem Schluss, dass die technischen Regeln für Arbeitsstätten, insbesondere die der ASR A3.6 […], dort nicht einmal als Absichtserklärung verstanden werden.

Ein zweites Zitat, diesmal aus einem Papier des Bundesministeriums für Bau, Stadt und Raumforschung:

In Bildungsbauten erfordert die Lüftungssituation besondere Aufmerksamkeit. Ein an die Nutzung angepasster Luftwechsel in den Räumen, mit einer zeitweise hohen Anzahl an Personen ist zur Haltung der hygienischen Vorgaben notwendig.

Das erklärt auch unseren Änderungsantrag. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es nicht in erster Linie um ein Problem mit der Corona-Epidemie geht. Es geht vielmehr um eine generelle Verbesserung der Luftqualität an den Schulen.

Bereits 2017 stellte der Arbeitskreis „Lüftung“ am Umweltbundesamt in seinen Anforderungen an Lüftungskonzeptionen in Gebäuden von Bildungseinrichtungen als Kernbotschaft fest:

Eine Lüftung über Fenster allein reicht zum Erreichen einer guten Innenraumluftqualität während das Unterrichts an Schulen nicht
aus. Eine Konzeption, bestehend aus Grundlüftung über mechanische Lüftungsanlagen und Zusatzlüftungsmöglichkeiten über Fenster in den Pausen – hybride Lüftung – wird vom Arbeitskreis Lüftung dringend empfohlen.

Was wollen wir also eigentlich? Es steht darin:natürliche oder mechanische Lüftung. Selbstverständlich steht das unter dem Punkt „lufttechnische Anlagen“, was bedeutet, dass wir nicht das Stoßlüften alle 20 Minuten darunter verstehen.

Mechanische Lüftungsanlagen sind teuer und wartungsintensiv, das ist uns bewusst. Aber sie sind nicht alternativlos. So gab es bereits 2015
einen Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik zur natürlichen Lüftung in Parallelabstellung der Fenster. Ich möchte das jetzt nicht erläutern. Wen es interessiert, dem gebe ich gerne die Unterlagen dazu. Dieses wurde einem mehrgeschossigen Bürogebäude simuliert, und auch der Praxistest mit einem realen Gebäude bestätigt das Ergebnis.

Die Übertragbarkeit der Studie auf Bildungseinrichtungen war 2015 nicht untersucht. Es wurde aber festgestellt, dass erst einmal zu bezweifeln ist, dass eine reine Parallelabstellung einen ausreichenden Luftaustausch für einen Klassenraum erreicht. Allerdings ermöglicht diese einen permanenten Luftwechsel ohne Zugerscheinung im normalen Nutzungsbetrieb, wodurch die Luftqualität deutlich langsamer abnimmt. Nimmt man hinzu, dass im Vergleich zu einem gekippten oder geöffneten Fenster ein reduzierter Schaltdurchgang erreicht wird, ist das eine Win-Win-Situation.

Ob es bereits Tests an Bildungseinrichtungen gibt, kann ich leider noch nicht sagen. Dr. Hermes, Forschungsbereich Hygrothermik am Fraunhofer-Institut – der Verfasser der Studie – war leider für mich noch nicht erreichbar. Dafür hat mir aber Frau Erhorn-Kluttig, ebenfalls Fraunhofer-Institut für Bauphysik, Arbeitsgruppe Energiekonzepte, auf meine Anfrage gesagt:

Trotzdem können wir Ihnen auch nach den Erfahrungen in der Corona-Zeit nicht empfehlen, in Klassenzimmern auf eine Lüftungsanlage zu verzichten. Diese kann als eine Art Grundlüftung zusammen mit der Fensterlüftung agieren – sogenannte hybride Lüftung – oder komplett die Lüftungsfunktion übernehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wollen wir nun die oben beschriebene Variante? Sie soll nur ein Beispiel für natürliche Lüftung aufzeigen. Mehr war uns hier noch nicht möglich. Ich möchte darin erinnern, dass auch wir nur ehrenamtliche Stadträte sind. Es kann aber – Corona hin oder her – unseres Erachtens nicht sein, dass die Lüftung der Unterrichtsräume bei Neubau, Sanierung oder Modernisierung weiterhin vernachlässigt wird.

Ich möchte zudem hier noch eines sagen: Ich möchte unseren Antrag so verstanden wissen – das gebe ich auch gerne so zu Protokoll -, dass
die Verwaltung verschiedene Varianten im Rahmen dieses Bauvorhabens prüft und den Ausschüssen ausführlich darüber Bericht erstattet. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln

Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln (VII-A-02932)
Einreicher:
Fraktion DIE LINKE; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; CDU-Fraktion, SPD-Fraktion; Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Matzke (Freibeuter): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kollegen Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Zuseher! Es ist schon erstaunlich, dass ich jetzt versuche, an die Rede von Herrn Dr. Külow anzuknüpfen; eigentlich würde mir das fernliegen.

Ein Netzfund: Als der ehemalige amerikanische Soldat Lehman Riggs mit 92 Jahren in den leeren Wohnungen im Capa-Haus stand, in der alles passierte, kamen ihm die Tränen. Michael Hoffmann nahm ihn in den Arm und tröstete ihn. Riggs erzählte, wie Bowman ihn erst kurz vor dem tödlichen Schuss am Maschinengewehr abgelöst hatte. Um ein Haar hätte es ihn getroffen. Hätte Riggs fallen und Bowman überleben können? Das ist die brutale Logik dieses Krieges.

Dieses Haus steht dafür symbolisch. Die private Initiative hat es geschafft, dass wir heute über das Capa-Haus reden können, dass es restauriert wurde. Sonst wäre es wohl nur ein herausragender Abschnitt in einem Buch für Historiker im Bereich der Fotografie. Dieses Capa-Haus ist ein wichtiger Mosaikstein in der Leipziger Stadtgeschichte. Ihn gilt es zu bewahren und nicht aus dem Gesamtbild zu verlieren.

Mit der Umsetzung einer institutionellen Anbindung des Capa-Hauses als Gedenkort an das Stadtgeschichtliche Museum wird das Ziel verbunden, lokal verantwortliches Handeln sowie die Vielfalt der Leipziger Erinnerungskultur zu
erhalten und zu stärken sowie durch eine Zusammenarbeit der Akteure eine lebendige, zukunftsgerichtete Erinnerungskultur für die Stadt zu befördern.

Das Capa-Haus ist genau deswegen für die Zukunft relevant. Es ist ein Ort, der sich in den letzten Jahren als Stätte bewegender Zeitzeugen Begegnungen erwiesen hat. Das US-Militär und das hier ansässige US-Generalkonsulat schätzen diesen Ort. Lassen Sie ihn uns wieder zu einem lebendigen Begegnungsstätte machen, auch über die Corona-Pandemie und die Probleme des ansässigen Cafés hinaus!

Die Fraktion Freibeuter unterstützt auf der Grundlage vieler Stadtratsfraktionen den Verwaltungsstandpunkt.

Noch zum Änderungsantrag der AfD: Wie soll man sich da verhalten? Eigentlich muss man ihn ablehnen. Ich gehe davon aus, dass das Stadtgeschichtliche Museum alle Opfer dieses Krieges betrachtet und das nicht noch gesondert in einem Antrag zu klären ist. – Vielen Dank.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten

Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten (VII-A-02919-NF-02)
Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Köhler (Freibeuter): „Sehr geehrter Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordneten! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste im Livestream! Liebe Pressevertreter! Bedarfsampeln mit Anforderungsschalter, im Volksmund auch „Bettelknopf“ genannt, sollen dem Fuß- und Radverkehr eine sichere Querung von Straßen gewähren, ohne den Verkehrsfluss regelmäßig zu unterbrechen. Das ist ein schöner Satz, aber tatsächlich die Definition.

Sie kennen vielleicht alle die Situation: Sie stehen an einer solchen Bedarfsampel, die 400 Meter von einem lichtsignalanlagengesteuerten Verkehrsknoten, sprich einer Kreuzung, entfernt ist. Sie drücken auf den Anforderungsschalter und warten. Sie sehen die Hauptampel, die an der Kreuzung den Autoverkehr stoppt und ihn wieder freigibt. Es bleibt rot. Der Übergang führt zu einer Haltestelle. Die erste Bahn kommt und fährt wieder ab. Es bleibt rot. Die zweite Bahn kommt und fährt wieder ab. Dann wird es endlich grün.

Sie können natürlich diese 400 Meter – vielleicht sind es auch nur 300 – auch laufen, zu der anderen Ampel, aber vielleicht haben Sie ein Kleinkind bei sich oder sind körperlich eingeschränkt.

Die zweite Situation – das ist der Punkt zwei unseres Antrages – ist wie folgt: Sie gehen auf ein ampelgesteuerte Kreuzung zu, deren Fußgängerampel keinen Anforderungsschalter hat. Die reagiert also nicht auf die normale Verkehrssteuerung. Wenn Sie Pech haben, hat der Kraftfahrzeugverkehr in der Richtung, in die Sie wollen, Grün. Das heißt, hätte diese Ampel den Knopf nicht, dann hätten sie jetzt auch Grün. Pech gehabt, Sie drücken den Knopf, die Autos fahren, Sie haben rot. Rechts- und Linksabbieger können Ihren Übergang kreuzen, weil Sie ja Rot haben. Sie warten auf die nächste Grünphase.

Bei einigen dieser Ampeln kommt dazu, dass sie sich, wie an der Georg-Schumann-Straße, in einem Kreuzungsbereich befinden, der für Fußgänger einen engen Aufstellungsraum hat. Wenn also zwei Menschen mit einem Kinderwagen oder vielleicht auch einem Rollstuhlfahrer dort stehen, ist der Gehweg zu. Diesen Zustand wollen wir mit unserem Antrag verbessern.

Wir freuen uns darüber, dass der Verwaltungsstandpunkt sagt: Wir machen das doch schon. Aber es geht ja nicht nur um die im Antrag genannten exemplarischen Beispiele. Deshalb erwähne ich jetzt auch die Schumannstraße, die nicht im Antrag steht. Besonders möchte ich darauf hinweisen, dass im Abschnitt des Verwaltungsstandpunktes zu lesen ist:

Zu beachten ist hierbei, dass eine Signalanlage vielen Anforderungen gerecht werden muss und ÖPNV-Beschleunigung, Kfz-Koordinierung zur Reduzierung der Lärm und Schadstoffemissionen und die Belange  des Fußgänger- und Radverkehrs oft im Konflikt zueinander stehen.

Das wissen wir alle.

Häufig müssen deshalb Kompromisse gefunden werden, die nicht für alle Verkehrsarten optimal sind.

Momentan lässt das aus unserer Sicht zu, dass Kompromisse meist zulasten der Verkehrsart Fußgänger gehen. Wenn wir also die Mobilitätswende ernst nehmen, müssen wir hier die Prioritäten neu setzen. Fußverkehr, besonders weil er oft zum ÖPNV führt, hat dann eben eine erhöhte Priorität.

Was ist mit dem Radverkehr, der im Antrag mit benannt ist? – Soweit die im Antrag betroffenen Ampeln auch für den Radverkehr relevant sind, ist diesmal der Radverkehr mitgemeint. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Clubkultur erhalten – Distillery unterstützen

Clubkultur erhalten – Distillery unterstützen (VII-A-02796)
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fabian! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der Grünen steht, ich zitiere:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle
notwendigen Schritte zum Erhalt des Clubs
„Distillery“ zu ergreifen.

Hier steht, „alle notwendigen Schritte zum Erhalt zu ergreifen“. Das ist das, was wir zu einem anderen Anlass, in einer anderen Sprache gehört haben: Whatever it takes. Egal, was es kostet: Der Club ist zu erhalten. Das steht im Antrag der Grünen.

Wir als Fraktion setzen uns für eine lebendige Kulturlandschaft in Leipzig ein. Dazu gehört eben nicht nur die Hochkultur der städtischen Einrichtungen, sondern dazu gehört auch die freie Szene. Die Institutionen der freien Szene, liebe Kollegen von der AfD, sind alle privatwirtschaftlich unterwegs. Und trotzdem unterstützen wir als Stadt die freie Szene mit Geldern aus unserem Haushalt, weil wir uns eben für eine lebendige Kulturszene in unserer Stadt einsetzen.

Aus diesem Grund ist die Tanzsache, dass die Distillery privat betrieben wird, überhaupt kein Grund, zu sagen: Wir setzen uns für diese nicht ein. Im Gegenteil, wenn wir Gelder für die Hochkultur in Leipzig ausgeben, ist es unsere Aufgabe, auch für andere Einrichtungen Geld aufzubringen. Aber ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu bedenken: Bei allem Bemühen, Lösungen zu finden und die Distillery zu erhalten – ein „whatever it takes“ kann es in diesem Fall nicht geben. Und das steht in Ihrem Antrag so drin.

