Freibeuter regen Weiterentwicklung der Förderung von Freien Trägern im Bereich des Sozialamtes an

Witte (FDP): „Stadtrat hat Scheuklappen nicht abgelegt“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter beschloss der Leipziger Stadtrat in seiner Sitzung am 18. April 2018, die Konzepte und Planungen des Sozialamtes, als Grundlage der Förderung von Angeboten bei freien Trägern, bedarfsgerecht – auch mit Blick auf den spezifischen Bedarf von Sozialräumen – durch das Sozialamt weiterzuentwickeln.

Naomi-Pia Witte geht der Beschluss nicht weit genug, begrüßt aber, mit dem Antrag grundsätzlich den Stein ins Rollen gebracht zu haben. „Die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt hätte einer grundsätzlichen Prüfung, gerade von außen, bedurft. Anhand einer Bewertungsmatrix hätten Sozial- und Gesundheitsamt ein Controlling der geförderten Maßnahmen einführen können, um zukünftig bei steigendem Bedarf einer wachsenden Stadt und knappen Ressourcen den hilfsbedürftigen Bürgern in Leipzig ein maßgeschneidertes Angebot durch die freien Träger im Bereich Sozialamt/Gesundheitsamt unterbreiten zu können. Das war vom Stadtrat nicht gewollt“, so die Freidemokratin, die die Freibeuter im Sozialausschuss vertritt.

Witte (FDP): „Icefighters Leipzig kurzfristig unterstützen!“

Mit einem Änderungsantrag zum Antrag VI-A-05046 „Eine Eishalle für Leipzig“ des Sportausschusses der Stadt Leipzig setzen sich die Freibeuter für eine kurzfristige Lösung mit Unterstützung der Stadt in Höhe von bis zu 200.000 Euro ein.

„Der Eissport in Leipzig bedarf einer schnellen Lösung. Wir haben die einmalige Chance die Icefighters Leipzig kurzfristig nach Hause zu holen, den Leipzigern endlich wieder das Eislaufen zu ermöglichen. Mit dem Kohlrabizirkus ist ein Standort im Gespräch, der kurzfristig hergerichtet werden könnte“, so Naomi-Pia Witte, die als Freidemokratin die Freibeuter im Fachausschuss Sport vertritt.

Mit Blick auf die eher langfristigen Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen, appelliert Witte an die Stadtratskollegen, die eigenen Befindlichkeiten hinten anzustellen: „Wir haben keine Zeit, wir haben keine freien Flächen für eine neue Eishalle, aber wir haben einmalig bis zu 200.000 Euro für die Icefighters Leipzig! Die Stadt selbst sieht beihilferechtliche Regelungen eingehalten. Weitere finanzielle Mittel wird der Verein von Privat einwerben können.“

Der Änderungsantrag zum Antrag VI-A-05046 „Eine Eishalle für Leipzig“ im Wortlaut:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Die Stadt Leipzig unterstützt den Umzug der Icefighters Leipzig bzw. der Spielbetriebs GmbH in ein angemietetes Objekt mit
einmalig bis zu 200.000 EUR. Unter Bezugnahme und Anwendung des VSP Nr. VI-A-5046-VSP-01 erfolgt dies als einmaliger Zuschuss gemäß den Regelungen der De-minimis-Verordnung.

2. Für eine Auszahlung des Zuschusses bis zu 200.000 EUR hat der Empfänger vorab einen unterschriebenen Miet- / Pachtvertrag, eine Finanzierungsübersicht bezüglich der Kosten des Gesamtumzuges, die notwendigen öffentlichen Genehmigungen sowie die erforderlichen Erklärungen gemäß der De-minimis-Verordnung beizubringen. Diese Unterlagen sind dem FA Sport zur Kenntnis zu geben.

Hobusch (FDP): „Damoklesschwert über der L-Gruppe abgewehrt“

Die Fraktion Freibeuter zeigt sich erleichtert angesichts der Entscheidung des Supreme Court, den erneuten Berufungsantrag der UBS abzulehnen. Damit könne die UBS endgültig keine Zahlungsansprüche gegenüber der KWL geltend machen.

