ÖPNV Investitionsrücklage bilden

Leipzig wächst. Damit wächst auch das Verkehrsaufkommen in unserer Stadt. Das lässt sich nur bewältigen, wenn wir kräftig in den ÖPNV investieren. Natürlich kostet das viel Geld. Bis 2030 müssen die LVB und die Stadt etwa 2 Mrd. Euro aufbringen. Das können wir nur stemmen, wenn wir rechtzeitig dafür Rücklagen bilden.

Bei 10 Mio. Euro jedes Jahr lassen sich bis 2030 120 Mio. Euro ansparen. Je nach Fördermittelquote (50, 75 oder 90 Prozent) lassen sich damit Investitionen bis zu 1,2 Mrd. Euro stemmen. Damit wäre schon die Hälfte geschafft.

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Prozesses der Wasserwerke besteht bei der LVV ein finanzieller Spielraum. Der Stadtkonzern könnte daher 5 Mio. Euro jährlich zu dieser Rücklage beisteuern. Weitere 5 Mio. Euro sollten von der Stadt kommen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 1 Mrd. Euro im Jahr ist das nicht einmal ein halbes Prozent. Das sollte doch zu schaffen sein.

Davon profitieren alle. Das ÖPNV-Angebot verbessert sich deutlich, auf den Straßen steht man nicht im Stau, der Wirtschaftsverkehr kommt voran und die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung werden eingehalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. September 2018

Generationen-Spielplatz

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig findet einen geeigneten Ort für einen Generationen-Spielplatz oder baut einen bereits vorhandenen Spielplatz zu einem solchen aus.

Berücksichtigung soll hierbei finden, dass Menschen möglichst aller Lebenslagen mindestens eines, vorzugsweise mehrere vorhandene Spielgeräte nutzen können. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass Menschen verschiedener Altersstufen und möglichst unabhängig von körperlichen Einschränkungen (Rollstuhl, Wahrnehmungsschwierigkeiten, Übergewicht,…) Spielgeräte zur Benutzung finden.

Der Spielplatz ist Tag und Nacht zugänglich zu halten.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Antrag im Allris

Umgang mit Grundschulwegen

Beschlussvorschlag:

  1. Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des Schulentwicklungsplans), so erhalten die Kinder eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in den Ferien.
  2. In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-Verbindungen für die Fälle mitbetrachtet und ausgewiesen, für die der (sichere) Schulweg zu Fuß länger als zwei Kilometer ist.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Antrag im Allris

Herrenlose Gepäckstücke

herrenlose Gepäckstücke

Anfrage:

Vermehrt wird über sogenannte „herrenlose Gepäckstücke“ im öffentlichen Raum bzw. im für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum (z.B. in Bahnhöfen) berichtet. Zumeist führt das Auffinden solcher Gepäckstücke zu einer weiträumigen Sperrung des Auffindeortes, was – beispielsweise im Falle von Bahnanlagen – zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf führt.

Ich frage in diesem Zusammenhang an:

  1. Wie oft wurden seit 2015 herrenlose/nicht zuordnenbare Gepäckstücke im Bereich der Stadt Leipzig an öffentlichen Orten aufgefunden? Wie oft konnte im Anschluss der Besitzer ermittelt werden?
  2. Welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen (bitte in Fallgruppen ordnen, z.B. Ausfindigmachen des Besitzers, Einsatz eines Bombenräumkommandos etc.)?
  3. Wenn es zu Sperrungen des öffentlich begehbaren Raums kam (z.B. Gleise): wie lange wurde jeweils gesperrt? Zu welchen weiteren Auswirkungen (z.B. Verspätungen, Bahnausfälle) kam es?
  4. In wie vielen der Fälle stellte das Gepäckstück eine Bedrohung dar?
  5. Werden die durchgeführten Maßnahmen als verhältnismäßig eingeschätzt?

Anfrage im Allris

„Gated Communities“ in Leipzig

Gated Communities

Anfrage:

„Gated Communities“, wie meist abgeriegelte Anlagen des gehobenen Wohnens genannt werden, verzeichnen wachsende Beliebtheit. Mittels Zäunen, Videokameras und Wachdienst wird ein Wohngebiet vom Rest der Stadt abgeteilt. Unterschiedlich große Teile einer Stadt sind dabei der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Während in den Vereinigten Staaten Gated Communities eher in Vororten angesiedelt sind, werden sie in deutschen Großstädten am Liebsten ins Herz einer Stadt gesetzt.

Hierzu frage ich an:

  1. Wie viele solcher „Gated Communities“ gibt es derzeit in Leipzig?
  2. Welchen gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer Wohn-Quartiere?
  3. Mit welcher Begründung werden „gated communities“ vom Rest der Stadt abgetrennt?
  4. Wie soll in mit dem Konstrukt „gated communities“ in künftigen Stadt-Quartieren umgegangen werden?

Anfrage im Allris

Auswirkungen der politischen Situation auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

Auswirkungen der politischen Situation auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

Anfrage:

Eine Agentur hat sich als Dienstleister aus der Kampagne für die Invest Region Leipzig GmbH zurückgezogen. Sie begründet das damit, dass der Standort Sachsen trotz anhaltender rassistischer Auseinandersetzungen sowie ausbleibender geeigneter politischer Maßnahmen stark positiv emotionalisiert werden solle.

