Kategorie: Reden

Veröffentlicht am

Aufwertung des Bayerischen Platzes

Aufwertung des Bayerischen Platzes (VII-A-00443-NF-03) Einreicher: Bündnis 90/ Die Grünen

Aus der Ratsversammlung am 28.05.2020 (Fortsetzung)

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Elschner hat es schon angekündigt: Wir sind eigentlich mit den Grünen nicht im Dissens. Es geht uns darum, dass wir von diesen Insellösungen, die wir in der Stadt haben, wegkommen. Hier ein Projekt, dort eine Maßnahme- da ist es umso schlimmer, wenn wir gleichzeitig, parallel dazu, Konzepte erarbeiten, die die entsprechenden Bereiche betreffen. Wir haben das im Stadtrat beschlossen.

Es gibt dieses Verkehrskonzept für die Innenstadt. Da ist auch der Bereich Bayerischer Platz, Bayerischer Platz, Windmühlenstraße mit betroffen. Es mach überhaupt keinen Sinn, losgelöst von den Ergebnissen dieser verkehrsplanerischen Überlegungen, die ja auch mit Verbänden und Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, ein stadträumliches Konzept zu entwickeln, dass sich dann wahrscheinlich – wenn es von verschiedenen Personen getan wird – auch noch widerspricht. Damit kommen wir nicht einen Schritt weiter. Was wir erreichen müssen, ist, dass wir die Dinge verzahnen; dass wir ein Verkehrskonzept für die Innenstadt bekommen, das eben auch die stadträumlichen Belange mitberücksichtigt. Wir müssen also die Prozesse parallel durchführen, damit wir am Ende ein Ergebnis haben, das den verkehrlichen und den stadträumlichen Belangen genügt. Das muss das Ziel sein.

Jetzt ist die erhoffte Protokollnotiz von der Verwaltung nicht gekommen. Ich habe deswegen jetzt einmal versucht, dies mit einem geänderten Änderungsantrag in den Griff zu bekommen, indem wir nämlich sagen, in Ihrem Beschlusstext, in dem es im zweiten Punkt heißt:

(…) die sich auch aufgrund möglicher Entwicklungspontentiale nicht nur mit verkehrlichen, sondern auch mit stadträumlichen, wie stadtplanerischen Aspekten –

Und jetzt die Ergänzung:

– In Abstimmung mit dem Verkehrskonzept „Erweiterte Innenstadt“ auseinandersetzt.

Diese Formulierung würde die beiden Dinge verzahnen und würde dazu führen, dass wir ein gemeinsames Ergebnis zu kommen. Das halte ich für sinnvoll und für besser als nebeneinander her zu arbeiten. Inhaltlich sind wir im Ergebnis überhaupt nicht auseinander, aber wir müssen versuchen, die Prozesse, die wir in der Stadt haben, besser zu verzahnen. Wenn Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, übernehmen könnten, hätte sich auch unser ursprünglicher Änderungsantrag erledigt. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Veröffentlicht am

Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)

Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler) (VI-DS-05775) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 20.05.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wir haben zu dieser Vorlage eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorliegen. Im Wesentlichen ist es eine wichtige, entscheidende Fragestellung, nämlich, wie die Gestaltung der Straße sein soll zwischen dem Eisenbahnübergang oder Gleisübergang bis zur Windorfer Straße.
Wir haben nun einmal einen begrenzten Straßenraum zur Verfügung. Wir wissen, dass die Straße dringend sanierungsbedürftig ist. Wir wissen auch, dass die Wegeverbindungen insbesondere auch für den Radverkehr in dem Bereich unzureichend sind und geändert werden müssen. Aber es gibt eben nur einen bestimmten Straßenquerschnitt, und der lässt sich auch nicht erweitern.
Jetzt ist natürlich die Frage: Wie geht man mit der Situation um? Wir halten es grundsätzlich für sinnvoll, dass auch im Hinblick auf die Ausrichtung der Stadt hinsichtlich der vermehrten Nutzung von ÖPNV in Konzeptfragen die Straßenbahn auch im begrenzten Straßenraum eine Pulkführerschaft einnimmt, sodass also der Individualverkehr sich quasi hinter der Straßenbahn versammeln und hinterherfahren muss. Das ist etwas, das für uns ohne Probleme darstellbar ist.
Schwieriger wird es in der Situation, wenn die Straßenbahn einmal steht, weil sie nicht weiterkommt, und dann letztlich die Fahrzeuge auch an der stehenden, havarierten Straßenbahn nicht vorbeikommen. In einer Situation, in der man vielfältige Umleitungsmöglichkeiten hat, ist das sicherlich unproblematisch, weil man dann ja irgendwo eine Nebenstraße nehmen kann und eben doch vorbeikommt. Wenn man sich aber die Dieskaustraße anschaut, haben wir dort eben eine wichtige Aus- oder Einfallstraße, wo diese Möglichkeit nicht besteht.
Es kommt dann in diesem engen Straßenabschnitt zu einer schweren Abwägungsentscheidung; Wie schwer wiegt das Problem einer Havarie und eines Feststeckens des MIV hinter der Straßenbahn in der Situation oder wie gering schätzt man das insgesamt ein? Wir haben das in der Fraktion intensiv diskutiert und sind auch nicht zu einer einheitlichen Auffassung gekommen. Wir sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass, weil es eben eine so bedeutende Ein- und Ausfallstraße ist, wir hier, eine Möglichkeit schaffen müsse, sodass, auch wenn die Straßenbahn einmal steht, der Individualverkehr an ihr vorbeikommt. Das ist unsere grundsätzliche Haltung mehrheitlich.
Entsprechend werden wir natürlich heute auch zu den verschiedenen Änderungsanträgen abstimmen, wie sie von Linken und auch CDU vorgelegt worden sind. Wir haben mehrheitlich die Auffassung, dass wir einen Querschnitt schaffen müssen, bei dem man im Notfall auch an der Straßenbahn vorbeikommt. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Veröffentlicht am

Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut – für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta

Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut – für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta
 Einreicher: Fraktion DIE LINKE

Aus der Ratsversammlung am 20.05.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste! Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Erarbeitung einer Kinder- und Jugendcharta und die Errichtung eines runden Tisches „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche – aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut in Leipzig“.

Der Antrag bringt mich so ein bisschen in einen Gewissenskonflikt. Einerseits ist die Frage, wie man ihn ablehnen kann, geht es doch um ein extrem wichtiges Thema in der Kinder- und Jugendpolitik. Andererseits muss ein Kinder- und Jugendgrundgesetz Themen beinhalten, die nicht bereits durch die UN-Kinderrechtskonvention gedeckt sind. Welche wären das? Diese Frage wird mir in dem Antrag nicht so richtig beantwortet. Aber ich lasse mich gerne überraschen.

Auch die Forderung, „dazu entwickelt die Stadt eine umfassende Gesamtstrategie zur Prävention armutsbedingter Folgen, beginnend im frühkindlichen Bereich“, unterstellt Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates bei diesem Thema. Einen zeitweilig agierenden runden Tisch sehe ich als sinnvoll an, weil er einige Akteure, die bisher noch nicht aktiv waren, hinzuholen kann.

Zum anderen ist aber Kinder- und Jugendarbeit immer – oder zumindest meistens – an Familienarmut gebunden. Diese Maßnahmen werden also

eventuell einige Folgen des eigentlichen Problems, aber nicht das Problem der Familienarmut angehen. Hier wären andere Maßnahmen erforderlich, die aber nur zu geringen Teilen in unserer Macht liegen. Ich persönlich werde den Antrag unterstützen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Ihre Charta nicht nur ein Blatt Papier bleibt. – Danke.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Veröffentlicht am

Umbenennung Arndtstraße

14.19 Umbenennung Arndtstraße (VII-A00420) Einreicher: Stadtrat Thomas Kumbernuß

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Danke für den doch sehr intellektuellen und erfrischenden Beitrag, der oftmals sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang. Ich muss dazu sagen, dass das Wegsehen nicht verhindert, dass wiederholt wird. Das heißt, wir können nicht nur wegschauen, weil wegschauen auch Verweigerung ist, Verweigerung dessen, was da passiert ist, wie Menschen sich auseinandergesetzt haben, was Motive von Menschen waren in ihrer Zeit. Herr Droese, ich verabscheue Ihre Aussage zum Thema „so haben Stalinisten geredet“. Das ist genau dieselbe dumme Instrumentalisierung, die Sie der Gegenseite vorwerfen. Ich verabscheue genauso das Feiern des Verwaltungsstandpunktes, weil es nicht Ihr Verdienst ist; es ist der Verdienst der Vernunft der Verwaltung an der Stelle. Gleichermaßen muss ich sagen: Was man von beiden Seiten erlebt, auf der einen Seite das Instrumentalisieren von Sprache, auf der anderen Seite das Instrumentalisieren von aus der Geschichte gezogenen Zusammenhängen, ist kein gutes Vorbild für politische Bildung unserer Jugend – auf beiden Seiten nicht. Ich würde mir eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem wünschen, was Sie hier sagen, denn wir sind diejenigen, die unseren Kindern beibringen, wie man sich mit Politik auseinandersetzt, wie man sich politisch bildet. Und das ist genau in dem Fall von beiden Seiten nicht unbedingt glücklich. – Danke.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Veröffentlicht am

Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie “Leipzig. Ort der Vielfalt.” 2020-2024

Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie “Leipzig. Ort der Vielfalt.” 2020-2024 (VII-DS-00339) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Aus der Ratsversammlung am 29.04.2019

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Bürger unserer Stadt! Wenn ich mir die Vorlage anschaue, steht da:

Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention und Schutz vor politisch motivierter Gewalt.

Ich will Ihnen jetzt keine Schlamperei, nicht lesen zu können oder Vergesslichkeit vorwerfen, sondern vielmehr Populismus.

Sie sind nicht an Kompromissen interessiert in diesem Stadtrat, weil Sie nicht in komplexen Zusammenhängen denken. Ihre Lösung ist ein Fall für „Grenzen dicht“, was natürlich automatisch den Horizont eingrenzt, oder „die Linken sind schuld“. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie dafür von den Leipziger Bürgern gewählt wurden?

Wir sind hier alle angetreten, um Lösungen und Kompromisse für Leipzig zu finden, um uns zu streiten und dadurch argumentativ Lösungen zu erkämpfen. Hier geht es nicht um Gewalt. Was ist Ihr Beitrag, außer in jeder Abstimmung – gut, in fast jeder – mit Enthaltung abzustimmen? Was ist Ihr Beitrag in dieser Sache?

Ihre Ansätze sind fragwürdig, die Vorlagen technisch schlecht erarbeitet, und die Zeit der Verwaltung und der Stadträte wird dadurch auch nur verschwendet, damit Sie am Ende nur noch mit Enthaltung abstimmen können.

Ihre einfachen Ansichten treiben Sie durch die Medien und verunsichern die Menschen in der Stadt und hetzen sie gegeneinander auf. Das verstehen Sie unter politischer Arbeit im Stadtrat. Sie schüren den Frust unter den Bürgern zu Themen, die man auf lokalpolitischer Ebene überhaupt nicht mehr ausbessern kann. Nehmen Sie endlich ihre kommunalpolitische Verantwortung wahr, machen Sie Ihre Arbeit richtig, und hören Sie auf, in jeder Abstimmung mit Enthaltung abzustimmen, sondern beziehen Sie Stellung!

(Zurufe von der AfD) Darf ich weitermachen? – Danke.

Immer wieder die gleichen Geschichten. Sie zählen immer wieder die gleichen Geschichten auf. Ich erinnere nur daran, dass Sie Interna aus den Ausschüssen hier im Stadtrat mehrfach über die angeblich nur linksmotivierten Straftaten berichtet haben. Herr Zenker bringt es auf den Punkt: Ihnen geht es überhaupt nicht darum. Ihnen geht es da- rum, eigene Fehler zu vertuschen.

An dieser Stelle nehme ich mir jetzt das Recht heraus, die kommunalpolitische Ebene auch zu verlassen, und möchte unbedingt, dass die Bürger dieser Stadt wissen, was Herr Droese über

1.500 Kinder denkt, die gerade in Moria festsitzen – Zitat -:

Mit den 1.500 Kindern sind selbstverständlich auch spätere Familiennachzüge verbunden. […].

1.500 Kinder!

Sie wissen nun genau, welche Bilder sie gemeinsam mit den NGO‘s und linken Journalisten an der griechisch-türkischen Grenze produzieren müssen, um die Eintrittskarte nach Deutschland zu bekommen.

Unabhängig von der politischen Lage: Schämen Sie sich!”

(Es gilt das gesprochene Wort)