„Die Entscheidung sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig ist endgültig abgewendet. Ein Grund zum Feiern ist sie dennoch nicht“, so Rechtsanwalt René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

„Wir haben nun keinen Cent mehr in der Tasche, stehen aber weiter vor den Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Nachdem das eine halbe Milliarde Euro teure Damoklesschwert über der L-Gruppe abgewehrt ist, gilt es nunmehr, alle Kraft in die Weiterentwicklung der zukünftigen Versorgungsinfrastruktur Leipzigs mit erwarteten 700.000 Einwohnern in den nächsten 10 Jahren zu bündeln“, so der Freidemokrat Hobusch.

In den Jahren 2006 und 2007 hatte die UBS der KWL „Collateralized Debt Obligations“ (CDOs) verkauft, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu Ausfällen führten, für die die UBS die KWL in Höhe von etwa 350 Millionen Euro in Haftung nehmen wollte.

Witte (FDP): „Kitaplatz-Tausch auf www.meinkitaplatz-leipzig.de ermöglichen“ – Freibeuter beantragen, Elternportal als Schnittstelle zwischen Kitaplatz tauschwilligen Eltern zu erweitern

„Das städtische Kitaplatz-Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de genießt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht daran vorbei. Daher sollte das AJuFaBi mit dem Kitaplatz-Portal zusätzlich eine Plattform bieten, auf der Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren können. Gemeinsam könnten sie dann an die jeweiligen Kita-Leitungen herantreten und die Verträge neu schließen. Das AJuFaBi hätte keinen zusätzlichen Aufwand“, so Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, zum Antrag ihrer Fraktion.

Demnach soll die Stadt Leipzig unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben auf dem städtischen Kitaplatz-Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de die Möglichkeit schaffen, Kitaplatztausch-Anzeigen durch angemeldete Eltern für angemeldete Eltern sichtbar einzustellen. Die Darstellungsweise ermöglicht die direkte Kontaktaufnahme von interessierten Eltern bei inserierenden Eltern. Tauschbedarfe können zwar bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den angemeldeten Eltern bleiben Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch verborgen.

„Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, gewinnt man leicht den Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen“, so die Freidemokratin Witte, die die Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Anbei der Link zum Antrag VI-A-05727 der Fraktion Freibeuter, der in der Ratsversammlung am 18. April 2018 in die Gremien verwiesen und anschließend in den Ausschüssen beraten wird: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009465

Gabelmann (Piraten): „Ringtausch in der Red Bull Arena: Außergewöhnliche Ereignisse benötigen einen außergewöhnlichen Rahmen!“

Gabelmann (Piraten): „Ringtausch in der Red Bull Arena: Außergewöhnliche Ereignisse benötigen einen außergewöhnlichen Rahmen!“

„Viele Partnerschaften verbindet die gemeinsame Liebe zum Fußballverein. Warum nicht im Herzen des Lieblingsvereins die Liebe zum Partner und den Roten Bullen besiegeln lassen?“, so Ute Elisabeth Gabelmann, Piratin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, zum Antrag, endlich auch im Stadion standesamtliche Trauungen zuzulassen.

Demnach soll das Standesamt der Stadt die Red Bull Arena zukünftig als offiziellen weiteren Trauort ausweisen. Standesamtliche Trauungen sollen so sowohl unter freiem Himmel des Stadions als auch in den Veranstaltungsräumen möglich sein. Die Stadt Leipzig soll dafür mit dem Betreiber der Red Bull Arena in Verhandlung treten.

„Viele andere Städte haben sich bereits dazu entschlossen, die Vereinsliebe und die Liebe des Lebens zu kombinieren. In Sachsen steht Dynamo-Dresden-Fans das DDV-Stadion für Trauungen zur Verfügung, auch die Stadt Chemnitz hat Trauungen in der community4you-Arena kürzlich ermöglicht. Auch bei fast allen Erstliga-Vereinen können Eheringe im Stadion getauscht werden“, so Gabelmann, die die Freibeuter im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt.

Anbei der Link zum Antrag VI-A-05720 der Fraktion Freibeuter, der in der Ratsversammlung am 18. April 2018 in die Gremien verwiesen und anschließend in den Ausschüssen beraten wird: https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1009449

Ein Heim für Tiere?

Ein kluger Mensch sagte mal, daß man eine Gesellschaft daran messen könne, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Dieses sind ohne Zweifel in unserer weit entwickelten Gesellschaft Tiere, die sich noch nicht einmal selbst äußern können, wenn sie schlecht behandelt werden oder Schmerzen haben.

