Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren zur Entlastung der Parksituation am Haus Auensee

Anfrage

In der Ratsversammlung am 17. April 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Prüfung zur Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes am S-Bahnhof Leipzig-Wahren. Dabei wurde auch beschlossen, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit den Eigentümern der Flächen, die Deutsche Bahn AG und Freistaat Sachsen, aufnimmt.

Vor dem Hintergrund der Parksituation am Haus Auensee und der im Verwaltungsstandpunkt zur Petition zur Lösung der Parkplatzsituation am Haus Auensee (VII-P-00770-VSP-01-NF-01), welches weniger als einen Kilometer vom S-Bahnhof Wahren entfernt liegt, vorgeschlagenen Prüfung eines Zubringerbusses, sobald in „akzeptabler Entfernung zum Haus Auensee ein neuer P+R-Parkplatz“ entstünde, fragen wir an:

1. Hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Freistaat zur Nutzung der Flächen am Bahnhof Wahren aufgenommen? Wie ist der Stand der Verhandlung?

2. Wann ist geplant, „in akzeptabler Entfernung“ zum Haus Auensee einen P+R Parkplatz zu errichten? Hat die Verwaltung dabei die beschlossene Prüfung des S-Bahnhofs Wahren als Standort für einen P+R-Parkplatz im Blick?

3. Wann wird die Stadt dem Stadtrat erste Pläne zur Einrichtung eines P+R-Platzes am S-Bahnhof Wahren vorlegen?

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung

Anfrage im Allris

Mitarbeiterführung innerhalb der Stadtverwaltung

Einreicher: SR Dr. Olga Naumov, SR Karsten Albrecht, SR Sven Morlok

Anfrage:

Zur Mitarbeiterführung in einem Unternehmen, aber auch innerhalb der Stadtverwaltung, gehören gute Kommunikation, Respekt, Motivation, Fairness, Kompetenzförderung, Weiterbildung, Zielfestlegungen sowie konstruktives Feedback, um die Entwicklung von Mitarbeitern und Führungskräften zielgerichtet zu fördern und das lebenslange Lernen zu ermöglichen.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Welche Führungsinstrumente werden ebenenübergreifend eingesetzt? Gibt es hierfür Vorgaben oder Best Practices in der Stadtverwaltung?

2. Wie erfolgt die Mitarbeiterentwicklung? Gibt es einen Seminarkatalog, aus dem Mitarbeiter selbst Schulungen wählen können, oder werden Mitarbeiter gezielt zu Schulungen angemeldet? Welche Schulungen werden angeboten, wie oft wurden diese in Anspruch genommen? Mit welchen Schulungen werden Führungskräfte entwickelt?

3. Welche Feedbackinstrumente werden zur Mitarbeiterführung (Führungskräfte einbezogen) werden genutzt? Wird das Instrument der Abmahnung genutzt, wenn ja, weshalb und wie oft? Gibt es eine Auswertung zu Mahnverfahren u.a. gegenüber Mitarbeitern und Führungskräften (Abteilungsleitern, Amtsleitung und Dezernatsleitungen)?

Sollte es keine derartigen Auswertungen geben, begründen Sie diese Herangehensweise.

4. Gibt es Best Practices aus anderen Städten zur Mitarbeiterentwicklung und -führung? Legen Sie bitte eine Gegenüberstellung vor. Wenn ja, welche wurden für die Stadt Leipzig übernommen? Welche sollte die Stadt Leipzig übernehmen?

Antwort:

