Morlok (FDP): „Beiersdorf stärkt den Wirtschaftsstandort Leipzig“ Rudolph (FDP): „Wirtschaftsstandort Leipzig weniger krisenanfällig“

„Die Standortentscheidung von Beiersdorf ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Leipzig“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter Sven Morlok. „Es entstehen wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze. Durch die zusätzliche Kaufkraft wird diese Ansiedlung auch positiv auf weitere Branchen wie Handel und Dienstleistung ausstrahlen.“

Franziska Rudolph, Vertreterin der Fraktion im Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales wies auf die positiven Auswirkungen auf den Branchenmix hin. Die stv. Fraktionsvorsitzende erklärte: „Mit dem Kosmetikhersteller Beiersdorf hat sich ein führendes Unternehmen einer in Leipzig bisher noch nicht vertretenen Branche für unsere Stadt entschieden. Das macht den Wirtschaftsstandort weniger krisenanfällig.“

Morlok (FDP): „Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter“

Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019 geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Der Fraktion Freibeuter sitzt nunmehr der langjährige Stadtrat Sven Morlok (FDP) vor.

Dazu der neue Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: „In der neuen Legislaturperiode setzen wir die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fort. Wir wollen durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren der alten Wahlperiode waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran knüpfen wir mit dem neuen Team an.“

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und die Möglichkeit des Kitaplatztausches über KIVAN, aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der Inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren Ringes Ost.

Die neuen Stadträte der Fraktion Freibeuter (VII. Wahlperiode 2019 – 2024) im Überblick

Sven Morlok (Fraktionsvorsitzender)

über FDP / Wahlkreis 0 (Mitte)

Ausschüsse:

Ältestenrat, Verwaltungsausschuss, Grundstücksverkehrsausschuss, (erweiterter) FA Finanzen, Rechnungsprüfungsausschuss, FA Sport, zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität

Franziska Rudolph (stellv. Fraktionsvorsitzende)

über FDP / Wahlkreis 9 (Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch)

Ausschüsse:

FA Kultur, BA Kulturstätten, FA Allgemeine Verwaltung, FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales, BA Eigenbetrieb Engelsdorf

Thomas Köhler (Stadtrat)

über Piraten / Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord)

Ausschüsse:

FA Jugend und Schule, Investorenvorhaben Schulhausbau, FA Soziales und Gesundheit, Jugendhilfeausschuss, FA Stadtentwicklung- und Bau, FA Umwelt- und Ordnung, BA Stadtreinigung, zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen

Dr. Klaus-Peter Reinhold (Stadtrat)

über FDP / Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord)

Ausschüsse:

Petitionsausschuss, BA Jugend, Soziales und Schule

Hobusch (FDP): „Grunderwerbssteuerfreiheit als Lösung für Familien mit Wunsch vom Eigenheim“

Bei der Grundstücksvergabe in der Rehbacher Straße hat die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG nun das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke an Familien nach Kritik der FDP im Leipziger Stadtrat korrigiert. Die fehlende Rechtssicherheit hatte FDP-Stadtrat René Hobusch bereits Anfang Mai kritisiert und in einer Anfrage an den Oberbürgermesiter in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019 auf den Umstand aufmerksam gemacht.

Mit Blick auf das durchaus positive Ansinnen der Stadt Leipzig denkt Freidemokrat René Hobusch, der auch Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Sachsen ist, in effektiven Lösungen: „Das politische Ziel, die Grundstücke bevorzugt von Familien bebauen zu lassen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Das Vorhaben, Familien günstiger zu stellen, muss jedoch vernünftig und vor allem rechtssicher sein.“

Der Jurist Hobusch fordert Oberbürgermeister Jung daher auf, sich als Präsident des Deutschen Städtetages für eine Grunderwerbssteuerfreiheit für Familien beim Kauf eines Grundstücks und das selbstgenutzte Haus einzusetzen: „Für den Traum vom eigenen Häuschen können sonst schnell mehrere 10.000 Euro Grunderwerbssteuer anfallen, ohne dass schon nur ein einziger Stein verbaut ist.“

Der Freidemokrat bekräftigte zudem nochmals mögliche Stellschrauben bei den Baukosten: „Denkbar sei bei einer Grundstücksgröße von 550qm – wie am Beispiel der Rehbacher Straße – auch die Errichtung von Doppelhäusern. Clever und kompakt geplant können so Baukosten für Bauherren reduziert und Grundstückskosten sogar halbiert werden. Diese Maßnahme ist zudem kurzfristig Durch die Stadt umsetzbar.“

„Erleichterungen bei den örtlichen Bauvorschriften hinsichtlich Dachformen, Farben der Dachziegel, Fassadenbegrünung usw. helfen zudem das Bauen des selbstgenutzten Wohneigentums zu vereinfachen“, ergänzt Hobusch abschließend die verschiedenen Maßnahmen.

Die Stadt Leipzig plante ursprünglich gemeinsam mit der kommunalen Gesellschaft LESG die Entwicklung eines Eigenheim-Baugebietes an der Rehbacher Straße für rund 270 Familien. Zur Förderung von Familien sollte im Rahmen einer Bepunktung der Gebote ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden. Kinderlose Bauherren hätten danach 200 Euro pro Quadratmeter mehr bieten müssen, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Morlok (FDP): „Schweinefleisch steht nicht im Grundgesetz“

Angesichts der Debatte über das Angebot von Schweinefleisch in Kitas ruft der Leipziger FDP-Stadtrat Sven Morlok zur Mäßigung auf: „Aus meiner Sicht entsteht keinem Kind ein Schaden, wenn es tagsüber kein Schweinefleisch zu essen bekommt.“ Ein Verzicht auf Schweinefleisch könnte der Gesundheit eher zuträglich sein, so der liberale Stadtrat.  

Morlok verwies in diesem Zusammenhang auch auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit und mahnt zur Rücksichtnahme. Aus diesem Grund würde ja auch beim Speiseangebot auf Flugreisen auf Schweinefleisch verzichtet. Da rege sich niemand darüber auf.  

Die Stärke einer Gesellschaft bemesse sich, so Morlok, gerade in ihrem Umgang mit Minderheiten. Morlok: „Ich bin zwar kein Verfassungsjurist, aber einen Rechtsanspruch auf Schweinefleisch habe ich im Grundgesetz bisher nicht gefunden.“  

Morlok mit Blick auf die öffentliche Diskussion weiter: „Die Reaktion der AfD überrascht nicht, dass aber die CDU sich ähnlich positioniert, schockiert mich. Das lässt für die Zeit nach der Landtagswahl in Sachsen nichts Gutes erwarten.“

Freibeuter kämpfen weiter

Freibeuter gibt es auch im neuen Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Die FDP konnte sich im Vergleich zur letzten Stadtratswahl deutlich verbessern und stellt nun drei statt bisher zwei Abgeordnete im Leipziger Stadtrat. Die Piraten sind mit Thomas Köhler wie auch schon zuvor mit einem Stadtrat vertreten.

Wir wollen in der neuen Legislaturperiode die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fortsetzen und durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran wollen wir mit dem neuen Team anknüpfen.

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und der Möglichkeit des Kitaplatztausches im Onlineportal aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren-Ring-Ost.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, FDP-Stadtrat

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. Juni 2019

Hobusch (FDP): „Mietspiegel willkürlich, Debatte um bezahlbaren Wohnraum scheinheilig“

In der Ratsversammlung am Donnerstag, den 27. Juni 2019, hat der Leipziger Stadtrat den Mietspiegel 2018 beschlossen.

Während sich die FDP im Leipziger Stadtrat über Jahre für einen qualifizierten Mietspiegel eingesetzt hat, kritisiert Freidemokrat und FDP-Stadtrat René Hobusch nun das methodische Vorgehen bei der Erstellung des Mietspiegels: „Der von der Stadtverwaltung vorgelegte qualifizierte Mietspiegel unterscheidet sich vom einfachen Mietspiegel lediglich hinsichtlich des Bodenrichtwertes als maßgebliches Lagemerkmal. Wir halten das für willkührlich. Es führt dazu, dass Gründerzeithäuser in allen Lagen geringer bewertet werden als ohne Lagemerkmale. Das Verfahren ist zudem intransparent.“

Der Jurist Hobusch weist außerdem auf den Widerspruch in der Debatte um Mietspiegel und Milieuschutzsatzungen hin: „Der Mietspiegel identifiziert 60 Prozent einfache Lagen in Leipzig. Um so scheinheiliger die Behauptungen auf Seiten Grün-Rot-Rot, es gäbe zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.“ Hobusch, der auch im Landesverband Haus & Grund als Präsident private Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, weiter: „Es ist an der Zeit aufzuhören, unsere Stadt schlecht zu reden und Ängste bei den Menschen zu schüren, die nach objektiver Betrachtung unbegründet sind.“

Mehrheitsspiele

Ein neuer Stadtrat ist gewählt. Auch, wenn noch nicht alle Wahleinsprüche bearbeitet, alle Fraktionen neu konstituiert, alle Mitglieder bekannt sind, so gilt es doch jetzt schon, sich fit zu machen für die neue Legislatur. Gerade veränderte Mehrheitsverhältnisse, die kommende Landtagswahl, eine drohende Neuwahl im Bund, die Wahl unzähliger neuer Ausschußvorsitzender, von vier Bürgermeisterposten und eine Oberbürgermeisterwahl werfen ihre Schatten voraus.

Gleichzeitig gehen sehr viele kompetente Stadträte in den Ruhestand, ziehen weg oder orientieren sich beruflich neu. Dies reißt gerade in unruhigen politischen Zeiten eine große Lücke in die Geschicke der Stadt – auch wenn dies von außen nicht so wirkt. Neue Stadträte benötigen wie jeder, der neu in einem Job ist, Einarbeitungszeit, Schulungen, müssen sich an die Verantwortung gewöhnen oder stellen gar nach einer Weile fest, daß sie sich die Ratsarbeit anders vorgestellt haben, gesundheitlich angeschlagen oder zeitlich kaum in der Lage für alle Anforderungen sind.

Die Fraktion Freibeuter wünscht allen neuen und alten Kollegen bei ihrer großen Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen!

Ihre Anliegen sind bei mir nach wie vor jederzeit herzlich willkommen: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Juni 2019


Flächen sinnvoll nutzen

Wohnen in Leipzig ist im Vergleich zu anderen deutschen Städten bezahlbar. Damit das so bleibt, braucht es weiter neue Wohnungen als einzig wirklich funktionierende Mietpreisbremse. Jedoch sind freie Flächen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig inzwischen ein rares Gut. Während es einerseits Grünflächen zu schonen gilt, weil sie Leipzig gesund und lebenswert erhalten, wird es wichtiger freie Flächen und Brachen, strategisch zu nutzen – einerseits für Gewerbeansiedlung am Stadtrand, andererseits für mehrgeschossige Bebauung nah am Stadtzentrum. Höhere Geschosszahlen sorgen für ein effizientes Nutzen freier Flächen und tragen dem erwarteten Wachstum in Leipzig Rechnung. Es braucht Hochhäuser nicht per Gießkannenprinzip, sondern strategisch durchdacht.

Denn Wachstum in Leipzig ist nur durch Verdichtung möglich. Bestehende Flächen verdichten, wo auch hochgeschossige Bauten möglich sind. Zusätzlich ist eine Mischnutzung erforderlich, damit nicht nur der Bedarf an Wohnungen sondern auch an Gewerbe sowie Sport- und Schwimmhallen gedeckt werden kann. Wenn die Verwaltung dann auch noch ihre Baugenehmigungsverfahren beschleunigt, wäre zusätzlich ein Signal an Investoren gesetzt. Kontaktieren Sie uns gern per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de

FDP-Stadtrat René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. Juni 2019

Hobusch (FDP) zu Nazi-Plakaten: „Stadt sollte rechtliche Zulässigkeit von Plakatbotschaften zukünftig prüfen, aber Genehmigung nicht versagen“

Angesichts von teils offenbar strafrechtlich relevanten Plakatbotschaften rechtsradikaler Parteien in Sachsen fordert Stadtrat René Hobusch (FDP) den Oberbürgermeister auf, zukünftig politische Plakate auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin bewerten zu lassen:

„Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit strafrechtlich relevante Botschaften plakatiert werden. Da es sich um eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes handelt, die die Stadt auf Basis von Satzungen gewährt, besteht hier ein Handlungsspielraum.“

In der Wahlwerbesatzung ist eine Erlaubnisversagung auf Basis einer rechtlichen Bewertung der politischen Botschaft bisher nicht vorgesehen.

Hobusch, der als Rechtsanwalt tätig ist, schlägt vor, im Zuge der nötigen Genehmigung zur Sondernutzung die Antragsteller auf mögliche strafrechtliche Relevanz hinzuweisen und ihnen die Entscheidung zur Anbringung zu überlassen. „So greift die Verwaltung selbst nicht politisch ein, der Antragsteller ist bereits gewarnt und hat die Möglichkeit, seine Plakate zu überdenken. Gleichzeitig kann die Stadt die rechtliche Bewertung ausführlicher vornehmen, so dass bei Erhärtung des Verdachts zügig gehandelt und die Plakate abgenommen werden können.“

Abschließend betonte der Freidemokrat, dass auch eine scharfe politische Debatte auf Basis des Rechts geführt werden müsse. „Die Ankündigung von Tötungen, bspw. durch Erhängen an Lichtmasten, ist keine radikale Forderung, sondern es ist der Aufruf zum Mord. Das ist von der Meinungsfreiheit keinen Millimeter gedeckt. Auch in Leipzig hängen vergleichbare Plakate der gleichen Partei, die in Nazi-Manier jüngst in Plauen aufmarschierte. Da sind einfach Grenzen überschritten. Das gilt es deutlich zu sagen und durch konsequentes Handeln zu zeigen.“