Wechsel der LVB-Ticketautomaten

Anfrage:

Vor einigen Tagen haben die LVB bekanntgegeben, die Bargeldzahlung in den Fahrzeugen abzuschaffen. Zahlungen sollen dann ausschließlich mit Girocard, Kreditkarte sowie über Smartphones und -watches möglich sein.

Bargeld ist nicht nur das einzig gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel, sondern bietet auch eine Vielfalt von Vorteilen, die Kartenzahlung nicht bietet. So zum Beispiel sind die Zahlungen nicht personalisiert und Bargeld lässt sich deutlich besser einteilen. Besonders von Schuldnerberatungsstellen wird die Verwendung von Bargeld empfohlen, auch zur Finanzbildung und dem bewussten Umgang mit Zahlungen gehört Bargeld dazu.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bieten ihren Kunden hier als Lösung eine Guthabenkarte an. Sie kann bar bezahlt und dann immer wieder aufgeladen werden, z. B. auch an allen stationären BVG-Automaten. Sie ist anonym, übertragbar wie Bargeld und in den BVG-Kundenzentren und in 900 Lotto-Annahmestellen erhältlich. Eine Ausweitung auf weitere Läden, Spätis und Tankstellen ist geplant.

Wir fragen daher an:

1. Ist die Einführung einer entsprechenden Karte auch für Leipzig geplant?

2. Ist die Ausweitung der stationären Fahrkartenautomaten auf weitere Standorte als bisher geplant? Falls ja, wieviele Automaten werden bis Ende 2025 zum aktuellen Netz hinzukommen?

3. Welche weiteren Möglichkeiten außer den direkten Kauf am Automaten haben LVB-Kunden, welche mit Bargeld zahlen möchten? Werden die LVB ihren Kunden dauerhaft mindestens eine Möglichkeit bieten, ihr Ticket mit Bargeld zu kaufen?

4. Welche weiteren Möglichkeiten außer den direkten Kauf am Automaten haben LVB-Kunden, welche Tickets anonym erwerben möchten? Werden die LVB ihren Kunden dauerhaft mindestens eine Möglichkeit bieten, ihr Ticket anonym zu kaufen?

5. Werden die LVB ihren Kunden dauerhaft mindestens eine Möglichkeit bieten, ihr Ticket mit Bargeld _und_ anonym zu kaufen?

Antwort:

In Bezug auf die Abschaffung der Bargeldzahlung in den Fahrzeugen der LVB werden die Berliner Verkehrsbetriebe und deren Angebot einer bar bezahlbaren und wieder aufladbaren Guthabenkarte angeführt.

(…)

Hinweis: Die Antwort wurde mit einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetrieben erarbeitet. Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Mit Einführung der neuen mobilen Ticketautomaten setzt die LVB den vielfachen Kundenwunsch um, bargeldlos in den Fahrzeugen zahlen zu können. Die LVB stellt somit die tarifliche Nachlösefunktion in den Fahrzeugen um und passt sich dem gesellschaftlichen Trend nach bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten an. Grundsätzlich erwerben bereits über 98 % der LVB-Kunden (inkl. Abos und D-Ticket) ihr Ticket vor Fahrtantritt. Weniger als jedes 15. bar-bezahlte Ticket (ca. 6,5 %) wird noch im Fahrzeug gekauft. Auch dies hat die LVB letztlich dazu veranlasst, den betrieblichen Aufwand zur Erhalt der Nachlösefunktion signifikant zu reduzieren und den Kundenwünschen nach bargeldlosen Zahlungen entgegen zu kommen.

Die LVB planen u. a. im Zuge der Beschaffung neuer mobiler Fahrkartenautomaten bereits seit Längerem auch die Einführung einer Guthabenkarte. Die Planungsphase dafür ist weitestgehend abgeschlossen. Bevor die Kunden jedoch flächendeckend die Möglichkeit haben, bei Bedarf eine Guthabenkarte verwenden zu können, müssen die LVB gleichermaßen die technischen Voraussetzungen an den bestehenden Vertriebsgeräten schaffen. Diese Umsetzung ist in vollem Gang. Hierzu ist es für die LVB natürlich auch wichtig, alle mobilen Verkaufsgeräte dafür zu ertüchtigen. Mit den in die Jahre gekommenen mobilen Fahrscheinautomaten ist dies technisch nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Mit dem Rollout und der Testphase der ersten neuen mobilen Ticketautomaten setzt die LVB den Weg zur Einführung der Guthabenkarte somit konsequent um.

Während der aktuell laufenden ersten Testphase werden zunächst keine funktionsfähigen Altgeräte in den Fahrzeugen zurückgebaut. Die neuen mobilen Ticketautomaten kommen ergänzend in die Fahrzeuge, wodurch die Barzahlungsfunktion nicht sofort abgeschafft wird. Um die Kunden bei der Umstellung mitzunehmen, bieten die LVB jetzt gemeinsame Workshops an, um die Weiterentwicklung der Geräte hinsichtlich der Menüführung beim Kaufvorgang und die Einführung der Guthabenkarte mit dem Kunden zu gestalten.

An allen Verkaufsgeräten der LVB außerhalb der Fahrzeuge wird es möglich sein, mit anonymer Guthabenkarte oder mit Bargeld zu bezahlen, an den meisten Verkaufsgeräten funktionieren dann beide Varianten.

