Das unter VI-A-08071 beschlossene Brunnenkonzept sieht vor, eine „vollständige Auflistung aller Brunnen, Fontänen und anderer ähnlicher Wasserquellen in Leipzig“ zu erhalten und diese Liste nach „aktuellem Zustand dieser Brunnen, erforderlichen Maßnahmen, Kosten etc.“ zu qualifizieren.

Das Konzept dient dem Stadtrat dazu, Aufschluss über den Sachstand sowie die notwendigen Investitionen zu erhalten, damit dies bei Ratsbeschlüssen, Haushaltsberatungen sowie der laufenden Ratsarbeit berücksichtigt werden kann. Die Reihenfolge (erst Konzept, dann Maßnahmenumsetzung) war Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung stimmte dem Antrag ausdrücklich zu.

Auf Nachfrage in der Ratsversammlung November 2023 teilte das zuständige Dezernat mit, sich nicht an das vereinbarte Vorgehen halten zu wollen. Wörtlich: „Die Instandhaltung bzw. Instandsetzung zur Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Brunnenanlagen zielt für den Zeitraum bis 2026 auf eine Ertüchtigung aller 35 städtischen Brunnenanlagen und somit auf eine erhöhte Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur sowie zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltqualität. Mit Abschluss dieser Arbeiten wird ein Brunnenkonzept zur Weiterentwicklung der Brunnenanlagen im öffentlichen Raum vorgelegt.“ Diese Reihenfolge widerspricht ausdrücklich der Beschlusslage.

Wir fragen daher beispielhaft für den Brunnen auf dem Vorplatz des Plagwitzer Rathauses (Alte Straße – Stadtplatzprogramm S. 46) an:

1. Wie ist der aktuelle Zustand des Brunnens?
2. Welche Schäden wurden festgestellt?
3. Seit wann und aus welchem Grund ist der Brunnen außer Betrieb?
4. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um den Brunnen wieder regulär in Betrieb nehmen zu können?
5. Welche Kosten werden hierfür veranschlagt?
6. In wessen Zuständigkeit fällt der Brunnen?
7. Handelt es sich um eine unter Denkmalschutz stehende Brunnenanlage?
8. War der Brunnen ein Kriterium bei der Platzierung/Einstufung des Plagwitzer Rathausplatzes im Stadtplatzprogramm?

Anfragen zu weiteren Brunnen würden sich mit Vorlage des Brunnenkonzeptes erübrigen.

Antwort:

Zur Frage 1:

Die Brunnenplastik wurde vor einigen Jahren abgebaut und eingelagert. Die Brunnenschale steht noch auf dem Platz, aber ohne Wasser.

Zur Frage 2:

Es wurden eine fehlende Brunnenplastik sowie ein desolates Brunnenbecken festgestellt.

Zur Frage 3:

Der defekte Brunnen wurde bis 2011 durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung zurück gebaut und eingelagert.

Zur Frage 4:

Die Planung der Wassertechnik sowie des Umfelds sind beauftragt. Erforderlich sind die Sanierung der Brunnenplastik und Brunnenschale sowie der Neubau der Wassertechnik (inkl. neue Brunnenstube, Pumpe, Leitungen).

Zur Frage 5:

Laut Kostenberechnung sind für die Wiederherstellung des Brunnens 110.000,00 EUR nötig.

Zur Frage 6:

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist für den Brunnen auf dem Vorplatz des Plagwitzer Rathauses zuständig.

Zur Frage 7:

Die Grünfläche und der Brunnen stehen unter Denkmalschutz.

Zur Frage 8:

Bei dem Plagwitzer Rathausplatz handelt es sich um zwei Maßnahmen (A & B), die zwar inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt sind, jedoch autonom voneinander bearbeitet werden.

Maßnahme A)

Dreieckigen Schmuckplatz (Gartenplatz) die Maßnahme zielt auf eine Sanierung der Grünflächen ab, die Sanierung des Brunnens ist Teil der Gesamtsanierungsmaßnahme. Die gestalterischen Vorgaben werden durch die denkmalpflegerische Zielstellung definiert.

Maßnahme B)

Für den westlichen Seitenarm der Alten Straße (Straßenabschnitt vorm ehemaligen Rathaus Plagwitz) erfolgt die Umgestaltung im Rahmen des Stadtplatzprogramms, das Teilstück soll teileingezogen werden (seine verkehrliche Widmung verlieren) und als eine Art Fußgängerbereich umgestaltet werden.

Ziel ist eine Umsetzung der Maßnahme bis Ende 2025. Eine Bürgerbeteiligung ist für Mitte Mai 2024 angedacht, mit der Umgestaltung soll sowohl eine Erweiterung des Nutzungsangebotes auf dem Platz, als auch eine zusätzliche Entsiegelung und Begrünung vorgenommen werden. Der bestehende Brunnen oder dessen Zustand war kein Kriterium bei der Priorisierung innerhalb des Stadtplatzprogramms.

Der Oberbürgermeister wurde am 13. Juli 2022 durch Beschlussfassung des Freibeuter-Antrags VII-A-06963 beauftragt, bei allen städtischen Entscheidungen die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen zu prüfen.

Hierzu sollte seitens der Verwaltung analog des Prüfschemas zur Klimawirkung ein Vorschlag ursprünglich bis zum III. Quartal 2022 vorgelegt werden.

Bereits in den Ratsversammlungen am 8. Februar 2023 und 18. Oktober 2023 wurde mitgeteilt, dass sich die Erstellung verzögert, unter anderem weil mehrere weitere Aspekte mit in das neue Prüfschema aufgenommen wurden.

Wir fragen dazu an:

1. Wann werden die Vorlagen mit dem neuen Prüfschema zum Einsatz kommen?
2. Welche weiteren Aspekte wurden aufgenommen und wie ist jeweils der Umsetzungsstand für die zusätzlichen Aspekte?

Antwort:

Zur Frage 1:

Ab dem 15. März 2024 werden alle neu angelegten Beschlussvorlagen das neue Prüfschema beinhalten.

Zur Frage 2:

Neben den Angaben zu „mitpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum“ und „Miet- und/oder Wohnnebenkosten“ wird ab dem 15. März 2024 ein gekürztes Prüfschema zur Klimawirkung und der Beschluss zu den erweiterten Angaben unter Eilbedürftigkeit (VII-A-07069) umgesetzt. Weitere Anpassungen betreffen eine neue Rubrik „Strategie, Haus­halt und Stadtraum“ direkt unterhalb des Gremienlaufs, den damit zusammenhängenden Verzicht auf das raumgreifende Zielbild zur Stadtstrategie und diverse Anpassungen, die eine bessere Übersichtlichkeit versprechen.

Die dazugehörige Informationsvorlage „Entscheidungsqualität von Vorlagen: Gestal­tungsvorgaben“ (VII-DS-08875-Ifo-01) wurde am 5. März 2024 in der DB OBM bestätigt und wird als nächstes in den Fachausschüssen „Allgemeine Verwaltung,“ „Umwelt, Klima und Ordnung“ sowie „Stadtentwicklung und Bau“ zu den betreffenden Aspekten eingebracht.

Anfrage im Allris

Antwort im Allris