Köhler (Piraten): “Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in Hauptsatzung umsetzen”

Der Leipziger Stadtrat stimmt in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 mehrheitlich für die Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.

Dazu Piraten-Stadtrat Thomas Köhler: “Die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben aus dem Jahr 2018 zeigt sich bereits bei der Suche nach neuen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung. In Stellenanzeigen werden die Geschlechter männlich, weiblich und divers, der bundesgesetzlichen Regelung folgend, gleichgestellt.”

“Mit dem aktuellen Stand der Hauptsatzung, eine der wichtigsten Regelungen der Stadt Leipzig, jedoch entsteht eine Lücke in der Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leipzig. Denn die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus. Wir sehen eine Anpassung an die bundesgesetzliche Regelung als dringend geboten an und begrüßen, dass der Stadtrat und die Verwaltung selbst es auch so sieht”, so Köhler.

Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669).

Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu „männlich und weiblich“.

Rudolph (FDP): “Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!”

Im Rahmen eines autoarmen Tages soll den Leipzigern ein Angebot gemacht werden, wie sie ihren Alltag mit zum Pkw alternativen Mobilitätsangeboten bestreiten können.

“Die Leipziger und Besucher unserer Stadt sollen nicht durch Sperrung der Innenstadt oder des Innenstadtringes gezwungen werden, auf das Auto zu verzichten. Wer auf sein Auto verzichten soll, muss auch darauf verzichten können”, so Franziska Rudolph, FDP-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Ein Konzept für einen autoarmen Tag in Leipzig soll daher neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot auch die Einbindung alternativer Mobilitätsanbieter wie Fahrradverleihsysteme, Ridepooling, Carsharing u.a. beinhalten.

„Denkbar wären neben Vergünstigungen und engerer Taktung bei Bus und Bahn auch Neukundenangebote bei Fahrradverleihern, Ridepoolern, Carsharern und Co.“, so die Freidemokratin Rudolph.

Die Ratsversammlung entscheidet am Mittwoch, den 22. Januar 2020, darüber, wie im Rahmen eines Aktionstages den Leipzigern ein Angebot gemacht werden könnte, mehr ÖPNV und Fahrrad sowie Pkws gemeinsam zu nutzen.