Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019
geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger
Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter
Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten
Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.
Der Fraktion Freibeuter sitzt nunmehr der langjährige Stadtrat Sven Morlok (FDP) vor.
Dazu der neue Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat
Sven Morlok: “In der neuen Legislaturperiode setzen wir die erfolgreiche
sachorientierte Arbeit fort. Wir wollen durch Argumente überzeugen. Als
kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner
angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den
letzten zwei Jahren der alten Wahlperiode waren wir mit dem alten Team
recht erfolgreich. Daran knüpfen wir mit dem neuen Team an.”
Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich
Sozialpolitik und die Möglichkeit des Kitaplatztausches über KIVAN, aber
auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen
Straßenbahntunnel in der Inneren Jahnallee und zur Umsetzung des
Mittleren Ringes Ost.
Die neuen Stadträte der Fraktion Freibeuter (VII. Wahlperiode 2019 – 2024) im Überblick
Sven Morlok (Fraktionsvorsitzender)
über FDP / Wahlkreis 0 (Mitte)
Ausschüsse:
Ältestenrat, Verwaltungsausschuss, Grundstücksverkehrsausschuss, (erweiterter) FA Finanzen, Rechnungsprüfungsausschuss, FA Sport, zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
Franziska Rudolph (stellv. Fraktionsvorsitzende)
über FDP / Wahlkreis 9 (Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch)
Ausschüsse:
FA Kultur, BA Kulturstätten, FA Allgemeine Verwaltung, FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales, BA Eigenbetrieb Engelsdorf
Thomas Köhler (Stadtrat)
über Piraten / Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord)
Ausschüsse:
FA Jugend und Schule, Investorenvorhaben Schulhausbau, FA Soziales und Gesundheit, Jugendhilfeausschuss, FA Stadtentwicklung- und Bau, FA Umwelt- und Ordnung, BA Stadtreinigung, zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen
Dr. Klaus-Peter Reinhold (Stadtrat)
über FDP / Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord)
Ausschüsse:
Petitionsausschuss, BA Jugend, Soziales und Schule
Masterplan Hochhäuser
[Antrag VII-A-07939-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]
Beschluss:
Der Stadtrat fühlt sich weiterhin an das Ergebnis des Hochhauskolloquiums von 1992 gebunden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung die Errichtung von Hochhäusern nur an den Standorten vorzuschlagen, in deren Umfeld ein Gewinn für die Stadtgestaltung und Stadtkomposition erzielt wird.
Begründung:
Zuletzt 1992 hatte sich die Stadtverwaltung im Rahmen eines Kolloqiums “Hochhäuser in Leipzig” unter Teilnahme von Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren mit dem Thema befasst. Angesichts des Wachstums und knapper werdenden Wohnraums in der Stadt bringt die Verwaltung die konkurrierenden stadterneuernden Ziele Flächenschonung und Erhalt von Stadtgrün sowie den baulichen Flächenerhalt in Einklang.
Ursprüngliche Fassung vom 12.04.2019:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser zu prüfen. Der Masterplan Hochhäuser greift die Ergebnisse des Kolloquiums “Hochhäuser in Leipzig” im Jahre 1992 auf und schreibt sie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Anforderungen an die Stadtentwicklung fort. An der Erarbeitung des Masterplans sind die Bürger der Stadt Leipzig zu beteiligen.
Begründung:
Zuletzt 1992 hatte sich die Stadtverwaltung im Rahmen eines Kolloqiums “Hochhäuser in Leipzig” unter Teilnahme von Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren mit dem Thema befasst. Angesichts des Wachstums und knapper werdenenden Wohnraums in der Stadt könnte ein strategisches Konzept klären, an welchen Stellen in der Stadt Leipzig
und welcher Ausgestaltung hochgeschossige Bebauung möglich und sinnvoll wäre, um dem Bedarf gerecht zu werden und eine Mischnutzung von Immobilien zu gewährleisten. Der Masterplan Hochhäuser bringt die konkurrierenden stadterneuernden Ziele Flächenschonung und Erhalt von Stadtgrün sowie den baulichen Flächenerhalt in Einklang.
Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen
Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen (VI-A-07973) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 04.09.2019
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltung beschreibt in ihrem Verwaltungsstandpunkt die vielfältigen Möglichkeiten, die es bereits gibt, als Kunde der LVB auf andere Mobilitätsangebote zuzugreifen. Sie geht aber – und das ist das Problem am Verwaltungsstandpunkt – mit keinem Wort auf den zweiten Teil der Überschrift unseres Antrags ein, die da lautet: Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen. Im Verwaltungsstandpunkt wurde nur der Teil „vernetzte Verkehrslösungen“ abgearbeitet, der Teil „attraktive Preise“ jedoch vergessen.
Aber genau darum geht es uns. Wir wollen, dass Kunden der LVB andere Mobilitätsangebote in der Stadt Leipzig zu günstigeren Preisen kaufen können, als wenn sie diese bei einem einzelnen Anbieter buchen würden. Ich habe mir sagen lassen, dass die Angebote über Apps der LVB teilweise teurer sind, als wenn man sie beim Anbieter direkt buchen würde. Das hat mit attraktiven Preisen nichts zu tun.
Deswegen haben wir uns entschieden, unseren Antrag in der Form, wie wir ihn eingereicht haben, zur Abstimmung zu stellen. Trotz der umfangreichen Darlegungen über die Vernetzungsmöglichkeiten fehlt im Verwaltungsstandpunkt der Teil „attraktive Preise“. Wir bitten Sie daher, Herr Oberbürgermeister, wenn der Stadtrat unserem Antrag folgt, mit der LVB diesbezüglich in Kontakt zu treten und prüfen zu lassen, ob durch weitere Rahmenverträge Verkehrslösungen, die attraktiv sind, weil sie attraktive Preise beinhalten, zukünftig in der Stadt Leipzig über die LVB möglich sind. – Vielen Dank.
(…)
Ich will noch einmal zur Aussage von Herrn von der Heide Stellung nehmen, dass wir mit Prüfaufträgen vorsichtig umgehen sollten. Beim Thema Abbiegeassistent ist es der Bundesgesetzgeber, der letztendlich handeln müsste, um das möglich zu machen. Bei der LVB sind es nicht wir als Stadtrat, sondern es ist der Eigentümer der LVB, und das ist die Stadt Leipzig. Also sind wir als Stadtrat mittelbar beteiligt. Insofern hinkt Ihr Vergleich. Bei dem einen Thema ist der Bundesgesetzgeber, der Deutsche Bundestag, zuständig. Bei diesem Thema ist der Stadtrat von Leipzig zuständig, der dies zum Beispiel über Eigentümerziele abbilden könnte.”
(Es gilt das gesprochene Wort)