Monat: Oktober 2022

Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen – CO₂-Steuer aussetzen! (VII-A-07321-NF-02) Einreicher: AfD-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 12.10.2023

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, den Antrag der AfD abzulehnen.

In einer Stadt, in der die Mehrheit des Stadtrates den Klimanotstand ausgerufen hat, wäre es doch sinnvoller, wenn Energie tatsächlich knapp ist, anstatt für eine Verlängerung von Braunkohlekraftwerken sich für eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken einzusetzen. Dies aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun einmal nicht Gegenstand der Entscheidungskompetenz des Stadtrates, genauso wenig wie der Beschlusspunkt 2 des Antrags, also die CO2- Steuer, Gegenstand der Beschlusskompetenz des Stadtrates ist. Auch diesen Punkt kann man daher ablehnen.

Ich bin immer dagegen, wenn wir hier Bundespolitik oder weltpolitische Themen behandeln, indem wir sagen, der Oberbürgermeister wird aufgefordert. Wir könnten ja auch einmal einen Antrag beschließen, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, Wladimir Putin aufzufordern, den Krieg zu beenden. Das gehört hier wirklich nicht her, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber: Die Kolleg*innen der AfD haben sich auch mit dem Thema nicht richtig befasst. Wenn sie sich mit dem Thema befasst hätten, dann würden sie nämlich wissen, dass die Stadt Leipzig gar keinen Vertrag mit Lippendorf hat, sondern dass die Stadtwerke den Vertrag mit Lippendorf haben. Insofern läuft auch Ihr Beschlusspunkt 1 ins Leere. Die Frage ist: Wissen Sie es nicht? Sind Sie so blöd? Oder sind Sie so schlampig bei Ihrer Stadtratsarbeit? Ich weiß nicht, was von den Dingen richtig ist. Keines davon wirft ein gutes Licht auf unsere Stadtratsarbeit. – Vielen Dank.

(es gilt das gesprochene Wort)

Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB (VII-A-07318) Einreicher: Fraktion Freibeuter

aus der Ratsversammlung am 12.10.2023

Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Liebe Kollegen! Wir haben in dieser Stadt das Jobticket. Das ist vielleicht vielen von uns bekannt, und wir nutzen das selbst. Insofern war es auch nur sehr naheliegend, dass wir einmal prüfen, ob vielleicht die LWB und die LVB auch in diesem Punkt zusammenkommen können. Dass das ein Baustein zur Verkehrswende sein kann, ist, glaube ich, selbsterklärend. Unser Antrag hat Angebotscharakter und ist bewusst offengehalten. Wir votieren ja schließlich in der heutigen Sitzung oder am morgigen Tag zumindest das EKSP.

Von daher sollte es eigentlich ganz normal sein, dass wir das prüfen und dass wir dann auch einführen, dass die LWB und die LVB sich in dem Punkt zusammentun, ein Ticket für die Mieter anzubieten, das vielleicht gleich mit einem Mietvertrag zusammengeht, damit diese auch den ÖPNV nutzen können. Das wäre zumindest als Prüfauftrag zu formulieren. Wo, wenn nicht im eigenen Hause, können wir damit anfangen?Der VSP sagte ja, dass es schon Gespräche gab und die irgendwie auch schon ein bisschen vorangeschritten sind. Das ist schön. Das deutet auch an, dass schon länger etwas in der Pipeline ist. Allein: Bis jetzt hat uns ja hier noch nichts erreicht, und Konkretes gibt es da offensichtlich noch nicht. Das ist schade, und das ist vor allen Dingen unverständlich in dem Punkt. Insofern danken wir auch der LINKEN, die in ihrem Änderungsantrag da so einen kleinen Turbo eingebaut hat und uns eine Beschleunigung der Sache schenken möchte. Den Antrag würden wir auch übernehmen. Ich freue mich, dass die Beratungen so konstruktiv in den Ausschüssen waren.

Von daher werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank

(es gilt das gesprochene Wort)

Videoüberwachung Haltestelle Hauptbahnhof (VII-A-06902) Einreicher: Jugendparlament / Jugendbeirat

aus der Ratsversammlung am 12.09.2023

Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Beim Thema Überwachung kann der Pirat nicht schweigen, auf jeden Fall nicht. Das ist ein Kernthema der Piraten. Sie haben bisher, liebe Kollegen, noch nie die Schlagzeile gesehen: Mutig warf sich die kleine Kamera zwischen den Angreifer und das Opfer. Das hat Gründe.

