Kommunale Abgaben und ihre Auswirkung auf das Klima

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 24. März 2021 beschloss der Stadtrat den Verwaltungsstandpunkt zum Freibeuter-Antrag “Klimaziele und Hundesteuer”.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters lautete: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle kommunalen Abgaben und Steuern im Hinblick auf ihre Auswirkung auf das Klima zu analysieren, die mit der Erreichung der Klimaziele verbundenen finanzwirtschaftlichen Konsequenzen aufzuzeigen sowie Möglichkeiten der Steuerung mit wissenschaftlicher Begleitung zu untersuchen.”

Im Umsetzungsbericht des Antrags hat der Oberbürgermeister nun die Umsetzung des Verwaltungsstandpunktes abgelehnt. Die Begründung lautet: “Kommunale Abgaben sind Geldleistungen und keine CO2-Verursacher”. Diese Ein-Satz-Begründung wirkt leider halbherzig und unzureichend.

Darum fragen wir an:

    1.  Warum entscheidet der Oberbürgermeister, etwas nicht umzusetzen, was er selbst empfohlen hat? Ist davon auszugehen, dass Beschlüsse auf Empfehlung des Oberbürgermeisters zukünftig ebenfalls nicht umgesetzt werden?
    2.  Warum schlägt der Oberbürgermeister vor, alle kommunalen Abgaben und Steuern auf ihre Auswirkung auf Klima zu analysieren, wenn sie keine Klimaauswirkung haben? Welche Sachargumente haben für die Analyse gesprochen und welche dagegen?
    3.  Wenn mit Sorgfalt erarbeitete Alternativvorschläge dazu dienen, Initiativen aus dem Kreis der Ratsversammlung rechtskonform und sachlich anzupassen, welchen Zweck haben diese, wenn sich der Oberbürgermeister nach Zustimmung durch den Stadtrat weigert, diese umzusetzen?

Bei dem Wortlaut des Umsetzungsberichts folgender Betrachtung ergeben sich durch die Erhebung kommunaler Abgaben und Steuern durchaus klimabelastende Faktoren, beispielsweise durch die Verwendung von extra hergestelltem Druckerpapier für die Bescheide, den Transport bei postalischer Zustellung oder auch den Stromverbrauch elektronischer Geräte.

Im Rahmen zahlreicher Maßnahmen hinsichtlich der digitalen und ressourcenschonenden Verwaltung reduzieren sich diese Faktoren zunehmend. Die These der vollständigen CO2-Freiheit scheint jedoch illusorisch zu sein.

Wir fragen daher an:

    1.  Welche Kriterien im Prozess der Erhebung wurden überprüft und welche Argumente gegeneinander abgewogen?
    2.  Welchen Ablauf hat die Erhebung derzeit, wenn dabei keinerlei CO2 verursacht wird?
    3.  Welche Hinweise hat die wissenschaftliche Begleitung ergeben?

Antwort:

Sachverhalt

1. Begründung

Die Verwaltung hat in Umsetzung des Beschlusses zur Vorlage VII-A-02036 Klimaziele und Hundesteuer der Ratsversammlung vom 24.03.2021 mit ersten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele begonnen. Auf diese wird nachfolgend eingegangen. Die im Rahmen des Beschlusscontrollings getroffene Aussage ist bedauerlicherweise missverständlich, soll aber dem von der Ratsversammlung getroffenen Beschluss nicht entgegenstehen. Selbstverständlich verfolgt die Verwaltung auch auf der Einnahmenseite im Haushalt die möglichen Auswirkungen auf Klimaziele.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf ambitionierte Klimaschutzziele geeinigt. Diesen möchte auch die Stadtverwaltung Leipzig gerecht werden. Die Stadt Leipzig hat mit dem Ratsbeschluss vom 30. Oktober 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Damit gehen die Zielsetzungen einher, dass die Stadt bis spätestens 2050 den Zustand der Klimaneutralität erreichen soll. Für die Stadtverwaltung gilt dieses Ziel bereits für das Jahr 2035.

Um diese Ziele zu erreichen wurden die Projekte „Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ und „Klimahaushalt“ in der Stadtverwaltung initiiert und etabliert.

Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP) der Stadt Leipzig dient als Orientierungsrahmen, um mittels Zielen und Meilensteine verschiedenste Bereiche der Daseinsvorsorge und des alltäglichen Handels hinsichtlich der Klimafreundlichkeit zu optimieren.

Der Maßnahmenkatalog mit 59 Umsetzungsmaßnahmen bildet das Kernstück des Programms, welche die Hebel und wichtigsten Schritte zum Erreichen der Zielstellung darstellen. Die Maßnahmen sind in folgende sieben Handlungsfelder untergliedert:

    • Nachhaltige Stadtentwicklung
    • Kommunale Gebäude und Anlagen
    • Ver- und Entsorgung
    • Mobilität
    • Interne Organisation
    • Kommunikation und Kooperation
    • Ernährung und Landwirtschaft

Die im EKSP 2030 festgelegten Ziele und Maßnahmen werden durch ein Klimamonitoring begleitet und untersetzt. Dies beinhaltet neben der Energie- und Treibhausgasbilanzierung weitere maßgebliche Instrumente, wie u. a. die Entwicklung von maßnahmenspezifischen Kennzahlen.

Mit dem zweiten Projekt des Klima- oder auch Nachhaltigkeitshaushalts soll der Doppelhaushalt 2023/2024 in seinen Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß untersucht werden. Ziel ist es zunächst, zu ermitteln, wie hoch die Gesamtmenge des CO2 bzw. der CO2-Äquivalente ist, die in einem Jahr durch die kommunale Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig ausgestoßen wird. Auf dieser Grundlage sollen Instrumente entwickelt werden, wie in den folgenden Jahren über den Haushalt die Nachhaltigkeit gesteuert werden kann, um die bereits genannten Ziele zu erreichen.

Dafür wurden drei Arbeitspakete entwickelt. Im ersten Arbeitspaket soll durch eine CO2-Bilanzierung der Ist-Stand der durch die Verwaltung produzierten CO2-Emissionen ermittelt werden. Auf Basis dessen sollen im zweiten Schritt Instrumente und Strategien für den Weg zur Klimaneutralität analysiert werden. Die transparente Abbildung der Fortschritte durch ein Monitoring stehen im dritten Arbeitspaket im Vordergrund.

Am Projekt arbeiten das Kompetenzzentrum öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. Leipzig, InfraRes GmbH und das Deutsche Institut für Urbanistik gGmbH mit. Weiterhin wird eine Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft angestrebt. Derzeit werden Verhandlungen dazu geführt.

 

 Realisierungs- / Zeithorizont 

Die Analysierung der Abgaben und Steuern hinsichtlich ihrer Klimaauswirkungen wird im Zuge der Umsetzung der vorgenannten Arbeitspakete vorgenommen.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Nahlesteg wird schmaler – Freibeuter holen ursprünglichen Plan für die Nahlebrücke aus der Schublade

Der Nahlesteg erhält seine ursprüngliche Planung zurück – und wird damit so breit wie ursprünglich geplant. Im Januar hatte der Stadtrat beschlossen, die Nahlebrücke bei der Erneuerung breiter als geplant zu bauen. Heute nun erkämpfte die Fraktion Freibeuter die Aufhebung des Beschlusses.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Morlok (FDP) erklärt: “Die Idee der Verbreiterung war ein Fehler und hätte so nie beschlossen werden dürfen. Der Stadtrat wurde allerdings auch erst nachträglich über alle Details informiert und hat daher heute diesen Fehler verantwortungsvoll korrigiert. Wir haben durch unseren Antrag nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld gespart. Für eine schuldengeplagte Stadt wie Leipzig ist dies die richtige Entscheidung. Der Nahlesteg soll keine Luxus-Brücke mit Aussichtsplattform werden.”

Die im Januar plötzlich geänderten Planungen hätten nicht nur Neuberechnungen, Neubeauftragungen und eine neue Planungsvorlage nach sich gezogen. Auch mehr und teurere Baumaterialien hätten beschafft werden müssen.

