Kategorie: Im Amtsblatt

Die erste Runde des Städtebaulichen Wettbewerbs zur künftigen Bebauung des Matthäikirchhofs ist zu Ende, die Teilnehmer der Finalrunde stehen fest. Schon jetzt lässt sich feststellen: Die zum Zeitpunkt der Wende nur wenige Jahre alte Stasi-Bebauung wird uns wohl dauerhaft im Stadtbild begleiten. Wie sich die Stasi durch ihr Wirken in die Leben der Menschen fraß, so fraß sich ihre unästhetische Bebauung in den kriegsverwundeten Gründungsort unserer Stadt – offenbar so fest, dass es nun als “nachhaltig” geschönt wird, die Bauten nicht abzureißen. Das ist nicht nur feige, sondern auch klar gegen die Mehrheitsmeinung der Leipziger.

Es wird daher zu fragen sein, ob es bei künftigen städtebaulichen oder gestalterischen Jurys Sinn macht, diese mehrheitlich immer mit Leuten zu besetzen, die nichts mit Leipzig zu tun haben und daher auch nicht mit ihren geschmacklich fragwürdigen Entscheidungen umgehen müssen. Sie fahren nach dem Jurydienst nach Hause und Leipzig muss mit den Folgen leben. Die heiligen Wettbewerbsregeln verhindern ein Eingreifen der gewählten Stadträte. Schönheit von Architektur wird geringgeschätzt, Ästhetik belächelt. Ein Armutszeugnis.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. November 2023

Aktuell geht die Arbeitslosigkeit in Deutschland – wenn auch langsam – zurück und es fehlt in fast allen Bereichen an Personal. Daher gab es die teilweise richtige Entscheidung auf Bundesebene, die Förderungen für den sogenannten “zweiten Arbeitsmarkt” stark abzubauen. Die Kommunen bzw. deren Jobcenter erhalten also erheblich weniger Geld, um Arbeitsplätze in beispielsweise Schulbibliotheken, Tafelgärten und Sportvereinen zu finanzieren. Der Kommunalpolitik fällt nun die hässliche Aufgabe der Priorisierung zu.

Wir müssen festlegen, welchen Arbeitsplatz es zukünftig noch geben wird und wo. Dies führt zu hochemotionalen Debatten. Die Fraktion Freibeuter hat beantragt, die zukünftige personelle Besetzung der Schulbibliotheken zu klären. Wir sehen hier einen Schwerpunkt, denn Leipzig hat in den vergangenen Jahren sehr viele Schulbibliotheken eingerichtet, deren Personal über diesen Arbeitsmarkt gefördert wurde und wird. Nun müssen sie vielfach von der Schulleitung als verwaist zugeschlossen werden. Ein unhaltbarer Zustand.

Viel unhaltbarer ist aber, dass wir seitens der Stadtverwaltung seit Jahresstart 2023 fast keine Antworten darauf erhalten. Obwohl es ihre Aufgabe wäre zu klären, was aus diesen Stellen wird. Wir müssen das jetzt angehen!

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. November 2023

 

Die Verkehrssituation im Bereich des Stadions bei Fußballspielen und Veranstaltungen ist unbefriedigend. Die derzeitige Situation erschwert die An- und Abreise mit der Straßenbahn und gefährdet die Besucher.

Es ist daher unerlässlich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadionumfeldes das Verkehrsproblem zu lösen.

Ein neues Parkhaus würde es ermöglichen, die Jahnallee bei Veranstaltungen vom KFZ-Verkehr frei zu halten. Aber wie kommt man zum Parkhaus und wieder nach Hause?

Das illegale Parken und der Parksuchverkehr um das Stadion herum könnte vermieden werden, wenn vor Veranstaltungen nur noch Besucher mit einer Parkberechtigung in den Sperrkreis einfahren dürfen. Dann darf es dort aber keine kostenfreien Parkplätze für Besucher mehr geben. Die Parktickets könnten vorher, mit den Eintrittskarten verkauft werden.