Die Anfrage wird mündlich in der Ratsversammlung am 09.02.2022 beantwortet

Anfrage im Allris

Auf ein Neues in 2022

Wir wurden gefragt, was in Leipzig in 2021 schlecht war und was durch uns besser wird in 2022. Wir sehen viel Positives in Leipzig. Gleichwohl besteht vielerorts in der Stadt noch Handlungsbedarf, einerseits infrastrukturell beim Ausbau des ÖPNV, andererseits sozial vor dem Hintergrund eines steigenden Bedarfs an Hilfen zur Erziehung. Hier müssen wir Leipziger weiter anpacken. Damit wir unsere schöne Stadt in vollen Zügen genießen können, müssen wir die Pandemie in den Griff bekommen. Deshalb der Vorsatz für das Neue Jahr: Verantwortung zeigen, Impfen gehen! In 2022 wird die Bürger-Stadt-Beziehung in Leipzig digitaler, einfacher und besser. Dank der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird der Umzug innerhalb Leipzigs zukünftig nur noch der Meldebehörde und nicht zusätzlich auch der Zulassungsstelle angezeigt. Aber auch die Gremienarbeit der Stadträte, ehrenamtlich Tätiger in den Stadtbezirksbeiräten und interessierter Bürger wird digitaler, politische Mitwirkung und Teilhabe durch digitale Zuschaltung zu Gremien deutlich effizienter. Wo in Leipzig, wann welche Parkbank, Toilette, welcher Fußweg-, Radweg- und welche Straßensanierung geplant ist, wird die Stadt auf Initiative der Freibeuter für die Bürger im Themenstadtplan visuell und bürgerfreundlich aufbereiten. Wenden Sie sich gern an info@freibeuterfraktion.de

Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen

 

Gemeinsamer Antrag von: Grüne, Linke, Freibeuter und SPD

Antrag:

1. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter*innen werden für die Jahre 2021 und 2022 erneut ermächtigt, über die Auszahlung einer Corona-Prämie in analoger Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.

2. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget bzw. Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der Prämienzahlung entstehen, werden im Rahmen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig ausgeglichen.

Begründung:

Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren. Unsere Eigenbetriebe und die besonders betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung sind dennoch verhältnismäßig gut durch diese anhaltend schwierigen Zeiten gekommen, was in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden zu verdanken ist bzw. ohne ihr unermüdliches Mitwirken nicht möglich gewesen wäre.

Wir halten es auch in diesem Jahr für dringend geboten, den Mitarbeiter*innen unserer Eigenbetriebe und der Stadtverwaltung unseren Dank auszusprechen und eine coronabedingte Sonderprämie zukommen zu lassen.

Im vergangenen Jahr wurden der Oberbürgermeister und die Betriebsleiter*innen per Ratsbeschluss (VII-DS-01487-NF-02) über die COVID-19-Prämien-RL des VKA, die bis zum 31.12.2020 befristet war, ermächtigt, eigenständig über die Vergabe sogenannter Corona-Prämien bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und auf Grundlage nachvollziehbarer Kriterien entscheiden zu können. Dabei ist zugleich zugesagt worden, dass im unwahrscheinlichen Falle fehlende wirtschaftliche/finanzielle Möglichkeiten eines Eigenbetriebes durch einen möglichen Verlustausgleich durch die Stadt Leipzig im Rahmen des Jahresabschlusses kompensiert werden könnten. Eine fristgemäße Zahlung einer steuerfreien Prämienzahlung muss bis spätestens 31.03.2022 erfolgen. Die grundsätzliche Steuerfreiheit von Sonderprämien ist auf einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.500 Euro begrenzt (§ 3 Nr. 11a EStG). Diese Summe schließt bereits gezahlte Prämien aus den Jahren 2020 und 2021 ein. Dies betrifft konkret die Corona-Prämie nach dem Ratsbeschluss 2020 und die Corona-Prämie vom Dezember 2020 aufgrund des Tarifabschluss (gestaffelt nach Entgeltgruppen; max. 600 Euro). Dies führt dazu, dass die Steuerfreigrenze je nach Einzelfall bereits erreicht sein könnte und bei erneuter Prämierung eine Prämie unattraktiver aber dennoch möglich wäre. Nichtsdestotrotz könnten auch Mitarbeiter*innen prämiert werden, die bislang keine Prämie erhalten haben, da die Pandemieaufgaben im Jahr 2021 noch vielfältiger geworden sind und hierdurch auch mehr Beschäftigte mit Sonderaufgaben betraut und abgeordnet wurden. Außerdem ist es gerade durch Personalabordnungen für spezielle Pandemieaufgaben zu erhöhten Aufgabenmengen in der Stammbelegschaft gekommen, um das operative Alltagsgeschäft aufrecht zu erhalten.

  1. Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL) für die Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben wird beschlossen.
  2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.
  3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget bzw. Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der Prämienzahlung entstehen, werden im Rahmen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig ausgeglichen.