Zuerst einmal: Wenn Kameras oder auch nur Attrappen irgendwo sind, passiert eine Verdrängung oder Verlagerung. Es unterstellt zuerst einmal, dass der Täter rational abwägen kann und sich von möglicher Entdeckung abschrecken lässt. Das ist aber nicht so. Die Taten, die im Bahnhofumfeld registriert werden, sind größtenteils keine rationalen Wahlhandlungen, sondern Affekttaten, und passieren demzufolge auch so.

Schlimmer noch: Wenn Kameraüberwachung installiert ist, gibt es Gewöhnungseffekte. Menschen gewöhnen sich daran, überwacht und beobachtet zu werden bei jedem Schritt, den sie tun. Wer sich beobachtet fühlt, verändert sein Verhalten, egal ob es sich um Attrappen handelt oder nicht. Und allein, dass potenziell jemand zuschaut, reicht aus, dass wir uns selbst zensieren, um bloß nicht aufzufallen. Die Wissenschaft kennt das als „Chilling-Effekt“.

Außerdem passiert schon jetzt in der Rede eine Stigmatisierung: Leipzigs Hauptbahnhof sei ein gefährlicher Ort, er sei für Touristen nicht sicher, für Menschen nicht sicher. Da müsse man etwas unternehmen. Sicherlich, das können wir nicht wegdiskutieren: Im Bahnhofsumfeld passieren Straftaten wie in jedem Bahnhofsumfeld, in jeder Stadt. Es sei denn, es ist Klein Posemuckel. Das passiert schon.

Videoüberwachung postuliert allerdings auch immer einen Generalverdacht: Sie unterscheidet nicht zwischen üblichem Verhalten und einem begründeten Tatverdacht. Es hat auch Einfluss auf die Zivilcourage und das Anzeigeverhalten. Für Zivilcourage entscheidet man sich in der Frage, ob man sich zuständig fühlt. Wenn aber die Anwesenheit von Kameras suggeriert, es kümmert sich bestimmt schon jemand darum – das wird schon jemand überwachen, hier hängen ja Kameras -, dann mischt man sich seltener ein, und die Bereitschaft sinkt, selbst einzuschreiten und beobachtete Vergehen und Verbrechen anzuzeigen.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung ist gut untersucht. Evaluationsstudien haben festgestellt, dass nur ein geringer bis kein kriminalitätssinkender Effekt da ist. Lediglich bei Diebstählen von bzw. aus Kraftfahrzeugen ist ein Rückgang von bis zu 40 Prozent zu beobachten. Das dürfte jetzt nicht die Problematik in der Nähe des Hauptbahnhofs sein. Taschendiebstähle zum Beispiel verringerten sich lediglich um zwei bis vier Prozent – wobei wir uns dann zumindest einmal die Frage gefallen lassen müssten, warum wir nicht in diesem Fall zuerst den Weihnachtsmarkt überwachen. Auf Gewaltkriminalität zum Beispiel hat Videoüberwachung gar keinen Einfluss.

Die Aufklärung von Taten, also nachdem sie passiert sind, kann kein Argument für Grundrechtseinschränkungen sein. Sonst könnte man ja rein theoretisch alles überwachen, auch unseren Ratssaal hier – außer dem Stream. Das Versprechen, durch Aufklärung Gerechtigkeit herstellen zu können, ändert eben auch nur das subjektive Sicherheitsgefühl. Uns geht es aber um die objektiven Tatsachen.

Wenn wir Geld für Videoüberwachung ausgeben, haben wir auch kein Geld mehr für die Fachkräfte, die wir vielleicht bräuchten, um dort eben Streifen zu schicken. Von den Kosten für Anschaffung, Installation, Wartung, Betrieb und Reparatur profitiert letztlich die Überwachungsindustrie. Ich bin auch entsetzt, dass im Ursprungsantrag London als positives Beispiel genannt wird. London ist die Stadt, wo auf einen Einwohner zwei Kameras kommen. Das kann ja nicht das sein, was wir haben wollen.

Von daher plädiere ich für Ursachenbekämpfung. Einige haben vielleicht gelesen, dass ich auch in diesem Sommer einige Erfahrungen mit Gewalttaten machen durfte. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Ich hätte mir nicht mehr Kameraüberwachung gewünscht, sondern dass die drei starken Männer, die hinter dem Täter her sind, den vielleicht einfach einmal festgesetzt hätten, bis die Polizei kam. – Ich danke Ihnen

(es gilt das gesprochene Wort)

Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben (VII-A-06669-NF02) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Stadtrat Matzke (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung! Liebe Zusehende! Aktuell tagen wir zur Oktober-Ratsversammlung. Der Antrag, um den es hier allerdings geht, wurde bereits im Januar 2022 in die Ausschüsse des Rates verwiesen. Nun mögen Zuhörerinnen und Zuhörer denken, dass die Stadträtinnen und Stadträte ihre Arbeit nicht schnell genug machen. Dem ist definitiv nicht so. Denn wir Räte sind angehalten, auf die Verwaltungsmeinung zu unseren Anträgen zu warten. Diese kam eben erst im Oktober.