Wer soll die Einfahrt kontrollieren? Doch nicht die Polizei. Festeingebaute Schranken an der Grenze des Sperrkreises könnten eine Lösung sein.

Zur Klärung dieser Fragen bedarf es eines Verkehrskonzeptes. Ohne ein solches Konzept sind Entscheidungen zur Gestaltung des Stadionumfeldes nicht möglich.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 21. Oktober 2023

Das extreme Wetter im Sommer betrifft uns alle. In den eigenen vier Wänden unserer Wohnung können wir noch Wege finden, uns abzukühlen. Aber nicht jeder hat diesen Luxus. Menschen, die in Containern wohnen oder arbeiten, leiden oft immens unter Überhitzung. Container können im Sommer bei voller Sonneneinstrahlung innerhalb weniger Zeit hohe Temperaturen erreichen.

Für die Menschen, die täglich mehrere Stunden in Containern verbringen, können die hohen Temperaturen unerträglich werden. Die Freibeuter bieten dafür eine Lösung: erneuerbare Energie. Wir wollen nämlich Klimaanlagen in Containern installieren, die mit Solarstrom betrieben werden. Der Bedarf an Klimageräten ist bei Spitzentemperaturen hoch, heißt an sonnigen Tagen. Dies sind auch ideale Voraussetzungen für die Erzeugung von Solarstrom.

Wir haben eine Situation, in der ein sehr heißer Tag sowohl belastend aber auch sehr vorteilhaft für uns sein kann. Wir haben die Chance, Solarenergie zu nutzen, um die Lebensbedingungen für Hunderte von Leipzigern zu verbessern, die im Sommer akut leiden. Wir hoffen, dass die Stadt unseren Vorschlägen zustimmt und die notwendigen Maßnahmen er-greift sodass wir bereits im nächsten Sommer eine verbesserte, nachhaltigere Kühlung in Containern haben!

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 07. Oktober 2023

Jetzt haben wir also das Gohliser Turmgut dem Ukraine-Krieg geopfert. Natürlich nur im übertragenen Sinne, aber um die Mitarbeiter des russischen Konsulats in der (noch) Turmgutstraße zu ärgern, haben wir diese nach einem ukrainischen Überlebenden deutscher KZs benannt, der letztes Jahr von russischer Hand fiel. Wenngleich an dem Namen und der Erinnerung an Borys Romantschenko nichts auszusetzen ist, so ist doch fraglich, ob diese Benennung den Lauf der Geschichte in der Ukraine verändert. Ebenso fraglich ist, ob man auf dem Rücken abertausender Toter nun eine so kleinliche Frage wie die einer Straßenbenennung austragen sollte.

Während wir glauben, die Konsulatsmitarbeiter zu ärgern, werden in der Ukraine Männer getötet, Frauen vergewaltigt und Kinder entführt. Keine Umbenennung einer Straße kann diesen Lauf auf-halten. Aufhalten können wir noch, dass unsere Leipziger Geschichte über die globale Historie vergessen wird. Wie erinnern wir also an das Turm-gut, wenn die Straße fort ist? Ein einfaches blaues Straßenschild schaffte hier Abhilfe. Es würde auf der neugestalteten Grünfläche in der Menckestraße stehen. Darauf stünde schlicht: “Gohliser Anger – Turmgutplatz”

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. September 2023

Die Freibeuter wollen ein Sofortprogramm für Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze. Der Grund für unseren Vorstoß ist einfach: Uns bleibt keine Zeit mehr. Der Hitzeaktionsplan, den die Verwaltung bis Sommer 2023 angekündigt hatte, liegt nicht vor. Selbst ob er bis nächsten Sommer vorgelegt werden kann, ist ungewiss. Wir brauchen aber so schnell wie möglich und definitiv bis zum Sommer 2024 praktikable Lösungen.