Stadtrat Sascha Matzke (FDP) beklagt die künstlich konstruierte Verzögerung: “Eine neue, moderne Nahlebrücke hätte bis Ende 2023 fertig sein können. Der Planungsbeschluss liegt vor. Die Bagger warten. Der Bau könnte beginnen. Durch den Änderungsantrag hätten wir mindestens ein Jahr verloren und dennoch nicht gewusst, wieviel teurer das Unterfangen wird. So verlieren wir nur ein halbes Jahr durch die Sperrfrist zur Wiederbehandlung des Antrags. Die heutige Entscheidung war also vernünftig und pragmatisch – zum Wohl der Bürger Leipzigs.”

Stand der Umsetzung zur Anschaffung einer geeigneten Software für das digitale Bewerber- und Personalmanagement

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Einrichtung einer langfristig geeigneten Software für das Bewerber- und Personalmanagement. Konkrete Punkte des Beschlusses sind bisher offenbar nicht umgesetzt worden.

Zum einen besteht noch keine Möglichkeit des „Matching“, wonach Bewerber beim Ausfüllen eines Bewerbungsformulars die Wahl hätten, für weitere, passende Stellen der Stadt Leipzig berücksichtigt zu werden.

Zum anderen besteht weiterhin keine Gelegenheit für Interessierte, außer für Erzieher, Initiativbewerbungen zu hinterlegen. Im Gegenteil wird nach wie vor auf der Webseite der Stadt Leipzig darum gebeten, sich „nur auf ausgeschriebene Stellen“ zu bewerben.

Darüber hinaus ist die Bewerbung auf mehrere Stellen umständlich, da man alle Einzelschritte für jede Stelle neu durchlaufen muss.

Darum fragen wir an:

  1. Wie setzt die Stadtverwaltung den Beschluss der Anschaffung bzw. Anmietung einer geeigneten Personalmanagementsoftware bzw. eines geeigneten Moduls um?
  2. Wann wird die oben genannte Software bzw. das Modul für künftige Bewerber freigeschaltet?
  3. Wer ist bis zur Freischaltung der Ansprechpartner der Stadt Leipzig für Initiativbewerbungen?

Antwort:

Zur Frage 1:

Analog der Änderung des Ausführungsbeschlusses LOGA Ausbaustufe 2 (VI-DS-05960-DS-01) vom 14.04.2022 (Beschluss Ratsversammlung) wurde die produktneutrale öffentliche Ausschreibung weiter forciert. Der abgestimmte Terminplan zum Vergabeverfahren Bewerbermanagement ist noch gültig. Die Auftragsbekanntmachung ist veröffentlicht und bis Ende September sollen die Angebote vorliegen. Der Vertragsabschluss soll im Dezember 2022 erfolgen (siehe nachfolgende Tabelle)

 

  Termin Datum
1 EU: Absendung Auftragsbekanntmachung; nat.: Veröffentlichung am Fr., 26.08.2022
2 Ende der Angebotsfrist am Mo., 26.09.2022
3 abschließende Vergabeentscheidung Mo., 05.12.2022
4 Vertragsschluss am Fr., 16.12.2022
5 Ende Bindefrist Mo., 19.12.2022
6 vertraglicher Leistungsbeginn Mo., 02.01.2022

Zur Frage 2:

Nach der Vergabe an einen entsprechenden Bieter in 2022 erfolgt in 2023 das Einführungsprojekt für die Bewerbermanagementsoftware (BMS) und soll sukzessive implementiert und zur Nutzung für das Personalamt, die Fachämter und Bewerber/-innen freigeschaltet werden.

Zur Frage 3:

Neben der Dauerausschreibung für Erzieher/-innen im Kitabereich sind auf der Webseite leipzig.de Aktuelle Stellenausschreibungen – Stadt Leipzig acht weitere Dauerausschreibungen geschaltet. Dauerausschreibungen sind ein Instrument der Abteilung Personalgewinnung, um in Berufen mit anhaltendem Bedarf (Engpassberufsgruppen) Initiativbewerbungen zu ermöglichen.

