Runder Tisch „Jahnallee“

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig lädt bis Ende Februar 2019 zu einem Runden Tisch „Jahnallee“, an dem Vertreter der Gewerbetreibenden der Jahnallee, Vertreter des Bürgervereins Waldstraßenviertel e.V., Vertreter der Initiative autofrei leben! e.V., Vertreter verschiedener Verkehrsmittel, Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte und ggf. weitere Beteiligte ins Gespräch kommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges

 


Sachverhalt:

Aktuell werden vor Ort in der Jahnallee Vorkehrungen zur Reduzierung des ruhenden Verkehrs getroffen. Zu keinem Zeitpunkt sind die Beteiligten zu dem geplanten Wegfall von Kurzzeitparkplätzen angehört worden. Es bedarf daher dringend eines offenen Gespräches in Form eines Runden Tisches zum Austausch der Belange aller Beteiligter. Zumal deren Bereitschaft dazu bereits offen kommuniziert wurde.

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Lobbyregister

Beschlussvorschlag:

  1. Der Beschluss vom 20. September 1995 der Ratsversammlung zur Mitwirkung von Bürgervereinen wird auf Bauleitplanungen, informelle Satzungsverfahren und sonstige Satzungsverfahren erweitert.
  2. Bürgervereine, Initiativen und Verbände erhalten die Möglichkeit, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und werden wie Träger öffentlicher Belange behandelt.
  3. Der Einschub in Beschlusspunkt 1 des Änderungsbeschlusses vom 21. November 1996 „die für dieses Verfahren vom Fachausschuss Planung und Bau bestätigt werden“ wird gestrichen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 


Sachverhalt:

Ziel des Antrags ist die Transparenz, Beteiligung und Chancengleichheit von organisierten Lobbyverbänden und semiprofessionellen Bürgerinitiativen gleichermaßen zur Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen in einem formalisierten Verfahren.

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Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung der Gastgeber und in deren Namen vornehmen und an die Stadtkasse Leipzig überweisen zu lassen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Sachverhalt:

In der im September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer Gästetaxe lehnt die Stadt Leipzig unter Verweis auf das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) das beantragte Vorgehen ab. Tatsächlich jedoch haben die Städte Dortmund und Frankfurt am Main diese Vereinbarungen mit bspw. dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, obwohl weder das nordrheinwestfälische noch das hessische Kommunalabgabengesetz vom SächsKAG abweichende Regelungen treffen.

Mit der Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt Leipzig nicht bereits mit Tag 1 der Einführung der Gästetaxe die angekündigten elektronischen Geräte zur Verfügung stellen kann. Über die Portalbetreiber kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird.

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Neugestaltung des Gohliser Angers

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig nimmt eine Neugestaltung des Gohliser Angers unter Berücksichtigung seiner historischen Rolle vor. Entsprechende Haushaltsmittel werden im Plan berücksichtigt. Die Aufstellung eines Brunnens wird geprüft.

Dabei werden die Wünsche der Bürger berücksichtigt, d.h. der Anger wird wieder unter Denkmalschutz gestellt sowie die Nutzung für Bürger als für Autos gesperrte Grünfläche gewährleistet. Ein Parkverbot für die Fläche wird im Zuge der Neugestaltung geprüft.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Sachverhalt:

Der Gohliser Anger ist in seiner Form an seinem historischen Ort erhalten. Derzeit lässt sich nur mit geübtem Blick erkennen, dass dieses Stück Leipzig ein Ort historischen Bezugs im ehemaligen Dörfchen Gohlis ist.  Derzeit wird der historische Ort kaum erkennbar und als Parkfläche genutzt.

Mit einer Informationstafel kann zur geschichtlichen Einordnung und Bildung beigetragen werden. Ebenfalls denkbar wären das Aufstellen eines Brunnens, z.B. in Form einer Viehtränke, wie historisch auf einem Dorfanger üblich. Dazu passend könnten bekletterbare Kuh-, Pferde- oder Ziegen-Figuren als Kinderspielstätte dienen.