Auf eine Anfrage vom Juli 2023 antwortet die Verwaltung nur, dass eine “Karte einen Überblick über verschiedene Orte oder Objekte liefern (wird), die geeignet sind, Menschen Schutz vor Hitze zu bieten (z. B. Kirchen, Museen, Freibäder, Parkanlagen oder Brunnen).” Das ist unzureichend. Kirchen sind häufig geschlossen, Museen überfüllt, Freibäder praller Sonne ausgesetzt, etc. Für sonst fitte Menschen können verschiedensten Nebenerkrankungen in einer Dachgeschosswohnung bei Hitze plötzlich zur Lebensgefahr werden.

Hier muss die Stadt klar ausgewiesene Orte anbieten an denen sich ein solcher Extremhitzetag im Sommer überstehen lässt. Auch zur Entlastung unseres Gesundheitssystems und der Notaufnahmen.

 

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. September 2023

Ohne Frage, wir müssen klimaneutral werden. Dazu muss sich insbesondere in der Wärmeversorgung etwas ändern. Was der Bund und die Stadt Leipzig beschlossen haben, ist jedoch völlig unrealistisch.

Klimaneutralität bis 2045 und in Leipzig sogar bis 2038. Gerade mal die Hälfte der Stadt ist mit Fernwärme versorgt. Wie wird Fernwärme klimaneutral erzeugt, wenn nicht durch Wasserstoff? Und wenn, was anzunehmen ist, Wasserstoff nicht schnell verfügbar ist, müssen auch im kompletten Gasnetz Fernwärmeleitungen oder leistungsfähige Stromkabel für Wärmepumpen verlegt werden.

Vor 2025 wird nichts passieren. Dann müssen wir in 13 Jahren die halbe Stadt aufgraben und Leitungen verlegen. Wer soll das denn machen? Schon heute fehlen überall Fachkräfte. Aus Deutschland kommen die nicht. Alle Kommunen müssen ja ihre Leitungen erneuern.

Mal ganz abgesehen von dem Verkehrschaos, welches dann entsteht. Im Gasgebiet wären in Leipzig 13 Jahre lang 7 – 8 Prozent der Straßen gesperrt. Keine Straßenbahnen, keine Busse, kein Wirtschaftsverkehr und mit dem Auto zur Arbeit kommt man auch nicht mehr.

Es wird Zeit, dass man sich in Leipzig von unrealistischen Zielen verabschiedet.

 

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 26. August 2023

Schön, dass Sie das Amtsblatt lesen! Auf welchem Weg hat Sie dieser Text erreicht? Lag die Ausgabe im Hausflur? In Ihrem Briefkasten? Dem Küchentisch der Schwiegermutter? Oder lesen Sie gar schon die elektronische Version?

Das Amtsblatt ist ein wichtiger Kommunikationskanal – sowohl für uns Stadträte als auch für die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister kann direkt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt in Kontakt kommen und informiert zu allen wichtigen Themen und Veränderungen.

Doch allzu häufig gibt es Probleme bei der Zustellung. Wer gern ein Exemplar hätte, läuft einer zuverlässigen Zustellung oft hinterher, während sich anderswo Berge von durchnässten Exemplaren im Hauseingang stapeln. Um die Anzahl der nie aufgeschlagenen Ausgaben so klein wie möglich zu halten, sollte die Verteilung möglichst zielgerichtet erfolgen. Dabei dürfen wir aber auch die Gelegenheitsleser nicht ausschließen.

Die Freibeuter möchten diese Situation verbessern. Wir versuchen die Verteilung des Amtsblatts effizienter, umweltfreundlicher und (wer möchte) digitaler zu gestalten. Leider stoßen wir auf Gegenwind seitens der Verwaltung. Daher unsere Frage an Sie: Wie und wo lesen Sie Ihr Amtsblatt am liebsten?

Schreiben Sie uns an info@freibeuterfraktion.de

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Juli 2023