Südvorstadt für wenige?!

Selten hat mich ein Antrag der seit der Kommunalwahl nicht mehr bestehenden Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün so sehr geärgert wie “Südvorstadt für alle…”. Denn es geht nicht um “alle” in der Leipziger Südvorstadt, sondern nur um die Mieter in drei Häusern der Südvorstadt. Deren Häuser muss die LWB dringend sanieren. Die LWB saniert grundhaft, nachhaltig und für die Mieter – davon bin ich überzeugt – sozial verträglich. Nach der Sanierung ergäbe sich für die Altmieter wahrscheinlich eine Mietsteigerung von maximal 1,50 €/qm. Nun wissen diese Mieter aber Rot-Rot-Grün hinter sich und greifen, weil sie zwar eine behutsame Sanierung wünschen, aber keinesfalls anschließend mehr zahlen wollen, aufs Stadtsäckel ALLER Leipziger zu. Da soll der Oberbürgermeister ein Gutachten in Auftrag geben, eine Gesellschafteranweisung vornehmen, ein Forschungsprojekt aus der Sanierung machen, und, und, und. Der Oberbürgermeister ist letztlich für das Gemeinwohl aller Leipziger gewählt und nicht um mit hohem Einsatz eine kleine Gruppe Mieter von den Leipziger Wohnungspreisen zu entkoppeln. So schreibt er: “Aus wirtschaftlichen Gründen können die beschlossenen Sanierungsziele nicht umgesetzt werden”. Denn geht es nicht um bezahlbareren Wohnraum für alle?

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. Juni 2024

Arschkrampe dringend gebraucht

Wie bewertet sich das Wahlergebnis der Kommunalwahl aus Sicht der zehnjährigen Piraten-Ratsarbeit? Positiv: Es wird eine enorme Vielfalt im Rat geben. Elf verschiedene Parteien/Wählerbündnisse sind gewählt, so viele wie nie zuvor. Zudem wurde die seit der OBM-Wahl 2020 De-facto-Koalition vom Wähler aufgekündigt und ein Korrektiv eingezogen. Negativ: Die neuen möglichen Mehrheiten sind fast schon wieder zu klar und warten nicht mit tatsächlich neuen Lösungen auf. Das Versprechen, einfach alle Veränderungen rückgängig zu machen, führt ja gerade nicht zu frischem Wind. Sie weiterzuentwickeln und zu integrieren wird der Maßstab sein. Genau deswegen wird die Funktion der Piraten, die sprichwörtliche „Arschkrampe“ zu sein, die mit Biss nervt und allen großen Parteien auf die Finger schaut, weiterhin dringend gebraucht. Dies habe ich in den zehn Jahren immer als meine wichtigste Aufgabe begriffen und kann Ihnen daher ruhigen Gewissens meinen Nachfolger Jan-Paul Helbig ans Herz legen, der die benötigte Kompetenz und das Durchsetzungsvermögen für die kommenden fünf Jahre ebenso besitzt.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Juni 2024

Hitzeschutz in städtischen Unternehmen

Anfrage:

Der Klimawandel wird den Hitzeschutz zu einem dauerhaften Thema machen. Besonders gefährdet sind Senioren, Kranke, Kinder und im Freien Arbeitende. Laut dem Robert-Koch-Institut starben 2022 in Deutschland 4.500 Menschen aufgrund der Hitze, im Jahr 2023 waren es 3.200. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können, wenn das Land ein tragfähiges Hitzeschutzkonzept gehabt hätte. Die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe müssen sich auf Hitzeperioden einstellen, Risikogruppen schützen und Vorsorgemaßnahmen in der Arbeitswelt treffen.

Wir fragen hierzu für die städtischen Unternehmen und Unternehmen, bei denen die Stadt Leipzig Gesellschafter ist, an:

  1. Gibt es vorsorgliche Maßnahmen bezüglich des Hitzeschutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
  2. Gibt es eine Kontaktperson für Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit hitzebedingten Risiken wie Sonnenstich und Überhitzung?
  3. Hat die oder der für Arbeitsschutzmaßnahmen Zuständige eine entsprechende Weiterbildung in dieser Frage genossen?
  4. Ist der Hitzeschutz Teil der Sicherheitsrichtlinien am Arbeitsplatz?
  5. In welchem Rahmen erfolgt die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Hitzeaktionsplan?

Anfrage im Allris

Umsetzung Modellkommune Cannabis

Anfrage:

Für die Cannabis-Legalisierungspläne der Bundesregierung hatte das Kabinett im Jahr 2022 den Entwurf eines Eckpunktpapiers zur kontrollierten Cannabis-Abgabe beschlossen. Im Zuge der konkreteren Umsetzung hatte sich die Bundesregierung anschließend im Jahr 2023 auf ein Zwei-Säulen-Modell geeinigt.

Säule 1 sollte dabei den Eigenanbau über private oder nicht gewinnorientierte Vereinigungen regeln. Diese erste Säule ist inzwischen mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 umgesetzt worden.

Säule 2 sollte die Auswirkungen einer kommerziellen Abgabe von Cannabis untersuchen. Dafür ist ein auf fünf Jahre angelegtes, regional begrenztes und wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt vorgesehen. Zu dieser 2. Säule des Eckpunktepapiers hat die Ratsversammlung im Oktober 2023 den Antrag VII-A-08618-NF-02 „Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis“ beschlossen. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister die Beteiligung der Stadt Leipzig als Modellkommune zu prüfen und sich bei positivem Prüfergebnis als solche zu bewerben.

Für diesen Stadtratsbeschluss liegt nun ein Endbericht zum Stand der Umsetzung vor: Die Umsetzung sei nicht realisierbar, da die Modellkommunen (Säule 2) im Cannabisgesetz (Säule 1) nicht vorgesehen seien. Im Gegensatz zu Säule 1 liegt derzeit für Säule 2 noch gar kein Entwurf der Bundesregierung vor.

Wir fragen hierzu an:

  1. Wird der Oberbürgermeister im Falle der Umsetzung von Säule 2 und wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen wurden, den Stadtratsbeschluss zur Beteiligung als Modellkommune umsetzen?
  2. Wenn nein: Warum werden aus dem Cannabisgesetz (Ausgestaltung der Säule 1) Schlüsse auf die Umsetzung der kommerziellen Lieferketten (Ausgestaltung der Säule 2) gezogen?

Antwort:

Das am 01.04.2024 in Kraft getretene „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Cannabisgesetz – CanG) unterscheidet nicht mehr nach Säule 1 und Säule 2.

Das CanG regelt in § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Ausnahmen vom Verbot des Besitzes, Anbaus, der Herstellung, des Handels und der Einführung ect. nach § 2 Abs. 1.

So heißt es in § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 CanG:

(3) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der Umgang mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach Absatz 4.

(4) Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide aus der Cannabispflanze extrahieren oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel treiben will, bedarf einer Erlaubnis.

Aktuell ist ein wissenschaftliches Institut mit mehreren deutschen Städten im Gespräch um zu ermitteln, ob und welche Städte sich, wenn die Grundlagen und Rechtsverordnung für die Ausnahmen (vgl. § 2 Abs. 4 S. 6 CanG) in Kraft treten, an einem solchen Modellprojekt beteiligen.

Die Stadt Leipzig ist hier einbezogen und hinsichtlich der Teilnahme als Modellstadt im Austausch mit den anderen Großstädten.

Sobald die rechtlichen Verordnungen vorliegen und ein Antrag für ein Modellvorhaben erarbeitet wurde, wird der Stadtrat informiert.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Sanierung der Kepler-Schule

Anfrage:

Im Oktober 2022 wurde mit der Schul- und Kitabaustrategie die Komplexsanierung der Kepler-Schule beschlossen. Sie ist dabei im Sanierungsblock 3 zusammen mit der 120. Grundschule, der Schule Martin-Herrmann-Straße 1 (Oberschule) und der 56. Schule. Der Plan ist, die Schule Martin-Herrmann-Straße 1 zu sanieren und erst einmal als Ausweichstandort für die Kepler-Schule und danach für die 56. Schule zu verwenden. Die Schule Martin-Herrmann-Straße 1 sollte nach dieser Planung ursprünglich 2022 bis 2025 saniert werden und im Anschluss dann die Kepler-Schule 2025 bis 2028, danach die 56. Schule 2028 bis 2031.

Der Planungsbeschluss für die Sanierung der Schule Martin-Herrmann-Straße 1 geht nun von einer Bauzeit 2026 bis 2029 aus. Somit wäre 2029 mit einem Baubeginn für die Kepler-Schule zu rechnen. Im 26. Sachstandsbericht zu Schulbaumaßnahmen wurde der Planungsbeschluss für die Kepler-Schule entsprechend auf Juni 2026 gelegt bei einer Bauzeit 2029 bis 2032 und dann für die 56. Schule Planungsbeschluss 2029 und Bauzeit 2032 bis 2035.

Im aktuellen 28. Sachstandsbericht zu Schulbaumaßnahmen tauchen allerdings weder Kepler noch 56. Schule auf.

Wir fragen hierzu an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung der Schule Martin-Herrmann-Straße 1?
  2. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung der Kepler-Schule?
  3. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung der 56. Schule?

Antwort:

Zur Frage 1:

Ursprünglich war in der Schul- und Kitabaustrategie VII-DS-07361-NF-04 eine Sanierung des Schulgebäudes in der Martin-Herrmann-Straße von 2025 bis 2028 vorgesehen. Aktuell ist vorgesehen, das Schulgebäude Martin-Herrmann-Straße nach dem Auszug der 120. Schule ab 2025 bis 2029 als Standort einer weiterführenden Schule weiter zu nutzen und ab 2029 zu sanieren. Die Planung der Komplexmodernisierung befindet sich derzeit in der Entwurfsplanung in der Leistungsphase 2 und somit im Zeitplan wie im Planungsbeschluss dargestellt.

Zur Frage 2:

Die geplante Komplexmodernisierung des Standortes J.-Kepler-Schule ist weiterhin vorgesehen und notwendig. Das J.-Kepler-Gymnasium hätte gemäß Schulbaustrategie ursprünglich von 2028 bis 2031 saniert werden sollen. Aufgrund der Weiternutzung des Schulgebäudes in der Martin-Herrmann-Straße 1 und damit des Entfalls des ursprünglich vorgesehenen Interims verschiebt sich die Sanierung des Gymnasiums um vier Jahre. Der Sanierungszeitraum ist aktuell in den Jahren von 2032 bis 2035 vorgesehen.

Zur Frage 3:

Die geplante Komplexmodernisierung des Standortes 56. Schule ist weiterhin vorgesehen und notwendig. Die 56. Schule hätte gemäß Schulbaustrategie ursprünglich von 2031 bis 2034 saniert werden sollen. Aufgrund der Weiternutzung des Schulgebäudes in der Martin-Herrmann-Straße 1 und damit des Entfalls des ursprünglich vorgesehenen Interims, verschiebt sich die Sanierung der Oberschule um vier Jahre. Der Sanierungszeitraum ist aktuell in den Jahren von 2035 bis 2038 vorgesehen.

Für alle drei Sanierungsobjekte soll bis 2029 ein Interimsgebäude errichtet werden, in dem zunächst die Schule Martin-Herrmann-Straße, dann das J.-Kepler-Gymnasium und anschließend die 56. Oberschule untergebracht werden, damit die Objekte jeweils saniert werden können.

Die Anpassung der Strategie ist notwendig, da die Situation an den Leipziger Schulen derzeit sehr angespannt ist. Die Überbelegung vor allem der weiterführenden Schulen wird nach aktuellen Erkenntnissen bei den Oberschulen bis etwa 2030/31 und bei den Gymnasien bis 2032/33 anhalten. Unter anderem sollen daher zur Sanierung vorgesehene Schulgebäude vorübergehend für zusätzliche Schulen oder Außenstellen genutzt werden, um den zusätzlichen Bedarf zu decken. Weitere Planungen von Vorhaben obliegen der in Fortschreibung befindlichen Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361-NF-04-DS-01) bzw. Beschlüssen durch den Stadtrat.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Schulnamensänderung für die Schule Goethe-Gymnasium ab dem Schuljahr 2024/25

Antrag:

Die Schule Goethe-Gymnasium – Schule der Stadt Leipzig trägt bis Ende 2025 den Namen Goethe-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig.

Begründung:

Der Name des Goethe-Gymnasiums soll dem Aufbau von Schulnamen entsprechend angepasst werden.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlumg am 22.05.2024 in die Gremien verwiesen

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Weiterer Erfolg für die Freibeuter: Leipzig erhält 2026 endlich Transparenzsatzung

Mit Stadtratsbeschluss heute steht fest: Die geplante Transparenzsatzung kommt verbindlich zum 1. Januar 2026. An diesem Tag soll parallel auch die Sächsische Transparenzplattform aktiv geschaltet werden. Bisher hatte die Verwaltung zahlreiche Einwände gefunden, den Start weiter hinauszuzögern.

Sven Morlok (FDP) zeigt sich nun zuversichtlich: “Transparenz ist ein sehr wichtiges Recht für Bürgerinnen und Bürger und damit wesentlicher Bestandteil einer stabilen Demokratie. Sie bedeutet gleichzeitig aber auch hohen Aufwand für Kommunen. Der Stadtrat hatte bereits auf unsere Initiative hin entschieden, Leipzig zukünftig zu einer transparenten Kommune nach Sächsischem Transparenzgesetz weiter zu entwickeln. Heute haben wir erreicht, dass die dazugehörige Satzung auch vorgelegt wird – und zwar so rechtzeitig, dass Leipzig seine Daten pünktlich zum Startschuss der Transparenzplattform des Landes dort einspeisen kann.”

Obwohl längst beschlossen, argumentierte die Stadtverwaltung, dass für einen soliden Satzungsentwurf noch zahlreiche Abstimmungen und Entscheidungen nötig seien. Als Kompromiss wird ihr nun mehr Zeit für den Entwurf eingeräumt. Als Grundsatz wurde festgelegt, dass alles zu veröffentlichen ist, was veröffentlicht werden darf und mit vertretbarem Aufwand veröffentlicht werden kann.

“Wir verstehen natürlich den Aufwand der Verwaltung. Solange dies sachlich begründet und nicht zum Verhinderungsinstrument wird, sind wir gern bereit, dem Oberbürgermeister entgegen zu kommen. Es muss aber dennoch Bewegung erkennbar sein. Deshalb müssen bereits jetzt alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die künftige Satzung auf starken Füßen steht. So soll sie beispielsweise finanziell im städtischen Haushalt und im Stellenplan berücksichtigt werden.” so Morlok.

Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022

Anfrage:

Im April 2024 kam es vor dem Amtsgericht Leipzig zu einem Vergleich einer privaten Wohnungsgesellschaft hinsichtlich einer Mieterhöhung. Hintergrund ist die Gültigkeitsdauer des Leipziger Mietspiegels 2020 und die Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022. Um einen qualifizierten Mietspiegel zu erhalten, muss dieser nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und anerkannt werden. Das Gericht zweifelt die Qualifizierung des aktuellen Mietspiegels aufgrund erheblicher Fehler an. Die zahlreichen weiteren Prozesse zu dieser Problematik werden das Amtsgericht noch über Monate beschäftigen.

Wir haben aufgrund der absehbaren Folgen bereits im Dezember 2022 (VII-F-07925) und im Januar 2023 (VII-F-08069) die Qualifizierung des Mietspiegels 2022 und das weitere Vorgehen hinterfragt. Der Oberbürgermeister stellte sich jedoch auf die Position, das Verfahren rechtlich geprüft zu haben und so beizubehalten zu wollen. Bei einer Versagung der Qualifizierung läge zumindest ein einfacher Mietspiegel vor. Bei einem einfachen Mietspiegel können Mieterhöhungen auch auf Basis dreier Vergleichsmieten durchgeführt werden. Dies sei laut Gericht im Falle der vorliegenden Mieterhöhung auch nicht zu beanstanden, da hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines qualifizierten Mietspiegels im betroffenen Zeitraum erhebliche Zweifel bestünden.

