Kategorie: Anträge

Veröffentlicht am

Schulnamensänderung für die Schule Goethe-Gymnasium ab dem Schuljahr 2024/25

Antrag:

Die Schule „Goethe-Gymnasium – Schule der Stadt Leipzig“ trägt ab dem 01.08.2026 den Namen „Goethe-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig“.

Begründung:

Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt auf, bestätigt und ändert ihn. Die Fassade des Schulgebäudes wurde aufgrund eines Planungsfehlers bereits im Dezember 2016 – und damit vor der Beschlussfassung zur Schulnamensgebung – mit dem Schriftzug Goethe-Gymnasium versehen.

Im Zuge der Beschlussfassung der Vorlage VI-DS-03753 „Schulnamensgebung für die Schule an der Gorkistraße – Gymnasium der Stadt Leipzig“ wurde mit Änderungsantrag VI-DS-03753-ÄA-01 beantragt, den Schulnamen an den an der Fassade angebrachten Schriftzug anzupassen. Der Beschluss zum Schulnamen wurde als Ausnahme von der Richtlinie zur Schulnamensgebung gefasst und sollte im Sinne einer Einheitlichkeit von Schulname und Beschriftung an der Fassade weiterhin Bestand haben.

Um den Bestand der Richtlinie und die Gleichbehandlung gegenüber anderen Schulen in Leipzig in der Namensgebung zu sichern ist lediglich eine Anpassung der Kommunikationsinstrumente ohne finanzielle Auswirkungen zum Schuljahr 2026/2027 zu gewährleisten. Eine bauliche Änderung der Fassade ist hierfür nicht notwendig, wird nicht angestrebt und hat somit keine finanziellen Auswirkungen.

Die Schule selbst sprach sich einst gemäß Beschluss der Schulkonferenz deutlich für den Namen “Goethe-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig” aus. Das Vorgehen der Änderung der Kommunikationsformen ab dem Schuljahr 2026/2027 wird helfen, Ungleichbehandlung in der Namensgebung abzubauen und wirkt positiv auf die Motivation in der Leipziger Schullandschaft, sich mit Schulnamensgebungsprozessen auseinander zu setzen. Dies wäre produktiv für zukünftige Verfahren und damit gut für die Stadt.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlumg am 22.05.2024 in die Gremien verwiesen

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Neufassung im Allris

Veröffentlicht am

Begegnungsstätte in der Bibliothek Gohlis-Süd

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtteilbibliothek Gohlis-Süd Erich Loest dahingehend zu ertüchtigen, dass die vorhandene freie Fläche in der Liegenschaft genutzt wird, um eine Begegnungsstätte zu errichten. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden entsprechend im Haushalt angemeldet.

Begründung:

Die Bibliothek in Gohlis-Süd befindet sich in der zweiten Etage des Gohliser Kauflands. Das dazugehörige Erdgeschoss steht seit Jahren leer. In Zusammenarbeit mit der Bibliothek könnte diese freie Fläche angemietet und zu einem Begegnungsort ausgebaut werden.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlumg am 24.04.2024 in die Gremien verwiesen

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Veröffentlicht am

Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

  1. inwieweit ein tageszeitlich begrenzt geltendes absolutes Halteverbot vor Schulen zur Erhöhung der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler angeordnet werden kann. So angeordnete Halteverbote sind in geeigneter Weise schwerpunktmäßig durch den Stadtordnungsdienst zu überwachen.
  2. welche jährlich mindestens fünf Schulen ausgewählt werden, vor denen im jeweils folgenden Kalenderjahr eine Schulstraße, eine (Teil-)Einziehung, eine andere Form der Verkehrsberuhigung oder bauliche Veränderungen (z. B. Poller oder Gehwegnasen) in die Wege geleitet werden sollen. Die erste Liste hierzu legt die Verwaltung im 3. Quartal 2024 vor.

Begründung:

In der Neufassung übernehmen wir das Anliegen des Änderungsantrags als Ergänzung zum ursprünglichen Beschlussvorschlag.