Das Leipziger Tierheim ist seit Jahren eine feste Größe im Bereich Tierschutz und Tiersicherheit und leistet auf diesen Gebieten einen wichtigen Beitrag. Es heißt, sogar andere Städte zählen mittlerweile auf den soliden Tierschutzverein zur Betreuung ihrer Tierheime. Eine Erfolgsgeschichte!

Aber auch auf andere Stellen sollten wir unser Augenmerk richten: Wo finden bedrohte Tierarten in einer immer dichter bebauten Stadt ihren Lebensraum? Wo finden Hundebesitzer Häufchen-Tüten und Abfalleimer? Wo finden arme Tierbesitzer Futter und tierärztliche Versorgung? Wo finden verzweifelte Tierhalter nachts humane Hilfe für ihr sterbendes Tier? Das sind wichtige Frage, die leider derzeit zu wenig Beachtung finden.

Unsere Aufgabe als Stadtrat und Stadtverwaltung wird sein, hier Leitlinien für Tierschutz im 21. Jahrhundert zu formulieren, um auch künftig dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Ihre Fragen gehen wie immer an: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Verkaufsoffene Sonntage: Misst ver.di mit zweierlei Maß?

Verkaufsoffene Sonntage: Misst ver.di mit zweierlei Maß?

Der Leipziger Stadtrat hatte sich entschlossen, am Buchmessesonntag 2018 die Möglichkeit der Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Ein wesentlicher Grund hierfür war die weit über die Stadtgrenzen hinweg bekannte Messe, welche neben der Frankfurter Buchmesse als „die“ Leitmesse für Literatur im deutschsprachigen Raum gilt. Gleichzeitig findet das Lesefestival „Leipzig liest“ an unzähligen Orten in der Stadt statt. Zehntausende Besucher aus der ganzen Welt sorgen gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern für ein unverwechselbares, weltoffenes Flair in der Stadt. Wie in vielen anderen Metropolen sogar ganzjährig üblich, sollte an diesem einen Sonntag die Geschäfte auch in Leipzig öffnen dürfen (nicht: müssen). Die Gewerkschaft verdi sah dies anders und zog dagegen erfolgreich vor Gericht.

Anders kurze Zeit später in Kamenz: Am 25.03.2018 fand dort das Frühlingsfest statt – verbunden mit einem sog. Einkaufssonntag. Zu Gast war bspw. auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Sören Pellmann. Von einer Klage der Gewerkschaft gegen dieses möglicherweise mit der Bedeutung der Leipziger Buchmesse nicht ganz vergleichbare Ereignis ist nichts bekannt. Für den gleichen Sonntag warb auch ein Einkaufszentrum in Großpösna – also kurz hinter der Stadtgrenze Leipzigs – mit einem verkaufsoffenen Sonntag. Auch hier ist von Klagen der Gewerkschaften nichts bekannt.

  1. Welche Klagen gegen Sonntagsöffnungen außerhalb der drei kreisfreien Städte in Sachsen in 2018 sind dem Oberbürgermeister bekannt?
  2. Gibt es beim Oberbürgermeister den Eindruck, dass mehrheitlich beschlossene Möglichkeiten der Öffnungen von Geschäften am Sonntag in Leipzig durch die Gewerkschaften anders bewertet wird, als in kleineren Orten wie bspw. Kamenz und Großpösna? Wenn nein: Warum nicht?

Anfrage im Allris

Tiersicherheit in Einrichtungen der Stadt Leipzig

Tiersicherheit in Einrichtungen der Stadt Leipzig

Nicht selten verirren sich Tiere auf Gelände oder gar direkt in Einrichtungen der Stadt oder städtischer Tochtergesellschaften. Denkbar sind hier Müllbehälter, Müllpressen, Jauchegruben, Garagen, Keller, Fahrzeuge, Verbrennungsanlagen etc. In einigen Fällen konnten aufmerksame Mitarbeiter die Tiere in letzter Minute vor dem Tod bewahren, zuletzt beispielsweise zum wiederholten Mal in Darmstadt.

Wir fragen hierzu an:

  1. Inwiefern sind die Einrichtungen der Stadt, insbesondere besonders gefährliche Bereiche wie Müllverbrennungsanlagen/-pressen oder offene Flüssigkeitsbecken dahingehend gesichert, dass Tiere nicht dorthin gelangen können?
  2. Sind die Mitarbeiter der Stadt bzw. deren Tochtergesellschaften geschult, mit solchen Situationen umzugehen und diese frühzeitig zu erkennen? Falls ja, wie viel Zeit bleibt ihnen effektiv für die Umsetzung der geschulten Maßnahmen? Falls nein, warum nicht?
  3. Werden im Bereich der Personalschulungen überhaupt Schulungen zu Tiersicherheit auf dem Markt angeboten?

