Monat: Februar 2023

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Klima-Kleber Stadt Leipzig

Die Berliner Straße wird umge-baut. Die Stadtverwaltung schreibt dazu, dass es “in den kurzen Zeiträumen der mor-gendlichen Spitzenstunde zu Rückstauerscheinungen in der Berliner Straße kommen“ wird. Diese Aussicht scheint schier untertrieben. Man versetze sich in die Lage eines Pendlers, der dort im Stau stehen wird. Oder in die Lage eines Zustellers, der seine Waren nicht auslie-fern kann, weil die Straße ein-spurig ist und er nicht auf dem Radweg parken darf. Dass trotzdem irgendwer auf dem Radweg parken wird, ist jetzt schon klar. Das nimmt man offenbar in Kauf. Eine bereits jetzt stark ausgelastete Straße wird weiter eingeschränkt, noch bevor Alternativen ge-schaffen und etabliert werden konnten. Die Verkehrswende muss alle Verkehrsteilnehmer mitnehmen, auch den motori-sierten Verkehr. Egal wie sich die Situation dieses Teils des Verkehrs entwickeln wird, der Kraftverkehr wird im Stau ste-hen. Die Stadt klebt sich selbst auf der Straße fest. Die Frakti-on Freibeuter konnte die Re-duzierung auf zwei Fahrspu-ren nicht verhindern, wird sich aber weiterhin hartnäckig für eine pragmatische und ver-nünftige Verkehrspolitik ein-setzen. Nutzen Sie die Mög-lichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregun-gen per E-Mail an: in-fo@freibeuterfraktion.de.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 25. Februar 2023

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Verkehrschaos hausgemacht

Auf Leipzigs Straßen steht man im Stau. Mit dem Auto kommt man nicht voran. Handwerker und Pflegedienste finden keinen Parkplatz. Was läuft da schief?

Der Stadtrat hatte einstimmig das Nachhaltigkeitsszenario beschlossen. Mit neuen ÖPNV-Angeboten und einem Ausbau des Radwegenetzes sollten die Autofahrer zum Umstieg bewogen werden. Dabei geht es doch um den Verkehr vom Stadtrand ins Zentrum und zurück. Vom Rathaus zum Hauptbahnhof fährt schon heute kaum jemand mit dem Auto.

Was macht aber der OBM? Radwege auf dem Promenadenring und in der Innenstadt. Keine neuen Buslinien in die Randgebiete, keine neuen Straßenbahnlinien, keine Radschnellwege. Welcher Autofahrer aus Baalsdorf lässt sein Auto wegen der grünen Streifen im Stadtzentrum stehen? Hat der OBM das nicht kapiert und hat keine Ahnung von Verkehrspolitik? Oder hat er den Konsens in der Verkehrspolitik auf dem Altar seiner Wiederwahl geopfert und muss vielleicht mit grünen Symbolstreifen Zusagen für den Rückzug der Kandidatinnen der Linken und Grünen einlösen? Sonst säße wohl heute Sebastian Gemkow auf seinem Platz.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de

Sven Morlok, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Februar 2023

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Digitale Agenda ohne Strategie

Der Stadtrat beauftragte gestern den Oberbürgermeister, endlich eine Strategie für die “Digitale Agenda” zu entwickeln. Das von der Verwaltung vorgelegte Papier war nur eine Broschüre, in der einige Projekte erläutert wurden. Ein ganzheitliches Konzept wurde nicht deutlich. Die Freibeuter besserten deshalb mit einem Antrag nach.

Fraktionsvorsitzender Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) präzisiert: “So eine Strategie muss klarmachen, dass öffentliche Daten den Bürgern gehören, private Daten zu schützen sind, Informationen barrierefrei angeboten und abgeholt werden. Aussagen dazu fehlen im Papier völlig. Dass man Fachbegriffe wie Open Data, Open Access und Open Source vermeiden wollte, ist verständlich. Es zeugt aber nicht von Detailtiefe. Wir fordern Nachbesserung, um hier die politischen Leitlinien für eine zeitgemäße Stadtverwaltung zu beschließen. Die Stadt hat jetzt bis Ende des Jahres Zeit, ihre Hausaufgaben nachzuholen.”

Die Stadtverwaltung benennt die Digitale Agenda als “strategischen Überbau” für Digitalisierung, räumte aber ein, dass es eine verkürzte Version eines umfangreicheren internen Strategiepapiers ist.

Sascha Matzke (FDP) moniert als fachlich zuständiger Stadtrat: “In der Agenda, also der Broschüre zur Öffentlichkeitsarbeit, steckt viel Mut zur Lücke. Die Projekte darin können wir guten Gewissens zur Kenntnis nehmen. Was aber fehlt, ist der strategische Überbau. Es kann nicht sein, dass Stadträten nur eine verkürzte Version interner Papiere vorgelegt wird, über die wir dann befinden sollen. Wichtige Aspekte wie ein Sicherheitskonzept werden nur angerissen. Deshalb kann das nur ein erster Aufschlag sein.”

Die Stadtverwaltung hat nun bis Ende des Jahres Zeit, ihre Überlegungen und Vorhaben strategisch einzuordnen und mit einem roten Faden nachvollziehbar zu machen.

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Ohne Verbrennungsmotor keine Wohltaten für die Leipziger

Ohne Verbrennungsmotor keine Wohltaten für die Leipziger

Der Leipziger Haushalt ist beschlossen. Die Mehrkosten, die der Stadtrat mit seinen zusätzlichen Beschlüssen verursacht hat, werden hauptsächlich von der gestiegenen Gewerbesteuer getragen. Der Finanzbürgermeister rechnet mit 55 Millionen Euro Mehreinnahmen. Daher stimmte die Fraktion Freibeuter dem Haushalt zu.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: “Die Leipziger Gewerbesteuer ist nicht gleichmäßig auf viele Zahler verteilt, sondern stammt von einzelnen, besonders ertragsstarken Unternehmen aus der Automobilindustrie. Dieses sogenannte „Klumpenrisiko“ bedeutet letztlich: Die Umsetzung der grünen Ideen hängt am Erfolg des Verbrennungsmotors. Die linken Blütenträume gehen nur in Erfüllung, wenn es genug Menschen gibt, die sich Luxuskarren leisten können. Wie verlogen ist denn das?!”

Der diesjährige Haushalt hält nur aufgrund einer Ausnahmeregelung. Zehn Millionen Euro fehlen, um regulär genehmigungsfähig zu sein. 50 Millionen Euro Mehrausgaben gehen direkt auf das Konto des Stadtrats aufgrund von beschlossenen Änderungsanträgen.

Auch das birgt laut Morlok Risiken: „Wer bei seinen vielen Sonderwünschen auf die Spitzenzahler der Gewerbesteuer vertraut, begibt sich aber über kurz oder lang in große Abhängigkeit. Wenn zahlungskräftige Gewerbe plötzlich ausfallen, können soziale Zusatzangebote nicht weitergeführt werden. Über den Haushalt entscheidet zwar der Stadtrat. Über Haushaltssperren jedoch entscheidet der Kämmerer. Dessen Rotstift wird dann richtig wehtun.”

Leipzig ist Standort mehrerer großer deutscher Autohersteller. Aufgrund deren höherer Gewinne profitiert die Stadt direkt.

Morlok verwies in der Debatte auch darauf, dass bei den Personalausgaben lediglich eine Tarifsteigerung von 2 Prozent eingeplant ist. Bei Personalausgaben von über 500 Millionen Euro pro Jahr führt jedes Prozent mehr zu einer zusätzlichen Deckungslücke von 10 Millionen Euro im beschlossenen Doppelhaushalt.