Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (VI-DS08001) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 18.12.2019

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und auch die Änderungsanträge zeigen, woran es eigentlich mangelt: an Planung. Bereits im Entwurf der Fortschreibung sind eine ganze Menge Prüfaufträge vorgesehen. Durch die Änderungsanträge der Fraktionen, aber auch der Ortschaftsräte kommen weitere Prüfaufträge hinzu. Das ist symptomatisch für die Situation, dass Grundlagen fehlen. Es wurde bereits in der Debatte darauf hingewiesen von Frau Riekewald: Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde mehrmals verschoben. Auch die Mobilitätsstrategie, die wir vor einem Jahr beschlossen haben, wurde mehrmals verschoben. Strategien, Konzepte, Planungen fehlen oder wurden zu spät vorgelegt. Das ist das Grundproblem im ÖPNV, aber auch im MIV, im Radverkehr, im Fußverkehr hier in der Stadt.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben Ihr Amt Anfang 2006 angetreten. 2018 konnten wir über die Mobilitätsstrategien beschließen. Zwölf Jahre – zwölf Jahre! -, um eine Mobilitätsstrategie für die Stadt Leipzig zu erarbeiten. Ich weiß nicht, ob es stimmt, was Frau Riekewald gesagt hat, dass Sie daran kein persönliches Interesse haben, aber dass wir so wenige Planungen vorliegen haben, ist ein Versäumnis, das Sie sich auch persönlich müssen ankreiden lassen. Sie haben zwar noch die Kurve gekriegt, aber reichlich spät. Und Planung, sehr geehrte Damen und Herren, ist wichtig, weil entscheidend für die Attraktivität des ÖPNV das Angebot ist – und ich meine das gefahrene Angebot, das Angebot an Bussen, das Angebot an Bahnen. Frau Dubrau, Sie haben darauf hingewiesen: 19 Prozent Fahrgaststeigerungen in vier bis fünf Jahren. – Ein anspruchsvolles Ziel. Da müssen wir entsprechend investieren. Und wir müssen auch das veränderte Mobilitätsverhalten der Menschen mit berücksichtigen. Es hat auch etwas mit verändertem Erwerbsverhalten zu tun. Arbeitszeiten sind nicht mehr fix von morgens bis nachmittags heutzutage, sie gehen in die Nacht hinein. Das heißt also, auch die Ausdehnung des entsprechenden Angebotes nicht nur im Bereich der Busse, sondern auch bei den Bahnen ist deswegen wichtig. Wir freuen uns, dass Sie einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion zur Überprüfung übernommen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade auch für die Besucher unserer Stadt ist das Thema der Ausschilderung von Verkehr, von ÖPNV sehr wichtig. Wer in Leipzig wohnt, der kennt seine Linien, mit denen er immer fährt. Aber für die Besucher unserer Stadt – und wir werden ja für Besucher immer attraktiver und wollen noch attraktiver werden – ist es natürlich wichtig, dass wir dies verbessern. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Attraktivität hat auch etwas mit Pünktlichkeit zu tun. Pünktlichkeit kann aber dann besonders gewährleistet werden, wenn die Bahnen auf eigenen Trassen fahren und nicht im Verkehr steckenbleiben. Deswegen sind neue Trassen wichtige Investitionen für die Attraktivität des ÖPNV. Aber auch alte Trassen sind wichtig. Allein die Sanierung der Hauptachse wird, wenn man Medienberichten glauben darf, 550 Millionen Euro kosten. Das ist eine gewaltige Geldsumme, die nur dann leistbar ist, wenn wir die entsprechenden Finanzmittel vom Bund auch bekommen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir die Mittel, die wir haben und die wir einwerben können, in das Angebot, in die Schienen, in die Bahnen und in die Busse investieren. Ins Angebot investieren, statt Fahrpreise zu subventionieren, das ist die Antwort für den ÖPNV in der Stadt Leipzig. Weil wir den MIV zurückdrängen wollen, ist es auch die Antwort auf die Klimaprobleme und der Beitrag, den wir als Leipzig leisten können. Da bin ich schon beim 365-Euro-Ticket. Den Prüfauftrag haben wir bereits beschlossen.

