Kategorie: Im Amtsblatt

Jährlich über 3 Milliarden Euro Subventionen für das Deutschlandticket und kein Geld für einen verbesserten ÖPNV in Leipzig. Das ist die traurige Förderpolitik des Bundes. Die Randgebiete unserer Stadt sind schlecht an den ÖPNV angebunden. Wichtige Angebotsverbesserungen und der Ausbau des Straßenbahnnet-zes werden verschoben. Die Anschaffung von neuen Straßenbahnen und Bussen wird zeitlich gestreckt. Die Stadt muss den Verkehrsbetrieben zusätzliche Millionen überweisen, um das bestehende An-gebot aufrecht zu erhalten. Zugegeben, wenn man die 3 Milliarden auf die Kommunen aufteilen würde, entfielen auf Leipzig nur 20 Millionen, alle-dings jedes Jahr. Damit könnte man das Angebot deutlich verbessern: mehr moderne Busse und Straßenbahnen; eine verbesserte Anbindung der Rand-lagen der Stadt; die Beseitigung von Langsamfahrstellen, damit der ÖPNV schnell und attraktiv wird. Darüber hinaus könnten wir auch den Ausbau des Straßenbahnnetzes früher in Angriff nehmen. Wer steigt denn wegen einem subventionierten Ticket auf den ÖPNV um, wenn Busse und Bahnen bei ihm nicht halten – niemand!

Sven Morlok, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 08. April 2023

 

Es gibt ein Thema, das gerade viele Gemüter erhitzt, in Stötteritz und auch in meiner Ortschaft Lindenthal. Wir sind wieder in eine Situation gekommen, in die wir nicht kommen wollten: Die regulären Möglichkeiten, Geflüchtete unterzubringen sind ausgeschöpft. Es müssen neue Objekte angemietet und provisorische Unterkünfte gebaut werden. Nun stellt sich die Frage “Wohin?” und viele rufen: “Aber doch nicht hier her!”. Dafür mag auch jeder individuell seine Gründe haben. Am Ende ist es eine Pflichtaufgabe der Stadt und nicht zuletzt auch eine Frage der Menschlichkeit, Menschen Zuflucht zu gewähren, die vor Gewalt fliehen. Wer woanders ein sicheres Überleben für sich und seine Familie sieht, wäre nicht bereit, mit unzähligen fremden Menschen auf engstem Raum zusammenzuleben. Es muss nun so schnell wie möglich eine andere, menschenwürdige und dezentrale Unterbringung gefunden werden. Daran arbeitet die Stadt nachdrücklich. Als Bürger kann ich Sie bis dahin nur bitten, in den hierherkommenden Menschen nicht den Feind zu sehen, sondern Mitmenschen. Menschen die nichts anderes möchten, als wir auch: in Sicherheit leben.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 25. März 2023

Transparenz ist ein wichtiges Merkmal unserer Demokratie. Der Bürger soll der Verwaltung nicht ausgeliefert sein, sondern die Verwaltung soll im Sinne der Bürger handeln. Es ist wichtig, dass das Handeln der Verwaltung nachvollziehbar ist und dass man im Zweifel auch nachfragen kann, wenn etwas unklar geblieben ist. Man muss auch die Rechtmäßigkeit bestimmter Vorgänge anzweifeln dürfen. Auch das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Die Stadt Leipzig ist dabei jetzt schon ein großes Vorbild bei der Veröffentlichung von Informationen, die für die Bürger wichtig sind oder sein könnten. Die Digitalisierung des Abrufens dieser Informationen schreitet zunehmend voran. Leipziger können auch bereits jetzt dem Oberbürgermeister Anfragen in der Ratsversammlung stellen und nutzen dies rege. Der Freistaat hat nun für sich verpflichtend und für die Gemeinden freiwillig ein Transparenzgesetz beschlossen. Leipzig soll sich daran beteiligen und sich dem Gesetz verpflichten. Wir können damit zum Vorreiter werden und ein gutes Beispiel sein, wie bürgernahe transparente Verwaltung arbeiten kann. Gleichzeitig erhalten die Leipziger mehr Rechte. Zustimmung? Widerspruch? Empörung? Lassen Sie uns diskutieren unter anfra-gen@polilytik.de