Zu Schulbeginn und Unterrichtsschluss herrscht vor Schulen regelmäßig ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. Der tägliche Berufsverkehr wird durch das Bringen und Abholen der Kinder durch mit dem Auto fahrende Eltern verstärkt. Diese Kinder und die Kinder, die den Schulweg zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad bestreiten oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, treffen auf eine unübersichtliche Situation aus kurzzeitig abgestellten Fahrzeugen und dichtem Verkehr.

Die dadurch entstehenden Gefahrensituationen können durch den Einsatz von Halteverboten reduziert werden. Durch die Einrichtung eines absoluten Halteverbots auf den Straßen vor Schulen in den kritischen Stunden vor und nach dem Unterrichtstag erhöht sich Sicherheit der Kinder auf dem Weg zum Schulgebäude.

Die Schwerpunktkontrollen können beispielsweise im Rahmen einer dreiwöchigen Maßnahme zum Start eines jeden Schuljahres an wechselnden Schulen stattfinden. Begleitend kann die Stadt eine Kampagne für die Öffentlichkeitsarbeit entwickeln und zum Beispiel in Elternbriefen darauf hinweisen, dass das Halteverbot zum Schuljahresbeginn scharf kontrolliert und mit Bußgeldern geahndet wird.

Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Halteverbote muss individuell pro Schule überprüft werden.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlumg am 13.03.2024 in die Gremien verwiesen.

 

Antrag im Allris

Neufassung im Allris

Veröffentlicht am

Winfried Sziegoleit am ehemaligen Bowlingtreff ehren

Antrag:

  1. Der Vorschlag zur Benennung einer Straße im Umfeld des Bowlingtreffs nach Winfried Sziegoleit wird in die AG Straßenbenennung verwiesen.
  2. Um die Möglichkeit einer Ehrung Winfried Sziegoleits sicherzustellen, wird ebenso die Benennung einer Grünfläche oder eines Brunnens im Umfeld des Bowlingtreffs geprüft.
  3. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat mit einem Verfahrensvorschlag rechtzeitig vor der Eröffnung des Naturkundemuseums vorgelegt.

Begründung:

Winfried Sziegoleit gehört zu den bedeutenden Leipziger Architekten der Gegenwart. Als Architekt unter anderem des Gewandhauses und der Eingangshalle des ehemaligen Bowlingtreffs und zukünftigen Naturkundemuseums tragen markante Beispiele der Leipziger Stadtarchitektur seine Handschrift.

Darüber hinaus hat er sich einen Namen als Gründungs- und später Ehrenpräsident der Architektenkammer Sachsen gemacht und damit zur Schaffung demokratischer Organisationsstrukturen innerhalb seines Berufsstandes beigetragen. Außerdem war er Mitglied der Bundesarchitektenkammer und der Sächsischen Akademie der Künste.

Nach seinem Tod am 16. Januar 2021 in Leipzig ist es nun an der Zeit, die Wiederbelebung eines der bedeutendsten Orte seines Wirkens zu nutzen, um ihn und seine Leistungen für die Stadt Leipzig und die Architektur im Allgemeinen zu würdigen.

Das Areal eignet sich hierfür in besonderer Weise, weil neben der Eingangshalle des ehemaligen Bowlingstreffs auch der Brunnen auf dem Platz vor der Eingangshalle von ihm entworfen wurde.

Die Neufassung übernimmt den Verwaltungsstandpunkt und ergänzt ihn um eine rechtzeitige Berichterstattung. Die zeitliche Zielsetzung ist eine angemessene Würdigung Sziegoleits im Zuge der Eröffnungsfeierlichkeiten des Naturkundemuseums. Zur Eröffnung des Naturkundemuseums wird die empfohlene Moratoriumsfrist von fünf Jahren nach Ableben erreicht sein.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung im Mai 2024 mehrheitlich beschlossen.