Aufgrund hoher Invest- und Betriebskosten ist nicht geplant, die Zahl der stationären Ticket-automaten zu erhöhen. Ebenso ist bei den LVB auch nicht geplant, die Zahl der vorhandenen Standorte stationärer Ticketautomaten in den kommenden Jahren zu reduzieren. Die LVB verfügen derzeit bereits über mehr als 100 stationäre Automaten und ein umfangreiches Vertriebspartnernetz (Lottoläden, Konsumfilialen, Ticketshops). Dazu streben die LVB an, die Zugänglichkeit zum vereinfachten Ticketkauf für die Kunden weiter zu erhöhen.

Da nur die Nachlösefunktion im Fahrzeug zukünftig rein bargeldlos erfolgen wird, können die LVB-Kunden weiterhin an allen stationären Fahrkartenautomaten an den Haltestellen, den LVB-Servicezentren, in allen Konsumfilialen und in den Servicepoints, Ticketshops der Vertriebspartner mit Bargeld und/oder anonymbezahlen. Somit werden dem Kunden weiterhin zahlreiche Möglichkeiten angeboten.

Eine anonyme Bezahlung ist mit der Guthabenkarte auch weiterhin an den neuen mobilen Ticketautomaten möglich, wodurch auch eine anonyme Nachlösefunktion im Fahrzeug erhalten bleibt.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Farbig markierte Sitze der LVB

Anfrage:

1. Wieviele Straßenbahnen sind derzeit maximal täglich im Einsatz? Wieviele Sitze pro Bahn sind durchschnittlich für Beeinträchtigte reserviert?

2. Wieviele Sitzbezüge sind in der „Klimabahn“ verarbeitet worden? Welche Kosten sind konkret für den Austausch der Sitzbezüge pro Sitz entstanden?

3. Können die Sitzbezüge nach Abschluss des Projekts „Klimabahn“ nachgenutzt werden wie von der Fraktion Die Linke gewünscht?

4. Warum kann eine ganze Straßenbahn mit andersfarbigen Sitzen ausgestattet werden, einzelne Sitze für Beeinträchtigte jedoch nicht?

Antwort:

Die Fragen werden im Zusammenhang und mit einer Zuarbeit der LVB beantwortet.

Bedingt durch die großen zeitlichen Abstände in der Fahrzeugbeschaffung sind in den Straßenbahnen und Bussen der LVB verschiedene Sitztypen verbaut. Für all diese Typen muss eine entsprechende Beschaffung, Lagerhaltung und Arbeitsorganisation im Reparaturfall vorgehalten werden. Die Einführung eines zusätzlichen farbigen Sitzbezugs würde diese Aufwände nahezu verdoppeln und in den Arbeitsabläufen der Werkstätten eine zusätzliche Komplexität einbringen, da der Einsatz des jeweils richtigen Sitzbezugs abzusichern wäre.

Für die Umsetzung der beiden „Klimabahnen“ wurden einmalig Fahrzeugsätze an Sitzbezügen beschafft und unmittelbar verbaut. Eine entsprechende Lagerhaltung und Anpassung der Standard-Werkstattabläufe musste hierfür nicht umgesetzt werden, da der Einsatzzeitraum der Klimabahnen auf die Lebensdauer u.a. der einmalig beschafften Sitzbezüge begrenzt sein wird.

Mit dem Antrag VII-A-09086 – Barrierefreien ÖPNV stärken, wurde im September 2023 gefordert, dass der Oberbürgermeister dafür Sorge trägt, dass die bisher mit kleinen Piktogrammen über den Sitzen markierten Plätze für Menschen mit Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern, einen farblich abgesetzten Sitzbezug inkl. Aufdruck oder Aufkleber erhalten um die Sichtbarkeit und Funktion dieser Sitzplätze zu stärken.

Das Thema wurde daraufhin im März 2024 in der Sitzung des Fahrgastbeirates der LVB behandelt, um die konkreten Anforderungen hinsichtlich Sichtbarkeit und Funktion dieser Sitzplätze zu bewerten und eine Empfehlung an die LVB aussprechen zu können. Der Fahrgastbeirat (u.a. mit Vertretern der Behindertenverbände) hat ohne Gegenstimme den Vorschlag bestätigt, anstelle farbiger Sitzbezüge besser einen im unmittelbaren Sichtbereich anzubringenden Aufkleber mit direkter Ansprache des Sitzenden zu platzieren. Dies wurde seitens der Fahrgastbeiräte mit folgenden Argumenten untermauert:

  •           Die Funktion der farbigen Sitzbezüge ist von sich aus nicht selbsterklärend und bedarf einer zusätzlichen Kommunikation.
  •           Wenn der entsprechende Sitzplatz belegt ist, ist in der Regel der farbige Stoff für Bedürftige nicht zu erkennen.
  •           Oftmals sind gewisse Fehlverhalten nicht auf Böswilligkeit, sondern vielmehr auf Unachtsamkeit zurückzuführen, die sich durch eine direkte Ansprache lösen lassen. Durch das Wording des Aufklebers sowie dessen Platzierung wird dieses Achtungsmoment unmittelbar und omnipräsent hergestellt.

Es ist daher nicht richtig, das die LVB die Markierung durch einen farbigen Sitzbezug allein aufgrund der befürchteten Kosten ablehnen würden. Vielmehr wird die Aufkleberlösung als deutlich wirkungsvollere und der finanziellen Situation der LVB angemessenere Variante beurteilt. Die LVB sehen sich darin auch bestätigt, dass z. B. die Berliner Verkehrsbetriebe nach entsprechender Vorabstimmung auf Landesebene den gleichen Weg verfolgen. Die Deutsche Bahn agiert ähnlich. Der geplante Aufkleber soll in der kommenden Sitzung des Fahrgastbeirates am 22. August vorgestellt und abgestimmt werden.

