Mogelpackung Mietspiegel 2016 beschlossen

Mogelpackung Mietspiegel 2016 beschlossen

Zur Einführung des Leipziger Mietspiegels 2016 erklärt René Hobusch, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegenüber dem mehrheitlich vom Stadtrat beschlossenen Papier:

„Grundsätzlich ist ein Qualifizierter Mietspiegel zu begrüßen. So berücksichtigt er Parameter für eine faire Bewertung der Mietpreise von Immobilien im Stadtraum“, begrüßt der Liberale Hobusch, der sich bereits seit seiner Wahl in den Stadtrat 2009 für einen Qualifizierten Mietspiegel einsetzt, die grundsätzliche Intention der Stadt Leipzig.

„Das Vorgehen der Stadt zur Erstellung des Mietspiegels 2016 ist jedoch fehlerhaft. Er ist ein verkappter einfacher Mietspiegel im Qualifizierungskostüm, eine Mogelpackung“, kritisiert Hobusch die Verwaltung scharf. „So berücksichtigt er nicht die erst im Oktober 2017 beschlossene Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten. Wie die Stadt also auf die Berechnung der Richtwerte für 2016 kommt, ist eher willkürlich als schlüssig. Im Ergebnis sind günstige Wohnungen in schlechteren Lagen teurer als günstige Wohnungen in besseren Lagen“, so Hobusch.

Der Leipziger Mietspiegel 2016 wurde dem Stadtrat bereits im März 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Ende Oktober 2017 vorgelegte Neufassung erwecke den Eindruck, die Mitte Oktober 2017 beschlossene Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten zu berücksichtigen. Diese wissenschaftliche Erhebungsgrundlage von Mietwerten, die einen Mietspiegel erst zu einer Qualifizierung klassifiziere, ist tatsächlich nicht Bestandteil des beschlossenen Leipziger Mietspiegel 2016.

Kretschmer fordert nichts anderes als tiefe Eingriffe in die Privatsphäre

Kretschmer fordert nichts anderes als tiefe Eingriffe in die Privatsphäre

Vor dem Hintergrund der Forderung des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Gesichts- und Kennzeichenerkennung durch Überwachungskameras äußert sich René Hobusch, FDP-Stadtrat in Leipzig:

„Mal losgelöst vom Bild-Zitat kann man es drehen und wenden, wie man will. Michael Kretschmer will technische Möglichkeiten zur anlasslosen Überwachung und zum Profiling nutzen. Da werden Menschen mit bestimmten Merkmalen unter Verdacht gestellt, wenn andere Merkmale offenbar nicht dazu passen.“

„Das lässt tief in die Gedankenwelt eines sicherheitspolitischen Hardliners und designierten Ministerpräsidenten des Freistaates blicken“, so Hobusch weiter, der auch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat anführt.

Suchtberatung personell dem Bedarf anpassen, verhängnisvolle Wartezeiten in der Beratung vermeiden!

Suchtberatung personell dem Bedarf anpassen, verhängnisvolle Wartezeiten in der Beratung vermeiden!

Zum aktuell von der Stadt Leipzig veröffentlichten Suchtbericht 2017 äußert sich Naomi-Pia Witte als Vertreterin der Fraktion Freibeuter im Drogenbeirat: „Die Stadt Leipzig arbeitet im Bereich der Drogen- und Suchthilfe auf einem hohen Niveau. Vorbildlich im Vergleich zu anderen Städten. Aufgrund der zunehmenden Bedarfe in der Suchtberatung und -hilfe jedoch geraten die Mitarbeiter an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Der Chrystalkonsum stellt die Mitarbeiter zudem vor neue Herausforderungen. Dringend sollte die Suchtberatung daher personell an den steigenden Bedarf angepasst werden, um verhängnisvolle Wartezeiten in der Beratung zu vermeiden.“

Dem Bericht zufolge sei Alkohol nach wie vor die am häufigsten konsumierte Droge. Dazu Witte weiter: „Alkohol und Tabak verursachen die größten gesundheitlichen Schäden und hohe volkswirtschaftliche Kosten, sind aber im Supermarkt um die Ecke für Jedermann frei zugänglich.“

Witte lobte darüber hinaus den Austausch zwischen den Fraktionen und der Verwaltung bezüglich der Bestandsaufnahme von Kapazitätsengpässen in der Drogenhilfe, um bei Bedarf rechtzeitig gegensteuern zu können.

Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“

Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag 3 wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den Matthäikirchhof entsprechend des Ergebnisses des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens als Standort vorzuschlagen.

Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister möge mit dem Vorschlag des südlichen Teils des Matthäikirchhofs als Standort für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen nicht dem Ergebnis des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens vorgreifen.

