Anfrage:
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler in Deutschland bis 2025 (siehe Koalitionsvertrag). Hierzu fragen wir an:
- Welche Konsequenzen sind mit dem Anspruch jedes Grundschülers auf eine Ganztagsbetreuung ab 2025 verbunden?
- Wie viele Grundschüler werden 2025 einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung haben?
- Wie viele Plätze zur Ganztagsbetreuung werden 2025 in der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen (Bestand und Neubau)?
- Welche Maßnahmen trifft die Stadt Leipzig, um im Jahr 2025 allen Grundschülern eine Ganztagsbetreuung gewähren zu können?
Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!
Zu Frage 1:
Die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung liegen noch nicht vor. In Leipzig erhält jedoch bereits heute jedes Grundschulkind an einer kommunalen Schule auf Wunsch Hortbetreuung.
Zu Frage 2:
Im Schuljahr 2025/26 werden das voraussichtlich 23.700 Schülerinnen und Schüler an kommunalen Grundschulen sein.
Zu Frage 3:
Circa 23.700 Plätze werden zur Verfügung stehen.
Zu Frage 4:
Ob und welche Maßnahmen dann zu ergreifen sind, hängt von den zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Alle Grundschulen werden weiterhin mit ausreichend Hortplätzen geplant und gebaut.