Morlok (FDP): “Wer einen Klimanotstand ausruft, muss auch Sofortmaßnahmen umsetzen.”

In der Debatte zur Ausrufung des Klimanotstandes durch die Stadt Leipzig äußerte Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, deutliche Kritik an Oberbürgermeister Jungs butterweicher Haltung zum Klimaschutz: “Populismus ist nicht nur links oder rechts, sondern überall dort, wo man einen einfachen Weg geht, wo man auf einer Welle mit schwimmt und keine Haltung zeigt. Der Oberbürgermeister spricht sich für einen Notstand aus, ändern sollte sich jedoch nichts.”

Die von der Fraktion Freibeuter konsequenterweise vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen für die Stadtverwaltung, wie den Verzicht auf Anschaffung weiterer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger für die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen sowie die Vermeidung von Dienstreisen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger hatte der Stadtrat mehrheitlich angenommen. “Mit dem Beschluss konkreter Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat der Stadtrat dem Oberbürgermeister die rote Karte gezeigt”, so der Freidemokrat Morlok.

Die Fraktion Freibeuter sprach sich jedoch gegen die Formulierung eines Klimanotstandes aus.

Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf

Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf (VI-A-08196-NF-02)   Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Ratsversammlung am 30.10.2019

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir benötigen Alternativen zu Lippendorf, nicht erst, weil der Braunkohleaussteig auf der Bundesebene inzwischen beschlossen ist. Wir haben uns auch bereits vorher darüber Gedanken gemacht, wie es ohne Lippendorf in Leipzig in der Fernwärme weitergehen könnte, und haben die entsprechenden Verträge gekündigt. Damit ist man bewusst ins Risiko gegangen, denn man hatte eine langfristige Lieferverpflichtung von Lippendorf, die hat man nun nicht mehr. Das heißt, jetzt müssen wir, die Stadtwerke, uns selbst Gedanken machen, wie wir die Versorgungssicherheit sicherstellen, mit Lippendorf, teilweise mit Lippendorf oder durch andere Maßnahmen. Ich bin der Auffassung, dass die Versorgungssicherheit ein sehr hohes Gut ist und dass man gut überlegen muss, ob es tatsächlich realistisch ist, dass das Gaskraftwerk im avisierten Zeitraum gebaut werden kann. Wir bauen ein Gaskraftwerk in der Stadt – sicherlich nicht an einem Wohnstandort, das ist ein Gewerbestandort -, aber dennoch ruft so etwas bei den Anliegern, bei den Menschen, die dort wohnen, erst einmal Befremden, vielleicht auch Ängste hervor. Und wir sind auch alle nicht davor gefeit, dass diese Ängste, weil sie nicht ausgeräumt werden können, letztendlich in Klagen gegen eine entsprechende Baugenehmigung münden. Das wissen wir heute alles nicht. Ich persönlich hoffe es nicht, aber es kann natürlich passieren. Bei einem solchen Projekt, wo es solche emissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen gibt, wird eine solche Klage mit Sicherheit eine aufschiebende Wirkung haben. Es wird also nicht erlaubt werden, dass man die Klage zwar behandelt, aber weiterbauen darf, sondern die Klage wird eine aufschiebende Wirkung haben. Und wenn Sie überlegen, wie Gerichtsprozesse, wie Verhandlungszeiten in der Bundesrepublik Deutschland sind, dann können Sie für sich selber überlegen, wie wahrscheinlich denn tatsächlich die Inbetriebnahme des Kraftwerks für Ende 2022 ist. Ich meine, sie ist relativ unwahrscheinlich, wenn wir eine Klage bekommen, ansonsten klappt es vielleicht.

Die Frage ist: Wie gehen wir als Politik mit dieser Situation um? Da kann es aus meiner Sicht eine kluge Entscheidung sein, mit Lippendorf einen Vertrag zu schließen, der regelt: Wie gehen wir mit einer Situation um, wenn wir Havarien haben, wenn wir in bestimmten Situationen die Energie selbst nicht produzieren können. Klar, wird man dafür etwas geben müssen. Vertragsfreiheit ist immer ein Geben und Nehmen. Unter Umständen müssen wir uns zu geringen Abnahmemengen von Fernwärme verpflichten, um einen solchen Vertrag schließen zu können. Aber wir bekommen dafür auch etwas. Wir zahlen dann unter Umständen für Fernwärme, die wir auch selbst hätten herstellen können. Wenn wir sie aber von Lippendorf beziehen, dann müssen wir sie selber nicht herstellen und sparen uns dafür die Kosten – und auch das CO2. Eine Mindestabnahmemenge für Lippendorf heißt also, Geld an Lippendorf für Fernwärme zu zahlen, die man vielleicht nicht braucht. Aber man spart die Ausgaben für die eigene Fernwärme ein. Geld für eine Option zu zahlen – also wenn es mal eng wird, dürfen wir vielleicht etwas von euch beziehen -, heißt, das Geld ist in jedem Fall weg, weil die Optionsprämie bezahlt werden muss. Wir bekommen nichts, aber auch gar nichts dafür! Da frage ich mich: Was ist ökonomisch sinnvoller: sich eine Gegenleistung dafür einzukaufen oder es einfach in den Wind zu schreiben? Ich sage ganz klar, auch unter Berücksichtigung der Fernwärmepreise in Leipzig: Ich wähle lieber die Option, etwas dafür zu bekommen, als einfach etwas zu bezahlen, unter Umständen ohne etwas dafür in Anspruch zu nehmen. Wir sollten auch mal überlegen, wie eine weitere Zusammenarbeit aussieht. Herr Zenker hat bereits die Themen Biomasse und thermische Abfallverwertung angesprochen. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Errichtung solcher Anlagen in Leipzig nicht nur ökonomisch sinnvoll wäre, sondern auch ökologisch. Und sie sind an einem bestehenden Kraftwerksstandort – Thema Klagen usw. usf. – sicherlich schneller realisierbar als irgendwo anders auf der grünen Wiese, wo es bisher noch keine Kraftwerksstandorte gibt. Den Grünen sind ökonomische Argumente oft nur schwer nachvollziehbar, manchmal auch sogar zuwider, aber vielleicht können Sie sich den ökologischen Argumenten anschließen: Eine Partnerschaft mit Lippendorf kann bedeuten, Biomasse früher zu realisieren. Eine Partnerschaft mit Lippendorf kann bedeuten, thermische Abwasserverwertung früher zu realisieren als ohne. Und die Frage ist: Ist es nicht auch ökologisch sinnvoll, für ein paar Jahre frühere Realisierung dieser Maßnahmen ein bisschen Fernwärme aus Braunkohle in Kauf zu nehmen? Ist es nicht auch ökologisch besser, als den Gesprächsfaden zu Lippendorf abzubrechen und in Kauf zu nehmen, dass die Realisierung dieser Projekte Biomasse und thermische Abwasserverwertung um Jahre nach hinten geschoben wird? Ich appelliere an Sie: Seien Sie nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern auch ökologisch; tun Sie das, was der Oberbürgermeister uns in seinem Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagen hat, und stimmen Sie dem zu. Ich habe Sie vorhin kritisiert, Herr Oberbürgermeister, in dem Falle lobe ich Sie. Das ist eine vernünftige und ausgewogene Herangehensweise. – Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 – Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 – Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO (VII-DS-00096) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

Aus der Ratsversammlung am 30.10.2019

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Bevor ich jetzt, Herr Bonew, Ausführungen mache, muss ich nachfragen, weil wir uns in öffentlicher Sitzung befinden und wir im Nachgang zur Finanzausschusssitzung eine Zuarbeit bekommen haben von Herrn Bürgermeister Hörning, und ich muss erst einmal fragen, ob diese Zuarbeit öffentlich ist oder nichtöffentlich, denn je nach dem muss ich meine Worte entsprechend wählen. – Okay.
Wir haben hier Mehraufwendungen, obwohl wir eigentlich in der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, extra Baumaßnahmen ergriffen haben, um ein Objekt unserer Stadt für bestimmte Zwecke, nämlich für die Zwecke auch der Briefwahl auszubauen. Und jetzt wollen wir das Gleiche wieder in der Wandelhalle tun. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss, wenn man Dinge baut und sie begründet, mit bestimmten Notwendigkeiten, nämlich dort auch eine Briefwahlstelle einzurichten, und für diese Umbaumaßnahmen sehr viel Geld ausgibt, dann auch sicherstellen, dass diese Räumlichkeiten, die man mit viel Geld für die Nutzung einer Briefwahlstelle ausgebaut hat, dann auch, wenn Wahlen stattfinden, für diese Wahlen zur Verfügung stehen. Es gibt immer einmal außerplanmäßige Wahlen, wenn ein Bürgermeister eine andere Aufgabe übernimmt oder vielleicht der Bundestag sich auflöst, nach der Diskussion bei der CDU und bei der SPD jetzt, dann kann man das nicht planen. Aber wenn man planmäßige Wahlen hat, dann muss die Verwaltung auch sicherstellen, dass zu diesen planmäßigen Wahlen die Räumlichkeiten, die man für eine Briefwahlstelle ausgebaut hat, auch für diesen Zweck zur Verfügung stehen.
Und wenn es Überlegungen gibt in der Verwaltung oder geben sollte, andere Objekte jetzt dauerhaft für Briefwahlstellen auszubauen, dann muss ich ganz klar sagen: Auch für diese anderen Objekte muss doch gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir sie in dem Zeitraum, wenn nicht Briefwahl ist, als Stadt anderweitig nutzen. Wir machen doch keine Siegel an die Räumlichkeiten und wenn eine Wahl ist, wird entsiegelt, wir machen eine Briefwahl und wir machen wieder einen Siegel davor. Das heißt, es ist doch Aufgabe der Verwaltung, in einer Bewirtschaftung von Räumen sicherzustellen, dass dann, wenn planmäßige Wahlen stattfinden, sie auch für diesen Zweck Briefwahlstelle zur Verfügung stehen.
Ich vermute einmal, das ist im vorliegenden Fall nicht der Fall, denn sonst müssten wir ja nicht in die Wandelhalle ausweichen. Ich kann nur für meine Fraktion sagen: Ein Antrag, ein weiteres Projekt dauerhaft als Briefwahlstelle auszubauen und es dann nur für diesen Zweck zu nutzen, wird von uns keine Zustimmung finden.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ausrufung Klimanotstand

Ausrufung Klimanotstand (VI-A-07961)   Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat

Aus der Ratsversammlung am 30.10.2019

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass es den Klimawandel gibt, wird niemand ernsthaft bestreiten. Wir können uns sicherlich trefflich darüber streiten, wie hoch der Anteil des Menschen am Klimawandel ist, aber ich denke, auch hier ist unstrittig – egal, wie man die Höhe bemisst -, dass er einen erheblichen Anteil am Klimawandel hat. Ich denke, es ist auch unstrittig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Handlungsbedarf besteht.

Die Frage ist, wie wir mit dieser Situation ganz konkret heute hier im Stadtrat umgehen. Das Jugendparlament hat dazu eine klare Position formuliert: Ausrufung des Klimanotstandes; der Klimaschutz hat höchste Priorität. Was im Umkehrschluss auch heißt, dass alle anderen Dinge nachrangig sind und sich dem Ziel Klimaschutz unterzuordnen haben. Frau Janssen hat das heute noch einmal deutlich gemacht, indem sie gesagt hat, dass die Dinge nicht aufschiebbar seien. Es wird deutlich: Nach den Vorstellungen des Jugendparlaments muss sich kurzfristig etwas ändern.

Es gibt einen Verwaltungsstandpunkt des Oberbürgermeisters, in dem er auch den Notstand ausrufen möchte, dann aber darauf verweist, dass der Abwägungsprozess des INSEK unverändert bleibt und sich somit kurzfristig gar nichts ändert.

Welches Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist klarer, stringenter und schlüssiger? – Ich meine, es ist das des Jugendparlaments. Man kann die Vorstellung des Oberbürgermeisters – wenn man das etwas böswillig tun möchte – mit einem Einsetzen für ein entschiedenes Sowohl-als-auch beschreiben. Und das hat, Herr Oberbürgermeister, eben etwas mit der Verwendung von Sprache zu tun.

Sprache wird bisweilen missbraucht. Ein Extrem dieses Missbrauchs haben wir in der Zeit des Nationalsozialismus gesehen. Aber es ist nicht vorbei. Auch heute wird Sprache missbraucht. Denken Sie an Wörter wie „Lügenpresse“ oder wie heute ganz aktuell im Stadtrat „Volkserziehung“. Auch heute wird Sprache missbraucht, und die Polarisierung unserer Gesellschaft hat auch etwas mit dem Ge- oder Missbrauch von Sprache zu tun.

Herr Oberbürgermeister, Sie sind Germanist. Sie haben junge Menschen in der deutschen Sprache unterrichtet. Sie sollten das wissen. „Prioritär“ heißt nun einmal „vorrangig“. Und wenn der Klimaschutz prioritär ist und Sie im nächsten Satz sagen, dass der Zielabwägungsprozess des INSEK unverändert bleibt, indem er eben nicht prioritär ist, Herr Oberbürgermeister, dann machen Sie den Menschen etwas vor. Und wenn Sie einen Notstand ausrufen wollen, von dem Sie wissen, dass er üblicherweise in der Politik mit Sofortmaßnahmen der Exekutive verknüpft wird, mit temporären Einschränkungen von Freiheitsrechten von Bürgern, wenn Sie mit diesem Wissen diesen Begriff verwenden, dann verwenden Sie die deutsche Sprache wenn nicht missbräuchlich, dann zumindest doch sehr stark missverständlich. Sie lassen die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, bewusst im Unklaren, was Sie eigentlich wollen. Populismus ist nicht links und nicht rechts, er ist überall dort, wo man einen einfachen Weg geht, wo man auf einer Welle mitschwimmt, wo man keine Haltung zeigt. Es ist besonders schlimm, wenn man es wider besseres Wissens tut.

Die Frage ist: Was für einen Oberbürgermeister haben wir? Einen, der Haltung zeigt, der schwierigen Debatten nicht ausweicht und damit die Stadt auf einen Weg führt, oder einen, der eher Kandidat und Wahlkämpfer ist, der mitschwimmt, ausweicht und die Dinge im Unklaren lässt? – Das Schlimme ist: Sie haben ja ein Stadtentwicklungskonzept, Herr Oberbürgermeister. Ich zitiere:

Im Mittelpunkt steht, das Wachstum ökologisch, sozial und ökonomisch ausgewogen zu gestalten.

Das ist aus Ihrem Arbeitsprogramm. Darin steht aber nicht, dass der Klimaschutz prioritär ist. Es

steht eben darin: „ökologisch, sozial und ökonomisch ausgewogen“. Das ist nun einmal etwas anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Frage ist: Wie gehen wir heute damit um? – Frau Krefft, Sie haben gesagt, Sie halten Ihren Beschlusspunkt 6, die Änderungen, aufrecht, die entsprechenden Aufforderungs- und Maßnahmenpläne zu erarbeiten. Wir als Freibeuter können dem zustimmen für den Fall, dass Sie den Klammerzusatz „zum Flughafen“ streichen. Denn, Frau Krefft – das gehört auch dazu, wenn wir die Sprache verwenden und Zuständigkeiten scharf abgrenzen -, dafür sind wir als Stadtrat nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt, wenn überhaupt, bei der Landesregierung. Ich weiß, es werden gerade Koalitionsverhandlungen in dieser Frage geführt; Herr Volger ist mit dabei. Herr Volger: Dort gehört es hin. Nehmen Sie es mit nach Dresden, lassen Sie es uns hier herausstreichen, dann finden wir da eine einvernehmliche Lösung.

Herr Oberbürgermeister, zu Ihnen: Was der Stadtrat heute entscheidet, haben Sie nicht in der Hand. Ich auch nicht. Wir haben beide jeweils nur eine Stimme. Aber, was sie Ihnen zur Entscheidung vorlegen, haben Sie sehr wohl in der Hand. Und da lese ich jetzt in der Synopse, die Sie uns verteilen ließen, wie man mit den Änderungsanträgen umgehen soll, dass die Anschaffung von Fahrzeugen in der Eigenverantwortung der Verwaltung liegt. Wir reden über Klimanotstand, wir reden über weltweite Folgen, wir reden vielleicht auch über die Gefährdung von Menschenleben im Zusammenhang mit dem Klimanotstand, und Sie sagen: Fahrzeuge sind meine Angelegenheit. – Das klingt ein bisschen bockig. Das klingt ein bisschen wie: Das ist meine Zuständigkeit, das ist meine Spielwiese, das ist mein Sandkasten. – Wir reden über das Weltklima. Der Oberbürgermeister denkt über seine Zuständigkeiten nach. Herr Oberbürgermeister, ich formuliere es hart: Das ist armselig, das ist demaskierend, und das ist entlarvend. Denn das zeigt genau, was Sie wollen. Sie wollen den Notstand ausrufen – vielleicht weil nächstes Jahr Wahlen sind -, aber ändern soll sich nichts. Es zeigt auch, was für ein Kleingeist Sie eigentlich sind.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gute ist – Herr Zenker hat darauf hingewiesen -: Wir leben in einer Demokratie. Im Februar ist Oberbürgermeisterwahl, und alle Leipzigerinnen und Leipziger können dort entscheiden, was Sie von dieser Politik halten. Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, können heute im Stadtrat entscheiden, ob wir einen Notstand ausrufen wollen – ob man das will oder nicht, kann man diskutieren -, bei dem sich nichts ändert, oder ob man – für den Fall, dass man zu einer Mehrheit für die Notstandsausrufung kommt – Sofortmaßnahmen beschließt. Deshalb mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie auch unseren Anträgen zur Sprache vielleicht nicht folgen können, folgen Sie unserem Antrag zu den Sofortmaßnahmen! Zeigen Sie dem Oberbürgermeister die rote Karte. Machen Sie deutlich, dass es mit Durchwursteln nicht geht. Wir brauchen auf jeden Fall klare Haltung. – Vielen Dank

 

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde alles gesagt, nur noch nicht durch jeden. Ganz speziell, Herr Keller, an Sie: Nichts für ungut, aber das Argument, dass 1989 kein Notstand ausgerufen wurde, ist bei weitem der größte Quatsch, den ich heute gehört habe. Ich glaube, dass das Thema Politikverdrossenheit, was mein Vorredner eben ansprach, auch daher kommt, dass wir immer wieder sagen: Wir machen doch schon, wir haben das bis jetzt doch alles auch ganz toll gemacht. – Ja, das

stimmt, aber es reicht nicht. Deswegen müssen wir zu anderen Maßnahmen greifen.

Die Maßnahme, es „Klimanotstand“ zu nennen, ist auch aus meiner Sicht nicht richtig, der Sache den nötigen Nachdruck zu verleihen jedoch sehr. Ich glaube nicht, dass wir mit dieser Diskussion, die wir hier führen, darüber reden, wer daran schuld ist, wie wir es bis wann besser machen, wie wir es nennen. Das ist Nonsens. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen. Wir brauchen auch nicht darüber abzustimmen, wo es herkommt und wie viel Prozent Anteil der Mensch jetzt daran hat. Das werden wir nicht entscheiden, da können wir abstimmen, das ist völliger Quatsch. Wichtig ist für mich, dass wir konkret werden. Wir müssen uns jetzt mit Maßnahmen beschäftigen. Die Frage, ob wir das Notstand nennen, hin oder her, aber lassen Sie uns konkret darüber reden, wer was bis wann macht und wie wir die Verwaltung dazu in die Pflicht nehmen. – Danke.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik

Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik (VI-P-08091-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss

Aus der Ratsversammlung am 30.10.2019

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bonew, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich vielleicht schon denken, was ich zu dieser Petition anmerken möchte. Wir sind als Gremium einfach nicht zuständig. Ich halte es für höchst problematisch, wenn man über den Umweg von Petitionen oder Anträgen in Gremien Dinge zur Beschlussfassung aufruft, für die man nicht zuständig ist. Wir können sonst über diesen Umweg jegliches Thema der Landespolitik, der Bundespolitik, der Europapolitik und der Vereinten Nationen hier in diesen Stadtrat ziehen. Und wir beschließen dann aufgrund eines Kenntnisstandes, der bei vielen Punkten unzureichend ist. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen denn die internen Abwägungen der Bundesregierung kennt, warum sie bisher diesen Vertrag nicht unterschrieben hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das einzige NATO-Land, das diesen Vertrag nicht unterzeichnet hat, sondern Österreich ist das einzige Land, das ihn unterzeichnet hat. Unter Umständen gibt es ja gute Gründe, dass sich die NATO-Staaten bisher gegen die Unterzeichnung dieses Vertrages ausgesprochen haben. Vielleicht ist auch nicht jeder dieser Gründe öffentlich. Auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, besprechen aus guten Gründen einige Dinge – auch heute wieder – in nichtöffentlicher Sitzung. Es ist mit Sicherheit im Deutschen Bundestag so; es ist mit Sicherheit in der Bundesregierung so; und meines Wissens sind auch die Beratungen des NATO-Rates in der Regel nicht öffentlich. Wir maßen uns hier also an, ohne jede Kenntnis dieser Abwägungsprozesse eine Entscheidung zu treffen oder eine Aufforderung zu formulieren, etwas zu tun oder zu lassen. Das halte ich für höchst problematisch. Ich kann mir gar nicht anmaßen, zu entscheiden, ob es aufgrund der bestehenden Verträge und Absprachen innerhalb des Bündnis‘, dem wir nun einmal angehören, sinnvoll ist, diese Aufforderung zu tun oder nicht zu tun. Ich weiß es nicht. Ich habe das Wissen nicht. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie sagen, Sie haben es auch nicht. Wenn der Oberbürgermeister noch da gewesen wäre, hätte ich ihn gefragt, ob er denn in der Sachfrage mal mit seinem Kollegen Außenminister Heiko Maas telefoniert hat oder ihn mal gefragt hat: Lieber Heiko, warum unterschreibt ihr das Ding nicht? Da muss es doch Gründe geben. Und ob Herr Maß sie ihm vielleicht gesagt hat oder aufgrund der entsprechenden Geheimhaltungsgründe nicht in der Lage war, sie ihm zu sagen.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier Kommunalpolitik machen, ist das gut, und da sollen wir uns auch um die entsprechenden Beschlüsse hier für Leipzig streiten. Wir tun aber der Politik insgesamt keinen Gefallen, wenn wir uns hier Themen auf den Tisch ziehen – egal über welches Vehikel -, für das wir nicht zuständig sind und dann irgendeinen Beschluss oder eine Beschlussempfehlung fassen. Es gibt ein gutes Gefühl, wenn man hier politisch eine Entscheidung gegen Atomwaffen trifft. Ob sie aber aufgrund der Bundesrepublik Deutschland im NATO-Bündnis sachgerecht ist oder nicht sachgerecht ist, kann uns keiner von Ihnen sagen. Daher bitte ich Sie sehr herzlich, die entsprechende Petition abzulehnen. – Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung – Bestätigung gem. § 79

Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung – Bestätigung gem. § 79

dazu Änderungsantrag (VII-DS-00080ÄA-01) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 30.10.2019

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bonew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass die Fallzahlen im Bereich Hilfen für Erziehung in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind. Da müssen Sie schon politisch fragen, was wir in der Stadt unter Umständen falsch machen oder anders machen müssen, damit dies zukünftig nicht mehr passiert oder damit wir vielleicht sogar zu einer Veränderung kommen. Aber das eine ist das Thema Fallzahlen. Dagegen kann man aus finanzpolitischer Sicht auch relativ wenig sagen.

Es ist eine Pflichtaufgabe, insofern bleibt uns auch nichts anderes übrig, als die entsprechenden Mehrausgaben zu bewilligen.

Aber Kollege Lehmann hat bereits auf einen Sachverhalt hingewiesen: Wir hatten jetzt in den letzten Jahren – so haben Sie gesagt – siebenmal zum selben Sachverhalt immer wieder Vorlagen mit Mehraufwendungen. Nun ist das Thema Fallzahlen das eine, das Thema Planung im Amt das andere. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir nicht auch im Amt dort besser werden können. Wir haben in nichtöffentlicher Sitzung über einzelne Dinge gesprochen, deswegen möchte ich das hier in öffentlicher Sitzung nicht ausbreiten, aber es sind dort auch Versäumnisse erkannt worden. Es liegt die Schuld dabei auch nicht an der Stadt, sondern bei Externen, aber es gibt hier offensichtlich Probleme, und das muss man sich in Ruhe anschauen.

