Inbetriebnahme der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Einrichtung einer Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de. In der Ratsversammlung am 13. März 2019 kündigte Bürgermeister Fabian auf Anfrage der Freibeuter (VI-F-06970) die Inbetriebnahme der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de für August 2019 an.

Hierzu fragen wir den Stand der Umsetzung an:

  1. Ist die Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de seit August 2019 für angemeldete Eltern zugänglich?
  2. Wie werden Eltern auf die Tauschbörse im Portal aufmerksam gemacht?
  3. Ist geplant, Leipziger Eltern, die www.meinkitaplatz-leipzig.de nicht mehr nutzen, weil sie einen Kitaplatz gefunden haben, per Öffentlichkeitsarbeit über die neue Tauschbörse zu informieren? Wenn ja, in welcher Form?

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Die Anfrage wurde mündlich in der Ratsversammlung beantwortet. Das Protokoll hierzu steht noch aus.

Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2019

Anfrage:

Bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer der Nationalsozialisten am 8. Mai 2019 auf dem Leipziger Ostfriedhof waren über 140 Mitglieder der russischen Rocker-Bande „Nachtwölfe“ anwesend.

  1. War der Stadt Leipzig im Vorfeld bekannt, dass Anhänger der „Nachtwölfe“ an der Gedenkveranstaltung teilnehmen?
  2. Lagen seitens der Polizei Erkenntnisse darüber vor der Gedenkveranstaltung vor?
  3. Auf wessen Einladung hin nahmen die „Nachtwölfe“ an der Gedenkveranstaltung teil?
  4. War die Versammlung der Nachtwölfe beim zuständigen Amt angemeldet?
  5. Nach welchen Kriterien wird entschieden, an welchen Denkmälern im Verlauf der Gedenkveranstaltung Tontechnik eingesetzt wird?
  6. Hält der Oberbürgermeister es für angemessen, dass auf der Gedenkveranstaltung mit der St.-Georg-Schleife als Symbol die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim und die militärische Intervention der Ostukraine durch Russland beworben wird?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Oberbürgermeister Jung:

Gestatten Sie mir, diese Frage selbst zu beantworten. – Vorab: Ich selbst war dieses Jahr nicht zur Gedenkveranstaltung. Kollege Bonew hat mich vertreten.

Zur Frage 1.

Das Referat Protokoll wurde einige Tage vor dem Termin von der Kriminalpolizei informiert. Daraufhin setzte sich das Referat Protokoll mit dem Generalkonsulat in Verbindung. Auch dem Generalkonsulat war das Thema bereits bekannt.

Zur Frage 2.

Ja, das war vor der Gedenkveranstaltung bekannt.

Zur Frage 3.

Diese Frage müsste eigentlich an die Nachtwölfe gerichtet werden. Auf jeden Fall gab es weder eine Einladung der Stadt noch eine Einladung des Generalkonsulats an die Nachtwölfe.

Zur Frage 4.

Es war der Polizei bekannt. Auch der Aufenthalt war bekannt. Dies war aber keine öffentliche Veranstaltung, die angezeigt werden musste, sondern sie haben teilgenommen an dieser Gedenkveranstaltung.

Zur Frage 5.

Wir besuchen üblicherweise sieben Gedenkstellen auf dem Ostfriedhof. Wir setzen prinzipiell keine Technik ein. Rein technisch-organisatorisch geht es nicht, alle sieben Gedenkstellen mit Beschallungstechnik auszustatten. Wenn der Generalkonsul der Russischen Föderation die Mikrofonanlage der Nachtwölfe benutzt, ist es seine Entscheidung und auch die Regelung des Konsulats. Das war nicht die Entscheidung der Stadt Leipzig.

Die Nachtwölfe haben nicht an der städtischen Gedenkveranstaltung auf dem Ostfriedhof teilgenommen. Sie nahmen explizit an der Veranstaltung am russischen Mahnmal teil. – Ich denke, Kollege Bonew wird das bestätigen können. – Sie waren sogenannte stille Teilnehmer. Erst nach der Kranz- und Blumenniederlegung der offiziellen Gäste legten sie Blumen nieder. Es gab keine Störungen. Man war sehr diszipliniert.

Zur Frage 6.

Ich halte es natürlich nicht für angemessen, die Sankt-Georg-Schleife zu verteilen; aber ich kann dem Generalkonsul der Russischen Föderation nicht vorschreiben, wie er damit gedenkt, umzugehen. Das bleibt natürlich den Diplomaten überlassen. Die Sankt-Georg-Schleife wurde nicht im öffentlichen Raum, hier: auf dem Friedhof, verteilt. Offensichtlich geschah das im Vorfeld an geladene Gäste im Russischen Generalkonsulat. Haben Sie dazu Nachfragen? – Frau Witte.

Stadträtin Witte (Freibeuter):

Das war meiner Meinung nach eine bisschen weichgespülte Antwort. – Ich war dort. Was mich gestört und auch zu dieser Anfrage veranlasst hat, war, dass man uns dort ins offene Messer hat laufen lassen.

Wenn es, wie Sie sagen, vorher bekannt war: Warum hat man die Teilnehmer nicht schon im Vorfeld darüber informiert, dass 140 russische Nachtwölfe am sowjetischen Ehrenmal stehen werden?

Es waren aus der Zivilgesellschaft etliche ältere Leute dabei, die die Veranstaltung immer auch mitorganisieren. Das Auftreten der Nachtwölfe war durchaus martialisch. Sie haben von der Körpersprache schon klargemacht, dass sie am russischen Ehrenmal das Sagen haben. Sie sind sehr einschüchternd aufgetreten.

Hätte man die Leute vorher informiert, wären sie zumindest darauf vorbereitet gewesen oder wären gegebenenfalls der Veranstaltung ferngeblieben. Andere Veranstaltungen, zum Beispiel von den Hells Angels, werden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Das war hier nicht der Fall. Andere Kulturen haben vielleicht eine andere Vorstellung davon, wie man auf einem Friedhof trauert. Das, was die dort abgezogen haben, entsprach nicht der mitteleuropäischen Vorstellung, wie man auf einem Friedhof der gefallenen Soldaten gedenkt.

Ich würde doch dringend darum bitten, für die Zukunft daraus zu lernen. Wenn man schon im Vorfeld weiß, dass die mit ihren Motorrädern kommen, wäre es angebracht, dass ihre Fahrt von der Polizei begleitet wird und die Polizei auch auf dem Friedhof entsprechend präsent ist, nicht um zu eskalieren, sondern um klarzustellen, wer hier in diesem Land die Hoheit hat. – Danke.

Oberbürgermeister Jung:

Das nehme ich mal so mit. Ich habe nur die Information bekommen, dass sie sich absolut ordnungsgemäß verhalten haben.

Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße

Rechtssicherheit der Grundstuecksvergabe an der Rehbacher Strasse.jpg

Anfrage:

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Um einen zügigen Baustart zu gewährleisten, ist jedoch die rechtssichere Grundstücksvergabe ein wesentlicher Faktor. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren bspw. 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Hierzu fragen wir an:

Durch wen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde die Rechtssicherheit der gewählten Vergabe geprüft und bestätigt, so dass ausgeschlossen ist, dass es durch unterlegene Bieterinnen und Bieter ohne oder mit weniger Kindern als diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben, nicht zu Klagen gegen die Stadt Leipzig und somit zu ggf. langwierigen Verzögerungen in der Grundstücksvergabe kommt?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Bürgermeister Hörning:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Anfrage „Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße“ können wir wie folgt ausführen: Verantwortlich für die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung des Eigenheimgebiets an der Rehbacher Straße ist die stadteigene Gesellschaft zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten, LESG.

Derzeit wird von der LESG der erste Bauabschnitt mit 24 Grundstücken erschlossen. Der Beginn der Vermarktung ist, abhängig vom Baufortschritt der Erschließungsmaßnahme, für Mitte des Jahres 2019 vorgesehen. Das Interesse ist sehr hoch.  

Derzeit erarbeitet die LESG in Abstimmung mit einem fachkundigen Anwaltsbüro eine Vergaberichtlinie, um weitgehende Transparenz und Rechtssicherheit für die Grundstücksvergabe zu erreichen. Das Verfahren soll zudem auch vom Vergabeausschuss der Stadt begleitet werden.

Grundsätzlich kann aber nicht im Vorhinein ausgeschlossen werden, dass nicht zum Zuge gekommene Bewerber versuchen könnten, ihr Interesse durch Klage durchzusetzen. Dies steht natürlich jedem Bewerber offen. Wir sind jedoch bemüht, ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten.

[…]

 

Nachfrage zur Anfrage VI-F-07905 „Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets“

Nachfrage zur Anfrage VI-F-07905 Auswirkungen der Einfuehrung eines 365-Euro-Tickets.jpg

Anfrage:

Anlässlich der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fragen wir an:

  1. Um welchen Betrag müsste sich der jährliche Zuschuss der Stadt an die LVV/LVB erhöhen, um die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu ermöglichen?
    1. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Haushalt 2019?
    2. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Nachhaltigkeitsszenario?
  2. Wie viele Fahrgäste müssten auf Grund eine höheren Inanspruchnahme des ÖPNV bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets jährlich zusätzlich befördert werden?
    1. Gegenüber dem Jahr 2018?
    2. Gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  3. Zu welchen Tageszeiten wird der erhöhte Beförderungsbedarf im Wesentlichen anfallen?
  4. In welcher Höhe wären zusätzliche Investitionen zur Abdeckung des erhöhten Beförderungsaufwands erforderlich?
    1. Bei der LVV gegenüber den aktuellen Wirtschaftsplanung?
    2. Bei der LVV gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenarios?
    3. Bei der Stadt gegenüber den aktuellen Haushalt und der aktuellen Mittelfristplanung?
    4. Bei der Stadt gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  5. Welcher Zeitraum würde angesichts der erforderlichen Planung, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. zwischen Beschlussfassung des Projektes und Erlangung des Baurechts vergehen?
  6. Mit welchen Bauzeiten muss bei Verkehrsprojekten dieser Größenordnung gerechnet werden?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Bürgermeister Bonew:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich trage in Vertretung von Kollegin Dubrau vor und bitte um Milde bei etwaigen Nachfragen. –

Zur Frage 1.

Für eine verlässliche Berechnung müsste in einem ersten Schritt ein Tarifmodell für ein 365-Euro-Ticket erarbeitet werden. Insbesondere muss geprüft werden, welche Wanderungsbewegungen entstehen. Es müssen auch noch viele weitere Fragen geklärt werden, wie zum Beispiel: Zu welchen Preisen werden 2-Zonen-Tickets im MDV angeboten?

Zur Frage 2.

Auch die Berechnung der Nachfrageentwicklung braucht als Eingangsgröße das neue Tarifmodell mit der anschließenden Abschätzung der Fahrgastentwicklung.

Zur Frage 3.

Es ist davon auszugehen, dass das Profil der Tagesganglinien weitgehend unverändert bleibt.

Zur Frage 4

wird auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen.

Zu den Fragen 5 und 6.

Diese Fragestellungen knüpfen an den Beschluss des Stadtrats vom September 2018 zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans an. Für das Nachhaltigkeitsszenario soll ein entsprechender Plan Ende 2019 dem Stadtrat vorgelegt werden.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Herr Oberbürgermeister! Herr Bonew, es ist jetzt ein bisschen schwierig, weil ich eine Nachfrage habe. Ich weiß natürlich nicht, mit welchen Informationen Sie vom Oberbürgermeister versorgt sind, um diese Anfrage beantworten zu können. Ich habe die Vermutung, dass beim Oberbürgermeister Wissen vorhanden ist, das Ihnen nicht vermittelt worden ist. Deswegen muss ich den Oberbürgermeister jetzt direkt ansprechen.

Ich frage Sie, Herr Jung: Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets aufgrund des Einnahmeausfalls bei den innerstädtischen Abonnenten von einer Größenordnung von 20 bis 30 Millionen Euro ausgehen?

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe nach erster Einschätzung davon ausgehen, dass die Fahrgaststeigerungen überwiegend in den Hauptverkehrszeiten erfolgen würden?

