Bessere Radbewegung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt

Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt (VII-A-00106-NF-03) Einreicher: SPD-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion zeigt, dass wir im Bereich Radverkehr wie in vielen anderen Verkehrsbereichen der Stadt auch das Problem haben, dass Konzepte ganzheitlicher Art, die die Stadt betreffen, nicht vorliegen. Es wäre schöner und besser, wenn wir nicht losgelöst über eine Radwegeschnellverbindung in der Stadt Leipzig und die Prüfung derselben, wie von der SPD beantragt, diskutieren müssten, sondern wenn wir über ein Radschnellwegekonzept oder über ein Radverkehrskonzept aktueller Art in der Stadt Leipzig diskutieren könnten, das auch noch abgestimmt wäre mit entsprechenden Investitionsmaßnahmen im ÖPNV und MIV. Das haben wir leider nicht. Insofern ist der Antrag der SPD-Fraktion, den wir unterstützen, nur die zweitbeste Lösung, weil die beste Lösung natürlich das Gesamtkonzept gewesen wäre. Ich möchte noch kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen, Frau Krefft. Es ist mitnichten eine bestimmte Verkehrsführung im Rahmen des SPDAntrags beantragt worden, sondern es geht von bis. Wo also der Radweg entlanggeht, auf einer bestehenden Brücke, einer neuen Brücke, in der inneren Jahnallee oder in einer Parallelstraße, ist im Antrag nicht gesagt, weil genau das ja sinnvollerweise geprüft werden soll. Insofern ist es genau der richtige Ansatz, eben nicht eine Vorfestlegung zu treffen. Nun werden wir einmal sehen, ob die optimale Variante in der inneren Jahnallee sein wird oder in einer Parallelstraße. Ich freue mich auf das Ergebnis. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Köhler (Piraten): “Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in Hauptsatzung umsetzen”

Der Leipziger Stadtrat stimmt in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 mehrheitlich für die Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.

Dazu Piraten-Stadtrat Thomas Köhler: “Die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben aus dem Jahr 2018 zeigt sich bereits bei der Suche nach neuen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung. In Stellenanzeigen werden die Geschlechter männlich, weiblich und divers, der bundesgesetzlichen Regelung folgend, gleichgestellt.”

“Mit dem aktuellen Stand der Hauptsatzung, eine der wichtigsten Regelungen der Stadt Leipzig, jedoch entsteht eine Lücke in der Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leipzig. Denn die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus. Wir sehen eine Anpassung an die bundesgesetzliche Regelung als dringend geboten an und begrüßen, dass der Stadtrat und die Verwaltung selbst es auch so sieht”, so Köhler.

Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669).

Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu „männlich und weiblich“.

Umbenennung Arndtstraße

14.19 Umbenennung Arndtstraße (VII-A00420) Einreicher: Stadtrat Thomas Kumbernuß

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Danke für den doch sehr intellektuellen und erfrischenden Beitrag, der oftmals sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang. Ich muss dazu sagen, dass das Wegsehen nicht verhindert, dass wiederholt wird. Das heißt, wir können nicht nur wegschauen, weil wegschauen auch Verweigerung ist, Verweigerung dessen, was da passiert ist, wie Menschen sich auseinandergesetzt haben, was Motive von Menschen waren in ihrer Zeit. Herr Droese, ich verabscheue Ihre Aussage zum Thema „so haben Stalinisten geredet“. Das ist genau dieselbe dumme Instrumentalisierung, die Sie der Gegenseite vorwerfen. Ich verabscheue genauso das Feiern des Verwaltungsstandpunktes, weil es nicht Ihr Verdienst ist; es ist der Verdienst der Vernunft der Verwaltung an der Stelle. Gleichermaßen muss ich sagen: Was man von beiden Seiten erlebt, auf der einen Seite das Instrumentalisieren von Sprache, auf der anderen Seite das Instrumentalisieren von aus der Geschichte gezogenen Zusammenhängen, ist kein gutes Vorbild für politische Bildung unserer Jugend – auf beiden Seiten nicht. Ich würde mir eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem wünschen, was Sie hier sagen, denn wir sind diejenigen, die unseren Kindern beibringen, wie man sich mit Politik auseinandersetzt, wie man sich politisch bildet. Und das ist genau in dem Fall von beiden Seiten nicht unbedingt glücklich. – Danke.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche

14.24 Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG) (VII-A-00507) Einreicher: Stadtrat Marcus Weiss

14.24.2 dazu Änderungsantrag (VII-A-00507ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Liebe Frau Niermann, entschuldigen Sie, dass ich jetzt nicht dezidiert auf Ihre Rede eingehe, aber offensichtlich ist heute Tag der Grundsatzthemen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bitte entschuldigen Sie meinen Ton: Es kotzt mich maßlos an, wie genau mit dieser Inszenierung von der Gleichbehandlung von Männern und Frauen das ganze Thema der Emanzipation derart ins Lächerliche gezogen wird, dass es nur immer wieder belächelt werden kann. Ich bin gegen jegliche Art von Frauenquote. – Richtig, genau das ist nicht das Thema. Wenn Sie aber ein Thema ansprechen, dann sprechen Sie das Thema an und machen das nicht mit Kostümierung und irgendwelchen selbstgewählten Inszenierungen. Es geht um das Thema Selbstbestimmung von Frauen. Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist nichts, was man in irgendeiner Art und Weise belächeln kann. Egal, ob man gewollt oder ungewollt schwanger ist: Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist nichts, was einer Kostümierung bedarf. Diese Lächerlichkeit, mit der Sie hier das Grundrecht von Frauen bearbeiten, zeigt einfach nur Missachtung, und das ist traurig. Das hat in diesem Stadtrat aus meiner Sicht nichts verloren. Ich fordere immer wieder laut und offen, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch immer wieder für jede Frau individuell diskutiert werden muss. Es muss öffentlich informiert werden. Ärzte müssen darüber informieren dürfen. Das Internet muss eine Möglichkeit dafür bieten, Informationen für jeden zu jeder Zeit zugänglich zu machen, was das Thema Schwangerschaftsabbruch angeht. Die Art und Weise, wie Sie hier aber mit diesem Thema umgehen, ist lächerlich und entwürdigend!”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Autofreier Tag 2020

Autofreier Tag 2020 (VII-A-00432-NF05) Einreicher: Fraktion DIE LINKE

 dazu Änderungsantrag (VII-A-00432ÄA-03) Einreicher: Stadtrat Thomas Köhler
&
Änderungsantrag (VII-A-00432ÄA-04) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste und Zuschauer im Livestream! Autofreier Tag. Ich beziehe mich einmal auf den Ursprungsantrag der Linken, der ein kleines bisschen folkloristisch war: Wir machen einmal einfach die Innenstadt autofrei, bauen ein paar Stände auf an einem Sonntag. – Das ist Symbolpolitik, das hat Herr Geisler auch schon gesagt. Ich komme gleich noch dazu. Das Zweite hat Frau Riekewald auch schon angesprochen: Es geht um die Dystopie des Verbotes, die sich auf 1973 zurückbezieht, als damals das Autofahren verboten wurde, weil das Öl angeblich knapp war. Aber wir möchten eigentlich eines, und zwar wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Besucherinnen und Besucher auf das Auto verzichten, wenn sie in die Innenstadt fahren, um zu shoppen, sich kulturell zu betätigen, einfach einmal zu schlendern oder anderen Freizeitaktivitäten nachgehen. Ein Autofreier Tag soll also ein Tag des ÖPNV sein. – Sorry, wenn ich manches wiederhole, was Herr Geisler schon sagte. – Er soll den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt zeigen, dass der Verzicht auf ein Auto keine Einschränkung der Mobilität bedeutet. Somit ist dieser Ursprungsantrag, der jetzt allerdings geändert wurde, symbolisch. Anderer Tag. Ich hatte in meiner Ursprungsversion den 19. genannt, das ergab aber keinen Sinn, weil wir unsere Ordnungskräfte überlasten, wenn gerade in der Woche der EU-China-Gipfel stattfindet. Also habe ich einfach gesagt: Okay, dann machen wir es wie Hannover und nehmen einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent. – Es ist sinnvoll, der absolute Stresstest, es ist ein einkaufsstarker Tag, ein umsatzstarker Tag für den Einzelhandel und in Hannover haben sogar die Einzelhändler diesen Tag unterstützt. Man stelle sich das vor, sie waren nämlich dagegen. Auf einige Aussagen von Herrn Geisler möchte ich nicht weiter eingehen. Nur noch ein Hinweis: Es gibt ein paar Ähnlichkeiten zwischen dem Antrag der SPD und meinem Antrag. Diese beruhen darauf, dass wir eigentlich gemeinsam etwas tun wollten, aber ich konnte mich dann mit der meiner Meinung nach etwas weichgespülten Version nicht zufriedengeben. Noch ein Hinweis: Wenn wir sagen, wir wollen keinen Autofreien Tag, wir lehnen diesen Autofreien Tag generell ab oder schränken ihn so weit ein, dann brauchen wir es auch gar nicht zu machen. Also werbe ich noch einmal dafür, dass wir einen Autofreien Tag festlegen. – Danke.”

 

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Autofreier Tag ist eine sehr gute Idee aus meiner oder unserer Sicht. Ein autoarmer Tag ist eine noch viel bessere Idee aus unserer Sicht. Ich glaube, dass das Verbieten des Autoverkehrs nicht zielführend ist. Ich glaube, dass wir auch momentan mit dem ÖPNV-Angebot für die Stadt, gerade auch für die Randgebiete nicht in der Lage sind, eine autofreie Innenstadt zu gewährleisten. Ich würde mir aber wünschen, dass wir einen autoarmen Tag machen, indem wir ein Angebot platzieren. Wir müssen ein Angebot platzieren, um den Menschen zu zeigen, was schon geht, um die Menschen auch zu fragen, wovon sie mehr brauchen, was sie noch brauchen, um mit den Bürgern in einen Dialog zu kommen. Deswegen befürworte ich prinzipiell die Aufmerksamkeit, die ein Autofreier Tag mit sich bringt, würde mir aber das Thema autoarm an der Stelle vorstellen, weil es einfach viel realisierbarer ist. Wir müssen zusätzliche Informationen herausgeben an alle, die sich dafür interessieren. Wir müssen das Thema mit einer Kampagne begleiten. Und vor allem müssen wir den Menschen dabei helfen, umzusteigen. Ich glaube nicht, dass Zwang Lust darauf macht, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, sondern nur Angebote.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Rudolph (FDP): “Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!”

Im Rahmen eines autoarmen Tages soll den Leipzigern ein Angebot gemacht werden, wie sie ihren Alltag mit zum Pkw alternativen Mobilitätsangeboten bestreiten können.

“Die Leipziger und Besucher unserer Stadt sollen nicht durch Sperrung der Innenstadt oder des Innenstadtringes gezwungen werden, auf das Auto zu verzichten. Wer auf sein Auto verzichten soll, muss auch darauf verzichten können”, so Franziska Rudolph, FDP-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Ein Konzept für einen autoarmen Tag in Leipzig soll daher neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot auch die Einbindung alternativer Mobilitätsanbieter wie Fahrradverleihsysteme, Ridepooling, Carsharing u.a. beinhalten.

„Denkbar wären neben Vergünstigungen und engerer Taktung bei Bus und Bahn auch Neukundenangebote bei Fahrradverleihern, Ridepoolern, Carsharern und Co.“, so die Freidemokratin Rudolph.

Die Ratsversammlung entscheidet am Mittwoch, den 22. Januar 2020, darüber, wie im Rahmen eines Aktionstages den Leipzigern ein Angebot gemacht werden könnte, mehr ÖPNV und Fahrrad sowie Pkws gemeinsam zu nutzen.