Stadtratsbeschluss VII-DS-01487-NF-02 vom 16.09.2020

Wir halten es daher auch in diesem Jahr für dringend geboten, den Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter*innen wie im vergangenen Jahr zu ermächtigen, über die Vergabe von coronabedingten Sonderprämien an ihre Mitarbeiter*innen entscheiden zu dürfen. Dies wäre nicht nur ein angemessenes Zeichen des Dankes und der Wertschätzung ihrer in diesem Jahr geleisteten Arbeit, sondern dient zugleich auch der Fachkräftebindung in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes.

Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages soll die Ermächtigung des Oberbürgermeisters und der Eigenbetriebsleiter*innen zur Zahlung einer Corona-Prämie entsprechend eines transparenten Kriterienkataloges analog zu 2020 gegeben werden. Da auch in 2022 von einer coronabedingt anhaltend angespannten Lage auszugehen ist, erscheint es sinnvoll, diese Ermächtigung für 2021 und 2022 auszusprechen.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 19.01.2022 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

 

Matzke (FDP): “Unter Bäumen und auf Bänken auf dem Eutritzscher Markt verweilen!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung der Errichtung von Bäumen und Bänken auf dem Eutritzscher Markt, sowie im Sinne einer gastronomischen Entwicklung nach Absprache mit dem Pächter die bauliche Vereinigung der Pavillons vor Ort.

“Es muss mehr Leben auf das Pflaster am Eutritzscher Markt. In der Regel zieht Einzelhandel die Menschen an einen Ort, so wie ins Eutritzscher Zentrum. Der Eutritzscher Markt hingegen lädt nicht einmal zum Verweilen ein, weder Baum noch Bank zieren den Platz”, beklagt Freibeuter-Stadtrat Sascha Matzke den trostlosen Ort.

Baum und Bank könnten jedoch die Lösung sein. “Es soll nicht durch Einzelhandel ein Konkurrenzangebot zum Eutritzscher Zentrum geschaffen werden, stattdessen eine echte, zur Erholung beitragende, Alternative”, fordert Freibeuter-Stadtrat Sascha Matzke.

“Nicht immer muss dafür viel Geld in die Hand genommen werden. Auch mit geringen Mitteln kann eine große Wirkung erzielt werden. Die Entfernung einzelner Pflastersteine, das Pflanzen von Bäumen und das Setzen von Bänken kann nicht die Welt kosten. Wenn dann noch die ansässige Gastronomie eine räumliche Optimierung erfahren könnte, wäre dem Eutritzscher Markt als Anziehungspunkt zum Verweilen schon geholfen. in einem nächsten Schritt könnten die Ertüchtigung der WC-Einrichtung und des ansässigen Brunnens hinzu kommen”, führt Freibeuter-Stadtrat Sascha Matzke (FDP) zur Weiterentwicklung des Eutritzscher Marktes aus.

Der Eutritzscher Markt bietet aktuell keinen belebten urbanen Platz. Ansiedlungen von Wochenmarkthändlern unter Federführung des Marktamtes schlugen in den letzten Jahren fehl.

Den Beschlussvorschlag im Wortlaut entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antrag VII-A-06669 “Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben”. Er wird in der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 ins Verfahren verwiesen.

Straßenbahnen und Fahrradmitnahme

Anfrage:

Die Stadt Leipzig setzt im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 auf das  Nachhaltigkeits-Szenario mit dem Fokus auf eine saubere und nachhaltige Mobilität, die “die Verkehrslösungen auf verträgliche Weise einbettet”
(https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/mobilitaetsstrategie-2030/nachhaltigkeits-szenario). Der bis 2030 ansteigende Verkehr in Leipzig soll überwiegend über den Umweltverbund (öffentlicher Personennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr) erfolgen. Die Verbesserung des ÖPNV-Angebots soll dabei ein wichtiger Aspekt sein.

Gegenwärtig ist die Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen in Leipzig nur dann möglich, wenn die Freiräume nicht bereits durch Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen belegt sind. Vor dem Hintergrund, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe Ende des Jahres 2021 bei der HeiterBlick GmbH die Fertigung von Straßenbahnen im Volumen von bis zu 600 Millionen Euro beauftragt haben, fragen wir an:

1. Hat die Stadt Leipzig als Gesellschafterin der LVB GmbH sichergestellt, dass die neuen Straßenbahnen für die Fahrradmitnahme geeignet sind?

