Mehreinnahmen durch Erhöhung der Parkgebühren

Anfrage:

Die Ratsversammlung hat am 11.11.2020 im Rahmen der Beschlussfassung der Parkgebührenverordnung entschieden, dass Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV zu verwenden sind.

Wir fragen dazu an:

In welcher Höhe sind Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren entstanden und wie wurden diese eingesetzt?

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Anfrage im Allris

Pläne zur Wohnnutzung kommunaler leerstehender Wohngebäude

Anfrage:

  1. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung Leipzig für jedes einzelne der in der Antwort VII-F-06676-AW-02 Anlage 1 aufgezeigten kommunalen leerstehenden Wohngebäude (Bitte Pläne zu jedem einzelnen Objekt darlegen.)?
  2. Welche Entwicklungsperspektiven sieht die Stadtverwaltung für die Grundstücke, um sie für eine Wohnnutzung verfügbar zu machen?

(Sollte eine Antwort in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich sein, bitten wir um die Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung.)

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Anfrage im Allris

Lüftungsanlage in der Heinrich-Mann-Grundschule

Anfrage:

Die Ratsversammlung hat am 15.09.2021 im Rahmen der Beschlussfassung über die Modernisierung der Heinrich-Mann-Grundschule entschieden, dass eine natürliche oder mechanische Lüftung in den Unterrichts- und Aufenthaltsräumen geprüft werden soll.

Wir fragen dazu an:

Wie ist das Prüfergebnis hierzu ausgefallen?

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Anfrage im Allris

Ein Höhenwindrad für Leipzig

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2022 zu prüfen, ob sich in Leipzig Standorte befinden, die für den Bau von „Höhenwindanlagen“ nach Modell des Leipziger Windrades von Horst Bendix grundsätzlich geeignet sein könnten.

Begründung:

Deutschland gilt in Europa als eins der innovativsten Länder der Welt. Ob sich die innovativen Erfindungen, die aus Deutschland stammen, auch in unserem Land gewinnbringend vermarkten lassen, steht auf einem anderen Blatt.

Zudem hat Deutschland bekanntermaßen das Problem der Energieversorgung. Erneuerbare Energien sind nicht nur für das Klima gut – sie machen uns auch unabhängig von diktatorischen Regimes.

Der Leipziger Bendix, der die Idee der Höhenwindanlage im Binnenland (auch Leipziger Windrad genannt) hatte, kann somit zum Sprunginnovator für Leipzig werden, der gleichzeitig die Energieversorgung unabhängiger macht.

Leipzig könnte der Ort sein, an dem innovative Ideen nicht nur geboren, sondern auch umgesetzt werden. Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob eine Umsetzung dieser Idee innerhalb des Leipziger Stadtgebiets grundsätzlich möglich ist.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 13.04.2022 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Umbenennung des Leipzig/Halle Flughafens in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen

Antrag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit in der Mitteldeutsche Flughafen AG eine Umbenennung des Leipziger Flughafens in “Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen” anzustreben.

2. Der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung setzt sich im Auftrag des Oberbürgermeisters im Rahmen seiner Position als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat Flughafen Leipzig/Halle GmbH auch für die Umbenennung ein.

Begründung:

Hans-Dietrich Genscher, geboren in Reideburg, Halle, wäre heute 95 Jahre alt. An der Universität Leipzig absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften.  Seine bunte politische Karriere als FDP-Politiker erstreckte sich über mehr als zwanzig Jahre, in denen er der Bundesrepublik als Innenminister, Außenminister sowie Vizekanzler diente.

