Was hat Jung RB versprochen?

War das Nein zum Verkauf des Grundstücks an RB der Preis für die Wiederwahl Jungs? Hat Jung das Parkhaus für die Wahlunterstützung von Grünen und Linken geopfert? Gab es über einen längeren Zeitraum Verkaufsverhandlungen und wurde dabei sogar ein möglicher Kaufpreis genannt?

Zur Geschichte: Alle haben sich gefreut als RB entschied, kein Stadion auf der grünen Wiese außerhalb von Leipzig zu bauen, stattdessen das Zentralstadion zu kaufen und für den Spielbetrieb zu nutzen. Naheliegend, dass RB neben dem Stadion, welches sich im Eigentum von RB befindet auf einem eigenen Grundstück, auch eine Geschäftsstelle errichten möchte.

Welche Zusagen hat es im Zusammenhang mit der Entscheidung für das Stadion im Zentrum durch die Stadt gegeben? Gehörte der Verkauf des Grundstücks und der Bau eines Parkhauses auch dazu?

Warum darf RB Eigentümer des großen Stadions im Zentrum sein, soll aber das kleine Grundstück nebendran für die Geschäftsstelle nicht kaufen dürfen?

Viele Fragen, die Jung dringend beantworten muss. Die Freibeuter haben dazu eine Anfrage eingereicht. Am 25. März 2020 ist für Jung im Stadtrat der Tag der Wahrheit.

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 14. März 2020

Sven Morlok (FDP): “Wer aus Ideologie Schulbauten verschiebt, trägt die Stadtpolitik auf dem Rücken der Schüler aus.”

Medienberichten zufolge sieht die Linken-Stadträtin Franziska Riekewald keine Mehrheit im Stadtrat für einen Schulbau nach Investorenmodell am Bayrischen Bahnhof.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: “Wir sind im laufenden Schuljahr mit einem blauen Auge davon gekommen. In den nächsten Jahren werden die Kapazitäten für Schüler in allen Schularten zunehmend enger. Gerade im Süden und Südosten Leipzigs werden weitere Schulkapazitäten dringend benötigt. Mit der Stadtbau AG bestand nun nach Jahren der Verzögerungen endlich Einigkeit hinsichtlich des Investorenmodells für die dringend benötigte Grundschule am Bayrischen Bahnhof.”

Morlok (FDP) kritisiert, dass die städtebauliche Entwicklung des Geländes am Bayrischen Bahnhof seit Jahren durch Änderungswünsche von Linken und Grünen verzögert worden seien: “Leipzigs Schulproblem ist hausgemacht. Wer aus ideologischen Gründen Schulbauten immer wieder verschiebt, trägt die Stadtpolitik auf dem Rücken der Schüler aus.” Als unerträglich bezeichnet FDP-Stadtrat Morlok die Gerüchte, wonach Jung die Schicksale der Schüler für seine Wiederwahl geopfert hätte.

“Es gibt eine Schulpflicht, die der Oberbürgermeister sicherstellen muss. Wir stehen in der Pflicht, fehlende Schulplätze verlässlich und zügig zu schaffen”, appelliert Morlok an Leipzigs zum Gymnasiallehrer ausgebildeten Oberbürgermeister Jung.

Köhler (Piraten): “Fassadenbeleuchtung in Leipzig: Bürger und Stadtrat einbinden!”

Erst auf Drängen der Stadträte steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020. Ursprünglich waren weder Stadtrat noch Bürger in die Umsetzung der neuen Lichtstrategie der Stadt Leipzig, verbunden mit technologischen Neuerungen an vorhandenen Fassadenbeleuchtungen, aber auch einer Ausweitung der Beleuchtung auf weitere Bauwerke im Stadtgebiet, eingebunden.

Kritik übt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler für die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: “Der Oberbürgermeister weigert sich, dem Stadtrat den Lichtmasterplan zur Entscheidung vorzulegen. Die neue Lichtstrategie wird in keinem einzigen Ausschuss diskutiert. Schlimmer noch: Bürgerbeteiligung – Fehlanzeige.”

Nach Ansicht der Fraktion Freibeuter sind die Bürger an neu zu errichtenden Fassadenbeleuchtungen vor ihrer Haustür zu beteiligen: “Für die Lebensqualität macht es einen Unterschied, ob ein Bauwerk, welches bisher nachts im Dunkeln vor dem Fenster lag, von heute auf morgen beleuchtet wird. Um zu vermeiden, dass der Lichtkegel auch direkt ins Fenster scheint, sind die Anwohner über ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen”, fordert Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Dass die Stadtverwaltung die Bürger bisher nicht automatisch einbindet, zeigt sich am Beispiel der erst seit kurzer Zeit beleuchteten Kirche am Opferberg: “In die neue Beleuchtung der Kirche am Opferberg waren nur Kirchenmitarbeiter eingebunden. Ausgerechnet jene, die das Grundstück der Kirche bei Einbruch der Dunkelheit verlassen. Mit den Anwohnern am Opferweg hat niemand gesprochen. Dabei sind es die Anwohner, die den Auswirkungen der Beleuchtung ausgeliefert sind.”

Der Lichtmasterplan sieht zudem vor, dass bereits vorhandene Beleuchtungsanlagen von bedeutenden Gebäuden in Leipzig mit Blick auf eine nachhaltige Stadtbeleuchtung umgerüstet werden. “Bereits vorhandene Fassadenbeleuchtungen, die aus finanziellen Gründen nicht auf die neuen Kriterien wie warmweißes und gerichtetes Licht von oben nach unten umgerüstet werden können, sind unverzüglich außer Betrieb zu nehmen”, sieht Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Stadtverwaltung in der Pflicht.

Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“ verpflichten sich die Mitgliedsstädte zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Lichtprojekten“.

Morlok (FDP): “OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird”

Im Streit um den Bau des Parkhauses am Stadion fordert FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter Sven Morlok Oberbürgermeister Jung auf, noch vor der Wahl am 01. März 2020 Farbe zu bekennen: “Jung muss sich noch vor der Wahl persönlich erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird. Der Oberbürgermeister schiebt die Position einzelner Fraktionen vor, seine persönliche Meinung lässt er leider offen.“

Laut Morlok kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Oberbürgermeister seine Zusage an RB über den Grundstücksverkauf gegen den Rückzug der Kandidatinnen der Linken und Grünen eingetauscht hat. Morlok: „Wenn das stimmt, muss das vor der Wahl auf den Tisch.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf die knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat: „Die Stimme des Oberbürgermeisters kann im Stadtrat den Ausschlag geben. Wie sich Jung verhält, kann ein wichtiges Argument dafür sein, bei wem die Wählerinnen und Wähler und die RB-Fans bei der Wahl ihr Kreuz machen werden.“

RB Leipzig hatte sich erst vor wenigen Jahren für den Kauf des Stadions am Sportforum und gegen den Neubau außerhalb Leipzigs entschieden: “Die Standortentscheidung, wie RB sie für das Stadion inmitten der Stadt traf, lag im Interesse der Stadt Leipzig. Zusagen, welche in diesem Zusammenhang gegeben wurden, müssen auch eingehalten werden”, so Morlok. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den ökologischen Vorteil eines Stadions im Stadtgebiet. „Durch den zentralen Standort werden lange Anfahrtswege vermieden. Das schont die Umwelt und müsste gerade auch im Interesse der Grünen liegen. Nach dieser Entscheidung von RB zu Gunsten des Zentrums nun das Parkhaus verbieten zu wollen, ist ein schlechter Stil“.

Der Antrag der Grünen zur Verhinderung des Grundstücksverkaufs und des Parkhauses am Stadion ist Bestandteil der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020.

Köhler (Piraten): “Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in Hauptsatzung umsetzen”

Der Leipziger Stadtrat stimmt in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 mehrheitlich für die Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.

Dazu Piraten-Stadtrat Thomas Köhler: “Die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben aus dem Jahr 2018 zeigt sich bereits bei der Suche nach neuen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung. In Stellenanzeigen werden die Geschlechter männlich, weiblich und divers, der bundesgesetzlichen Regelung folgend, gleichgestellt.”

“Mit dem aktuellen Stand der Hauptsatzung, eine der wichtigsten Regelungen der Stadt Leipzig, jedoch entsteht eine Lücke in der Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leipzig. Denn die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus. Wir sehen eine Anpassung an die bundesgesetzliche Regelung als dringend geboten an und begrüßen, dass der Stadtrat und die Verwaltung selbst es auch so sieht”, so Köhler.

Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669).

Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu „männlich und weiblich“.

Rudolph (FDP): “Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!”

Im Rahmen eines autoarmen Tages soll den Leipzigern ein Angebot gemacht werden, wie sie ihren Alltag mit zum Pkw alternativen Mobilitätsangeboten bestreiten können.

“Die Leipziger und Besucher unserer Stadt sollen nicht durch Sperrung der Innenstadt oder des Innenstadtringes gezwungen werden, auf das Auto zu verzichten. Wer auf sein Auto verzichten soll, muss auch darauf verzichten können”, so Franziska Rudolph, FDP-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Ein Konzept für einen autoarmen Tag in Leipzig soll daher neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot auch die Einbindung alternativer Mobilitätsanbieter wie Fahrradverleihsysteme, Ridepooling, Carsharing u.a. beinhalten.

„Denkbar wären neben Vergünstigungen und engerer Taktung bei Bus und Bahn auch Neukundenangebote bei Fahrradverleihern, Ridepoolern, Carsharern und Co.“, so die Freidemokratin Rudolph.

Die Ratsversammlung entscheidet am Mittwoch, den 22. Januar 2020, darüber, wie im Rahmen eines Aktionstages den Leipzigern ein Angebot gemacht werden könnte, mehr ÖPNV und Fahrrad sowie Pkws gemeinsam zu nutzen.

Morlok (FDP): “Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung” – Köhler (Piraten): “Attraktives Angebot für Schicht- und Nachtarbeiter”

In den in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan hat die Fraktion Freibeuter Anteil an wesentlichen Punkten der Finanzierung, des verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr sowie der Beschilderung von S-Bahn-Übergängen an Straßenbahn- und Bushaltestellen.

Aufgrund der zusätzlich mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen beschlossenen Mehrausgaben von etwa 4,5 bis 5 Millionen Euro enthält sich die Fraktion Freibeuter jedoch in der Abstimmung des Nahverkehrsplans.

Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter und des zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität: “Nach 12 Jahren Amtszeit des Oberbürgermeisters liegt uns ein Nahverkehrsplan vor, der symptomatisch für die fehlenden oder mehrfach verschobenen Mobilitätsstrategien und -konzepte im ÖPNV-, Rad- und Fußverkehr steht. Der Nahverkehrsplan fällt vor allem durch einen Mangel an einer Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung auf. Für die bis 2024 zu realisierenden Maßnahmen müssen jedoch die entsprechenden Mittel in die Haushaltspläne der nächsten Jahre eingestellt werden, sonst macht der Nahverkehrsplan keinen Sinn. Ein Oberbürgermeister, der sich nach über einer Dekade weigert, die finanziellen Auswirkungen zu beziffern, ist seines Amtes nicht würdig.”

Verbessertes Mobilitätsangebot im Nachtverkehr

Auf Initiative der Freibeuter wird der Oberbürgermeister ein neues Konzept zur Steigerung der Nachfrage der Leipziger des ÖPNV im Nachtverkehr durch ein verbessertes Mobilitätsangebot im Nachtverkehr des ÖPNV in Leipzig (zwischen 0 und 5 Uhr) erarbeiten.

Dazu Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung & Bau vertritt: “Ein Mobilitätsangebot im Nachtverkehr muss die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Leipziger in den Nachtstunden berücksichtigen. Auch den in Spät- und Nachtschichten arbeitenden Leipzigern muss es möglich sein, die letzte Straßenbahn oder den Bus noch zu erwischen, um nicht nach einem harten Arbeitstag auch noch 1,5 Stunden an der Haltestelle stehen zu müssen. Andernfalls wird der Schichtarbeiter nicht auf das Auto verzichten können. Die Lösung aus Sicht der Fraktion Freibeuter ist ein gut getaktetes und verlässliches Angebot im Nachtverkehr des Nahverkehrs.”

Beschilderung der Übergänge von S-Bahn-Haltestellen an Straßenbahn- und Bushaltestellen

Darüber hinaus wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Beschilderung von S-Bahn-Übergangen an Straßenbahn- und Bushaltestellen in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig aufgenommen. Das hat der Stadt mehrheitlich beschlossen.

“Umsteigemöglichkeiten an Übergängen von Straßenbahn- und Buslinien zum S-Bahn-Netz sind eindeutig zu beschildern und in den elektronischen Fahrgastanzeigern anzuzeigen. Erst zusätzliche Informationen zu Abfahrtzeiten in Echtzeit der S-Bahn-Linien bieten einen Mehrwert für die Bahnfahrer”, so Thomas Köhler abschließend.

Köhler (Piraten): “Videoüberwachung der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum seit Mai 2018 unzulässig”

Auf erneute Anfrage der Fraktion Freibeuter zur Datenschutz-Folgenabschätzung im Zusammenhang mit den Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum teilt die Stadtverwaltung in der Ratsversammlung am 11. Dezember 2019 mit, dass sie bis zum 25. Mai 2021 eine Datenschutz-Folgenabschätzung für die stadteigenen Video-Überwachungsanlagen vorlegen wird. Die Stadtverwaltung bezieht sich hierbei auf die „Orientierungshilfe zur Datenschutz-Folgenabschätzung“ des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Damit trifft die Stadt Leipzig nur bedingt den Kern der Sache und das Anliegen der ursprünglichen Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Diese Anfrage betraf die im August 2018 auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat beschlossene Kennzeichnung von Kameras im Online-Themenstadtplan der Stadt Leipzig. Baubürgermeisterin Dubrau verwies in der Ratsversammlung am 19. November 2019 auf eine unzureichende Datenlage in der Stadtverwaltung zu den Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum. Weder die Anzahl noch die Standorte der von der Stadt Leipzig und ihren Unternehmen und Eigenbetrieben betriebenen Videokameras seien der Verwaltung bekannt.

Die von der Stadtverwaltung zitierte Frist der o.g. Orientierungshilfe betrifft jedoch Bestandsanlagen: „bereits laufende, nach Art. 26 BayDG freigegebene Verarbeitungsvorgänge, die ohne wesentliche Veränderungen fortgeführt werden…“ Hier gilt die Nachweispflicht für diese Anlagen (Freigabe), gemäß der alten gesetzlichen Regelung.

Dazu Stadtrat Thomas Köhler (Piraten): “Offensichtlich hat die Stadt Leipzig den Termin zur Beibringung der Datenschutz-Folgenabschätzung für ihre Videokameras willkürlich gewählt, um ihr Versäumnis zu rechtfertigen. Es ist weiterhin nicht hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung keine Kenntnis über Art, Anzahl und Standort der Anlagen zur Kameraüberwachung hat. Weiterhin gilt der Passus ausdrücklich nicht für Anlagen, die nach Inkrafttreten der DSGVO installiert wurden.”

Köhler weiter: “Hieraus ist zu schließen, dass die durch die Stadt Leipzig angebrachten Kameras nicht mit der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz, ja nicht einmal mit dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vor 2018 vereinbar sind. Am 27. April 2016 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, seit 25. Mai 2018 gilt sie ohne Aufschub. Zwei ungenutzte Jahre, um eine Datenschutz-Folgenabschätzung für die Kameras der Stadt Leipzig bis zum Stichtag 2018 zu erarbeiten. Und fast 2 weitere Jahre, in denen die Stadt Leipzig seither gegen geltendes Recht verstößt.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt daher die Außerbetriebnahme der Videokameras der Stadt Leipzig sowie ihrer Unternehmen und Eigenbetriebe im öffentlichen Raum.

“Ohne eine Datenschutz-Folgenabschätzung oder einen Nachweis für Bestandsanlagen, der eine Fristverlängerung rechtfertigt, sind die Kameras abzuschalten. Die Stadtverwaltung scheint überhaupt erst auf beharrliches Nachfragen der Fraktion Freibeuter auf die Gesetzeslage aufmerksam geworden zu sein. Nach dieser Erkenntnis will sie sich nun insgesamt drei Jahre Zeit nehmen, um den gesetzlichen Forderungen nachzukommen”, so Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Morlok (FDP): “Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung auf ganzer Linie: “Der Vorschlag des
Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt. Mit dem Ausstellen von maximal 2 Parkausweisen werden zudem größere Unternehmen benachteiligt. Weitere Mitarbeiter haben das´Nachsehen. Darüber hinaus werden Parkende im Waldstraßenviertel gegenüber Parkenden in der Innenstadt, die keine kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stellt, bevorteilt.”

Der Freidemokrat bekräftigt aber auch, dass nicht Aufgabe der Stadt sei, kostenfreie Parkplätze für Mitarbeiter am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Wir stehen zum INSEK und zum Nachhaltigkeitsszenario und damit zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Morlok: “Wer wie Jung kurz nach der Ausrufung des Klimanotstandes weitgehend kostenfreie Parkausweise ausstellt, ist ein klimapolitischer Geisterfahrer.”

Mit dem Antrag der Freibeuter soll daher auf Wunsch ein Parkausweis ausgestellt werden, mit dem, zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket,
Gewerbetreibenden, Freiberuflern sowie deren Mitarbeitern das Parken im Waldstraßenviertel gestattet wird. Dieses von den Freibeutern vorgeschlagene Modell des Parkens in den Quartieren Leipzigs entspreche damit eher der mit dem INSEK und dem Nachhaltigkeitsszenario vom Stadtrat beschlossenen Idee von einer Parkraumbewirtschaftung.

Den Zeitraum des Parkens für Gewerbetreibende und Mitarbeiter auf die Zeit von 8 bis 17 Uhr zu beschränken, entspricht aus Sicht Morloks ebenso wenig den in der freien Wirtschaft üblichen Arbeitszeiten: “In einer Kanzlei endet der Arbeitstag nicht bereits 17 Uhr und in einem Restaurant fängt er 17 Uhr erst an. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Zeiten erinnern eher an den Arbeitstag eines Verwaltungsmitarbeiters, sie sind absolut unrealistisch”, so der FDP-Stadtrat.

In einer Neufassung des eigenen Antrags zum Parken im Waldstraßenviertel stellen die Freibeuter klar, dass nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Freiberufler sowie deren Mitarbeiter während der Arbeitszeit die Möglichkeit zum Parken im Umfeld des Arbeitsplatzes im Waldstraßenviertel eingeräumt werden soll.

Köhler (Piraten): “Kameras in Leipzig: Keine Folgenabschätzung, keine Überwachung!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Außerbetriebnahme der Kameras der Stadt Leipzig oder ihrer Eigenbetriebe im öffentlichen Raum, insofern der Stadt Leipzig keine Dokumentation im Sinne einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Datenschutzgrundverordnung vorliegt.

Dazu Stadtrat Thomas Köhler (Piraten): “Gemäß Datenschutzgrundverordnung sind im Zusammenhang mit der Aufstellung von Kameras im öffentlichen Raum Nachweise zu führen. Verantwortlich für die Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum ist der Datenschutzbeauftragte. Die Frage stellt sich, ob ihm die Nachweise vorliegen. Wenn nicht, sind sie schlichtweg nicht erbracht.”

Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zum Verbleib der im August 2018 auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat beschlossenen Kennzeichnung von Kameras im Themenstadtplan der Stadt Leipzig verweist Baubürgermeisterin Dubrau in der Ratsversammlung am 19. November 2019 auf eine unzureichende Datenlage in der Stadtverwaltung zu den Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum. Weder die Anzahl noch die Standorte der von der Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieben betriebenen derartigen Einrichtungen seien der Verwaltung bekannt.

“Daraus ist zu schließen, dass auch keine eindeutigen Feststellungen zur Konformität der Einrichtungen mit DSGVO und BDSG getroffen werden können. Ein Grund, die Kameras abzuschalten”, so Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.