Vielleicht hätten Sie besser formuliert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für den Erhalt einzusetzen“. Dann wäre der Antrag ein anderer und auch zustimmungsfähig gewesen. So, wie er jetzt formuliert ist, unterstützen wir den Verwaltungsstandpunkt. Ich bitte Sie, noch einmal drüber nachzudenken, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, ob das nicht eigentlich der richtige Weg ist, zu verhandeln. Wir versuchen, was geht, aber eine Garantie kann es nicht geben. – Vielen Dank.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution

Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution (VII-A-01794-NF-02)
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Ratsversammlung am 15.09.2021

Stadtrat Matzke (Freibeuter): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Presse und Verfolger im Livestream! Die letzten beiden Redebeiträge wühlen mich jetzt doch ganz schön auf, unter anderem weil ich vor kurzem eine Mail bekommen habe, dass man den Wahlkampf gerade in der hitzigen Zeit hier heraushalten solle.

Ich versuche also, zur Sache zurückzukommen, und zitiere einmal:
Der 9. Oktober wird als Wendepunkt der Friedlichen Revolution in der DDR 1989 gesehen. Die Mächtigen der DDR gingen von der offenen Ignoranz und Konfrontation zu zunehmender Gesprächsbereitschaft über. Erst mit der Friedlichen Revolution vom 9. Oktober waren weitere Maßnahmen möglich, die zu einem erfolgreichen Gelingen der Wende in der DDR, zum Mauerfall am 9. November und zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 beitrugen.

In diesem vorliegenden Antrag geht es für mich darum: Wie geht die Stadt Leipzig in Zukunft mit ihrer herausragenden historischen Rolle um? Da haben mir die vergangenen beiden Reden nicht geholfen. Ja, diese Rolle muss meines Erachtens auf den Prüfstand. Wie erreichen wir am 9. Oktober 2021 die jungen Menschen, die hierzu einen Abstand von 32 Jahren haben? Wie schaffen wir es, historische Ereignisse würdevoll zu bewahren, ohne sie – was den Menschen eigen ist – zu verklären? Wie schaffen wir es, gegenüber allen Bürgern offen zu bleiben, gleich ob jung, ob alt, ob in den gebrauchten Bundesländern geboren und aufgewachsen oder eben in den neuen?

Zurzeit erlebe ich eine Differenzierung über diejenigen, die diskutieren dürfen, und die, die nicht diskutieren dürfen. Da wird schnell gesagt: Du warst ja nicht dabei ’89, du kannst das ja nicht wissen. Darauf entgegne ich immer: Dann erkläre es mir, versuche, mir die Zusammenhänge klarzumachen, ohne zu sagen: Das wirst du nie verstehen.

Ich wünsche mir Offenheit in der Diskussion mit dem Ziel, diesen historischen Schatz „Friedliche Revolution in Leipzig“ in kommende Generationen zu tragen. Wir haben lange darüber diskutiert, wie wir uns zum Verwaltungsstandpunkt und zum Ursprungsantrag verhalten. Der Ursprungsantrag ist uns auch nicht leichtgefallen, aber er ist zielführender. Deswegen bitte auch ich um Zustimmung zum Ursprungsantrag. – Danke schön.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen Standortentwicklung

Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (VII-DS02774-NF-01)Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 21.07.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter):”Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal gehört habe, dass es unter Umständen ein Angebot zum Erwerb des Kohlrabizirkus geben könne, habe ich sofort an unsere Diskussionen gedacht, die wir im Stadtrat im Jahr 2018 geführt haben, als es darum ging, einen Standort für die IceFighters zu finden und auch den Antrag der CDU-Fraktion damals, den Kohlrabizirkus zu erwerben.

Ich hatte ein sehr zwiespältiges Gefühl, weil wir als Fraktion damals und auch heute der Auffassung waren: Wir können nicht eine Immobilie dieser Größenordnung für einen Profi-Eisclub kaufen. Das war damals die Position, und deswegen waren wir damals gegen den Verhandlungsauftrag und hätten wir einer solchen Lex Profi-Eishockey auch heute nicht zugestimmt.

Für uns war ganz entscheidend, dass das plausibel wird, dass der Erwerb des Kohlrabizirkus für die Stadt Leipzig kein Fass ohne Boden wird, weil bei einer Immobilie dieses Alters und dieses Zustandes Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen sind. Dass es Geld kostet, dass es eine Investition ist, eine Einmalinvestition – ohne Frage. Das Geld muss man ausgeben. Es darf aber dauerhaft kein Zuschussbetrieb werden. Das war für uns die Grundlage dafür, ob wir letztendlich der Vorlage zustimmen oder nicht.

Wenn man sich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anschaut, und zwar unabhängig davon, ob im Kohlrabizirkus Eissport betrieben wird oder nicht, ist ein wirtschaftlicher Betrieb darstellbar. Ich habe mir die Wirtschaftlichkeitsbeachtung noch einmal sehr genau angeschaut. Es wird mit Mieteinnahmen unter zwei Euro pro Quadratmeter gerechnet. Das ist auch angesichts des Zustands der Immobilie trotzdem nicht sehr hoch. Wenn man sich das genau betrachtet und sich genau durchliest, dann muss man eben auch sehen, dass in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Bereich der Südhalle noch nichts saniert ist, keine Mieteinnahmen für diesen Bereich angesetzt sind. Angesichts dieser Dinge halten wir diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und wirtschaftliche Berechnung für vertretbar und kommen zum Ergebnis, dass es eben nicht ein Fass ohne Boden sein wird.

Trotzdem, wenn man die Vorlage so liest und alles, was so an Geldern aufgeschrieben ist, zusammenzählt, kommt man auf 16 Millionen Euro. Dann sagt man: 16 Millionen Euro für die beiden Kuppeln ist ein bisschen viel Geld. Wenn man aber genauer nachrechnet, dann stellt man eben fest, dass dieses Geld, der Kaufpreis von jetzt 11,5 Millionen, sich eben auf den Kohlrabizirkus und die angrenzenden Flächen bezieht. Wenn man da einmal Verkehrswerte nimmt und diese ein bisschen betrachtet und berechnet, komme ich zu dem Ergebnis, dass ungefähr acht Millionen des Kaufpreises auf die Flächenbevorratung an den Tierkliniken für die BioCity entfällt.

Das heißt, es entfallen noch dreieinhalb Millionen auf den Kohlrabizirkus, Investitionszuschuss noch einmal 3,5 Millionen, das heißt, wir geben für den Kohlrabi – zumindest das, was die Bevölkerung auch mit dem Namen Kohlrabi besonders verbindet – tatsächlich sieben Millionen Euro aus. Dann haben wir eine Infrastruktur, die man für Eissport nutzen kann, für Eislaufen, für Profi-Eissport. Wir haben aber auch eine Infrastruktur, die man ebenfalls für Clubszene, für Kultur, für Freizeitaktivitäten nutzen kann. Entsprechende Freizeitangebote und Sportstätten, die sich kostendeckend betreiben lassen, gibt es in der Stadt nirgendwo. Jede Sporthalle kostet Geld, und wir haben danach noch einen Zuschuss.

Wir haben heute den Zuschuss zur Schwimmhalle Otto-Runki-Platz auf der Tagesordnung. Auch hier ist es selbstverständlich, dass wir als Stadt Geld in die Hand nehmen, in dem Fall sechs Millionen Euro, um überhaupt die Immobilie Schwimmhalle hinzustellen. Dann gibt es noch einen Betriebskostenzuschuss für die Sportbäder. Wenn man also das alles in Vergleich setzt, meinen wir, dass sieben Millionen Euro als Einmalzuschuss für den Erwerb des Kohlrabizirkus, wenn er sich dann weiter trägt, eine Investition ist, die im Sinne der Stadt, im Sinne der Sportentwicklung, im Sinne der kulturellen Entwicklung, auch im Sinne der Quartiersentwicklung im Umfeld ist. Das Thema Bayerischer Bahnhof ist schon angesprochen worden.

Herr Oberbürgermeister, vielleicht ist ja die Aussage zur S-Bahn-Anbindung Südszene (phon.) vom Freitag nicht das letzte Wort. Dann hätten wir auch eine Freizeiteinrichtung, die verkehrsgünstig in der Stadt Leipzig gelegen wäre, auch für andere Bereiche gut erschließbar und dann rundherum eine gute Sache. Wir werden zustimmen. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Industriegebiet Seehausen 2 – Verkauf Teilgebiet GI-2 – Erst- und Zweitvorlage

Industriegebiet Seehausen 2 – Verkauf Teilgebiet GI-2 – Erst- und Zweitvorlage (VII-DS-02859-NF-01)Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1

Aus der Ratsversammlung am 21.07.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist diese Vorlage eine sehr wichtige Vorlage, eine sehr wichtige strategische Wirtschaftsansiedlungsvorlage der Stadt Leipzig.