Weiterhin arbeitet die Abteilung Personalgewinnung inzwischen mit Talentepools. Potentiell geeigneten Bewerber/-innen, die in einem Auswahlverfahren nicht den Zuschlag erhalten haben, wird die Aufnahme in einen Talentepool (Beispielsweise IT/Informatik, Kaufmännische Abschlüsse, Medizinische Angestellte, Projektmanager etc.) angeboten, um im Bedarfsfall automatisiert in einem weiteren Verfahren berücksichtigt werden zu können.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Zukunft des Wackerbads

Anfrage:

Am 28.10.2021 wurde im SBB Nord durch das Amt für Sport zum Thema “Wackerbad” ausführlich berichtet – von der Ausgangssituation bis zur Verpachtung. Es hieß, das Verhältnis mit dem Pachtverein habe sich verschlechtert. Die Stadt Leipzig forderte den Pächterverein daraufhin auf, das Wackerbad wieder zu öffnen. Nachdem der Pächterverein nicht gehandelt hat, kündigte die Stadt Leipzig dem Betreiber. Es folgte ein Rechtsstreit. Seit 16.08.2021 hat die Stadt das Objekt wieder in Besitz genommen.

Bereits mit Antrag von 2019 (Beschluss VI-A-06284) beauftragte der Stadtrat den OBM mit der Prüfung, ob das Wackerbad der Sportbäder Leipzig GmbH angegliedert werden kann. Mit dem SPD-Antrag VII-HP-05252 wurden für 2022 200.000 EUR als Planungsmittel für die Sanierung des Wackerbades in den Haushalt eingestellt.

Aktuell ist das Wackerbad weder saniert noch geöffnet.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung des Wackerbads?
  2. Wann wurde die Planung zur Sanierung beauftragt bzw. wann soll sie beauftragt werden?
  3. Wann wird die Sanierungsplanung vorliegen?
  4. Wann erfolgt die Sanierung des Wackerbades? In welchem Umfang sind die dafür erforderlichen Mittel im Entwurf des HH 23/24 eingestellt?

Antwort:

Die Antwort erfolgt mündlich in der Ratsversammlung.

Anfrage im Allris

Freibeuter begrüßen Abschaffung der Waffenverbotszone

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Maßnahmen der Stadt Leipzig, die die Aufhebung der Waffenverbotszone durch den Freistaat ermöglichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP), erwartet nun die unmittelbare Abschaffung der Waffenverbotszone: “Fast vier Jahre Eingriff in die Freiheitsrechte unbescholtener Leipzigerinnen und Leipziger durch anlasslose Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße sind genug. Wir freuen uns, dass die Stadt und die Polizeidirektion angesichts der Wirkungslosigkeit der Waffenverbotszone endlich die richtigen Schritte gehen”.

Die Fraktion Freibeuter hat die Waffenverbotszone von Anfang an als untaugliches Mittel angesehen, sich gegen die Einführung ausgesprochen und sich seit dem Inkrafttreten immer für die Abschaffung eingesetzt.

Bereits im Jahr 2020 wurde ein Antrag zur Abschaffung der Waffenverbotszone durch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat eingereicht. Der Antrag wurde, trotz ablehnender Haltung der Stadtverwaltung, mehrheitlich beschlossen. “Es ist erleichternd zu hören, dass der Wille des Leipziger Stadtrats und der Leipzigerinnen und Leipziger langsam aber sicher durchgesetzt wird. Der Freistaat muss jetzt dementsprechend agieren.”, so Morlok.

Die Waffenverbotszone ist eine durch den Freistaat erlassene Maßnahme und kann nur vom Freistaat offiziell wieder abgeschafft werden.

Das Beirats(un)wesen

Beiräte sollen laut Sächsischer Gemeindeordnung den Stadtrat fachlich zu bestimmten Themen und Gesichtspunkten der Stadtpolitik beraten. Die Stadt Leipzig leistet sich derzeit 13 Beiräte: von Behinderten, Senioren, Jugend bis zu Psychiatrie oder Kunst am Bau. Die Mitglieder dieser Beiräte werden vom Stadtrat ernannt. In den vergangenen Jahren hat sich das Selbstverständnis dieser Beiräte gewandelt. Viele stellen eigene Anträge, einige machen separate Öffentlichkeitsarbeit und der überwiegende Teil betrachtet sich mittlerweile als eine Art Miniparlament und Interessenvertretung für eigene Belange. Im Zuge der Straffung unserer Arbeitsaufgaben und um eine produktive Zusammenarbeit wieder zu ermöglichen, ist es sinnvoll, sich auf den Kerngedanken von Beiräten zu konzentrieren: Das Gremium Stadtrat, einzelnen Stadträte und die Fraktionen zu bestimmten Fachthemen zu beraten, sie vertieft mit wesentlichen Aspekten des Fachthemas vertraut zu machen und so die ehrenamtliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Es muss ganz klar sein, dass die von den Leipzigern gewählten Stadträte und der Oberbürgermeister die einzig demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Stadt ist.

