Aufhebung des Beschlusses VII-DS-06002-ÄA-01 (Ersatzneubau Nahlesteg) (VII-A-07201)
Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 15.09.2022
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem halben Jahr, ein bisschen länger, haben wir im Stadtrat bereits über das Thema Nahlesteg debattiert. Es ging um den Baubeschluss für den Nahlesteg. Die Verwaltung hat einen entsprechenden Baubeschluss vorbereitet, den Nahlesteg in einer Breite von vier Metern zu bauen. Es gab hier im Stadtrat einen Änderungsantrag, den Nahlesteg auf fünf Meter zu verbreitern. Aufgrund dessen war es erforderlich, in eine Neuplanung einzusteigen, und der Baubeschluss konnte nicht getroffen werden.
Wir haben als Freibeuter-Fraktion in Gesprächen nach der Ratsversammlung mit verschiedenen Stadträtinnen und Stadträten aus verschiedenen Fraktionen festgestellt, dass ganz offensichtlich nicht alle Stadträtinnen und Stadträte in Kenntnis der Situation dort am Nahlesteg waren, als sie über den Antrag dort abgestimmt hatten. Wir hatten diesbezüglich auch eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet.
Es ist eben deutlich geworden, dass wir einen Weg dort haben, der vor und nach dem Steg deutlich schmaler ist als vier Meter, nämlich – so der Oberbürgermeister – in der Größenordnung von 2,70 Meter. Man muss sich wirklich fragen, ob es Sinn macht, wenn wir einen 2,70 Meter breiten Weg haben, dass wir dann an einer Stelle, wo eine Brücke ist, diesen Weg dann nicht nur auf vier Meter Brücke sondern auf fünf Meter Brücke erweitern müssen. Denn breitere Brücken, liebe Kolleginnen und Kollegen, kosten ja auch mehr Geld. Die Frage ist eben, wo wir unser Geld sinnvoll ausgeben möchten.
Wir bedauern es, dass es aufgrund der Regelungen der Gemeindeordnung nicht früher möglich war, über diese Frage zu entscheiden. Aber nach der Gemeindeordnung kann eben über eine Sache erst entschieden werden nach einem halben Jahr, es sei denn, alle sind einverstanden, dies früher zu tun. Dieses Einverständnis war hier im Stadtrat leider nicht vorhanden. Insofern ist leider Geld ausgegeben worden für die Planung einer fünf Meter breiten Brücke. Diese Planung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Planung für vier Meter liegt in der Schublade und darauf kann sofort aufgebaut werden. Allerdings muss natürlich der Bau für den Finanzierungsbeschluss überarbeitet werden.
Sie wissen alle: Die Baupreise sind gestiegen. Das, was überall gilt, gilt natürlich auch für den Nahlesteg. Also muss die Verwaltung sicherlich ihren Beschluss noch einmal überarbeiten und mit den neuen Beträgen aktualisieren.
Wir sind der Meinung, eine vier Meter breite Brücke an dieser Stelle ist ausreichend. Ich habe jetzt nach Diskussion von verschiedenen Seiten gehört: Na ja, man muss ja auch berücksichtigen, dass eine Brücke zum Verweilen einlädt und deswegen Leute stehenbleiben, Radfahrer stehenbleiben oder gar absteigen, und dass man deswegen natürlich in dem Bereich einer Brücke einen breiteren Weg, eine breitere Fläche benötigt als sonst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir dieses Argument zu Ende denken, dann bauen wir alle Brücken in der Stadt Leipzig zukünftig drei, vier Meter breiter als die Straße oder der Weg davor, weil ja jede Brücke zum Verweilen einladen könnte. Ich weiß nicht, ob wir das ernsthaft wollen können, ob das ernsthaft Ihr Anliegen ist, dass wir in der Stadt Leipzig, auch angesichts knapper Kassen, Brücken grundsätzlich deutlich breiter bauen wollen als der Weg oder die Straße davor und danach. Ich kann Sie nur bitten, noch einmal darüber nachzudenken, worüber wir hier eigentlich abstimmen: über eine Brücke, über einen Steg.
Wir sind der Auffassung, dass angesichts knapper Kassen auch unter Abwägung anderer Dinge die Breite von vier Metern angemessen ist. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank.”
(es gilt das gesprochene Wort)