Modellprojekt “Eigene Wohnung” zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes in Leipzig

Modellprojekt “Eigene Wohnung” zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes in Leipzig (VII-DS-01659) Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Aus der Ratsversammlung am 28.04.2021

Stadtrat Köhler (Freibeuter): Sehr geehrter Bürgermeister Bonew! Meine Damen und Herren Beigeordneten! Werte Kollegen und Kollegen Stadträte! Liebe Zuschauende am Livestream! Werte Pressevertreter! „Housing First“, ein Programm für wohnungslose Menschen, ist für mich ein wichtiger Schritt in unserer Sozialpolitik. Wer selbst noch nie vor der Gefahr stand, in die Wohnungslosigkeit zu fallen, wer immer ein stabiles Lebensumfeld und entsprechende Lebensumstände hatte, dem fällt es schwer, die Gründe von Wohnungslosigkeit nachzuvollziehen.

Falls jetzt jemand sagt: Der Köhler quatscht nur – ich stand schon einmal am Rande dieser Situation, wenn auch länger her. Jobverlust, Trennung oder Scheidung, Abrutschen in Alkoholismus o[1]der Drogenkonsum sind nur einige Gründe. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich wohnungslose Menschen oft um Hilfen bemüht haben, aber an der Bürokratie gescheitert sind oder sich von den Akteuren der Ämter im Stich gelassen fühlen. Das ist kein Vorwurf an unsere Ämter. Die meisten Mitarbeiter*innen machen einen guten Job, sind aber an Vorgaben gebunden.

So war für mich persönlich der jetzt geänderte Satz, dass sich das Projekt nur an Personen richtet, die

einer sozialen Betreuung zustimmen, welche einen wöchentlichen Hausbesuch in der Wohnung der Teilnehmenden anzielt

aus mehreren Gründen nur schwer tragbar.

Erstens impliziert er die Unmündigkeit wohnungsloser Menschen, die sich mit ihrer Teilnahme an diesem Programm entschlossen haben, diesem Zustand zu entkommen. Zweitens beschreibt der Satz eine soziale Betreuung mit dem Ziel eines wöchentlichen Hausbesuchs. Das könnte man – was ich nicht mache – mit einer Anwesenheitskontrolle verwechseln.

Aus meinen beruflichen Erfahrungen – nicht mit wohnungslosen Menschen, sondern bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und ehemaligen Drogenabhängigen ins berufliche Leben – kann ich nur bestätigen, dass Menschen in einer Notlage, die sich entschlossen haben, diese zu beenden, jedes Hilfsangebot annehmen, weil sie entschlossen sind; was gerade den Kollegen von den konservativen Parteien eigentlich gefallen sollte.

Sehen wir die wohnungslosen Menschen als mündliche Mitbürgerinnen in einer Notsituation. Ich persönlich stimme der Vorlage in der geänderten Form zu, empfehle diese Zustimmung auch meiner Fraktion und bitte Sie um ein positives Votum. – Danke schön.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Planungsbeschluss Naturkundemuseum Bowlingtreff

Planungsbeschluss Naturkundemuseum Bowlingtreff (Maßnahme des Arbeitsprogramms 2023) (VII-DS-02275-NF-01) Einreicher: Dezernat Kultur

Aus der Ratsversammlung am 28.04.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bonew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen ausdrücklich diesen Planungsbeschluss. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der Leuschner-Platz ein lebendiger Platz ist, gerade auch am Wochenende. Während ein Technisches Rathaus, das von der Verwaltung angedacht wurde, am Wochenende geschlossen ist, ist eben ein Museum am Wochenende offen und führt zu Leben auf diesem Platz. Das ist einer der Gründe, warum wir diese Entscheidung ausdrücklich begrüßen.

Wir haben jetzt den Planungsbeschluss, aber wir wissen natürlich auch, dass es vom Planungsbeschluss bis zum Baubeschluss und zur Fertigstellung noch ein weiter Weg ist. Aber erste Schritte sind gemacht. Wir sind auf einem guten Weg.

Was mich ein bisschen stört, ist, dass heute eine Kostensteigerung ins Wort gehoben und sogar etwas skandalisiert wird. Wer heute von einer Kostensteigerung spricht, hat die Vorlage zum Grundsatzbeschluss nicht durchgelesen. Anders kann ich mir das nicht erklären. Denn in der Vorlage zum Grundsatzbeschluss stand klar drin, dass es sich bei den Kosten um ein Baupreisniveau 2019 handelt.

Jetzt kann es sein, dass Kolleginnen und Kollegen der Auffassung sind, dass Baupreise zu den Preisen gehören, die nie steigen und immer auf einem Niveau bleiben. Okay, unter dieser Annahme kann man sagen: Es ist teurer geworden.Wenn man aber davon ausgehört, dass wir im Jahr 2025 beginnen, dann sind das sechs Jahre. Nehmen Sie einmal die Baupreissteigerung von drei Prozent, Zinseszinseffekt. Dann ist noch nichts – aber auch gar nichts – teurer geworden.

Wenn wir unter die 52,6 Millionen nach der Eröffnung einen Strich ziehen können, dann haben sich die Kosten eigentlich nicht erhöht. Es ist nichts Unvorhergesehenes passiert. Es ist, ganz normal, nur eine Baukostensteigerung eingetreten.

Deswegen braucht man auch keine Nachweise, auch keine Listen, auch keine Unterfütterung, weil wir deswegen gerade einen Planungsbeschluss treffen; damit wir eben die Planung vorantreiben können und im Rahmen der Planungen tiefere Erkenntnisse bekommen, ob unsere Annahmen richtig gewesen sind oder ob gegebenenfalls noch etwas nachgesteuert werden soll.