 

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Neufassung im Allris

 

Veröffentlicht am

Baustellenbelastung in Leipzig

Antrag:

  1. Indikatoren zur Bewertung der Baustellenbelastung der Leipziger Bevölkerung durch die Baumaßnahmen der Stadt Leipzig und der L-Gruppe im Zuge der Wärmewende, Verkehrswende und der Instandhaltung des Kanalnetzes vorzulegen. Dabei sollen die Belastungen durch oben bezeichnete Baumaßnahmen in den kommenden Jahren durch geeignete Indikatoren (z. B. Baustellentage pro Jahr oder Baustellenkilometer pro Jahr) mit der Baustellenbelastung in den vergangenen Jahren verglichen werden.
  2. zu prüfen, welche Auswirkungen eine teilweise Durchführung der Olympischen Spiele im Jahre 2036 in Leipzig auf die Bauaktivitäten in der Stadt Leipzig hätte (Unterbrechung oder Einschränkung von Bauaktivitäten) und ob dies dazu führen würde, dass die Klimaneutralität der Stadt Leipzig erst nach dem Jahr 2040 erreicht werden würde. Er wird ebenfalls beauftragt zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der zu erwarteten Bauaktivitäten eine Bewerbung für die Olympischen Spiele im Jahr 2040 sinnvoller wäre.

Begründung:

Schon in den vergangenen Jahren war die Bevölkerung durch Bauaktivitäten in der Stadt stark belastet. Diese Bauaktivitäten werden in den nächsten Jahren stark zunehmen. Neben der allgemeinen Belastung der Bevölkerung haben sie auch Auswirkungen auf die Verkehrssituation. Sowohl der Straßenbahnverkehr als auch der Busverkehr werden verlangsamt. Dadurch entstehen Angebotseinschränkungen und Mehrkosten bei der LVB.

Durch eine vorausschauende Bewertung der Bauaktivitäten könnte die Belastung eingeschätzt werden und für den Fall, dass diese nicht mehr vertretbar wäre oder durch die Bevölkerung nicht mehr akzeptiert würde, durch eine Streckung der Baumaßnahmen gegengesteuert werden.

Bei Sportgroßveranstaltungen steigt das Verkehrsaufkommen in der Stadt deutlich an. Dem wird in der Regel dadurch Rechnung getragen, dass Baustellen während solcher Veranstaltungen vermieden werden (z. B. Zeppelinbrücke EM 2024). Angesichts der in der Stadt Leipzig festgestellten Notstandssituation erscheint es sinnvoll abzuwägen, welche Auswirkungen die Olympischen Spiele in 2036 auf die mit den Baumaßnahmen beabsichtigen CO2-Vermeidungsstrategien hätten.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 13.12. in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Veröffentlicht am

Statt nur im Stadtbüro: Digitaler Ausstellungsraum auf leipzig.de

Antrag:

Der Oberbürgermeister schafft auf der städtischen Internetseite leipzig.de einen digitalen Ausstellungsraum, in dem alle physischen Ausstellungen und Präsentationen, die im Stadtbüro, dem Neuen Rathaus (Untere Wandelhalle) oder weiteren Liegenschaften (Stadtarchiv etc.) gezeigt werden, gleichzeitig auch digital präsentiert (und anschließend dort archiviert) werden. Insbesondere für städtebauliche Konzepte und Ideen ist dieser digitale Raum als zusätzliches Angebot zu nutzen. Ausschreibungsanforderungen und -unterlagen sind so zu gestalten, dass entsprechende Zuarbeiten für eine spätere Bereitstellung im digitalen Ausstellungsraum Bestandteil des Wettbewerbs sind.

Begründung:

Viele Ergebnisse der von der Stadtverwaltung selbst veranstalteten städtebaulichen Wettbewerbe werden über eine begrenzte Zeit im Stadtbüro (oder einer anderen Liegenschaft) öffentlich ausgestellt. In der Natur der Größe einer Stadt wie Leipzig liegt es, dass dies oftmals weit abseits des betreffenden Gebietes liegt, so dass interessierte Bürger aus dem Umfeld des Wettbewerbsareals ins Stadtbüro gelangen müssen, um sich informieren zu können. Aber auch die weiteren interessanten Ausstellungen, die häufig im Rathaus oder im Stadtbüro für eine begrenzte Zeit gezeigt werden, verdienen eine breitere Präsentation. Die Schaffung eines digitalen Ausstellungsraumes, in dem die jeweilige Ausstellung online gespiegelt wird, ist als zusätzliches Angebot bereitgestellt, über das sich Bürger barrierearm informieren können. Darüber hinaus unterstützt es die “Stadt der kurzen Wege”, denn der eigene Internetzugang ist barrierefrei und rund um die Uhr erreichbar.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 13.12. in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Veröffentlicht am

Benennung des Gohliser Angers

Antrag:

1. Die historisch als Gohliser Anger bekannte, neugestaltete Grünfläche (Menckestraße) erhält offiziell den Namen “Gohliser Anger”.

2. Der in Verlängerung der ehemaligen Turmgutstraße über die Parthe führende Fußgänger-Steg erhält den Namen “Turmgutsteg”.

3. Beide Benennungen werden durch eine entsprechende Beschilderung begleitet.

Begründung:

In der Neufassung wurden die Vorstellungen der Antragsteller, Bürgervorschläge, die Belange des Stadtbezirksbeirates, Wünsche der Betreiber des anliegenden Gohliser Schlösschens sowie die begleitenden Hinweise der Stadtverwaltung berücksichtigt.

Der Gohliser Anger als Mittelpunkt des Dorfes Gohlis kehrte spätestens mit der auf Initiative der Antragsteller durchgeführten Sanierung und Umgestaltung wieder ins aktive Gedächtnis des Stadtteils zurück. Die erfolgreiche Umgestaltung soll nun durch auch die formale Benennung als Gohliser Anger abgeschlossen werden.

An das ebenfalls historisch verankerte Turmgut, dessen Bezeichnung mit der Umbenennung der Turmgutstraße verlustig ging, soll künftig mit einer Benennung des bisher namenlosen Steges (zwischen Wilhelmssteg und Schlösschensteg) erinnert werden. Der Steg liegt in der Raumbeziehung am Eingang zum ehemaligen Turmgut und würde mit den weiteren Fußgänger-Stegen künftig auch eine Sinnbeziehung bilden.

Durch beide Benennungen werden keine Adressänderungen notwendig

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 15.11.  in die Gremien verwiesen.

Der Antrag wird zur Beschlussfassung in die Ratsversammlung am 28.02. eingebracht.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Neufassung im Allris

Veröffentlicht am

Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze

Antrag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit im Rahmen der derzeitigen Erarbeitung des Hitzeaktionsplanes, Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen vorgehalten werden können. Im Besonderen wird dabei betrachtet, ob die Ertüchtigung von Sporthallen mit Klimaanlagen sinnvoll ist oder andere geeignete klimatisierte öffentliche Standorte im Stadtgebiet in Frage kommen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach erfolgter Prüfung im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 entsprechende finanzielle Mittel einzustellen, um auch vor den Umsetzungsschritten des sich in Erarbeitung befindlichen Hitzeaktionsplans Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze zu schaffen.
  3. Der Stadtrat wird bis Ende 2024 über die Ergebnisse der Beschlusspunkte 1 und 2 informiert.

Begründung:

Die Neufassung erweitert den Verwaltungsstandpunkt um die Beschlusspunkte 2 und 3.

Das Jahr 2023 war das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Angesichts des mit noch höheren Temperaturen prognostizierten aktuellen Jahres ist dringender Handlungsbedarf für schutzbedürftige Gruppen notwendig.

Der Hitzeaktionsplan für die Stadt ist noch in Erarbeitung. Viele dazugehörige Maßnahmen werden voraussichtlich noch Jahre auf sich warten lassen. So werden bauliche Planungen gegen Hitze erst in Jahrzehnten greifen und es wird noch viel Zeit vergehen, bis schrittweise mehr Trinkbrunnen und andere öffentliche Erfrischungsmöglichkeiten in der Stadt errichtet werden.