Als Außenminister leitete er u. a. die Wiedervereinigung Deutschlands. Seine Taten leben in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union bis heute fort. Um seinen Verdiensten besonderen Ausdruck zu verleihen, fordern wir den Flughafen Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen umzubenennen.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 13.04.2022 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Eilbedürftigkeit bei Vorlagen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Eilbedürftigkeitsbegründung eilbedürftiger Vorlagen zukünftig Informationen zu folgenden Punkten aufzunehmen:

1. Wann und wodurch hat die Verwaltung Kenntnis von der Notwendigkeit der Vorlage erhalten bzw. wann und wodurch hätte sie der Stadtverwaltung bekannt sein müssen, weil es sich aufgrund allgemein zugänglicher Quellen (z. B. gesetzliche Regelungen) ergibt?

2. Welche konkreten Gründe (z. B. fehlende Sachmittel, Personalengpässe, langer Ämterdurchlauf, Verzögerungen im Abstimmungsprozess) machten diese Bearbeitungszeit innerhalb der Verwaltung erforderlich?

Begründung:

Die Eilbedürftigkeit von Vorlagen richtet sich nach der Tatsache, dass ein Beschluss in der darauffolgenden Sitzung zu spät wäre und dass der Sachverhalt zur Fristsetzung für ein reguläres Verfahren noch nicht bekannt war. Als Ausnahmeregelung zum Normalfall können dadurch entsprechend eilbedürftige Sachverhalte rechtzeitig behandelt werden.

Zunehmend wird die Ausnahmeregelung als Regelinstrument verwendet, um Sachverhalte fristgerecht behandeln zu können, deren Existenz jedoch seit geraumer Zeit bekannt ist. Für die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte stellt dies häufig werdender eine Herausforderung bei der Durchsicht und Beratung der Behandlungsgegenstände dar und erschwert den Bürgerinnen und Bürgern sowie Medienvertreterinnen und Medienvertretern die Teilhabe am bzw. die Berichterstattung über das kommunalpolitische Geschehen.

Um von einem sich quantitativ steigernden Regelfall zurück zur Ausnahmeregelung zu kommen und eine transparente Informationslage zu schaffen soll der Oberbürgermeister zukünftig seine Angaben zur Eilbedürftigkeitsbegründung konkretisieren.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 13.04.2022 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

 

Morlok (FDP): “Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen für alle städtischen Entscheidungen aufzeigen!”

Im wachsenden Leipzig wächst auch die Notwendigkeit, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, sieht die Verwaltung und den Stadtrat dabei in konsequenter Verantwortung: “Die Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen muss bei jeder städtischen Entscheidung geprüft werden. Es ist nicht ausreichend, lediglich festzustellen, ob eine Entscheidung einen positiven Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leistet. Es ist vielmehr erforderlich, gerade auch negative Beiträge dafür zu benennen und zu bewerten. Damit werden Konflikte aufgezeigt, deren Argumente gegeneinander abgewogen werden müssen.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, dass bei allen städtischen Entscheidungen zukünftig die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen dargelegt werden. Dies soll in Form eines Prüfschemas innerhalb der Vorlagensystematik der Stadtverwaltung geschehen. Die abschätzbaren Folgen und Ausmaße im Falle eines Beschlusses sollen dadurch ersichtlich sein und damit auch berücksichtigt werden können.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 ist bezahlbares Wohnen als ein Ziel im Handlungsfeld “Leipzig schafft soziale Stabilität” eingeordnet. Einen entsprechenden Stellenwert sollte das bezahlbare Wohnen in Leipzig haben. Morlok: “Vor dem Hintergrund des des Ziels im Handlungsfeld zur sozialen Stabilität ist es dringend geboten, eine solche Prüfung einzuführen. Man erhofft sich durch Erhaltungssatzungen und fortlaufende Diskussionen über Mietpreisbremsen und Sanierungsentschleunigung positive Effekte für den Wohnungsmarkt. Es wird jedoch Zeit, auch negative Maßnahmen klar zu benennen und die Konflikte zwischen gut gemeinten Vorschlägen und der Notwendigkeit nach bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren!”

Der Antrag der Freibeuter wird in der Ratsversammlung am 13. April ins Verfahren verwiesen.