Sofern sich die Errichtung eines Boule- oder Grillplatzes mit dem Denkmalschutz vereinbaren ließe, wäre auch das eine Option zur künftigen Nutzung des Angers.

In die Neugestaltung soll der Bürgerverein Gohlis e.V. einbezogen werden

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Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Beherbergungsportalen – eine Win-Win-Situation für die Beteiligten“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung einer Vereinbarung der Stadt Leipzig mit Beherbergungsportalen, die den durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung und im Namen der Gastgeber in Leipzig und Überweisung an die Stadtkasse Leipzig gewährleistet.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter René Hobusch: „Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Gästetaxe darf sie sich nicht noch als bürokratisches Monster für den Leipziger erweisen, der über wenige Wochen im Jahr seine Wohnung kurzzeitvermietet. Die Städte Dortmund und Frankfurt am Main gehen hier mit positivem Beispiel voran und haben bereits Vereinbarungen mit dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, wonach zusätzlich zum Übernachtungspreis eine Gästetaxe vom Gast eingezogen und an den Portalbetreiber weitergereicht wird.

Hobusch verweist auf die Vorteile auf Seiten aller Beteiligten: „Mit der Vereinbarung zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung. Über die Portalbetreiber kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird. Eine Win-Win-Situation.“

„Eine Familie, die einmal im Jahr ihre Wohnung für zwei Wochen vermietet, läuft zudem nicht Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, weil sie sich der eigenen Pflicht zum Einzug der Gästetaxe für die Stadt Leipzig nicht bewusst ist“, so der Jurist Hobusch.

Daher kritisiert der Freidemokrat auch die mangelnde Aufklärung durch die Verwaltung in Sachen Gästetaxe gegenüber dem nicht gewerblich organisierten Leipziger scharf: „Die Stadt Leipzig weist zwar auf ihrer Homepage auf Formalia zur Gästetaxe hin. Sie versäumt jedoch – anders als andere Städte – insbesondere die Bürger wie du und ich darauf hinzuweisen, dass auch auf die Kurzzeitvermietung der eigenen Wohnung über Beherbergungsportale die Gästetaxe anfällt.“

„Maßvoll haushalten“ – Änderungsanträge der Fraktion Freibeuter zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

„Maximal zehn Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen seien für den Leipziger Haushalt 2019/2020 realistisch – vorausgesetzt die Wirtschaft läuft weiter so gut“, so FDP-Stadtrat Sven Morlok. Eine Einschätzung, die die Fraktion Freibeuter auch den Änderungsanträgen zum Haushaltsplaentwurf 2019/2020 zugrunde legt.

Aufstockung des Budgets für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA

Aus Sicht der Freibeuter, SPD und Grüne sind drei Millionen Euro notwendig, um das Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes aufzustocken. „Das Geld wird dort dringend gebraucht, um Vorplanungen für den öffentlichen Nahverkehr sowie die städtischen Mitbauprojekte bei LVB-Baumaßnahmen zu finanzieren“, erläutert Freidemokrat Morlok. „Anders kämen wir bei dem Nachhaltigkeitsszenario, das der Stadtrat einstimmig für die Verkehrsplanung bis 2030 beschlossen hat, überhaupt nicht voran.“ Morlok erinnert an den zwischen CDU und Linken ausgehandelten „faulen“ Ratsbeschluss, wonach die Fahrscheinpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben zwei Jahre lang nicht steigen dürfen.

Ein Qualitätsmanagement für Sozial- und Gesundheitamt

„Aufgrund immer komplexer werdender Problemlagen in der Sozialhilfe und der Gesundheitsprävention wird es bei gleichzeitigem Kostenbewusstsein zunehmend wichtiger, den hilfebedürftigen Bürgern zielgerichtet Hilfe anbieten zu können. Dazu bedarf es eines effektiven Qualitätsmanagements“, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte. Aus diesem Grund werden dem zuständigen Dezernat 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, um für das Sozialamt und für das Gesundheitsamt ein Qualitätsmanagement zu erarbeiten, wie es z.B. in der Jugendhilfe bereits zur Anwendung kommt.

