Matzke (FDP): “Heizstrahler auf Freisitzen: So viele wie möglich, so viele wie nötig!”

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beschließt die Ratsversammlung in der Sitzung am 12. November 2020 die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021.

Für Sascha Matzke, Vertreter der Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales, sieht die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler für Freisitze in der Stadt Leipzig nach dem zweiten Corona-Lockdown und angesichts der Absage des Weihnachtsmarktes durch den Oberbürgermeister als echte Chance: “Restaurants und Bars sind aufgrund der Verordnung des Freistaates aktuell bedauerlicherweise geschlossen. Für die Wirte ein Schlag ins Gesicht, die die Hygienemaßnahmen umgesetzt haben. Sobald Restaurants und Bars wieder geöffnet werden, zählt jeder Gast. Und der Gast kommt und sitzt dort auf dem Freisitz am liebsten, wo es angenehm warm ist. Nach der Zeit des zweiten Lockdowns sollen Wirte ihren Gästen so viele Heizstrahler wie möglich und so viele wie nötig zur Verfügung stellen können – zumindest bis ins Frühjahr!”

Aus Sicht der Fraktion Freibeuter reicht dabei ein Heizstrahler je 20 Quadratmeter, wie er entsprechend der Sondernutzungssatzung auf Antrag Gastronomen gestattet wird, nicht aus. Matzke (FDP) weiter: “Es macht im Winter eben doch einen Unterschied, ob man 2 Meter von einem Heizstrahler entfernt sitzt oder 5 Meter. Denn auch eine Fläche von 2 mal 10 Metern sind 20 Quadratmeter. Und wenn ich mir die Freisitze so anschaue, dann sind sie doch eher lang und schmal. Da wäre ein Heizstrahler zu wenig. Unter freiem Himmel können wir dem Infektionsschutz gerecht werden und trotzdem in Gesellschaft sein.”

Darüber hinaus sieht der Freidemokrat Matzke den Antrag seiner Fraktion im Sinne der Wirte nicht als Widerspruch zum Klimaschutze, verweist vielmehr auf den Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, der Ende September im Rahmen einer Abwägung den Einsatz elektrischer Heizstrahler angesichts des erhöhten Risikos einer Ansteckung in geschlossen Räumen einer Gaststätte für eine Übergangszeit als vertretbar ansah.

Morlok (FDP): “Klimaziele der Stadt Leipzig nicht auf den Hund kommen lassen”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, im Rahmen eines Konzeptes die selbst gesteckten Klimaziele bei der Erhebung der Hundesteuer zu berücksichtigen.

“In der Stadt Leipzig herrscht Klimanotstand seit dem Jahr 2019. Die Senkung der CO2-Emissionen um 10 Prozent alle fünf Jahre oder die Senkung des Pro-Kopf-Ausstoßes bis zum Jahr 2050 auf 2,5 Tonnen CO2 hat sich die Stadt Leipzig zum Ziel gesetzt”, so der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok.

“Dass der kleine Freund des Menschen seinen Anteil am Klima hat, überrascht auf den ersten Blick”, der Freidemokrat Morlok führt eine Studie zu den Auswirkungen des Hundes auf das Klima des Instituts für Umwelttechnologie der TU Berlin ins Feld. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der durchschnittliche Haushund während seiner Lebenszeit circa 8,2 Tonnen CO2 verursacht. Auf das Jahr gerechnet 630 kg CO2, was 7 Prozent des jährlichen Ausstoßes eines in Deutschland lebenden Menschen (8,9 Tonnen CO2) entspricht.

“Mehr als 21.611 Hunde waren Anfang 2019 in Leipzig registriert, die 2019 zusammen 13.614,93 Tonnen CO2 ausstießen. Im Vergleich stößt ein Auto mit einem durchschnittlichen Benzinverbrauch von 5l/100km rund 13 kg CO2 aus. Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur zufolge, beträgt die durchschnittliche Jahresfahrleistung eines in Deutschland angemeldeten Benzin-PKWs circa 11.800 km. Dies entspricht ungefähr 1,53 Tonnen CO2-Ausstoß bei einem Benzin-Pkw pro Jahr. Ein Hund in Leipzig produziert damit etwa 40 Prozent des CO2-Ausstoßes eines Benziners pro Jahr”, stellt Morlok fest, der die Fraktion Freibeuter beim Thema nachhaltige Mobilität im Leipziger Stadtrat vertritt und dem zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität vorsitzt.

Die Hundesteuer ist eine Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG, deren Erhebung der Gemeinde obliegt. Im Jahr 2018 erzielte die Stadt Leipzig Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von fast 2 Millionen Euro.

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 11. November 2020 zur Beratung in die Gremien des Leipziger Stadtrates verwiesen.

Morlok (FDP): “Keine Gefährdungslage? Keine Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig einzusetzen.

Aus Sicht der Fraktion ein konsequenter Schritt. So habe sich auf Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Leipziger Stadtrat für die Einführung einer Sozialen Erhaltungssatzung in der Eisenbahnstraße mit Wirkung zum 05. Juli 2020 ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund, dass Soziale Erhaltungssatzungen der Erhaltung eines bestimmten Milieus in einem Quartier dienen, schlussfolgert der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP): “Eine besondere Gefährdungslage in der Eisenbahnstraße gibt es nach Ansicht der Stadtratsmehrheit offenbar nicht. Denn wenn es sie gäbe, hätte der Stadtrat wohl kaum beschlossen, diese Gefährdungslage zu schützen.“

Die Waffenverbotszone gilt seit Mai 2018 in der Eisenbahnstraße als erste und einzige in Sachsen. Demnach ist das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen im Geltungsbereich untersagt. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone berechtigt die Polizei zu anlasslosen Kontrollen der Bürger vor Ort.

Morlok (FDP): “Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig.

“An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern. Schon lange erhärtete sich der Eindruck, dass sich Eltern aufgrund des knappen Angebots an Kitaplätzen oft mit einem Platz am anderen Ende der Stadt zufrieden geben mussten. Ihre Wege kreuzten sich täglich auf irrsinnige Weise zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsort”, begründet FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter den Antrag seiner Fraktion vor zwei Jahren.

Nach Angaben der Stadt Leipzig können nunmehr Eltern mit einem Betreuungsplatz ihren Wunsch nach einem Tausch und unter Angabe des gewünschten Zielortsteils in ihrem Account des Elternportals angeben. Im Hintergrund gleiche das System ab, ob ein passendes Gegenangebot bestehe. Der datenschutzgerechte Kontakt würde anschließend zwischen beiden Seiten hergestellt. Der tatsächliche Wechsel stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Einrichtungen.

Der Antrag VI-DS-05727 “Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de” der Fraktion Freibeuter war einstimmig durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12. Dezember 2018 einstimmig bestätigt worden.

Morlok (FDP): “Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig.

“An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern. Schon lange erhärtete sich der Eindruck, dass sich Eltern aufgrund des knappen Angebots an Kitaplätzen oft mit einem Platz am anderen Ende der Stadt zufrieden geben mussten. Ihre Wege kreuzten sich täglich auf irrsinnige Weise zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsort”, begründet FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter den Antrag seiner Fraktion vor zwei Jahren.

Nach Angaben der Stadt Leipzig können nunmehr Eltern mit einem Betreuungsplatz ihren Wunsch nach einem Tausch und unter Angabe des gewünschten Zielortsteils in ihrem Account des Elternportals angeben. Im Hintergrund gleiche das System ab, ob ein passendes Gegenangebot bestehe. Der datenschutzgerechte Kontakt würde anschließend zwischen beiden Seiten hergestellt. Der tatsächliche Wechsel stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Einrichtungen.

Der Antrag VI-DS-05727 “Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de” der Fraktion Freibeuter war einstimmig durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12. Dezember 2018 einstimmig bestätigt worden.

Morlok (FDP): “Freibeuter verpflichten Verwaltung zu zügigem Vorgehen bei Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nimmt auf Antrag und mit einer Mehrheit der Stimmen von Linken, Grünen, CDU und SPD die Stadtverwaltung in die Pflicht, den Start der Netzerweiterungen Straßenbahn im Rahmen der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 zügig voranzubringen.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat und Vorsitzender des zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität, kann die Bedenken der Stadtverwaltung hinsichtlich des von seiner Fraktion vorgeschlagenen straffen Zeitplans nicht nachvollziehen: “Es bleiben der Verwaltung 12 Monate Zeit, um die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens in eine Vorlage zu gießen und dem Stadtrat vorzulegen. Der Stadtrat ist sich einig darin, der Verwaltung ein klares Ziel vorzugeben und zu einem straffen Vorgehen zu motivieren.”

