Sonderaufgaben in Ämtern der Stadt Leipzig

Sonderaufgaben in Ämtern der Stadt Leipzig
  1. Gibt es über den Einsatz in der Task-Force für Kita- und Schulhausbau hinaus in den Ämtern der Stadt Leipzig weitere mit Sonderaufgaben betraute Mitarbeiter, die ähnlich der Task-Force für Kita- und Schulhausbau für ihre ursprünglich zugewiesenen Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr vollständig zur Verfügung stehen?
  2. Wie wirkt sich das auf den Stellenplan der betroffenen Ämter aus?

Anfrage im Allris

Mini-Kitas in Wohnungen: Ist das eine Zweckentfremdung?

Mini-Kitas in Wohnungen: Ist das eine Zweckentfremdung?

Die Stadt Leipzig benötigt dringend Kita-Plätze. Laut Bürgermeister Prof. Fabian, weil man Kitas nicht so schnell bauen könne, wie Kinder geboren würden. In Wahrheit gibt es seit Jahren nicht ausreichend Plätze, um über das gesamte Jahr den Bedarf zu decken. Die so entstandene Bugwelle hat offenbar mittlerweile so große Auswirkungen erreicht, dass die Stadtverwaltung zu diesem Mittel greift.

Hierzu fragen wir an – auch vor dem Hintergrund der Debatten über die Nutzung von Wohnungen für kurzzeitige Vermietungen (bspw. über Online-Plattformen) und die hierbei behauptete Zweckentfremdung:

  1. Inwieweit könnte die Nutzung von Wohnungen für Kitas eine Zweckentfremdung darstellen?
  2. Wie viele Wohnungen werden für die Einrichtung von „Mini-Kitas“ in welcher Größe gesucht und in welchem Umfang würde dadurch Mietwohnungsraum dem Wohnungsmarkt entzogen werden?
  3. Da in den meisten Wohnhäusern in den Mietverträgen oder Hausordnungen die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig übertragen wurde und somit besondere Lärmquellen vor 7 Uhr und zwischen 13 und 15 Uhr ausgeschlossen sind: Wie soll die Einhaltung dieser Regeln bei der Einrichtung von „Mini-Kitas“ sichergestellt werden?

Anfrage im Allris

Videoüberwachung im Themenstadtplan

Videoüberwachung im Themenstadtplan

Die Stadt Leipzig weist auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum hin.

Daher fragen wir:

  1. Hält der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund auch eine Veröffentlichung des Standorts der Überwachungskameras im Online-Themenstadtplan der Stadt Leipzig für möglich?
  2. Welche kommunalrechtlichen Änderungen wären notwendig, um Videokameras im Online-Themenstadtplan kenntlich zu machen?

Anfrage im Allris

Spätverkaufsstellen in Leipzig

Spätverkaufsstellen in Leipzig

Vor dem Hintergrund, dass nach Aussage des Ordnungsamtes Kontrollen in Spätverkaufsstellen im Stadtgebiet Leipzig nur aufgrund konkreter Beschwerden durchgeführt werden, fragen wir:

  1. Wie viele Kontrollen in Spätverkaufsstellen wurden 2015, 2016 und 2017 durchgeführt? Wie viele davon aufgrund konkreter Beschwerden durch Anwohner auf Basis welcher Tatbestände (wie z.B. Lärm, Überschreitung der gesetzlichen Öffnungszeiten,…)?
  2. Wie oft wurden seit 2015 jedes Jahr Bußgelder verhängt? In welcher Höhe wurden die Bußgelder durchschnittlich sowie in Summe jedes Jahr verhängt?
  3. Wie schätzt der Oberbürgermeister die rechtliche Situation einer erfolgreichen Handhabung von Spätverkäufen in der Dresdner Neustadt ein? Welche Gestaltungsmöglichkeiten sieht der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund für Leipzig.

Anfrage im Allris

Aussetzung von Maßnahmen nach STEP Verkehr und öffentlicher Raum

Aussetzung von Maßnahmen nach STEP Verkehr und öffentlicher Raum

Im aktuell geltenden STEP Verkehr und öffentlicher Raum wird von  einem Wachstum der Stadt auf lediglich 600.000 Einwohner statt 720.000 Einwohnern gemäß neuerer Prognosen ausgegangen. Auf Basis dessen wird durch eine Veränderung des Modal Splits keine Zunahme des Kfz-Verkehrs erwartet. Vielmehr wird eine Verringerung des Kfz-Verkehrs für möglich gehalten. Damit passt der STEP Verkehr und öffentlicher Raum nicht mehr zu der tatsächlichen Entwicklung der Stadt. Alle Maßnahmen sind daher im Einzelfall auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen aus dem STEP Verkehr und öffentlicher Raum passen nicht zu der aktuellen Bevölkerungsprognose?
  2. Welche langfristigen Maßnahmen führen zu einer Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit des ÖPNV oder des MIV und können ausgesetzt werden?

Anfrage im Allris

Nutzung von Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten durch Bürger unserer Stadt

Nutzung von Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten durch Bürger unserer Stadt

Mit Einwohneranfragen, Petitionen und Anfragen der Informationsfreiheitssatzung stehen den Menschen in unserer Stadt einige Möglichkeiten zur Verfügung, sich mit ihrem Anliegen an die Verwaltung zu wenden und Informationen zu erhalten.

Hierzu fragen wir:

  1. Wie viele Einwohneranfragen wurden 2015, 2016 und 2017 gestellt?
  2. Wie viele Petitionen wurden 2015, 2016 und 2017 gestellt? Wie viele davon wurden zur Entscheidung jeweils angenommen?
  3. Wie viele Anfragen gemäß Informationsfreiheitssatzung wurden 2015, 2016 und 2017 eingereicht? Wie viele davon wurden positiv beantwortet und Informationen bereitgestellt?
  4. Welche Kosten sind durchschnittlich mit der Anfrage eines Bürgers gemäß Informationsfreiheitssatzung verbunden?

Anfrage im Allris

Großtagespflege in Leipzig

Großtagespflege in Leipzig

Bisher besteht keine landesrechtliche Vorschrift, die einen Zusammenschluss mehrerer Tagesmütter und -väter in sächsischen Kommunen zulässt. Vor dem Hintergrund des Drucks bei der Kinderbetreuung in der Stadt Leipzig und dem Willen des Sozialbürgermeisters, nunmehr auch Elterninitiativen zur organisierten Kinderbetreuung zukünftig nicht länger im Weg zu stehen, fragen wir:

  1. Welche Vorteile könnten sich für die Stadt Leipzig aus der Großtagespflege ergeben?
  2. Welche Möglichkeiten, Mittel und Wege stehen dem Oberbürgermeister offen, auf eine gesetzliche Grundlage für Großtagespflege im Freistaat Sachsen hinzuwirken?

Anfrage im Allris

Speisenversorgung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig

Speisenversorgung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig

In Umsetzung der EU-Richtlinien RL 2014/24/EU und RL 2014/24/EU wurde die Auslieferung von Mahlzeiten an Kindertagesstätten der Stadt Leipzig neu ausgeschrieben. Infolgedessen wechseln ab März 2018 in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig die Speisenversorger.

Hierzu fragen wir:

  1. Welche Dienstleister haben den Zuschlag für die Speisenversorgung der kommunalen Kitas erhalten? Wer beliefert welche Kita?
  2. Auf Basis welcher Ausschreibungskriterien wurden die Lose vergeben?
  3. Berücksichtigen die Ausschreibungskriterien den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13, wonach der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis Ende 2014 einen Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in Trägerschaft der Stadt Leipzig vorlegt?
    Die Verwaltung selbst argumentierte in ihrem Verwaltungsstandpunkt wörtlich: Dafür sollte unter Einbeziehung von Eltern, Trägern, Fachverbänden und den Versorgungsunternehmen auch die Förderung der Regionalität im Blickpunkt stehen. Bei der Festsetzung von Maßstäben, die über die bereits festgeschriebenen Standards hinaus gehen, gilt es vor allem die Finanzierungsbereitschaft der Eltern zu berücksichtigen, da mit steigendem Leistungsanspruch voraussichtlich auch der Preis pro Essenportion steigt. Für die Etablierung des Katalogs als fester Bestandteil bei zukünftigen Vergabeverfahren ist eine umfassende vergaberechtliche Prüfung Voraussetzung. Daher wird vorgeschlagen, den Entwurf des Kriterienkatalogs bis zum III. Quartal 2014 vorzulegen.
  4. Welcher Kriterienkatalog wurde damals mit wem erarbeitet und wann vom Stadtrat beschlossen?

 

Anfrage im Allris

 

Antwort:

1. Welche Dienstleister haben den Zuschlag für die Speisenversorgung der kommunalen Kitas erhalten? Wer beliefert welche Kita?

Im Rahmen des durchgeführten Vergabeverfahrens zur Speisenversorgung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Leipzig erhielten B&C Menüküche und Vertriebs-GmbH (Bösdorfer Ring 9, 04249 Leipzig) und Sodexo SCS GmbH (M.-v.-Ardenne-Ring 20, 01099 Dresden) einen Zuschlag. Gegenstand der Ausschreibung war die Speisenversorgung für 48 Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Leipzig. Davon werden 22 Einrichtungen von der Firma B&C Menüküche und Vertriebs-GmbH beliefert und 26 Einrichtungen durch die Sodexo SCS GmbH. Die Produktionsstandorte beider Unternehmen befinden sich in Leipzig.

 

2. Auf Basis welcher Ausschreibungskriterien wurden die Lose vergeben?

Die Wertung der Angebote bei der Vergabe der Leistung für die Kindertageseinrichtungen erfolgte nach den Kriterien „Preis“, „Qualität“ und „Testessen“. Diese Kriterien wurden in Unterkriterien aufgeteilt. Das Kriterium „Preis“ ist unterteilt worden in den Menüpreis für die Altersstufe I (1 bis 3 Jahre) und den Menüpreis für die Altersstufe II (3 bis 7 Jahre). Beim Kriterium der „Qualität “ wurde weiter unterteilt in die Vielfältigkeit der Menülinien der Speisepläne unter Beachtung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V., den Anteil der verwendeten Bio-Produkte, den Einsatz von Lebensmitteln sowie die Herstellung von Speisen im Sinne der Nachhaltigkeit, dem Anteil an saisonalen Lebensmitteln und den Warmhaltezeiten.

 

3. Berücksichtigen die Ausschreibungskriterien den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13, wonach der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis Ende 2014 einen Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in Trägerschaft der Stadt Leipzig vorlegt?

Nein, da bisher keine Beschlussfassung zu dem Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kindertageseinrichtungen erfolgte. Grund dafür ist die Novellierung des Europäischen Vergaberechts. Der Unionsgesetzgeber hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt. Das Modernisierungspaket umfasst u. a. die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014 / 24 / EU und die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen – Richtlinie 2014 / 23 / EU. Diese Richtlinien waren bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber hat davon Gebrauch gemacht und die Vergaberechtsmoderni-sierungsverordnung verabschiedet. Dadurch bedingt ist das deutsche Vergaberecht u. a. im Bereich der öffentlichen Aufträge bzw. der Konzessionen durch eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – und weiterer Vorschriften umfänglich überarbeitet worden. Die wesentlichen Punkte sind ganz allgemein die Wahl der Vergabeart, Erstellung der Vergabeunterlagen (z. B. Leistungsbeschreibung, Eignung, Auftragskriterien etc.), Durchführung der Ausschreibung und Rechtsschutz. Unter Beachtung dieser neuen gesetzlichen Vorgaben hat die Stadt Leipzig als öffentlicher Auftraggeber die Vergabe des Auftrages Speisenversorgung für die Kindertageseinrich-tungen in Trägerschaft der Stadt Leipzig im Rahmen einer Ausschreibung durchgeführt. Dazu sind Ausschreibungsunterlagen erarbeitet worden. In diesem Zusammenhang wurden die Leitungen der Kindertageseinrichtungen und die Elternvertreter zu einer Informationsveranstaltung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eingeladen. Anregungen zur Ausgestaltung der Vergabe bspw. zu den Verpflegungsformen, Speiseplänen etc. sind in die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen eingeflossen. Schließlich sind die benannten Ausschreibungskriterien, welche der Auftragserteilung zugrunde liegen, aufgestellt worden. Die genannten Vergabeunterlagen waren auch Gegenstand eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens. Eine Beanstandung ist von Amts wegen nicht erfolgt. Die in diesem Prozess gesammelten Erfahrungen werden auch bei der Vergabe der Speisenversorgung für die Schulen beachtet. Jedoch beinhaltet die Speisenversorgung in den Schulen aufgrund der vorliegenden Altersstufen und den Anforderungen an die Verpflegung ein anderes Leistungsspektrum. Die Vorlage zur Erstellung des Kriterienkatalogs wurde aus o.g. Gründen zurückgestellt bis die Vergabeprozesse zur Speisenversorgung für die Kindertageseinrichtungen und Schulen im Amt für Jugend, Familie und Bildung neu strukturiert sind. Erst nach Auswertung dieser komplexen Vergabevorgänge kann erneut über einen Kriterienkatalog nachgedacht werden.

 

4. Welcher Kriterienkatalog wurde damals mit wem erarbeitet und wann vom Stadtrat beschlossen?

Ein solcher Kriterienkatalog liegt noch nicht vor.

 

Antwort im Allris

Kooperation der Stadt Leipzig mit der LVZ für Sonderbeilage Einschulung

Kooperation der Stadt Leipzig mit der LVZ für Sonderbeilage Einschulung

Die LVZ hatte zum Schulanfang 2017, wie auch schon in Vorjahren, eine umfangreiche Foto-Aktion zur Einschulung gestartet. Diese ist unter http://www.lvz.de/Specials/LVZ-Aktionen/Schulstart einsehbar. Über die Plattform der LVZ kann man sich folgend (mittlerweile immerhin passwortgeschützt) nicht nur die Vor- und Nachnamen der abgebildeten Kinder einholen, sondern auch Abzüge der Klassenfotos sowie Merchandise kaufen und nach Hause schicken lassen.

Es ist anzunehmen, dass in Anbetracht der im August kommenden Einschulung demnächst Planungen zu einer Wiederholung der Aktion im Jahr 2018 erfolgen. Hierzu fragen wir an:

  1. Auf Basis welcher Vereinbarung oder Ausschreibung der Stadt fußt die Aktion der LVZ und welches Volumen hat die Vereinbarung bzw. Ausschreibung?
  2. Wer hat wann und auf welche Dauer einen Vertrag mit der LVZ ausgearbeitet und unterzeichnet?
  3. Unter welchen Gesichtspunkten war es nicht erforderlich, die Aktion vom Stadtrat bestätigen zu lassen?
  4. Welche Informationen werden den Eltern dazu ausgereicht? Wann erhalten sie diese Informationen? Welche Widerrufsrechte gelten und werden belehrt?
  5. Welche Daten werden von den Kindern bzw. deren Eltern abgefragt, um(a) an der Foto-Aktion teilzunehmen und(b) an der Foto-Aktion nicht teilzunehmen?Üblicherweise werden Klassenfotos in Kooperation zwischen Schule und Fotografen angefertigt. Hier erfolgt eine umfangreiche Zentralisierung des Vorgangs über eine Zeitung. Wir fragen daher:
  6. Wie viele Schulen haben 2017 neben der Foto-Aktion der LVZ zusätzlich einen oder  mehrere Fotografen eingeladen, um Klassen- und ggf. Einzelfotos anzufertigen, die nicht anschließend über die Presse vermarktet wird, sondern über die Fotostudios vervielfältigt und verkauft werden?
  7. Wer außer den Eltern ist berechtigt, Fotoabzüge über die LVZ zu bestellen? Wie wird die Berechtigung nach diesen Kriterien kontrolliert?

 

Anfrage im Allris

 

Antwort:

1. Auf Basis welcher Vereinbarung oder Ausschreibung der Stadt fußt die Aktion der LVZ und welches Volumen hat die Vereinbarung bzw. Ausschreibung?

Es besteht keine Vereinbarung seitens der Stadt Leipzig oder des Landesamtes für Schule und Bildung, Standort Leipzig, mit der Leipziger Volkszeitung für die Beilage zur Einschulung.

  

2. Wer hat wann und auf welche Dauer einen Vertrag mit der LVZ ausgearbeitet und unterzeichnet?

Die LVZ kontaktiert die Grundschulen. Diese entscheiden selbst, ob sie an der Aktion teilnehmen und stimmen die Fototermine mit der LVZ ab.

 

3. Unter welchen Gesichtspunkten war es nicht erforderlich, die Aktion vom Stadtrat bestätigen zu lassen?

Die Stadt Leipzig ist an der Aktion nicht beteiligt.

 

4. Welche Informationen werden den Eltern dazu ausgereicht? Wann erhalten sie diese Informationen? Welche Widerrufsrechte gelten und werden belehrt?

Es werden keine Informationen dazu durch die Stadt Leipzig ausgereicht.

 

5. Welche Daten werden von den Kindern bzw. deren Eltern abgefragt, um a. an der Foto-Aktion teilzunehmen und b.an der Foto-Aktion nicht teilzunehmen?

Es werden keine Daten durch die Stadt Leipzig abgefragt.

 

6. Wie viele Schulen haben 2017 neben der Foto-Aktion der LVZ zusätzlich einen oder  mehrere Fotografen eingeladen, um Klassen- und ggf. Einzelfotos anzufertigen, die nicht anschließend über die Presse vermarktet wird, sondern über die Fotostudios vervielfältigt und verkauft werden?

Die Beauftragung von Fotografen für Klassen- oder Einzelfotos erfolgt in Eigenverantwortung der Schulen.

 

 7. Wer außer den Eltern ist berechtigt, Fotoabzüge über die LVZ zu bestellen? Wie wird die Berechtigung nach diesen Kriterien kontrolliert?

Nach Auskunft der LVZ werden den Eltern Passwörter für die Bestellung von Fotos auf der geschützten Internetseite der LVZ ausgereicht.

 

Antwort im Allris

Krankenstand und Überlastungsanzeigen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege

Krankenstand und Überlastungsanzeigen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege

Seit längerer Zeit wird vielerorts von einem Bauboom in Leipzig gesprochen. Dies stellt bspw. das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege vor besondere Herausforderungen – auch, vor dem Hintergrund gemeinsamer Anstrengungen unterschiedlicher Politik- und Verwaltungsebenen, zügig neuen Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen.

Aufgabe des Stadtrates ist es, der Stadtverwaltung durch Beschlussfassung über den Stellenplan ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, so dass diese ihre Aufgaben gewissenhaft und zügig erledigen kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in 2017 für die Bearbeitung von Bauanträgen geplant (Angabe in Vollzeitäquivalente, kurz: VZÄ)?
  2. Wie viele der unter 4 genannten Planstellen waren im Jahresmittel 2017 tatsächlich besetzt (Angabe in VZÄ)?
  3. Wie hoch war der Krankenstand im Jahr 2017 der mit der Bearbeitung von Bauanträgen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Angabe auf Basis VZÄ)? In wie weit unterscheidet sich der Krankenstand von anderen Bereichen der Stadtverwaltung – bspw. Durchschnitt pro VZÄ, Häufung in bestimmten Altersgruppen, Häufung in bestimmten Verantwortungsbereichen etc.?
  4. In welchem Umfang wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Bearbeitung von Bauanträgen befasst sind, im Jahr 2017 Überlastungsanzeigen eingereicht?
  5. In welchem Umfang wird der elektronische Bauantrag aktuell genutzt? Wie wirkt sich dies auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf die Bearbeitungszeiten aus?

 

Anfrage im Allris

 

Antwort:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in 2017 für die Bearbeitung von Bauanträgen geplant (Angabe in Vollzeitäquivalente, kurz: VZÄ)?

Im Jahr 2017 waren insgesamt 38,250 VzÄ für die Bearbeitung von Bauanträgen geplant. Davon sind:

Sachbearbeiter/in für Werbeanlagen EG 9 – 3,0 VzÄ

Sachbearbeiter/in Bauordnungsrecht EG 11 -15,5 VzÄ

Sachbearbeiter/in Bauordnungsrecht EG 12 -13,75 VzÄ

6,0 VzÄ sind in der Funktion des Sachgebietsleiters/in tätig und bearbeiten zur Leitungsfunktion (20%) hinzu auch Anträge mit besonderem Schwierigkeitsgrad.

 

 2. Wie viele der unter 4 genannten Planstellen waren im Jahresmittel 2017 tatsächlich besetzt (Angabe in VZÄ)?

Im Jahr 2017 waren im Mittel 30,2 VzÄ besetzt. Die unbesetzten VzÄ gliedern sich auf in: Langzeiterkrankung – 2,0 VzÄ

Nachbesetzung von Stellen, die zur Bildung der Task Force Asyl/Schulbau aus dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege herangezogen wurden – 4 VzÄ, davon 2 VzÄ befristet und 1 VzÄ in Leitungsfunktion, die erst seit 01/2018 besetzt werden kann oder Stellen aus Verrentung/Abgang

Nichtbesetzung in Nachfolge der Amtierung der Amtsleitung – 1,0 VzÄ

Inanspruchnahme von Arbeitsteilzeit – 1,05 VzÄ

 

 3. Wie hoch war der Krankenstand im Jahr 2017 der mit der Bearbeitung von Bauanträgen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Angabe auf Basis VZÄ)? Inwieweit unterscheidet sich der Krankenstand von anderen Bereichen der Stadtverwaltung – bspw. Durchschnitt pro VZÄ, Häufung in bestimmten Altersgruppen, Häufung in bestimmten Verantwortungsbereichen etc.?

Die Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Datenbasis zu den Fehlzeiten des vergangenen Jahres steht für die gesamte Stadtverwaltung frühestens im März zur Verfügung und bedarf einer detaillierten Auswertung. Die besondere Betrachtung des betreffenden Bereichs und der Vergleich zum Krankenstand insgesamt kann in diesem Rahmen mit erfolgen. Die Antwort zu Frage 3 wird deshalb zurückgestellt und nach Vorliegen der Auswertungsergebnisse nachgereicht.

 

 4. In welchem Umfang wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Bearbeitung von Bauanträgen befasst sind, im Jahr 2017 Überlastungsanzeigen eingereicht?

Im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurden in 2017 zwei Überlastungsanzeigen eingereicht.

 

 5. In welchem Umfang wird der elektronische Bauantrag aktuell genutzt? Wie wirkt sich dies auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf die Bearbeitungszeiten aus?

Der elektronische Bauantrag kann aktuell noch nicht genutzt werden. Die Einführung der digitalen Akte und damit die Umsetzung des medienbruchfreien Bauantrages wird in Stufen vollzogen. So wurde die Einführung der neuen Fachsoftware in 2015 vorgenommen, die Umsetzung der schnittstellenfreien Kostenstellung in 2016. In 2017 wurden dann durch verschiedene Workshops die Grundlagen zur Implementierung des Bauportals gelegt, dessen Einführung in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle Digitalisierung des Dezernates I und der LECOS in 2018 weiter vorangetrieben werden soll. Durch die Einführung des Bauportals wird die digitale, gleichzeitige Beteiligung der Fachämter sichergestellt.

An der Art der Beteiligung hat sich demnach bislang nichts geändert, insofern treten hierbei auch keine anderen Arbeitsbelastungen auf, als in den Jahrzehnten zuvor.

Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass die Einführung der neuen Fachsoftware auch einen Veränderungsprozess darstellt, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege vor Herausforderungen stellt. In der wöchentlich tagenden Steuerungsgruppe wurde deshalb das Feedback aus der Praxis als wertvolles Instrument der Evaluierung der Fachsoftware integriert und der fachliche Veränderungsprozess damit aktiv und zielgerichtet gestaltet.

 

Antwort im Allris