Big Brother is watching you – Transparenz an allen Orten

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Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich den Oberbürgermeister beauftragt, alle Standorte von Kameras im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig im Themenstadtplan auf www.leipzig.de zu kennzeichnen.

Dazu begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Elisabeth Gabelmann, die die Freibeuter in den Fachausschüssen Allgemeine Verwaltung und Stadtentwicklung und Bau vertritt, das wohlwollende Entgegenkommen der Verwaltung:

„In Leipzig werden verschiedene Bereiche per Video überwacht. Teils wird per Schild darauf hingewiesen. Da Videoüberwachung kein Selbstzweck sein darf, sondern zumindest Straftaten aufklären soll, spricht nichts gegen einen transparenten Umgang damit. Insofern ist die Kennzeichnung jeder Kamera im Stadtgebiet im Themenstadtplan nur folgerichtig. Das sieht die Stadtverwaltung auch so.“

Großtagespflege – mehr Tageseltern, mehr Möglichkeiten

Pressemitteilung:

Oberbürgermeister und Sozialbürgermeister setzen sich beim Freistaat Sachsen und in geeigneten Gremien auf Landesebene dafür ein, Großtagespflege zu ermöglichen. Einem entsprechenden Antrag stimmt die Ratsversammlung auf Initiative der Fraktion Freibeuter am Mittwoch mehrheitlich zu. Danach könnten sich mehrere Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen zusammenschließen, weitere Synergieeffekte sind möglich.

Der Bedarf unter den Tagesmüttern und -vätern ist groß, weiß Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP), die für die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzt:

„Die Tagespflegepersonen mahnen die auf Landesebene verhinderte Möglichkeit des Zusammenschlusses, die in anderen Bundesländern längst gängige Praxis ist, schon lange an. Viele finden nicht die geeigneten Räume die Kinderbetreuung allein zu gründen, private Wohnungen und Häuser eignen sich nicht immer.“

In Sachsen existiert keine landesrechtliche Regelung zur Großtagespflege. Ein Zusammenschluss von Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen ist daher in Leipzig bisher nicht möglich. Dazu die Freidemokratin Witte:

„Umso wichtiger, dass Leipzigs Stadtverwaltung dem Freistaat dringenden Handlungsbedarf signalisiert. Die aktuell fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Leipzig erfordern über den Kitabau hinaus weitere Maßnahmen, um die Nachfrage zu decken.“

Witte begrüßt neben der zustimmenden Haltung der Verwaltung zum Antrag auch die neue Offenheit des Sozialbürgermeisters, auch Elterninitiativen zur Aufsicht ihrer Sprößlinge nicht länger im Weg zu stehen.

„Zusammenschlüsse von Eltern sind eine Möglichkeit lange vor Fertigstellung der neuen Leipzig-Kitas Bedarf aufzufangen, Tagespflegepersonen die Arbeit zu erleichtern, eine weitere Alternative. Auch Aussagen des Sozialbürgermeisters, zukünftig Elterninitiativen zur Betreibung kleinerer Einrichtungen zulassen zu wollen, machen Hoffnung, mit der zusätzlichen Alternative Großtagespflege die Herausforderungen angehen zu können“,

so Witte abschließend.

Mit Anfrage zur DSGVO wieder einmal schlafende Verwaltung geweckt?

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„Womit befasst sich eigentlich ein Datenschutzbeauftragter der Stadt Leipzig? Zumindest scheinbar nicht mit der Beratung der Stadtverwaltung angesichts von Gesetzesänderungen den Datenschutz in der Stadtverwaltung betreffend“,

so der Jurist und Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Denn auf eine Anfrage der Freibeuter, deren Anwort zur Ratsversammlung am 16. Mai 2018 und damit noch vor Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung zum Datenschutz hätte beantwortet werden sollen, lässt die Antwort der Stadtverwaltung auch einen Monat später noch auf sich warten.

„Fast muss man sich fragen, ob wir mit unserer Anfrage nach den Auswirkungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung erst eine schlafende Verwaltung geweckt haben“,

so der Freidemokrat Hobusch verärgert, da auch auf mehrfache Nachfragen zum Verbleib der Antwort eine Reaktion und Begründung des Oberbürgermeisters ausblieb. Seit dem 27. April 2016 ist bekannt, dass ab dem 25. Mai 2018 europaweit eine neue Datenschutz-Grundverordnung gilt.

„Zwei Jahre, um sich als Stadtverwaltung mit den Neuerungen in Sachen Datenschutz auseinanderzusetzen“,

so  Hobusch weiter.

Man gewinnt an vielen Stellen den Eindruck, dass Verwaltung erst dann aktiv wird, wenn Gesetze gelten. Vorausschauendes und proaktives Arbeiten in der Stadtverwaltung: Fehlanzeige! Die Liste reicht vom Kitaplatzanspruch bis hin zum neuen Klassenteiler bei der Klassenbildung. Von allem zeigt sich die Verwaltung immer wieder.

Politik wird für die Menschen gemacht

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Die Fraktion Freibeuter begrüßt die geplante Aufhebung der Sperrstunde durch die Stadt Leipzig. Dazu der Fraktionsvorsitzende René Hobusch (FDP):

„Politik wird für die Menschen gemacht. In der Aufhebung der Sperrstunde zeigt sich, wie sich ein „haben wir immer schon so gemacht“ aufbrechen und an die sich wandelnden gesellschaftlichen Gepflogenheiten anpassen lässt.“

Mit Blick auf das Wachstum und den gesellschaftlichen Wandel in der Stadt Leipzig applaudiert der Freidemokrat und Rechtsanwalt Hobusch:

„Glückwunsch an die Verwaltung, dass sie den Wunsch unter den zunehmend jünger werdenden Leipzigern erkannt hat und der Szene eine zusätzliche Stunde schenkt.“

Die Initiative zur Aufhebung der Sperrstunde ging vom Stadtrat aus. In einem Änderungsantrag hatten die Freibeuter den Oberbürgermeister aufgefordert zu prüfen, ob angesichts sich verändernder gesellschaftlicher und kultureller Wertevorstellungen die Aufrechterhaltung der Sperrstunde in der Stadt Leipzig noch im allgemeinen Interesse geboten ist.

Vorliegend der entsprechenden Voraussetzungen eines öffentlichen Bedürfnisses sollte der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten zur Entscheidung vorlegen.

Mehr Sicherheit statt Placebo aus Verkehrsschildern

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Gustav-Adolf-Straße soll Fahrradstraße werden – Mehr Sicherheit für Radfahrer im Waldstraßenviertel

Zur kurzfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer im Waldstraßenviertel schlagen die Freibeuter die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße in eine Fahrradstraße vor. Die Einführung einer Tempo-30-Zone sehen die Freibeuter unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit skeptisch.

„In den Hauptverkehrszeiten wenn es richtig voll und für Radfahrer besonders gefährlich ist, fährt dort eh kaum einer schneller als 30 km/h“

erklärte dazu Stadtrat Sven Morlok (FDP) der sich innerhalb der Fraktion um die Verkehrspolitik kümmert und Fraktion auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertritt.

Man müsse, so Morlok, den Blick weiten und nicht nur allein auf die betroffene innere Jahnallee schauen. Dort sei es so eng, dass man kurzfristig keine befriedigende Lösung findet.

Morlok:

„Ein Tempo-30-Schild gaukelt eine Verkehrssicherheit vor, die es aber nicht gibt.“

Sicher würde, so Morlok, eine Straßenumgestaltung mehr Geld kosten als ein paar Schilder. Die Mehrkosten hält der liberale Stadtrat allerdings für vertretbar angesichts der Tatsache, dass eine grundsätzliche Lösung in Abhängigkeit der Investition 10 bis 20 Jahre dauern werde.

Morlok:

„Besser eine angemessene Investition für die Sicherheit der Radfahrer als ein Placebo aus Verkehrsschildern. Das sollte uns die Sicherheit der Radfahrer wert sein.“

Die Freibeuter haben dazu einen Ergänzungsantrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen“ (VI-A-05894) eingereicht.

Freisitzsaison antragsfrei eröffnen

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„Warum jedes Jahr den Freisitz neu beantragen, wenn sich gegenüber dem Vorjahr nichts ändert? Dresden lebt es vor. Auch Wirte in Leipzig sollen nicht jedes Jahr beantragen müssen, wenn alles beim alten bleibt. So ist es auch für Heizstrahler, Blumenkübel und Papierkörbe denkbar, die sich auf den Freisitzen befinden“,

stellt René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die Neufassung eines Antrags der Freibeuter vor.

Die Neufassung des Antrags sieht nach dem Willen der Fraktion Freibeuter vor, in der Stadt Leipzig entsprechend der Verwaltungspraxis der Landeshauptstadt Dresden die widerrufliche, d.h. zeitlich unbefristete, Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Freisitze und darüber hinaus für im Zusammenhang mit Freisitzen stehende erlaubnispflichtige Sondernutzungen wie Heizstrahler, Blumenkübel, Papierkörbe zu ermöglichen.

Wie Bürgermeisterin Dubrau in der Antwort auf eine gleichlautende Anfrage in der Mai-Ratsversammlung bestätigte, zählen widerruflich erteilte Sondernutzungserlaubnisse für Freisitze in Dresden zur Verwaltungspraxis. Einer zunächst von den Freibeutern beantragten Prüfung, ob Sondernutzungserlaubnisse grundsätzlich unbefristet und bis auf Widerruf des Antragstellers oder der Stadt Leipzig ausgestellt werden können, verwehrte sie sich.

„Betreiber von Gaststätten und Bars gehen von einem auf Dauer angelegten Betreiben ihres Gastgewerbes aus. Eine jährlich zu beantragende Verlängerung vor Ablauf der Sondernutzungserlaubnis für Freisitze, wenn auch im vereinfachten Verfahren, belastet die Wirte nur“,

so Rechtsanwalt Hobusch mit Blick auf die Forderung des Antrags nach einer bürger- und unternehmerfreundlichen Verwaltung. Eine Win-Win-Situation auch für die Verwaltung.

„Für die Verwaltung ist damit die Chance einer Vereinfachung und Straffung von Verwaltungabläufen verbunden. Nicht jeder Folgeantrag muss jedes Jahr aufs Neue geprüft und beschieden werden“,

so der Freidemokrat Hobusch abschließend.

Rechtsgrundlage für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ist die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung).

Die aktuelle Version des Antrags „Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen“ trägt die Nummer VI-A-04816-NF-02.

Hobusch (FDP): „Leipzig hat keine Kapazitäten für ein Ankerzentrum“

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Angesichts des Treffens zwischen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Bundesinnenminister Seehofer fordert René Hobusch, Leipziger Stadtrat der Freien Demokraten, kein Ankerzentrum in Leipzig anzusiedeln:

„Die Ankerzentren sind als Pilotprojekte angelegt. Bei solchen Betaversionen läuft lange nicht alles glatt, sondern da braucht es Personal und Einsatz, um die Einrichtungen richtig zum Laufen zu bekommen. Da auch die Kommune dort einen Beitrag leisten sollen, muss ich als Leipziger Stadtrat sagen: Wir haben wichtigeres vor der Brust als Seehofers Prestigeprojekt.

Vielleicht ist das in Dresden und Berlin noch nicht bei jedem angekommen: Leipzig ist die dynamischste Stadt der Republik, wir haben erst 100.000 Einwohner verloren, waren Armutshauptstadt. Mittlerweile sind 100.000 Einwohner dazu gekommen und die Stadt platzt in einigen Bereichen aus allen Nähten. Wir haben mit viel Einsatz unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingssituation geleistet.

Wir integrieren, während sich andere Gemeinden gegen Zuweisungen stemmen. Wir bauen Schulen und Kitas. Aber Fakt ist: Die Verwaltung ist an der Belastungsgrenze. Mit Geld allein ist es nicht mehr getan. Wir brauchen endlich etwas Ruhe, um unsere Arbeit zu machen. Ein Pilotprojekt von der Dimension der Ankerzentren würde Leipzig zusätzlich belasten. Meine Einschätzung nach bald 10 Jahren im Stadtrat ist: Derzeit können wir das nicht leisten.

Zumal jeder im Hinterkopf haben sollte, dass dort keine Software entwickelt werden soll, sondern dort soll über Menschenschicksale entschieden werden. Umso wichtiger ist gute Planung und größtmöglicher Einsatz. Und ganz nebenbei plant die Bundesregierung sicher schon die nächsten Streiche, gegen die sich die Kommunen nicht wehren können und dann im Regen stehen gelassen werden – wie bspw. beim Thema ALG II und Rechtsanspruch auf Kitaplätze.“

Hobusch forderte Oberbürgermeister Jung auf, gegenüber Staats- und Bundesregierung deutlich zu machen, dass Leipzig kurz vor der Grenze der Belastungsfähigkeit sei und ein Ankerzentrum hier derzeit nicht funktioniere.

„Ich bin kein Freund davon, dass Bauplanungsrecht für andere Dinge zu missbrauchen. Aber bevor Leipzig über sein Limit gehen muss, sollten wir darüber nachdenken, als Ultima Ratio auch Verhinderungsplanungen zu nutzen, um ein Ankerzentrum in Leipzig zuverhindern.“

Hobusch (FDP): „Leipziger Dok-Filmfestival keine Pasanen-Show“

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Angesichts der Ankündigung der Direktorin des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm (Dok Leipzig), Leena Pasanen, die Einführung einer Quote für Regisseurinnen im Deutschen Wettbewerb langer Dokumentar- und Animationsfilm umzusetzen, äußert sich FDP-Stadtrat René Hobusch, der die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Kulturausschuss vertritt:

„Mit der Einführung einer Frauenquote geht Leena Pasanen zu weit. Das Dok-Filmfestival ist immer noch ein städtisches Festival, bei dem Leena Pasanen die Geschäfte führt. Es ist keine weibliche Pasanen-Show. Es ist nicht ihr Festival.“

Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Leipzig Gesellschafterin der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH ist, fordert der Jurist Hobusch eine öffentliche Diskussion der Leipziger zu dieser Entscheidung:

„Die Frage ist doch, ob eine Frauenquote das Selbstverständnis einer Bürgerstadt Leipzig widerspiegelt. Solche Qoten sind eine Frage der grundsätzlichen Ausrichtung des Fimfestivals und gehören von der Stadtgesellschaft diskutiert.“

„Die Qualität von Kunst misst sich nicht an einer Quote, sondern an ihrem Inhalt und der künstlerischen Qualität. Kreativität ist weder überwiegend weiblich noch eher männlich“,

so Hobusch abschließend.

Hobusch (FDP): „Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bestimmen Gesetze, nicht der StuRa!“

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Anlässlich einer für heute, den 15. Mai 2018, geplanten Podiumsdiskussion zur Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben Studierende und Vertreter des Studierendenrates der Universität Leipzig die Organisatoren aufgefordert, den Vertreter der AfD von der Podiumsdiskussion auszuschließen.

Dazu erklärt der Jurist und Leipziger Stadtrat René Hobusch, der selbst Teilnehmer dieses Podiums ist:

„Ich bin der Auffassung, dass das Gedankengut einer AfD in die Öffentlichkeit gehört, damit man sich damit auseinander setzen kann. Es gehört zum Wesen einer freiheitlichen Gesellschaft, dass Rechts- und Linksextreme, Islamisten und andere Feinde der offenen Gesellschaft ihre Meinung sagen dürfen. Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bestimmen die Gesetze, nicht der StuRa. Und diese Grenzen sind weit gefasst.“

„Wenn sich der AfD-Vertreter daneben benimmt, dann gehört er als ultima ratio aus der Diskussion ausgeschlossen. Aber auch erst dann. Ich denke, alle Diskussionsteilnehmer sind in der Lage, das einzuschätzen und gegebenenfalls selbst die Konsequenzen aus Entgleisungen zu ziehen“,

so Hobusch abschließend.

Kein Generalverdacht dank Mehrzweckrettungsstock!

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Die Fraktion Freibeuter ersucht den Oberbürgermeister, sich tiefgehender mit einer Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst auseinander zu setzen. Das Jugendparlament hatte eine Kennzeichnung der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes beantragt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch:

„Die Besorgnis, die der Antrag des Jugendparlaments mit einer Kennzeichnungspflicht der Polizeibehörde zum Ausdruck bringt, ist nachvollziehbar. Die Oberflächlichkeit, mit der der Oberbürgermeister des Anliegen nach Transparenz durch Kennzeichnung zurückweist, halten wir für bedenklich und beantragen eine fundiertere Auseinandersetzung der Verwaltung mit den Interessen des Bürgers auf der einen Seite und denen der Verwaltungsmitarbeiter auf der anderen Seite. Erst auf Basis dieser eingehenden Prüfung ist zu entscheiden, ob es einer Kennzeichnung der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes bedarf.“

„Ein Mehrzweckrettungsstock am Laib soll die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht per se unter Generalverdacht stellen. Der Fehler liegt eher in der grundsätzlichen Ausstattung des Stadtordnungsdienstes mit selbigem. Die Freibeuter hatten das zuletzt abgelehnt“,

so der Jurist Hobusch.

Die Fraktion Freibeuter beauftragt mit dem Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments VI-A-05399-VSP-01 „Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst“ den Oberbürgermeister, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde zu prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorzulegen. Insbesondere sind hierfür auch Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie des Personalrates einzuholen. In der Prüfung ist auch darauf zu achten, dass eine Variante einer anonymen Kennzeichnung (bspw. durch eine Nummer) und die Möglichkeit des Klarnamens berücksichtigt wird.

Der Sachverhalt wird in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 durch den Leipziger Stadtrat behandelt.