Nun musste ich mir auch als Gast im Stadtbezirksbeirat Nord von einer Mitarbeiterin des Stadtplanungsamts anhören, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht machen könne, weil wir Stadträte Anträge stellen. Was stimmt denn jetzt nun? – Ich weiß es auch nicht mehr.

Ich weiß aber, dass ich, wenn ich mir den Eutritzscher Markt so betrachte – das kann ich schon seit 20 Jahren -, dann einfach nur traurig bin: zu viel Asphalt, zu wenig Grün, zu wenig, das Schatten spendet, nur rudimentäres, urbanes Leben. Das ist auf dem Huygensplatz ähnlich. Nun muss man aber zugutehalten, dass auch die Planungen für diese Plätze wahrscheinlich in den 90er-Jahren Bürgerbeteiligungen beinhalteten. Also sind wir auch irgendwie alle daran schuld, wie es jetzt aussieht. Deswegen hat die Fraktion Freibeuter hauptsächlich diesen Antrag geschrieben, und zwar um Aufmerksamkeit auf den Eutritzscher Markt zu richten. Das ist uns auch fulminant gelungen. Ich habe persönlich im SBB Nord, gerade auch dem Bürgerverein Eutritzsch, erklärt, dass dieser Antrag erstens ein Prüfauftrag ist und zweitens vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss.

Unterdessen erlebe ich einen neuen Antrag zur kulturellen Belebung des Eutritzscher Marktes von Stadtrat Riedel. Das hilft uns hier nicht weiter. Wir brauchen ein Stadtplatzprogramm bzw. ein -konzept. Das hat mich als Stadtrat am meisten an dieser Thematik gestört. In Ausschüssen erlebte ich von verschiedensten Seiten die depressiven Berichte zur misslungenen Belebung des Eutritzscher Marktes. Keiner schien mehr richtig Kraft und Lust zu haben, hier etwas zu tun, gerade auch, weil sich das urbane Leben in Eutritzsch eben am Eutritzscher Zentrum und nicht am Markt befindet.

Wahrscheinlich wird das Stadtplatzprogramm den Fokus auf Begrünung legen. Denn ich bitte Sie, liebe Räte: Spätestens nach dem vergangenen letzten Sommer muss man kein Grünenpolitiker sein, um Asphaltwüsten als Stadtplätze in sengender Sonne abzulehnen. Da hilft auch kei- ne kulturelle Belebung, wie jetzt in dem Antrag gefordert, wenn sie sich klimatisch in der meisten Zeit des Jahres einfach ausschließt.

Die Fraktion Freibeuter hat deshalb eine Neufassung des Antrags eingestellt, der im Wesentlichen der Verwaltungsmeinung entspricht. Allerdings soll uns dieses Stadtplatzprogramm bis zum Ende dieses Jahres vorliegen und eine Priorisierungsliste enthalten, welchen Platz man eben wieder als erstes anfasst, damit die Aufenthaltsqualität auf den Stadtplätzen für Leipzigerinnen und Leipziger auch angesichts des Klimawandels zukünftig wieder entsteht. Das bürgerliche Engagement vor Ort, wie es der Verwaltungsstandpunkt schreibt, begrüßen wir. Aber es kann nur eine Interimslösung sein, bevor Aufenthaltsqualität wirklich durch die Stadt geschaffen wird.

Wir drücken aufs Tempo. Denn ein zweites Toilettenkonzept darf das Stadtplatzprogramm nicht werden. Es muss uns alsbald vorliegen. Denn wir haben nicht nur einen Winter mit Energiekrise vor uns, sondern auch zukünftige Sommer, die heißer werden, als wir es uns vielleicht vorstellen können. Der Begründungstext zur Neufassung02 ist deswegen auch nachrangig. Wichtig ist der Beschlusstext, der sich auf den Verwaltungsstandpunkt bezieht, und wichtig ist die Frist, die wir setzen. Ich hoffe, dass der Bürgermeister dazu noch etwas sagen darf. – Vielen Dank.

(es gilt das gesprochene Wort)