Herr Oberbürgermeister, Sie sind dankenswerterweise bereits auf das Thema Branchenmix eingegangen. Auch wenn Sie ausführen, dass wir, so, wie es aussieht, als Stadt Leipzig einigermaßen glimpflich durch die Corona-Krise hinweggekommen sind, kann man doch nicht ganz von der Hand weisen, dass wir hinsichtlich der Unternehmensansiedlungen um Leipzig herum und auch bei den Zulieferern um Leipzig herum einen gewissen Schwerpunkt im Bereich Automobil haben. Das ist so. Und wenn es in der Automobilbranche Schwierigkeiten gibt, dann merken wir das auch an der Gewerbesteuer. Das kann man hier auch öffentlich sagen, ohne dass es letztendlich eine Verletzung des Steuergeheimnisses darstellt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Verbreiterung eines Branchenmixes hinbekommen. Wir haben das mit der Ansiedlung von Beiersdorf getan. Wir werden das mit der Erweiterung des Werkes Beiersdorf nachhaltig festigen.

Was mir im Zuge der Diskussion dieser Ansiedlung als problematisch aufgefallen ist, ist, dass die Überlegungen, ein Logistiklager doch sinnvollerweise direkt mit einem Bahnanschluss zu erschließen, ohne, dass man letztendlich noch auf einen Lkw umladen muss und man praktisch direkt ins Lager fahren kann, was ja ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz gewesen wäre, letztendlich an einen Schutz der Umweltbehörde scheitert, weil es ein Biotop auf dem Werksgelände gibt, das dann durch die entsprechende Verlegung der Bahnlinie durchschnitten worden wäre. Das möchte ich hier auch gerne benennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir das in der jetzigen Vorlage, im jetzigen Einzelfall nicht mehr ändern können, stellt sich für mich schon die grundsätzliche Frage, ob in unserem Umweltrecht dann alles immer noch so stimmig ist, wenn tatsächlich Umweltrecht Bahnanschlüsse an Lager- und Logistikeinrichtungen verhindert. Wir sollten darüber nachdenken, ob man hier tatsächlich Dinge ändern kann, um zukünftig zu besseren Lösungen zu kommen. Nicht wir als Stadtrat, dafür sind wir nicht zuständig – kompetent wahrscheinlich schon.

Lassen Sie mich auch noch ein Wort zum Änderungsantrag der LINKEN sagen. Dass ein Vorkaufsrecht, wie es gesetzlich verankert ist, nicht das ist, was in dem Antrag formuliert ist, hat der Herr Oberbürgermeister bereits ausgeführt. Wenn wir uns aber einmal anschauen, was die LINKEN hier beantragt haben, dann sagen sie: Wir verkaufen jemandem ein Grundstück für sechs Millionen, der führt an dem Grundstück werterhöhende Maßnahmen in Höhe von 150 Millionen durch, und wir erwarten, dass er sich dazu verpflichtet, uns dieses Grundstück nach der Werterhöhung von 150 Millionen Euro für sechs Millionen zurückzugeben. Das ist das, was Sie gerade beantragt haben.

Wenn wir das jetzt einmal nicht als Unternehmensgrundstück haben, sondern als Wohngrundstück in Leipzig. Sie verkaufen also ein Grundstück an jemanden. Vielleicht sind es dann nicht sechs Millionen, sondern eine Million. Der errichtet darauf ein Gebäude für 50 Millionen. Und Sie wollen mit dem vereinbaren, dass er Ihnen das Gebäude, wenn er die Geschäftstätigkeit einstellt, für diese Million zurückverkauft.

Wenn Sie ernsthaft meinen, dass es Menschen gibt, die einen solchen Vertrag unterschreiben, dann haben Sie wirklich kein Verständnis dafür, welchen Haftungsrisiken auch Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Unternehmen ausgesetzt sind. Wenn jemand einen solchen Vertrag unterschreiben würde, würde er sich haft- und strafbar machen. Oder haben Sie wirklich ernsthaft gedacht, dass irgendjemand in der Welt für sechs Millionen etwas kauft, 150 investiert und dann zusagt, dass er es für sechs Millionen wieder zurückgibt, wenn es schiefgeht? Das zeigt, wie weltfremd Sie sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls Sie den Antrag nicht zurückziehen, kann ich nur bitten, diesen Antrag abzulehnen. – Vielen Dank”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Nachhaltige Graffiti-Prävention bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen

Nachhaltige Graffiti-Prävention bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen (VII-A-02663-NF-03) Einreicher: Fraktion DIE LINKE

Aus der Ratsversammlung am 21.07.2021

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Herr Oberbürgermeister! Ich will es nicht so lang machen. Herr Kriegel, übrigens Danke dafür, dass ich zur rotgrünen Ratsmehrheit gehöre. Ich bin orange, ja? Aber jetzt einmal ganz ernsthaft. Ich habe auch ein Problem mit dem Antrag.