Anfrage & Antwort im Allris

Verweigertes Brunnenkonzept

Anfrage:

Das unter VI-A-08071 beschlossene Brunnenkonzept sieht vor, eine „vollständige Auflistung aller Brunnen, änen und anderer ähnlicher Wasserquellen in Leipzig“ zu erhalten und diese Liste nach „aktuellem Zustand dieser Brunnen, erforderlichen Maßnahmen, Kosten etc.“ zu qualifizieren.

Das Konzept dient dem Stadtrat dazu, Aufschluss über den Sachstand sowie die notwendigen Investitionen zu erhalten, damit dies bei Ratsbeschlüssen, Haushaltsberatungen sowie der laufenden Ratsarbeit berücksichtigt werden kann. Die Reihenfolge (erst Konzept, dann Maßnahmenumsetzung) war Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung stimmte dem Antrag vollumfänglich zu.

Auf Nachfrage VII-F-09260 in der Ratsversammlung November 2023 teilte das zuständige Dezernat mit, sich nicht an das vereinbarte Vorgehen halten zu wollen. Wörtlich: „Die Instandhaltung bzw. Instandsetzung zur Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Brunnenanlagen zielt für den Zeitraum bis 2026 auf eine Ertüchtigung aller 35 städtischen Brunnenanlagen und somit auf eine erhöhte Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur sowie zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltqualität. Mit Abschluss dieser Arbeiten wird ein Brunnenkonzept zur Weiterentwicklung der Brunnenanlagen im öffentlichen Raum vorgelegt.“ Diese Reihenfolge widerspricht ausdrücklich der Beschlusslage.

Es wurde uns lediglich eine angeblich vollständige, aber ohne jede weitere Information kontextualisierte Auflistung der Brunnen überreicht, die auf Rückfragen vom zuständigen Dezernenten als „Brunnenkonzept“ tituliert wurde.

Wenige Monate später erreichte mit der Vorlage VII-DS-08896 (Bau- und Finanzierungsbeschluss Richard-Wagner-Hain, Westseite, Wasserbecken) eine Maßnahme den Rat, welche dezidiert Teil des Brunnenkonzeptes sein sollte. Das Konzept wurde beantragt, um solche „Kleckerbeschlüsse“ zu vermeiden und ein Übersicht über den Gesamtumfang zu gewinnen.

Mit einer weiteren Anfrage VII-F-10039 fragten wir beispielhaft für den Brunnen auf dem Vorplatz des Plagwitzer Rathauses nähere Informationen gemäß Brunnenkonzept an. Wir wiesen ebenso darauf hin, dass Anfragen zu weiteren Brunnen sich mit Vorlage des beschlossenen Brunnenkonzeptes erübrigen würden. Leider wurde dies vom Dezernat nicht aufgegriffen.

Der Plagwitzer Brunnen fand sich bisher gar nicht in der Kommunikation mit dem zuständigen Dezernat. Dies ließ darauf schließen, dass die Unterlagen der Stadtverwaltung unvollständig sind oder unsere Anfragen und Arbeitsaufträge nicht sehr sorgfältig bearbeitet werden. Als mögliche Erklärung ausgeschlossen schien, dass das Dezernat „Fremdbrunnen“ nicht betrachten würde, da ein ebensolcher (Brunnen in Löhrs Carrée) sich auf der von Dezernat vorgelegten Liste befand.

Wir haben nunmehr mehr als 15 weitere Brunnen zusammengetragen (siehe beigefügte Liste). Zu diesen Brunnen sowie zu den Brunnen auf der Liste VII-F-09260-AW-01 fragen wir jeweils an:

1. Wem gehört das jeweilige Brunnenobjekt? In wessen Zuständigkeit fällt es?

2. Wie ist der aktuelle Zustand des jeweiligen Brunnens? Welche Schäden wurden festgestellt? Welche Kosten werden für deren Beseitigung veranschlagt?

3. Ist der Brunnen in Betrieb? Falls nein: Seit wann und aus welchem Grund? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um den Brunnen wieder regulär in Betrieb nehmen zu können? Welche Kosten werden für die Wiederinbetriebnahme veranschlagt?

4. Handelt es sich um eine unter Denkmalschutz stehende Brunnenanlage?

Abschließend:

5. Welche weiteren Brunnen im öffentlichen Raum bestehen noch im Stadtgebiet?

6. Welches sind die drei letzten von der Stadt neu erreichten Brunnenanlagen, die _nicht_ eine vorher bestehende ersetzt haben bzw. deren Standort versetzt wurde?

7. Wieviele neu zu errichtende Brunnenanlagen befinden sich derzeit in Planung?

Hinweis:

Die Anfrage würde sich mit Vorlage des im November 2019 beschlossenen Brunnenkonzeptes erübrigen.

—–

(01) Naschmarkt: Löwenbrunnen

(02) Reichsstraße (Innenhof des LVB-Gebäudes): „Tanzende Kinder“

(03) Altes Rathaus: „Badendes Mädchen“

(04) Altes Rathaus: „Badender Knabe“

(05) Handwerkerpassage: Handwerkerbrunnen

(06) Petersstraße: Wiener Brunnen

(07) Bowlingtreff: „Sziegoleit-Brunnen“

(08) Wilhelm-Külz-Park: Marienbrunnen

(09) Knochenplatz: Sprudelstein

(10) Gohliser Schlösschen: Schlossbrunnen

(11) Zoologischer Garten: diverse Brunnen (bitte alle auflisten)

(12) Listplatz: Brunnen am Listbogen

(13) Heinrich-Budde-Haus: Wandbrunnen

(14) Gottschedstraße/Ring: Brunnen vor dem „Twenty One“

(15) Petersstraße: Wasserspiel

(16) Nonnenmühlgasse/Ring: Brunnen St. Trinitatis

Antwort:

Gemäß VII-F-09260-AW-01 Brunnenkonzept bewirtschaftet die Stadt Leipzig aktuell 35 städtische Brunnenanlagen in der Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.