Anfrage im Allris

Nachfrage zur Antwort VI-F-01372-AW-001 – Migration von eRIS

Nachfrage zur Antwort VI-F-01372-AW-001 - Migration von eRIS

Im Mai 2015 beantwortete der Oberbürgermeister die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue Sitzungsdienstsoftware ALLRIS.

Wir fragen dazu an:

  1. Wie weit ist der Migrationsprozess inzwischen fortgeschritten?
  2. Wann soll der Prozess der Übernahme voraussichtlich abgeschlossen sein und eRIS vom Netz gehen?
  3. Fallen für die Bereitstellung von eRIS noch Kosten an? Wenn ja, in welcher Höhe?
  4. Wann erscheint die ALLRIS-App für mobile Windows-Geräte?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie weit ist der Migrationsprozess inzwischen fortgeschritten?

Vom Hersteller des Ratsinformationssystems wurden bisher zwei Teststellungen der aus eRIS migrierten Daten zur Verfügung gestellt. Jedoch konnte für diese Testdaten bislang keine endgültige Abnahme erklärt werden, da nicht alle Anforderungen, insbesondere bezüglich der Umsetzung der Zugriffsrechte, umgesetzt wurden. Mit dem Hersteller wurde im Februar 2018 noch einmal der Forderungskatalog durchgegangen und weitere Änderungen beauftragt. Bisher wurde seitens des Herstellers für die 16. Kalenderwoche die Übermittlung eines Zwischenstandes zugesagt, jedoch noch keine weitere Testmigration zur Verfügung gestellt.

 

2. Wann soll der Prozess der Übernahme voraussichtlich abgeschlossen sein und eRIS vom Netz gehen?

Ein genauer Zeitpunkt kann nicht benannt werden. Einerseits steht noch nicht fest, wann der Verwaltung neue Testdaten übermittelt werden. Sollten die (Minimal-)Anfor-derungen nicht erfüllt werden können, stellt sich dann die Frage, ob nur Teile übernommen werden können oder eRIS weiter betrieben werden muss.

 

3. Fallen für die Bereitstellung von eRIS noch Kosten an? Wenn ja, in welcher Höhe?

Für die Bereitstellung von eRIS fallen monatlich Kosten in Höhe von 760 € an.

 

4. Wann erscheint die ALLRIS-App für mobile Windows-Geräte?

Die App für mobile Windows-Geräte ist seit Ende Februar 2018 über den Microsoft Store beziehbar. Seitens der Verwaltung wird der Einsatz der App gegenwärtig getestet, für Stadträte ist die App bereits ohne Einschränkungen nutzbar. Ein Hinweis dazu wird zeitnah auf der ALLRIS-Startseite veröffentlicht.

Antwort im Allris

Grüne Enteignungsträumerei

Wovon träumen eigentlich die Grünen? Von Enteignung im Rahmen einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme am Bayrischen Bahnhof – auf privaten Flächen natürlich. Und warum?

Weil das Liegenschaftsmanagement im Dezernat Albrecht versagt hat. Daher soll nun das Dezernat Dubrau die Folterwerkzeuge aus dem öffentlich-rechtlichen Instrumentenkasten einsetzen. Unabhängig vom Vorhaben am Bayrischen Bahnhof dient das der Abschreckung weiterer seriöser Investoren. Vor allem solcher, die Eigentum haben und nicht Projekte Dritter verwalten und entwickeln.

Die Stadtpolitik muss strategische Ziele formulieren und diese dann maßgeschneidert umsetzen. Das INSEK ist dabei der seit langem fortgeschriebene Rahmen aus dem sich Verwaltungshandeln zuverlässig ergeben muss. Wenn ein Investor Grundstücke erwirbt und mit der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des Stadtrates Verträge zur Entwicklung eines Areals abschließt, sind allein diese maßgebend. Die Situation am Bayrischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig durch eigene Versäumnisse in der Liegenschaftspolitik selbst verursacht. Das Versagen nun nachträglich durch ungeeignete Planungsinstrumente zu kaschieren, ist kein Vertrauensbeweis gegenüber Investoren.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender