René Hobusch (FDP): „Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!“

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: „Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu kommen, hätte ich als Leipziger Stadtrat gern eine fundierte Auswertung des Probebetriebes in Dresden. Heimlich, still und leise aus dem Testlauf einen Normalzustand zu machen, ist nicht der richtige Weg. Entweder war der Normalbetrieb von langer Hand in Dresden und Berlin geplant – dann hat das Innenministerium den Menschen Sand in die Augen gestreut. Oder man hat kein Interesse an einer Auswertung.“

„Wenn das Konzept funktioniert, werden die Innenminister von Freistaat und Bund das sicher gegenüber uns Stadträten nachweisen können.  Wenn das Konzept nicht funktioniert, dann darf es nicht noch ausgeweitet werden“, so Freidemokrat Hobusch und ergänzt: „Ohne entsprechende Darlegung sollte der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat klar sagen, dass wir diesen Testballon in Leipzig nicht brauchen. Wir bekommen die Aufnahme und insbesondere auch die Integration von Flüchtlingen bislang auch sehr gut ohne Seehofers Prestigeprojekt Ankerzentrum hin. Ich lasse mich aber sehr gern überzeugen, dass es noch besser geht. Aber dafür gehören die Fakten und Erfahrungen auf den Tisch – transparent und öffentlich.“ FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, gibt auch zu Bedenken: „Laut Asylgesetz bleiben Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen. In Ankerzentren kann auf 24 Monate verlängert werden – und das ohne Perspektive für die Betroffenen. Insbesondere für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, ist der lange Aufenthalt im Ankerzentrum katastrophal und traumatisierend.“

René Hobusch (FDP): „Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Wir brauchen Hilfe und Härte!“

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als „völlig nutzlos“. Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde berichtet.

„Wir überwachen die ganze Innenstadt mit Kameras. Es hängen Hinweisschilder an Masten. Und trotzdem steigt das Gefahrenpotential. Dass es jetzt eine verstärkte Bestreifung durch Polizeikräfte gibt, zeigt, was wirklich hilft: Polizisten – präsent, ansprechbar und in der Lage, in Gefahrensituationen sofort einzugreifen. Das alles kann keine Kamera der Welt leisten. Und das leisten auch keine Waffenverbotsschilder wie rund um die Eisenbahnstraße“, so der Freidemokrat.

Naomi-Pia Witte, ebenfalls Stadträtin der FDP und Vertreterin im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ergänzt: „Zusätzlich zu einer sichtbaren Präsenz von Polizeikräften brauchen wir eine wirksame Straßensozialarbeit. Gerade hier müssen wir verhindern, dass die Jugendlichen in kriminelle Biographien abrutschen und durchs Raster fallen. Darüber hinaus fehlen in Leipzig Offene Kinder- und Jugendtreffs zur sinnvollen Freizeitgestaltung. Insofern brauchen wir beides: Hilfe und Härte.“

Hobusch (FDP): „Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite“

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. April 2019 die Prüfung der Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser durch den Oberbürgermeister vor. Die Verwaltung hatte sich zuletzt 1992 im Rahmen eines Kolloqiums „Hochhäuser in Leipzig“ mit dem Thema gemeinsam mit Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren befasst.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter, René Hobusch (FDP): „Leipzig wächst, mehr Wohnungen werden dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, sich Gedanken über mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite zu machen. Im Ergebnis des Masterplans, an dem auch die Leipziger zu beteiligen sind, könnten mögliche Standorte und Gestaltungsvorschläge für eine hochgeschossige Bebauung aufgezeigt werden.“

Für den Freidemokraten Hobusch liegen die Vorteile auf der Hand: „Der Masterplan Hochhäuser ermöglicht, den Bedarf an Immobilien für Wohnen und Gewerbe mit dem Wunsch, Flächen zu schonen und Stadtgrün zu erhalten in Einklang zu bringen.“ Der Antrag „Masterplan Hochhäuser“ der Fraktion Freibeuter ist unter VI-A-07939 im Ratsinformationssystem (Allris) der Stadt Leipizig öffentlich einsehbar. Er wird in der Ratsversammlung am 17. April 2019 in das Verfahren eingebracht.“

Baulücken in Leipzig

Baulücken in Leipzig

Anfrage:

Trotz des anhaltenden Baubooms in der Stadt befinden sich noch eine große Anzahl von Baulücken im Stadtgebiet. Hierzu fragen wir an: Wie viele bebaubare Freiflächen gibt es im Stadtgebiet Leipzigs? Kann der Oberbürgermeister eine Konzentration von Freiflächen und Brachen in bestimmten Stadtteilen der Stadt Leipzig ausmachen? Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die 2001 vorgeschlagenen Sanierungstipps für Baulücken, die von einer hohen Leerstandsquote und weiter fallenden Mieten ausgehen, noch länger im Interesse der Stadt sind?

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012926

Hobusch (FDP): „Bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters erleichtern!“

Nach dem Willen der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig die Einrichtung eines gebührenfreien Baulückenkatasters prüfen. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen soll die Datenbank unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentieren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird in der Ratsversammlung am 17. April 2019 ins Verfahren verwiesen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter, René Hobusch (FDP): „Leipzig wächst, neue Wohnungen werden dringend benötigt. Wo freie Flächen zur Wohnbebauung zur Verfügung stehen, darüber könnte das Baulückenkataster Auskunft geben. Die Informationen zu Größe, Art und Maß der möglichen baulichen Nutzung könnten zusätzlich über eine Verknüpfung im digitalen Stadtplan Plus der Stadt Leipzig visualisiert werden.“

Das Novum für Leipzig sei in zahlreichen anderen Städten gängige Praxis. „Auch sächsische Kommunen werben für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters“, so der Freidemokrat und Rechtsanwalt Hobusch.

Der Antrag „Baulückenkataster“ der Fraktion Freibeuter ist unter VI-A-07878 im Ratsinformationssystem (Allris) der Stadt Leipizig öffentlich einsehbar.

Baulückenkataster

Baulückenkataster

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Datenbank (Baulückenkataster) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu prüfen, welche unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentiert. Die Prüfung umfasst die Bereitstellung von Informationen zu Größe, Art und Maß der möglichen baulichen Nutzung innerhalb der Datenbank. Die Prüfung umfasst zudem eine Visualisierung der Daten im digitalen Stadtplan Plus der Stadt Leipzig zur gebührenfreien Nutzung.

Begründung:

Im Sinne der Schaffung neuer Wohnungen in der Stadt Leipzig wird mit einem Baulückenkataster sichtbar, wo unbebaute Grundstücke (Wohnbebauungslücken) zur Verfügung stehen. Im Baulückenkataster sind sowohl kommunale als auch private Flächen (aus Gründen des Datenschutzes ohne Nennung des privaten Eigentümers) auszuweisen. Ein Baulückenkataster führt beispielsweise die Stadt Frankfurt an der Oder. Die Stadt Mühlheim an der Ruhr schreibt seit 1990 ein eigenes Baulückenkataster fort. Auch die Stadt Pirna stützt sich seit 2012/2013 auf eine nachhaltige Stadtentwicklung durch bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters.

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012927