Motivierten Migranten die Selbstständigkeit ermöglichen

Die Stadt Leipzig hat Migranten bisher den Eintritt in die Selbstständigkeit gefördert. Dieses Programm mit jährlichen Kosten in Höhe von 30.000 Euro soll eingestellt werden. Ein denkbar falscher Ansatz aus Sicht der Freidemokraten im Leipziger Stadtrat: „Denn gerade am Anfang sind Menschen motiviert, da braucht es nicht nur Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch bei dem Wunsch, eine Selbstständigkeit einzugehen. Wenn es gelingt, allein schon zwei Familien in Lohn und Brot zu bringen, dann hat sich das Programm bereits gelohnt. Denn diese Familien sind dann nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen“, so Sven Morlok (FDP).

Personelle Unterstützung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung

Nach dem Willen der Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll ein Pool von fünf Mitarbeitern dem Wissensverlust zwischen in Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung und deren Nachfolger vorgreifen. Dazu der Freidemokrat Morlok: „Oftmals bleiben Stellen monatelang unbesetzt, Übergaben können nicht koordiniert werden. Das Problem ist jedoch ein Grundsätzliches einer Verwaltung. Eine Stelle kann nicht gleichzeitig von zwei Personen besetzt sein. Da braucht es Mitarbeiter aus dem Personalamt, die im jeweiligen Amt aushelfen und eine geregelte Übergabe ermöglichen.“

Ein Zuhause für die Pressefreiheit

Genau wie Journalisten weltweit heute von Zensur und sogar Verfolgung betroffen sind, blickt mit Leipzig die Stadt der Friedlichen Revolution auf eine Zeit zurück, in der Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit war. Mit der Unterstützung des Journalists-in-Residence-Programms des in Leipzig ansässigen Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) soll die Stadt jedes Jahr den Aufenthalt eines verfolgten Journalisten in Höhe von 15.000 Euro fördern. „Damit könnte Leipzig ein Zeichen für die Demokratie und Pressefreiheit setzen und weiteren Journalisten einen Ort zum freien Arbeiten und ein Zuhause auf Zeit bieten“, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte.

ÖPNV Projekte zügig planen

Wichtige Investitionen in den ÖPNV kommen nicht voran, weil die Stadt nicht ausreichend Geld für Planungen hat. Damit muss endlich Schluss sein! In den kommenden beiden Jahren sollen dem Verkehrs- und Tiefbauamt zusätzlich 3 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Der Stadtrat hat sich einstimmig für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden. Investitionen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro stehen an. Die Planungen sollen bis 2022 evaluiert werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Um dieses Ziel einhalten zu können, muss schnell geplant werden.

Wer wie CDU und Linke in der Stadtratssitzung im Oktober die erforderlichen Mittel für Planungen verweigert, handelt unredlich. Man kann nicht im September den Ausbau des ÖPNV beschließen und einen Monat später die erforderlichen Mittel für die Planungen verweigern.

Wenn wir nicht schnell gegensteuern droht uns beim ÖPNV das gleiche Desaster wie bei den Schulen und Kitas.

Die Freibeuter haben gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag zur Erhöhung der Planungsmittel um 3 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre eingereicht. So sieht verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus!

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 11. November 2018

Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat bald ein Ende!“

Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren können. Nach Zustimmung der Kita-Leitungen werden die Verträge neu geschlossen.

„Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen“, so Stadträtin Naomi-Pia Witte, die die Fraktion Freibeuer im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Tauschbedarfe können gegenwärtig bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den angemeldeten Eltern bleiben die Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch bisher verborgen.

„Das AJuFaBi steht vor großen Herausforderungen, dem Bedarf an Kinderbetreuung in Leipzig gerecht zu werden. Es soll nicht auch noch Tausche koordinieren müssen. Jedoch genießt das Amt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht an www.meinkitaplatz-leipzig.de vorbei“, so die Freidemokratin Witte abschließend.

Die Bestätigung des Antrags VI-DS-05727 „Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de“ der Fraktion Freibeuter durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig steht noch aus.

Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße, aber kein Polizist weit und breit“

Anlässlich des seit heute geltenden Waffenverbots in der Eisenbahnstraße hat sich der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) von der Umsetzung vor Ort überzeugt und stellt nüchtern fest: „Reine Symbolpolitik, kein Polizist weit und breit.“

Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnete Hobusch die Einrichtung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße zuletzt: „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt. Die Anordnung von Verboten verhindert keine Straftaten. Kein einziger Verbrecher wird sich davon abschrecken lassen. Das sieht man an anderen Städten. In Hamburg gibt es weiter Messerstechereien auf dem Kiez, auch Schusswaffen kommen dort immer noch zum Einsatz. Der Bereich ist heute nicht mehr oder weniger sicher als vor der Einrichtung der Verbotszonen.“

Der Rechtsanwalt Hobusch ergänzt: „Zugleich führt die Einführung einer Waffenverbotszone zu einer Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils. Heute morgen habe ich eine friedliche und von emsigem Geschäftstreiben erfüllte Eisenbahnstraße erlebt.“

Hobusch warnte erneut vor einer Spirale der Einschränkung von Freiheitsrechten: „Die Waffenverbotszone wird nichts bringen, außer Grundrechtseinschränkungen. Denn zukünftig kann jede Frau und jeder Mann dort ohne Verdacht und ohne Anlass von der Polizei festgehalten und kontrolliert werden. Am Ende werden wir die Diskussion über noch weitergehende Maßnahmen führen. Gegen das Verbrechen helfen nur gut ausgebildete Polizisten, perfekt ausgestattet, anständig bezahlt und vor allem in ausreichender Anzahl rund um die Uhr.“

Die Polizei müsse von Bürokratie entbunden werden, so dass sie auf der Straße präsent und ansprechbar ist, Kontakt zu den Menschen hat und bei Gefahr im Verzug sofort einschreiten kann. Dafür braucht es keine Verbotszonen oder neue Polizeigesetze, die die Tür hin zu einer armeeartigen Bewaffnung der Polizei öffnen.

ÖPNV-Planungen vorantreiben – Gemeinsam mit der LVB bauen: SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den ÖPNV

Die Mittel des Verkehrs- und Tiefbauamts (VTA) sollen im kommenden Doppelhaushalt aufgestockt werden. Für Vorplanungen im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario sowie für Baumaßnahmen gemeinsam mit der LVB wollen die Antragsteller dem VTA im Jahr 2019 1 Mio. Euro und im Jahr 2020 2 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Heiko Oßwald, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen in der letzten Ratsversammlung: „Auf Vorschlag der Verwaltung sollten im Jahr 2019 und 2020 die jährlichen Tilgungsbeiträge der L-Gruppe i. H. v. 5 Millionen Euro für ÖPNV-Vorplanungen bzw. LVB-Mitbauprojekte eingesetzt werden. Diese stehen nun, speziell nach Beschluss eines CDU-Änderungsantrags in der letzten Ratsversammlung, nicht mehr zur Verfügung. Zur Umsetzung der im September beschlossen nachhaltigen Mobilitätsstrategie werden diese Mittel aber in beiden Jahren dringend gebraucht. Daher wollen wir den Haushaltsansatz beim Verkehrs- und Tiefbauamt in diesen Zeitraum um insgesamt 3 Millionen Euro erhöhen, um so wenigstens die wichtigsten Vorplanungen für ÖPNV-Investitionsprojekte anschieben zu können.“

„Bei den Fragen der städtischen Mobilität soll sich die aktuelle Situation bei Kitas und Schulen nicht wiederholen, nämlich dass wir zu spät – und daher auch teurer – planen und bauen. Deshalb müssen jetzt mehr Mittel bereitgestellt werden, weil sich der Einsatz jetzt auf längere Sicht lohnt“, ergänzt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne.

„Der Stadtrat hat im September beschlossen, die Verkehrsprojekte bis 2022 zu evaluieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn endlich mit den Planungen begonnen wird. Wer einerseits den Ausbau des ÖPNV fordert und andererseits die Finanzmittel für die Planung verweigert, gefährdet die weitere Entwicklung der Stadt“, so Sven Morlok, der die Freibeuter im Finanzausschuss und im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertritt.