Naturkunde am Leuschnerplatz

Nun ist es seit der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 beschlossene Sache, das Naturkundemuseum hat mit dem mit dem ehemaligen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz einen neuen Standort gefunden – eine Entscheidung mit Ewigkeitscharakter.

Man kann als glückliche Fügung bezeichnen, dass die Kosten beim zunächst von der Verwaltung favorisierten Standort auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollspinnerei aus dem Ruder gelaufen wären und man rechtzeitig die Reißleine gezogen hat.

Ein Museum wie das Naturkundemuseum gehört ohnehin in die Mitte der Stadt, an einen Ort, wo es mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus allen Richtungen gut erreichbar ist. Umgekehrt sorgt aber auch das Naturkundemuseum für die Aufwertung der verfallenen Immobilie Bowlingtreff und trägt noch zur Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes sowie einem lebendigen Stadtzentrum bei.

Die Freibeuter begrüßen die vom Leipziger Stadtrat beschlossene Standortentscheidung. Der Wilhelm-Leuschner-Platz war ohnehin bereits Wunschstandort der Freibeuter in der vergangenen Wahlperiode, als die ehemalige Baumwollspinnerei noch im Rennen war. Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig

 

Morlok (FDP): “Keine Gefährdungslage? Keine Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig einzusetzen.

Aus Sicht der Fraktion ein konsequenter Schritt. So habe sich auf Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Leipziger Stadtrat für die Einführung einer Sozialen Erhaltungssatzung in der Eisenbahnstraße mit Wirkung zum 05. Juli 2020 ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund, dass Soziale Erhaltungssatzungen der Erhaltung eines bestimmten Milieus in einem Quartier dienen, schlussfolgert der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP): “Eine besondere Gefährdungslage in der Eisenbahnstraße gibt es nach Ansicht der Stadtratsmehrheit offenbar nicht. Denn wenn es sie gäbe, hätte der Stadtrat wohl kaum beschlossen, diese Gefährdungslage zu schützen.“

Die Waffenverbotszone gilt seit Mai 2018 in der Eisenbahnstraße als erste und einzige in Sachsen. Demnach ist das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen im Geltungsbereich untersagt. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone berechtigt die Polizei zu anlasslosen Kontrollen der Bürger vor Ort.

Wartezeiten an den Wertstoffhöfen

Anfrage:

Durch coronabedingte Auflagen an den Wertstoffhöfen kommt es vor Ort vermehrt zu längeren Wartezeiten und zu verkehrsgefährdenden Rückstaus.

Daher fragen wir an:

  1. Wo im Stadtgebiet Leipzig befinden sich Wertstoffhöfe?
  2. Welche Wertstoffhöfe sind von Wartezeiten und Rückstaus betroffen?
  3. Mit welchen Maßnahmen schafft der Oberbürgermeister der verkehrsgefährdenden Situation an den Wertstoffhöfen Abhilfe?

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Anfrage wurde mündlich in der Ratsversammlung zum 11.11.2020 beantwortet.

Bürgermeister Rosenthal: “Sehr geehrter Herr Bonew! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur ersten Frage: Der Eigenbetrieb Stadtreinigung bewirtschaftet derzeit insgesamt 15 Wertstoffhöfe im Stadtgebiet. Standorte und Öffnungszeiten können im Internet abgerufen werden.

Zur zweiten Frage: Durch die vergleichsweise hohe Anzahl von Wertstoffhöfen besteht für viele Nutzer bei erkennbaren langen Wartezeiten stets die Möglichkeit, auf einen nächstgelegenen Wertstoffhof auszuweichen. Es gibt ja die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Wartezeiten und Rückstaus. Dort nehmen wir sehr ausführlich bezüglich des Verkehrsverhaltens an den Wertstoffhöfen Stellung. Insofern würde ich da einfach bitten, das zum Anlass zu nehmen, das gegebenenfalls in Kenntnis dieser Ausführung auch noch einmal im Betriebsausschuss auszudiskutieren.
Aufgrund der aktuellen Lage, die auch auf Wertstoffhöfen zum Schutz der Nutzer eine Zugangsbeschränkung erfordert, kann mit der bestehenden Verkehrsführung auf folgenden Wertstoffhöfen häufiger ein Rückstau beim Anlieferverkehr eintreten: Max-Liebermann-Straße, Ludwig-Hupfeld-Straße und Dieskaustraße. Das sind aus unserer Sicht unsere Hotspots.

