Naturkunde am Leuschnerplatz

Nun ist es seit der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 beschlossene Sache, das Naturkundemuseum hat mit dem mit dem ehemaligen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz einen neuen Standort gefunden – eine Entscheidung mit Ewigkeitscharakter.

Man kann als glückliche Fügung bezeichnen, dass die Kosten beim zunächst von der Verwaltung favorisierten Standort auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollspinnerei aus dem Ruder gelaufen wären und man rechtzeitig die Reißleine gezogen hat.

Ein Museum wie das Naturkundemuseum gehört ohnehin in die Mitte der Stadt, an einen Ort, wo es mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus allen Richtungen gut erreichbar ist. Umgekehrt sorgt aber auch das Naturkundemuseum für die Aufwertung der verfallenen Immobilie Bowlingtreff und trägt noch zur Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes sowie einem lebendigen Stadtzentrum bei.

Die Freibeuter begrüßen die vom Leipziger Stadtrat beschlossene Standortentscheidung. Der Wilhelm-Leuschner-Platz war ohnehin bereits Wunschstandort der Freibeuter in der vergangenen Wahlperiode, als die ehemalige Baumwollspinnerei noch im Rennen war. Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig

 

Lkws durch die Aue?

Die Stadt Leipzig erneuert die Nahle-Brücke in der Gustav-Esche-Straße in Leipzig Wahren. In Verbindung mit dem Neubau der Brücken in Leipzig Leutzsch, dem Ausbau der Linkelstraße sowie einer wahrscheinlichen späteren Erneuerung der Brücke über die Neue Luppe wird durch den Wegfall der jetzigen Tonnagebegrenzung der Brücken die Möglichkeit der Nutzung dieser Trassenführung für LKW vom Bahnhof Leutzsch zum Wahrener Rathaus durch den Auenwald geschaffen. Abgesehen vom ökologisch sensiblen Gebiet der Aue, welches eine weitere Erhöhung des Verkehrs eigentlich verbietet, würde gerade auf dem Abschnitt Linkelstraße/ Rittergutsstraße in Leipzig-Wahren eine untragbare Verkehrssituation entstehen. Man denke an die neue Schule und die enge kurvenreiche Straße. Mit Stadtrat Geisler (SPD) gemeinsam habe ich den Antrag gestellt zu prüfen, ob auf der gesamten Strecke zwischen Leutzscher Bahnhof und Wahrener Rathaus eine Begrenzung des zulässigen Gesamtsgewichts oder der Gesamtlänge für LKW, auch nach allen Sanierungen und Neubauten, eingerichtet werden kann. In der Aue brauchen wir keinen LKW-Verkehr. ÖPNV, Lieferverkehre und Stadtreinigung sind davon natürlich nicht betroffen. Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de

Thomas Köhler, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig

Dissens zum Abschleppen

In der Ratsversammlung am 16.09.2020 beschloss der Stadtrat mehrheitlich den Antrag der Fraktion Freibeuter „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“. Der Oberbürgermeister widersprach daraufhin Satz 2 des Beschlusses, der für eine Freihaltung der genannten Stellen bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge als angemessene Maßnahme wählen soll, mit der Begründung, es handele sich um eine rechtwidrige Regelentscheidung. Aus Sicht der Freibeuter schließt ein „bevorzugtes Mittel“ nicht die Einzelfallentscheidung aus, erhöht jedoch die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Ein Radfahrer, der wegen eines Kfz auf dem Radweg in den fließenden Verkehr ausweichen muss, oder ein Kind das, wegen zugeparkter Kreuzungsbereiche, ohne Sicht auf die Straße laufen muss, begeben sich in Lebensgefahr. Hier ist der Rechtsbegriff „Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr“ angebracht und somit ein Umsetzen und Freihalten der Verbotsflächen rechtskonform gestaltbar. Der Berliner Bußgeldkatalog drückt das so aus: „Beim verbotswidrigen Parken in folgenden Bereichen muss regelmäßig mit der Anordnung des Umsetzens gerechnet werden“. Die Angelegenheit wird dem Stadtrat nun erneut vorgelegt. Dem Dissenz mit dem Oberbürgermeister stellen sich die Freibeuter, notfalls entscheidet die Landesdirektion.

Thomas Köhler, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 3. Oktober 2020

Null Toleranz für Gewalt

Gewalt gegen Menschen ist Körperversetzung und strafbar. Gewalt gegen Polizisten richtet sich aber gegen uns alle. Sie richtet sich gegen die Gesellschaft, in der wir leben wollen.

Daher sind auch wir alle aufgerufen, klar Position zu beziehen. In welchem Staat wollen wir leben – in einem Staat in dem Gerichte entscheiden was erlaubt und verboten ist oder einer Anarchie, in der das Faustrecht gilt?

Man kann ja darüber diskutieren, ob Häuser leer stehen dürfen. Zivilisierte Menschen regeln das aber in einem Rechtsstaat durch Gesetze und dann entscheiden die Gerichte.

Der vermeintlich gute Zweck heiligt nie die Mittel. Wer entscheidet denn, was gut ist? Jeder für sich? Dem politisch anders denkenden Abgeordneten werden die Fensterscheiben eingeschlagen und Baukräne angezündet. Mitarbeiter von Immobilienfirmen werden niedergeschlagen und Polizisten verprügelt? Ein Regierungspräsident wird ermordet?

Es fängt mit Sachbeschädigung an. Wer sagt, das sei nicht so schlimm, erkennt nicht, wie es weiter geht. Danach kommt oft die Körperverletzung und Einzelne fühlen sich sogar zu einem Mord legitimiert. Wir müssen dieser Gewaltspirale gemeinsam entgegentreten!

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 19. September 2020

 

Schottergärten

Schönheit liegt im Auge des Betrachters. Schottergärten um ein Haus, mit meinen Augen gesehen, sind kein schöner Anblick. Ich selbst sehe darin sogar eine Marotte aus den alten Bundesländern, die in den letzten Jahren zu uns in die neuen Bundesländer und nach Leipzig geschwappt ist. Sie sind eine Beeinträchtigung für die Fauna und Flora in unserer so grünen Stadt Leipzig noch dazu.

Schon lange als Leipziger Bürger und inzwischen als Stadtrat und Mitglied im Kleingarten- und Tierschutzbeirat lehne ich Schotter im Garten ab. Darin sind sich auch alle Freibeuter der Fraktion einig.

Einer Neufassung der Vorgartensatzung in der Stadt Leipzig, die Schottergärten verbietet, wie von den Grünen im Leipziger Stadtrat beantragt, bedarf es aus unserer Sicht allerdings dennoch nicht. Es braucht lediglich die Durchsetzung der geltenden Vorgartensatzung, nach der Schottergärten auch aktuell schon nicht erlaubt sind.

Im Gegensatz zu Schottergärten sind gestalterische Steingärten aus unserer Sicht unproblematisch und sollten auch weiterhin zulässig bleiben.

Noch im Herbst diesen Jahres wird sich der Stadtrat mit dem Thema befassen.

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 5. September 2020

Neue Arbeitsmodelle

Stadtverwaltung im Homeoffice – was zuletzt noch undenkbar war, wurde mit Corona von heute auf morgen Realität.

Ein Lob gilt der Verwaltung, die ihren Mitarbeitern teilweise von heute auf morgen über die stadteigene IT-Tochter Notebooks und VPN-Tunnel zur Verfügung stellte, damit sie von zuhause aus arbeiten konnten.

Wir müssen die zwangsweise gefundenen kurzfristigen Lösungen nun aber fortführen und langfristig weiterdenken. Viele Selbstverständlichkeiten des Arbeitslebens vor Corona gehören auf den Prüfstand gestellt. Neue Chancen bieten sich bereits im Rahmen der zukünftigen Verwaltungsunterbringung. Angesichts auslaufender Mietverträge in den nächsten Jahren werden gegenwärtig neue Standorte für die Ämter gesucht. Der Wahl der Größe der neuen Verwaltungsgebäude sollte jedoch die Erkenntnis über die Frage vorausgehen, wie die Leipziger Stadtverwaltung sich zukünftig organisieren wird? Wäre der Arbeitsalltag in Unternehmen, wo sich Mitarbeiter Arbeitsplätze teilen, sich abwechselnd im Homeoffice befinden, auch in einigen Bereichen der Stadtverwaltung denkbar? Die neuen Arbeitsmodelle könnten sich so flächenmäßig auf die Verwaltungsgebäude auswirken, Mietaufwendungen ließen sich optimieren.

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Thomas Köhler, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 22. August 2020

Sich würdig waschen

Ein mobiler Duschbus für Wohnungslose – ein voller Erfolg in Hamburg. Das Angebot an fließend Wasser und Seife für die Körperhygiene, das in den ersten beiden Monaten seit seiner Inbetriebnahme von durchschnittlich jedem Wohnungslosen in der Hansestadt mindestens einmal angenommen wurde, soll auch im Leipziger Stadtgebiet Wohnungslosen an wechselnden Orten zur Verfügung stehen.

Mit der Prüfung, wie das Projekt auch an der Pleiße umsetzbar ist, hat der Stadtrat die Stadtverwaltung auf Antrag der Fraktion Freibeuter in der Ratsversammlung am 09. Juli 2020 beauftragt.

