Mehr Transparenz wagen

Jeder Leipziger kann nach Informationsfreiheitssatzung Auskunft von der Stadt Leipzig verlangen. Das betrifft vor allem weisungsfreie Aufgaben der Kommune, wie beispielsweise die freiwilligen Aufgaben in den Bereichen Kultur und Wirtschaftsförderung. Die Stadt erfüllt jedoch auch Aufgaben, die ihr zugewiesen sind.

Diese Weisungsaufgaben liegen beispielsweise in den Bereichen Denkmalschutz, Bauaufsicht, Ortspolizeibehörde, Pass- und Personenstandsangelegenheiten, Meldewesen und Statistik. Auskünfte erteilt die Stadt hier mit der Begründung nicht, die Anfragen würden Weisungsaufgaben betreffen. Aus unserer Sicht kein Grund! Denn welche Auskünfte die Stadt erteilt, steht ihr grundsätzlich frei. Wo ein Wille, da ein Weg. Wir wollen daher die Informationspolitik verbessern. Und inzwischen zeigt sich nach Androhung der Zurückweisung unseres entsprechenden Antrags wegen Rechtswidrigkeit auch der zuständige Verwaltungsbürgermeister offen für unseren Transparenzgedanken. Gemeinsam werden wir mit der Verwaltung nun einen gangbaren Weg finden. Denn eine Transparenzplattform wird inzwischen auch auf der Ebene des Freistaates in Aussicht gestellt.

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Dezember 2021

Unkompliziert, schnell, digital

Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird Digitalisierung, nun mit liberaler Handschrift, weiter groß geschrieben. Verwaltung muss im 21. Jahrhundert unkompliziert, schnell und digital sein. Das Leben der Leipziger vereinfachen, ein Thema, bei dem wir Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht müde werden, es voranzutreiben. Denn, bei allen digitalen Initiativen der Stadtverwaltung bisher, mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. In die Modernisierung der Stadtverwaltung muss weiter umfassend investiert werden. Um bei der Digitalisierung in der Verwaltung weiter voran zu kommen, braucht es neben der Sachausstattung auch gut ausgebildetes Personal. Digitalisierung darf auch vor dem Leipziger Stadtrat und der Erfüllung des Wählerauftrages nicht Halt machen. Und so wurde auf Initiative der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Gremienarbeit der Stadträte, aber auch ehrenamtlich Tätiger in den Stadtbezirksbeiräten und interessierter Bürger digitaler und politische Teilhabe durch digitale Zuschaltung deutlich effizienter. Kommen Sie bei Fragen und Anregungen gern auf uns zu: info@freibeuterfraktion.de

von Sascha Matzke, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 4. Dezember 2021

Unkompliziert, schnell, digital

Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird Digitalisierung, nun mit liberaler Handschrift, weiter groß geschrieben. Verwaltung muss im 21. Jahrhundert unkompliziert, schnell und digital sein. Das Leben der Leipziger vereinfachen, ein Thema, bei dem wir Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht müde werden, es voranzutreiben. Denn, bei allen digitalen Initiativen der Stadtverwaltung bisher, mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. In die Modernisierung der Stadtverwaltung muss weiter umfassend investiert werden. Um bei der Digitalisierung in der Verwaltung weiter voran zu kommen, braucht es neben der Sachausstattung auch gut ausgebildetes Personal. Digitalisierung darf auch vor dem Leipziger Stadtrat und der Erfüllung des Wählerauftrages nicht Halt machen. Und so wurde auf Initiative der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Gremienarbeit der Stadträte, aber auch ehrenamtlich Tätiger in den Stadtbezirksbeiräten und interessierter Bürger digitaler und politische Teilhabe durch digitale Zuschaltung deutlich effizienter.

Sascha Matzke, Stadtrat

 

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 4. Dezember 2021