Es ist mir auch wichtig, in Richtung Öffentlichkeit zu signalisieren, worum es hier geht, weil ja die beiden Zahlen in der Vorlage drinstehen, damit wir nicht irgendwann – in fünf oder sechs Jahren – in den Medien eine Diskussion dazu führen: Das Naturkundemuseum ist teurer geworden. Alle diejenigen, die jetzt von weniger als 53 Millionen ausgehen, haben eine falsche Erwartungshaltung zu diesem Museumsbau. Das bitte ich zu berücksichtigen.

Das ist viel Geld, aber für unsere Fraktion kann ich ganz klar sagen: Uns ist es das Geld wert. Wir freuen uns, dass es bald losgeht mit der Planung. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Bebauungsplan Nr. 392 “WilhelmLeuschner-Platz”; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Bebauungsplan Nr. 392 “WilhelmLeuschner-Platz”; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VII-DS-00208- NF-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

dazu Änderungsantrag (VII-DS-00208- ÄA-01) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Werter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat: Über das Thema Leuschner-Platz wird in der Stadt Leipzig schon sehr lange diskutiert. Es war ein Entwicklungsprozess zu dem hin, was wir heute auf dem Tisch liegen haben. Die verschiedenen Schritte, die Leitlinien, der Masterplan sind schon angesprochen worden.

Auch wir hatten in diesem Prozess hinsichtlich der Platzgestaltung andere Vorstellungen, als es sich jetzt im Offenlegungsbeschluss wiederfindet. Man muss aber in einem solchen Prozess auch akzeptieren, dass Mehrheiten über gestalterische Fragen, über die Platzgestaltung entschieden haben, und dass man Dinge eben auch abhakt. Auch wenn man dann in der Minderheit ist, muss es aber doch Ziel einer Demokratie sein, dass man auf Mehrheitsentscheidungen weiterhin sachgerecht aufbauen kann. Das geht aber nur dann, wenn man diese auch akzeptiert und sie nicht bei jedem nachfolgenden Entscheidungsschritt erneut in Frage stellt. Insofern stehen wir zu dem, was wir in diesem Prozess gemeinsam über die vielen Jahre hinweg erarbeitet haben.

Der Leuschner-Platz ist die letzte zentrale Fläche in der Mitte Leipzigs, bei der wir – das ist ja eine große Chance, eine Ehre – die Möglichkeit haben, sie zu gestalten. Dieses Privileg haben andere Stadträtinnen und Stadträte in fünf oder zehn Jahren nicht mehr; wir haben es. Weil dem so ist, und weil die Fläche im Herzen der Stadt Leipzig ist, gelten für diese Fläche besondere Anforderungen.

Das ist nicht einfach eine Bebauung von irgendeiner Fläche. Das ist nicht einfach eine Bebauung von irgendeiner Fläche. Das ist eine Fläche im Herzen der Stadt Leipzig. Da kann man hohe Qualität erwarten. Da kann man auch etwas wagen. Das soll ja auch ausstrahlen über die Grenzen der Stadt Leipzig hinweg. Da kann man auch etwas Neues versuchen. Angesichts der Diskussion, die wir hier über Verkehrswende und Umweltschutz führen, sind wir ausdrücklich dafür, auch hier neue Wege zu gehen, etwas ganz Neues zu versuchen, was Modellcharakter haben kann, was vielleicht auch Besucherinnen und Besucher in die Stadt Leipzig lockt.

Nur: Man muss bei dem bleiben, was tatsächlich machbar ist. Wenn man Gebäude errichtet, die nach unserer Sicht möglichst 100 Jahre oder noch länger stehen bleiben sollen, dann halten wir es nicht für sachgerecht, dass man wegen einem Baum – so wichtig das Grün auch immer ist – Baulinien verändert. Denn in den 100 Jahren ist auf der großen Fläche der Baum an einer anderen Stelle wieder nachgewachsen. Wir halten es auch nicht für sachgerecht, 30 Prozent versiegelte Grünfläche festzulegen, wenn das bedeutet, dass alles, was nicht notwendige Wegefläche ist, dann Wiese wird. Hier wollten wir, gerade in der zentralen Fläche unserer Stadt, im Herzen Leipzigs, andere Gestaltungsmöglichkeiten finden, wenngleich auch wir der Auffassung sind, dass wir möglichst viel Grün haben möchten. Die Formulierung aber, wie sie von den Grünen vorgetragen wird, geht für uns in diesem Punkt zu weit.

Wir wollen ein lebendiges Quartier. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass wir in der innenstädtischen Bauung einen möglichst hohen Wohnanteil haben. Deswegen freuen wir uns, dass insbesondere die Verwaltung diese Idee aufgegriffen hat, möglichst viel Wohnen im innenstädtischen Bereich auf dem Leuschner-Platz zu schaffen. Wir haben daher unseren Änderungsantrag bereits zurückgezogen, weil er von der Verwaltung aufgenommen worden ist.

Lebendiges Quartier mit mehr Wohnen heißt eben aber auch: Ohne Verwaltung, weil die Büros eben abends zu sind. Ich bin froh, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat unserer Idee und unserem Antrag gefolgt sind, sich hier gegen die Verwaltungsunterbringung größerer Art auf dem neuen Leuschner-Platz auszusprechen, weil erst diese Grundsatzentscheidung die Räume geschaffen hat, für das mittlere Baufeld darüber nachzudenken, ob unter Umständen Einrichtungen wie eine Volkshochschule oder eine Musikschule in dieses Quartier kommen können.

Wir sind auch der Auffassung, dass wir die Markthalle im Zentrum haben wollen. Das unterstützen wir. Auch das kann ein belebender Effekt sein und eben nicht nur eine Aneinanderreihung von Verkaufsständen, sondern eben einen Bereich, der auch in gewissem Umfang einen Erlebnischarakter hat.

Wenn wir allerdings den Leuschner-Platz als lebendigen Bereich haben wollen, wenn er fertig ist, ist natürlich für uns auch wichtig, dass er, während er gebaut wird, nicht tot und quasi umzäunt ist, sodass er den Bürgerinnen und Bürgern praktisch als Fläche weggenommen wird. Deswegen hatten wir einen Änderungsantrag zum Thema Baustelleneinrichtungen gestellt, den wir aufgrund der Veränderungen im B-Plan und der entsprechenden Erklärungen zurückziehen werden. Wir freuen uns, dass die Verwandlung dies aufgenommen hat, dass der Platz, die Freifläche, für die Leipzigerinnen und Leipziger auch während der Bautätigkeit erlebbar bleibt.

Wir haben die große Chance gehabt, internationale Einrichtungen in das Zentrum der Stadt Leipzig zu locken. Was uns in Leipzig in vielen Bereichen noch fehlt, ist Kaufkraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Einrichtungen tätig sein werden, sind Leute, die Kaufkraft haben. Dieser Effekt wird auf die Stadt Leipzig, auf den Einzelhandel, auf andere Einrichtungen ausstrahlen, weit über die reine Entscheidung der Bebauung des Leuschner-Platzes hinaus. Wir werden hier eine Strahlkraft haben, und Leipzig wird auf der internationalen und nationalen Ebene auch durch diese Einrichtungen noch interessanter werden. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Was wir nicht nachvollziehen können, ist, wie man eine Kompensation für nicht geschaffenen Wohnraum denn auch materiell bewertet, wie es von den LINKEN gefordert wird. Mit Wohnungen kann man in der Regel gerade im Stadtzentrum in einer 1-A-Lage ja Mieteinnahmen erzielen. Wenn man das nicht mehr tut, und dafür dann noch eine Strafe zahlt. Ich weiß nicht, wie man das bewerten soll. Warten wir einmal ab, wie die weiteren Prozesse dort vorangehen.

Wir meinen aber auch, dass wir die Entscheidungen dann treffen müssen, wenn sie zu treffen sind. Heute geht es um die Auslegung des Bebauungsmarkts. Wir wollen die Markthalle. Ich hatte es bereits angesprochen. Wir wollen sie möglichst groß haben. Ob und in welcher Form sie aber zu realisieren sein wird, entscheiden wir nicht heute im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplanes. Wir entscheiden es auch nicht – vom zeitlichen Ablauf her -, wenn wir den Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan treffen. Sondern wir werden darüber entscheiden, wenn wir als Stadt Leipzig gegebenenfalls bauen, im Rahmen eines Baubeschlusses, eines Planungsbeschlusses vorher, wie wir die Fläche dort im Erdgeschoss gestalten wollen. Falls wir einen Partner für diese Fläche mit ins Boot holen wollen, entscheiden wir es im Rahmen der Vertragsgestaltung mit diesem Partner.

Dann muss man sich das Thema Markthalle anschauen. Unsere Auffassung ist: möglichst groß, Erlebnischarakter. Gegebenenfalls muss man auch noch einmal nachschärfen, noch einmal ein Gutachten einholen oder ein Gutachten fortschreiben, um dies genau von der Größe her abstimmen zu können. Aber das gehört alles nicht in die Frage eines Offenlegungsbeschlusses. Das gehört dann auf den Tisch – und natürlich auch in den Stadtrat -, wenn wir über diese Dinge zu entscheiden haben; sicherlich nicht in den nächsten zwei, drei Jahren, sondern erst später. Auch da können sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern, die wir dann hoffentlich positiv für die Markhalle in das Gesamtkonzept mit einfließen lassen können.

Abschließend freuen wir uns, dass wir nach vielen, vielen Jahren zu diesem Schritt gekommen sind, dass wir heute über die Auslegung entscheiden können, sodass wir möglichst bald auch Baumaßnahmen auf den Flächen am LeuschnerPlatz, wo ja auch schon Baurecht besteht, erleben können, damit auch die Bevölkerung sieht: Hier in Leipzig, im Herzen Leipzigs, geht es voran. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien (VII-A-02302) Einreicher: Fraktion DIE LINKE

Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Dissens, den wir hier bei den verschiedenen Fraktionen haben, ist nicht das Thema, dass wir erneuerbare Energien vorantreiben wollen, sondern die Frage ist, wer durch die Stadt Leipzig subventioniert werden soll. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir als Stadt Leipzig Neubauten mit Solardächern errichten sollten, sodass wir die Neubauten mit unserem Steuergeld bezahlen, und dann geben wir die Dachfläche her und machen eine Solaranlage, an der sich dann andere beteiligen und das Geld verdienen.

Die Kosten für das Objekt blieben so bei der Stadt Leipzig und das Geld von der Solaranlage können dann andere verdienen. Ich glaube, eine solche Aufgabenteilung ist nicht sachgerecht. Wenn wir als Stadt Leipzig Kosten für Infrastrukturmaßnahmen ergreifen und die aus unserem Stadthaushalt bezahlen müssen – wodurch wir dann die Möglichkeit haben, auf unserem Dach eine Solaranlage zu errichten und damit unter Umständen auch noch Gewinn zu machen -, ist es doch nur recht und billig, dass wir als Stadt Leipzig, die wir aus dem Haushalt das Objekt bezahlt haben, letztendlich dann auch von den möglichen Erträgen profitieren können.

Deswegen geht es mir nicht gegen Solaranlagen oder gegen erneuerbare Energien, sondern die Verhältnismäßigkeit muss klar sein. Wenn wir als Stadt Leipzig für Infrastruktur die Kosten tragen, dann müssen wir auch die Chance haben, an den Erträgen zu partizipieren, und nicht eine Aufteilung zu schaffen: Die Kosten bleiben bei der Stadt, das zahlt der Steuerzahler, und die Erträge haben dann andere.

Das ist nicht die Politik, wie wir sie uns vorstellen. Deswegen begrüßen wir auch ausdrücklich den Änderungsantrag der SPD. Wir hätten sonst, wenn der von der SPD nicht gekommen wäre, einen ähnlichen Änderungsantrag gestellt. Ja, Bürgerinnen und Bürger sollen sich beteiligen können, aber eine Subventionierung, also eine Besserstellung als andere Marktpartner, halten wir nicht für erforderlich, denn letztendlich müssten wir dann, wenn wir eine sozialpolitische Komponente einfügen wollten, schon wieder auswählen, wer denn überhaupt in der Lage sein soll, diese entsprechende Förderung zu bekommen.

Es gibt durchaus Menschen in der Stadt Leipzig, die von ihrem Einkommen her durchaus in der Lage sind, sich an solchen Anlagen zu beteiligen. Warum sollen die dort eine Rendite erhalten, die nicht marktkonform ist, wenn sie überhaupt keine soziale Not leiden? Das kann ich nicht verstehen, und deswegen kann ich nur appellieren, den Änderungsantrag der SPD anzunehmen und den Änderungsantrag der Grünen zu dem Punkt abzulehnen.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ersatz für den Wochenmarkt am Lindenauer Markt

Ersatz für den Wochenmarkt am Lindenauer Markt (VII-A-02293) Einreicher: AfD-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021

Stadtrat Matzke (Freibeuter):Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, für das Wort. Ich möchte mich auch meinem Vorredner Herrn Weickert anschließen. Wir haben diese Diskussion lange in wirklich epischer Breite geführt. Wir haben Argumente ausgetauscht, wir haben Für und Wider gehört.

Mein letzter Stand war, dass der Markt dort mittlerweile besser angenommen wird. Das wurde mir anders dargestellt, als Herr Dr. Külow es dargestellt hat. Was wir jetzt hier, sollte dieser Antrag positiv beschieden werden, tun, ist, ihn wieder nach direkt Lindenau zu verpflanzen, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo wir bald den Scheitelpunkt der Baumaßnahmen schon überschritten haben. Das heißt, es wird dort dem Willen wenigen Bürger Rechnung getragen, die trotzdem eine Lebensmittelversorgung am Standort Lindenauer Markt immer hatten und auch immer weiter haben werden. Wir erreichen damit eigentlich nur eine Verwirrung.

Das Marktamt hat uns von Anfang an klar dargelegt, dass die Zufahrten und alle anderen sicherheitstechnischen Abwägungen am besten am Cottaweg gewährleistet sind. Jetzt zeigt sich aber durch die auch sehr engagierte Darstellung von Frau Kaleri und Frau Janssen natürlich wieder eine Klientelpolitik, die hier bedient wird, die sich mir nicht erschließt. Wir haben bald diesen Lindenauer Markt fertig, und im Moment findet dort jetzt kein Markt statt.

Es sind viele Details genannt worden. Es sind auch Rückschlüsse auf das VTA genommen worden. Das ist alles auch in sich plausibel. Wir erzwingen aber mit einem positiven Beschluss hier etwas, was dann vielleicht auch nicht funktioniert. Diskutieren wir das dann wieder hier im Rat? Ist das dann wieder Thema? Oder diskutieren wir das sogar noch, wenn der Markt fertig ist, dass wir jetzt doch noch Stände an der Nathanaelkirche stehen lassen, weil das so schön ist? Das Marktamt hat es sich wirklich nicht leicht gemacht, den Markt dort hinzusetzen. Das hat es aber entschieden, und dabei sollten wir jetzt wirklich bleiben und nicht wieder den Markt zurück an diese Kirche setzen, an eine, wenn ich das richtig verstanden habe, Bushaltestelle.

Ich weiß, dass die Zeit auch sehr schwer für die Bürger ist, dass der Lindenauer Markt dort als ein Magnet auch fehlt. Sie ist aber bald überstanden, und dann kann der Markt dort wieder wirklich aufblühen, und das wird er auch. Mit der Intention aber, ihn jetzt noch einmal wieder in den Stadtteil zu zwingen und dann vielleicht doch nicht alle Erwägungen einhalten zu können, die so ein Markt mit Zufahrten, mit Brandschutz et cetera fordert, wird das zu einem Thema, was uns ewig beschäftigt. Deswegen, so leid es mir auch für die Händler und für die Besucher des Marktes tut, werden wir den Änderungsantrag beziehungsweise den Antrag des Stadtbezirksbeirates ablehnen. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen

Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen (VII-A-02096)
Einreicher: SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE
dazu Änderungsantrag (VII-A-02096- ÄA-03-NF-01) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wahlkampf zum Oberbürgermeister und zum Stadtrat ist schon angesprochen worden, aber das Thema ist ja schon länger Thema bei uns in der Stadt. Wir haben schon in der letzten Legislatur darüber diskutiert.

Wir hatten in der letzten Legislatur sogar eine Präsentation zu dem Thema zum Wiener Modell. Für diese Präsentation hatten wir damals sogar die Pause der Stadtratssitzung verlegt, damit alle Stadträte daran teilnehmen können. In der Präsentation wurde deutlich erklärt, dass der Erfolg in Wien mitnichten etwas mit der Preissenkung zu tun hat, sondern mit der Angebotsausweitung.

Deswegen hat es mich dann schon überrascht, dass man im Wahlkampf durch die entsprechenden Parteien, aber auch durch den Oberbürgermeister, obwohl man es ja hätte wissen können, kräftig mit einem 365-Euro-Ticket zur Verkehrswende geworben hat. Davon ist jetzt nicht mehr viel übriggeblieben, denn es ist inzwischen durch ein eigenes Gutachten der Stadt Leipzig bekannt geworden, dass eine verkehrliche Wirkung einer Preissenkung ohne eine entsprechende Angebotsausweitung keinen Sinn ergibt. Das musste zähneknirschend auch der Oberbürgermeister einsehen. Er sagt zwar, er hält da noch irgendwie weiter dran fest, irgendwann einmal, aber bevor die Ausweitung des Angebots in Leipzig umgesetzt ist, macht eine Preissenkung keinen Sinn.

Herr Oberbürgermeister, Sie wissen, wie lange Planungszeiträume und Genehmigungszeiträume sind. Bis die Investitionen auf der Schiene sind, wird es noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern. Es ist bedauerlich, dass diese Fakten hartnäckig ignoriert worden sind und auch das Gutachten in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt.

Auch Frau Riekewald hat heute allein mit Preiseffekten argumentiert. Darum geht es nicht. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir die Verkehrswende hinbekommen, und um die Verkehrswende hinzubekommen, brauchen wir ein besseres Angebot. Deswegen müssen wir das Geld, was durch Corona sicherlich nicht mehr geworden ist, insbesondere für die Verbesserung des Angebotes einsetzen. Das, was jetzt nämlich vorliegt, hat mit einer Verkehrswende, mit verkehrspolitischen Maßnahmen nichts zu tun. Es sind reine sozialpolitische Maßnahmen. Das kann man beschließen, aber man darf nicht glauben, dass Sie dadurch in der Verkehrspolitik, im Verkehr in Leipzig irgendetwas ändern.

Frau Riekewald, glauben Sie denn, dass jemand, der sich 600 Euro im Jahr für eine Monatskarte nicht leisten kann, das Geld hat, sich einen schmucken PKW für die Haustür zu stellen? Ich glaube es nicht. Was wir hier machen, ist nicht das 365-Euro-Ticket zur Verkehrswende, das heute zur Abstimmung steht. Was heute zur Abstimmung steht, ist Sozialpolitik für wenige. Das hat mit Verkehrspolitik nichts zu tun.

Wir sollten uns ehrlich über den Zeitraum machen, wenn wir wie der Herr Oberbürgermeister an dem Ticket festhalten. Das flächendeckende Ticket für alle wird in dieser Legislatur in Leipzig nicht kommen im Stadtrat. Es wird auch in der nächsten Legislatur im Stadtrat nicht umgesetzt werden. Und Herr Oberbürgermeister, so leid es mir für Sie tut, Sie werden es in Ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister auch nicht mehr erleben.

Was wir brauchen, sind Investitionen in ÖPNV. Wir haben da im Stadtrat gemeinsam die ersten Grundsatzentscheidungen getroffen, aber bis diese umgesetzt sind, wird es Zeit brauchen. Wenn wir diese umgesetzt haben, wenn wir auch aus den Randgebieten unserer Stadt eine super ÖPNV-Anbindung in das Zentrum hinein haben, dann will ich gar nicht ausschließen, dass als letzter Punkt auch preispolitische Effekte zu deutlichen Absenkungen der Monatskarte eine sinnvolle Lösung sein können, aber eben erst dann, in zehn Jahren.

So ehrlich sollten wir sein. So ehrlich sollten wir auch zu den Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein, auch zu Wählerinnen und Wählern, wenn wir Politik machen. Sonst schaffen wir Politikverdrossenheit, weil wir Forderungen erheben, von denen wir alle wissen, dass sie in der nächsten Zeit nicht umsetzbar sind. Das, was heute letztendlich auf dem Tisch liegt, ist die Erkenntnis, dass das 365- Euro-Ticket für Leipzig sich für die nächsten zehn Jahre erledigt hat, und dass wir sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, die wir nicht ablehnen, aber die mit Verkehrspolitik nichts zu tun haben. – Vielen Dank.”

 

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Zuschauer und Pressevertreter! Eine kurze Ausführung zum 365-Euro-Ticket – ich nenne es an dieser Stelle gerne 30,42-Euro-Monatsticket, was ja auch die Verwaltung dankenswerterweise erkannt hat. Daraus resultiert die soziale Maßnahme der Festlegung des Preises für den Leipzig-Pass-Inhaber.