Die Anfrage VII-F-10685 Verweigertes Brunnenkonzept zu Brunnen in der Zuständigkeit von liegenschaftsverwaltenden Ämtern sowie städtischen Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig wird durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer wie folgt beantwortet.

Zur Frage 1:

Brunnen in der Zuständigkeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (innerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071):

– Wasserkaskade Schwanenteich

– Märchenbrunnen, Dittrichring

– Nikolaikirchhof

– Grimmaische Straße

– Brunnen „Pusteblumen“, Richard-Wagner-Platz

– Thomaskirchhof

– Mendebrunnen, Augustusplatz

– Opernbrunnen, Augustusplatz

– Lipsiabrunnen

– Rathausbrunnen, Burgplatz

– “Tänzerin”, Waldplatz

– Sprudelstein, Löhr´s Carré

– Villersbrunnen, vor dem ehem. Ringmessehaus

– Fritz-von-Harck-Anlage

– Schwimmfontäne, Anton-Bruckner-Allee

– Fontäne im Johannapark

– Marienplatz

– Schwanenbrunnen, Georgiring

– Froschbrunnen, Rabensteinplatz

– Mägdebrunnen, Roßplatz

– Brunnen Roßplatz vor dem „Ringcafe“

– Sprudelstein, Angerteich

– Fontäne, Angerteich

– Sprudelstein, Marktplatz

– Trinkbrunnen “Ausschank”, Karl-Liebknecht-Str.

– Stuttgarter Allee vor „PEP“

– Brunnenstele, Stuttgarter Allee

– Stuttgarter Allee, Markt

– Brunnengarten, Richard-Wagner-Hain (West)

– Fontäne, Palmengartenteich

– Am Markt

– Elsterberg

– Jungfernstiege

– Brunnen Marktplatz Lindenthaler Hauptstraße

– Säulenbrunnen, Eutritzscher Markt

– Sprudelstein, Knochenplatz

– Petersstraße, Wasserspiel

Brunnen in der Zuständigkeit weiterer Ämter der Stadt Leipzig (außerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071):

– Löwenbrunnen, Naschmarkt (Verkehrs- und Tiefbauamt)

– Bowlingtreff, „Sziegoleit-Brunnen“ (Liegenschaftsamt)

– Gohliser Schlösschen, Schlossbrunnen (Kulturamt)

– Heinrich-Budde-Haus, Wandbrunnen (Kulturamt)

Brunnen in der Zuständigkeit städtischer Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig (außerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071):

– Wiener Brunnen, Petersstraße (Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH)

– Zoologischer Garten, diverse Brunnen (Zoo Leipzig GmbH)

Für die vollständige Beantwortung der Frage 1 wurde die Anfrage der Kenntnis des jeweiligen Eigentums nachfolgender Brunnen bei Fachämtern sowie städtischen Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gestellt. Offensichtlich ist die Mehrheit dieser Brunnen im privaten Eigentum und damit nicht der Stadt Leipzig zuzuordnen und damit außerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071.

Die gewünschten Informationen aus der Anfrage stellen allerdings einen erheblichen Arbeitsaufwand dar, weshalb diese nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist von 10 Tagen beschafft werden konnten. Die Antwort beschränkt sich daher in diesem Punkt auf die getätigten Aussagen:

– Reichsstraße (Innenhof des LVB-Gebäudes): „Tanzende Kinder“

– Altes Rathaus: „Badendes Mädchen“

– Altes Rathaus: „Badender Knabe“

– Handwerkerpassage: Handwerkerbrunnen

– Wilhelm-Külz-Park: Marienbrunnen

– Listplatz: Brunnen am Listbogen

– Gottschedstraße/Ring: Brunnen vor dem „Twenty One“

– Nonnenmühlgasse/Ring: Brunnen St. Trinitatis

Zur Frage 2:

Nachfolgende Brunnen in Zuständigkeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sind funktionstüchtig (innerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071):

– Märchenbrunnen, Dittrichring

– Nikolaikirchhof

– Grimmaische Str.

– Brunnen „Pusteblumen“, Richard-Wagner-Platz

– Mendebrunnen, Augustusplatz

– Lipsiabrunnen

– Rathausbrunnen, Burgplatz

– Marienplatz

– Schwanenbrunnen, Georgiring

– Froschbrunnen, Rabensteinplatz

– Mägdebrunnen, Roßplatz

– Brunnen Roßplatz vor dem „Ringcafe“

– Schwimmfontäne, Anton-Bruckner-Allee

– “Tänzerin”, Waldplatz

– Sprudelstein, Löhr´s Carré

– Villersbrunnen, vor dem ehem. Ringmessehaus

– Fritz-von-Harck-Anlage

– Sprudelstein, Angerteich

– Fontäne, Angerteich

– Sprudelstein, Marktplatz

– Trinkbrunnen “Ausschank”, Karl-Liebknecht-Str.