Zur dritten Frage: Um die Verkehrsführung des Anlieferverkehrs optimal zu gestalten, beauftragt der Eigenbetrieb ein Verkehrsplanungsbüro mit der Untersuchung von Optimierungsmöglichkeiten des Zufahrverkehrs für diese drei genannten Wertstoffhöfe sowie den im November 2020 neu eröffnenden Wertstoffhof in der Geithainer Straße. Das Ergebnis des verkehrsplanerischen Gutachtens wird mit dem zuständigen Verkehrs- und Tiefbauamt ausgewertet und die hieraus abgestimmten Maßnahmen umgesetzt.” 

Bürgermeister Bonew: “Herr Köhler, eine Nachfrage.”

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Danke, Herr Rosenthal. Eine Frage habe ich tatsächlich noch: Plant denn die Stadt eine Möglichkeit, die Bürger – spätestens vor Ort, wenn sie sehen, dass dort eine lange Schlange steht – auch aktiv zu informieren, wo der nächste Wertstoffhof ist, der eben nicht so überbelegt ist?
Ich sehe das zum Beispiel in Grünau. Die Diskaustraße ist in der Nähe, dann haben wir die Gärtnerstraße, und dann haben wir die Krakauer Straße. Der einzige Wertstoffhof, wohin man immer umlenken könnte, wäre die Krakauer Straße. Da kommt aber keiner hin, wenn er es nicht kennt. Da müsste ja auch einmal in irgendeiner Form aktiv darauf hingewiesen werden.” 

Bürgermeister Rosenthal: “Jetzt könnte ich es mir natürlich auch einfach machen: Auf www.leipzig.de bzw. www.stadtreinigung.de sehen Sie, wo die 15 Wertstoffhöfe sind, welche Öffnungszeiten es gibt und was dort angenommen wird. Natürlich ist der Bürger auch erst einmal selbst in der Lage, nachzulesen.
Wir haben in den Corona-Stauzeiten versucht, die Lage insofern in den Griff zu bekommen, als dass mit den Bürgerinnen und Bürgern, die dort Sperrmüll anliefern wollten, gesprochen wurde. Wir haben da auch immer das Dilemma, dass es sich um fließenden Verkehr handelt und insofern auch die Polizei hinzugezogen werden muss und auch kommt. Nur hatten wir in dieser Phase auch das Problem, dass nicht alle Wertstoffhöfe geöffnet waren, sondern nur punktuell, sodass das nicht die Regelerscheinung ist.
An dieser Stelle: Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebshöfen vor Ort bemüht sind, sollte es größere Stauerscheinungen geben, eben auch darauf hinzuweisen, später zu kommen oder Alternativen anzubieten.”

Stadtrundfahrten in Leipzig

Anfrage:

Neben der Ausrufung des Klimanotstands im Jahr 2019 verfolgt die Stadt Leipzig mit der Reduzierung der CO2-Emissionen um 10% aller fünf Jahre oder der Senkung des Pro-Kopf-Ausstoßes auf 2,5 Tonnen CO2 bis ins Jahr 2050 strenge Klimaschutzziele.

Hierzu fragen wir an:

  1. Welche Auflagen sind mit dem Betreiben von Stadtrundfahrten für Unternehmer in der Stadt Leipzig verbunden?
  2. Welche Anforderungen stellt die Stadt Leipzig an die Fahrzeuge zur Durchführung von Stadtrundfahrten (u.a. hinsichtlich Umfang der Flotte, Routenführung durch das Stadtgebiet, Art des Verbrennungsmotors)?

Anfrage im Allris

Antwort:

Zur 1. Frage:

Die Veranstalter touristischer Stadtrundfahrten unterliegen keinen spezifischen Auflagen seitens der Stadt Leipzig. Sie haben sich wie alle Verkehrsteilnehmer nach den Regelungen zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu richten. Für die Umweltzone in Leipzig bedeutet dies beispielsweise eine Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer grünen Plakette.

Zur 2. Frage:

Dem Diskriminierungsverbot folgend, bestehen keine gesonderten Auflagen für Veranstalter touristischer Stadtrundfahrten. Technische Anforderungen resultieren aus den mit der Umweltzone einhergehenden Verkehrsbeschränkungen im Hinblick auf die Euro-Abgasnorm und die in diesem Zusammenhang erforderliche Ausrüstung mit einem geeigneten Partikelminderungssystem. Fahrzeuge mit einer Oldtimer-Zulassung (H-Kennzeichen) sind von dieser Kennzeichnungspflicht ausgenommen.

Geltende Verkehrsbeschränkungen (z.B. Durchfahrtsverbote), wie sie bspw. auf der Grundlage des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig angeordnet sind, treffen die Betreibenden von Stadtrundfahrtbussen in gleicher Weise wie alle anderen Verkehrsteilnehmenden. Weiterführende Anforderungen hinsichtlich Flottengröße und Routenführung bestehen nicht.

Antwort im Allris

Morlok (FDP): “Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig.

“An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern. Schon lange erhärtete sich der Eindruck, dass sich Eltern aufgrund des knappen Angebots an Kitaplätzen oft mit einem Platz am anderen Ende der Stadt zufrieden geben mussten. Ihre Wege kreuzten sich täglich auf irrsinnige Weise zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsort”, begründet FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter den Antrag seiner Fraktion vor zwei Jahren.

Nach Angaben der Stadt Leipzig können nunmehr Eltern mit einem Betreuungsplatz ihren Wunsch nach einem Tausch und unter Angabe des gewünschten Zielortsteils in ihrem Account des Elternportals angeben. Im Hintergrund gleiche das System ab, ob ein passendes Gegenangebot bestehe. Der datenschutzgerechte Kontakt würde anschließend zwischen beiden Seiten hergestellt. Der tatsächliche Wechsel stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Einrichtungen.

Der Antrag VI-DS-05727 “Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de” der Fraktion Freibeuter war einstimmig durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12. Dezember 2018 einstimmig bestätigt worden.

Morlok (FDP): “Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig.

“An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern. Schon lange erhärtete sich der Eindruck, dass sich Eltern aufgrund des knappen Angebots an Kitaplätzen oft mit einem Platz am anderen Ende der Stadt zufrieden geben mussten. Ihre Wege kreuzten sich täglich auf irrsinnige Weise zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsort”, begründet FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter den Antrag seiner Fraktion vor zwei Jahren.

Nach Angaben der Stadt Leipzig können nunmehr Eltern mit einem Betreuungsplatz ihren Wunsch nach einem Tausch und unter Angabe des gewünschten Zielortsteils in ihrem Account des Elternportals angeben. Im Hintergrund gleiche das System ab, ob ein passendes Gegenangebot bestehe. Der datenschutzgerechte Kontakt würde anschließend zwischen beiden Seiten hergestellt. Der tatsächliche Wechsel stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Einrichtungen.

Der Antrag VI-DS-05727 “Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de” der Fraktion Freibeuter war einstimmig durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12. Dezember 2018 einstimmig bestätigt worden.

Lkws durch die Aue?

Die Stadt Leipzig erneuert die Nahle-Brücke in der Gustav-Esche-Straße in Leipzig Wahren. In Verbindung mit dem Neubau der Brücken in Leipzig Leutzsch, dem Ausbau der Linkelstraße sowie einer wahrscheinlichen späteren Erneuerung der Brücke über die Neue Luppe wird durch den Wegfall der jetzigen Tonnagebegrenzung der Brücken die Möglichkeit der Nutzung dieser Trassenführung für LKW vom Bahnhof Leutzsch zum Wahrener Rathaus durch den Auenwald geschaffen. Abgesehen vom ökologisch sensiblen Gebiet der Aue, welches eine weitere Erhöhung des Verkehrs eigentlich verbietet, würde gerade auf dem Abschnitt Linkelstraße/ Rittergutsstraße in Leipzig-Wahren eine untragbare Verkehrssituation entstehen. Man denke an die neue Schule und die enge kurvenreiche Straße. Mit Stadtrat Geisler (SPD) gemeinsam habe ich den Antrag gestellt zu prüfen, ob auf der gesamten Strecke zwischen Leutzscher Bahnhof und Wahrener Rathaus eine Begrenzung des zulässigen Gesamtsgewichts oder der Gesamtlänge für LKW, auch nach allen Sanierungen und Neubauten, eingerichtet werden kann. In der Aue brauchen wir keinen LKW-Verkehr. ÖPNV, Lieferverkehre und Stadtreinigung sind davon natürlich nicht betroffen. Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de

Thomas Köhler, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig

Morlok (FDP): “Freibeuter verpflichten Verwaltung zu zügigem Vorgehen bei Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nimmt auf Antrag und mit einer Mehrheit der Stimmen von Linken, Grünen, CDU und SPD die Stadtverwaltung in die Pflicht, den Start der Netzerweiterungen Straßenbahn im Rahmen der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 zügig voranzubringen.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat und Vorsitzender des zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität, kann die Bedenken der Stadtverwaltung hinsichtlich des von seiner Fraktion vorgeschlagenen straffen Zeitplans nicht nachvollziehen: “Es bleiben der Verwaltung 12 Monate Zeit, um die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens in eine Vorlage zu gießen und dem Stadtrat vorzulegen. Der Stadtrat ist sich einig darin, der Verwaltung ein klares Ziel vorzugeben und zu einem straffen Vorgehen zu motivieren.”

Der in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 gefasste Beschluss, verpflichtet den Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zur prioritären Einordnung der sich anschließenden Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen Straßenbahn dem Stadtrat bereits 2022 und damit ein Jahr früher vorzulegen. Dies erfolgt nach Beteiligung der Öffentlichkeit. Ein geeignetes Format dafür wird über das Beteiligungskonzept zum Rahmenplan erarbeitet.

Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren

Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren (VII-A01044-NF-02) Einreicher: CDU-Fraktion

dazu Änderungsantrag (VII-A-01044NF-02-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 14.10.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass ich noch keine Parkuhr, keinen Parkautomaten gefunden habe, bei dem man mit Kreditkarte zahlen kann, scheint mir, dass das Verwaltungshandeln vielleicht noch nicht so richtig, zumindest noch nicht flächendeckend fortgeschritten ist. Wenn es solche Möglichkeiten in Leipzig gibt, sagen Sie mir bitte Bescheid; vielleicht sind es die Gegenden, wo ich nicht hinkomme.

Wir unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion, haben aber relativ kurzfristig einen Änderungsantrag eingereicht. Dies einfach deswegen, weil im Rahmen der Diskussion um die Parkgebühren in der Stadt Leipzig deutlich geworden ist, dass die Umrüstung eines einzelnen Parkscheinautomaten auf einen höheren Parkpreis 500 Euro kostet. Das kostet nicht 500 Euro für alle, sondern 500 Euro pro Parkautomat. Angesichts dieser Kosten – auch vor dem Hintergrund, dass man im Waldstraßenviertel einmal mehr die Parkgebühren aussetzen muss – halten wir es für zielführend, sich bei Neuanschaffungen – nicht im Bestand – Parkautomaten mit Fernwartung und Fernsteuerung zuzulegen, wo man im Prinzip das Gebührenmanagement zentral über eine Software machen kann und nicht eine Firma vorbei schicken muss, die jeden einzelnen Automaten händisch umstellen muss. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ (VII-DS-01138) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Aus der Ratsversammlung am 14.10.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste und Pressevertreter! Der Vorteil, wenn man als Letzter spricht, ist immer: Man muss nicht alles wiederholen, man könnte es zwar, aber ich lasse es lieber.

Der Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist für mich ein gutes Zeichen und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, auch wenn es hier im Saal einige gibt, die das anders sehen. Geflüchtete Menschen aufzunehmen, ihnen Schutz, Sicherheit und eine Perspektive zu bieten, entspricht dem humanistischen Menschenbild, dem sich wohl die meisten von uns verpflichtet fühlen.

Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen, die mir im Laufe der Diskussion aufgefallen sind.

Zum Ersten: In der Vorlage steht „Verantwortung in einer globalen Welt“. Es gibt unter uns einige Gesellschaftswissenschaftler, die das vielleicht kennen, dass die Metropolen und Metropolregionen langsam, aber sicher einen immer größeren Einfluss auch gegenüber den Nationalstaaten erreichen werden. Ich sage mal so: Als eine der Großstädte Deutschlands steht es uns gut an, auch mal etwas Einfluss geltend zu machen, auch wenn es nicht immer erfolgreich ist.

Der zweite Punkt: Es kann nicht die europäische Lösung sein, sich freizukaufen, indem man anderen Regierungen Geld dafür gibt, uns dafür die geflüchteten Menschen vom Halse zu halten. Das ist nicht humanistisch.

Ich unterstütze also die Vorlage vollständig, die Freibeuter unterstützen die Vorlage vollständig. Ich persönlich unterstütze auch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Neufassung, aber ich würde vorschlagen oder anregen, diese Sache mit dem Aufruf zu Spenden eventuell umzuformulieren in: Die Stadt Leipzig informiert die Leipziger Bürgerinnen und Bürger und über die ideelle Partnerschaft und die Möglichkeit, zu spenden. Denn ich weiß nicht, ob ein Aufruf zum Spenden durch die Stadtverwaltung rechtlich leistbar ist. – Danke.”

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Köhler hat schon ausgeführt, dass wir als Fraktion der Vorlage zustimmen werden, auch wenn es überwiegend ein politisches Bekenntnis ist. Das ist uns bewusst. Aber politische Bekenntnisse sind manchmal auch ganz sinnvoll und notwendig.

Anders verhält es sich für mich mit dem Änderungsantrag der LINKEN. Weil es eben ein Bekenntnis der Stadt ist, wenn wir hier etwas beschließen, müssen wir uns sehr gut überlegen, wozu wir uns bekennen und wozu wir aufrufen. Ein Aufruf durch die Stadt Leipzig hat auch so etwas wie ein Gütesiegel.

Haben wir denn, Herr Oberbürgermeister, Herr Finanzbürgermeister, den Verein hinreichend geprüft, dass wir gegenüber der Öffentlichkeit die Garantie übernehmen können, dafür persönlich einstehen können, dass die Verwendung der Mittel bzw. der Spendengelder in diesem Verein ordnungsgemäß und transparent nach allen Kriterien erfolgt? Haben wir das denn geprüft? Wissen wir das denn? – Ich unterstelle dem Verein nichts, aber wenn wir einen solchen Beschluss hier fassen, haben wir eben diese Garantenstellung für denjenigen, der einfach mal sagt: Okay, Leipzig ruft auf, das ist eine gute Sache.

Unabhängig davon, wie man persönlich, inhaltlich zu dieser einzelnen Frage steht, gibt es aus meiner Sicht eben einen Unterschied, ob man als Privatperson zu einer Spende für einen Verein aufruft oder ob man dies als Stadt Leipzig als Kommune tut. Weil wir eben dies nicht geprüft haben – es sei denn, Sie tragen jetzt den Prüfbericht vor -, bitte ich Sie ganz herzlich, diesen Änderungsantrag der LINKEN abzulehnen. Mir geht es gar nicht darum, ob ich persönlich, inhaltlich dafür oder dagegen bin, sondern es geht darum, dass wir als Kommune diese Gewährleistungsfunktion nicht übernehmen können. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)