Viel Kraft!

2020 sollte ein starkes Jahr für unsere Stadt Leipzig werden, finanziell gut aufgestellt und reich an kulturellen Angeboten und gesellschaftlicher Vielfalt. Doch das Coronavirus durchkreuzte das Erfolgsjahr.

Ein erster harter Lockdown im Frühjahr, brachte viele Leipziger an ihre emotionalen und finanziellen Grenzen, inzwischen tut ein zweiter harter Lockdown zum Jahresende sein Übriges. Das Virus hat einiges in unserem Leben verändert. Dennoch müssen wir gemeinsam stark sein. Diese Pandemie besiegen wir durch Disziplin, Resilienz, Zusammenhalt und vor allem Geduld. Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein hoffnungsvolles Jahr 2021. Ein Neues Jahr, in dem sich zeigen wird, was wir gelernt haben aus den Ereignissen. Denn bisher Unmögliches scheint nun möglich. In der Verwaltung beispielsweise wurde der Kontakt zum Bürger plötzlich digitaler, auch die Gremien des Stadtrates kommen nun in Videokonferenzen zusammen, zukünftig auch landesrechtlich legitimiert. Die Digitalisierung der Verwaltung war immer eine Forderung der Freibeuter. Deswegen begrüßen wir diese Schritte, die für Leipzig den Weg zu einer Smart-City bereiten. Ergreifen wir die Chancen, die auch schwierige Ereignisse mit sich bringen – gesellschaftlich und privat. Ihnen viel Kraft und beste Gesundheit!

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 26. Dezember 2020

Köhler (Piraten): “Teilerfolg beim Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Fahrzeuge: Oberbürgermeister sagt Widerspruch gegen Bescheid der Landesdirektion zu”

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Zusage des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, im digitalen Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen fristwahrend in Widerspruch zu gehen.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister nach eigener Aussage im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Verwaltungsausschuss ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, welches die Zuständigkeit des Stadtrates prüfen soll, den Oberbürgermeister zu beauftragen, Falschparker in Leipzig zur Vermeidung unmittelbar bevorstehender Gefahren, beispielsweise auf Radwegen oder in Kreuzungsbereichen, abzuschleppen.

Piraten-Stadtrat Thomas Köhler zum Teilerfolg im digitalen Meinungsaustausch: “Die Freibeuter begrüßen die Zusage des Oberbürgermeisters, dem Bescheid der Landesdirektion zu widersprechen und einen Gutachter zu beauftragen. Wir kommen damit dem Ziel der Freibeuter näher, gemeinsam mit einer Mehrheit des Stadtrates, mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister eine rechtskonforme Regelung, die alle Verkehrsteilnehmer schützt, zu erarbeiten. Besonders im Fokus stehen für uns die Schulwegsicherheit, die Sicherheit für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen – eben die schwächsten Verkehrsteilnehmer.”

“Verschiedene Rechtsauffassungen stützen das Abschleppen in verkehrsbehindernden Situationen im Straßenverkehr. Deshalb sehen wir die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer in Leipzig als dringend erforderlich an”, verweist Köhler als Vertreter der Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klima auf § 12 (3) StVO.

Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hatte die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17. November 2020 fristwahrend zu widersprechen. In dem Bescheid stellt die Landesdirektion Sachsen die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses vom 07. Oktober 2020 fest. Sie verweist auf die fehlende Zuständigkeit des Stadtrates in der Sache.

Vorausgegangen waren die Beschlüsse auf Antrag der Freibeuter zum Abschleppen, zunächst in der Ratsversammlung am 16. September 2020 und nach Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss erneut in der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020. Der Oberbürgermeister hatte dagegen wiederholt Widerspruch eingelegt. Entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung wird die Landesdirektion Sachsen nach zweifachem Widerspruch eines Oberbürgermeisters gegen Stadtratsbeschlüsse prüfend tätig.

Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vorhandene und beschlossene Konzepte der Stadt Leipzig (z.B. Sitzbank-, Papierkorb-, Toilettenkonzept, Gehwegsanierungsprogramm und Schulsanierungsprogramm) und deren Verfahren sowohl in die Homepage der Stadt Leipzig, als auch in die Haushalts-Website der Stadt Leipzig (www.haushalt.leipzig.de) zu integrieren und weiterzuentwickeln.

Begründung:

Um keine einzelnen Standorte zu bevorzugen und eine gesamtstädtisch ausgeglichene Aufwertung zu erhalten, erstellt die Stadt Leipzig themenbezogene Konzepte, in denen zukünftige Maßnahmen priorisiert werden. Dazu gehören unter anderem das Sitzbank-, Papierkorb-, sowie Toilettenkonzept und das Schulsanierungsprogramm. Für diese Konzepte gibt es teilweise Verfahren zur Priorisierung der einzelnen Maßnahmen wie beispielsweise Bedarfsanmeldungen über die Schulkonferenzen zu sanierungsbedürftigen Schulgebäuden.

Regelmäßig richten sich Bürgereinwände zum Haushaltsplanentwurf auf genau solche Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Wunsch nach einer Sitzbank im Quartierspark oder der Erneuerung von Räumen in der örtlichen Schule. Genauso regelmäßig lehnt die Stadt diese Anliegen dann mit der Begründung ab, dass die Priorisierung einzelner Standorte bereits über ein Konzept geregelt und eine einzelfallbezogene Bevorzugung nicht vorgesehen ist.

Der Bürger soll daher über bereits vorhandene Konzepte und etwaige Einflussnahme-Möglichkeiten im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens informiert werden.

Status:

Die Neufassung wurde in der Ratsversammlung am 24.03.2021 mehrheitlich beschlossen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Abschleppen 3. Runde

Der Stadtrat Leipzig beschloss auf Antrag der Freibeuter am 16. September 2020 und nach Widerspruch des Oberbürgermeisters am 7. Oktober 2020 erneut, dass Falschparker in Leipzig, z.B. auf Radwegen oder in Kreuzungsbereichen, „zur Vermeidung unmittelbar bevorstehender Gefahren“ abgeschleppt werden sollen. Der Oberbürgermeister hat dagegen erneut Widerspruch eingelegt und die Landesdirektion Sachsen hat diesen bestätigt. Verschiedene Rechtsauffassungen stützen das Abschleppen in solchen Situationen und nicht nur wir sehen die Durchsetzung des § 12 (3) StVO zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer in Leipzig als dringend erforderlich an. Wir bringen daher auf der Ratsversammlung am 16. Dezember 2020 einen Antrag ein, der den Oberbürgermeister auffordert, gegen den Bescheid der Landesdirektion fristwahrend Widerspruch einzulegen. Die Freibeuter wollen gemeinsam mit einer Mehrheit des Stadtrates, mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister eine rechtskonforme Regelung erarbeiten, die alle Verkehrsteilnehmer schützt. Besonders im Fokus stehen für uns dabei die Schulwegsicherheit, die Sicherheit für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen – die schwächsten Verkehrsteilnehmer.

Thomas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 12. Dezember 2020

Köhler (Piraten): “Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Fahrzeuge geht in die dritte Runde! Oberbürgermeister soll Bescheid der Landesdirektion widersprechen”

Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister zu beauftragen, gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17. November 2020 fristwahrend in Widerspruch zu gehen.

In dem Bescheid stellt die Landesdirektion Sachsen die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses vom 07. Oktober 2020 fest. Sie verweist auf die fehlende Zuständigkeit des Stadtrates, den Oberbürgermeister zu beauftragen, Falschparker in Leipzig, beispielsweise auf Radwegen oder in Kreuzungsbereichen, zur Vermeidung unmittelbar bevorstehender Gefahren abzuschleppen.

Vorausgegangen waren die Beschlüsse auf Antrag der Freibeuter zum Abschleppen, zunächst in der Ratsversammlung am 16. September 2020 und nach Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss erneut in der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020. Der Oberbürgermeister hatte dagegen wiederholt Widerspruch eingelegt. Entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung wird die Landesdirektion Sachsen nach zweifachem Widerspruch eines Oberbürgermeisters gegen Stadtratsbeschlüsse prüfend tätig.

“Verschiedene Rechtsauffassungen stützen das Abschleppen in verkehrsbehindernden Situationen im Straßenverkehr. Deshalb sehen wir die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer in Leipzig als dringend erforderlich an”, verweist Stadtrat Thomas Köhler (Piraten) und Vertreter der Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klima auf § 12 (3) StVO.

Köhler zum weiteren Vorgehen der antragstellenden Fraktionen: “Wir fordern daher auf der Ratsversammlung am 16. Dezember 2020 den Oberbürgermeister auf, gegen den Bescheid der Landesdirektion fristwahrend Widerspruch einzulegen. Die Freibeuter wollen gemeinsam mit einer Mehrheit des Stadtrates, mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister eine rechtskonforme Regelung erarbeiten, die alle Verkehrsteilnehmer schützt. Besonders im Fokus stehen für uns dabei die Schulwegsicherheit, die Sicherheit für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen – eben die schwächsten Verkehrsteilnehmer.”

Personalstellen im Rahmen der Mobilitätsstrategie

Anfrage:

Der Stadtrat hat am 8.7.2020 in Kenntnis der finanziellen Lage der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinsichtlich des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie unter anderem beschlossen (VII-DS-00547-NF-01): „Die im Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne sind verbindlich. Sie beschreiben den Zeitpunkt zu dem das entsprechende Dokument als öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss.“ „Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer Art und Weise vorlegen, dass das im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr 2021 vollständig abgebaut werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird.“

Diesbezüglich fragen wir an:

1. Hat der Oberbürgermeister diesen Beschluss des Stadtrates umgesetzt und sind in Folge dessen die zur Einhaltung der als verbindlich erklärten Termine erforderlichen Stellen im Stellenplan des Haushaltes 2021/22 enthalten?

2. Falls nein, welche zusätzlichen Stellen sind in welchen Bereichen erforderlich, um die vom Stadtrat als verbindlich erklärten Termine einhalten zu können? (Bitte Angabe in der Systematik des Stellenplans)

Anfrage im Allris

Antwort:

Zur Frage 1:

Im Rahmen seiner Verantwortung für die Umsetzung der politischen Leitlinien hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Stellenplanentwurf vorgelegt, mit dem die termingerechte Abarbeitung vieler Meilensteine der Mobilitätsstrategie angesichts der Gesamtstellenzahl der Stadtverwaltung grundsätzlich möglich ist. Allerdings mussten unter den Zwängen begrenzter Ressourcen auch andere für die Stadt Leipzig und ihrer Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wichtige Aufgaben priorisiert werden.

Zur Frage 2:

Dem Verkehrs- und Tiefbauamt wurden u. a. für die Mobilitätsstrategie 2030 16 Mehrbedarfsstellen anerkannt. Darüber hinaus wird das VTA insbesondere auch bei der Entwicklung quartiersbezogener Konzepte und der bürgerschaftlichen Beteiligung von den anderen Ämtern des Dezernates Stadtentwicklung und Bau unterstützt. Dies betrifft vor allem das Stadtplanungsamt und das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Ferner wird auf die Ausführungen zur Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Zusammenfassung:

Die Einschätzung einer bedarfsdeckenden Ausstattung der Ämter mit Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Blick auf die Gesamtverwaltung und das Gesamtaufgabenportfolio obliegt der Verwaltung und ist im Zuge der Stellenplanung mittels einer umfassenden Abwägung aller Erfordernisse und Rahmenbedingungen erfolgt. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation der Stadtverwaltung bedingt durch die Covid-19-Pandemiewaren im Stellenplanentwurf in seiner vorliegenden Form über die bereits vorgenommenen Ergänzungen hinaus leider keine zusätzlichen Ressourcen ergänzbar.

Antwort im Allris