Zwischenstand zur Veröffentlichung von Konzepten und Programmen

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 24. März 2021 hat die Ratsversammlung auf Initiative der Fraktion Freibeuter beschlossen, Einzelmaßnahmen aus Planungen und Konzepten, welche eine Priorisierung enthalten (beispielsweise Sitzbänke, Toiletten, Gehwege) auf leipzig.de und haushalt.leipzig.de interaktiv in einer Karte zu visualisieren. Außerdem sollen Informationen aus den jeweiligen Konzepten (beispielsweise Sitzbank-, Papierkorb-, Toilettenkonzept), die dem Bürger Auskunft über das Verfahren, die Priorisierung und die Umsetzung geben, hinterlegt werden.

Wir fragen dazu an:

  1. Wie ist der Zwischenstand der Integration der Einzelmaßnahmen und Konzepte auf den Webseiten?
  2. Wann ist mit der Freischaltung zu rechnen?

Antwort:

Die Anfrage wird mündlich in der Ratsversammlung am 13.04. beantwortet

Anfrage im Allris

 

Mandatswechsel im Stadtrat: Ute Elisabeth Gabelmann löst Thomas Köhler ab

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Köhler scheidet aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen aus dem Stadtrat aus. Das Mandat der Piraten wird zukünftig Ute Elisabeth Gabelmann wahrnehmen.

Köhler: “Ich bedanke mich bei den Kollegen der Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und werde die neue Piraten-Stadträtin mit allen Möglichkeiten unterstützen.”

Frau Gabelmann ist freiberuflich tätig und ist bereits erfahrene Stadträtin in Leipzig. In den Jahren 2014-2019 (VI. Wahlperiode) war sie bereits Teil der Fraktion Freibeuter und wird sich der Fraktion auch in der aktuellen Wahlperiode anschließen. Gabelmann: “Ich freue mich, zu der von mir 2017 mitgegründeten Fraktion zurückkehren zu können, deren Arbeit für die Leipziger Bürger ich gern wieder aktiv mit unterstütze. Ich sehe viele neue Herausforderungen in der Kommunalpolitik, gerade im Bereich Stadtentwicklung, die Antworten erfordern. Hier werde ich mich einbringen.”

Fraktionsvorsitzender Sven Morlok, bedauert das Ausscheiden seines Fraktionskollegen, “Herr Köhler hatte sich in den letzten Jahren sehr gut in die Leipziger Kommunalpolitik eingearbeitet. Ich hoffe, dass er der Kommunalpolitik erhalten bleibt und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Mit Frau Gabelmann gewinnt die Fraktion eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die sich sicher schnell in die aktuellen Themen einarbeiten wird.”

Leipzig hilft der Ukraine

Bestürzt und empört verfolgen wir die Ereignisse in der Ukraine. Unsere Partnerstadt Kiew hat bisher, wie durch ein Wunder, erfolgreich die zahlreichen Angriffswellen abgewehrt. Die Bürger Kiews, genauso wie das Volk der Ukraine, kämpfen nicht nur für ihre Stadt und ihr Land, sondern für die Freiheit, die Demokratie und für ein besseres Leben in Europa. Es sind, Stand heute, mehr als eine Million Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind. Die Reaktion der Leipziger auf digitalen Kanälen zu dem erwartenden Zustrom von Flüchtlingen ist nennenswert. Spontane, digitale Aktivistengruppen haben es den Menschen ermöglicht, sich innerhalb weniger Stunden und Tage zu mobilisieren und zu organisieren.

Neben Sach- und Geldspenden soll Leipzig auch Nothilfemaßnahmen leisten. Medizinische Bedarfsgüter sind in der Ukraine dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Leipziger Gesundheitsstätten wie das St. Georg, die Uniklinik, die Helios-Kliniken und das Diakonissenkrankenhaus medizinisches Material für die Ukraine bereitstellen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, bei denjenigen, die vor dem Krieg flüchten und bei denen, die sich freiwillig für die Ukraine engagieren.