Bis derartige Maßnahmen des Hitzeaktionsplans Wirkung zeigen, soll der Oberbürgermeister Sofortmaßnahmen zu Evakuierungsorten für vulnerable Gruppen bei Hitze treffen können, wenn durch den Deutschen Wetterdienst Hitzewarnungen ausgegeben werden.

Für die Zeit akuter Hitzeperioden sollen dadurch Menschen im fortgeschrittenen Alter bzw. Menschen mit z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Dachwohnungsmieter Evakuierungsorte aufsuchen können oder mit ihrem Einverständnis dorthin gebracht werden, um die Lebensgefahr in den eigenen vier Wänden zu reduzieren.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 20.09.2023  in die Gremien verwiesen.

Die Neufassung des Antrages wurde am 24.01.2024 ungeändert beschlossen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris 

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Veröffentlicht am

Kostenloses Kontomodell für ehrenamtliche Vereine

Antrag:

Im Rahmen der Ehrenamtsstrategie wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der Sparkasse Leipzig ein kostenfreies Online-Basiskonto für gemeinnützige Vereine zu verhandeln und auf den Weg zu bringen.

Die Kostenfreiheit soll sich dabei insbesondere auf die monatliche Grundgebühr und die Gebühr für laufende Geschäftsvorfälle eines papierlosen ausschließlich online geführten Kontos beziehen. Davon ausgenommen werden könnten Gebühren für die Überprüfung von Dokumenten wie Vereinsatzungen, Wahlprotokollen oder Registerauszügen. Ebenso könnte die Kostenfreiheit durch einen jährlichen Maximalumsatz begrenzt werden.

Begründung:

Ehrenamtliche soziale Vereinigungen spielen eine große Rolle bei der Förderung des Gemeinwohls. Sie arbeiten eng mit betroffenen Menschen zusammen, decken große Teile des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens ab und sind in der Regel in den Bereichen tätig, in denen staatliche Einrichtungen nicht oder wenig präsent sind.

Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung der Gesellschaft und Aufwertung von Stadtteilen. Sie sind fast immer auf Spenden und Crowdfunding angewiesen, um ihre Arbeit erledigen zu können und funktionsfähig zu bleiben.

In Anbetracht der von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat forcierten Ehrenamtsstrategie wäre ein kostenfrei nutzbares Konto ein weiterer attraktiver Baustein für Vereine, um diese zu entlasten.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 20.09. in die Gremien verwiesen.

Die Neufassung des Antrages wurde in der Ratsversammlung am 15.11.2023 geändert beschlossen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Verwaltungsstandpunkt zur Neufassung im Allris

Veröffentlicht am

Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren

Eingereicht zusammen mit der LINKE und GRÜNEN

Antrag:

  1. Die Stadt Leipzig beauftragt eine Machbarkeitsstudie, die den konkreten Bedarf für einen mobilen Drogenkonsumraum mit Kontaktbereich, basismedizinischer Versorgung und Beratungsangebot sowie die Möglichkeiten seiner Umsetzung in Leipzig untersucht. Die Studie wird dem Stadtrat bis spätestens 31.12.2023 vorgelegt.
  2. Die Stadt Leipzig beantragt beim Freistaat Sachsen eine fachliche Beteiligung an der Studie als Grundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen nach § 10 Betäubungsmittelgesetz und deren Finanzierung.

Begründung:

Die Antragssteller*innen stimmen zu, dass der Etablierung eines Drogenkonsumraums eine Machbarkeitsstudie vorgeschaltet werden soll. Dies soll bis Jahresende 31.12.2023 geschehen, damit in der Folge eine schnelle Realisierung des Projektes möglich ist.

In Bremen wurde eine solche Studie im Juni 2019 und damit sechs Monate nach Beauftragung durch die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz durch die Universität Bremen vorgelegt, im September 2020 ging das Projekt zunächst provisorisch ans Netz (https://www.ipp.uni-bremen.de/uploads/IPP-Schriften_16.pdf).

Status:

Der Antrag wurde mehrheitlich in der Ratsversammlung am 05.07.2023 beschlossen.