Status:

eingereicht

 

Antrag im Allris

Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße

Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse Mittlerer Ring Süd von der B2 bis zur Richard-Lehmann-Straße und von dort bis zur Prager Straße (Vorhaben 407,358) und Mittlerer Ring Ost weiter an der Bahnlinie (Vorhaben 360) eine Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr erreicht werden kann. Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2018 vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der Petition ist unbefriedigend. Tatsächlich ist es durch Maßnahmen an der betroffenen Straße kaum möglich, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Eine wirksame Entlastung der Anwohner kann nur erreicht werden, wenn die Innenstadt von dem von Süden kommenden Durchgangsverkehr entlastet wird. Die beschriebene Trasse Mittlerer Ring könnte zu einer solchen Entlastung führen.

Der Stadtrat soll bis zum Ende des I. Quartal 2018 über Mobilitätszenarien entscheiden. Um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen sollte das Prüfergebnis bis dahin vorliegen

Status:

eingereicht

 

Antrag im Allris

Kreativleistungen transparent und fair vergüten

Kreativleistungen transparent und fair vergüten

Stadt Leipzig erarbeitet Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen – Stadtrat stimmt Antrag der Fraktion Freibeuter zu

Im Rahmen von Architektenwettbewerben werden teilnehmende Architekturbüros bereits angemessen vergütet. Mit der Erarbeitung von Grundsätzen zur Vergabe von Kreativleistungen soll eine faire Honorierung der Leistungen im Wettbewerb um Vergaben der Stadt Leipzig auf den gesamten Kreativbereich ausgeweitet werden.

„Niemand käme auf die Idee, von drei Malern zunächst je einen Raum der eigenen Wohnung streichen zu lassen, um dann noch zu entscheiden, wer überall die Fußleisten anbringen darf. Und bezahlt wird nur der, der die Fußleisten angebracht hat. Der Rest geht leer aus“, zieht René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, den Vergleich zum bisherigen Vorgehen der Stadt, Kreativschaffende zu Wettbewerben einzuladen ohne den Aufwand zur Vorstellung der Ideen in einem sogenannten Pitch angemessen zu honorieren.

In der Ratsversammlung sagte der Liberale Hobusch weiter: „Einige hier im Saal wettrüsten beim Mindestlohn und fordern immer neue Gängelungen von Arbeitgebern. Bei Kreativleistungen können wir mal vor der eigenen Tür kehren und Leistungen, die wir einkaufen, transparent und fair vergüten.“

Kreativschaffenden seien bisher nicht selten keine Vergütung (sog. Pitchhonorar) gezahlt worden. Zudem sollten offenbar mit Vorlage der Entwürfe die Rechte daran an den potentiellen Auftraggeber übergehen. Dies hieße, dass der potentielle Auftraggeber alle Rechte an den Entwürfen habe, aber keinerlei Vergütung dafür gezahlt würde. Dies ist mit einem fairen Miteinander und den Grundsätzen sozialer Marktwirtschaft unvereinbar, denn der potentielle Auftraggeber nutzt seine Marktmacht aus. Eine Stadtverwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine erbrachte Leistung auch angemessen vergüten. Mit einem Pitchhonorar werden überdies nur technische Kosten (bspw. für Produktion und eingekaufte Fremdleistungen) und ggf. ein kleiner Teil des Arbeitsaufwandes abgedeckt. Gleichwohl ist es eine Anerkennung der bereits erbrachten Leistungen.

Die Stadt Leipzig selbst habe sich die Förderung der Kreativwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Mit der Erarbeitung von fairen Grundsätzen zur Vergabe von Kreativleistungen sei ein wichtiger Schritt in Richtung Anerkennung der Leistungen getan.

Als Vorbild der Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen könnte der Vergütungstarifvertrag Design dienen. Der Vergütungstarifvertrag Design regelt neben Honorarvorschlägen insbesondere Angaben zur Struktur der Vergütung (Anteil Werkvertrag, Anteil Urheberrechtsvertrag, Verbreitung etc.).

Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof

Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof

Mit einem Änderungsantrag zum Matthäikirchhof wird die Fraktion Freibeuter den Oberbürgermeister auffordern, dem Ergebnis eines
öffentlichen Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens nicht vorzugreifen.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP): „Der Oberbürgermeister will das Archiv für die
Stasi-Unterlagen am südlichen Teil des Matthäikirchhofs. Wir sollten aber gerade nicht dem Ergebnis des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens zum Gesamtareal Matthaikirchhof vorgreifen. Eine Vorfestlegung in der Beschlussvorlage torpediert das Ansinnen einer Bürgerbeteiligung und führt nur zu Frust, Enttäuschung und Politikabwendung.“

Die Vorlage VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof“ sieht in Beschlusspunkt 3 den südlichen Teil des Matthäikirchhofs als Standort für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen vor.

 

Die Neufassung der Vorlage VI-DS-04384-NF-06 ist einsehbar im Allris.

Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter VI-DS-04384-NF-06-ÄA-02) ist ebenfalls einsehbar im Allris.

Erleichterung und doch keinen Cent mehr in der Tasche

Erleichterung und doch keinen Cent mehr in der Tasche

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Entscheidung des Londoner Court of Appeal, die UBS dürfe keine Zahlungsansprüche gegenüber der KWL geltend machen.

„Das Urteil sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig scheint abgewendet. Wenn das so bleibt würden die kriminellen Machenschaften des ehemaligen Geschäftsführers Heininger die Zukunft der Stadt nicht mehr belasten“, so Sven Morlok (FDP), der die Fraktion Freibeuter im Finanzausschuss vertritt, am Rande der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters.

„Allerdings ist die Stadt Leipzig und die LVV davon ausgegangen den Prozess zu gewinnen. Daher werden wir keinen Cent mehr in der Tasche haben. Sollten gebildete Rückstellungen aufgelöst werden können, würde sich die Kreditfinanzierungsfähigkeit erhöhen. Das könnte zukünftig Spielräume für die wichtigen Investitionen in unserer wachsenden Stadt schaffen“, so der liberale Stadtrat Morlok abschließend.

In den Jahren 2006 und 2007 hatte die UBS der KWL „Collateralized Debt Obligations“ (CDOs) verkauft, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu Ausfällen führten, für die die UBS die KWL in Höhe von etwa 350 Millionen Euro in Haftung nehmen wollte. Die UBS war nach dem Urteil des High Court of Justice vom 4. November 2014 zu Gunsten von KWL, LBBW und Depfa in Berufung gegangen.

Oberbürgermeister hat Kompetenzen überzogen

Oberbürgermeister hat Kompetenzen überzogen

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig dürfe die Befassung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Prüfung einer umfangreicheren Offenlegung von Vorlagen, Anlagen und Akten als bisher zum Gegenstand hat, nicht als unzulässig ablehnen.

„In der Vergangenheit sind Anträge vom Oberbürgermeister immer wieder mit der Begründung zurückgewiesen worden, es handele sich um unzulässige Anträge für die der Stadtrat inhaltlich nicht zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Oberbürgermeister Anträge nicht inhaltlich prüfen und infolgedessen ablehnen darf.“, so René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, vor dem Hintergrund, dass es in Einzelfällen in der Vergangenheit immer wieder Konflikte im Umgang des Oberbürgermeisters mit Fraktionsanträgen gab.

„Der Oberbürgermeister hat hier ein allzu strenges Regime geführt und seine Regelungskompetenz stark überzogen.“, so der Jurist Hobusch weiter. „Denn das Gericht sagt auch, dass gerade die Frage der Abgrenzung von Rechten und Pflichten des Oberbürgermeisters einerseits und die des Stadtrates andererseits allein in die Kompetenz des Stadtrates fällt.“

Mit einem weiteren Antrag hatten die Freibeuter den Stadtrat aufgefordert, der Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beizutreten. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichteten Klage sahen die Freibeuter die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister betroffen.

Dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig folgend wird der Oberbürgermeister den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Transparentes Verwaltungshandeln“ (VI-A-03937) in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017 zur Beschlussfassung zulassen.

Nachfrage zu Anfrage VI-F-04786 „Situation an Leipziger Schulbibliotheken“

Nachfrage zu Anfrage VI-F-04786 "Situation an Leipziger Schulbibliotheken"

Ergänzend zu Anfrage VI-F-04786  „Situation an Leipziger Schulbibliotheken“ fragen wir:

  1. Welche Qualifikationen werden von der Stadt Leipzig bei Festeinstellung als Schulbibliothekar oder Schulbibliothekarin gefordert?
  2. Wie sind entsprechende Stellen gem. TVÖD eingruppiert?
  3. Welcher jährliche Finanzbedarf (Bruttogehalt Arbeitnehmer, Sozialversicherungsabgaben Arbeitgeber, Betreuung Arbeitsvertrag durch Personalamt, Fortbildungen etc.) wäre erforderlich, um alle aktuell besetzen Stellen entsprechend Antwort auf Frage 2 zu wandeln?
  4. Welcher jährliche Finanzbedarf (Bruttogehalt Arbeitnehmer, Sozialversicherungsabgaben Arbeitgeber, Betreuung Arbeitsvertrag durch Personalamt, Fortbildungen etc.) wäre erforderlich, um unter Berücksichtigung der Eingruppierung gem. Antwort auf Frage 2 für eine auskömmliche Personalsituation zu sorgen?
  5. Wie viele der aktuell in Schulbibliotheken tätigen Personen erfüllen die Anforderungen gem. Antwort auf Frage 1.? In welchem Umfang wurden und werden Mitarbeiter in Richtung der beschriebenen Anforderungen im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses qualifiziert?
  6. In welchem Umfang konnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  Schulbibliotheken, welche über Maßnahmen der Beschäftigungsförderung angestellt sind und waren, in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden? In welchem Verhältnis stehen die Vermittlungsquoten hier zu den durchschnittlichen Vermittlungsquoten in ebendiesen Maßnahmen?
  7. Wie hoch ist der Verlust bei der Altersrente, wenn eine Mitarbeiterin in einer Schulbibliothek nicht in einem regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis anstellt ist (bspw. entsprechend Antwort auf Frage 2), sondern über eine geförderte Maßnahme ganz oder teilweise finanziert wird – bezogen auf ein Kalenderjahr Beschäftigung in einer Schulbibliothek?

 

Anfrage im Allris