Der in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 gefasste Beschluss, verpflichtet den Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zur prioritären Einordnung der sich anschließenden Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen Straßenbahn dem Stadtrat bereits 2022 und damit ein Jahr früher vorzulegen. Dies erfolgt nach Beteiligung der Öffentlichkeit. Ein geeignetes Format dafür wird über das Beteiligungskonzept zum Rahmenplan erarbeitet.

Morlok (FDP): “Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv und das Umweltbundesamt hält das für eine Übergangszeit für vertretbar.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben. Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 in die Gremien zur Beratung verwiesen.

Für Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, geht die Aufhebung der Gebühren für Freisitze nach dem Corona-Lockdown nicht weit genug: “Kein einziger Freisitz wird durch die Aussetzung der Gebühren durch die Stadt Leipzig in der kalten Jahreszeit für den Gast attraktiver. Vielmehr wird das Gemütlichkeitsempfinden auf dem Freisitz dadurch erreicht, dass er einen warmen Sitzplatz vorfindet.”

Aus Sicht der Fraktion Freibeuter reicht dabei ein Heizstrahler je 20 Quadratmeter, wie er entsprechend der Sondernutzungssatzung auf Antrag Gastronomen gestattet wird, nicht aus: “Viele Freisitze sind schmal  geschnitten, 20 Quadratmeter nicht gleich 20 Quadratmeter. Die Gastronomen sollten über den Winter bis Ende März 2021 selbst entscheiden dürfen, ob es weiterer Heizstrahler für einen durchgehend warmen Freisitz bedarf. Die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen könnte vor diesem Hintergrund vorübergehend aufgehoben werden”, so der Freidemokrat Morlok.

FDP-Stadtrat Morlok verweist zudem auf den Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, der Ende September in einem Interview der Funke Mediengruppe im Rahmen einer Abwägung den Einsatz elektrischer Heizstrahler angesichts des erhöhten Risikos einer Ansteckung in den geschlossen Räumen einer Gaststätte für eine Übergangszeit als vertretbar ansah.

Den Wortlaut des Antrags “Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen” (VII-A-01845) entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Köhler (Piraten): “Stadtrat trotzt dem Widerspruch des Oberbürgermeisters beim Abschleppen verkehrsbehindernd parkender Fahrzeuge”

Der Leipziger Stadtrat stimmt in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 erneut für den Antrag der Fraktion Freibeuter, das Abschleppen verkehrsgefährdend parkender Fahrzeuge stärker als bisher in Betracht zu ziehen. Der Stadtrat widersetzt sich damit dem Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen einen Teil des Beschlusses in der Ratsversammlung am 16. September 2020.

Thomas Köhler begrüßt die Hartnäckigkeit des Stadtrates, das Anliegen der Fraktion Freibeuter weiter zu verfolgen: “Unermüdlich treten wir für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt ein. Kreuzungsbereiche, Radwege oder Haltestellen sind nicht ohne Grund Parkverbotsflächen. Dort parkende Fahrzeuge gefährden besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer, aber auch andere Autofahrer. Bedauerlicherweise führte für den Oberbürgermeister kein Weg hin zu einer Lösung.”

Der Vertreter der Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung verweist auf Berlin, wo bei verbotswidrigem Parken regelmäßig mit der Anordnung des Umsetzens gerechnet werden muss. Dort heißt es: „In Hinblick auf die hohe Verkehrsdichte und die in vielen Bereichen begrenzten Möglichkeiten zum Halten und Parken werden Fahrzeuge häufig so abgestellt, dass konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen und dadurch insbesondere Verkehrsgefährdungen oder -behinderungen zu befürchten sind. Die Überwachungskräfte der bezirklichen Ordnungsämter und die Polizei sind daher verpflichtet, neben den gebotenen Ahndungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob diese Fahrzeuge zur Abwehr der Gefahren umgesetzt werden müssen.”

Darüber hinaus wurde der Oberbürgermeister mit Beschluss des entsprechenden Antrags beauftragt, ein Konzept für die Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter besonderer Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und an Bushaltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), an Radfahrstreifen, Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu erarbeiten.

Sollte nunmehr der Oberbürgermeister dem Beschluss der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 in der Neufassung des Antrags erneut widersprechen, wird sich die Landesdirektion Sachsen mit dem Sachverhalt befassen müssen.

Morlok (FDP): “Wohnen schafft einen belebten Wilhelm-Leuschner-Platz” – Stadtrat schließt Verwaltungsunterbringung am Wilhelm-Leuschner-Platz aus

Die Mehrheit der Stadträte folgt in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 dem Antrag der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat und spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aus. Stattdessen sollen eine Vielzahl an Standorten in die Prüfung für die langfristige Verwaltungsunterbringung einbezogen und dem Stadtrat entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.

Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, begründet das Anliegen seiner Fraktion, den Wilhelm-Leuschner-Platz von der Auswahl möglicher Standortkombinationen für die Unterbringung der Stadtverwaltung auszuschließen: “Wir begrüßen ausdrücklich das Institut für Völkerkunde, den Global Hub und das Forum Recht am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz als einen Gewinn für Leipzig. Die Verwaltung am Wilhelm-Leuschner-Platz kommt für uns jedoch nicht in Frage. Innerstädtische Plätze und Flächen leben davon, dass sie belebt sind. Tagsüber arbeitet man dort und abends nicht. Wir wollen einen belebten Wilhelm-Leuschner-Platz. Die ideale Form der Nutzung eines Platzes ist jedoch Wohnen. Wohnen schafft einen belebten Wilhelm-Leuschner-Platz.”

Der Freidemokrat Morlok verweist auf die Prüfung alternativer Standorte für die Stadtverwaltung in diesem frühen Stadium und die Möglichkeit, den Mietvertrag am Verwaltungsstandort Prager Straße gegebenenfalls zu verlängern: “Rathäuser in einer Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für 50 bis 100 Jahre dar. Angesichts der Tragweite der Entscheidung für eine Verwaltungsunterbringung begrüßen wir die Prüfung weiterer Standorte.”

Köhler (Piraten): “Verwaltung und Abschleppen – Wo ein Wille, da ein Weg!”

Der Sachverhalt des Antrags “Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Fahrzeugen” (VII-A-00898) wird wieder Verhandlungsgegenstand der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 sein. Der erneuten Abstimmung geht der Widerspruch des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, zum von der Fraktion Freibeuter initiiertem und von der Mehrheit der Ratsversammlung bestätigten Beschluss in der Ratsversammlung am 16. September 2020 voraus.

Der Widerspruch richtet sich gegen die vom Oberbürgermeister als rechtswidrig bezeichnete Regelentscheidung, wonach das Abschleppen von verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugen von der Stadtverwaltung bevorzugt angeordnet werden soll, im Beschlusstext ist jedoch bewusst der Begriff bevorzugte Maßnahme gewählt, weil dieser eine Einzelfallprüfung nicht ausschließt.

Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei in der Fraktion Freibeuter konstatiert: “Um eine Lösung für das Problem des Falschparkens zu finden, muss allerdings die Stadtverwaltung, hier der Oberbürgermeister und der Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Willens sein, diese gemeinsam mit dem Stadtrat zu erarbeiten. Die rechtskonforme Gestaltung einer bevorzugten Abschleppanordnung ist durchaus möglich. Wo ein Wille, da ein Weg!”

Der Vertreter der Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung verweist auf Berlin, wo bei verbotswidrigem Parken regelmäßig mit der Anordnung des Umsetzens gerechnet werden muss. Dort heißt es: „Im Hinblick auf die hohe Verkehrsdichte und die in vielen Bereichen begrenzten Möglichkeiten zum Halten und Parken werden Fahrzeuge häufig so abgestellt, dass konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen und dadurch insbesondere Verkehrsgefährdungen oder -behinderungen zu befürchten sind. Die Überwachungskräfte der bezirklichen Ordnungsämter und die Polizei sind daher verpflichtet, neben den gebotenen Ahndungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob diese Fahrzeuge zur Abwehr der Gefahren umgesetzt werden müssen.”

Darüber hinaus wurde der Oberbürgermeister mit Beschluss des entsprechenden Antrags beauftragt, ein Konzept für die Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter besonderer Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und an Bushaltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), an Radfahrstreifen, Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu erarbeiten. Auch dieser Beschlussvorschlag wurde von der Ratsversammlung am 16. September 2020 mehrheitlich angenommen.