– Brunnenstele, Stuttgarter Allee

– Stuttgarter Allee, Markt

Nachfolgende Brunnen in Zuständigkeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sind nicht funktionstüchtig (innerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071):

– Wasserkaskade Schwanenteich

– Thomaskirchhof

– Opernbrunnen, Augustusplatz

– Stuttgarter Allee vor „PEP“

– Brunnengarten, Richard-Wagner-Hain (West)

– Säulenbrunnen, Eutritzscher Markt

Nachfolgende Brunnen in Zuständigkeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sind abgebaut und damit nicht funktionstüchtig (innerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071):

– Fontäne Johannapark

– Sprudelstein, Knochenplatz

– Petersstraße, Wasserspiel

– Rathaus Plagwitz

Für nachfolgende Brunnen in Zuständigkeit weiterer Ämter der Stadt bzw. in Zuständigkeit städtischer Beteiligungsunternehmen bzw. im fremden Eigentum stehend (außerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071) liegen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer aktuell keine Erkenntnisse zur Funktionstüchtigkeit vor:

– Naschmarkt, Löwenbrunnen

– Bowlingtreff, „Sziegoleit-Brunnen“

– Gohliser Schlösschen, Schlossbrunnen

– Heinrich-Budde-Haus, Wandbrunnen

– Wiener Brunnen, Petersstraße

– Zoologischer Garten, diverse Brunnen

– Reichsstraße (Innenhof des LVB-Gebäudes): „Tanzende Kinder“

– Altes Rathaus, „Badendes Mädchen“

– Altes Rathaus, „Badender Knabe“

– Handwerkerpassage, Handwerkerbrunnen

– Marienbrunnen, Wilhelm-Külz-Park

– Brunnen am Listbogen, Listplatz

– Brunnen vor dem „Twenty One“, Gottschedstraße/Ring

– Brunnen St. Trinitatis, Nonnenmühlgasse/Ring

Für die vollständige Beantwortung der Frage 2 wurde die Anfrage bei Fachämtern sowie städtischen Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gestellt.

Die gewünschten Informationen aus der Anfrage stellen allerdings einen erheblichen Arbeitsaufwand dar, weshalb diese nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist von 10 Tagen beschafft werden konnten. Die Antwort beschränkt sich daher in diesem Punkt auf die getätigten Aussagen.

Zur Frage 3:

Nachfolgende Brunnen in Zuständigkeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sind nicht funktionstüchtig bzw. sind abgebaut und damit nicht funktionstüchtig (innerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071):

– Wasserkaskade Schwanenteich (Wasserstand im Schwanenteich zu niedrig, kein Ansaugen dadurch möglich, Kosten ca. 20.000 Euro – Sanierung erfolgt 2024/2025)

– Thomaskirchhof (Umbau der Brunnenstuben erforderlich, Kosten ca. 205.000 Euro –

Sanierung 2025/2026)

– Opernbrunnen, Augustusplatz (Umbau der Brunnenstube erforderlich, Sanierung, ca.

350.000 Euro – Sanierung offen)

– Stuttgarter Allee vor „PEP“ (Vandalismus des Brunnenbeckens, Kosten ca. 5.800

Euro – Sanierung 2024)

– Brunnengarten, Richard-Wagner-Hain (West) (aktuell nicht funktionstüchtig, Kosten ca. 1.500.000 Euro – Sanierung 2025)

– Säulenbrunnen, Eutritzscher Markt (Plattenbelag undicht und defekt, Kosten unbekannt – Sanierung offen)

– Fontäne Johannapark (aktuell nicht funktionstüchtig, Kosten ca. 15.000 Euro –

Sanierung 2026)

– Sprudelstein, Knochenplatz (Aufbau nicht geplant)

– Petersstraße, Wasserspiel (Aufbau nicht geplant)

– Rathaus Plagwitz (aktuell nicht funktionstüchtig, Kosten ca. 350.000 Euro – Sanierung 2025)

Zur Frage 4:

Nachfolgende Brunnen in Zuständigkeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer stehen als Kulturdenkmale unter Denkmalschutz (Landesamt für Denkmalpflege Sachsen) (innerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071):

– Wasserkaskade Schwanenteich

– Märchenbrunnen, Dittrichring

– Nikolaikirchhof

– Brunnen „Pusteblumen“, Richard-Wagner-Platz

– Mendebrunnen, Augustusplatz

– Lipsiabrunnen

– Rathausbrunnen, Burgplatz

– Villersbrunnen, vor dem ehem. Ringmessehaus

– Schwimmfontäne, Anton-Bruckner-Allee

– Fontäne im Johannapark

– Marienplatz

– Schwanenbrunnen, Georgiring

– Froschbrunnen, Rabensteinplatz

– Mägdebrunnen, Roßplatz

– Brunnen Roßplatz vor dem „Ringcafe“

– Brunnengarten, Richard-Wagner-Hain (West)

– Fontäne, Palmengartenteich

– Jungfernstiege

Zur Frage 5:

Aus Sicht der Stadtverwaltung sind sämtliche Brunnenanlagen in städtischer Trägerschaft bzw. in Trägerschaft städtischer Beteiligungsunternehmen in Frage 1.) benannt.

Zur Frage 6:

Nachfolgende Brunnen in Zuständigkeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sind zuletzt neu errichtet worden (innerhalb des Brunnenkonzeptes DS-VI-A-08071):

  •           Thomaskirchhof
  •           Fritz-von-Harck-Anlage
  •           Grimmaische Straße

Zur Frage 7:

Keine. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer fokussiert sich auf die in Antwort zu Frage 3.) vorgesehenen Sanierungen der benannten Brunnenanlagen.

Im Zuge der Umsetzung des Siegerentwurfs „Ökotopia“ für den Wilhelm-Leuschner-Platz sind ebenfalls die Ertüchtigung des Brunnens Bowlingtreff „Sziegoleit-Brunnen“ sowie der Neubau eines weiteren Brunnens vorgesehen. Die entsprechenden Planungen werden in den Folgejahren durch die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht.

 

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Südvorstadt für wenige?!

Selten hat mich ein Antrag der seit der Kommunalwahl nicht mehr bestehenden Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün so sehr geärgert wie “Südvorstadt für alle…”. Denn es geht nicht um “alle” in der Leipziger Südvorstadt, sondern nur um die Mieter in drei Häusern der Südvorstadt. Deren Häuser muss die LWB dringend sanieren. Die LWB saniert grundhaft, nachhaltig und für die Mieter – davon bin ich überzeugt – sozial verträglich. Nach der Sanierung ergäbe sich für die Altmieter wahrscheinlich eine Mietsteigerung von maximal 1,50 €/qm. Nun wissen diese Mieter aber Rot-Rot-Grün hinter sich und greifen, weil sie zwar eine behutsame Sanierung wünschen, aber keinesfalls anschließend mehr zahlen wollen, aufs Stadtsäckel ALLER Leipziger zu. Da soll der Oberbürgermeister ein Gutachten in Auftrag geben, eine Gesellschafteranweisung vornehmen, ein Forschungsprojekt aus der Sanierung machen, und, und, und. Der Oberbürgermeister ist letztlich für das Gemeinwohl aller Leipziger gewählt und nicht um mit hohem Einsatz eine kleine Gruppe Mieter von den Leipziger Wohnungspreisen zu entkoppeln. So schreibt er: “Aus wirtschaftlichen Gründen können die beschlossenen Sanierungsziele nicht umgesetzt werden”. Denn geht es nicht um bezahlbareren Wohnraum für alle?

Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. Juni 2024

Arschkrampe dringend gebraucht

Wie bewertet sich das Wahlergebnis der Kommunalwahl aus Sicht der zehnjährigen Piraten-Ratsarbeit? Positiv: Es wird eine enorme Vielfalt im Rat geben. Elf verschiedene Parteien/Wählerbündnisse sind gewählt, so viele wie nie zuvor. Zudem wurde die seit der OBM-Wahl 2020 De-facto-Koalition vom Wähler aufgekündigt und ein Korrektiv eingezogen. Negativ: Die neuen möglichen Mehrheiten sind fast schon wieder zu klar und warten nicht mit tatsächlich neuen Lösungen auf. Das Versprechen, einfach alle Veränderungen rückgängig zu machen, führt ja gerade nicht zu frischem Wind. Sie weiterzuentwickeln und zu integrieren wird der Maßstab sein. Genau deswegen wird die Funktion der Piraten, die sprichwörtliche „Arschkrampe“ zu sein, die mit Biss nervt und allen großen Parteien auf die Finger schaut, weiterhin dringend gebraucht. Dies habe ich in den zehn Jahren immer als meine wichtigste Aufgabe begriffen und kann Ihnen daher ruhigen Gewissens meinen Nachfolger Jan-Paul Helbig ans Herz legen, der die benötigte Kompetenz und das Durchsetzungsvermögen für die kommenden fünf Jahre ebenso besitzt.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Juni 2024

Hitzeschutz in städtischen Unternehmen

Anfrage:

Der Klimawandel wird den Hitzeschutz zu einem dauerhaften Thema machen. Besonders gefährdet sind Senioren, Kranke, Kinder und im Freien Arbeitende. Laut dem Robert-Koch-Institut starben 2022 in Deutschland 4.500 Menschen aufgrund der Hitze, im Jahr 2023 waren es 3.200. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können, wenn das Land ein tragfähiges Hitzeschutzkonzept gehabt hätte. Die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe müssen sich auf Hitzeperioden einstellen, Risikogruppen schützen und Vorsorgemaßnahmen in der Arbeitswelt treffen.

Wir fragen hierzu für die städtischen Unternehmen und Unternehmen, bei denen die Stadt Leipzig Gesellschafter ist, an:

  1. Gibt es vorsorgliche Maßnahmen bezüglich des Hitzeschutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
  2. Gibt es eine Kontaktperson für Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit hitzebedingten Risiken wie Sonnenstich und Überhitzung?
  3. Hat die oder der für Arbeitsschutzmaßnahmen Zuständige eine entsprechende Weiterbildung in dieser Frage genossen?
  4. Ist der Hitzeschutz Teil der Sicherheitsrichtlinien am Arbeitsplatz?
  5. In welchem Rahmen erfolgt die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Hitzeaktionsplan?

Anfrage im Allris

Umsetzung Modellkommune Cannabis

Anfrage:

Für die Cannabis-Legalisierungspläne der Bundesregierung hatte das Kabinett im Jahr 2022 den Entwurf eines Eckpunktpapiers zur kontrollierten Cannabis-Abgabe beschlossen. Im Zuge der konkreteren Umsetzung hatte sich die Bundesregierung anschließend im Jahr 2023 auf ein Zwei-Säulen-Modell geeinigt.

Säule 1 sollte dabei den Eigenanbau über private oder nicht gewinnorientierte Vereinigungen regeln. Diese erste Säule ist inzwischen mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 umgesetzt worden.

Säule 2 sollte die Auswirkungen einer kommerziellen Abgabe von Cannabis untersuchen. Dafür ist ein auf fünf Jahre angelegtes, regional begrenztes und wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt vorgesehen. Zu dieser 2. Säule des Eckpunktepapiers hat die Ratsversammlung im Oktober 2023 den Antrag VII-A-08618-NF-02 „Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis“ beschlossen. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister die Beteiligung der Stadt Leipzig als Modellkommune zu prüfen und sich bei positivem Prüfergebnis als solche zu bewerben.

Für diesen Stadtratsbeschluss liegt nun ein Endbericht zum Stand der Umsetzung vor: Die Umsetzung sei nicht realisierbar, da die Modellkommunen (Säule 2) im Cannabisgesetz (Säule 1) nicht vorgesehen seien. Im Gegensatz zu Säule 1 liegt derzeit für Säule 2 noch gar kein Entwurf der Bundesregierung vor.

Wir fragen hierzu an:

  1. Wird der Oberbürgermeister im Falle der Umsetzung von Säule 2 und wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen wurden, den Stadtratsbeschluss zur Beteiligung als Modellkommune umsetzen?
  2. Wenn nein: Warum werden aus dem Cannabisgesetz (Ausgestaltung der Säule 1) Schlüsse auf die Umsetzung der kommerziellen Lieferketten (Ausgestaltung der Säule 2) gezogen?

Antwort:

Das am 01.04.2024 in Kraft getretene „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Cannabisgesetz – CanG) unterscheidet nicht mehr nach Säule 1 und Säule 2.

Das CanG regelt in § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Ausnahmen vom Verbot des Besitzes, Anbaus, der Herstellung, des Handels und der Einführung ect. nach § 2 Abs. 1.

So heißt es in § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 CanG:

(3) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der Umgang mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach Absatz 4.

(4) Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide aus der Cannabispflanze extrahieren oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel treiben will, bedarf einer Erlaubnis.

Aktuell ist ein wissenschaftliches Institut mit mehreren deutschen Städten im Gespräch um zu ermitteln, ob und welche Städte sich, wenn die Grundlagen und Rechtsverordnung für die Ausnahmen (vgl. § 2 Abs. 4 S. 6 CanG) in Kraft treten, an einem solchen Modellprojekt beteiligen.

Die Stadt Leipzig ist hier einbezogen und hinsichtlich der Teilnahme als Modellstadt im Austausch mit den anderen Großstädten.

Sobald die rechtlichen Verordnungen vorliegen und ein Antrag für ein Modellvorhaben erarbeitet wurde, wird der Stadtrat informiert.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Sanierung der Kepler-Schule

Anfrage:

Im Oktober 2022 wurde mit der Schul- und Kitabaustrategie die Komplexsanierung der Kepler-Schule beschlossen. Sie ist dabei im Sanierungsblock 3 zusammen mit der 120. Grundschule, der Schule Martin-Herrmann-Straße 1 (Oberschule) und der 56. Schule. Der Plan ist, die Schule Martin-Herrmann-Straße 1 zu sanieren und erst einmal als Ausweichstandort für die Kepler-Schule und danach für die 56. Schule zu verwenden. Die Schule Martin-Herrmann-Straße 1 sollte nach dieser Planung ursprünglich 2022 bis 2025 saniert werden und im Anschluss dann die Kepler-Schule 2025 bis 2028, danach die 56. Schule 2028 bis 2031.

Der Planungsbeschluss für die Sanierung der Schule Martin-Herrmann-Straße 1 geht nun von einer Bauzeit 2026 bis 2029 aus. Somit wäre 2029 mit einem Baubeginn für die Kepler-Schule zu rechnen. Im 26. Sachstandsbericht zu Schulbaumaßnahmen wurde der Planungsbeschluss für die Kepler-Schule entsprechend auf Juni 2026 gelegt bei einer Bauzeit 2029 bis 2032 und dann für die 56. Schule Planungsbeschluss 2029 und Bauzeit 2032 bis 2035.

Im aktuellen 28. Sachstandsbericht zu Schulbaumaßnahmen tauchen allerdings weder Kepler noch 56. Schule auf.

Wir fragen hierzu an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung der Schule Martin-Herrmann-Straße 1?
  2. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung der Kepler-Schule?
  3. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung der 56. Schule?

Antwort:

Zur Frage 1:

Ursprünglich war in der Schul- und Kitabaustrategie VII-DS-07361-NF-04 eine Sanierung des Schulgebäudes in der Martin-Herrmann-Straße von 2025 bis 2028 vorgesehen. Aktuell ist vorgesehen, das Schulgebäude Martin-Herrmann-Straße nach dem Auszug der 120. Schule ab 2025 bis 2029 als Standort einer weiterführenden Schule weiter zu nutzen und ab 2029 zu sanieren. Die Planung der Komplexmodernisierung befindet sich derzeit in der Entwurfsplanung in der Leistungsphase 2 und somit im Zeitplan wie im Planungsbeschluss dargestellt.

Zur Frage 2:

Die geplante Komplexmodernisierung des Standortes J.-Kepler-Schule ist weiterhin vorgesehen und notwendig. Das J.-Kepler-Gymnasium hätte gemäß Schulbaustrategie ursprünglich von 2028 bis 2031 saniert werden sollen. Aufgrund der Weiternutzung des Schulgebäudes in der Martin-Herrmann-Straße 1 und damit des Entfalls des ursprünglich vorgesehenen Interims verschiebt sich die Sanierung des Gymnasiums um vier Jahre. Der Sanierungszeitraum ist aktuell in den Jahren von 2032 bis 2035 vorgesehen.

Zur Frage 3:

Die geplante Komplexmodernisierung des Standortes 56. Schule ist weiterhin vorgesehen und notwendig. Die 56. Schule hätte gemäß Schulbaustrategie ursprünglich von 2031 bis 2034 saniert werden sollen. Aufgrund der Weiternutzung des Schulgebäudes in der Martin-Herrmann-Straße 1 und damit des Entfalls des ursprünglich vorgesehenen Interims, verschiebt sich die Sanierung der Oberschule um vier Jahre. Der Sanierungszeitraum ist aktuell in den Jahren von 2035 bis 2038 vorgesehen.

