Brandschutzauflagen bei Baumhäusern

Baumhaus

Anfrage:

Baumhäuser, also Hütten bzw. Häuser aus Holz oder anderen leichten Materialien, die auf Bäumen angebracht werden, erfreuen seit jeher Jung und Alt. Während einige Baumhäuser erwünscht sind, sind es andere nicht. Sie können unter schlechten Umständen aufgrund der Nichteinhaltung von Auflagen geräumt werden, zum Beispiel wegen des Brandschutzes.

Hierzu frage ich an:

  1. Welche Auflagen gelten für den Besitz eines Baumhauses?
  2. Welche Auflagen gelten beim Betrieb eines Baumhauses?
  3. Welche Auflagen gelten konkret im Bezug auf den Brandschutz bei Baumhäusern?
  4. Welche bestandsrechtlichen Übergangsregelungen gelten für Baumhäuser, die schon existieren?

Anfrage im Allris

Nachfrage zu Beißvorfällen in Leipzig

Hundebiss

Anfrage:

Bei der Beantwortung der Anfrage VI-F-06122 „Hundehaltung in Leipzig“ wurde in Frage 10 eine Tabelle angehängt, die die Anzahl an Beißvorfällen sowie die Anzahl registrierter gefährlicher Hunde seit 2010 darlegt.

Ich frage in diesem Zusammenhang an:

  1. Wie viele der Beißvorfälle seit 2010 wurden jährlich von Hunden verursacht, die nicht zur Kategorie gefährliche Hunde gehören?
  2. Welche Hunderassen haben seit 2010 jeweils wie viele Beißattacken verursacht (bitte Beißvorfälle geordnet nach Rassen auflisten, auch Rassen, welche nicht unter die Regelung der gefährlichen Hunde fallen).

Anfrage im Allris

Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter

leitendeAngestellte

Anfrage:

Gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Leipzig fällt die Ernennung, Einstellung, Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung von leitenden Bediensteten in die Zuständigkeit der Ratsversammlung.

Wir fragen hierzu an:

1. Welches Verfahren geht der Entlassung eines leitenden Bediensteten voraus?

2. Erfüllen
a) die erhebliche Fehleinschätzung von Bedarfen,
b) die Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben und
c) die hohe Zahl von Klagen im Bereich der Zuständigkeit des Amtes
den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens eines leitenden Angestellten?

3. Welche Kosten (Abfindung, Gerichtskosten, etc.) kommen auf die Stadt Leipzig im Falle der Entlassung eines leitenden Bediensteten zu?

Anfrage im Allris

Stadt Leipzig vs. Connewitz

Grafitti

Anfrage:

Seit einiger Zeit wechseln sich die Stadt Leipzig und Sprayer damit ab, die offiziell zur Besprühung freigegebene Graffiti-Fläche am Streetballplatz Connewitz aus unterschiedlichen Motiven heraus zu gestalten. Sprayer bringen den Schriftzug „no cops“ an und die Ordnungsbehördenmitarbeiter überdecken ihn einfarbig.

Wir fragen hierzu:

  1. Wie steht es derzeit bzw. wer liegt aktuell vorn, d.h. wessen Werk zeichnet aktuell das Bild der streitgegenständlichen Wandfläche?
  2. Wie oft ist eine weitere Übermalung des Schriftzugs durch die Stadt geplant?
  3. Welchen Tatbestand erfüllt die Aussage „no cops“, der zur konsequenten Übermalung führt?
  4. Welche Kosten sind für die bisherigen Übermalungen bezifferbar?
  5. Wie viele und welche (Aufgabenbereich) Mitarbeiter und ggf. externe Dienstleister sind in der Bearbeitungskette zwischen Sichtung des Schriftzugs, dessen Übermalung und Sichtung des erneut angebrachten Schriftzugs involviert?

Anfrage im Allris

Sven Morlok (FDP): „Prüfung einer Fahrradstraße als echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter wird die Stadtverwaltung die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße prüfen. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen. Dazu FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Auschuss Mobilität und Verkehr vertritt: „Die Prüfung der Gustav-Adolf-Str. als Fahrradstraße stellt eine echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee dar. Langfristig wird ein Umdenken bei der Gestaltung von Verkehrsraum stattfinden müssen. Eine anhaltende Vermischung aller Verkehrsteilnehmer auf einer Straße kann langfristig nicht die Schwächsten schützen.“

ÖPNV Investitionsrücklage bilden

Leipzig wächst. Damit wächst auch das Verkehrsaufkommen in unserer Stadt. Das lässt sich nur bewältigen, wenn wir kräftig in den ÖPNV investieren. Natürlich kostet das viel Geld. Bis 2030 müssen die LVB und die Stadt etwa 2 Mrd. Euro aufbringen. Das können wir nur stemmen, wenn wir rechtzeitig dafür Rücklagen bilden.

Bei 10 Mio. Euro jedes Jahr lassen sich bis 2030 120 Mio. Euro ansparen. Je nach Fördermittelquote (50, 75 oder 90 Prozent) lassen sich damit Investitionen bis zu 1,2 Mrd. Euro stemmen. Damit wäre schon die Hälfte geschafft.

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Prozesses der Wasserwerke besteht bei der LVV ein finanzieller Spielraum. Der Stadtkonzern könnte daher 5 Mio. Euro jährlich zu dieser Rücklage beisteuern. Weitere 5 Mio. Euro sollten von der Stadt kommen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 1 Mrd. Euro im Jahr ist das nicht einmal ein halbes Prozent. Das sollte doch zu schaffen sein.

Davon profitieren alle. Das ÖPNV-Angebot verbessert sich deutlich, auf den Straßen steht man nicht im Stau, der Wirtschaftsverkehr kommt voran und die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung werden eingehalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. September 2018

Herrenlose Gepäckstücke

herrenlose Gepäckstücke

Anfrage:

Vermehrt wird über sogenannte „herrenlose Gepäckstücke“ im öffentlichen Raum bzw. im für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum (z.B. in Bahnhöfen) berichtet. Zumeist führt das Auffinden solcher Gepäckstücke zu einer weiträumigen Sperrung des Auffindeortes, was – beispielsweise im Falle von Bahnanlagen – zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf führt.

Ich frage in diesem Zusammenhang an:

  1. Wie oft wurden seit 2015 herrenlose/nicht zuordnenbare Gepäckstücke im Bereich der Stadt Leipzig an öffentlichen Orten aufgefunden? Wie oft konnte im Anschluss der Besitzer ermittelt werden?
  2. Welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen (bitte in Fallgruppen ordnen, z.B. Ausfindigmachen des Besitzers, Einsatz eines Bombenräumkommandos etc.)?
  3. Wenn es zu Sperrungen des öffentlich begehbaren Raums kam (z.B. Gleise): wie lange wurde jeweils gesperrt? Zu welchen weiteren Auswirkungen (z.B. Verspätungen, Bahnausfälle) kam es?
  4. In wie vielen der Fälle stellte das Gepäckstück eine Bedrohung dar?
  5. Werden die durchgeführten Maßnahmen als verhältnismäßig eingeschätzt?

Anfrage im Allris

Antwort:

Bei der Anfrage der Fraktion der Freibeuter werden explizit „herrenlose Gepäckstücke“ benannt und deren Umgang bzw. deren Auswirkungen abgefragt. Die Zuständigkeit zum Umgang mit herrenlosen Gepäckstücken liegt bei der Polizei bzw. dem Landeskriminalamt, da bei diesen Gegenständen eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit grundsätzlich anzunehmen ist. Diese Gegenstände sind keine Fundsachen nach § 965ff BGB für die das Ordnungsamt (Fundbüro) zuständig und aussagefähig ist.

Antwort im Allris

„Gated Communities“ in Leipzig

Gated Communities

Anfrage:

„Gated Communities“, wie meist abgeriegelte Anlagen des gehobenen Wohnens genannt werden, verzeichnen wachsende Beliebtheit. Mittels Zäunen, Videokameras und Wachdienst wird ein Wohngebiet vom Rest der Stadt abgeteilt. Unterschiedlich große Teile einer Stadt sind dabei der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Während in den Vereinigten Staaten Gated Communities eher in Vororten angesiedelt sind, werden sie in deutschen Großstädten am Liebsten ins Herz einer Stadt gesetzt.

Hierzu frage ich an:

  1. Wie viele solcher „Gated Communities“ gibt es derzeit in Leipzig?
  2. Welchen gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer Wohn-Quartiere?
  3. Mit welcher Begründung werden „gated communities“ vom Rest der Stadt abgetrennt?
  4. Wie soll in mit dem Konstrukt „gated communities“ in künftigen Stadt-Quartieren umgegangen werden?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie viele solcher „Gated Communities“ gibt es derzeit in Leipzig?

Laut Definition unterschiedlicher Betrachter (hier Lexikon der Geographie) werden unter Gated Communities „umzäunte, meist elektronisch gesicherte moderne Luxuswohnanlagen für privilegierte Bevölkerungsschichten, die sich vor kriminellen Übergriffen ihrer sozial unterlegenen Nachbarschaft schützen wollen“, verstanden. Sie bestehen vereinfacht gesagt aus einem größeren, durch Einzäunung nach außen abgegrenzten Areal mit mehreren Gebäuden, Einrichtungen, eigenen privaten Straßen und Parks sowie eigenen 24h Pförtner- und Sicherheitsdiensten, welche die Zugangskontrolle ausüben.

Nach Kenntnis der Verwaltung gibt es in Leipzig keine solchen abgetrennten Wohnquartiere, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugänglich sind.

2. Welche gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer Wohn-Quartiere?

Für die Beantwortung der Frage muss festgehalten werden, dass das Eigentums- und das Nachbarschaftsrecht dem Eigentümer zusichert, mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren zu dürfen, sofern Gesetze, Rechte Dritter und der Schutz von Tieren beachtet werden (BGB § 903). Ein Eigentümer hat somit auch grundsätzlich das Recht sein Eigentum zu schützen. Gleichzeitig soll der Eigentümer einer Sache diese im Sinne des Allgemeinwohls einsetzen und gebrauchen.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann anderen Nutzern Rechte einräumen, die über eine Grunddienstbarkeit definiert werden müssen (§ 1018 BGB). Das kann etwa ein Wegerecht oder Durchfahrtsrecht sein. Die Grunddienstbarkeit kann aber auch regeln, dass ein Eigentümer auf bestimmte Rechte verzichtet.

Einfriedungen von Grundstücken können in Bebauungsplänen geregelt werden. Bauordnungsrechtlich ist darauf hinzuweisen, dass Grundstückseinfriedungen, die höher als 2 m, gemessen ab Erdoberfläche, nach § 61 Abs. 1 Nr. 7a SächsBO genehmigungspflichtig sind.

Bei der planmäßigen Entwicklung größerer zusammenhängender Bereiche wird in Leipzig im Sinne des Allgemeinwohls darauf geachtet, dass die Zugänglichkeit z.B. der Straßen und Plätze für die Öffentlichkeit erhalten bleibt. Dies wird über städtebauliche Verträge, soweit diese für die Herstellung oder Ertüchtigung der Erschließungsanlagen abgeschlossen werden müssen, und die Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten in den Grundbüchern gesichert.

3. Mit welcher Begründung werden „gated communities“ vom Rest der Stadt abgetrennt?

Dies kann hier nur mit Verweis auf die Fachliteratur beantwortet werden. Projektentwickler führen dort u.a. folgende Punkte auf: Den Nutzern werden neben dem Sicherheitsaspekt und der Etablierung von eigenen Regeln für das Zusammenleben die Versorgung mit kollektiven Gütern sowie spezielle Dienstleistungen (Hausmeisterservice, Post- und Lieferdienste) angeboten. Des Weiteren bewirbt man eine exklusive Lage im Stadtgebiet die ausschließlich diesen Nutzern zur Verfügung steht sowie die Möglichkeit als Zielgruppe unter „Seinesgleichen“ zu wohnen.

4. Wie soll in mit dem Konstrukt „gated communities“ in künftigen Stadt-Quartieren umgegangen werden?

Im Sinne der Leipzig Charta verfolgen wir das Ziel der europäischen Stadt, welche sozial gemischt ist. Künftige Stadtquartiere werden unter dieser Prämisse entwickelt und mittels Instrumenten des Baugesetzbuches (z.B. Bauleitplanung, städtebaulicher Vertrag) vertraglich gesichert. Abgeriegelte homogene Wohnquartiere widersprechen diesem Ansatz.

Antwort im Allris

Auswirkungen der politischen Situation auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

Auswirkungen der politischen Situation auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

Anfrage:

Eine Agentur hat sich als Dienstleister aus der Kampagne für die Invest Region Leipzig GmbH zurückgezogen. Sie begründet das damit, dass der Standort Sachsen trotz anhaltender rassistischer Auseinandersetzungen sowie ausbleibender geeigneter politischer Maßnahmen stark positiv emotionalisiert werden solle.

Wir fragen in diesem Zuge an:

  1. Wie viele Firmen haben sich schon vorher aus politischen und/oder gesellschaftlichen Gründen aus Projekten der Stadt Leipzig zurückgezogen?
  2. Welchen Umgang pflegt man mit derlei Sorgen? Welche Maßnahmen werden ergriffen?
  3. Welcher Schaden lässt sich für den Wirtschaftsstandort Leipzig in Bezug auf solche Problematiken beziffern bzw. beschreiben?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie viele Firmen haben sich schon vorher aus politischen und/oder gesellschaftlichen Gründen aus Projekten der Stadt Leipzig zurückgezogen?

Der Stadt Leipzig, der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer (HWK) und der Invest Region Leipzig (IRL) sind keine Fälle von Rück- oder Wegzügen von Unternehmen aus politischen und/oder gesellschaftlichen Gründen bekannt.

2. Welchen Umgang pflegt man mit derlei Sorgen? Welche Maßnahmen werden ergriffen?

Die IRL steht in dieser wichtigen Frage im engen Austausch mit der Wirtschaftsförderung Sachsen und anderen Wirtschaftsförderungs-Institutionen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Diskussion im In- und Ausland zu versachlichen bzw. auf eine faktenbasierte wirtschaftliche Ebene zu stellen. Dabei liegt der Fokus darauf, gemeinsame strategische Ansätze für die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Sachsen und einen Gegenpol zur teils sehr negativen Berichterstattung in den nationalen und internationalen Medien zu entwickeln. Um Ableitungen für die vertriebsunterstützenden Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen zu treffen und daraus entsprechende Botschaften für den Wirtschaftsstandort Leipzig abzuleiten, findet eine regelmäßige Marktbeobachtung in Bezug auf die jeweils kommunizierten Inhalte statt.

Die Stadtverwaltung selbst wird – ähnlich wie nach den Vorkommnissen 2015 in Dresden -zurückhaltend sachlich reagieren und über ihr bereits bestehendes Engagement für ein weltoffenes Leipzig u. a. der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention die Diskussion positiv unterstützen.

3. Welcher Schaden lässt sich für den Wirtschaftsstandort Leipzig in Bezug auf solche Problematiken beziffern bzw. beschreiben?

Derzeit sind keine konkreten Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Leipzig in Bezug auf solche Problematiken bekannt. Mögliche Schäden sind deshalb kaum zu beziffern. Unstrittig ist jedoch, dass Vorkommnisse wie die in Chemnitz  nachteilig für den Wirtschaftsstandort Sachsen und damit auch für den Standort Leipzig sein können. Tatsache ist, dass aufgrund des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels Unternehmen in Sachsen und Leipzig zukünftig  bei der Suche nach Arbeitskräften verstärkt auf Zuwanderung angewiesen sein werden. Nur ein weltoffenes Klima kann diesen Prozess erleichtern und unterstützen.

Leider berichten einzelne, international ausgerichtete Unternehmen, dass die Entwicklungen von Geschäftspartnern in Gesprächen thematisiert werden. Einem möglichen Imageschaden gilt es deshalb frühzeitig mit allen geeigneten Mitteln zu begegnen.

Antwort im Allris

Kündigung der Kinderbetreuung durch die Stadt Leipzig nach Wohnortwechsel

Kündigung der Kinderbetreuung durch die Stadt Leipzig nach Wohnortwechsel

Anfrage:

Seit Mai 2018 enthält die Benutzerregelung für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig folgenden Passus: „Bei Wohnortwechsel des zu betreuenden Kindes außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Leipzig ist die Stadt Leipzig berechtigt, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten nach Wohnortwechsel den Betreuungsvertrag mit den Personensorgeberechtigten schriftlich zu kündigen.“

  1. In wie vielen Fällen hat die Stadt Leipzig seit Mai 2018 von ihrem Kündigungsrecht nach Wohnortwechsel Gebrauch gemacht?
  2. Wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage zu verstehen, wonach die Kinder nach Wohnortwechsel in der Regel auf dem Betreuungsplatz der Stadt Leipzig verbleiben? (siehe Antwort auf Frage 1 der Anfrage VI-F-06173)
  3. Verbleiben umgezogene Kinder auf dem Betreuungsplatz in Leipzig, obwohl die neue Gemeinde freie Betreuungskapazitäten hat?
  4. Welche Kriterien führen dazu, dass ein Kind, deren Eltern den Wohnsitz außerhalb Leipzigs verlagern, den Betreuungsplatz in Leipzig behält?

Anfrage im Allris