Hobusch (FDP): „Gästetaxe ist steuerpolitischer Offenbarungseid“

Gästetaxe ist steuerpolitischer Offenbarungseid

Pressemitteilung:

Als steuerpolitischen Offenbarungseid hat FDP-Stadtrat René Hobusch die Absicht der Stadt Leipzig bezeichnet, ab dem 01. Januar 2019 eine sogenannte Gästetaxe einzuführen.

„Ich habe schon nicht an das Verspechen des Oberbürgermeisters und seines Finanzdezernenten bei der Erhöhung der Grundsteuer 2010 geglaubt, dass diese wieder abgesenkt wird, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen. Und ich glaube nicht daran, dass eine Gästetaxe die Leipzigerinnen und Leipziger bei der Entwicklung touristischer Infrastruktur erleichtern soll, denn dann könnten wir Ihnen endlich die zusätzlichen 20 Millionen Euro Grundsteuer jährlich zurückgeben. Ich bin überzeugt, die zusätzlichen rund 9 Millionen Euro jährlich werden einfach im großen Topf versickern“,

so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am Freitag.Der Liberale hält die Gästetaxe zudem für ungerecht,

„denn sie wird angesichts knapper werdenden Wohnraums zu Semesterbeginn für neu in die Stadt kommende Studenten, die vielleicht erst mal ein paar Tage oder Woche in ein Hostel gehen müssen, genauso anfallen, wie für den Geschäftsreisenden, der im Steigenberger absteigt. Das ist schlichtweg asozial“.

Kritik übt Hobusch auch am Zeitpunkt der Vorlage.

„Kaum sind die Stadträte in der Sommerpause, kommt Finanzbürgermeister Bonew damit um die Ecke. Eine Diskussion ist damit nahezu nicht möglich, wenn bereits im August der Stadtrat darüber entscheiden soll“.