In der Argumentation werden sich klagende Vermieter stets auf eine fehlende Qualifizierung des Mietspiegels berufen. Mieter und Mieterverbände orientieren sich nicht zuletzt auch an den Aussagen der Stadt zur Rechtmäßigkeit ihrer Satzung und Datenerhebung.

Wir fragen daher hierzu an:

  1. War die Mietwerterhebungssatzung vom 26. Februar 2020 eine rechtmäßige Grundlage für die Datenerhebung des Mietspiegels 2022?
  2. Hat die 2022 durchgeführte Datenerhebung einen qualifizierten Mietspiegel 2022 ergeben?
  3. Bis wann wäre mit einem Urteil des Amtsgerichts im Berufungsverfahren mit einer Entscheidung der Berufungsinstanz zu rechnen?
  4. Empfiehlt der Oberbürgermeister aufgrund seiner Einschätzung Mieterinnen und Mietern eine gerichtliche Argumentation gegen Mieterhöhungen im Zeitraum 1. August 2022 bis 1. Oktober 2024 auf die Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2022 zu stützen und gegebenenfalls ein abschlägiges Urteil in Kauf zu nehmen und den Sachverhalt im Berufungsverfahren zu klären?
  5. Welche Auswirkungen hat der Leipziger Mietspiegel 2022 auf das bezahlbare Wohnen?

Antwort:

Zur Frage 1:

Ja, die Mietwerterhebungssatzung ist rechtmäßig zustande gekommen.

Zur Frage 2:

Aus Sicht der Stadt Leipzig steht im Ergebnis der Datenerhebung zum Leipziger Mietspiegel 2022 ein qualifizierter Mietspiegel.

Eine abschließende Antwort auf diese Frage wird erst ein Gericht durch Urteil klären.

Zur Frage 3:

Nach Kenntnis der Stadt Leipzig ist kein Urteil des Amtsgerichts in der Mietstreitsache ergangen.

Zur Frage 4:

Das Führen eines Rechtsstreits erfordert immer eine individuelle Risikobewertung. Dazu kann die Stadt Leipzig keine Empfehlung aussprechen.

Zur Frage 5:

Das lässt sich nicht beantworten. Solange ein Großteil der Vermieter/-innen mit einem möglichst großen Marktanteil den Mietspiegel (hilfsweise als einfachen Mietspiegel) anwendet, werden Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt kaum spürbar sein.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

 

Gestaltungsspielraum in der Transparenzsatzung

Anfrage:

Im Verwaltungsstandpunkt VII-A-08308-VSP-01 „Transparenzsatzung für Leipzig“ teilte der Oberbürgermeister mit, dass der Gestaltungsspielraum für Regelungen in der Transparenzsatzung sehr eingeschränkt sei. In den Ausführungen zur Informationsvorlage VII-A-08308-Ifo-02 „Transparenzsatzung für Leipzig“ koppelt der Oberbürgermeister die Entscheidung zu inhaltlichen Regelungen nach beschlossener Transparenzsatzung an eine dann möglicherweise notwendige Überarbeitung der Satzung.

Wir fragen hierzu an:

  1. In welchem Rahmen sind die Regelungen des Sächsischen Transparenzgesetzes innerhalb der kommunalen Transparenzsatzung abwandelbar?
  2. In welchen Fällen und warum müsste eine sofortige Überarbeitung der Transparenzsatzung stattfinden?
  3. Müsste die Transparenzsatzung überarbeitet werden, wenn sich der Umfang der zu veröffentlichenden Daten ändert?

Antwort:

Zur Frage 1:

Das Sächsische Transparenzgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung, wonach die gesetzlichen Regelungen in einer kommunalen Transparenzsatzung inhaltlich abwandelbar wären. Hinsichtlich der Auslegung des Gesetzes bestehen unterschiedliche Auffassungen. Die Stadt Leipzig plädiert grundsätzlich für eine differenzierte Anwendung. Weil es diesbezüglich divergierende Ansichten zwischen Gesetzgeber und Sächsischer Datenschutz- und Transparenzbeauftragten gibt, zeigt die Stadtverwaltung mit der Informationsvorlage – VII-A-08308-Ifo-02 – Transparenzsatzung für Leipzig einen Prozess auf, welcher auch die Aufklärung dieser zum Ziel hat.

Zu den Fragen 2 & 3:

Mit der Informationsvorlage – VII-A-08308-Ifo-02 – Transparenzsatzung für Leipzig hat die Stadtverwaltung unter anderem deshalb von einem sofortigen Satzungsbeschluss abgeraten. Aussagen zu einem nicht vorhandenen Satzungsbeschluss können demnach nicht getroffen werden. In der Gesamtschau geht es um eine handhabbare Umsetzung.

Bei einer bloßen Übernahme der Regelungen des Sächsischen Transparenzgesetz würde eine Vielzahl von Dokumenten auf der Sächsischen Transparenzplattform zum vierten oder gar fünften Mal per einfachem Upload veröffentlicht, was zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Verwaltung, ohne zusätzlichen Informationsgewinn für die Öffentlichkeit führen würde.

So ist beispielsweise die Tagesordnung der Ratsversammlung bereits im elektronischen Ratsinformationssystems, zusätzlich auf leipzig.de, zusätzlich im Elektronischen Amtsblatt und zusätzlich im einfachen Amtsblatt veröffentlicht. Es erscheint kaum sinnvoll, die Tagesordnung der Ratsversammlung nochmals auf der Sächsischen Transparenzplattform zu veröffentlichen, obwohl das Sächsische Transparenzgesetz bei seiner Übernahme hierzu verpflichten würde. Diese Vielzahlveröffentlichung würde eine erhebliche Anzahl von Ratsdokumenten betreffen. Sie widerspricht auch dem Grundsatz der Datenminimierung. Die Stadtverwaltung optiert dafür, dass die Ratsversammlung mit einem Satzungsbeschluss eine abgewogene inhaltliche Entscheidung über Art und Umfang der zu veröffentlichenden Dokumente in Abhängigkeit von einem vertretbaren Verwaltungsaufwand und anderweitiger bereits erfolgter Veröffentlichungen trifft. Dabei ist auch der Umfang der zu veröffentlichten Daten zu berücksichtigen.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Superblocks – aber richtig!

Ist es nicht viel angenehmer mit dem Rad in einer Fahrradstraße zu fahren, als auf einem roten Streifen neben PKWs und LKWs und sind Sitzgelegenheiten vor dem Haus nicht besser als parkende Autos?

Klar, aber der Teufel steckt im Detail. Bei der Aufteilung des Verkehrsraums muss man verschiede Belange berücksichtigen; Ausreichend Platz zum Anliefern zum Beispiel, und bitte nicht zu weit weg, sonst wird es teuer. Und Lieferungen erhalten nicht nur Geschäfte sondern auch private Haushalte.

Nicht jeder kann aufs Auto verzichten. Kunden benötigen Parkplätze. Anwohner wollen ihr Auto abstellen. Und was ist mit den Mitarbeitern, die mit dem Auto von außerhalb kommen? Sie benötigen während der Arbeitszeit einen Parkplatz.

Alle Betroffenen müssen rechtzeitig in den Prozess eingebunden werden. Das hat die Verwaltung wieder mal versäumt. Das Parken von Mitarbeitern wurde überhaupt nicht abgewogen.

Wenn parallel zur Eisenbahnstraße eine Fahrradstraße entsteht, kann dann nicht der Radstreifen auf der Eisenbahnstraße entfallen? Mehr Platz für Grün oder zur Anlieferung. Darüber wurde nicht nachgedacht. Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nachsitzen.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 20. April 2024