Oberbürgermeister Jung:

Das ist mir bekannt. Allerdings will ich einen Satz hinzufügen: Auf Basis einer nach heutigem Stand vorhandenen Linie, nach dem derzeitigen Angebot, bei einer sofortigen Einführung ohne weitere Investitionen würde nach jetziger Schätzung ein solcher Betrag entstehen. In der Tat wird es sich wahrscheinlich so einpegeln, wie wir es kennen: Berufsverkehre, Schülerverkehre, insgesamt in diesen Bereichen.

Amtsblatt in Wahlkampfzeiten

Amtsblatt in Wahlkampfzeiten

Anfrage:

In Wahlkampfzeiten wird zur Wahrung der Neutralitätspflicht die Rubrik „Fraktionen zur Sache“ im Leipziger Amtsblatt eingestellt.

  1. In welchem Zeitraum ist die Neutralitätspflicht zu wahren?
  2. Mit welcher Ausgabe in 2019 erschien vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die Rubrik „Fraktionen zur Sache“ erstmals nicht? Warum nicht eine Ausgabe später?
  3. Kann der Oberbürgermeister sicherstellen, dass die zurückliegenden Ausgaben nicht länger binnen den sechs Wochen vor der Kommunalwahl öffentlich ausliegen?
  4. Welche Auswirkungen hätte dieser Umstand auf die Gültigkeit der Stadtratswahl?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Oberbürgermeister Jung:

Ich antworte selbst. 

Zur Frage 1.

Sie kennen das: Sechs Wochen vor dem Wahltag beginnt die heiße Wahlkampfphase. In dieser Phase darf mit öffentlichen Mitteln kein Wahlkampf betrieben werden.

Zur Frage 2.

Ja, die letzte Rubrik „Fraktionen zur Sache“ erschien am 23. März 2019. In der Tat war es etwas übervorsichtig, wenn Sie so wollen, in der Ausgabe vom 6. April auf diese Rubrik zu verzichten; denn erst am 14. April begannen diese sechs Wochen. Aber wir haben uns rechtlich beraten lassen mit dem Ergebnis: Man hätte uns vorwerfen können, dass die Verteilung des Amtsblatts in diese Zeit hineinreicht.

Zur Frage 3.

Nein, das kann ich nicht sicherstellen.

Zur Frage 4.

Nein, das hat keine Auswirkungen, weil das Auslegen älterer Ausgaben des Amtsblatts unterjährig den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt. Das gilt generell für alle Schriften, die vor diesen sechs Wochen erscheinen. Das ist kein Problem. Beim nächsten Mal werde ich noch besser darauf achten, dass wir exakt sechs Wochen einhalten. Herr Hobusch.

Stadtrat Hobusch (Freibeuter):

Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die Antworten. Ich habe noch eine Nachfrage. Wie kommen Sie dazu, zu sagen, dass ein Auslegen am 06.04. möglicherweise in den heißen Wahlkampfzeitraum hätte hineinreichen können, Sie deshalb vorsichtig waren und in der Ausgabe vom 06.04. auf diese Rubrik verzichtet haben, wenn Sie in Ihrer Antwort auf Frage 4 sagen, das hätte keine Auswirkungen gehabt? Sehen Sie darin nicht auch einen Widerspruch?

Oberbürgermeister Jung:

Ich will mich jetzt nicht rausreden. Ich wusste das nicht. Hätte ich es gewusst, hätte ich das nicht gemacht.

Stadtrat Hobusch (Freibeuter):

Erlauben Sie noch eine Zusatzfrage: Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen den Umstand, dass offensichtlich Fraktionen in diesem Stadtrat Werbeanzeigen in Online-Medien während der heißen Wahlkampfphase schalten?

Oberbürgermeister Jung:

Das werden wir prüfen müssen. Es gibt einen Fall, den ich jetzt sicherlich bestanden werde. Ich kann nur noch einmal an Sie alle appellieren: Bitte halten Sie sich wirklich zurück, mit Fraktionsmitteln in irgendeiner Weise Wahlkampf zu machen!

Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets

Auswirkungen der Einfuehrung eines 365-Euro-Tickets.jpg

Anfrage:

Anlässlich der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fragen wir an:

  1. Um welchen Betrag müsste sich der jährliche Zuschuss der Stadt an die LVV/LVB erhöhen, um die Einführung eines 365 Euro Tickets zu ermöglichen?
    1. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Haushalt 2019
    2. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Nachhaltigkeitsszenario?
  2. Wie viele Fahrgäste müssten auf Grund eine höheren Inanspruchnahme des ÖPNV bei der Einführung eines 365 Euro Tickets jährlich zusätzlich befördert werden?
    1. Gegenüber dem Jahr 2018?
    2. Gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  3. Zu welchen Tageszeiten wird der erhöhte Beförderungsbedarf im Wesentlichen anfallen?
  4. In welcher Höhe wären zusätzliche Investitionen zur Abdeckung des erhöhten Beförderungsaufwands erforderlich?
    1. Bei der LVV gegenüber den aktuellen Wirtschaftsplanung?
    2. Bei der LVV gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenarios?
    3. Bei der Stadt gegenüber den aktuellen Haushalt und der aktuellen Mittelfristplanung?
    4. Bei der Stadt gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  5. Welcher Zeitraum würde angesichts der erforderlichen Planung, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. zwischen Beschlussfassung des Projektes und Erlangung des Baurechts vergehen?
  6. Mit welchen Bauzeiten muss bei Verkehrsprojekten dieser Größenordnung gerechnet werden?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Bürgermeisterin Dubrau:

Ich habe hierzu eine Gesamtantwort vorbereitet. – Grundsätzlich wäre im Vorfeld der Einführung eines 365-Euro-Tickets eine abschließende Bewertung dieses Tarifprodukts mit einer umfangreichen Folgekosteneinschätzung unabdingbar, was in so kurzer Zeit gar nicht regelbar ist.

Gerade weil in diesem Zusammenhang oft das Wiener Modell als Vorlage für die Einführung eines 365-Euro-Tickets genannt wird, das eine Vielzahl von Indikatoren liefert, ist ein vorheriger Abgleich mit den Zielen und deren Erreichung in Wien sowie deren Übertragung auf Leipzig maßgeblich. Dies betrifft insbesondere das Verständnis der Einbettung in einen verkehrspolitischen Rahmen, die Zielformulierung und die Erwartungen, die daran geknüpft sind, sowie letztendlich auch die Klarheit über Aufwand und Ergebnispotenzial.