2. Falls nein: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Fahrradmitnahme in den neuen Straßenbahnen der LVB uneingeschränkt möglich sein wird?

Antwort:

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage wurde auf Grundlage einer Zuarbeit der LVB erstellt.

Zur Frage 1:

Grundsätzlich gilt für die LVB in Bezug auf die Anforderungen hinsichtlich der Erweiterung des Fahrzeugparks die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (VI-DS-08001) vom 18.12.2019. Der Zielstandard Z9 gibt hier konkret vor, dass ausreichend Raum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Traglasten sowie eine barrierefreie Gestaltung und ein angemessenes Sitzplatzangebot zu berücksichtigen sind.

Werden neue Fahrzeuge bestellt, überprüft die LVB stets die im Lastenheft zu beschreibenden Anforderungen. Besonderes Gewicht hat dabei die Innenraumgestaltung, für die es unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und Zielkonflikte zu entscheiden gilt. In diesen Prozess werden u.a. Vertreter von Fahrgastbeirat und Behindertenverbänden umfangreich einbezogen.

Die neue Fahrzeuggeneration mit 2,40 Meter Wagenkastenbreite wird über großzügige Multifunktionsflächen verfügen, die eine Mitnahme von Fahrrädern in begrenztem Umfang ermöglichen, soweit der Raum nicht durch andere Nutzer beansprucht wird. Insofern sind die neuen Straßenbahnen für eine Fahrradmitnahme geeignet.

Die Länge und Breite der Fahrzeuge und deren Grundkonfiguration sind durch die Streckengeometrie festgelegt, weshalb die Flächenaufteilungen für Sitz- und Stehplätze sowie andere Nutzungen wie Kinderwagen, Rollstühle/Rollatoren, Fahrräder usw. Ergebnis eines umfassenden Optimierungsprozesses sind. Eine Ausweitung von Aufstellflächen geht dabei immer zu Lasten von verfügbaren Sitzplätzen und damit von Beförderungskomfort.

Zur Frage 2:

Die Sicherstellung der Fahrradmitnahme war durch den Nahverkehrsplan gegeben. Die Fahrradmitnahme kann jedoch aufgrund der eingangs genannten Gründe nicht uneingeschränkt möglich sein. Hier liegen entsprechender Interessenskonflikte zu anderen Fahrgästen vor, die gegeneinander abgewogen werden müssen.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Leerstehende Gebäude in kommunalem Eigentum

Anfrage:

Die Stadt Leipzig hat mit der Vorlage „Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten“ (VII-Ifo-06013) angekündigt, stärker gegen nicht mitwirkende Eigentümer von leerstehenden Immobilien vorzugehen.

Hierzu fragen wir an:

Wie viele leerstehende Immobilien im Sinne der Vorlage „Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten“ (VII-Ifo-06013)  befinden sich im Eigentum

a)     der Stadt Leipzig,

b)     der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig,

c)     der Unternehmen der Stadt Leipzig in der Rechtsform des privaten Rechts (100%).

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Anfrage im Allris

Rechtsgutachten zum Abschleppen

Anfrage

Mit dem Verwaltungsstandpunkt VII-A-00898-VSP-01 zu unserem Antrag „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ wurde vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig eine fehlerhafte Rechtsgrundlage kommuniziert. Durch das von der Stadt Leipzig beauftragte Rechtsgutachten wurde eine andere Rechtslage festgestellt.

Deshalb fragen wir an:

1. Welche Maßnahmen wurden innerhalb des Ordnungsamtes zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit auf Grund der im Rechtsgutachten festgestellten Rechtslage getroffen?

2. Wie wurde die korrigierte Rechtsauffassung den MitarbeiterInnen im Außendienst vermittelt?

3. Wurden „generalpräventive Maßnahmen“ zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Abschleppen/Umsetzen von verkehrsbehindernd parkenden Kfz durchgeführt oder sind solche für das Jahr 2022 geplant?

Antwort

Zur Frage 1:

Die Arbeitsanweisung des Ordnungsamtsleiters „Abschleppen und Verwahren verkehrsordnungswidrig parkender Fahrzeuge“ wurde im April 2021 mit der Anlage „Entscheidungshilfe zum Anordnen von Abschleppmaßnahmen im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Leipzig“ von Prof. Dr. Dieter Müller versehen. Entsprechend der in der Arbeitsanweisung getroffenen Festlegung, kann die Entscheidungshilfe bei der Abwägung des Einzelfalls herangezogen werden.

Zur Frage 2:

Die Arbeitsanweisung und die Entscheidungshilfe, die in zwei Fassungen existiert, wurden im amtsinternen Intranet veröffentlicht. Zudem wurde die Entscheidungshilfe in der sogenannten Praktikerfassung allen mit Abschleppvorgängen befassten Bediensteten des Ordnungsamtes über die o. g. Arbeitsanweisung zur Kenntnis gegeben. Die aktenkundige Belehrung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten ist erfolgt. Es ist ein jährlicher Belehrungsturnus verfügt.

Darüber hinaus haben die Beschäftigten die Möglichkeit für Rückfragen im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme mit dem Verfasser am 6./7. Oktober 2021 genutzt und können diese auch schriftlich an ihn weiterleiten lassen.

Zur Frage 3:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, ist jeder Fall, bei dem eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, vor Einleitung einer Vollzugsmaßnahme einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Im Rahmen dieser können auch generalpräventive Aspekte berücksichtigt werden. Statistisch ist keine Unterscheidung hinsichtlich dieses Kriteriums möglich. Im Jahr 2021 wurden durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten insgesamt 4.344 Abschleppmaßnahmen angeordnet. Im Vorjahr waren dies 3.661. Der Anstieg der Zahlen ist insbesondere vor dem Hintergrund beachtlich, dass im Jahr 2020 die Einsatzkräfte der kommunalen Verkehrsüberwachung unter Corona-Bedingungen nur eingeschränkt ihrer originären Aufgabe nachgehen konnten und die Gesamtzahl der erfassten Verkehrsordnungswidrigkeiten mit 242.618 im Vergleich zum Jahr 2020 (264.915 Fallerfassungen) deshalb geringer ausfiel. Man kann demnach, mit gewisser Vorsicht, davon ausgehen, dass das von vornherein als Arbeitshilfe gedachte Gutachten von Prof. Dr. Müller seine beabsichtigte Wirkung erzielte, den Außendienstbeschäftigten die Ermessensausübung zu erleichtern.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben

Antrag:

Der Oberbürgermeister prüft, unter Einsatz möglichst geringer finanzieller Mittel den westlichen Abschnitt des Eutritzscher Marktes im Rahmen desBaumkonzeptes zu renaturieren und hier Parkbänke zu schaffen, sowie auf dem östlichen Abschnitt in Abstimmung mit dem Pächter die baulicheVereinigung der drei Pavillons zu ermöglichen.

Begründung:

Der Eutritzscher Markt bietet aktuell keinen belebten urbanen Platz. Ansiedlungenvon Wochenmarkthändlern unter Federführung des Marktamtes schlugen in denletzten Jahren leider fehl. Um die Urbanisierung des Eutritzscher Marktesvoranzutreiben, ist eine Umgestaltung nötig. Hierbei sollen dieeinzusetzenden Mittel möglichst gering gehalten werden. Im Rahmen desBaumkonzeptes können im westlichen Teil des Eutritzscher Marktes Schattenspendende Verweilorte geschaffen werden, die insbesondere den Senioreneinrichtungen vor Ort zu Gute kämen. Im östlichen Teil kanndurch möglichst geringe finanzielle Mittel eine bauliche Vereinigung derdrei Pavillons erreicht werden. Diese begünstigt dann eine effizientereGastronomie, die bisher durch drei kleine Pavillons behindert wurde. Darüber hinaus kann die Ertüchtigung der WC-Einrichtung im Rahmen desToilettenkonzepts geprüft werden. Auch zum Prüfautrag gehört dieErtüchtigung des ansässigen Brunnens.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 19.01.2022 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris