Hobusch (FDP): „Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen“

Am Rande der Delegationsreise des Leipziger Oberbürgermeisters in die polnische Stadt Gdansk/Danzig hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch seine Sorge um den Zustand der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. „Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen und mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa ist nach zwei fürchterlichen Kriegen mit Millionen Opfern und der Judenvernichtung durch das NS-Regime heute ein Garant von Frieden, Freiheit, Vielfalt und Demokratie“, so Hobusch. „Es gibt keine illiberalen Demokratien. Es gibt Liberalismus und Demokratie, oder es gibt beides nicht“, sagte der Freidemokrat mit Blick auf die Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen europäischen Staaten, aber auch angesichts der aktuellen Entwicklungen im Freistaat Sachsen. „Der Wandel in Ost- und Mitteleuropa ging in den 1980er Jahren maßgeblich von mutigen Solidarność-Streikenden der Lenin-Werft in Danzig aus. Der Wert von Freiheit und Vielfalt scheint heute jedoch in Vergessenheit geraten. Der 1989er Ruf ‚Wir sind das Volk‘ wird heute für die rückwärtsgewandte Forderung nach Abschottung und Rückkehr zu nationaler Homogenität missbraucht.“

Die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung besucht in den kommenden Tagen Danzig. Neben Treffen mit der Stadtverwaltung der Stadt Gdansk nimmt die Delegation unter anderem an der Festveranstaltung zum 38. Jahrestag der Unterzeichnung des Danziger Abkommens und am Gedenken zum Beginn des Zweiten Weltkrieges teil. Am 01. September 1939 hatte das Deutsche Reich mit dem Beschuss der Westerplatte und dem völkerrechtswidrigen Anschluss Danzigs den Zweiten Weltkrieg begonnen.

Auf dem Programm steht außerdem ein Treffen mit Vertretern des Europäischen Zentrum der Solidarität (ESC) zu einem Gedankenaustausch über ein Leipziger Forum für Freiheit und Bürgerrechte.

Hobusch (FDP): „Ich kann mir ganz gut ein Naturkundemuseum auf dem Leuschner-Platz vorstellen“

Nach der Empfehlung der Stadt Leipzig an den Stadtrat, von dem Vorhaben des Naturkundemuseums auf dem Gelände der Baumwollspinnerei Abstand zu nehmen, denkt der FDP-Stadtrat René Hobusch bereits in Alternativen:

„Ich kann mir durchaus ein Naturkundemuseum auf dem Leuschner-Platz vorstellen“, so René Hobusch, der die Fraktion Freibeuter im Kulturausschuss vertritt. Er verweist auf die Vorteile des Standorts: „Kein einzelnes Gebäude für das Naturkundemuseum, sondern eine städtebauliche Antwort auf die Anforderungen einer wachsenden Stadt, die im Bewusstsein ihrer Flächenknappheit Kultur mit Arbeiten und Wohnen in einem multifunktionalen Gebäude vereint, könnte die Lösung sein.“

Auch die verkehrliche Anbindung sieht der Freidemokrat Hobusch als schlagendes Argument: „Der Leuschner-Platz ist vom PKW bis zur S-Bahn mit allen Verkehrsmitteln ausgezeichnet zu erreichen. Gelder für eine neu zu schaffende Anbindung an den ÖPNV, wie es am Standort Baumwollspinnerei erforderlich gewesen wäre, könne die Stadt so einsparen.“

Hobusch verwies darauf, dass seitens der Freidemokraten bereits beim Grundsatz- und beim Planungsbeschluss zur Halle 7 erhebliche Zweifel an den geschätzten Kosten von 10 Millionen Euro bestanden: „Die Halle 7 war ein reizvoller Standort für ein Naturkundemuseum in einem hippen, urbanen Umfeld, das mehr ist, als ein Heimatmuseum. Denken wir angesichts der neuen Situation mit den Leipzigerinnen und Leipzigern noch einmal nach, was uns ein modernes Naturkundemuseum wert ist und wo der richtige Standort sein kann.“

Hobusch (FDP): „45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt „Polizeibehörde“

In der Debatte um umstrittene Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einer polizeilichen Maßnahme gegenüber Leipziger Journalisten am Rande der Pegida Proteste am vergangenen Donnerstag in Dresden hat der Leipziger FDP -Stadtrat René Hobusch den Zustand der sächsischen Polizei kritisiert.

„Wir müssen aufpassen, dass das Vehikel der Strafanzeige nicht missbraucht wird, um Menschen, die einem gerade mal nicht passen, auszubremsen. In diesem Fall traf es Journalisten, die so an ihrer Arbeit gehindert wurden. Dass die Polizei alles aufnimmt und Ermittlungen einleitet, mag formal richtig sein. Wenn das aber 45 Minuten dauert, dann ist das nicht in Ordnung, denn die Polizei wird am Ende missbraucht. Dem werden wir nur Herr, wenn Aufnahme und Einleitung von Ermittlungen eben nicht 45 Minuten dauern, sondern nur 10 oder 15 Minuten. Statt im Video erkennbare Notizen in ein Büchlein zu schreiben, geht sowas auch digital. Foto des Ausweises, Aufnahme einer ersten Aussage und schon ist es erledigt. Ganz ohne neue Befugnisse für die Polizei, ganz einfach nur durch moderne Ausstattung, über die jeder Oberschüler im Freistaat verfügt“, so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am heutigen Tage.

Hobusch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen aus der Staatsregierung. „Dass die Staatsregierung 45  Minuten für die Aufnahme einer einfachen Anzeige für völlig normal hält, ist ein Armutszeugnis. Und es zeigt: Statt eines neuen Polizeigesetzes mit mehr Kompetenzen und zahlreichen neuen Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten braucht die Polizei eine bessere Ausstattung – und zwar die beste Ausstattung. Unsere Beamten sind keine Sekretäre, aber auch keine Armee im Inland, sondern Polizisten. Aber dazu fallen dem Ministerpräsident und dem Innenminister nicht viel ein. Stattdessen wird Druck auf Städte wie Leipzig gemacht, dass hier das Ordnungsamt in „Polizeibehörde“ umbenannt wird, die Mitarbeiter in neue Kleidung gesteckt und in neu beklebte Kleinwagen gesetzt werden. Die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafverfolgung werden dabei immer mehr verwässert, um dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln. Dabei wäre es so wichtig, gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Anzahl vor Ort zu haben, die mit Fingerspitzengefühl erkennen können, wann wie in Dresden gerade jemand versucht, sie für eigene Zwecke zu missbrauchen und sich dabei dem Strafrecht bedient. Dafür braucht es Schulungen, sonst laufen wir Gefahr, dass solche Ereignisse kein Einzelfall bleiben.“

Bunt, bunter, Karli

Mit ihrer Sanierung hat die Karli an Schönheit und Bedeutung im Leipziger Süden gewonnen. Geschäfte laden zum Flanieren, Restaurants und Bars zum Verweilen ein. Das Flair der Südmeile ist geprägt von der baulichen Substanz aus der Zeit vor über einhundert Jahren, aber auch von Vielfältigkeit und Buntheit der Gegenwart.

Zu recht setzt die Stadtverwaltung geltendes Recht durch, wo Einzelhändler und Gastronomen säumig waren, Genehmigungen für die Leuchtreklame an ihren Geschäften in der Vergangenheit einzuholen.

Die Versäumnisse liegen jedoch nicht allein bei den Händlern und Gastronomen. Denn wenn es diese in der Vergangenheit gegeben hat, hat es scheinbar auch die Verwaltung über Jahre versäumt, geltendes Recht durchzusetzen. Jetzt gleich mit aller Schärfe des Gesetzes zu reagieren, erscheint unverhältnismäßig. Tatbestände, wie Duldung der Zustände oder Verwirkung von Beseitigungsansprüchen, sollten auch im Interesse der Karli und ihres Flairs wohlwollend geprüft werden.

In einem offenen Brief habe ich den Oberbürgermeister und die Baubürgermeisterin aufgefordert, in einen Dialog mit den betroffenen Einzelhändlern und Gastronomen auf der Karli zu treten. Mein Angebot, als Stadtrat zwischen den Parteien zu vermitteln, steht.

René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. August 2018

SPD und Freibeuter wollen Mobilitätsfonds mit mindestens 50 Millionen Euro Volumen bilden

Ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Freibeutern sieht die Bildung eines Mobilitätsfonds mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vor, um den Ausbau des ÖPNV in Leipzig langfristig zu sichern. Eine Änderung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da dies die Direktbetrauung der LVB sowie den steuerlichen Querverbund gefährden könnte.

„Mit diesem Antrag wird die Investitionsfähigkeit der LVB in den nächsten Jahren gesichert und Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt, was für meine Fraktion ein wichtiges Hauptanliegen war“, kommentiert Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, den Antrag.

„Bisher ging es in der gesamten Debatte immer nur um kurzfristige Investitionshilfen oder allgemeine Zuschusserhöhungen, die aber das Problem der Finanzierung von mittelfristig anstehenden Großinvestitionen nicht berücksichtigten. Daher hat meine Fraktion Wert darauf gelegt, dass wir hier einen nachhaltigen Lösungsansatz gefunden haben“, meint Sven Morlok von den Freibeutern, der seine Fraktion auch im LVV-Aufsichtsrat vertritt.

„Gerade auch im Hinblick auf die zu Ende gehende politische Debatte zu den Mobilitätsszenarien ist es jetzt wichtig, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie deren Umsetzung finanziert werden kann. Wir verstehen unseren Antrag deshalb auch als Diskussionsangebot an alle anderen Fraktionen, um möglichst noch im Herbst zu einer Lösung zu kommen“, so Morlok.

Für beide Fraktionen war weiterhin wichtig, dass die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Rücklage klar beim Stadtrat liegt. „Wir denken, dass wir mit diesem Antrag einen transparenten und nachhaltigen Vorschlag machen, um den Ausbau des ÖPNV zu sichern und seine Finanzierung gerecht zwischen Stadt und LVV-Konzern aufzuteilen“, ergänzt Oßwald abschließend.

Beide Stadträte können sich vorstellen, dass die Zahlungen in den Mobilitätsfond auch über das Jahr 2023 bis zum Abschluss der Großinvestitionen in Verkehrsbereich fortgeführt werden.

Stadtklima und Straßenbegleitgrün

Straßenbegleitgrün

Anfrage:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaerscheinungen frage ich an:

  1. Unter welchen Aspekten der Auswirkungen auf das Stadtklima werden Baumsetzlinge ausgesucht (z.B. Wuchshöhe, Schattenwurf etc.)? Falls insbesondere Schattenwurf eine Rolle spielt: wieviel Prozent der Straßen in Leipzig sind vollständig ganztätig beschattet? Welcher Wert wird hier künftig angestrebt?
  2. Welche Abwägungen werden beim Baumschnitt zwischen klimatischen Aspekten (z.B. möglichst größer Schattenwurf und viel Grün) und Aspekten des Straßenverkehrs getroffen?
  3. Werden Vergleichsmessungen (z.B. Temperatur, Feinstaub) zwischen begrünten/beschatteten Straßen und unbeschatteten/unbegrünten Straßen vorgenommen, wie sie beispielsweise in Wien erhoben werden? Falls ja: Welche konkreten Werte werden erhoben? Welche Temperaturunterschiede werden gemessen? Welche Unterschiede bei den Feinstaubwerten ergeben sich?
  4. Um das Überleben der Stadtbäume zu sichern, rief die Stadt Leipzig mehrfach zum Wässern der Straßenbäume auf. Gleichzeitig rief das sächsische Umweltministerium zum Wassersparen auf(vergleiche Meldung vom 26.07.2018 ). Wenngleich eventuell in Leipzig selbst noch keine Wasserersparnis notwendig wurde, waren beide Meldungen für den durchschnittlich verständigen Verbraucher gegenläufig. Wenn in Notfall-Lagen gegenläufige Meldungen von zwei verschiedenen übergeordneten Stellen eintreffen: welche Mitteilungen gelten für den Bürger?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Unter welchen Aspekten der Auswirkungen auf das Stadtklima werden Baumsetzlinge ausgesucht (z. B. Wuchshöhe, Schattenwurf etc.)? Falls insbesondere Schattenwurf eine Rolle spielt: wieviel Prozent der Straßen in Leipzig sind vollständig ganztägig beschattet? Welcher Wert wird hier künftig angestrebt?

Eine Auswahl von Arten und Sorten bei Straßenbäumen erfolgt hinsichtlich der allgemeinen Toleranz bezüglich der mit dem Klimawandel erwarteten Auswirkungen. Als Orientierungs­hilfe hierzu dienen z. B. Klimamatritzen aus der Fachliteratur und den Fachverbänden. Die Kriterien Wuchshöhe und Schattenwurf stellen kein klassisches Auswahlkriterium dar. Die Auswahl der Baumarten muss regelmäßig auf Grundlage der baulichen und räumlichen Rahmenbedingungen der geplanten Standorte geprüft werden.

2. Welche Abwägungen werden beim Baumschnitt zwischen klimatischen Aspekten (z. B. möglichst großer Schattenwurf und viel Grün) und Aspekten des Straßenverkehrs getroffen?

Eine Auswahl der Gehölze erfolgt anhand der real bestehenden Raumstruktur. Sofern ein angemessener Raum zur Entfaltung der Kronen bereitgestellt werden kann, wird auf eine größere, dem Raum entsprechende Baumart abgestellt.

Die Aspekte des Straßenverkehrs werden regelmäßig geprüft. Dabei können kleinkronige Bäume nur bedingt, z. B. in Fußgängerzonen, eingesetzt werden. In Bereichen mit angrenzender Straßenbahn sind hingegen Bäume einzusetzen, bei welchen das Lichtraumprofil über das geforderte Maß von 4,50 m über der Fahrbahn entwickelt werden kann.

3. Werden Vergleichsmessungen (z. B. Temperatur, Feinstaub) zwischen begrünten/beschatteten Straßen und unbeschatteten/unbegrünten Straßen vorgenommen, wie sie beispielsweise in Wien erhoben werden? Falls ja: Welche konkreten Werte werden erhoben? Welche Temperaturunterschiede werden gemessen? Welche Unterschiede bei den Feinstaubwerten ergeben sich?

Messungen zur Darstellung der unterschiedlichen Temperatursituationen oder unterschiedlicher Feinstaubbelastungen in unbegrünten und begrünten Straßenabschnitten werden seitens der Stadt Leipzig nicht durchgeführt. Der Stadt fehlen geeignete Messgeräte und personelle Kapazitäten, um längerfristig Messdaten zu erheben.

Jedoch zeigen aktuelle modellgestützte gesamtstädtische Untersuchungen zum Stadtklima einen erheblichen positiven Einfluss von Schatten insbesondere auch von Bäumen auf den bioklimatischen Komfort im Straßenraum. Abhängig von der Anzahl, Größe und Verteilung der Bäume zeigen sich die Effekte im gesamten Straßenraum oder direkt unter dem Kronenbereich der Bäume. Ebenso zeigt die in den Jahren 2014-2015 stattgefundene Stadtklimauntersuchung des DWD, die u.a. Profilmessfahrten durch verschiedene Bereiche der Stadt zu verschiedenen Tageszeiten umfasste, ein ganz ähnliches Bild. Insbesondere durch Bäume und Gebäude beschattete Bereiche waren während der nachmittäglichen Messfahrt deutlich kühler als besonnte Bereiche. Die größten Unterschiede zeigten sich in einer Abendfahrt zwischen stark verdichteter Innenstadt und Auenniederung mit ca. 11 K.

4. Um das Überleben der Stadtbäume zu sichern, rief die Stadt Leipzig mehrfach zum Wässern der Straßenbäume auf. Gleichzeitig rief das sächsische Umweltministerium zum Wassersparen auf (vergleiche Meldung vom 26.07.2018 ). Wenngleich eventuell in Leipzig selbst noch keine Wasserersparnis notwendig wurde, waren beide Meldungen für den durchschnittlich verständigen Verbraucher gegenläufig. Wenn in Notfall-Lagen gegenläufige Meldungen von zwei verschiedenen übergeordneten Stellen eintreffen: welche Mitteilungen gelten für den Bürger?

Die Straßenbäume der Stadt Leipzig stellen einen sehr hohen ökologischen aber auch finanziellen Wert dar, welcher zu schützen und zu erhalten ist. Eine zusätzliche Bewässerung insbesondere der jungen Bäume bei der derzeitigen sehr trockenen Witterung ist dazu unabdingbar.

Durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird zum sinnvollen und sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen. Konkrete Einschränkungen unterbreitete das Ministerium nicht. Ferner verwies das Ministerium darauf, dass sich erst bei einer weiteren drastischen Verschlechterung der Wassersituation „eine Senkung des privaten Wasserverbrauchs, das Unterlassen der Nutzung von Trinkwasser für Bewässerungszwecke erforderlich wären …“. Dieser Sachverhalt ist bisher noch nicht eingetreten.

Antwort im Allris

Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes

Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes

Anfrage:

Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums, der Ausweitung der Einsatzzeiten des Stadtordnungsdienstes auf wochentags 24 Uhr und das Wochenende, der Aufstockung des Personals beim Stadtordnungsdienst verbunden mit zusätzlichen Kontrollgängen, insbesondere bei Veranstaltungen in Stadion und Arena, ist mit einem erhöhten Aufkommen an bußgeldrelevanten Tatbeständen / Ordnungswidrigkeiten zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie haben sich die Fallzahlen bußgeldrelevanter Tatbestände / Ordnungswidrigkeiten im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 entwickelt?
  2. Wie viele Fälle sind nach drei Monaten in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 verjährt?
  3. Auf welche Höhe summieren sich die angesichts Verjährung entgangenen Bußgelder in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018?
  4. Wie hat sich die Zahl der die im Außendienst erfassten Tatbestände weiterbearbeitenden Mitarbeiter im Ordnungsamt (Allgemeine Ordnungswidrigkeiten vs. Verkehrsordnungswidrigkeiten) im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018  entwickelt? Bitte um Gegenüberstellung von Stellenplan und tatsächlicher Stellenbesetzung unter Berücksichtigung dauerhaft krankheitsbedingter Ausfälle.

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Anfrage lässt die Annahme erkennen, dass der Stadtordnungsdienst neben Verstößen zu allgemeinen Ordnungswidrigkeiten auch überwiegend Anzeigen zu Parkverstößen im ruhenden Verkehr aufnimmt und zur abschließenden Bearbeitung weiterleitet.

Letzteres wird jedoch vorrangig und hauptsächlich von den Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes aufgrund bestehender Aufgabenübertragung wahrgenommen. Insofern kann in der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 lediglich auf Anzeigen zu allgemeinen Ordnungswidrigkeiten Bezug genommen werden.

1. Wie haben sich die Fallzahlen bußgeldrelevanter Tatbestände / Ordnungswidrigkeiten im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 entwickelt?

Fallzahlentwicklung
Jahr   2015 2016 2017
  1. HJ 2018
Fallzahl   11.577 13.400 12.556 7.235

Die Fallzahlen wiederspiegeln neben den Anzeigen des Stadtordnungsdienstes auch erstattete Anzeigen des Polizeivollzugsdienstes, der Fachämter und anderer Institutionen sowie Privatanzeigen. Eine konkrete Auswertung nach Anzeigeerstattern ist mit dem Verarbeitungsprogramm der Stadtverwaltung nicht realisierbar.

2. Wie viele Fälle sind nach drei Monaten in den Jahren 2015, 2016,2017 und 1. Halbjahr 2018 verjährt?

Die Frage kann nicht explizit beantwortet werden. Es liegen keine statistischen Auswertungen zu Einstellungen wegen Verjährung vor.

Tritt Verjährung ein, erfolgt eine Einstellung des Verfahrens. Einstellungsgründe können jedoch vielfältig sein.

Einstellungsquoten
Jahr 2015 2016 2017 HJ 2018
Einstellungsquote

im Durchschnitt in %

30,9

 

23,1 20,5 31,7

Das Eintreten der Verjährung ist ausdrücklich nicht auf die jeweils bestehende Personalsituation zurückzuführen, sondern kann auch aus anderen Gründen erfolgen.

3. Auf welche Höhe summieren sich die angesichts Verjährung entgangenen Bußgelder in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018?

Die Frage kann nicht beantwortet werden. Siehe zu Frage 2.

4. Wie hat sich die Zahl der die im Außendienst erfassten Tatbestände weiterverarbeitenden Mitarbeiter im Ordnungsamt (Allgemeine Ordnungs-widrigkeiten vs. Verkehrsordnungswidrigkeiten) im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 entwickelt? Bitte um Gegenüberstellung von Stellenplan und tatsächlicher Besetzung unter Berücksichtigung dauerhaft krankheitsbedingter Ausfälle.

Planstellen
Jahr 2015 2016 2017 1. HJ 2018
Fallzahlen 11.577 13.400 12.556 7.235
VZÄ lt. Stellenplan* 7 7 8 8
VZÄ-Besetzung 7 7 8 8
Ausfallzeiten in VZÄ 1,9 0,9 0,6 0,5

*einschließlich Sachgebietsleiterin

Derzeit werden die umzusetzenden Mehrbedarfe an Personal im Bereich des Stadtordnungsdienstes noch nicht durch erhöhte Fallzahlen wirksam. Bereits seit 2016 werden ca. 2.300 Fälle pro Sachbearbeiter bearbeitet. Jedoch sollten 2.000 Fallbearbeitungen pro Sachbearbeiter im Jahr nicht dauerhaft überschritten werden um Mängel an Qualität zu vermeiden, eine zeitnahe Bearbeitung zu sichern und den Eintritt der Verjährung wegen Zeitverfall zu verhindern.

Antwort im Allris

Anspruch auf einen Krippen- und Kitaplatz in der Stadt Leipzig nach Umzug ins Leipziger Umland

Anspruch auf einen Krippen- und Kitaplatz in der Stadt Leipzig nach Umzug ins Leipziger Umland

Anfrage:

Eltern, deren Kinder eine Krippe oder Kindertageseinrichtung in Leipzig besuchen, haben der Leitung der Einrichtung einen Wohnsitzwechsel anzuzeigen. Bei anhaltender Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in der Stadt Leipzig besteht bei vielen Eltern weiterhin der Wunsch, den Betreuungsplatz in der Leipziger Einrichtung zu behalten.

Hierzu fragen wir:

  1. Wie ist die Rechtslage bei Anzeige eines Wohnsitzwechsels in das Leipziger Umland?
  2. Wie viele Plätze (jeweils im Krippen- und Kitabereich) sind nach wie vor durch Kinder belegt, die inzwischen einen Wohnsitz außerhalb der Stadt Leipzig haben?
  3. Wie viele Krippen- und Kitaplätze davon werden durch die Kommunen des Leipziger Umlandes in der Stadt Leipzig finanziert?
  4. Welche Auswirkungen hat der in Frage 3 angeführte Umstand auf die Belegungssituation in Krippen- und Kindertagesstätten der Stadt Leipzig vor dem Hintergund, dass nach wie vor nicht allen Leipziger Kindern ein Betreuungsplatz bereit gestellt werden kann?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie ist die Rechtslage bei Anzeige eines Wohnsitzwechsels in das Leipziger Umland?

Mit dem Wohnsitzwechsel erfolgt ein Zuständigkeitswechsel. Der Anspruch des Kindes auf einen Betreuungsplatz richtet sich gegen die neue Wohnortgemeinde. In der Regel verbleiben die Kinder jedoch auf dem Betreuungsplatz.

2. Wie viele Plätze (jeweils im Krippen- und Kitabereich) sind nach wie vor durch Kinder belegt, die inzwischen einen Wohnsitz außerhalb der Stadt Leipzig haben?

Mit Stand 31.07.2018 werden Kinder aus Umlandgemeinden in der Stadt Leipzig in Einrichtungen der Freien Träger und der Kommune wie folgt betreut:

Betreuungsart Kommune freie Träger Gesamt
Krippe 8 69 77
Tagespflege 2 7 9
Kindergarten 39 211 250
Gesamt 49 287 336

5 der in kommunalen Kitas betreuten Krippenkinder und 21 der Kindergartenkinder wohnen in Franken- heim oder Lindennaundorf, die Ortsteile der Stadt Markranstädt sind. Grundlage für deren Betreuung ist eine Vereinbarung der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2000 mit der Stadt Markranstädt zur Eingemeindung von Bienitz/Rückmarsdorf. Darin übernahm die Stadt Leipzig die bereits bestehende vertragliche Regelung, dass Kinder aus Frankenheim und Lindennaundorf in der Kita Spatzennest in Rückmarsdorf betreut werden können.

3. Wie viele Krippen- und Kitaplätze davon werden durch die Kommunen des Leipziger Umlandes in der Stadt Leipzig finanziert?

Für die 336 in Leipzig betreuten Kinder aus Fremdgemeinden wird gemäß § 17 Abs. 3 SächsKitaG der festgeschriebene Gemeindeanteil durch die Wohnortgemeinde erstattet.

4. Welche Auswirkungen hat der in Frage 3 angeführte Umstand auf die Belegungssituation in Krippen- und Kindertagesstätten der Stadt Leipzig vor dem Hintergrund, dass nach wie vor nicht allen Leipziger Kindern ein Betreuungsplatz bereitgestellt werden kann?

Zum 31.07.2018 wurden 336 Kinder aus Umlandgemeinden in Leipzig betreut. 497 Leipziger Kinder sind in Kindertagesstätten im Umland untergebracht. Derzeit entlastet also das Umland das Leipzger Kita-Netz um 161 Betreuungsplätze.

Antwort im Allris

Zweiter Rettungsweg und Straßenbegleitgrün

Zweiter Rettungsweg und Straßenbegleitgrün

Anfrage:

Im Zusammenhang mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Immobilien bemängelt die Feuerwehr immer wieder die mangelnde Nutzbarkeit des zweiten Rettungsweges (Fenster). Aufgrund des unzureichenden Baumbeschnitts von Straßenbegleitgrün können Hubrettungswagen nicht angeleitert und Personen nicht über das Fenster gerettet werden. Hierzu fragen wir:

  1. Sind dem Oberbürgermeister die Auswirkungen ausbleibenden Baumbeschnitts von Straßenbegleitgrün auf die Rettung über den 2. Rettungsweg bekannt?
  2. Sieht die Stadt Leipzig Gefährdungen von Personen im Zusammenhang mit dem ausbleibenden Baumbeschnitt von Straßenbegleitgrün?
  3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um der mangelnden Nutzbarkeit des 2. Rettungsweges entgegen zu wirken?

 

Anfrage im Allris

Hobusch (FDP): „Kretschmer hält bei Allgemeiner Dienstpflicht seine Fahne in den Wind“

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Volksbefragung zur Dienst- oder Wehrpflicht.

„Es ist schon lustig, dass ausgerechnet aus der Ecke der größten Kritiker von Volksentscheiden jetzt so eine Forderung kommt“, so Hobusch in einer ersten Reaktion, „offenbar findet man sowas in dem Moment super, wenn eine Mehrheit im eigenen Sinne denkbar ist und gleichzeitig bei einer Ablehnung sich der Status quo nicht ändert. Das politische Risiko geht gegen Null – und prompt hält Kretschmer seine Fahne in den Wind. Das nennt man nicht Politik, sondern Populismus.“

Der Freidemokrat Hobusch sprach sich dafür aus, eine gesellschaftliche Diskussion zur Einführung direktdemokratischer Elemente zu führen. „Wir sollten über Volksentscheide auf Bundesebene offen sprechen. Sowas muss dann aber auch gelebt werden und darf nicht dazu führen, dass wir reihenweise populistische Säue durch die Talkshows treiben. Das Beispiel Schweiz zeigt da einen sehr guten Umgang. Dort beschäftigen sich die Menschen mit Themen und wägen ab – nicht nur die eigentliche Sachfrage, sondern auch deren Folgen. Vor populistischer Stimmungsmache ist das System aber auch nicht immun. Aber die Menschen haben auch jahrelange Erfahrung im Umgang mit Volksentscheiden. Mir wäre wohler, wenn wir erst einmal auf Ebene der Städte und Gemeinden und auf Ebene des Freistaates damit anfangen. Und wenn man das wirklich fördern will, dann gibt die Politik auch einfach mal Fragen aus der eigenen Zuständigkeit an die Menschen zur Entscheidung. Auf diese Idee ist der Ministerpräsident aber bislang nicht gekommen.“ Stattdessen schiebe Kretschmer ein Thema vor, dass sich nur auf Bundesebene lösen lässt. „Und dort gibt es bekanntlich keine Volksentscheide oder -befragungen. Und bislang war die CDU einer der Bremsklötze einer bundesweiten Regelung.“

„Und selbst wenn es Volksentscheide oder -befragungen auf Bundesebene gäbe: Eine allgemeine Dienstpflicht ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig“, so Jurist Hobusch abschließend.