Arbeitsverweigerung – Oberbürgermeister ignoriert Stadtratsbeschlüsse

Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage zu organisieren. Nun behauptet der Oberbürgermeister, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht werden würde. Eine Studie oder Belege hat er dafür nicht.

Sascha Matzke (FDP) ist wütend: “Für solche Annahmen gibt es keine Grundlage. Das scheinen rein subjektive Annahmen der Verwaltung zu sein. Mit solch dramatischen Prognosen will der Oberbürgermeister dem Stadtrat und den Leipzigerinnen und Leipzigern Angst machen, damit sie sich dem Status quo beugen. Wir werden das so nicht hinnehmen. Die Frage, ob eine stadtweite Auslage kostengünstiger sein könnte oder auch nicht, wurde schlicht nicht beantwortet. Oberbürgermeister Jung hat überhaupt nichts geprüft. Der Stadtrat hat sich eindeutig dazu bekannt, alternative Wege zu prüfen, aber der Oberbürgermeister mauert und blockiert die Umsetzung des Beschlusses.”

Am 15. Juni diesen Jahres wurde der Antrag “Amtsblatt digitaler und ökologischer” der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Wille des Stadtrats war eindeutig erkennbar. Es war auch nicht der erste Anlauf zu diesem Anliegen. Und es ist auch nicht der erste Stadtratsbeschluss, der vom Oberbürgermeister schlichtweg ignoriert wird. Im Rahmen des 2019 ausgerufenen Klimanotstandes durch die Stadt Leipzig ist es geboten, die Auflagenstärke zu prüfen und hier den Verbrauch von Papier-Ressourcen zu schonen. Durch das Auslagesystem ist eine Einsparung der Auflage von 90 Prozent zu erwarten.

“Dass kategorisch daran festgehalten wird, das Amtsblatt über die Verteilung mit Werbeprospekten unter die Leute zu bringen, ist weder zeitgemäß noch nachvollziehbar. Der Stadtrat will niemanden etwas wegnehmen und auch keine Kostenexplosion verursachen. Es ging lediglich darum, alternative Wege überhaupt erst einmal in Betracht zu ziehen und zu prüfen.”, so Matzke.

Die Fraktion Freibeuter wird nun Nägel mit Köpfen machen. Diese Blockadehaltung werden sie nicht hinnehmen.

Das Prüfergebnis können Sie dem Ratsinformationssystem entnehmen:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2006851

Den ursprünglichen Antrag finden Sie unter: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2003447

 

Interimsampel für die Zschochersche Straße – kein Umweg mehr für Anwohnerinnen und Anwohner

Die Zschochersche Straße erhält auf Höhe der Haltestelle Markranstädter Straße eine Ampel. So hat es der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter am Mittwoch beschlossen.

“Die Verkehrslage auf der Zschocherschen Straße ist unübersichtlich. Es klafft eine knapp einen Kilometer lange Lücke zwischen zwei Ampeln. Diese Entfernung ist zu groß. Im Berufsverkehr ist es so gut wie unmöglich, die Straße zu überqueren, und eben auch sehr gefährlich. Mit einem Kinderwagen oder für jüngere Kinder wird es schnell lebensgefährlich.”, begründet Sascha Matzke (FDP) den dringenden Bedarf.

In dem Bereich zwischen den Ampeln an der Schmiedstraße und der Limburger Straße befinden sich Geschäfte, ein Supermarkt, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten und viele neue Wohnungen.

Stadtrat Matzke beschreibt die Lage: “Fußgängerinnen und Fußgänger pendeln regelmäßig zwischen den Geschäften. Wer von der Haltestelle Markranstädter Straße die Zschochersche Straße überqueren will, muss dreihundert Meter bis zur nächsten Ampel laufen, die Straße dort überqueren und dreihundert Meter zurück laufen. Die Alternative ist, die Straße mit fahrenden Autos zu überqueren. Natürlich ist das gefährlich und natürlich soll man das nicht machen. Aber dann muss auch eine Ampel her.”

Für die Zschochersche Straße ist eine umfassende Baumaßnahme geplant, die das Problem dauerhaft lösen soll. Die Bauarbeiten dauern aber noch bis 2027. Nun muss die Stadt früher reagieren.

Schnellschuss bei Ratsbeschlüssen – Eilbedürftigkeit von Vorlagen der Stadtverwaltung muss künftig konkret begründet werden

 

Die Stadtverwaltung muss künftig im Detail begründen, warum sie bei manchen Vorlagen den üblichen Verfahrensgang nicht einhält. Das hat der Stadtrat heute beschlossen. Zuvor war es gehäuft zu sogenannten “eilbedürftigen Vorlagen” gekommen, also Anliegen der Stadtverwaltung, die nicht den regulären Beratungsfolge durch die Ausschüsse genommen hatten.

Die Freibeuter hatten dies zum Anlass genommen, diese Praxis grundsätzlich zu hinterfragen. Sven Morlok (FDP), kommentiert: “Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister uns zukünftig erklärt, woran es gehangen hat. Warum kommt eine Vorlage so spät, dass sie nur noch übers Schnellverfahren beschlossen werden kann? Wie lange weiß die Verwaltung schon, dass das Anliegen drängt? Und wie lange hat sie schon daran gearbeitet?”

Üblicherweise werden Vorlagen der Stadtverwaltung in den Ausschüssen des Stadtrates zweimal beraten und dann in der Ratsversammlung entschieden. In besonders dringlichen Fällen – z. B. wenn ein zu später Beschluss schaden würde – kann davon abgewichen werden, es muss aber rechtssicher begründet sein. Eilbedürftige Vorlagen sollen ein Sonderfall bleiben und nicht zur Regel werden.

“Natürlich gibt es Anliegen, die plötzlich auftauchen und auf die man dann schnell reagieren muss.  Die Leipzigerinnen und Leipziger haben einen Anspruch darauf, dass ihr gewählter Stadtrat seine Entscheidungen sorgfältig trifft und diese ohne Eile abwägen kann. Wenn wir aber Vorlagen, die teilweise seit Monaten ihre Kreise in der Verwaltung ziehen, kurz vor der Ratsversammlung auf den Tisch bekommen, ist das kein eiliges Anliegen, sondern eines, das verzögert oder verpennt wurde. Da das immer häufiger passiert, muss man der Sache auch mal auf den Grund gehen und schauen: Woran liegt das?” hinterfragt Morlok.

Für den Stadtrat sind eilbedürftigen Vorlagen eine Erschwernis der ehrenamtlichen Arbeit, da man auf die Schnelle kaum Zeit findet, sich in die Themen einzulesen und Hintergrundinfos zu besorgen. Auch Bürgerinnen und Bürgern wird so die Teilhabe und Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung erschwert.

Kommenden Doppelhaushalt krisensicher planen

 

Baumaßnahmen müssen auch bei Preissteigerungen umsetzbar bleiben. Das fordert die Fraktion Freibeuter mit einem Haushaltsantrag.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, erklärt die Notwendigkeit der Vorsichtsmaßnahme: “Wir alle erleben gerade, wie schwer kalkulierbare Preissteigerungen auch unsere persönlichen Planungen beeinflussen. Das wichtigste, um kommenden Krisen ruhig entgegen blicken zu können, ist eine gute Vorbereitung. Um sicherzustellen, dass Projekte im vorgesehenen Zeitrahmen auch abgeschlossen werden können, müssen wir von Anfang an priorisieren.”

Bisher konnten unerwartete Preissteigerungen aus nicht ausgegebenen Haushaltsposten bezahlt werden. Diese entstehen häufig durch nicht umgesetzte Projekte und wurden von der Landesdirektion bemängelt. Der nächste Doppelhaushalt wird daher kompakter und realistischer geplant werden müssen.

“Wenn uns die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass wir nie wissen können, welchen Herausforderungen wir uns als nächstes stellen müssen. Wenn unsere Mittel bis aufs Letzte verplant sind, nehmen wir uns jeden Handlungsspielraum und können dann nicht mehr auf Notlagen reagieren”, erklärt Morlok.

Daher fordert die Fraktion Freibeuter eine zehnprozentige Kostenbremse bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres herausstellen, dass diese Sicherheitsrücklagen nicht benötigt werden, können diese nach und nach freigegeben werden. So können auch Bauvorhaben geringerer Priorität noch angestoßen werden, wenn die nötigen Mittel dafür vorhanden sind.

 

Antragsstau bei Einbürgerungen: Freibeuter wollen Abhilfe

Die Fraktion Freibeuter will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Derzeit besteht bereits für einen ersten Beratungstermin eine unter Umständen jahrelange Wartezeit.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, zur aktuellen Situation: “Die Situation ist kritisch und nicht hinnehmbar. Es fehlt in der Ausländerbehörde ganz klar an Personal. Menschen, die alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, erhalten keine Termine – geschweige denn eine Antwort oder gar Zusage zu ihrem Einbürgerungsantrag. Es ist kommunales Versagen, wenn Antragstellerinnen und Antragstellern trotz ihres bestehenden Anspruchs über Jahre der Termin verwehrt wird. ”

Die Freibeuter wollen daher im nächsten Stadthaushalt vier zusätzliche Stellen, zwei davon dauerhaft, in der Ausländerbehörde durchsetzen, um bei der Einbürgerung bestehende und künftige Engpässe abzufedern. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ist kommunale Pflichtaufgabe.

Morlok: “Den Frust, einen Termin zur Erneuerung des Personalausweises in den stark ausgelasteten Bürgerämtern erst in vier Wochen zu erhalten, kennen viele Leipzigerinnen und Leipziger. Man stelle sich nun vor, man müsste mehrere Jahre darauf warten. In der Leipziger Ausländerbehörde ist das Realität. Man lebt in Leipzig, arbeitet, zahlt Steuern, und dann steht man vor verschlossenen Türen. Das kann der Oberbürgermeister nicht wegwischen. Er muss das nötige Personal einstellen.”

Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten müssen sich Antragsstellerinnen und Antragsteller in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten haben, gute Deutschkenntnisse besitzen, nicht vorbestraft sein, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familienangehörigen ohne staatliche Hilfe finanzieren können und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben!

Der Eutritzscher Markt wird zeitnah ein Nutzungskonzept erhalten. So beschloss es der Stadtrat am 12. Oktober auf Antrag der Fraktion Freibeuter.

Stadtrat Sascha Matzke (FDP) begrüßt diese Entscheidung: “Durch unseren Antrag wird der Eutritzscher Markt grüner, lebendiger und schöner – und wir hoffen schon sehr bald!”

Im Zuge der Erarbeitung des Stadtplatzprogramms wird der Eutritzscher Markt in die stadtweite Priorisierung von Stadtplätzen einbezogen. Die Verwaltung muss dem Stadtrat das Stadtplatzprogramm bis zum Ende des Jahres vorlegen. Das Nutzungskonzept Eutritzscher Markt steht also in den Startlöchern.

“Es war wichtig, einen Termin festzulegen, um sicherzustellen, dass die Stadt dem Eutritzscher Markt Priorität einräumt und wir hoffentlich unnötige Verzögerungen vermeiden können”, so Matzke. “Wir können nicht wieder acht Jahre warten, bis was passiert. Leipzig boomt jetzt. Die Bevölkerung wächst jetzt. Die Menschen brauchen gerade jetzt Verweilräume. Deshalb ist es wichtig, dass wir vernachlässigte Gebiete priorisieren und wiederbeleben.”

In Eutritzsch wohnen derzeit 15.000 Einwohner, die keinen belebten Platz haben. Er benötigt eine Umgestaltung, weil er bislang nicht zum Verweilen einlädt. Das bürgerschaftliche Engagement vor Ort bietet eine gute Ausgangsposition, um die Nutzungsstrategie auf den Weg zu bringen. Es könnten Maßnahmen, die den Senioreneinrichtungen zu Gute kämen und eine einladende Gastronomie in den Pavillons begünstigen, enthalten sein. Auch die Erneuerung der Toilette im Rahmen des Toilettenkonzepts könnte ein Teil werden.

 

Nahlesteg wird schmaler – Freibeuter holen ursprünglichen Plan für die Nahlebrücke aus der Schublade

Der Nahlesteg erhält seine ursprüngliche Planung zurück – und wird damit so breit wie ursprünglich geplant. Im Januar hatte der Stadtrat beschlossen, die Nahlebrücke bei der Erneuerung breiter als geplant zu bauen. Heute nun erkämpfte die Fraktion Freibeuter die Aufhebung des Beschlusses.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Morlok (FDP) erklärt: “Die Idee der Verbreiterung war ein Fehler und hätte so nie beschlossen werden dürfen. Der Stadtrat wurde allerdings auch erst nachträglich über alle Details informiert und hat daher heute diesen Fehler verantwortungsvoll korrigiert. Wir haben durch unseren Antrag nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld gespart. Für eine schuldengeplagte Stadt wie Leipzig ist dies die richtige Entscheidung. Der Nahlesteg soll keine Luxus-Brücke mit Aussichtsplattform werden.”

Die im Januar plötzlich geänderten Planungen hätten nicht nur Neuberechnungen, Neubeauftragungen und eine neue Planungsvorlage nach sich gezogen. Auch mehr und teurere Baumaterialien hätten beschafft werden müssen.

Stadtrat Sascha Matzke (FDP) beklagt die künstlich konstruierte Verzögerung: “Eine neue, moderne Nahlebrücke hätte bis Ende 2023 fertig sein können. Der Planungsbeschluss liegt vor. Die Bagger warten. Der Bau könnte beginnen. Durch den Änderungsantrag hätten wir mindestens ein Jahr verloren und dennoch nicht gewusst, wieviel teurer das Unterfangen wird. So verlieren wir nur ein halbes Jahr durch die Sperrfrist zur Wiederbehandlung des Antrags. Die heutige Entscheidung war also vernünftig und pragmatisch – zum Wohl der Bürger Leipzigs.”

Freibeuter begrüßen Abschaffung der Waffenverbotszone

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Maßnahmen der Stadt Leipzig, die die Aufhebung der Waffenverbotszone durch den Freistaat ermöglichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP), erwartet nun die unmittelbare Abschaffung der Waffenverbotszone: “Fast vier Jahre Eingriff in die Freiheitsrechte unbescholtener Leipzigerinnen und Leipziger durch anlasslose Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße sind genug. Wir freuen uns, dass die Stadt und die Polizeidirektion angesichts der Wirkungslosigkeit der Waffenverbotszone endlich die richtigen Schritte gehen”.

Die Fraktion Freibeuter hat die Waffenverbotszone von Anfang an als untaugliches Mittel angesehen, sich gegen die Einführung ausgesprochen und sich seit dem Inkrafttreten immer für die Abschaffung eingesetzt.

Bereits im Jahr 2020 wurde ein Antrag zur Abschaffung der Waffenverbotszone durch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat eingereicht. Der Antrag wurde, trotz ablehnender Haltung der Stadtverwaltung, mehrheitlich beschlossen. “Es ist erleichternd zu hören, dass der Wille des Leipziger Stadtrats und der Leipzigerinnen und Leipziger langsam aber sicher durchgesetzt wird. Der Freistaat muss jetzt dementsprechend agieren.”, so Morlok.

Die Waffenverbotszone ist eine durch den Freistaat erlassene Maßnahme und kann nur vom Freistaat offiziell wieder abgeschafft werden.

Amtsblatt auf dem Prüfstand

„Die Digitalisierung des Amtsblattes und auch die Verfügbarkeit für die Leipzigerinnen und Leipziger gehört gründlich auf den Prüfstand!“ verkündet Sascha Matzke (FDP). „Es muss von Grund auf überprüft werden, wie das Amtsblatt möglichst alle erreicht, beispielsweise über die Auslage an präsenten Orten über die Stadt verteilt, über ambulante Pflegedienste, möglicherweise auch in Form eines Abonnements.“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter wird das Amtsblatt damit zukünftig für die Leipziger besser zugänglich gemacht. Wer sein Amtsblatt gern wie gewohnt im Briefkasten findet, soll dies auch weiterhin können. Wer lieber digital oder unterwegs liest, dem soll auch dies einfacher gemacht werden. Dazu sollen die Informationen vollständig und besser aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Unterstützt wird das Anliegen auch durch die Verwaltung, die den Vorschlag begrüßt und ein Prüfergebnis bis zum Ende dieses Jahres zugesichert hat.

Dabei ist Stadtrat Matzke in Zeiten des Klimanotstands besonders wichtig: „Auf diesem Wege wollen wir sicherstellen das jede und jeder, der sich informieren möchte, dies auch kann, gleichzeitig aber auch das ungelesene Papier soweit wie möglich reduzieren. So können wir dem Ziel einer nachhaltigen Stadt ein Stück näher zu kommen, ohne dabei jemanden auf der Strecke zu lassen.“

Die Fraktion Freibeuter strebt an, auch Menschen anzusprechen, die auf den bisherigen Wegen schlecht zu erreichen gewesen sind. Um das zu erreichen, soll die gedruckte Variante an öffentlichen Orten ausgelegt werden. Außerdem sollen sowohl die Homepage der Stadt Leipzig als auch ihre Social-Media-Kanäle genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die digitale Version bzw. deren Inhalte zu lenken.

Matzke (FDP): „Das Amtsblatt ist ein wichtiges Instrument zur Kommunikation des Stadtrates mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Doch die Informationen müssen auch alle Interessierten erreichen und dürfen nicht ungelesen im Papierkorb landen. Um dies zu ermöglichen braucht es verschiedene Angebote, um den verschiedenen Lebensumständen der Leipzigerinnen und Leipzigern gerecht zu werden.“

In der Ratsversammlung am 15. Juni 2022 wurde der Antrag der Fraktion Freibeuter beschlossen, der zum Ziel hat, das Amtsblatt mehr Menschen zugänglich zu machen und dabei gleichzeitig Ressourcen zu sparen.

Morlok (FDP): “Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen für alle städtischen Entscheidungen aufzeigen!”

Im wachsenden Leipzig wächst auch die Notwendigkeit, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, sieht die Verwaltung und den Stadtrat dabei in konsequenter Verantwortung: “Die Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen muss bei jeder städtischen Entscheidung geprüft werden. Es ist nicht ausreichend, lediglich festzustellen, ob eine Entscheidung einen positiven Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leistet. Es ist vielmehr erforderlich, gerade auch negative Beiträge dafür zu benennen und zu bewerten. Damit werden Konflikte aufgezeigt, deren Argumente gegeneinander abgewogen werden müssen.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, dass bei allen städtischen Entscheidungen zukünftig die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen dargelegt werden. Dies soll in Form eines Prüfschemas innerhalb der Vorlagensystematik der Stadtverwaltung geschehen. Die abschätzbaren Folgen und Ausmaße im Falle eines Beschlusses sollen dadurch ersichtlich sein und damit auch berücksichtigt werden können.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 ist bezahlbares Wohnen als ein Ziel im Handlungsfeld “Leipzig schafft soziale Stabilität” eingeordnet. Einen entsprechenden Stellenwert sollte das bezahlbare Wohnen in Leipzig haben. Morlok: “Vor dem Hintergrund des des Ziels im Handlungsfeld zur sozialen Stabilität ist es dringend geboten, eine solche Prüfung einzuführen. Man erhofft sich durch Erhaltungssatzungen und fortlaufende Diskussionen über Mietpreisbremsen und Sanierungsentschleunigung positive Effekte für den Wohnungsmarkt. Es wird jedoch Zeit, auch negative Maßnahmen klar zu benennen und die Konflikte zwischen gut gemeinten Vorschlägen und der Notwendigkeit nach bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren!”

Der Antrag der Freibeuter wird in der Ratsversammlung am 13. April ins Verfahren verwiesen.