Gern diskutiere ich mit Ihnen ab sofort wieder:

anfragen@polilytik.de.

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Juni 2022

Amtsblatt auf dem Prüfstand

„Die Digitalisierung des Amtsblattes und auch die Verfügbarkeit für die Leipzigerinnen und Leipziger gehört gründlich auf den Prüfstand!“ verkündet Sascha Matzke (FDP). „Es muss von Grund auf überprüft werden, wie das Amtsblatt möglichst alle erreicht, beispielsweise über die Auslage an präsenten Orten über die Stadt verteilt, über ambulante Pflegedienste, möglicherweise auch in Form eines Abonnements.“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter wird das Amtsblatt damit zukünftig für die Leipziger besser zugänglich gemacht. Wer sein Amtsblatt gern wie gewohnt im Briefkasten findet, soll dies auch weiterhin können. Wer lieber digital oder unterwegs liest, dem soll auch dies einfacher gemacht werden. Dazu sollen die Informationen vollständig und besser aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Unterstützt wird das Anliegen auch durch die Verwaltung, die den Vorschlag begrüßt und ein Prüfergebnis bis zum Ende dieses Jahres zugesichert hat.

Dabei ist Stadtrat Matzke in Zeiten des Klimanotstands besonders wichtig: „Auf diesem Wege wollen wir sicherstellen das jede und jeder, der sich informieren möchte, dies auch kann, gleichzeitig aber auch das ungelesene Papier soweit wie möglich reduzieren. So können wir dem Ziel einer nachhaltigen Stadt ein Stück näher zu kommen, ohne dabei jemanden auf der Strecke zu lassen.“

Die Fraktion Freibeuter strebt an, auch Menschen anzusprechen, die auf den bisherigen Wegen schlecht zu erreichen gewesen sind. Um das zu erreichen, soll die gedruckte Variante an öffentlichen Orten ausgelegt werden. Außerdem sollen sowohl die Homepage der Stadt Leipzig als auch ihre Social-Media-Kanäle genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die digitale Version bzw. deren Inhalte zu lenken.

Matzke (FDP): „Das Amtsblatt ist ein wichtiges Instrument zur Kommunikation des Stadtrates mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Doch die Informationen müssen auch alle Interessierten erreichen und dürfen nicht ungelesen im Papierkorb landen. Um dies zu ermöglichen braucht es verschiedene Angebote, um den verschiedenen Lebensumständen der Leipzigerinnen und Leipzigern gerecht zu werden.“

In der Ratsversammlung am 15. Juni 2022 wurde der Antrag der Fraktion Freibeuter beschlossen, der zum Ziel hat, das Amtsblatt mehr Menschen zugänglich zu machen und dabei gleichzeitig Ressourcen zu sparen.

Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB

Antrag:

Der OBM bittet die LWB Verhandlungen mit der LVB aufzunehmen, zu welchen Konditionen in die Mietverträge der LWB vergünstigte Tickets der LVB integriert werden können. Die LWB soll dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

a) Integration eines vergünstigten Tickets (zum Beispiel analog zum Jobticket) in Neuverträge

b) Integration eines Solidartickets (alle zahlen und alle können profitieren) in Neuverträge

c) Möglichkeiten, wie auch alle Mieter (nicht nur der Hauptmieter) ein Ticket erhalten können

d) Möglichkeiten, wie auch Bestandsmieter profitieren können.

Begründung:

Bei der Nutzung des öffentlichen Raums kollidieren häufig das Interesse an einem wohnortnahen Parkplatz mit dem Interesse an einer ansprechenden und der Erholung dienenden Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes. Der Platz in unmittelbarer Nähe der gemieteten Wohnung ist knapp, die Nutzung von Flächen als Parkplatz konkurriert mit der Nutzung für Bänke, Spielplätze oder Begrünung.