Der Duschbus würde in Leipzig den Hilfebus sinnvoll ergänzen, der die auf der Straße lebenden Menschen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken versorgt. Mit dem Duschbus kann zusätzlich dem Wunsch nach Hygiene der Obdachlosen entsprochen werden. Denn die Verfügbarkeit einer Waschgelegenheit zum regelmäßigen Waschen ist nicht Jedermann gegeben. Viele wollen oder können keine Einrichtung für Wohnungslose aufsuchen. Jetzt heißt es, den Kontakt nach Hamburg zu intensivieren und von den Erfahrungen der norddeutschen Initiatoren zu profitieren.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Franziska Rudolph, stellv. Fraktionsvorsitzende

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Juli 2020

Verwaltungsorte neu denken

Wir wollen ein lebendiges Stadtzentrum und keine Geisterplätze auf denen abends nichts los ist. Wohnungen und kulturelle Angebote sorgen für diese Lebendigkeit. Beides muss eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Leuschnerplatzes spielen.

Dies spricht nicht gegen die Ansiedlungen von Wissenschaftseinrichtungen wie dem Institut für Länderkunde, dem Forum Recht mit der Juristenfakultät oder dem Global Hub mit einer Ergänzung durch Wohnungen, Kultur oder Gastronomie. Verwaltung ist aber am Abend zu und hinterlässt einen toten Platz.

Wir wollen Wohnungen im Süden und Norden des Platzes und über der Markthalle in der Mitte.

Ja, es ist viel günstiger Eigentümer von Verwaltungsobjekten zu sein, als diese langfristig für teures Geld anzumieten. Verwaltung muss aber nicht auf den Leuschnerplatz. Der Matthäikirchhof wäre eine Alternative aber auch Standorte außerhalb des Zentrums kommen in Frage, sofern sie mit dem ÖPNV gut erreichbar sind.

Das Technische Rathaus an der Prager Straße ist nur eine Alternative, wenn die Stadt das Objekt kaufen kann. Sonst scheidet dieser Standort aus Kostengründen aus.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. Juli 2020

 

Milieuschutz verhindern!

Eine vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Leipzig weder einer Kappungsgrenze für Mietpreise, noch eines mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumes bedarf. Die Mietpreise sind in Leipzig bundesweit auf einem geringen Niveau und auch der Anteil der Miete am Einkommen der Leipzig unterdurchschnittlich gering.

Und dennoch gehen Wohnungspolitik des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig an der Realität vorbei. Mehr noch, eine Mehrheit von Rot-Grün-Rot in Leipzig forciert nun auch noch mit Milieuschutzsatzungen erhebliche Eingriffe in die Eigentumsrechte von Wohnungseigentümern. Demnach ist ihnen nur eine dem durchschnittlichen Standard entsprechende Sanierung erlaubt – gleich ob er die Wohnung selbst bewohnt oder vermietet. So soll verhindert werden, dass Einbauküchen, Videofreisprechanlagen oder ein zweites Bad auf den Mietpreis umgelegt werden. Dass so aber ein schlechter Sanierungsstand in den betroffenen Quartieren ein bestimmtes Milieu zementiert und gesellschaftliche Durchmischungen vor Ort verhindert werden, wird ignoriert. Die Freidemokraten unter den Freibeutern lehnen diese Milieuschutzsatzungen ganz klar ab!

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 20. Juni 2020.

Investieren statt sparen!

Oberbürgermeister Jung erwartet für das laufende Jahr ein Defizit von 90 Millionen Euro angesichts der Coronakrise. Einnahmen aus Gewerbesteuern, Gästetaxe, Kita- und Hortbeiträge, Freisitzgebühren uvm. bleiben 2020 aus. Das ist die schlechte Nachricht. Aber, so die gute Nachricht, die Stadt Leipzig hat vorgesorgt, ohne zu ahnen, in welchem Ausmaß es nötig sein würde.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Einsparungen vorgenommen und ihren Haushalt konsolidiert. Damit schuf sie Spielraum für nun dringend benötigte zusätzliche Kreditaufnahmen. Auch, weil sie nun statt dem Streichen von – ohnehin geplanten – Vorhaben viel Geld für Investitionen in die Hand nehmen wird. Angesichts von Hauhaltsausgabenresten über 400 Millionen Euro aus dem Vorjahr und aktuell zu erwartenden Konjunkturprogrammen des Freistaates und Bundes darf nun erst recht nicht an personellen und finanziellen Kapazitäten für weitere Planungen gespart werden. Das hilft, die Krise der Leipzigerinnen und Leipziger nicht noch weiter zu verschärfen, sondern den Motor am Laufen zu halten. Deshalb braucht es auch eine Strategie, wie die Schulden in den kommenden Jahren wieder abgebaut werden sollen.

Franziska Rudolph, stellv. Fraktionsvorsitzende

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 06. Juni 2020