Quo vadis Grundsteuer?

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die Erhebungsmethode für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Diese basiert auf den sogenannten Einheitswerten. Der Gesetzgeber hatte vorgeschrieben, dass diese alle sechs Jahre an die aktuellen Werte anzupassen sind. Tatsächlich ist dies fast 60 Jahre lang nicht erfolgt, was zu erheblichen Ungerechtigkeiten führte. Bis Ende 2019 ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, die Grundsteuer neu zu regeln. Eine straffe Vorgabe, denn es verbleiben nur noch 18 Monate. Eine Einigkeit der Länderfinanzminister über ein zukünftiges Modell besteht bisher nicht. Doch nur mit einer wirksam verabschiedeten Neuregelung ist es den Kommunen erlaubt, längstens bis Ende 2024 die Grundsteuer auf der Basis des alten Modells noch zu erheben.

Aktuell nimmt die Stadt Leipzig jährlich rund 100 Millionen Euro aus der Grundsteuer ein. Eine Steuer, die am Ende alle zahlen, da sie über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden kann. Kurzfristig umsetzbar ist daher nur ein einfaches und flächenbezogenes Modell. Andernfalls müssten rund 35 Millionen Grundstücke in der Bundesrepublik neu bewertet werden. Experten warnen zudem bei einem wertbezogenen Modell vor erheblichen Steigerungen bei der Grundsteuer vor allem in den Ballungsräumen. Dies würde die Mieten zusätzlich belasten.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Hobusch: „Kein Generalverdacht dank Mehrzweckrettungsstock!“

Die Fraktion Freibeuter ersucht den Oberbürgermeister, sich tiefgehender mit einer Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst auseinander zu setzen. Das Jugendparlament hatte eine Kennzeichnung der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes beantragt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch: „Die Besorgnis, die der Antrag des Jugendparlaments mit einer Kennzeichnungspflicht der Polizeibehörde zum Ausdruck bringt, ist nachvollziehbar. Die Oberflächlichkeit, mit der der Oberbürgermeister des Anliegen nach Transparenz durch Kennzeichnung zurückweist, halten wir für bedenklich und beantragen eine fundiertere Auseinandersetzung der Verwaltung mit den Interessen des Bürgers auf der einen Seite und denen der Verwaltungsmitarbeiter auf der anderen Seite. Erst auf Basis dieser eingehenden Prüfung ist zu entscheiden, ob es einer Kennzeichnung der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes bedarf.“

„Ein Mehrzweckrettungsstock am Laib soll die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht per se unter Generalverdacht stellen. Der Fehler liegt eher in der grundsätzlichen Ausstattung des Stadtordnungsdienstes mit selbigem. Die Freibeuter hatten das zuletzt abgelehnt“, so der Jurist Hobusch.

Die Fraktion Freibeuter beauftragt mit dem Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments VI-A-05399-VSP-01 „Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst“ den Oberbürgermeister, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde zu prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorzulegen. Insbesondere sind hierfür auch Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie des Personalrates einzuholen. In der Prüfung ist auch darauf zu achten, dass eine Variante einer anonymen Kennzeichnung (bspw. durch eine Nummer) und die Möglichkeit des Klarnamens berücksichtigt wird.

Der Sachverhalt wird in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 durch den Leipziger Stadtrat behandelt.

Fördermittel neu justieren

Angebote freier Träger zukunftsfest gestalten! In seiner letzten Sitzung nahm eine Mehrheit des Stadtrates den Antrag der Freibeuter zur Neuordnung der Fördermittel im Bereich des Sozialamtes an. Damit ist der Weg frei, die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt den Gegebenheiten einer wachsenden Stadt anzupassen.

Bereits in ihrer Februar-Sitzung beschloss die Ratsversammlung außerdem, dem Sozialamt mehr Geld für 2018 zu bewilligen. Mit dem Geld sollen die Angebote bei Vereinen und Verbänden an die Entwicklungen von Bevölkerungszahlen und Tarifsteigerungen angepasst werden.

Nun scheint es bei der Umsetzung dieses Beschlusses erhebliche Probleme zu geben. Grund genug mit einer Anfrage der Freibeuter an den Oberbürgermeister am 16. Mai 2018 im Stadtrat den Stand der Umsetzung und die die Hintergründe zu erfragen.

Die Probleme verdeutlichen, wie wichtig der Antrag der Freibeuter war, die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt neu auszurichten und neu zu ordnen, sie an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen und damit zukunfsfest zu machen. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Einbindung von Bürgervereinen in die Bürgerbeteiligung

Einbindung von Bürgervereinen in die Bürgerbeteiligung

Im Rahmen von Bürgerbeteiligung werden Vereine in die Erarbeitung verschiedenster Konzepte und Projekte vom Mobilitätskonzept bis hin zu Gestaltungsarbeiten in Parks einbezogen. Hierzu fragen wir:

  1. Nach welchen Kriterien (Mitgliederzahl, Anzahl Medienveröffentlichungen, Veranstaltungen, Gründungsjahr, …) werden Vereine für Bürgerbeteiligung ausgewählt?
  2. Für in wie weit demokratisch legitimiert hält der Oberbürgermeister diese Vereine?
  3. Stimmt der Oberbürgermeister damit überein, dass das  – im besten bürgerschaftlichen Sinne – Wesen solcher Vereine in der Regel die Vertretung von Partikularinteressen (räumlich, thematisch, …) ist und nicht primär (wie beim Stadtrat) das Gesamtwohl der Stadt – ggf. auch in Opposition zu den Vereinszielen?

Anfrage im Allris