Wir fragen in diesem Zuge an:

  1. Wie viele Firmen haben sich schon vorher aus politischen und/oder gesellschaftlichen Gründen aus Projekten der Stadt Leipzig zurückgezogen?
  2. Welchen Umgang pflegt man mit derlei Sorgen? Welche Maßnahmen werden ergriffen?
  3. Welcher Schaden lässt sich für den Wirtschaftsstandort Leipzig in Bezug auf solche Problematiken beziffern bzw. beschreiben?

Anfrage im Allris

Kündigung der Kinderbetreuung durch die Stadt Leipzig nach Wohnortwechsel

Kündigung der Kinderbetreuung durch die Stadt Leipzig nach Wohnortwechsel

Anfrage:

Seit Mai 2018 enthält die Benutzerregelung für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig folgenden Passus: „Bei Wohnortwechsel des zu betreuenden Kindes außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Leipzig ist die Stadt Leipzig berechtigt, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten nach Wohnortwechsel den Betreuungsvertrag mit den Personensorgeberechtigten schriftlich zu kündigen.“

  1. In wie vielen Fällen hat die Stadt Leipzig seit Mai 2018 von ihrem Kündigungsrecht nach Wohnortwechsel Gebrauch gemacht?
  2. Wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage zu verstehen, wonach die Kinder nach Wohnortwechsel in der Regel auf dem Betreuungsplatz der Stadt Leipzig verbleiben? (siehe Antwort auf Frage 1 der Anfrage VI-F-06173)
  3. Verbleiben umgezogene Kinder auf dem Betreuungsplatz in Leipzig, obwohl die neue Gemeinde freie Betreuungskapazitäten hat?
  4. Welche Kriterien führen dazu, dass ein Kind, deren Eltern den Wohnsitz außerhalb Leipzigs verlagern, den Betreuungsplatz in Leipzig behält?

Anfrage im Allris

Fallzahlen im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes

Fallzahlen im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes

Anfrage:

Die Fragen beziehen sich auf die Beantwortung der Anfrage VI-F-06172 „Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ der Fraktion Freibeuter:

  1. Wie haben sich die Fallzahlen bußgeldrelevanter Tatbestände im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes entwickelt?
  2. Wie hat sich die Zahl der die im Außendienst erfassten Tatbestände weiterbearbeitenden Mitarbeiter im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 entwickelt? Bitte um Gegenüberstellung von Fallzahlen, VZÄ lt. Stellenplan, VZÄ-Besetzung und Ausfallzeiten in VZÄ und analog der Tabelle in der Antwort zu Frage 4 in Anfrage VI-F-06172.
  3. (siehe Antwort auf Frage 2 und 4 der Anfrage VI-F-06172):
    (a) Ist es richtig, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung softwareseitig nicht die Einstellungsgründe (wie bspw. Verjährung) differenzieren und bei Abschluss des Falles dokumentieren kann?
    (b) Welche Gründe führen zum Eintreten der Verjährung, wenn sie nicht personeller Art sind?
    (c) Warum wird dennoch angeführt, dass 2.000 Fallbearbeitungen je Sachbearbeiter nicht überschritten werden sollen, um den Eintritt der Verjährung wegen Zeitverfall zu verhindern?
  4. (siehe Antwort auf Frage 4 der Anfrage VI-F-06172): Welche Maßnahmen ergreift der Oberbürgermeister kurzfristig, um der seit 2016 anhaltenden Überschreitung der Fallzahlen je Sachbearbeiter entgegen zu wirken. Welche Maßnahmen sind langfristig geplant?

Anfrage im Allris

Dancing in the dark

So&So, TV-Club, 4Rooms, Alte Damenhandschuhfabrik – Namen, die nicht nur für ein wichtiges Stück Leipziger Nachtleben stehen, sondern vielleicht schon bald aus der Clubkultur verschwinden. Mit dem zunehmenden Ausverkauf der Stadt an private Investoren geht es sogar echten Institutionen wie dem TV-Club an den Kragen, in dem heute Clubgänger tanzen, die vielleicht eine Generation vorher dort gezeugt wurden.

Haben Bewohner in einer Großstadt einen ähnlichen Anspruch auf absolute Ruhe wie auf dem Dorf? Falls ja, wohin sollen Clubs und weitere nachtaktive Vergnügungsstätten ziehen? Oder gilt nicht doch das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ und die Clubs sollten Bestandsschutz genießen? Gehören diese Clubs zu Leipzigs Unverwechselbarkeit oder sind sie ohnehin nur vorübergehende Erscheinungen und man wird sie bald nicht mehr vermissen?

Viele Leipziger halten die Clubs für entbehrlich, die häufige Berichterstattung für überzogen. Sie verkennen: der TV-Club heute ist das Ring-Café von gestern oder das Café Bauer von vorgestern. Nachtleben, Kultur, Vergnügen, Ausgehen und Großstadt sind untrennbar verbunden. Unsere Leipziger Eigenheiten gilt es zu schützen.

Fragen und Anregungen wie immer an anfragen@piratenlily.net

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. September 2018