Märchen Mietpreisbremse

Wie passen ein angeblich angespannter Wohnungsmarkt und drohende Wohnungsnot zu einem Wohnungsleerstand nicht nur in Grünau und Paunsdorf?

Beidem soll durch Beschluss einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP im Rahmen der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts begegnet werden. Maßnahmen sind u.a. Erhaltungssatzungen, die Umbauten und Sanierungen von Wohnungen genehmigungspflichtig machen, oder die Mietpreisbremse, die eine Anpassung von Mieten auf ein angemessenes Niveau verhindert.

Diese Maßnahmen treffen nicht die Immobilienentwickler, sie sind vielmehr ein Schlag ins Gesicht der Leipziger, die mit einigen wenigen vermieteten Wohnungen, ihr Leben im Alter sichern möchten, weil sie wissen, dass die Rente ungewiss ist. Die Finanzierung hängt jedoch maßgeblich von den zu erzielenden Mieteinnahmen ab. Rot-Rot-Grün bestrafen damit Kleinvermieter, die im Schnitt 10 bis 15 Jahre mit ihren Mietern Tür an Tür wohnen und selten bis gar nicht die Miete erhöhen. Mit dem darüberhinaus geforderten Verzicht auf Ausweisung weiterer Einfamilienhausstandorte treffen sie auch die Leipziger Angestelltenfamilie, die sich in Entbehrung des ein oder anderen Urlaubs den Traum vom eigenen Haus im Grünen am Stadtrand erfüllen möchte.

 

René Hobusch, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Oktober 2018

Neue Strukturen

Vor einigen Jahren wurden das Jugendamt und das Schulverwaltungsamt zum Amt für Jugend, Familie und Bildung zusammengeführt. Man versprach sich Synergieeffekte, um die anfallenden Aufgaben besser bearbeiten zu können.

Heute muss man leider sagen: Das Experiment ist gescheitert. Denn inzwischen sind in diesem Mega-Amt die drei großen Problemlagen Leipzigs beheimatet. Erstens der Schulbau, zweitens der Kitabau, drittens die Hilfen zur Erziehung. Objektiv betrachtet muss mit der Bewältigung dieser Herkules-Aufgaben jeder Amtsleiter schlicht und einfach überfordert sein. Statt Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln, zählt das Eilen des Amtsleiters von einer Baustelle zur nächsten zu seinem täglichen Geschäft.

Deshalb fordern wir, spätestens zum Anfang der nächsten Wahlperiode, das Amt aufzulösen und die Ämterstruktur im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu zu ordnen. Bei dieser Gelegenheit gilt es darüber nachzudenken, wie diese neuen Strukturen gestrafft und effektiver gestaltet werden können. Auch, um auf einem enger werdenden Arbeitsmarkt und im Kampf um die besten Köpfe bestehen zu können. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. September 2018

ÖPNV Investitionsrücklage bilden

Leipzig wächst. Damit wächst auch das Verkehrsaufkommen in unserer Stadt. Das lässt sich nur bewältigen, wenn wir kräftig in den ÖPNV investieren. Natürlich kostet das viel Geld. Bis 2030 müssen die LVB und die Stadt etwa 2 Mrd. Euro aufbringen. Das können wir nur stemmen, wenn wir rechtzeitig dafür Rücklagen bilden.

Bei 10 Mio. Euro jedes Jahr lassen sich bis 2030 120 Mio. Euro ansparen. Je nach Fördermittelquote (50, 75 oder 90 Prozent) lassen sich damit Investitionen bis zu 1,2 Mrd. Euro stemmen. Damit wäre schon die Hälfte geschafft.

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Prozesses der Wasserwerke besteht bei der LVV ein finanzieller Spielraum. Der Stadtkonzern könnte daher 5 Mio. Euro jährlich zu dieser Rücklage beisteuern. Weitere 5 Mio. Euro sollten von der Stadt kommen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 1 Mrd. Euro im Jahr ist das nicht einmal ein halbes Prozent. Das sollte doch zu schaffen sein.

Davon profitieren alle. Das ÖPNV-Angebot verbessert sich deutlich, auf den Straßen steht man nicht im Stau, der Wirtschaftsverkehr kommt voran und die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung werden eingehalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. September 2018

Dancing in the dark

So&So, TV-Club, 4Rooms, Alte Damenhandschuhfabrik – Namen, die nicht nur für ein wichtiges Stück Leipziger Nachtleben stehen, sondern vielleicht schon bald aus der Clubkultur verschwinden. Mit dem zunehmenden Ausverkauf der Stadt an private Investoren geht es sogar echten Institutionen wie dem TV-Club an den Kragen, in dem heute Clubgänger tanzen, die vielleicht eine Generation vorher dort gezeugt wurden.