Worüber reden wir eigentlich? Die LINKE beantragt nachhaltige Graffitiprävention. Nun ist aber Prävention im allgemeinen Sprachgebrauch auf Vermeidung, aber auch darüber hinaus ausgerichtet. Richtig wäre hier Graffitikoordinierung. Deshalb heißt auch die entsprechende Stelle Koordinierungsstelle Graffiti und nicht Präventionsstelle. Ich begreife natürlich den präventiven Ansatz, der mit der Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti verfolgt wird, finde die Wortwahl in dem Zusammenhang aber aus den genannten Gründen schwierig. Die Verwendung des Begriffs Graffitiprävention rechtfertigt nämlich jedenfalls den Änderungsantrag der Kollegen von der CDU, weil die das „Prävention“ eben hier wörtlich nehmen.

Jetzt ist aber die Frage: Was meint der Antragsteller eigentlich mit Graffiti? Graffiti, vom Wortstamm her Graffito oder Sgraffito, ist eine Maltechnik, laut Meyer (phon.) 1871 eine Art Freskomalerei, verkürzt dargestellt also eine Malerei auf Putz, was auf die Sprayer tatsächlich zutrifft. In der heutigen Bedeutung meint man damit die Anbringung von Bildern, Schriftzügen oder Zeichen – laut Wikipedia übrigens – ohne genaue Inhalte, nicht eindeutig als Kunst beschrieben. Kollegin Nagel ging aber schon auf den künstlerischen Aspekt ein.

Deshalb meine ich eigentlich, dass der Antrag ganz konkret das Streetart-Graffiti meint. Das will er eigentlich beschreiben, macht es aber aus mir unersichtlichen Gründen nicht. Ich habe das schon einmal angesprochen. Deshalb beantragen wir folgende Änderung des Titels: Nachhaltige Streetart-Graffiti-Koordinierung bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen. Im Text ist Graffitiprävention durch Streetart-Graffiti-Koordinierung zu ersetzen. Ich bitte um Zustimmung. – Danke schön”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt

Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt (VII-A-02631- NF-02)Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 21.07..2021

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordneten! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Zuschauende und Pressevertreter! Die Fraktion Freibeuter begehrt die Möglichkeit der Einsichtnahme der Stadträtinnen und Stadträte, die im geschlossenen Ausschuss Umwelt, Ordnung, Klima vertreten sind, in zwei Arbeitsanweisungen des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern.

Die Verwaltung sagt Nein. Freundlicherweise bezieht sich die Verwaltung auf unsere Anfrage zu demselben Thema. In dieser wiederum wird auf die Beratungsfolge zum Antrag „Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Fahrzeugen“ verwiesen. Die meisten erinnern sich daran. Da beginnt das Problem. Am Ende komme ich aber auf die grundlegende Problematik zurück.

Der Verwaltungsstandpunkt zu diesem Antrag war falsch, und die Verwaltung wusste dies auch. Es lag der Verwaltung schließlich schon vor der ersten Abstimmung das Gutachten von Professor Müller vor, welches die im VSP geschilderte Rechtslage als nicht zutreffend beschreibt. Dieses Gutachten wurde im Ausschuss und der Ratsversammlung während des ganzen Beratungsganges vorenthalten.

Im Verwaltungsstandpunkt zum jetzigen Antrag schreibt die Verwaltung:

Die in der Begründung zur Neufassung formulierte „Weisungsfreiheit“ geht aus der Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02630 nicht hervor.

Die Weisungsfreiheit der Unteren Verkehrsbehörde, die im Antrag dezidiert genannt wurde, ist aber die Begründung des Gutachtens von Herrn Rechtsanwalt Dr. Brücken, die letztlich zur Rücknahme des Beschlusses der Ratsversammlung zum Abschleppen von Falschparkern führte.

Habe ich Sie jetzt verwirrt? Ja, so geht es mir auch, wenn ich die verschiedenen Auslegungen durch die Verwaltung höre. Besonders absurd erscheinen mir aber zwei Darstellungen im VSP. Erstens heißt es:

Insoweit besteht keine Pflicht zur Übergabe der genannten Arbeitsanweisung oder deren Vorversionen.

Im Klartext: Wir müssen es nicht. Es stünde dem aber auch nichts entgegen, wir wollen es aber nicht. Zumindest, wenn man die deutsche Sprache bemüht. Eine Pflicht bestünde dann eben mit einem Beschluss des Stadtrates.

Zweitens: Die Verwaltung verweist auf das Fehlen eines Informationsfreiheitsgesetzes. Hier beginnt die grundlegende Problematik, auf die ich eingangs einging. Die Verwaltung drückt damit aus, dass sie dem Stadtrat in seinen Ausschüssen nur Einsicht gewährt, wenn sie durch ein Gesetz dazu gezwungen wird. Das nimmt die Verwaltung für Unterlagen in Anspruch, von denen sie selbst sagt, dass sie nur keine Pflicht zur Herausgabe hat, es also keine rechtlichen Hindernisse gibt.

Meine Damen und Herren! Wir reden oft und gern von Transparenz in der Arbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. So sagt die Website der Stadt Leipzig:

Der Erlass der IFS dient dazu, die Transparenz der Stadtverwaltung zu erhöhen, die Zugangsmöglichkeiten zu städtischen Informationen unabhängig vom Vorliegen eines berechtigten Interesses für die interessierte Öffentlichkeit zu fördern.

Oft erreichen uns auch Anfragen und Beschwerden wegen Mangel der Transparenz, die zu Verdruss und Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung führen.

Wenn es aber jetzt schon so weit kommt, dass überhaupt eine Informationsfreiheitssatzung oder ein Informationsfreiheitsgesetz bemüht wird, um die Verwaltungsarbeit gegenüber einem geschlossenen Ausschuss des Stadtrates transparent zu machen, dann besteht für mich ein strukturelles Problem. Das grundsätzliche Problem, was wir da mit der Verwaltung haben, lösen wir mit diesem Antrag nicht. Ein Beschluss heute wäre aber ein erster Schritt. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Lichtsignalanlagen an Baustellen für Verkehrsfluss optimieren

Lichtsignalanlagen an Baustellen für Verkehrsfluss optimieren (VII-A-02587-NF-02)Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 21.07.2021

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum und Pressevertreter! Ich verspreche, ich mache es kurz.

Sie kennen alle diese Situation: Sie stehen an einer roten Ampel, egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto, und die Ampel regelt einen Verkehrsfluss, der so nicht vorhanden ist, weil die einmündende Straße durch eine Baustelle gesperrt ist. Das haben Sie schon einmal erlebt. Natürlich ist die Begründung unseres Antrags auch auf den Autoverkehr ausgelegt. Die Unterbrechung des Verkehrsflusses, der sogenannten grünen Welle, ist ein allen verständliches Ärgernis, wenn da irgendwo eine Baustellenampel ist.

Der Antrag betrifft aber nicht nur diese zeitweiligen Lichtsignalanlagen, sondern auch die ortsfesten, und er betrifft nicht nur Autofahrer, sondern alle Verkehrsteilnehmer. Die Taktung an den Baustellen anpassen bedeutet zum Beispiel auch, dass sich die Situation wie längere Zeit an der Baustelle der LVB am Goerdelerring gehabt nicht wiederholt, als Fußgänger und Radfahrende eine rote Ampel hatten, wenn sie eine voll gesperrte Straße überqueren wollten. Theoretisch beging laut StVO jeder Mensch, der dort bei Rot lief, einen Rotlichtverstoß.

Es gibt andere Beispiele, bei denen ortsfeste Lichtsignalanlagen den Verkehr – auch hier wieder Fuß-, Rad- und Autoverkehr – an einer Einmündung anhalten, die voll gesperrt ist. Herr Geisler weiß, wovon ich rede. Hier und auch besonders an zeitweilig eingerichteten Lichtsignalanlagen an Baustellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf für eine Koordinierung im Zuge von Baustelleneinrichtungen. Dass es bei kurzzeitigen Baustellen nicht immer möglich ist, ist verständlich. Bei langfristig bestehenden Baustellen soll das aber beachtet werden. Wir bitten um Zustimmung zum Antrag. – Danke schön.”

(Es gilt das gesprochene Wort)