Erweiterung des Breitbandausbaus (“weiße Flecken”) in der Stadt Leipzig;
Finanzierung und Zustimmung zum Antrag auf Bundes- und Landesförderung (Arbeitsprogramm 2023) (VII-DS-06144)
Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Aus der Ratsversammlung am 15.03.2022

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt hier nicht die Grundsatzdiskussion über den Sinn und Unsinn von sozialen Erhaltungssatzungen erneut führen. Das haben wir bei den ersten, die der Stadtrat hier mehrheitlich beschlossen hat, getan. Sie kennen die ablehnende Haltung meiner Partei zu diesem Thema.
Kurz zusammengefasst führten diese Erhaltungssatzungen dazu, dass wir eine bestimmte Situation in einem Stadtteil zementieren, und zwar an der Nachfrage der Menschen in der Stadt Leipzig vorbei. Das heißt, die Dinge, die in Leipzig von
den Bürgerinnen und Bürgern an Wohnumfeld, an Wohnungen gewollt werden, werden irgendwo entstehen, und diejenigen, die es sich leisten können, werden auch dort hinziehen, wo sie entstehen.

Das heißt wir bekommen eine Entmischung der Wohnbevölkerung, was eigentlich in der Stadt Leipzig nicht unser Ziel sein kann. Ich will jetzt gar nicht von Ghettoisierung sprechen, aber das wird letztendlich in diese Richtung gehen. Wir bekommen Quartiere, die wir in 10, 15, 20 Jahren mit hoffentlich viel Fördergeld des Bundes wieder sanieren müssen.

Wenn man sich aber jetzt bei diesen beiden Satzungen die entsprechende Detailuntersuchung anschaut, dann gibt es ein paar Punkte, die die Absurdität aus meiner Sicht ganz besonders darstellen. In diesen Umfragen wird immer nachfragt, ob sich denn jemand in der nächsten Zeit vorstellt, umzuziehen. Da wird unterschieden zwischen denen, die umziehen müssen – also die einen Zwang haben, umziehen zu müssen -, und denen, die umziehen wollen.

Wenn wir uns jetzt einmal das Beispiel Plagwitz/Kleinzschocher anschauen: Wer möchte umziehen, und wie viele von denen, die umziehen möchten, möchten gerne in Leipzig bleiben? 25 Prozent derer, die umziehen wollen, möchten gerne in Leipzig bleiben. Wenn man sich einmal anschaut, was denn die Gründe sind, warum diese Menschen umziehen wollen, dann haben wir hier eine Unzufriedenheit mit dem Wohnumfeld von 28 Prozent. Also: 25 Prozent wollen in
Leipzig bleiben, aber 28 Prozent sind mit dem Wohnumfeld unzufrieden.

Wenn wir jetzt einmal die andere Satzung nehmen – ich fasse das gleich zusammen, Herr Oberbürgermeister -, dann haben wir die Situation, dass 37 Prozent derer, die umziehen wollen, in Leipzig bleiben möchten, und als einer der
Hauptgründe, warum sie umziehen wollen, ist hier Unzufriedenheit mit dem Wohnumfeld. Jetzt werden ja diese sozialen Erhaltungssatzungen umgangssprachlich auch gerne Milieuschutzsatzungen genannt. Und das macht die Absurdität wirklich deutlich.

Hauptgrund der Menschen, die dort wegziehen, aber in Leipzig bleiben wollen, ist das Wohnumfeld. Die ziehen weg, weil ihnen das Wohnumfeld nicht passt, deswegen wollen die weg. Und wir beschließen, das Wohnumfeld, was den Menschen, die wegziehen wollen, nicht passt, per Satzung erhalten zu wollen. Das ist doch grotesk. Das zeigt doch gerade, wie verfehlt diese Politik ist.

Diejenigen, die Geld haben und denen das Wohnumfeld nicht passt, ziehen weg, und zwar dorthin, wo ihnen das Wohnumfeld passt. Und diejenigen, die das Geld nicht haben, müssen bleiben, während die freiwerdenden Wohnungen sicherlich zu günstigen Mieten durch diejenigen aufgefüllt werden, die das Geld auch nicht haben.

Das ist genau das, was ich sage: Wir werden eine Entmischung der Wohnbevölkerung haben, wir werden Richtung Ghettoisierung gehen, und wir
werden mit viel Fördergeld die Dinge, die wir heute beschließen, in 10, 15 Jahren wieder gutmachen müssen. – Vielen Dank.”

(…)

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Ich bin sehr für Sachlichkeit. Die Zahlen sind aus Ihrer Vorlage, nicht von mir. Ich wollte noch einmal auf den Diskussionsbeitrag von Herrn Weber eingehen und auch von Herrn Dr. Peter. Schauen Sie sich doch bitte die Zahlen an: Es wird in dieser Umfrage ja unterschieden zwischen den Personen, die umziehen müssen –
wo also ein ganz konkreter Druck vorhanden ist, dass sie praktisch wegmüssen -, und denen, die wollen, wo also kein konkreter Grund vorhanden ist, sondern wo es ein allgemeiner Wunsch ist.

Da muss man dann eben schon sehen, dass die Ergebnisse dort sehr unterschiedlich sind. Ich hatte zitiert: Bei denen, die wegziehen wollen, sind 28 Prozent – ich gucke einmal, ob ich das Richtige zitiere – in Plagwitz/Kleinzschocher mit dem Wohnumfeld unzufrieden. Von denen – ich
bin gerade dabei, es auszuführen -, die wegziehen wollen, sagen nur 10 Prozent, dass der Preis in diesem Gebiet eine Ursache ist. Von denen, die wegziehen wollen, tun das 28 Prozent aufgrund des Wohnumfelds, 10 Prozent aufgrund des Preises.

Wenn wir uns jetzt im Vergleich dazu einmal diejenigen anschauen, die umziehen müssen – Herr Jung, falls Sie es suchen, das ist auf der Seite 78 der Vorlage -, ist es genau andersherum: Da sagen 16 Prozent: zu teuer, und noch 9 Prozent: zu teuer nach Modernisierung. Es ist also bei 25 Prozent der Preis ausschlaggebend, aber nur bei 13 Prozent das Wohnumfeld.

Das ist doch gerade das, was ich versucht habe, darzustellen: Wir haben hier eine unterschiedliche Haltung zwischen Menschen, die, sage ich mal, es sich leisten können – die ziehen weg, weil ihnen eben das Wohnumfeld nicht passt -, und anderen, bei denen der Preis entscheidend ist, die müssen weg wegen des Preises. Das geschieht sicherlich auch aufgrund von Aufwertung, das will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Wir haben aber zwei Teile in diesem Gebiet, nämlich diejenigen, diejenigen, die die wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben – unbestritten -, und diejenigen, denen es wirtschaftlich einigermaßen gut geht, die sich das leisten können.Was ich nur gesagt habe, ist: Mit diesen Erhaltungssatzungen erreichen wir eine Entmischung von Bevölkerung. Das geht in die Richtung Ghettoisierung. Und wir müssen das mit viel Geld nachher wieder in Ordnung bringen. Nichts anderes habe ich gesagt. Ich habe ja nicht bestritten,dass es Menschen gibt, die dort Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, aber die Lösung dieses Problems sind nicht die Erhaltungssatzungen”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren (Neufassung) (VII-A-06348-NF-02)
Einreicher: Migrantenbeirat

Aus der Ratsversammlung am 15.03.2022

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es sich beim Aufenthaltsrecht um Pflichtaufgaben nach Weisung handelt, werden diese Weisungen ja nicht von Maschinen ausgeführt, sondern von Menschen. Und ich schließe mich ausdrücklich dem Lob von Frau Nagel hinsichtlich der Verfahrensweise der Ausländerbehörde an. Sie hat ja deutlich gemacht, dass es durchaus Unterschiede gibt, wie man im Freistaat Sachsen oder über den Freistaat Sachsen hinaus Pflichtaufgaben nach Weisung ausüben kann.