Wenn man sich aber einmal überlegt: Wo kommen denn die hohen Mehraufwendungen von über 24 Millionen jetzt her? Die kommen nämlich daher, dass wir bei der Beschlussfassung des Haushalts für 2019 und 2020 schon gewusst haben, dass wir im Jahre 2018 15 Millionen mehr ausgeben müssen, weil wir nämlich die entsprechenden Mehraufwendungen im Stadtrat zur Aufstellung des Haushalts 19/20 schon beschlossen hatten. Dennoch ist aber der Haushaltsansatz im Jahre 2019 und 2020 unverändert geblieben in der Größenordnung, die wir in den Jahren davor hatten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nach meiner Auffassung relativ wenig zur Haushaltsklarheit und -wahrheit bei, dass, wenn man weiß, dass das Geld im Jahr davor schon nicht gereicht hat, also 15 Millionen Mehraufwendungen, man weiß, dass Fallzahlen tendenziell steigen, man aber trotzdem in der Aufstellung und Beschlussfassung des Haushalts nicht reagiert – wir hatten ja auch immer verwaltungsinterne Änderungen, die wir ja vorgelegt bekommen zur Haushaltsplanung, wenn neue Erkenntnisse vorliegen – und das einfach totschweigt oder auch vergisst.

Das führt dazu, dass wir als Stadträte das Gefühl haben, Geld für andere Dinge ist da, und wir geben es auch dafür aus hier in der Haushaltsdebatte, weil wir eben diese Mehraufwendungen ja nicht hineingeschrieben haben. Und um dem vorzubeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir als Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, weil wir sagen: Also, liebe Verwaltung, wenn ihr den nächsten Doppelhaushalt aufstellt und die Dinge hier einbringt in den Stadtrat, dann müsst ihr mindestens Aufwendungen in Höhe des Jahresergebnisses 2019 mit berücksichtigen, damit wir relativ näher an der Wahrheit sind, als wir es im letzten Doppelhaushalt gewesen sind. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Köhler (Piraten): “Parkdruck entschärfen statt verschärfen”

Die Stellplatzsatzung bezeichnet Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Fachausschuss  Stadtentwicklung & Bau vertritt, als Paradebeispiel grüner Erziehungsmethoden, die Leipziger vom Auto weg zu zwingen.

“Ein aufgezwungener Verzicht auf ein Auto passt nicht in die Alltagswelten der Leipziger”, so Piraten-Stadtrat Thomas Köhler. Die Stellplatzsatzung gelte vor allem für die Gebiete, in denen bereits Baurecht besteht und keine Bebauungspläne aufgestellt werden, also für die typische Lückenbebauung. Köhler verweist auf den enormen Parkdruck gerade in diesen Wohnquartieren Leipzigs, der sich bei Lückenbebauung nach Inkrafttreten der Stellplatzsatzung wie sie Baubürgermeisterin Dubrau vorschlägt, noch verschärfen würde. Die Stellplatzsatzung dürfe auch nicht das Feigenblatt der Ablösung von Stellplätzen sein, sondern müsse vielmehr die Schaffung derselben befördern, so Köhler.

Nach Willen der Fraktion Freibeuter solle stattdessen bei der Schaffung von Stellplätzen nach Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern unterschieden werden. Die Fraktion schlägt für Ein- und Zweifamilienhäuser die Schaffung von 1 Stellplatz je Wohnung bis zu 50 qm sowie von 1,5 Stellplätzen je Wohnung über 50 qm vor. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern sollen für Wohnungen bis 50 qm 0,8 Stellplätze je Wohnung geschaffen werden und je Wohnung über 50 qm 1,2 Stellplätze geschaffen werden.

Lösungen aus Sicht der Fraktion Freibeuter sind ein gut getaktetes und verlässliches Angebot im Nahverkehr sowie autoarme oder autofreie Wohnquartiere: “Eine bewusste Entscheidung gegen das Auto kann nur fällen, wer aufgrund seiner Lebens- und Arbeitswelten auch auf das Auto verzichten kann.”

 

Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung eines Entwurfs der neuen Hauptsatzung, die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ in § 25 Abs. 2 und 3 durch „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ zu ersetzen.

Die Formulierung wird entsprechend in sich auf die Hauptsatzung beziehenden Regelungen angepasst.

Begründung:

Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669). Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu „männlich und weiblich“.

Durch die Verwendung der Geschlechterbezeichnungen „männlich/weiblich/divers“ in Stellenanzeigen und ähnlichem durch die Stadt Leipzig entsteht durch den aktuellen Passus in der Hauptsatzung eine Lücke in der Zuständigkeit der/des Gleichstellungsbeauftragten. Die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 22.01.2020 in Form des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:

Bei der Überarbeitung § 25 der Hauptsatzung wird die Formulierung “Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter” berücksichtigt.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

 

Morlok (FDP): “Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten”

Die Reduzierung von Fahrspuren zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in der Innenstadt bezeichnet Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, als Akt der Hilflosigkeit und als Beispiel für die Versäumnisse in der Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Jung.

“Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken”, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

Morlok erinnert in diesem Zusammenhang an den Prüfauftrag zum Mittleren Ring Ost, den der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter beschlossen hat: „Es wird Zeit, dass endlich Ergebnisse auf den Tisch kommen. Die Politik der Hilflosigkeit muss ein Ende haben.“

Die Diskussion über die Mobilitätsszenarien habe offenbart, so Morlok, dass die Stadtverwaltung über keine Planung für zukunftsweisende Verkehrsprojekte verfügt. Das gelte nicht nur für die Straße, sondern ebenso für den Schienen- und Radverkehr. Es war der Stadtrat, welcher im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachhaltigkeitsszenario dem Oberbürgermeister vorgegeben hat, einen Zeit- und Maßnahmenplan bis Ende 2019 vorzulegen.

Live-Daten der LVB

Anfrage:

Zeitungsberichten zufolge wird die LVB ab dem Jahr 2020 die Fahrplandaten des Nahverkehrs mit Google teilen, um diese in der Navigations-App Google Maps kenntlich zu machen. Live-Daten, die Verspätungen oder Ausfälle von Bus und Bahn beinhalten, werden jedoch nach Aussagen des Sprechers der LVB nicht an Google übermittelt.

Hierzu fragen wir an:

  1. Aus welchem Grund werden die Live-Daten nicht an Google übermittelt?
  2. Auf welcher Grundlage verfügt die Deutsche Bahn AG über Informationen der LVB in Echtzeit?

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt auf Basis einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe LVB.

1. Aus welchem Grund werden die Live-Daten nicht an Google übermittelt?

Die Leipziger Verkehrsbetriebe bieten ihren Fahrgästen die Auskünfte über die App Leipzig-mobil, die Verbund-App easy.Go, ihre Internetpräsenz sowie die jeweiligen Auskunftssysteme der Verbundpartner an. All diese Systeme bieten darüber hinaus den Vorteil, dass man direkt Tickets erwerben kann.

Eine Übermittlung der Echtzeit-Fahrdaten an Google bedarf einer separaten Schnittstelle, welche den Vorgaben von Google entsprechen muss und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Diese Kosten für die Einrichtung und die fortlaufende Anpassung/Pflege einer solchen Schnittstelle sind nach bisherigen Gesprächen durch das Verkehrsunternehmen zu tragen. Eine Übernahme der Kosten durch Google wurde ausgeschlossen.

2. Auf welcher Grundlage verfügt die Deutsche Bahn AG über Informationen der LVB in Echtzeit?

Basis für die Bereitstellung der Daten bildet eine Vereinbarung innerhalb des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), an welcher auch die Deutsche Bahn (DB) beteiligt ist. Die Verbundpartner stellen Ihre jeweiligen Fahrplandaten, auch in Echtzeit, über eine Datendrehscheibe bereit.

Die Verbundpartner können ihre Auskunftssysteme auf eigene Kosten an dieses System anbinden. Dadurch erhalten die Fahrgäste Echtzeit-Auskünfte und Störungsinformationen für das gesamte Bediengebiet des MDV.

Antwort im Allris