Neue Strukturen

Vor einigen Jahren wurden das Jugendamt und das Schulverwaltungsamt zum Amt für Jugend, Familie und Bildung zusammengeführt. Man versprach sich Synergieeffekte, um die anfallenden Aufgaben besser bearbeiten zu können.

Heute muss man leider sagen: Das Experiment ist gescheitert. Denn inzwischen sind in diesem Mega-Amt die drei großen Problemlagen Leipzigs beheimatet. Erstens der Schulbau, zweitens der Kitabau, drittens die Hilfen zur Erziehung. Objektiv betrachtet muss mit der Bewältigung dieser Herkules-Aufgaben jeder Amtsleiter schlicht und einfach überfordert sein. Statt Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln, zählt das Eilen des Amtsleiters von einer Baustelle zur nächsten zu seinem täglichen Geschäft.

Deshalb fordern wir, spätestens zum Anfang der nächsten Wahlperiode, das Amt aufzulösen und die Ämterstruktur im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu zu ordnen. Bei dieser Gelegenheit gilt es darüber nachzudenken, wie diese neuen Strukturen gestrafft und effektiver gestaltet werden können. Auch, um auf einem enger werdenden Arbeitsmarkt und im Kampf um die besten Köpfe bestehen zu können. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. September 2018

René Hobusch (FDP): „Liberale Justiztradition stärken!“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird die Stadtverwaltung ehemalige Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die am Sitz in Leipzig tätig waren, als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen berücksichtigen. Über die Aufnahme einer bestimmten Person in den Namensvorrat wird im Einzelfall nach deren Ableben entschieden. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen.

Der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter René Hobusch (FDP) zeigt sich erfreut: „Leipzig würdigt mit dem Beschluss die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der durch das Grundgesetz gewährte Anspruch, sich gegen die Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt auf dem Rechtsweg wehren zu können, wird durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Wirklichkeit. Leipzig wehrt sich mit dieser Entscheidung gegen die derzeitigen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft und zeigt Gesicht als Ausgangspunkt und Standort einer liberalen Justiztradition.“

Seit dem Jahre 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz im Gebäude des früheren Reichsgerichts am Simsonplatz in Leipzig.

Sven Morlok (FDP): „Prüfung einer Fahrradstraße als echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter wird die Stadtverwaltung die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße prüfen. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen. Dazu FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Auschuss Mobilität und Verkehr vertritt: „Die Prüfung der Gustav-Adolf-Str. als Fahrradstraße stellt eine echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee dar. Langfristig wird ein Umdenken bei der Gestaltung von Verkehrsraum stattfinden müssen. Eine anhaltende Vermischung aller Verkehrsteilnehmer auf einer Straße kann langfristig nicht die Schwächsten schützen.“

ÖPNV Investitionsrücklage bilden

Leipzig wächst. Damit wächst auch das Verkehrsaufkommen in unserer Stadt. Das lässt sich nur bewältigen, wenn wir kräftig in den ÖPNV investieren. Natürlich kostet das viel Geld. Bis 2030 müssen die LVB und die Stadt etwa 2 Mrd. Euro aufbringen. Das können wir nur stemmen, wenn wir rechtzeitig dafür Rücklagen bilden.

Bei 10 Mio. Euro jedes Jahr lassen sich bis 2030 120 Mio. Euro ansparen. Je nach Fördermittelquote (50, 75 oder 90 Prozent) lassen sich damit Investitionen bis zu 1,2 Mrd. Euro stemmen. Damit wäre schon die Hälfte geschafft.

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Prozesses der Wasserwerke besteht bei der LVV ein finanzieller Spielraum. Der Stadtkonzern könnte daher 5 Mio. Euro jährlich zu dieser Rücklage beisteuern. Weitere 5 Mio. Euro sollten von der Stadt kommen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 1 Mrd. Euro im Jahr ist das nicht einmal ein halbes Prozent. Das sollte doch zu schaffen sein.

Davon profitieren alle. Das ÖPNV-Angebot verbessert sich deutlich, auf den Straßen steht man nicht im Stau, der Wirtschaftsverkehr kommt voran und die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung werden eingehalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. September 2018

Morlok (FDP): „Keine Schnellschüsse auf dem Innenstadtring“

Als „echte Herausforderung für alle“ bezeichnete der Leipziger Stadtrat und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP das Urteil des OVG Bautzen zum Rafahren auf dem Leipziger Innenstadtring. Das Gericht hatte das bisherige Verbot gekippt.

Morlok warnte in diesem Zusammenhang vor überhasteten Reaktionen. Morlok: „Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. Wir müssen das Verkehrskonzept rund um die Innenstadt wohl völlig neu denken.“ Der Leipziger Stadtrat verwies im Zusammenhang auf das EU Projekt „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“. In diesem sollen bis 2021 Alternativen für den Verkehr in der erweiterten Innenstadt erarbeitet werden. Ein Projektbeirat mit allen relevanten Akteuren hat unter wissenschaftlicher Begleitung seine Arbeit bereits aufgenommen. Dort, so Morlok gehört das Thema hin.

Morlok appellierte an die Radfahrverbände jetzt „nicht auf die Kommunikationstube zu drücken und für das Radfahren auf dem Ring zu werben“. Dies sei für Radfahrer aufgrund fehlender baulicher Maßnahmen und aufgrund der von Autofahrern gelernten Radfreiheit gefährlich. Wir müssen das Urteil umsetzen – aber nicht mit der Brechstange. Das gefährdet Menschenleben. Wir brauchen eine sinnvolle Lösung, die sicheres Radfahren auf der teils sechsspurigen Straße ermöglicht. Das müssen wir in der Politik gemeinsam mit der Verwaltung zügig erarbeiten und umsetzen. Aber das braucht auch ein Stück weit Zeit, wenn es gut werden soll. Jetzt die Freifahrt für Räder auf dem Ring zu propagieren ist kreuzgefährlich. Ich hätte mir daher gewünscht, dass das Gericht die bereits angeschobenen Projekte in der Stadt und deren Zeitplan in seinem Urteil berücksichtigt hätte. Damit wären Verwaltung und Politik handlungsfähig gewesen – gerade auch im Interesse der Sicherheit der Radfahrer.“

Füttern nicht notwendig!

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft geeignete Standpunkte zur Errichtung von Hinweisschildern zur Fütterung von Wasservögeln und stellt diese auf.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Sachverhalt:

Viele Menschen erfreuen sich daran, an einem schönen Tag Enten und Schwäne am Teich zu füttern. Dass das Füttern die Tiere krank machen und sie sogar töten kann, ist ihnen nicht bewusst. Das oftmals verwendete Brot macht das Wasser faulig und entzieht ihm den für die Tiere wichtigen Sauerstoff.

Dauerhaft auf der Homepage der Stadt Leipzig und in den Wintermonaten in der Presse weist das Umweltamt darauf hin, dass die Fütterung der Tiere nicht notwendig sei. Informationsschilder an geeigneten Standpunkten (z.B. Brücken, die über Flüsse oder Teiche führen, See-Ufer, sowie Liegewiesen und Bänke an Tümpeln, Teichen bzw. Seen) in der Stadt sollen die Spaziergänger zusätzlich darauf aufmerksam machen, dass das Füttern der Tiere nicht im Sinne des Tierwohles ist und auch zu Lasten der Natur geht.

Da es in der Sache nicht darum geht, dem Menschen etwas zu verbieten, sondern darum, das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten, sollen daher unbedingt auch weitergehende Informationen verfügbar gemacht werden, warum ein solches Verbot zur Gesundheit der Tiere beiträgt. Diese Informationen sollen vor Ort verfügbar sein.

Antrag im Alrris

Generationen-Spielplatz

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig findet einen geeigneten Ort für einen Generationen-Spielplatz oder baut einen bereits vorhandenen Spielplatz zu einem solchen aus.

Berücksichtigung soll hierbei finden, dass Menschen möglichst aller Lebenslagen mindestens eines, vorzugsweise mehrere vorhandene Spielgeräte nutzen können. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass Menschen verschiedener Altersstufen und möglichst unabhängig von körperlichen Einschränkungen (Rollstuhl, Wahrnehmungsschwierigkeiten, Übergewicht,…) Spielgeräte zur Benutzung finden.

Der Spielplatz ist Tag und Nacht zugänglich zu halten.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Sachverhalt:

Der Wunsch zum Spielen ist kein Phänomen, das nur bei Kindern auftritt. Auch ist es nicht allen Kindern möglich, sich frei zu bewegen oder die Welt so wahrzunehmen, wie das die meisten anderen tun. Hierfür gibt es zahlreiche Spielgeräte.

Darüber hinaus gibt es auch erwachsene Menschen, die sich gern auf einem Spielplatz aufhalten. Hierunter zählen auch, aber nicht nur, Menschen mit kognitiven Behinderungen. Generell lässt sich sagen, dass das Erreichen eines bestimmten Alters oder einer gewissen Körpergröße nicht parallel zum Wunsch nach Spielen einhergeht.

Derzeit ist die Benutzung kommunaler Spielplätze oftmals altersmäßig begrenzt. In Fällen, wo dies nicht so ist, sind die Spielgeräte aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für erwachsene Menschen geeignet: Klettergerüste sind oft nicht für hohes Gewicht ausgelegt, Schaukeln hängen zu tief und die Sitzfläche ist zu schmal, sodass sich die Kettenaufhängungen bei der Benutzung in den Körper schnüren, Wippen sind auf einen tiefen Aufstieg ausgelegt.

Für Senioren existieren Bewegungsparcours, die aber einem anderen Zwecks als jenem des unbefangenen Spiels dienen. Die körperliche Erscheinung oder das Alter sollte bei keinem Menschen dazu führen, gar kein Spielgerät kommunaler Spielplätze benutzen zu können.

Nicht zuletzt freuen sich auch die kleinen Leipziger darüber, wenn ihre erwachsene Begleitung adäquat mitspielen kann.

Antrag im Allris

Umgang mit Grundschulwegen

Beschlussvorschlag:

  1. Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des Schulentwicklungsplans), so erhalten die Kinder eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in den Ferien.
  2. In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-Verbindungen für die Fälle mitbetrachtet und ausgewiesen, für die der (sichere) Schulweg zu Fuß länger als zwei Kilometer ist.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 


Sachverhalt:

Lange Wege dürfen nicht zu Lasten der Kinder gehen. Es gilt der Grundsatz: Kurze Wege für kurze Beine. Wo sich die Eltern für ihr Kind gegen den mehr als zwei Kilometer langen Fußweg und für den ÖPNV entscheiden, dürfen sie nicht zusätzlich durch die Ausgaben für eine Monatskarte belastet werden. Da der Hort zum Bildungsangebot der Schule gehört, gilt die kostenfreie Monatskarte auch in den Ferien. Wenn es darum gehen soll, dass die Familien auf das Auto verzichten sollen, dann müssen sie auch darauf verzichten können.

Antrag im Allris

Herrenlose Gepäckstücke

herrenlose Gepäckstücke

Anfrage:

Vermehrt wird über sogenannte „herrenlose Gepäckstücke“ im öffentlichen Raum bzw. im für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum (z.B. in Bahnhöfen) berichtet. Zumeist führt das Auffinden solcher Gepäckstücke zu einer weiträumigen Sperrung des Auffindeortes, was – beispielsweise im Falle von Bahnanlagen – zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf führt.

Ich frage in diesem Zusammenhang an:

  1. Wie oft wurden seit 2015 herrenlose/nicht zuordnenbare Gepäckstücke im Bereich der Stadt Leipzig an öffentlichen Orten aufgefunden? Wie oft konnte im Anschluss der Besitzer ermittelt werden?
  2. Welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen (bitte in Fallgruppen ordnen, z.B. Ausfindigmachen des Besitzers, Einsatz eines Bombenräumkommandos etc.)?
  3. Wenn es zu Sperrungen des öffentlich begehbaren Raums kam (z.B. Gleise): wie lange wurde jeweils gesperrt? Zu welchen weiteren Auswirkungen (z.B. Verspätungen, Bahnausfälle) kam es?
  4. In wie vielen der Fälle stellte das Gepäckstück eine Bedrohung dar?
  5. Werden die durchgeführten Maßnahmen als verhältnismäßig eingeschätzt?

Anfrage im Allris

Antwort:

Bei der Anfrage der Fraktion der Freibeuter werden explizit „herrenlose Gepäckstücke“ benannt und deren Umgang bzw. deren Auswirkungen abgefragt. Die Zuständigkeit zum Umgang mit herrenlosen Gepäckstücken liegt bei der Polizei bzw. dem Landeskriminalamt, da bei diesen Gegenständen eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit grundsätzlich anzunehmen ist. Diese Gegenstände sind keine Fundsachen nach § 965ff BGB für die das Ordnungsamt (Fundbüro) zuständig und aussagefähig ist.

Antwort im Allris

„Gated Communities“ in Leipzig

Gated Communities

Anfrage:

„Gated Communities“, wie meist abgeriegelte Anlagen des gehobenen Wohnens genannt werden, verzeichnen wachsende Beliebtheit. Mittels Zäunen, Videokameras und Wachdienst wird ein Wohngebiet vom Rest der Stadt abgeteilt. Unterschiedlich große Teile einer Stadt sind dabei der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Während in den Vereinigten Staaten Gated Communities eher in Vororten angesiedelt sind, werden sie in deutschen Großstädten am Liebsten ins Herz einer Stadt gesetzt.

Hierzu frage ich an:

  1. Wie viele solcher „Gated Communities“ gibt es derzeit in Leipzig?
  2. Welchen gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer Wohn-Quartiere?
  3. Mit welcher Begründung werden „gated communities“ vom Rest der Stadt abgetrennt?
  4. Wie soll in mit dem Konstrukt „gated communities“ in künftigen Stadt-Quartieren umgegangen werden?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie viele solcher „Gated Communities“ gibt es derzeit in Leipzig?

Laut Definition unterschiedlicher Betrachter (hier Lexikon der Geographie) werden unter Gated Communities „umzäunte, meist elektronisch gesicherte moderne Luxuswohnanlagen für privilegierte Bevölkerungsschichten, die sich vor kriminellen Übergriffen ihrer sozial unterlegenen Nachbarschaft schützen wollen“, verstanden. Sie bestehen vereinfacht gesagt aus einem größeren, durch Einzäunung nach außen abgegrenzten Areal mit mehreren Gebäuden, Einrichtungen, eigenen privaten Straßen und Parks sowie eigenen 24h Pförtner- und Sicherheitsdiensten, welche die Zugangskontrolle ausüben.

Nach Kenntnis der Verwaltung gibt es in Leipzig keine solchen abgetrennten Wohnquartiere, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugänglich sind.

2. Welche gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer Wohn-Quartiere?

Für die Beantwortung der Frage muss festgehalten werden, dass das Eigentums- und das Nachbarschaftsrecht dem Eigentümer zusichert, mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren zu dürfen, sofern Gesetze, Rechte Dritter und der Schutz von Tieren beachtet werden (BGB § 903). Ein Eigentümer hat somit auch grundsätzlich das Recht sein Eigentum zu schützen. Gleichzeitig soll der Eigentümer einer Sache diese im Sinne des Allgemeinwohls einsetzen und gebrauchen.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann anderen Nutzern Rechte einräumen, die über eine Grunddienstbarkeit definiert werden müssen (§ 1018 BGB). Das kann etwa ein Wegerecht oder Durchfahrtsrecht sein. Die Grunddienstbarkeit kann aber auch regeln, dass ein Eigentümer auf bestimmte Rechte verzichtet.

Einfriedungen von Grundstücken können in Bebauungsplänen geregelt werden. Bauordnungsrechtlich ist darauf hinzuweisen, dass Grundstückseinfriedungen, die höher als 2 m, gemessen ab Erdoberfläche, nach § 61 Abs. 1 Nr. 7a SächsBO genehmigungspflichtig sind.

Bei der planmäßigen Entwicklung größerer zusammenhängender Bereiche wird in Leipzig im Sinne des Allgemeinwohls darauf geachtet, dass die Zugänglichkeit z.B. der Straßen und Plätze für die Öffentlichkeit erhalten bleibt. Dies wird über städtebauliche Verträge, soweit diese für die Herstellung oder Ertüchtigung der Erschließungsanlagen abgeschlossen werden müssen, und die Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten in den Grundbüchern gesichert.

3. Mit welcher Begründung werden „gated communities“ vom Rest der Stadt abgetrennt?

Dies kann hier nur mit Verweis auf die Fachliteratur beantwortet werden. Projektentwickler führen dort u.a. folgende Punkte auf: Den Nutzern werden neben dem Sicherheitsaspekt und der Etablierung von eigenen Regeln für das Zusammenleben die Versorgung mit kollektiven Gütern sowie spezielle Dienstleistungen (Hausmeisterservice, Post- und Lieferdienste) angeboten. Des Weiteren bewirbt man eine exklusive Lage im Stadtgebiet die ausschließlich diesen Nutzern zur Verfügung steht sowie die Möglichkeit als Zielgruppe unter „Seinesgleichen“ zu wohnen.

4. Wie soll in mit dem Konstrukt „gated communities“ in künftigen Stadt-Quartieren umgegangen werden?

Im Sinne der Leipzig Charta verfolgen wir das Ziel der europäischen Stadt, welche sozial gemischt ist. Künftige Stadtquartiere werden unter dieser Prämisse entwickelt und mittels Instrumenten des Baugesetzbuches (z.B. Bauleitplanung, städtebaulicher Vertrag) vertraglich gesichert. Abgeriegelte homogene Wohnquartiere widersprechen diesem Ansatz.

Antwort im Allris