Aktuell können zur Einführung eines 365-Euro-Tickets noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden, da dies die Initiierung eines äußerst komplexen Eingriffs in das Angebot und die Preisstruktur des Leipziger ÖPNV einschließlich der S-Bahn darstellen würde, dessen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt und ad hoc weder vollständig noch im Detail abgeschätzt werden können. Die Beantwortung der in der Anfrage formulierten Einzelfragen würde eine entsprechende Evaluierung und Prüfung mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf erfordern.

Im Rahmen der Erarbeitung der Szenarien für die „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ – Sie erinnern sich; wir haben sie hier sehr ausführlich diskutiert – wurde ein 365-Euro-Ticket zwar nicht explizit untersucht; jedoch wurden sowohl im Gemeinschaftsszenario als auch im Fortführungsszenario eine Fahrpreiskonstanz bzw. Tarifvarianten mit höheren öffentlichen Zuschüssen betrachtet, die auch der Vorlage „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ zu entnehmen sind. Der Stadtrat hat sich in Kenntnis und auf Basis dessen im vergangenen Jahr für das Nachhaltigkeitsszenario als Grundlage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen ausgesprochen.

Noch ein Wort zum Wiener Modell: Nach meiner Kenntnis gibt nicht nur die Stadt Wien Direktzuschüsse an die Träger des öffentlichen Nahverkehrs, um die Preise zu senken und Bürgern die Chance zu geben, im Prinzip für 1 Euro pro Tag, wenn man denn täglich fährt, zu fahren, sondern es werden auch alle Betriebe über die sogenannte Dienstgeberabgabe herangezogen. Diese entspricht in etwa der in Deutschland diskutierten Nahverkehrsabgabe.

Immerhin fließen über diese Abgabe in das Stadtsäckel von Wien 70 Millionen Euro, die dann umgewidmet werden können, beispielsweise für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs – ein Thema, das im Zusammenhang mit möglichen Szenarien der Finanzierung hier auch schon besprochen worden ist, aber zurzeit in Deutschland noch jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Oberbürgermeister Jung:

Herr Morlok.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Frau Dubrau, ich bin von der Antwort etwas enttäuscht, weil ich Kenntnis davon habe, dass innerhalb der Stadtverwaltung weitergehende Informationen verfügbar sind, zu denen Sie heute nichts gesagt haben. Deswegen muss ich jetzt vorsichtig nachfragen. Frau Dubrau, ist Ihnen bekannt, dass es Untersuchungen hinsichtlich der Fahrgaststeigerungen gibt, die auch in Leipzig vorliegen, wonach bei Einführung eines 365-Euro-Tickets die Anzahl der Fahrgäste um circa 3 Prozent steigen und diese Fahrgaststeigerung vor allem die Hauptverkehrszeiten betreffen würde?

Bürgermeisterin Dubrau:

Mir ist bekannt, dass es vor zwei Tagen einen Workshop gegeben hat, bei dem man sich mit diesen Themen befasst hat. Aber Sie müssen verstehen, dass das nicht innerhalb von zwei Tagen ausgewertet und in der Intensität, wie hier danach gefragt worden ist, dargestellt werden kann. Deshalb habe ich in meiner Beantwortung mehrfach gesagt: So kurzfristig funktioniert das einfach nicht. Ein direkter Vergleich zwischen Wien und Leipzig ist nur schlecht möglich. Ob nun 3 oder 3,5 Prozent: Das sind im Moment nur Annahmen. Man muss schon etwas tiefer in diese Thematik einsteigen.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Aber 3 Prozent, Frau Dubrau, sind unter 10 Prozent. Wahrscheinlich werden es nicht über 50 Prozent sein. Bürgermeisterin Dubrau: Das ist anzunehmen. Ich habe an der Diskussion nicht teilgenommen und auch nur über Dritte davon gehört. Daher würde ich jetzt ungern eine offizielle Information in den Stadtrat geben.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Frau Dubrau, ist Ihnen bekannt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe circa 110.000 Kunden haben, die ein Jahres-Abo haben.

Bürgermeisterin Dubrau:

Ja.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Das ist Ihnen also bekannt. Ist Ihnen auch bekannt, dass die Differenz zwischen dem Preis für ein Jahres-Abo und 365 Euro sich in einer Größenordnung zwischen 200 und 300 Euro bewegt? Bürgermeisterin Dubrau: Ja. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Können Sie nachvollziehen, dass man, wenn man beide Angaben miteinander multipliziert, zu dem Ergebnis kommt, dass durch die Einführung eines 365-Euro-Tickets allein im Abo-Bereich ein Einnahmenausfall der Verkehrsbetriebe in einer Größenordnung von 20 bis 30 Millionen Euro eintreten würde, ohne dass eine Lenkungswirkung entstehen würde, weil die Abo-Kunden ja sowieso schon mit der LVB unterwegs sind?

Bürgermeisterin Dubrau:

Ja. Wenn man das so vereinfacht rechnet, ist es sicher so. Aber in anderen Städten, die ein solches Ticket schon eingeführt haben, konnte nachgewiesen werden, dass der Anteil an Benutzern des öffentlichen Nahverkehrs gestiegen ist, und zwar um mehr als 3 Prozent. Insofern ist das ein Anreiz. Aber in allen Städten, wo es schon eingeführt worden ist – das hatte ich eben schon gesagt -, funktioniert es nur durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, wo und wie diese auch immer erzielt werden, teilweise direkte Zuschüsse, teilweise auch durch entsprechende Umlegung, wie zum Beispiel in Wien über eine Abgabe durch die Wirtschaft, vergleichbar einer Nahverkehrsabgabe.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Sie sagten eben, Sie hätten keine belastbaren Aussagen zur Erhöhung der Fahrgastzahlen nach Einführung des 365-Euro-Tickets, haben dann aber ausgeführt, es gebe Beispiele aus anderen Städten, dass die Einführung eines solchen Tickets einen gewissen Fahrgasteffekt hat. Können Sie zu diesen Erfahrungen heute Ausführungen machen?

Bürgermeisterin Dubrau:

Nein. Ich hatte ja gesagt: Das ist ein sehr umfängliches Fragenpaket, was innerhalb von zwei Tagen tatsächlich nicht beantwortet werden kann, weil dies umfangreiche Recherche- und Auswertungstätigkeiten erfordert. Auch wenn es schon erste Gespräche hier in Leipzig dazu gab: Das ist keine Sache, die man mal einfach aus dem Ärmel schüttelt. Wir haben uns in Zusammenhang mit den Mobilitätsszenarien schon sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Daran waren auch Sie sehr intensiv beteiligt. Insofern ist Ihnen ja das Thema grundsätzlich bekannt.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Sie sagen heute: Sie wissen, dass es Fahrgasteffekte positiver Art gibt. Aber Sie wissen nicht, in welcher Größenordnung.

Bürgermeisterin Dubrau:

Richtig.

Oberbürgermeister Jung:

Vielen Dank, Frau Dubrau. – Wir werden uns, denke ich, mit diesem Thema noch mal sehr umfassend beschäftigen, wenn der Antrag, der dazu im Verfahren ist, hier im Stadtrat auf der Tagesordnung steht.
Zur Wahrheit gehört: In der Tat gab es diesen Workshop, Herr Morlok. Aber Kollegin Dubrau kann nicht innerhalb von nur zwei Tagen den letzten Stand wiedergeben. Ich bitte da um Verständnis. Aber wir werden das, was wir wissen, sehr ausführlich in den Verwaltungsstandpunkt einfließen lassen, den wir zurzeit erarbeiten. Herr Morlok.

Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Wäre es möglich, die Antworten, die Frau Dubrau heute nicht gegeben hat, bis zur Behandlung des Antrags in zweiter Lesung hier im Stadtrat vorzulegen? Wäre es Ihnen möglich, Frau Dubrau, sich in diesem Zusammenhang auch mit den Kollegen der LVB in Verbindung zu setzen, um die entsprechenden Informationen zu erlangen?

Bürgermeisterin Dubrau:

Wir haben uns bereits mit der LVB in Verbindung gesetzt. Die Informationen, die ich bekomme, kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen. Aber ich kann das jetzt nicht zusagen; denn nicht ich bin diejenige, die die Zahlen liefert, sondern wir bekommen sie von einem Dritten. 

[…]

Baulücken in Leipzig

Baulücken in Leipzig

Anfrage:

Trotz des anhaltenden Baubooms in der Stadt befinden sich noch eine große Anzahl von Baulücken im Stadtgebiet. Hierzu fragen wir an: Wie viele bebaubare Freiflächen gibt es im Stadtgebiet Leipzigs? Kann der Oberbürgermeister eine Konzentration von Freiflächen und Brachen in bestimmten Stadtteilen der Stadt Leipzig ausmachen? Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die 2001 vorgeschlagenen Sanierungstipps für Baulücken, die von einer hohen Leerstandsquote und weiter fallenden Mieten ausgehen, noch länger im Interesse der Stadt sind?

Anfrage im Allris

Antwort:

Frage 1: Wie viele bebaubare Freiflächen gibt es im Stadtgebiet Leipzig?

Eine 2016 erfolgte Erfassung unbebauter Flurstücke in der Kulisse des Flächennutzungsplanes, wo sie überwiegend nach § 34 BauGB bebaubar sind („Baulücken“), ergab eine Anzahl von ca. 4.600 unbebauten Flurstücken (ca. 266 ha). Darin nicht enthalten sind Flächenpotentiale in Großsiedlungen, die gesondert betrachtet werden.

Frage 2: Kann der Oberbürgermeister eine Konzentration von Freiflächen und Brachen in bestimmten Stadtteilen der Stadt ausmachen?

Die o.g. unbebauten Flurstücke sind breit über die Ortsteile verteilt.

Frage 3: Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die 2001 vorgeschlagenen Sanierungstipps für Baulücken, die von einer Leerstandsquote und weiter fallenden Mieten ausgehen, noch länger im Interesse der Stadt sind?

Bei der Broschüre Sanierungstipps 5/ Baulücken handelt es sich um eine Handreichung von 2001, die unter den Rahmenbedingungen und Herausforderungen dieser Zeit entstand. Wie der Name bereits sagt, handelt sich um Tipps, nicht um rechtliche Vorschriften. Die konkreten Sanierungszielsetzungen wurden in den Folgejahren und heute insbesondere durch die konzeptionellen Planungen der Stadt (z.B. Konzeptionelle Stadtteilpläne und Fachkonzepte des INSEK) weiterentwickelt. Hier greift mittlerweile bekanntlich eine differenziertere Betrachtungsweise und Grundstückseigentümer entscheiden sich nach eigener Bewertung, eine mit Baurecht bestehende Baulücke mit Neubauten zu schließen.

Durch die steigende Bevölkerungszahl und die damit zunehmende Wohnraumnachfrage ist die Aktivierung vorhandener Innenentwicklungspotenziale auch unerlässlich.

Zum anderen haben sich in Zeiten der Schrumpfung einige der brachliegenden Bauflächen als neue Qualität innerhalb der Stadtstruktur, mit viel Grün und großzügig nutzbaren Freiräumen entwickeln können und haben so zu einer positiven Entwicklung der Quartiere beigetragen. Hier gilt es, diese Freiräume (z.B. Nachbarschaftsgärten, Spielplatz im Bülowviertel) als soziale Treffpunkte aber auch als ökologische Potentiale auf Quartiersebene soweit dies möglich ist, zu sichern.

Antwort im Allris

Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2

Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2

Anfrage:

Das Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße 2 ist seit Mitte 2017 geöffnet. Neben dem Bürgeramt befinden sich in dem Gebäude das Referat für Beschäftigungspolitik, die Stadtkämmerei, das Referat für Migration und Integration und das Welcome-Center für Migranten. Das Jobcenter Leipzig als Amt mit hohem Publikumsverkehr verfügt über ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept zum Schutz der Mitarbeiter.

Daher fragen wir an:

  1. Wurde auch für das Gebäude in der Otto-Schill-Straße 2 bzw. den darin angesiedelten Ämtern ein Sicherheitskonzept erarbeitet (z.B. Wachschutz im Hause, Notruftasten an den Schreibtischen der Mitarbeiter mit Publikumsverkehr etc.)?
  2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern im Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2 oder in den anderen Bürgerämtern der Stadt?
  3. Wird das Personal der Stadt Leipzig, welches mit Publikumsverkehr betraut ist, angemessen geschult (z. B. Deeskalationsschulung)?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wurde auch für das Gebäude in der Otto-Schill-Straße 2 bzw. den darin angesiedelten Ämtern ein Sicherheitskonzept erarbeitet (z.B. Wachschutz im Hause, Notruftasten an den Schreibtischen der Mitarbeiter mit Publikumsverkehr etc.)?

Das Objekt Otto-Schill-Straße 2 wurde als Verwaltungsstandort in Abstimmung mit den Nutzern zu einem zukunftsorientierten, modernen Verwaltungsgebäude umgebaut.

Die Sicherheit von Objekt und Nutzern wurde in der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes zusammen mit den Ämtern betrachtet. Ziel der Risikoeinschätzung war es, potenziell gefährliche Bereiche oder Tätigkeiten zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen abzuleiten und festzulegen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf Bereichen, in denen Dienstleistungen für Bürger angeboten werden. Diese wurden auf Gefährdungen durch potenziell aggressive oder gewalttätige Kunden untersucht. Für die Risikoeinschätzung, d.h. ob Mitarbeiter gefährlichen Situationen ausgesetzt sind, werden

1. die Gefährdungsbeurteilung und

2. das Aachener Modell (Anlage 1) herangezogen.

Vorrangig wurde die Thematik Gewaltszenarien am Arbeitsplatz in der Gefährdungsbeurteilung in den Bereichen der Bürgerämter berücksichtigt. Für andere im Haus ansässige Bereiche, für die sich in der tatsächlichen Nutzung gegenüber der ursprünglichen Planung Änderungen ergeben haben, wird das Thema unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung noch einmal neu betrachtet.

Das Ziel ist es, aggressive und kriminelle Übergriffe auf Beschäftigte und Sachwerte zu vermeiden. Dazu wurde das im folgenden erläuterte Maßnahmenpaket entwickelt.

  • Ausprägung als kontrolliert offenes Haus, d.h. freie Zugänglichkeit ausschließlich in öffentliche Bereiche während der Öffnungszeiten mit Sichtkontrolle am Empfang
  • Haus- und Etagenzugänge mit Zutrittskontrolle über elektronische Schließanlage
  • Zimmerzugänglichkeit laut Schließplan über elektronische Schließanlage
  • Zugänglichkeit für nichtöffentliche Bereiche nur für Berechtigte
  • Bildung von Sicherheitszonen (Kundenkontakt) in den öffentlichen Bereichen Erdgeschoss und 1. OG (Bürgeramt, Stadtkasse)
  • Einsatz von Sicherheitsfachpersonal
    • ständige Präsenz in den Bereichen Bürgeramt, Bürgerkommunikationszone, Referat
    • Migration/Welcome Center sowie den Gang- und Flurbereichen
    • punktuelle Präsenz in Bedarfsfall
    • ggf. Leistungen der Information/Kommunikation
    • Unterstützungsleistungen durch Hauswache und Securitas Mobil
    • zyklische aber zeitlich unbestimmte Bestreifungen des gesamten Gebäudes. Des Weiteren werden bekannte Veranstaltungen bzw. Sachlagen nach Kenntnis begleitet.
  • Alarmierungseinrichtungen für Arbeitsplätze „Mobicall“ (Information an naheliegende Bereiche/ Wachschutz) über TK-Anlage
  • Abschottung/Verschluss der Etagenzugänge und der im Treppenhaus liegenden Büroflächen im Falle von Extremereignissen über die elektronische Schließanlage
  • Überfallmelder in neuralgischen Bereichen des Erdgeschosses (Empfangstresen) und des 2. OG (Notfallbarkasse) mit Aufschaltung auf das Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig
  • Einbruchmeldeanlage für 1) das Gesamtobjekt (äußere Hülle, innere Verkehrsflächen) außerhalb der Öffnungszeiten, 2) Absicherung der Tresor- und Kassenautomatenflächen während der Geschäftszeiten
  • Organisatorische Maßnahmen (Wartezeiten, Beschilderung, mehrsprachiges Personal, Schulungen für Mitarbeiter)

2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern im Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2 oder in den anderen Bürgerämtern der Stadt?

Entsprechend der Aufzeichnungen des örtlich gebundenen Sicherheitsunternehmens gab es seit Inbetriebnahme (2016) der Liegenschaft Otto-Schill-Straße 2 mehrere Störsituationen in den Bereichen des Empfangstresens und des Referates Migration und Integration. Dabei wurden auch die Möglichkeiten des Hausrechtes in Anwendung gebracht.

Für den Bereich der übrigen Bürgerämter gab es lt. Aussage der Abteilung Bürgerservice/Bürgerämter keine bekannten Übergriffe.

3. Wird das Personal der Stadt Leipzig, welches mit Publikumsverkehr betraut ist, angemessen geschult (z. B. Deeskalationsschulung)?

Für die Einrichtung von Arbeitsplätzen ist die Erhebung einer Gefährdungsbeurteilung zwingende Voraussetzung. Die Verantwortung dafür ist dem jeweiligen Fachbereichsverantwortlichen (Amts- oder Referatsleiter) übertragen. Dieser beurteilt örtliche und sachliche Zustände und legt Maßnahmen zur Gegensteuerung von Gefährdungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmedizinischen Dienst fest. Diese Maßnahmen können baulicher, technischer aber auch organisatorischer Natur sein, bspw. Fort- und Weiterbildungen. Für den Bereich „Bürger und Service“ werden u.a. angeboten

  • Umgang mit Reichsbürgern
  • Sicheres Auftreten im Außendienst
  • Deeskalation und Eigenschutz
  • Gewalt- und Konfliktabwendung
  • Kommunikative Selbstbehauptung gegenüber aggressiven bzw. aggressionsbereiten Bürgern und Bürgerinnen
  • Dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung und kundenfreundlicher Bürgerservice

Die Verantwortung für die Ermittlung des konkreten Bedarfs und die Wahrnahme der Angebote trägt der Fachbereichsverantwortliche bzw. dessen Beauftragte. Nach Aussagen beider Bereiche wurden Kollegen in der Vergangenheit regelmäßig geschult. Die Fortbildungen werden auch in Zukunft genutzt. 

Antwort im Allris

Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Anfrage:

Nach den Städten Dortmund und Frankfurt am Main hat jetzt auch die Stadt Dresden eine Vereinbarung mit dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, um die Übermittlung der lokalen Beherbergungssteuer sicherzustellen. Die Stadt Leipzig lehnte ein solches Verfahren in der im September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer Gästetaxe unter Verweis auf das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) ab.

Hierzu fragen wir an:

  1. Ist dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig der Abschluss dieser Vereinbarung zwischen der Stadt Dresden und dem Portalbetreiber Airbnb bekannt?
  2. Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig gegen eine solche Kooperation?
  3. Welche konkreten Punkte des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) sprechen bei der Stadt Leipzig im Vergleich zu Dresden gegen eine solche Kooperation?
  4. Mit welchen Mitteln und welcher zu erwartenden Erfolgsprognose stellt die Stadt Leipzig sicher, dass für alle Übernachtungsgäste, die gästetaxenpflichtig sind, die Gästetaxe abgeführt wird?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Bürgermeister Hörning:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Meine Damen und Herren! Zur Neufassung dieses Antrags, die uns gestern in der Mittagszeit erreichte, haben wir keinen gesonderten Verwaltungsstandpunkt erstellt. Die Neufassung des Antrags mit der Ergänzung zum automatisierten Einzug sowie der jetzt mündlich vorgetragenen Ergänzung zur Abführung der Gästetaxe entspricht dem Alternativvorschlag des vorliegenden Verwaltungsstandpunkts. Von daher können wir dem neu gefassten Antrag so zustimmen. Wir weisen darauf hin, dass hierzu noch gesonderte Vereinbarungen mit den Portalbetreibern getroffen werden müssen. Zu Ihrer Anfrage.

Frage 1:

Ist dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig der Abschluss dieser Vereinbarung zwischen der Stadt Dresden und dem Portalbetreiber Airbnb bekannt? – Die Stadt Dresden hat mit dem Portalbetreiber Airbnb mit Sitz in der Republik Irland eine Vereinbarung ab 01.01.2019 geschlossen, wonach Airbnb quartalsweise einen Gesamtbetrag der Beherbungssteuer an die Stadt Dresden überweist. Wie sich dieser Betrag zusammensetzt, ist jedoch auch dort nicht nachvollziehbar.

Frage 2:

Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig gegen eine solche Kooperation? – Mit so einer Vereinbarung können ganz sicher Einnahmen für die Stadt erzielt werden. Aber: Wir würden die Betreiber der Unterkünfte nicht kennen, wir würden die Adressen der Unterkünfte nicht kennen, wir wüssten nicht, ob die Gästetaxe vollumfänglich nach Maßgabe der von Ihnen beschlossenen Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig eingenommen wird, und wir hätten auch keine Möglichkeit, den Vollzug dieser Satzung zu überprüfen. Diese Satzung war Gegenstand umfangreicher Debatten, auch zu entsprechenden sozialen Befreiungstatbeständen. Von daher ist es uns wichtig, diese Satzung entsprechend Ihrer Beschlussfassung umzusetzen.

Zu Ihrer Frage 3

ist anzumerken, dass sowohl die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig als auch die Beherbungssteuersatzung der Stadt Dresden auf den Vorschriften des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes beruhen. Gemäß der Gästetaxesatzung ist der Unterkunftgeber verpflichtet, seine Beherbungsstätten bei der Stadt anzumelden, die Gästetaxe von den Gästen einzunehmen und diese an die Stadt abzuführen. Eine gleichlautende Regelung gibt es in der Beherbungssteuersatzung der Stadt Dresden. Auch dort obliegt die Melde-, Einnahme- und Abführungspflicht dem Betreiber der Beherbungseinrichtung. Für die anonymisierte Einnahme der Gästetaxe bzw. der Beherbungssteuer über ein Buchungsportal gibt es also in beiden Satzungen keine Ermächtigung.

Frage 4:

Mit welchen Mitteln und welcher zu erwartenden Erfolgsprognose stellt die Stadt Leipzig sicher, dass für alle Übernachtungsgäste, die gästetaxepflichtig sind, die Gästetaxe abgeführt wird? – Ich verweise auf die oben genannten Ausführungen. Im Vordergrund steht für uns die konkrete Datenermittlung. Nur so können wir überprüfen, ob die Gästetaxe richtig und vollständig erhoben wird. Wir erachten dies auch im Vollzug der Satzung als ein wichtiges Merkmal der Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Beherbungsbetrieben und den bei uns nächtigenden Gästen.

Deshalb haben wir jetzt an die großen Buchungsportale ein uskunftsersuchen nach § 93 Abgabenordnung gerichtet und diese zur Herausgabe der Namen und Anschriften der Betreiber sowie die Anschriften der Beherbungsstätten gefordert. Im Ziel streben wir natürlich ein automatisiertes Melde- und Ablieferungsverfahren an, das neben den geleisteten Pauschalbeträgen auch die in der Satzung geforderten Informationen enthalten muss. Von daher: Im Ziel sind wir uns einig. Aber den Weg müssen wir gehen, um die Satzung hier korrekt einzuhalten. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch.

Stadtrat Hobusch (Freibeuter):

Herr Hörning, lassen Sie mich noch ein paar Nachfragen stellen. Die erste Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass sich Portalbetreiber wie Airbnb grundsätzlich rechtskonform verhalten? Bürgermeister Hörning: Es steht mir nicht zu, das von dieser Stelle aus zu bewerten. Dazu gibt es umfangreiche politische Debatten. Ich denke, wir sollten uns hier jetzt an der Frage der Umsetzung der Gästetaxesatzung orientieren. Und die versuchen wir einzuhalten. Stadtrat

Hobusch (Freibeuter):

Dazu eine weitere Nachfrage. Unterstellt, die Portalbetreiber verhalten sich rechtskonform: Gehen Sie davon aus, dass sie jedes der über sie abgeschlossenen Mietverhältnisse anonymisiert melden und automatisiert die anfallende Gästetaxe abführen?