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 10. März 2023

Die Berliner Straße wird umge-baut. Die Stadtverwaltung schreibt dazu, dass es “in den kurzen Zeiträumen der mor-gendlichen Spitzenstunde zu Rückstauerscheinungen in der Berliner Straße kommen“ wird. Diese Aussicht scheint schier untertrieben. Man versetze sich in die Lage eines Pendlers, der dort im Stau stehen wird. Oder in die Lage eines Zustellers, der seine Waren nicht auslie-fern kann, weil die Straße ein-spurig ist und er nicht auf dem Radweg parken darf. Dass trotzdem irgendwer auf dem Radweg parken wird, ist jetzt schon klar. Das nimmt man offenbar in Kauf. Eine bereits jetzt stark ausgelastete Straße wird weiter eingeschränkt, noch bevor Alternativen ge-schaffen und etabliert werden konnten. Die Verkehrswende muss alle Verkehrsteilnehmer mitnehmen, auch den motori-sierten Verkehr. Egal wie sich die Situation dieses Teils des Verkehrs entwickeln wird, der Kraftverkehr wird im Stau ste-hen. Die Stadt klebt sich selbst auf der Straße fest. Die Frakti-on Freibeuter konnte die Re-duzierung auf zwei Fahrspu-ren nicht verhindern, wird sich aber weiterhin hartnäckig für eine pragmatische und ver-nünftige Verkehrspolitik ein-setzen. Nutzen Sie die Mög-lichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregun-gen per E-Mail an: in-fo@freibeuterfraktion.de.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 25. Februar 2023

Auf Leipzigs Straßen steht man im Stau. Mit dem Auto kommt man nicht voran. Handwerker und Pflegedienste finden keinen Parkplatz. Was läuft da schief?

Der Stadtrat hatte einstimmig das Nachhaltigkeitsszenario beschlossen. Mit neuen ÖPNV-Angeboten und einem Ausbau des Radwegenetzes sollten die Autofahrer zum Umstieg bewogen werden. Dabei geht es doch um den Verkehr vom Stadtrand ins Zentrum und zurück. Vom Rathaus zum Hauptbahnhof fährt schon heute kaum jemand mit dem Auto.

Was macht aber der OBM? Radwege auf dem Promenadenring und in der Innenstadt. Keine neuen Buslinien in die Randgebiete, keine neuen Straßenbahnlinien, keine Radschnellwege. Welcher Autofahrer aus Baalsdorf lässt sein Auto wegen der grünen Streifen im Stadtzentrum stehen? Hat der OBM das nicht kapiert und hat keine Ahnung von Verkehrspolitik? Oder hat er den Konsens in der Verkehrspolitik auf dem Altar seiner Wiederwahl geopfert und muss vielleicht mit grünen Symbolstreifen Zusagen für den Rückzug der Kandidatinnen der Linken und Grünen einlösen? Sonst säße wohl heute Sebastian Gemkow auf seinem Platz.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de

Sven Morlok, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Februar 2023

Die Demokratie auf kommunaler Ebene ist auf die ehrenamtliche Arbeit der Stadträte angewiesen. Der Zeitaufwand für einen Mandatsträger hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das wirkt sich negativ auf das Familien- und Berufsleben aus. Da die Arbeit in der Regel die einzige Einnahmequelle ist, müssen sich viele zwischen Familie und Ehrenamt entscheiden. Es ist schade, wenn man 1-2 Stunden später als geplant nach Hause kommt und das eigene Kind nicht mehr ins Bett bringen kann. Mehrere Stadträte haben alleine in dieser Wahlperiode ihr Mandat niederlegen müssen, weil sie es nicht mit ihrem Beruf und ihrer Familie vereinbaren konnten. Ich habe mich deswegen gefreut, dass dieses Problem diskutiert wurde und wir im Kompromiss mit allen Fraktionen ein gutes Ergebnis finden konnten. Das Konzept ist nicht allumfassend. Die Frage der Vereinbarkeit zwischen Ehrenamt und Beruf ist noch ungeklärt. Auch zu diesem Thema soll sich die Verwaltung Gedanken machen. Aber was wir beschlossen haben ist der erste Schritt und der richtige Schritt hin zu einer Demokratie, die unsere lebendige Gesellschaft abbilden sollte – eine Gesellschaft, die gleichberechtigt und repräsentativ ist.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 28. Januar 2023

Dass die Fachbürgermeisterposten nicht ausschließlich nach Kompetenz, sondern in einem hohen Maße auch nach Parteibuch vergeben werden – das möchte die Sächsische Gemeindeordnung so und daran hat man sich gewöhnt. Es verwundert daher leider wenig, dass es neuerdings offenbar Bestrebungen gibt, auch Amtsleiterposten nach dem gleichen Schema zu besetzen. Frei nach dem Motto “Versuchen kann man es ja mal” werden derzeit mutmaßlich gleich bei mehreren Amtsleiterposten Hängepartien erzeugt und längst ausgewählte, wohlbegründete Personalentscheidungen plötzlich wieder zur Disposition gestellt. Ob das der vertrauensvollen Zusammenarbeit sowohl unter den Stadträten als auch mit den künftigen Amtsleitern dienlich ist, scheint keine Frage. Machtbasis verbreitern scheint das Gebot der Stunde. Die Langzeitfolgen solcher Machtspielchen sind absehbar: Diese schwächen das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Stadtrates und seiner Mitglieder sowie in die Kompetenz der Stadtverwaltung. Die Leipziger müssen sicher sein können, dass wir für die Herausforderungen der Zukunft die Besten ihres Fachs auswählen und eben nicht die uns politisch Genehmsten. Zustimmung? Widerspruch? Empörung? Lassen Sie uns diskutieren unter anfragen@polilytik.de

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 14. Januar 2023

Sammelt die Stadt Leipzig von den Bürgerinnen und Bürgern rechtswidrig Daten für den neuen Mietspiegel? Hat der OBM davon gewusst? Ignoriert der OBM bewusst die Feststellungen der Datenschutzbeauftragten? Was ist passiert?

Zur Erstellung des neuen Mietspiegels müssen Daten erhoben werden. Leipzig ist dafür aber gar nicht zuständig, sondern der Freistaat Sachsen. Also fehlt die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung. Die Stadt beruft sich auf eine Satzung, die laut Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten keine Rechtsgrundlage bietet. Damit wäre die Datenerhebung rechtswidrig. Ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz.

Wusste der OBM von dem Sachverhalt oder hat er die Datenerhebung in Kenntnis der Rechtslage gar angeordnet? Kennt der OBM die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten und hat er die Datenerhebung dennoch nicht gestoppt?

Die Gesetze in unserem Land gelten auch für die Verwaltung. Sie sollte in der Einhaltung der Gesetze eine Vorbildfunktion einnehmen.

Wer in einem öffentlichen Amt bewusst gegen Gesetze verstößt ist fehl am Platz.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 03. Dezember 2022

Der Stadtrat beschloss, die Turmgutstraße am Russischen Konsulat in Boris-Romantschenko-Straße umzubenennen. Boris Romantschenko ist einer der tausenden Helden der Ukraine gegen Putins Angriffskrieg. Vor dem Beschluss wurden wir vom Bürgerverein Gohlis gebeten, die Turmgutstraße nicht umzubenennen. Auch der Stadtbezirksbeirat stimmte dagegen. Wir müssen den Standpunkt der Menschen respektieren, deren Leben durch unsere Entscheidungen beeinflusst wird. Vor allem, wenn es im Alltag der Menschen keinen Mehrwert bringt und nur als symbolischer Akt durchgedrückt wird. In Leipzig entstehen viele neue Wohnquartiere, die Potential für Straßenbenennungen bieten. Wir sollten neue Straßen nach ukrainischen Helden benennen. Durch die Umbenennung der Turmgutstraße aber löschen wir einen Teil der Leipziger Tradition zugunsten Symbolpolitik. Und erst recht soll die Shukowstraße nicht umbenannt werden! Wer der Ukraine wirklich helfen will, soll Leopard- und Marder-Panzer liefern. Aber dafür fehlt ihnen ja das Rückgrat. Zu bedenken ist auch: was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Nicht umsonst sitzt die US-Botschaft in Moskau am Platz der Volksrepublik Donezk – als Antwort auf die Umbenennung der Adresse der russischen Botschaft in den USA.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 19. November 2022

Der letzte Stadthaushalt stand für die Freibeuter unter dem Motto: “Maßvoll haushalten, nachhaltig investieren.” Drei Jahre Corona und einen Angriffskrieg auf die Ukraine später ist klar: Das erhoffte Zurück zur Normalität gibt es nicht. Wahr ist, dass es derzeit keine Kürzungen im Haushalt gibt. Kein Jugendclub wird geschlossen, kein Verein aus der Förderung gestrichen. Wahr ist aber auch, dass sich die ausbleibenden Erhöhungen natürlich de facto für die meisten wie eine Kürzung anfühlen und auswirken werden. Die Weltlage macht auch vor der Stadt Leipzig nicht Halt. Hatten wir im vergangenen Haushalt noch auf Kürzungen bei den laufenden Ausgaben verzichtet und bei den Investitionen etwas auf die Bremse getreten, so sieht sich der Stadtrat jetzt mit einem Haushalt konfrontiert, der uns praktisch keine Entscheidungsspielräume mehr lässt. Nicht nur werden wir zu vielen Wünschen nein sagen müssen – auch in den nächsten Jahren werden wir vielen Bittbriefen, die die finanzielle Unterstützung der Stadt Leipzig fordern, widerstehen müssen. Wir müssen den Mut zu auch schmerzhaften Entscheidungen finden und vor allem die Kraft, nein zu sagen.

Zustimmung? Widerspruch? Empörung? Lassen Sie uns diskutieren unter anfragen@polilytik.de

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 05. November 2022