Anfrage:
Bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer der Nationalsozialisten am 8. Mai 2019 auf dem Leipziger Ostfriedhof waren über 140 Mitglieder der russischen Rocker-Bande „Nachtwölfe“ anwesend.
- War der Stadt Leipzig im Vorfeld bekannt, dass Anhänger der „Nachtwölfe“ an der Gedenkveranstaltung teilnehmen?
- Lagen seitens der Polizei Erkenntnisse darüber vor der Gedenkveranstaltung vor?
- Auf wessen Einladung hin nahmen die „Nachtwölfe“ an der Gedenkveranstaltung teil?
- War die Versammlung der Nachtwölfe beim zuständigen Amt angemeldet?
- Nach welchen Kriterien wird entschieden, an welchen Denkmälern im Verlauf der Gedenkveranstaltung Tontechnik eingesetzt wird?
- Hält der Oberbürgermeister es für angemessen, dass auf der Gedenkveranstaltung mit der St.-Georg-Schleife als Symbol die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim und die militärische Intervention der Ostukraine durch Russland beworben wird?
Anfrage im Allris
Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):
Oberbürgermeister Jung:
Gestatten Sie mir, diese Frage selbst zu beantworten. – Vorab: Ich selbst war dieses Jahr nicht zur Gedenkveranstaltung. Kollege Bonew hat mich vertreten.
Zur Frage 1.
Das Referat Protokoll wurde einige Tage vor dem Termin von der Kriminalpolizei informiert. Daraufhin setzte sich das Referat Protokoll mit dem Generalkonsulat in Verbindung. Auch dem Generalkonsulat war das Thema bereits bekannt.
Zur Frage 2.
Ja, das war vor der Gedenkveranstaltung bekannt.
Zur Frage 3.
Diese Frage müsste eigentlich an die Nachtwölfe gerichtet werden. Auf jeden Fall gab es weder eine Einladung der Stadt noch eine Einladung des Generalkonsulats an die Nachtwölfe.
Zur Frage 4.
Es war der Polizei bekannt. Auch der Aufenthalt war bekannt. Dies war aber keine öffentliche Veranstaltung, die angezeigt werden musste, sondern sie haben teilgenommen an dieser Gedenkveranstaltung.
Zur Frage 5.
Wir besuchen üblicherweise sieben Gedenkstellen auf dem Ostfriedhof. Wir setzen prinzipiell keine Technik ein. Rein technisch-organisatorisch geht es nicht, alle sieben Gedenkstellen mit Beschallungstechnik auszustatten. Wenn der Generalkonsul der Russischen Föderation die Mikrofonanlage der Nachtwölfe benutzt, ist es seine Entscheidung und auch die Regelung des Konsulats. Das war nicht die Entscheidung der Stadt Leipzig.
Die Nachtwölfe haben nicht an der städtischen Gedenkveranstaltung auf dem Ostfriedhof teilgenommen. Sie nahmen explizit an der Veranstaltung am russischen Mahnmal teil. – Ich denke, Kollege Bonew wird das bestätigen können. – Sie waren sogenannte stille Teilnehmer. Erst nach der Kranz- und Blumenniederlegung der offiziellen Gäste legten sie Blumen nieder. Es gab keine Störungen. Man war sehr diszipliniert.
Zur Frage 6.
Ich halte es natürlich nicht für angemessen, die Sankt-Georg-Schleife zu verteilen; aber ich kann dem Generalkonsul der Russischen Föderation nicht vorschreiben, wie er damit gedenkt, umzugehen. Das bleibt natürlich den Diplomaten überlassen. Die Sankt-Georg-Schleife wurde nicht im öffentlichen Raum, hier: auf dem Friedhof, verteilt. Offensichtlich geschah das im Vorfeld an geladene Gäste im Russischen Generalkonsulat. Haben Sie dazu Nachfragen? – Frau Witte.
Stadträtin Witte (Freibeuter):
Das war meiner Meinung nach eine bisschen weichgespülte Antwort. – Ich war dort. Was mich gestört und auch zu dieser Anfrage veranlasst hat, war, dass man uns dort ins offene Messer hat laufen lassen.
Wenn es, wie Sie sagen, vorher bekannt war: Warum hat man die Teilnehmer nicht schon im Vorfeld darüber informiert, dass 140 russische Nachtwölfe am sowjetischen Ehrenmal stehen werden?
Es waren aus der Zivilgesellschaft etliche ältere Leute dabei, die die Veranstaltung immer auch mitorganisieren. Das Auftreten der Nachtwölfe war durchaus martialisch. Sie haben von der Körpersprache schon klargemacht, dass sie am russischen Ehrenmal das Sagen haben. Sie sind sehr einschüchternd aufgetreten.
Hätte man die Leute vorher informiert, wären sie zumindest darauf vorbereitet gewesen oder wären gegebenenfalls der Veranstaltung ferngeblieben. Andere Veranstaltungen, zum Beispiel von den Hells Angels, werden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Das war hier nicht der Fall. Andere Kulturen haben vielleicht eine andere Vorstellung davon, wie man auf einem Friedhof trauert. Das, was die dort abgezogen haben, entsprach nicht der mitteleuropäischen Vorstellung, wie man auf einem Friedhof der gefallenen Soldaten gedenkt.
Ich würde doch dringend darum bitten, für die Zukunft daraus zu lernen. Wenn man schon im Vorfeld weiß, dass die mit ihren Motorrädern kommen, wäre es angebracht, dass ihre Fahrt von der Polizei begleitet wird und die Polizei auch auf dem Friedhof entsprechend präsent ist, nicht um zu eskalieren, sondern um klarzustellen, wer hier in diesem Land die Hoheit hat. – Danke.
Oberbürgermeister Jung:
Das nehme ich mal so mit. Ich habe nur die Information bekommen, dass sie sich absolut ordnungsgemäß verhalten haben.