Morlok (FDP): “Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter”

Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019 geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Der Fraktion Freibeuter sitzt nunmehr der langjährige Stadtrat Sven Morlok (FDP) vor.

Dazu der neue Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: “In der neuen Legislaturperiode setzen wir die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fort. Wir wollen durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren der alten Wahlperiode waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran knüpfen wir mit dem neuen Team an.”

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und die Möglichkeit des Kitaplatztausches über KIVAN, aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der Inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren Ringes Ost.

Die neuen Stadträte der Fraktion Freibeuter (VII. Wahlperiode 2019 – 2024) im Überblick

Sven Morlok (Fraktionsvorsitzender)

über FDP / Wahlkreis 0 (Mitte)

Ausschüsse:

Ältestenrat, Verwaltungsausschuss, Grundstücksverkehrsausschuss, (erweiterter) FA Finanzen, Rechnungsprüfungsausschuss, FA Sport, zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität

Franziska Rudolph (stellv. Fraktionsvorsitzende)

über FDP / Wahlkreis 9 (Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch)

Ausschüsse:

FA Kultur, BA Kulturstätten, FA Allgemeine Verwaltung, FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales, BA Eigenbetrieb Engelsdorf

Thomas Köhler (Stadtrat)

über Piraten / Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord)

Ausschüsse:

FA Jugend und Schule, Investorenvorhaben Schulhausbau, FA Soziales und Gesundheit, Jugendhilfeausschuss, FA Stadtentwicklung- und Bau, FA Umwelt- und Ordnung, BA Stadtreinigung, zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen

Dr. Klaus-Peter Reinhold (Stadtrat)

über FDP / Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord)

Ausschüsse:

Petitionsausschuss, BA Jugend, Soziales und Schule

Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen

Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen (VI-A-07973) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 04.09.2019

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltung beschreibt in ihrem Verwaltungsstandpunkt die vielfältigen Möglichkeiten, die es bereits gibt, als Kunde der LVB auf andere Mobilitätsangebote zuzugreifen. Sie geht aber – und das ist das Problem am Verwaltungsstandpunkt – mit keinem Wort auf den zweiten Teil der Überschrift unseres Antrags ein, die da lautet: Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen. Im Verwaltungsstandpunkt wurde nur der Teil „vernetzte Verkehrslösungen“ abgearbeitet, der Teil „attraktive Preise“ jedoch vergessen.
Aber genau darum geht es uns. Wir wollen, dass Kunden der LVB andere Mobilitätsangebote in der Stadt Leipzig zu günstigeren Preisen kaufen können, als wenn sie diese bei einem einzelnen Anbieter buchen würden. Ich habe mir sagen lassen, dass die Angebote über Apps der LVB teilweise teurer sind, als wenn man sie beim Anbieter direkt buchen würde. Das hat mit attraktiven Preisen nichts zu tun.
Deswegen haben wir uns entschieden, unseren Antrag in der Form, wie wir ihn eingereicht haben, zur Abstimmung zu stellen. Trotz der umfangreichen Darlegungen über die Vernetzungsmöglichkeiten fehlt im Verwaltungsstandpunkt der Teil „attraktive Preise“. Wir bitten Sie daher, Herr Oberbürgermeister, wenn der Stadtrat unserem Antrag folgt, mit der LVB diesbezüglich in Kontakt zu treten und prüfen zu lassen, ob durch weitere Rahmenverträge Verkehrslösungen, die attraktiv sind, weil sie attraktive Preise beinhalten, zukünftig in der Stadt Leipzig über die LVB möglich sind. – Vielen Dank.

(…)

Ich will noch einmal zur Aussage von Herrn von der Heide Stellung nehmen, dass wir mit Prüfaufträgen vorsichtig umgehen sollten. Beim Thema Abbiegeassistent ist es der Bundesgesetzgeber, der letztendlich handeln müsste, um das möglich zu machen. Bei der LVB sind es nicht wir als Stadtrat, sondern es ist der Eigentümer der LVB, und das ist die Stadt Leipzig. Also sind wir als Stadtrat mittelbar beteiligt. Insofern hinkt Ihr Vergleich. Bei dem einen Thema ist der Bundesgesetzgeber, der Deutsche Bundestag, zuständig. Bei diesem Thema ist der Stadtrat von Leipzig zuständig, der dies zum Beispiel über Eigentümerziele abbilden könnte.”

(Es gilt das gesprochene Wort)