Dieses Ticket hat allerdings zwei grundlegende Komponenten: die vorstehend benannt das Soziale und den mir hier wichtiger erscheinenden Beitrag zur Mobilitätswende. Der Antrag in der Form des VSP, dem ich trotzdem zustimme, konzentriert sich meines Erachtens auf die soziale Komponente. Auch im Punkt a), also 27 Jahre, wird von Erleichterung des Übergangs vom Schüler- zum Studententarif oder Studententarif zum Volltarif gesprochen. Ganz verschämt kommt am Schluss die Spekulation, dass jungen Menschen der Verzicht auf ein eigenes Auto erleichtert werden soll.

Zwei Fragen bleiben offen: Wenn das Projekt nicht gefördert wird, was dann? Gut, dann haben wir einen Stadtratsbeschluss und kein 365-EuroTicket. Und: Wenn die Förderung nach dem Förderzeitraum nicht oder nicht mit den angedachten 80 Prozent fortgesetzt wird, ist die Stadt dann in der Lage, diese auf ihre Kosten fortzusetzen? Genug damit.

Ich vertrete persönlich weiterhin die Idee eines fahrscheinlosen beziehungsweise umlagefinanzierten Bürgertickets, was der Kollege Zenker dankenswerterweise als Zwangsticket bezeichnet. Das ist aber zurzeit rechtlich nicht möglich. Einem Versuch der Light-Variante – für mich ist das das 365-Euro-Ticket – verweigere ich mich nicht, wünsche es mir aber übergreifend für alle oder mehrere Gruppen.

 Zu unserem Änderungsantrag – also nicht Änderungsantrag der FDP, Herr Zenker, sondern der Freibeuter: Seniorinnen und Senioren, die ihren Führerschein freiwillig abgeben und somit auf ein Auto verzichten, sollen eben zu diesem Schritt ermutigt werden. Die Vorteile, die sich nicht nur für den Verkehr ergeben, sind einfach dargestellt. Zum ersten sind einige, vielleicht auch viele Senior*innen im Besitz des Führerscheins, fahren seit Jahren nicht mehr und haben ihr Auto längst abgeschafft. Das wäre die soziale Komponente. Zum zweiten wollen wir Senior*innen auf freiwilliger Basis ein Angebot zur kostengünstigeren Nutzung des ÖPNV und somit zur Abschaffung des Autos machen.

(…)

Das ist die Frage der Verkehrswende. Ich betone hier das „freiwillig“ und komme kurz noch zur Reaktion zu dem Antrag: Wie allen bekannt ist, hat der Seniorenbeirat dem Antrag unterstellt, er enthalte diskriminierende Verbote. In diesem Falle liegt der Gedanke Altersdiskriminierung sehr nahe. Ich verweise hier auf das Projekt der Stadt Augsburg. Hier wird der Führerschein, wenn er abgegeben wird, mit einem kostenlosen Abo-Ticket, finanziert durch die Stadt, belohnt. Ich sehe das nicht als Altersdiskriminierung. Dieser Vorschlag war uns aber aufgrund der Haushaltslage nicht realisierbar.

Zum Schluss noch erreicht einen eben dann auch so etwas: Eine Postkarte von einem 83-jährigen Senioren. Er sagt: Leute, das ist eine gute Idee, macht das. Das war auch von großen Teilen der angesprochenen Senioren die Reaktion. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.”

 

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf zwei Punkte aus der Diskussion eingehen.

Als erstes zu Frau Riekewald: Es ist richtig, dass das Gutachten die Preissenkung auf 365 Euro nicht von vornherein ablehnt, sondern der Gutachter macht eine zeitliche Bewertung und sagt, zunächst ist das Angebot auszubauen, und danach kann auch eine Preissenkung entsprechend Sinn ergeben. Und bitte suggerieren Sie jetzt nicht, dass durch die Haushaltsbeschlüsse im Doppelhaushalt in drei Jahren das Angebot besser werden wird. Wenn wir über neue Straßenbahnlinien reden, dann wissen wir alle – Planung, Genehmigung, Bau -, dass diese neuen Straßenbahnlinien vor in zehn Jahren nicht in Betrieb sein werden. Deswegen gehört es zur politischen Ehrlichkeit, auch zu sagen, wenn Angebotsausweitung zuerst kommt und dann Preissenkung, kommt die Preissenkung nicht vor den nächsten zehn Jahren.

 Zu Herrn Keller hinsichtlich unseres Änderungsantrags für die Senioren: Mein Kollege Herr Köhler hat dargestellt, dass der Antrag zwei Komponenten hat – die soziale Komponente, für diejenigen, die schon kein Auto mehr haben, die keinen Führerschein mehr haben, aber eben auch die verkehrliche Komponente, und zwar für den ruhenden Verkehr bei Senioren, die bisher für Gelegenheitsfahrten noch ein Auto haben, das die Woche durch kaum bewegt wird, aber eben doch einmal für bestimmte Dinge benötigt wird. Wenn diese Senioren ihren Führerschein abgeben, schätze ich die Senioren für so intelligent ein, dass sie dann auch das Auto verkaufen und nicht mehr Kfz-Steuer bezahlen werden. Dann haben wir eine Entlastung im ruhenden Verkehr, und auch der ruhende Verkehr ist ein wichtiger Punkt in unserer Mobilitätsstrategie. Insofern hat unser Antrag durchaus auch eine verkehrliche Komponente.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Förderung Erinnerungskultur

Förderung Erinnerungskultur (VII-A-02023-NF-02)
Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament

Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021

Stadtrat Matzke (Freibeuter):Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Zuseher! Wir betrachten diesen Antrag des Jugendparlaments als einen Einstieg in die Erinnerungskultur anschließend an das, was Herr Weickert auch gesagt hat.

Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.

Dieses Zitat von Max Mannheimer, einem der Überlebenden der Schoah, ist für mich die wichtigste Aufgabe für künftige Generationen überhaupt. In den Zeiten, in denen sich Extremismus auch wieder hier in unseren Parlamenten befindet, kann es nichts Wichtigeres geben, als die Erinnerungskultur hochzuhalten. Pluralismus ja, Demokratie ja, Menschenverachtung und nachweislich keine Bereitschaft zur Anerkennung der Werte unseres Grundgesetztes nein.

Der Verwaltungsstandpunkt bezieht sich auf menschenverachtende Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus, zuerst zwischen 1939 und 1945. Ich habe das eben schon vernommen, dass diese Zeit eben weit vor 1939 begann und das wurde ja auch so aufgegriffen. Und ja, in das Blickfeld der Öffentlichkeit – so steht es auch in den Anträgen – muss es. Wie viele Menschen dieser Stadt wissen heute zum Beispiel nicht mehr, wie viele verschiedenen Straßennamen die Karl-Liebknecht-Straße schon hatte? Ein vielleicht banales Beispiel, aber eines, das nachdenklich werden lässt, wenn man zum Beispiel selbst Anwohner dieser Straße ist.

Die Fraktion Freibeuter begrüßt ausdrücklich die Initiative des Jugendparlaments und des Jugendbeirats und unterstützt die Erforschung und Benennung der historisch belasteten Orte im Stadtgebiet. Zusammen mit dem stadtgeschichtlichen Museum, dem Verein Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e.V. und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig soll eine zeitgemäße, wenn möglich auch digitale Gestaltung zur Erinnerung an diese Orte entwickelt werden. Wir wünschen uns ausdrücklich diese digitale Umsetzung des Projekts. Das hätte den Vorteil, dass besonders Schülerinnen und Schüler begleitend zum Unterrichtsstoff oder in Projektarbeit sich mit dem Thema vertraut machen können. Eine digitale Dokumentation hätte weiterhin den Vorteil, dass die Inhalte zu einer interaktiven und lebendigen Stadtkarte weiterentwickelt werden könnte. Ich ersuche die Zustimmung aller Stadträte hierzu. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ist eine Perspektive für Händler, Gastronomen, Sport, Kultur und Tourismus planbar?

Ist eine Perspektive für Händler, Gastronomen, Sport, Kultur und Tourismus planbar? (VII-F-02643)
Einreicher: SPD-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Herr Oberbürgermeister, ich kann an das anknüpfen, was Sie gerade zuletzt gesagt haben. Wir müssen eine Perspektive eröffnen, weil momentan der Einzelhandel, die kleinen Einzelhändler, eigentlich diejenigen sind, die unter der Situation zu leiden haben, die die Konsequenzen tragen. Und das ist nicht einfach nur eine Frage einer Öffnungsperspektive, sondern das Ende einer massiven Grundrechtseinschränkung. Das muss man ja wirklich einmal deutlich formulieren. Für die Einzelhändler ist es eine Grundrechtseinschränkung, die wir hier vornehmen. Wir nehmen also massive Einschränkungen des Rechts der freien Berufsausübung vor, des Eigentumsrechts. Das ist schon nicht einfach so von der Hand zu weisen.

Angesichts dieser Situation ist die Frage, zu bewerten: Worum geht es eigentlich? Ich kann ja nachvollziehen, dass wir in der jetzigen Situation Kontakte vermeiden wollen. Das ist auch richtig. Aber finden denn die Infektionen tatsächlich beim Einkaufen statt, beim Einkaufen im Einzelhandel? Die finden ja dort nicht statt, sondern das Nichterlauben von Einkaufen ist ja im Prinzip die Krücke zur Kontaktvermeidung. Das muss man ja offen und ehrlich eingestehen. Niemand kann nachvollziehen, dass in der Buchhandlung das Infektionsrisiko geringer ist als im Elektrofachgeschäft.

Es geht hier also um Kontaktvermeidung. Und wenn es um Kontaktvermeidung geht, dann appelliere an Sie, gerade für die lokalen Projekte, möglichst frühzeitig an die Konzeption der Projekte zu gehen, dass sie auch frühzeitig kommuniziert Richtung Einzelhandel werden können. Wir müssen einfach die Möglichkeiten so bald als möglich nutzen, um hier eine Veränderung, eine Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen zu erreichen, weil wir ja eigentlich alle wissen, wo die Infektionen überwiegend stattfinden. Und das ist nicht beim Einkaufen. Daher mein Appell, möglichst bald Konzepte vorzustellen, auch wenn man sie vielleicht noch nicht umsetzen kann aufgrund bundesrechtlicher Regelungen. Aber je früher die Konzepte auf dem Tisch liegen, desto eher hat auch der Handel die Möglichkeit, sich auf ein Konzept vorzubereiten. Das wäre meine Bitte.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Neuer Betreiber für das Gohliser Schlösschen ab dem Jahr 2021

Neuer Betreiber für das Gohliser Schlösschen ab dem Jahr 2021 (VII-DS-02261)
Einreicher: Dezernat Kultur

Aus der Ratsversammlung am 25.03.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Kulturpolitik ist nicht das, was ich in der Fraktion vertrete. Ich bin auch nicht Mitglied des Kulturausschusses. Ich melde mich aber deswegen zu Wort, weil nun die Behauptung aufgestellt wurde, dass durch die Förderung eine Wettbewerbsverzerrung stattfinden würde. Um zu beurteilen, ob dies der Fall ist, ist immer die Frage, ob man auch Gleiches mit Gleichem vergleicht.

Es war ja angesprochen worden, dass die anderen Gaststättenpächter und -betreiber einen Wettbewerbsnachteil durch die Förderung hätten. Dazu ist es gut, zu wissen, was wir letztendlich fördern. Wenn es so wäre, dass die Stadt Leipzig eine Gaststätte verpachten würde und dann gleichzeitig für die Verpachtung der Gaststätte Fördermittel ausreicht, dann hätte man sicherlich eine Wettbewerbsverzerrung. Gar keine Frage.

Ist das aber so? – Wir verpachten im Gohliser Schlösschen ja keine Gaststätte. Wir verpachten eine komplette Anlage, eine denkmalgeschützte Anlage. Wir verpachten damit auch den denkmalgeschützten Außenbereich. Der Pächter ist verpflichtet, diesen Außenbereich und den Garten entsprechend zu pflegen. All das sind Kosten, die ihm auferlegt werden, die der normale Gaststättenpächter oder -betreiber, der sich im Umfeld des Gohliser Schlösschens befindet, nicht hat.

Da wäre ja auch die Möglichkeit gewesen, zu sagen: Man verpachtet nur die Räumlichkeiten des Gohliser Schlösschens; die entsprechende Pflege der Grün- und Außenanlagen ist weiterhin Aufgabe der Stadt; und man kann als Pächter dann einzelfallbezogen, wenn man es an einem bestimmten Tag für eine bestimmte Pacht braucht, die Grünfläche in Anspruch nehmen. Auch das wäre ein Modell gewesen. Dann hätte man sicher ganz andere fördertechnische Rahmenbedingungen gehabt.

Wenn man aber sagt, dass man eine Pachtfläche hat, die mit erheblichen Kosten verbunden ist, die man nicht vergleichen und auch nicht nutzen kann. Sie können im Außenbereich des Gohliser Schlösschens nicht einfach ein Rockkonzert stattfinden lassen, weil es eben dort nicht möglich ist. Sie können die Fläche nicht in der Weise nutzen, wie es ein Gaststättenbetreiber für eine Außengastronomie tun könnte, weil es eben Gartenanlagen sind.

Vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig, das noch einmal deutlich zu machen, weil wir in öffentlicher Sitzung sind, dass wir eben keine Wettbewerbsverzerrung haben, weil der Pächter durch die Pacht Dinge auferlegt bekommt, die ein normaler Gaststättenbetreiber nicht zu tragen hat.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich “Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg”; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf; Billigungs-und Auslegungsbeschluss

Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich “Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg”; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf; Billigungs-und Auslegungsbeschluss (VII-DS-00960)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 25.03.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Erster Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Antragsteller ihren Änderungsantrag zurückziehen. Wir hätten mit diesem Antrag auch erhebliche Probleme gehabt. Dies weniger wegen der Frage, ob man hinsichtlich der Grünflächengestaltung noch einmal einen Wettbewerb durchführt oder es so zu klassifizieren, sondern im Hinblick auf die Frage der Zweigeschossigkeit im Sondergebiet.

Es ist ein Unterschied, ob man eine Zweigeschossigkeit als Forderung in einen Bebauungsplan zum Zeitpunkt der Auslegung aufnimmt oder ob man – während die Auslegungsphase läuft – mit dem Investor Gespräche führt, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls auch eine teilweise Zweigeschossigkeit sinnvoll sein kann.

Wir müssen ja sehen, dass es in diesem Bebauungsplan für den Einzelhandel eine Flächenbegrenzung gibt. Es ergibt keinen Sinn, auf der einen Seite die Einzelhandelsflächen zu begrenzen, dann aber zu sagen, dass sie auf zwei Etagen stattfinden müssen. Wenn ich auf einem bestimmten Baukörper Einzelhandelsflächen habe, und der wird doppelt so hoch – zwei Etagen -, dann müsste ich konsequenterweise sagen, dass die Einzelhandelsflächen verdoppelt werden. Das will niemand.

Deswegen ist es sinnvoll, zu überlegen, welche Bebauungen und welche Nutzungen gegebenenfalls in einer zweiten Etage teilweise über einer solchen Einzelhandelseinrichtung stattfinden kann. Das muss ja keine vollständige Bebauung sein. Ich glaube, da gibt es auch seitens des Investors Möglichkeiten, teilweise zu überbauen. Das ist eigentlich das Zielführende. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man in diesem Gebiet in Engelsdorf einen 20 Meter hohen Klotz ohne Fenster haben möchte. Wenn man das mit den umstehenden Gebäuden vergleicht, ist das sicherlich nicht zielführend.

Vor diesem Hintergrund beinhaltet auch die Protokollnotiz – so, wie ich sie verstehe – letzten Endes nicht, dass im Ergebnis eine Zweigeschossigkeit steht, sondern sie bedeutet das, was ich beschrieben habe: Man sollte überlegen, wie man einen Baukörper gegebenenfalls durch eine teilweise Zweigeschossigkeit auflockern kann, dass er vielleicht auch besser in das Gebiet hineinpasst. Wir haben ja momentan den Aufstellungsbeschluss und nicht den Satzungsbeschluss. Das heißt, es kommt noch einmal zu uns zurück. Wir sollten das Verfahren nicht weiter aufhalten.

Ich würde es für zielführend erachten, wenn Herr Dienberg dies so zu Protokoll nimmt. Ich glaube, damit wird sowohl den Belangen der Gestaltung als auch den Belangen des Investors Rechnung getragen.”

(Es gilt das gesprochene Wort)