Wenn das so wäre, wie es von der AfD vorgetragen wurde, dann könnte das ja gar nicht sein, weil dann müssten ja die Pflichtaufgaben nach Weisung überall in jeder Kommune des Freistaates Sachsen identisch ausgeübt werden. Dann
könnte es gar keine Unterschiede geben und aus Sicht von Frau Nagel – aus meiner Sicht auch – auch keine besseren und schlechteren Ausländerbehörden. Die Tatsache, dass es das gibt, macht ja gerade deutlich, dass auch bei den Pflichtaufgaben nach Weisung etwas geht. Denn überall, wo Menschen arbeiten, haben sie natürlich in ihrem täglichen Tun auch einen Einfluss auf ihre Arbeit.

Herr Oberbürgermeister, ich habe Sie vor vier oder sechs Wochen im Zoo auf den Verwaltungsstandpunkt angesprochen, den Sie zum ersten Antrag, also zur alten Fassung, abgegeben haben. Da stand nämlich nicht geschrieben, der
Oberbürgermeister möge „tun“, sondern der Migrantenbeirat hat sich bewusst damals für das Wort „einwirken“ entschieden. „Einwirken“ kann auch ein persönliches Gespräch eines Oberbürgermeisters mit einem Amtsleiter sein oder eines Amtsleiters mit einem Abteilungsleiter oder beides oder mit den Mitarbeitern, ohne Weisungen zu erteilen.

Es geht darum, Verständnis für Situationen, Verständnis für Probleme, Verständnis für die Menschen zu erarbeiten. Deswegen hätten Sie sich eigentlich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Sie eine Zustimmung auch zum ersten Antrag gegeben und einfach das aufgenommen hätten, was der Migrantenbeirat gewollt hat, nämlich einzuwirken.

Ich denke, dass in den Gesprächen, die jetzt geführt worden sind, auch deutlich geworden ist, was der Migrantenbeirat will. Wir haben jetzt eine Neufassung des Antrags und einen neuen Verwaltungsstandpunkt. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir alle gemeinsam verstärkt solche Probleme miteinander besprechen, die Themen LWB und Listenverfahren, Diskriminierung – das hat keiner gewollt, aber faktisch ist es so – angegangen werden können. Das sind einfach Dinge, über die man reden muss. Und wenn Sie das verstärkt auch in die Verwaltung hineintransportieren, dann können wir die Spielräume, die wir dort haben, die wir schon gut nutzen, in Zukunft noch ein bisschen besser nutzen. – Vielen Dank”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO – eilbedürftig (VII-DS-06916)
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

Aus der Ratsversammlung am 15.03.2022

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Ich nehme es vorweg: Auch wir, die Freibeuter, werden der Vorlage zustimmen. Wir sind uns bewusst, dass das nicht die letzte Entscheidung und nicht die letzte Vorlage zum Thema „Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine“ sein wird. Wir werden als Stadt Leipzig in den nächsten Monaten sicherlich noch deutlich mehr an Hilfe leisten und auch hier im Stadtrat beschließen müssen.

Ich möchte mich ebenfalls dem Dank an die Verwaltung anschließen, die Vorlage und auch die Hilfsmaßnahmen schnell auf den Weg gebracht zu haben. Auch wenn es natürlich immer noch besser sein kann – gar keine Frage -, aber in der Schnelle der Zeit muss man eben auch einmal mit Provisorien oder mit Schwierigkeiten leben. Ich hoffe, dass diese kurzfristig auch abgestellt werden können.

Wenn man sich die Bilder anschaut, die wir im Fernsehen sehen können, aus Russland, aus dem Kreml, dann sprechen die Bilder eine sehr deutliche Sprache. Hier führt kein Land Krieg, hier führt ein Herrscher Krieg. Es ist Putins Krieg, und es ist nicht der Krieg Russlands. Wir müssen das hier in der Öffentlichkeit immer deutlich vertreten und auch deutlich machen, weil wir nämlich aus der Bevölkerung Signale bekommen, die in eine andere Richtung deuten. Wir als Fraktion, zum Beispiel, bekommen Forderungen nach einer Schließung des russischen Generalkonsulats. Das ist auch aus meiner eigenen Partei an mich herangetragen worden.

Unabhängig davon, dass wir das gar nicht beschließen können, hier in Leipzig, ist das nämlich auch vollkommen der falsche Weg, weil das Generalkonsulat ja den russischen Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig hilft. Das hat ja nichts mit Putin zu tun, ob das offen oder zu ist, ist Herrn Putin wahrscheinlich ziemlich egal. Auch hier müssen wir deutlich machen, wenn solche Forderungen an uns herangetragen werden, dass das eben nicht das Ziel ist, wir müssen erklären, wie wir uns verhalten und warum wir uns so verhalten.

In meiner beruflichen Tätigkeit hatte ich in meinem Reisepass immer ein Jahresvisum der Ukraine kleben und auch eines von Russland, weil ich alle zwei, drei Monate dort beruflich tätig war. Wenn man die Plätze kennt, die wir jetzt im Fernsehen sehen, wo Zerstörung herrscht, dann ist es kaum zu ertragen: hier in Mitteleuropa, nicht weit von uns entfernt. Man fühlt sich hilflos, insbesondere hier, auf der kommunalen Ebene, weil wir ja kaum Möglichkeiten haben, jenseits der Hilfe der hier ankommenden Menschen etwas zu tun in diese Richtung, aber wir sind ja alle nicht nur Bürger der Stadt Leipzig oder Stadträtinnen und Stadträte, sondern auch Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Und wenn wir – wie Sie, Frau Krefft, zu Recht gesagt haben – zur Ukraine stehen, dann müssen wir uns natürlich auch fragen – jeder selbst, und auch wir, als Bundesrepublik Deutschland -, was wir bereit sind, dafür zu geben. Herr Tornau hat vollkommen recht: Die Menschen in der Ukraine kämpfen auch unseren Kampf. Welchen Beitrag sind wir bereit, für diesen Kampf zu leisten? Was ist uns die Freiheit wert? Was ist uns die Freiheit in der Ukraine wert? Was ist uns die Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland wert? Denn niemand weiß, ob Putin an der Ostgrenze der NATO haltmacht.

Wenn Herr Jung noch hier wäre, hätte ich ihn daran erinnert, dass wir beide aus den 70er-Jahren autofreie Sonntage kennen. Im Rahmen des Nahostkrieges und des Öl-Embargos der OPEC hatten wir autofreie Sonntage. Privatfahrten mit dem
Auto waren verboten, um Öl zu sparen. Das hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland, im Westen, alles schon einmal erlebt. Wenn man sich jetzt die Diskussion anschaut über Maßnahmen, die wir in Deutschland bereit sind, zu ergreifen – oder vielmehr die Diskussion über Maßnahmen, die wir nicht bereit sind, zu ergreifen -, da ergeben sich für mich ganz persönlich schon einige Fragen.

Was ist denn, wenn Putin in Kiew einmarschiert oder die Stadt dem Erdboden gleich macht? Wenn er die demokratisch gewählte Regierung gefangen nimmt oder gar ermordet? Wie lange wollen wir dann noch jeden Tag Millionen von
Euro nach Russland überweisen, um Gasrechnungen oder Energierechnungen zu bezahlen? Was ist denn, wenn es irgendwann zu Auseinandersetzungen an der NATO-Ostgrenze kommt? Wollen wir dann immer noch das Gas beziehen
und das Gas bezahlen? Wollen wir im Zweifel mit deutschen Soldaten die NATO-Ostgrenze Polens oder im Baltikum verteidigen oder nicht? Ist uns vielleicht der Frieden dann wichtiger als die Freiheit?

Das sind sehr grundsätzliche Fragestellungen, und darauf müssen wir eine Antwort finden. Ich persönlich bin der Auffassung, das Stoppschild lieber früher zu zeigen als zu spät. Wenn wir vor der Frage stehen, möglicherweise deutsche Soldaten in Polen das NATO-Gebiet verteidigen zu lassen, mit den entsprechenden Folgen – Tote und Verletzte -, dann sind mir persönlich kalte
Wohnungen und hohe Energiepreise lieber als tote deutsche Soldaten. – Vielen Dank.”

Es gilt das gesprochene Wort