Haben Bewohner in einer Großstadt einen ähnlichen Anspruch auf absolute Ruhe wie auf dem Dorf? Falls ja, wohin sollen Clubs und weitere nachtaktive Vergnügungsstätten ziehen? Oder gilt nicht doch das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ und die Clubs sollten Bestandsschutz genießen? Gehören diese Clubs zu Leipzigs Unverwechselbarkeit oder sind sie ohnehin nur vorübergehende Erscheinungen und man wird sie bald nicht mehr vermissen?

Viele Leipziger halten die Clubs für entbehrlich, die häufige Berichterstattung für überzogen. Sie verkennen: der TV-Club heute ist das Ring-Café von gestern oder das Café Bauer von vorgestern. Nachtleben, Kultur, Vergnügen, Ausgehen und Großstadt sind untrennbar verbunden. Unsere Leipziger Eigenheiten gilt es zu schützen.

Fragen und Anregungen wie immer an anfragen@piratenlily.net

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. September 2018

Bunt, bunter, Karli

Mit ihrer Sanierung hat die Karli an Schönheit und Bedeutung im Leipziger Süden gewonnen. Geschäfte laden zum Flanieren, Restaurants und Bars zum Verweilen ein. Das Flair der Südmeile ist geprägt von der baulichen Substanz aus der Zeit vor über einhundert Jahren, aber auch von Vielfältigkeit und Buntheit der Gegenwart.

Zu recht setzt die Stadtverwaltung geltendes Recht durch, wo Einzelhändler und Gastronomen säumig waren, Genehmigungen für die Leuchtreklame an ihren Geschäften in der Vergangenheit einzuholen.

Die Versäumnisse liegen jedoch nicht allein bei den Händlern und Gastronomen. Denn wenn es diese in der Vergangenheit gegeben hat, hat es scheinbar auch die Verwaltung über Jahre versäumt, geltendes Recht durchzusetzen. Jetzt gleich mit aller Schärfe des Gesetzes zu reagieren, erscheint unverhältnismäßig. Tatbestände, wie Duldung der Zustände oder Verwirkung von Beseitigungsansprüchen, sollten auch im Interesse der Karli und ihres Flairs wohlwollend geprüft werden.

In einem offenen Brief habe ich den Oberbürgermeister und die Baubürgermeisterin aufgefordert, in einen Dialog mit den betroffenen Einzelhändlern und Gastronomen auf der Karli zu treten. Mein Angebot, als Stadtrat zwischen den Parteien zu vermitteln, steht.

René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. August 2018

Fußball bringt zusammen

Vom 29.06. bis 01.07.2018 findet in Leipzig das 4. Internationale, interkulturelle Fußballbegegnungsfest statt. Es wird traditionell vom Verein Tüpfelhausen – Das Familienportal e.V. ausgerichtet und erinnert an den 1939 zwangsaufgelösten jüdischen Fußballverein SK Bar Kochba Leipzig und das Schicksal seiner Mitglieder unter dem nationalsozialistischen Terror. Hunderte Jugendliche aus Deutschland, Israel und Tschechien versammeln sich in Leipzig, um gemeinsam für eine internationale Zukunft und für Demokratie zu werben. Erstmals ist in diesem Jahr in die Veranstaltung eine selbständige fünftägige trilaterale Jugendbegegnung der transnationalen Erinnerungsarbeit integriert. Fußballhöhepunkte sind das Auswahlspiel des SK Bar Kochba Leipzig gegen die BSG Chemie Leipzig am Samstag, 30. Juni 2018, um 15:30 Uhr im Alfred-Kunze-Sportpark und das große Jugendturnier um den Max- und Leo-Bartfeld-Pokal am Sonntag, 01. Juli 2018, ab 09:00 Uhr in der Sportschule „Egidius Braun“. Dafür konnte Tüpfelhausen 20 nationale und internationale  Mannschaften für das Turnier gewinnen, darunter auch den aktuellen deutschen C-Junioren-Meister im Fußball, Tennis-Borussia Berlin. Seit 2015 bin ich als Stadträtin und Mitglied des Sportausschusses dabei. Auf ein gutes Gelingen!

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 30. Juni 2018

Fahrradstraße statt Tempo 30

Fahrradstraße statt Tempo 30

Amtsblatt:

Radfahrer sind in der inneren Jahnallee einem hohen Unfallrisiko ausgesetzt. Ursache ist der beengte Verkehrsraum für Straßenbahn, Autos, Radfahrer und Fußgänger. Es besteht dringend Handlungsbedarf.

Der Verkehrsraum lässt sich aber dort nicht vergrößern. Eine Alternative für Radfahrer wäre die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße. Dort haben die Radfahrer Vorrang. Anlieger, die weiter mit dem Auto in der Fahrradstraße fahren dürfen, müssen Rücksicht nehmen. Das schafft Sicherheit!

Tempo 30 in der inneren Jahnallee dagegen bringt gar nichts. In den Hauptverkehrszeiten, wenn es für Radfahrer besonders gefährlich ist, fährt dort eh kaum einer schneller als 30 km/h. Ein Tempo-30-Schild gaukelt eine Verkehrssicherheit vor, die es aber nicht gibt. Sicher kostet eine Straßenumgestaltung mehr Geld als ein paar Schilder. Dies ist allerdings vertretbar angesichts der Tatsache, dass eine grundsätzliche Lösung in Abhängigkeit der Investition 10 bis 20 Jahre dauern wird. Besser eine angemessene Investition für die Sicherheit der Radfahrer als ein Placebo aus Verkehrsschildern. Das sollte uns die Sicherheit der Radfahrer wert sein.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 16. Juni 2018

An Mutlosigkeit sterben

An Mutlosigkeit sterben

Amtsblatt:

Von Stadträten wird erwartet, daß sie frischen Wind bringen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge machen, mitdenken – allerdings: wie kann man Amtsstuben-Menschen nur begreiflich machen, daß jene Ideen vor allem auch erstmal Chancen sind?

Das Ausmaß von Mutlosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung ist gigantisch. Und es läßt einen sehr ratlos zurück: ob Hausboote als neue Wohnform in einer „Wasserstadt“, Fledermaustürme, damit sich neben den Menschen auch die stark eingeschränkte Tierwelt hier gut entwickelt, ob großstädtisches Badevergnügen um Mitternacht oder sich im Hochsommer kurz die Füße in einem Brunnen kühlen – offenbar ist nicht vorstellbar, daß solche kleinen Annehmlichkeiten die vielbeschworene „Leipziger Freiheit“ und damit den Boom erst ausmachen.

Wir haben einen Ruf, den wir zu verlieren drohen, wenn auf jeden neuen Vorschlag immer nur mit „Das hamwer schon imma so jemacht“ oder „Da könnt ja jeder kommen“ reagiert wird. Ich verstehe ja, daß es Angst macht, wenn die Leipziger als Bürger sehr selbstbewußt ihr Recht auf ihre Stadt einfordern – dennoch sollte dieses Engagement eher unterstützt statt ausgebremst werden.

Ihre Fragen und Ideen gehen wie immer an: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 02. Juni 2018

Quo vadis Grundsteuer?

Quo vadis Grundsteuer?

Amtsblatt:

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die Erhebungsmethode für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Diese basiert auf den sogenannten Einheitswerten. Der Gesetzgeber hatte vorgeschrieben, dass diese alle sechs Jahre an die aktuellen Werte anzupassen sind. Tatsächlich ist dies fast 60 Jahre lang nicht erfolgt, was zu erheblichen Ungerechtigkeiten führte. Bis Ende 2019 ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, die Grundsteuer neu zu regeln. Eine straffe Vorgabe, denn es verbleiben nur noch 18 Monate. Eine Einigkeit der Länderfinanzminister über ein zukünftiges Modell besteht bisher nicht. Doch nur mit einer wirksam verabschiedeten Neuregelung ist es den Kommunen erlaubt, längstens bis Ende 2024 die Grundsteuer auf der Basis des alten Modells noch zu erheben.

Aktuell nimmt die Stadt Leipzig jährlich rund 100 Millionen Euro aus der Grundsteuer ein. Eine Steuer, die am Ende alle zahlen, da sie über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden kann. Kurzfristig umsetzbar ist daher nur ein einfaches und flächenbezogenes Modell. Andernfalls müssten rund 35 Millionen Grundstücke in der Bundesrepublik neu bewertet werden. Experten warnen zudem bei einem wertbezogenen Modell vor erheblichen Steigerungen bei der Grundsteuer vor allem in den Ballungsräumen. Dies würde die Mieten zusätzlich belasten.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Mai 2018

Fördermittel neu justieren

Fördermittel neu justieren

Amtsblatt:

Angebote freier Träger zukunftsfest gestalten! In seiner letzten Sitzung nahm eine Mehrheit des Stadtrates den Antrag der Freibeuter zur Neuordnung der Fördermittel im Bereich des Sozialamtes an. Damit ist der Weg frei, die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt den Gegebenheiten einer wachsenden Stadt anzupassen.

Bereits in ihrer Februar-Sitzung beschloss die Ratsversammlung außerdem, dem Sozialamt mehr Geld für 2018 zu bewilligen. Mit dem Geld sollen die Angebote bei Vereinen und Verbänden an die Entwicklungen von Bevölkerungszahlen und Tarifsteigerungen angepasst werden.

Nun scheint es bei der Umsetzung dieses Beschlusses erhebliche Probleme zu geben. Grund genug mit einer Anfrage der Freibeuter an den Oberbürgermeister am 16. Mai 2018 im Stadtrat den Stand der Umsetzung und die die Hintergründe zu erfragen.

Die Probleme verdeutlichen, wie wichtig der Antrag der Freibeuter war, die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt neu auszurichten und neu zu ordnen, sie an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen und damit zukunfsfest zu machen. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 05. Mai 2018