Was heute zur Debatte steht, ist nur eine Wiederholung desselben. In dem Zusammenhang wurde immer wieder das Beispiel der Stadt Wien angeführt. Wir haben verschiedene Dinge im ÖPNV getan. Wir hatten hier im Rahmen der Summerschool einen Vortrag über das Konzept der Stadt Wien. Herr Oberbürgermeister hat sogar unsere Stadtratssitzung unterbrochen, damit die Stadträte daran teilnehmen konnten. Ich weiß, dass neben mir auch Herr Zenker und Frau Riekewald dort waren. Hier wurde uns dargelegt, dass der Erfolgsschlüssel des ÖPNV in der Stadt Wien das Angebot war, die Ausweitung des Angebots in der Stadt Wien, und eben nicht die dann erfolgte Absenkung der Ticketpreise. Frau Riekewald, Sie hatten damals in der Veranstaltung extra noch einmal eine Nachfrage gestellt, ob es auch wirklich so ist. Und auf Ihre Nachfrage hin hat man Ihnen ausdrücklich bestätigt: Ja, das ist so gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von der SPD, Sie sollten bereit sein, auch Fakten zur Kenntnis zu nehmen. – Und sehr geehrte Frau Riekewald, ob jemand, der Fakten so hartnäckig ignoriert wie Sie, die geeignete Person zur Führung unserer Stadt sein könnte. Ein weiterer Punkt: die Situation zum behindertengerechten Ausbau unserer Haltestellen. Wir haben eine gesetzliche Verpflichtung, dies zu tun, werden aber vom Fördermittelgeber Bund und Land beim Handeln alleingelassen. Das ist schon reichlich grotesk, wenn auf einer höheren Ebene beschlossen wurde, dass etwas zu tun ist, man aber das entsprechende Geld nicht zur Verfügung stellt. Wir wissen, dass wir das ohne die Förderung nur schwer umsetzen können. Herr Oberbürgermeister, deswegen gibt es einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Freibeutern mit dem Ziel, Verhandlungen zu führen. Aber, Herr Oberbürgermeister, es muss auch klar sein: Wenn die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen – deswegen die Fristsetzung auf Mitte des Jahres -, dann müssen wir über das Thema auch hier im Stadtrat erneut reden, denn dann stellt sich die Frage, ob wir uns tatsächlich auf diesen langen Zeithorizont einlassen dürfen. Wenn ich schon beim Geld bin: Wir haben von Ihnen eine Vorlage bekommen, in der nicht steht, was es kostet. Bestellen, ohne zu wissen, was es kostet. Das ist ungefähr so, als ob Sie uns einen Baubeschluss zu einer neuen Schule vorlegen, bei dem der Finanzierungsteil fehlt. Wir bauen eine Schule, aber wissen nicht, was sie kostet. Genau so ist die Vorlage des Nahverkehrsplans. Es wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen, die entsprechenden Zahlen einzufügen und bereitzustellen. Auf Initiative der Stadträte aller Fraktionen ist letztendlich ein Finanztableau auf den Tisch gekommen. Wir wissen, dass die Finanzierung bei der LVV abgedeckt ist, aber im Stadthaushalt gibt es große Fragezeichen. Es ist doch selbstverständlich, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie uns in einer Fortschreibung des Nahverkehrsplans bestimmte Maßnahmen zur Realisierung bis 2024 vorschlagen, dass Sie dann als Oberbürgermeister auch die entsprechenden Mittel, die aus dem Stadthaushalt dafür erforderlich sind, in die Haushaltspläne der jeweiligen Jahre aufnehmen. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit. Nichts anderes beantragen die Linken und wir hier gemeinsam. Und wenn Sie dann diesen Änderungsantrag mit Ablehnung votieren, stellen sich für mich schon ganz grundsätzliche Fragen. Wenn ein Oberbürgermeister der Stadt sich weigert, die finanziellen Auswirkungen der von ihm gemachten Vorschläge in den Haushalt aufzunehmen, dann sollte er sich das gut überlegen. Aber auch hier könnte man die Frage der Eignung aufrufen. Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Nahverkehrsplan zustimmen. Wir verknüpfen das aber mit der dringenden Erwartung, dass der Zeit- und Maßnahmenplan, über den schon gesprochen wurde, tatsächlich im Januar auf den Tisch des Hauses kommt, sodass wir nämlich dieses Versäumnis, den Rückstand in der Planung wettmachen können. An diesem Thema müssen wir hart arbeiten. Nur wenn uns das gelingt, hat der ÖPNV in der Stadt Leipzig wirklich eine gute Zukunft. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sich würdig waschen

Ein mobiler Duschbus für Wohnungslose – ein voller Erfolg in Hamburg. Das Angebot an fließend Wasser und Seife für die Körperhygiene, das in den ersten beiden Monaten seit seiner Inbetriebnahme von durchschnittlich jedem Wohnungslosen in der Hansestadt mindestens einmal angenommen wurde, soll auch im Leipziger Stadtgebiet Wohnungslosen an wechselnden Orten zur Verfügung stehen.

Mit der Prüfung, wie das Projekt auch an der Pleiße umsetzbar ist, hat der Stadtrat die Stadtverwaltung auf Antrag der Fraktion Freibeuter in der Ratsversammlung am 09. Juli 2020 beauftragt.

Der Duschbus würde in Leipzig den Hilfebus sinnvoll ergänzen, der die auf der Straße lebenden Menschen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken versorgt. Mit dem Duschbus kann zusätzlich dem Wunsch nach Hygiene der Obdachlosen entsprochen werden. Denn die Verfügbarkeit einer Waschgelegenheit zum regelmäßigen Waschen ist nicht Jedermann gegeben. Viele wollen oder können keine Einrichtung für Wohnungslose aufsuchen. Jetzt heißt es, den Kontakt nach Hamburg zu intensivieren und von den Erfahrungen der norddeutschen Initiatoren zu profitieren.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Franziska Rudolph, stellv. Fraktionsvorsitzende

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Juli 2020

Rudolph (FDP): “Soziale Wohnungspolitik: Menschen statt Beton fördern!”

Angesichts der Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat zur Fachförderrichtlinie Große Wohnungen in der Ratsversammlung am 09. Juli 2020, wonach in Leipzig mietpreis- und belegungsgebundene große Wohnungen geschaffen werden sollen, kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen das grundsätzliche Ziel der Förderung in sozialer Wohnungsmarktpolitik und erklärt ihre Gründe für die Ablehnung der Vorlage.

“Wir sind grundsätzlich für eine Förderung einkommensschwacher Familien, kritisieren jedoch mit der Objektförderung den Fokus der Förderung sozialer Wohnungsmarktpolitik”, erläutert Stadträtin Franziska Rudolph, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat. Rudolph verweist auf die Lösung der Freibeuter für einkommensschwache Familien, die Menschen unmittelbar und nicht die Wohnungen zu fördern. „Wir wollen Familien statt Wohnungen fördern! Wir wollen Menschen statt Beton fördern! Und schon gar nicht die Wohnungsgenossenschaften. Und zwar so lange wie die Menschen einen individuellen Bedarf an der Förderung von Wohnen haben. Denn die Bedarfe von Familien ändern sich. Das Einkommen kann wieder steigen, die Kinder flügge werden, während die Eltern weiter und inzwischen unberechtigt in mietpreis- und belegungsgebundenen großen Wohnungen wohnen bleiben.”

Für bezahlbaren Wohnraum sorgen aus Sicht der Freidemokratin Marktmechanismen: “Der Wunsch nach günstigem Wohnraum in Bestlagen Leipzigs kann nicht mit Steuergeldern erfüllt werden. Ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum schaffen wir allein durch den Bau von noch mehr Wohnungen, die nicht Sozialwohnungen sind”, ergänzt FDP-Stadträtin Rudolph den Lösungsvorschlag ihrer Fraktion.

Rudolph führt eine vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegebene Studie des Forschungsinstituts Empirica an, die zu dem Ergebnis kommt, dass in Leipzig kein Bedarf an sozialem Wohnungsbau besteht, die Ergebnisse sogar der praktizierten Leipziger Wohnungspolitik widersprechen. “Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist nicht angespannt, wie landläufig behauptet wird, nicht jetzt und auch nicht in naher Zukunft. Der Anteil der Miete am Einkommen liegt selbst bei geringen Einkommen in Leipzig bundesweit unter dem Durchschnitt. Diese Fakten jedoch werden landläufig ignoriert, die Ergebnisse offenbar von Stadt und Freistaat in den Giftschrank verbannt.”

Im Rahmen der Fachförderrichtlinie zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener großer Wohnungen sollen auch Fördermittel des Freistaates Sachsen eingesetzt werden: “Eingesetzt werden die bis zu 50 Millionen Euro des Freistaates für Leipzig und Dresden, von denen die Studie sagt, dass sie besser in schrumpfenden Regionen im ländlichen Raum Sachsens eingesetzt wären”, kritisiert Rudolph.

Köhler (Piraten): “Mit dem Duschbus ein kleines Stück Menschenwürde zurückgeben!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat bringt in der Ratsversammlung am 09. Juli 2020 erfolgreich die Verwaltung zur Prüfung eines Duschbusses in der Stadt Leipzig in die Spur.

“Sauberkeit und Hygiene sind nicht nur ein Menschenrecht, sie sind auch für das Selbstbewusstsein und das Wohlgefühl, also für die Würde des Menschen wichtig. Auch in unserer Stadt gibt es Menschen die wohnungslos sind und für die eine tägliche Dusche, ja nicht einmal das tägliche Waschen, keine Selbstverständlichkeit ist. Nicht alle dieser wohnungslosen Menschen können oder wollen eine Einrichtung aufsuchen, in der sie diesem grundlegenden Bedürfnis nachkommen können”, so Stadtrat Thomas Köhler (Piraten), Vertreter der Freibeuter im Fachausschuss Soziales und Gesundheit.

Leipzig kann von der Erfahrung in Hamburg profitieren. In der Hansestadt fährt bereits ein mit vier Duschen ausgestatteter ehemaliger Linienbus die Stadtteile der Hansestadt an. “Den Duschbus für wohnungslose Menschen nutzten in Hamburg in den ersten zwei Monaten nach der Inbetriebnahme etwa 1.000 Gäste – statistisch gesehen jeder in Hamburg lebende obdachlose Mensch einmal. Ein voller Erfolg, den wir uns auch für wohnungslose Menschen in Leipzig wünschen. Wir geben so ein kleines Stück Menschenwürde zurück”, so der von dem Projekt begeisterte Piraten-Stadtrat Köhler.

In Leipzig wird bereits ein mobiler Hilfebus betrieben, der die auf der Straße lebenden Wohnungslosen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken versorgt. Mit dem Duschbus kann auch dem Wunsch nach Hygiene der Obdachlosen entsprochen werden.

Morlok (FDP): “Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!”

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter und mit einer Mehrheit des Leipziger Stadtrates in der Ratsversammlung am 08. Juli 2020 wird sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, Jugendparlamente im Freistaat in der Sächsischen Gemeindeordnung zu verankern und mit einem Anfragen- und Antragsrecht auszustatten.

Das Jugendparlament spielt gegenwärtig in der Sächsischen Gemeindeordnung keine Rolle. Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP): “Das Jugendparlament ist die Interessenvertretung junger Menschen. Zur Vertretung seiner Interessen braucht das Jugendparlament das Recht, Anfragen stellen und Anträge einreichen zu können.”

Lediglich das Antragsrecht wird dem Jugendparlament in der Stadt Leipzig gegenwärtig über einen in der Stadt Leipzig gebildeten Jugendbeirat eingeräumt. Beiräte sind laut Sächsischer Gemeindeordnung mit einem Anfragenrecht ausgestattet. “Der Leipziger Stadtrat hat heute mit dem Antrag, das Jugendparlament in der Gemeindeordnung mit den Rechten eines Stadtrates auszustatten, den Oberbürgermeister beauftragt, ein Signal in Richtung Freistaat Sachsen zu senden, die Krücke Jugendbeirat ablegen zu können”, so der Freidemokrat Morlok.

Verwaltungsorte neu denken

Wir wollen ein lebendiges Stadtzentrum und keine Geisterplätze auf denen abends nichts los ist. Wohnungen und kulturelle Angebote sorgen für diese Lebendigkeit. Beides muss eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Leuschnerplatzes spielen.

Dies spricht nicht gegen die Ansiedlungen von Wissenschaftseinrichtungen wie dem Institut für Länderkunde, dem Forum Recht mit der Juristenfakultät oder dem Global Hub mit einer Ergänzung durch Wohnungen, Kultur oder Gastronomie. Verwaltung ist aber am Abend zu und hinterlässt einen toten Platz.

Wir wollen Wohnungen im Süden und Norden des Platzes und über der Markthalle in der Mitte.

Ja, es ist viel günstiger Eigentümer von Verwaltungsobjekten zu sein, als diese langfristig für teures Geld anzumieten. Verwaltung muss aber nicht auf den Leuschnerplatz. Der Matthäikirchhof wäre eine Alternative aber auch Standorte außerhalb des Zentrums kommen in Frage, sofern sie mit dem ÖPNV gut erreichbar sind.

Das Technische Rathaus an der Prager Straße ist nur eine Alternative, wenn die Stadt das Objekt kaufen kann. Sonst scheidet dieser Standort aus Kostengründen aus.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. Juli 2020