Bürgermeister Hörning:

Das wird in den entsprechenden Gesprächen zu klären sein. Um es einmal jenseits der Stadt Leipzig zu artikulieren: Wir erleben, dass es insbesondere durch Festsetzungen im Bereich Datenschutz, aber auch aus dem Bereich der Europäischen Kommission heraus Antworten und auch Verhaltensänderungen bei großen Betreiberportalen gibt. Nun möchte ich die Stadt Leipzig nicht mit der Europäischen Kommission gleichsetzen.

Aber wir nehmen zumindest im politischen Raum wahr, dass bei einigen dieser Betreiber das Interesse da ist, sich sozusagen als guter Nachbar zu präsentieren. Ob das dann wirklich zu realem Verhalten führt, wird zu bewerten sein. Ich denke aber, das ist die Kooperationslinie.

Wir wollen diese Betreiber an ihrer eigenen Rhetorik packen. Wir werden sehen, welche Ergebnisse das zeitigt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das ergebnislos sein wird. Das haben wir auch an anderer Stelle schon gesehen. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir, bevor wir pauschaliert Einfachlösungen hinterherrennen, die Regelungen der Gästetaxesatzung hier sehr genau umsetzen, wie wir sie gegenüber einem anderen Beherbungsbetreiber auch durchsetzen.

Stadtrat Hobusch (Freibeuter):

Herr Bürgermeister Hörning, unterstellt eine solche Vereinbarung kommt zustande: Geben Sie mir recht, dass dieser Auskunftsanspruch, den Sie anstreben, dann nicht mehr notwendig ist?

Bürgermeister Hörning:

Das betrifft die Frage der Nachvollziehbarkeit einer Fremddatenverarbeitung. Diese muss von uns nachvollzogen werden können. Zum genauen technischen Verfahren möchte ich mich jetzt nicht äußern. Das müssten wir Ihnen im Ergebnis dieser Anfrage gegebenenfalls noch mal im Fachausschuss darstellen. Ich weiß nicht, ob wir hier im Stadtrat klären können, welche Datenfelder wie anonymisiert und wie verifiziert und von wem wie übertragen werden. Auf dieser Ebene bewegen wir uns.

Stadtrat Hobusch (Freibeuter):

Herr Bürgermeister Hörning, letzte Frage: Geben Sie mir recht, dass die Gefahr der Nichtabführung der Gästetaxe – gleich aus welchen Gründen: aus Fahrlässigkeit, aus Unkenntnis, aus fehlender Aufklärung, vielleicht auch dem Versuch, die Gästetaxe zu sparen, nicht abzuführen; Steuerhinterziehung ist ja ein bisschen Volkssport – höher ist, wenn dies unmittelbar dem Vermieter als Steuerschuldner obliegt und sie eben nicht über das Portal automatisiert abgeführt wird? Ist die Gefahr der Nichtabführung dann höher als bei Vereinbarung eines automatisierten Verfahrens?

Bürgermeister Hörning:

Die unterschiedlichen Bewertungen von Gefahren und Risiken der Umsetzung einer Satzung hat die Verwaltung laufend im Griff. Von daher: Wir versuchen, die Satzung so, wie sie beschlossen wurde, umzusetzen. Das ist unser Ziel. Wer da wie trickst, wer da was versucht zu umgehen, das haben wir im Blick. Wir werden versuchen, das zu unterbinden. Aber ich möchte mir hier jetzt nicht anmaßen, einzuschätzen, wer wie welche Regeln schneller umgeht. Ziel ist, dass die Regeln eingehalten werden.

Wir befinden uns in der Einführungsphase der Gästetaxe. Wir haben insbesondere mit den Beherbungsbetrieben ein umfangreiches Dialogverfahren, ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, ein umfangreiches Informationsverfahren aufgelegt, um schrittweise alle Steuerschuldner zu einem rechtskonformen Verhalten zu bringen. Das ist der Weg der Stadt Leipzig. Von daher geht es hier nicht darum, zu bewerten, wer hier mehr trickst als jemand anders. 

[…]

Verfahren zur Abschiebung von Asylbewerbern in Leipzig

Verfahren zur Abschiebung von Asylbewerbern in Leipzig

Anfrage:

In Dresden sind Zeitungsberichten zufolge in den Jahren 2017 und 2018 etwa die Hälfte der zur Abschiebung vorgesehenen Asylbewerber nicht angetroffen worden.

Hierzu fragen wir an:

  1. Wie ist das Verfahren zur Abschiebung von in Leipzig lebenden Asylbewerbern geregelt? Welche Akteure sind eingebunden?
  2. Wer hat Zugriff auf die Daten zu geplanten Abschiebungen?
  3. Wie viele Zugriffsversuche gab es in 2017 in Leipzig, wie viele in 2018?
  4. Wie hoch war die Quote der erfolgreichen Zugriffe in 2017, wie hoch in 2018?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Bürgermeister Rosenthal:

Zur ersten Frage.

Für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Sachsen und somit auch in Leipzig ist die Zentrale Ausländerbehörde der Landesdirektion Sachsen zuständig. Die Maßnahme selbst wird durch die Polizei durchgeführt.

Zur zweiten Frage.

Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, wer Zugriff auf die Daten der Zentralen Ausländerbehörde hat. Der Ausländerbehörde sind die Abschiebetermine der ZAB nur in den seltensten Fällen bekannt, im Grunde nur dann, wenn der zuständige Mitarbeiter in der Zentralen Ausländerbehörde dem zuständigen Mitarbeiter der Ausländerbehörde das mitteilt. Dazu gibt es allerdings keine Rechtspflicht.

Die dritte und vierte Frage will ich gemeinsam beantworten.

Da die Ausländerbehörde im Ordnungsamt in die Abschiebung durch die ZAB in der Regel nicht eingebunden ist, sind keine statistischen Angaben möglich.