Für alle drei Sanierungsobjekte soll bis 2029 ein Interimsgebäude errichtet werden, in dem zunächst die Schule Martin-Herrmann-Straße, dann das J.-Kepler-Gymnasium und anschließend die 56. Oberschule untergebracht werden, damit die Objekte jeweils saniert werden können.

Die Anpassung der Strategie ist notwendig, da die Situation an den Leipziger Schulen derzeit sehr angespannt ist. Die Überbelegung vor allem der weiterführenden Schulen wird nach aktuellen Erkenntnissen bei den Oberschulen bis etwa 2030/31 und bei den Gymnasien bis 2032/33 anhalten. Unter anderem sollen daher zur Sanierung vorgesehene Schulgebäude vorübergehend für zusätzliche Schulen oder Außenstellen genutzt werden, um den zusätzlichen Bedarf zu decken. Weitere Planungen von Vorhaben obliegen der in Fortschreibung befindlichen Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361-NF-04-DS-01) bzw. Beschlüssen durch den Stadtrat.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

Schulnamensänderung für die Schule Goethe-Gymnasium ab dem Schuljahr 2024/25

Antrag:

Die Schule „Goethe-Gymnasium – Schule der Stadt Leipzig“ trägt ab dem 01.08.2026 den Namen „Goethe-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig“.

Begründung:

Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt auf, bestätigt und ändert ihn. Die Fassade des Schulgebäudes wurde aufgrund eines Planungsfehlers bereits im Dezember 2016 – und damit vor der Beschlussfassung zur Schulnamensgebung – mit dem Schriftzug Goethe-Gymnasium versehen.

Im Zuge der Beschlussfassung der Vorlage VI-DS-03753 „Schulnamensgebung für die Schule an der Gorkistraße – Gymnasium der Stadt Leipzig“ wurde mit Änderungsantrag VI-DS-03753-ÄA-01 beantragt, den Schulnamen an den an der Fassade angebrachten Schriftzug anzupassen. Der Beschluss zum Schulnamen wurde als Ausnahme von der Richtlinie zur Schulnamensgebung gefasst und sollte im Sinne einer Einheitlichkeit von Schulname und Beschriftung an der Fassade weiterhin Bestand haben.

Um den Bestand der Richtlinie und die Gleichbehandlung gegenüber anderen Schulen in Leipzig in der Namensgebung zu sichern ist lediglich eine Anpassung der Kommunikationsinstrumente ohne finanzielle Auswirkungen zum Schuljahr 2026/2027 zu gewährleisten. Eine bauliche Änderung der Fassade ist hierfür nicht notwendig, wird nicht angestrebt und hat somit keine finanziellen Auswirkungen.

Die Schule selbst sprach sich einst gemäß Beschluss der Schulkonferenz deutlich für den Namen “Goethe-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig” aus. Das Vorgehen der Änderung der Kommunikationsformen ab dem Schuljahr 2026/2027 wird helfen, Ungleichbehandlung in der Namensgebung abzubauen und wirkt positiv auf die Motivation in der Leipziger Schullandschaft, sich mit Schulnamensgebungsprozessen auseinander zu setzen. Dies wäre produktiv für zukünftige Verfahren und damit gut für die Stadt.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlumg am 22.05.2024 in die Gremien verwiesen

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

Neufassung im Allris

Weiterer Erfolg für die Freibeuter: Leipzig erhält 2026 endlich Transparenzsatzung

Mit Stadtratsbeschluss heute steht fest: Die geplante Transparenzsatzung kommt verbindlich zum 1. Januar 2026. An diesem Tag soll parallel auch die Sächsische Transparenzplattform aktiv geschaltet werden. Bisher hatte die Verwaltung zahlreiche Einwände gefunden, den Start weiter hinauszuzögern.

Sven Morlok (FDP) zeigt sich nun zuversichtlich: “Transparenz ist ein sehr wichtiges Recht für Bürgerinnen und Bürger und damit wesentlicher Bestandteil einer stabilen Demokratie. Sie bedeutet gleichzeitig aber auch hohen Aufwand für Kommunen. Der Stadtrat hatte bereits auf unsere Initiative hin entschieden, Leipzig zukünftig zu einer transparenten Kommune nach Sächsischem Transparenzgesetz weiter zu entwickeln. Heute haben wir erreicht, dass die dazugehörige Satzung auch vorgelegt wird – und zwar so rechtzeitig, dass Leipzig seine Daten pünktlich zum Startschuss der Transparenzplattform des Landes dort einspeisen kann.”

Obwohl längst beschlossen, argumentierte die Stadtverwaltung, dass für einen soliden Satzungsentwurf noch zahlreiche Abstimmungen und Entscheidungen nötig seien. Als Kompromiss wird ihr nun mehr Zeit für den Entwurf eingeräumt. Als Grundsatz wurde festgelegt, dass alles zu veröffentlichen ist, was veröffentlicht werden darf und mit vertretbarem Aufwand veröffentlicht werden kann.

“Wir verstehen natürlich den Aufwand der Verwaltung. Solange dies sachlich begründet und nicht zum Verhinderungsinstrument wird, sind wir gern bereit, dem Oberbürgermeister entgegen zu kommen. Es muss aber dennoch Bewegung erkennbar sein. Deshalb müssen bereits jetzt alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die künftige Satzung auf starken Füßen steht. So soll sie beispielsweise finanziell im städtischen Haushalt und im Stellenplan berücksichtigt werden.” so Morlok.