Ebenfalls hat die Öffentlichkeit aus Klimaschutzgründen ein Interesse, möglichst viele und gezielte Anreize zu einer klimaneutralen Mobilität zu setzen. Die Mobilitätsanbindung ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität einer Wohnlage. Je niedrigschwelliger die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs angelegt ist, desto mehr Leute lassen sich zum Umstieg bewegen.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 15.06.2022 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Querungshilfe für FußgängerInnen über die Zschochersche Straße schaffen

Antrag:

1. Der Oberbürgermeister prüft für den Zeitraum bis zur Realisierung der Komplexmaßnahme Zschochersche Straße die Einrichtung einer interimistischen Signalzeichenanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße.

2. Das Ergebnis wird dem FA Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Südwest im IV. Quartal 2022 vorgelegt.

Begründung:

Wir begrüßen die Komplexmaßnahme Zschochersche Straße zwischen Adler und Erich-Zeigner-Allee und Karl-Heine-Straße zwischen Walter-Heinze-Straße und Kolbestraße (vorgestellt im SBB Alt-West am 02.02.2022) in vielen Punkten. Jedoch lässt diese Komplexmaßnahme bis 2027 auf sich warten, weswegen bis dahin die Aufenthaltsqualität für die Anwohner interimistisch und mit geringen finanziellen Mitteln zu verbessern ist.

Derzeit gibt es keine Lichtsignalanlagen bzw. Querungshilfen zwischen den Kreuzungen Industrie Str./Zschochersche Str. und Limburger Str./Zschochersche Str. – ein Abschnitt, der mehr als 600 m lang ist. Genau in der Mitte liegt die Straßenbahnhaltestelle Markranstädter Straße.

An der Straßenbahnhaltestelle Markranstädter Straße befindet sich eine Kita (Montessori- Kinderhaus Erich- Zeigner-Allee). Eltern, die ihre Kinder in diese Kita bringen, und mit der Straßenbahn stadtauswärts fahren, müssen in den frühen Morgenstunden während des hohen Berufsverkehrs die Zschochersche Straße überqueren. Entweder überqueren sie diese Straße mit ihren Kindern ohne Querungshilfe, was potenziell sehr gefährlich sein kann, – oder sie laufen 300 m in die angrenzende Richtung bis zur nächsten Lichtsignalanlage, überqueren die Straße und gehen 300 m zurück zur Straßenbahnhaltestelle, um schließlich “die Straße zu überqueren”.

Darüber hinaus verzeichnet das Gebiet um die Zschochersche Straße einen ständigen Zuwachs an Neuzugezogenen, was den Bedarf an weiteren Querungshilfen erhöht.

Antrag im Allris

Der Zoo ist nicht rassistisch, aber…

Wie Dinge empfunden werden ist meist subjektiv und hängt natürlich auch vom Betrachter und dessen Hintergrund ab.

Einen Europäischen Abend in Nairobi mit Dudelsackspielern und Schuhplattlern empfinden Europäer wahrscheinlich nur blöd. Ein Hakuna-Matata-Abend mit Trommlern in kurzen Röcken im Leipziger Zoo finden viele Afrikaner nicht nur blöd, sondern weckt bei ihnen negative Erinnerungen an die Geschichte. Warum ist das so?

Afrika hatte keine Kolonien in Europa, Europa aber welche in Afrika. Europäer wurden in Afrika nicht zur Schau gestellt, Afrikaner in Europa schon.

Bei diesen Abenden werden rassistische Stereotype bedient. Heißt das aber, der Zoo oder einige seiner Mitarbeiter sind rassistisch? Nein das heißt es ausdrücklich nicht. Niemandem wird Rassismus unterstellt! Vielleicht fehlt die Sensibilität oder man ist schlicht ungeschickt. Ein Problem, das sich durch Gespräche lösen lassen sollte.

Es gab viele Gespräche mit dem Zoo. Kein Verantwortlicher hatte Verständnis für die Gefühle der Mitbürger mit Migrationshintergrund. Niemand ging auf den Migrantenbeirat zu. Schade, dass der Stadtrat durch einen Beschluss ein klares Signal setzten musste.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morolok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. Juni 2022