Freibeuter kämpfen weiter

Freibeuter gibt es auch im neuen Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Die FDP konnte sich im Vergleich zur letzten Stadtratswahl deutlich verbessern und stellt nun drei statt bisher zwei Abgeordnete im Leipziger Stadtrat. Die Piraten sind mit Thomas Köhler wie auch schon zuvor mit einem Stadtrat vertreten.

Wir wollen in der neuen Legislaturperiode die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fortsetzen und durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran wollen wir mit dem neuen Team anknüpfen.

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und der Möglichkeit des Kitaplatztausches im Onlineportal aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren-Ring-Ost.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, FDP-Stadtrat

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. Juni 2019

Hobusch (FDP): „Mietspiegel willkürlich, Debatte um bezahlbaren Wohnraum scheinheilig“

In der Ratsversammlung am Donnerstag, den 27. Juni 2019, hat der Leipziger Stadtrat den Mietspiegel 2018 beschlossen.

Während sich die FDP im Leipziger Stadtrat über Jahre für einen qualifizierten Mietspiegel eingesetzt hat, kritisiert Freidemokrat und FDP-Stadtrat René Hobusch nun das methodische Vorgehen bei der Erstellung des Mietspiegels: „Der von der Stadtverwaltung vorgelegte qualifizierte Mietspiegel unterscheidet sich vom einfachen Mietspiegel lediglich hinsichtlich des Bodenrichtwertes als maßgebliches Lagemerkmal. Wir halten das für willkührlich. Es führt dazu, dass Gründerzeithäuser in allen Lagen geringer bewertet werden als ohne Lagemerkmale. Das Verfahren ist zudem intransparent.“

Der Jurist Hobusch weist außerdem auf den Widerspruch in der Debatte um Mietspiegel und Milieuschutzsatzungen hin: „Der Mietspiegel identifiziert 60 Prozent einfache Lagen in Leipzig. Um so scheinheiliger die Behauptungen auf Seiten Grün-Rot-Rot, es gäbe zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.“ Hobusch, der auch im Landesverband Haus & Grund als Präsident private Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, weiter: „Es ist an der Zeit aufzuhören, unsere Stadt schlecht zu reden und Ängste bei den Menschen zu schüren, die nach objektiver Betrachtung unbegründet sind.“

Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2019

Anfrage:

Bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer der Nationalsozialisten am 8. Mai 2019 auf dem Leipziger Ostfriedhof waren über 140 Mitglieder der russischen Rocker-Bande „Nachtwölfe“ anwesend.

  1. War der Stadt Leipzig im Vorfeld bekannt, dass Anhänger der „Nachtwölfe“ an der Gedenkveranstaltung teilnehmen?
  2. Lagen seitens der Polizei Erkenntnisse darüber vor der Gedenkveranstaltung vor?
  3. Auf wessen Einladung hin nahmen die „Nachtwölfe“ an der Gedenkveranstaltung teil?
  4. War die Versammlung der Nachtwölfe beim zuständigen Amt angemeldet?
  5. Nach welchen Kriterien wird entschieden, an welchen Denkmälern im Verlauf der Gedenkveranstaltung Tontechnik eingesetzt wird?
  6. Hält der Oberbürgermeister es für angemessen, dass auf der Gedenkveranstaltung mit der St.-Georg-Schleife als Symbol die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim und die militärische Intervention der Ostukraine durch Russland beworben wird?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Oberbürgermeister Jung:

Gestatten Sie mir, diese Frage selbst zu beantworten. – Vorab: Ich selbst war dieses Jahr nicht zur Gedenkveranstaltung. Kollege Bonew hat mich vertreten.

Zur Frage 1.

Das Referat Protokoll wurde einige Tage vor dem Termin von der Kriminalpolizei informiert. Daraufhin setzte sich das Referat Protokoll mit dem Generalkonsulat in Verbindung. Auch dem Generalkonsulat war das Thema bereits bekannt.

Zur Frage 2.

Ja, das war vor der Gedenkveranstaltung bekannt.

Zur Frage 3.

Diese Frage müsste eigentlich an die Nachtwölfe gerichtet werden. Auf jeden Fall gab es weder eine Einladung der Stadt noch eine Einladung des Generalkonsulats an die Nachtwölfe.

Zur Frage 4.

Es war der Polizei bekannt. Auch der Aufenthalt war bekannt. Dies war aber keine öffentliche Veranstaltung, die angezeigt werden musste, sondern sie haben teilgenommen an dieser Gedenkveranstaltung.

Zur Frage 5.

Wir besuchen üblicherweise sieben Gedenkstellen auf dem Ostfriedhof. Wir setzen prinzipiell keine Technik ein. Rein technisch-organisatorisch geht es nicht, alle sieben Gedenkstellen mit Beschallungstechnik auszustatten. Wenn der Generalkonsul der Russischen Föderation die Mikrofonanlage der Nachtwölfe benutzt, ist es seine Entscheidung und auch die Regelung des Konsulats. Das war nicht die Entscheidung der Stadt Leipzig.

Die Nachtwölfe haben nicht an der städtischen Gedenkveranstaltung auf dem Ostfriedhof teilgenommen. Sie nahmen explizit an der Veranstaltung am russischen Mahnmal teil. – Ich denke, Kollege Bonew wird das bestätigen können. – Sie waren sogenannte stille Teilnehmer. Erst nach der Kranz- und Blumenniederlegung der offiziellen Gäste legten sie Blumen nieder. Es gab keine Störungen. Man war sehr diszipliniert.

Zur Frage 6.

Ich halte es natürlich nicht für angemessen, die Sankt-Georg-Schleife zu verteilen; aber ich kann dem Generalkonsul der Russischen Föderation nicht vorschreiben, wie er damit gedenkt, umzugehen. Das bleibt natürlich den Diplomaten überlassen. Die Sankt-Georg-Schleife wurde nicht im öffentlichen Raum, hier: auf dem Friedhof, verteilt. Offensichtlich geschah das im Vorfeld an geladene Gäste im Russischen Generalkonsulat. Haben Sie dazu Nachfragen? – Frau Witte.

Stadträtin Witte (Freibeuter):

Das war meiner Meinung nach eine bisschen weichgespülte Antwort. – Ich war dort. Was mich gestört und auch zu dieser Anfrage veranlasst hat, war, dass man uns dort ins offene Messer hat laufen lassen.

Wenn es, wie Sie sagen, vorher bekannt war: Warum hat man die Teilnehmer nicht schon im Vorfeld darüber informiert, dass 140 russische Nachtwölfe am sowjetischen Ehrenmal stehen werden?

Es waren aus der Zivilgesellschaft etliche ältere Leute dabei, die die Veranstaltung immer auch mitorganisieren. Das Auftreten der Nachtwölfe war durchaus martialisch. Sie haben von der Körpersprache schon klargemacht, dass sie am russischen Ehrenmal das Sagen haben. Sie sind sehr einschüchternd aufgetreten.

Hätte man die Leute vorher informiert, wären sie zumindest darauf vorbereitet gewesen oder wären gegebenenfalls der Veranstaltung ferngeblieben. Andere Veranstaltungen, zum Beispiel von den Hells Angels, werden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Das war hier nicht der Fall. Andere Kulturen haben vielleicht eine andere Vorstellung davon, wie man auf einem Friedhof trauert. Das, was die dort abgezogen haben, entsprach nicht der mitteleuropäischen Vorstellung, wie man auf einem Friedhof der gefallenen Soldaten gedenkt.

Ich würde doch dringend darum bitten, für die Zukunft daraus zu lernen. Wenn man schon im Vorfeld weiß, dass die mit ihren Motorrädern kommen, wäre es angebracht, dass ihre Fahrt von der Polizei begleitet wird und die Polizei auch auf dem Friedhof entsprechend präsent ist, nicht um zu eskalieren, sondern um klarzustellen, wer hier in diesem Land die Hoheit hat. – Danke.

Oberbürgermeister Jung:

Das nehme ich mal so mit. Ich habe nur die Information bekommen, dass sie sich absolut ordnungsgemäß verhalten haben.

Mehrheitsspiele

Ein neuer Stadtrat ist gewählt. Auch, wenn noch nicht alle Wahleinsprüche bearbeitet, alle Fraktionen neu konstituiert, alle Mitglieder bekannt sind, so gilt es doch jetzt schon, sich fit zu machen für die neue Legislatur. Gerade veränderte Mehrheitsverhältnisse, die kommende Landtagswahl, eine drohende Neuwahl im Bund, die Wahl unzähliger neuer Ausschußvorsitzender, von vier Bürgermeisterposten und eine Oberbürgermeisterwahl werfen ihre Schatten voraus.

Gleichzeitig gehen sehr viele kompetente Stadträte in den Ruhestand, ziehen weg oder orientieren sich beruflich neu. Dies reißt gerade in unruhigen politischen Zeiten eine große Lücke in die Geschicke der Stadt – auch wenn dies von außen nicht so wirkt. Neue Stadträte benötigen wie jeder, der neu in einem Job ist, Einarbeitungszeit, Schulungen, müssen sich an die Verantwortung gewöhnen oder stellen gar nach einer Weile fest, daß sie sich die Ratsarbeit anders vorgestellt haben, gesundheitlich angeschlagen oder zeitlich kaum in der Lage für alle Anforderungen sind.

Die Fraktion Freibeuter wünscht allen neuen und alten Kollegen bei ihrer großen Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen!

Ihre Anliegen sind bei mir nach wie vor jederzeit herzlich willkommen: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Juni 2019


Flächen sinnvoll nutzen

Wohnen in Leipzig ist im Vergleich zu anderen deutschen Städten bezahlbar. Damit das so bleibt, braucht es weiter neue Wohnungen als einzig wirklich funktionierende Mietpreisbremse. Jedoch sind freie Flächen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig inzwischen ein rares Gut. Während es einerseits Grünflächen zu schonen gilt, weil sie Leipzig gesund und lebenswert erhalten, wird es wichtiger freie Flächen und Brachen, strategisch zu nutzen – einerseits für Gewerbeansiedlung am Stadtrand, andererseits für mehrgeschossige Bebauung nah am Stadtzentrum. Höhere Geschosszahlen sorgen für ein effizientes Nutzen freier Flächen und tragen dem erwarteten Wachstum in Leipzig Rechnung. Es braucht Hochhäuser nicht per Gießkannenprinzip, sondern strategisch durchdacht.

Denn Wachstum in Leipzig ist nur durch Verdichtung möglich. Bestehende Flächen verdichten, wo auch hochgeschossige Bauten möglich sind. Zusätzlich ist eine Mischnutzung erforderlich, damit nicht nur der Bedarf an Wohnungen sondern auch an Gewerbe sowie Sport- und Schwimmhallen gedeckt werden kann. Wenn die Verwaltung dann auch noch ihre Baugenehmigungsverfahren beschleunigt, wäre zusätzlich ein Signal an Investoren gesetzt. Kontaktieren Sie uns gern per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de

FDP-Stadtrat René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. Juni 2019