René Hobusch (FDP): „Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!“

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: „Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu kommen, hätte ich als Leipziger Stadtrat gern eine fundierte Auswertung des Probebetriebes in Dresden. Heimlich, still und leise aus dem Testlauf einen Normalzustand zu machen, ist nicht der richtige Weg. Entweder war der Normalbetrieb von langer Hand in Dresden und Berlin geplant – dann hat das Innenministerium den Menschen Sand in die Augen gestreut. Oder man hat kein Interesse an einer Auswertung.“

„Wenn das Konzept funktioniert, werden die Innenminister von Freistaat und Bund das sicher gegenüber uns Stadträten nachweisen können.  Wenn das Konzept nicht funktioniert, dann darf es nicht noch ausgeweitet werden“, so Freidemokrat Hobusch und ergänzt: „Ohne entsprechende Darlegung sollte der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat klar sagen, dass wir diesen Testballon in Leipzig nicht brauchen. Wir bekommen die Aufnahme und insbesondere auch die Integration von Flüchtlingen bislang auch sehr gut ohne Seehofers Prestigeprojekt Ankerzentrum hin. Ich lasse mich aber sehr gern überzeugen, dass es noch besser geht. Aber dafür gehören die Fakten und Erfahrungen auf den Tisch – transparent und öffentlich.“ FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, gibt auch zu Bedenken: „Laut Asylgesetz bleiben Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen. In Ankerzentren kann auf 24 Monate verlängert werden – und das ohne Perspektive für die Betroffenen. Insbesondere für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, ist der lange Aufenthalt im Ankerzentrum katastrophal und traumatisierend.“

Hobusch (FDP): „Bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters erleichtern!“

Nach dem Willen der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig die Einrichtung eines gebührenfreien Baulückenkatasters prüfen. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen soll die Datenbank unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentieren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird in der Ratsversammlung am 17. April 2019 ins Verfahren verwiesen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter, René Hobusch (FDP): „Leipzig wächst, neue Wohnungen werden dringend benötigt. Wo freie Flächen zur Wohnbebauung zur Verfügung stehen, darüber könnte das Baulückenkataster Auskunft geben. Die Informationen zu Größe, Art und Maß der möglichen baulichen Nutzung könnten zusätzlich über eine Verknüpfung im digitalen Stadtplan Plus der Stadt Leipzig visualisiert werden.“

Das Novum für Leipzig sei in zahlreichen anderen Städten gängige Praxis. „Auch sächsische Kommunen werben für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters“, so der Freidemokrat und Rechtsanwalt Hobusch.

Der Antrag „Baulückenkataster“ der Fraktion Freibeuter ist unter VI-A-07878 im Ratsinformationssystem (Allris) der Stadt Leipizig öffentlich einsehbar.

Baulückenkataster

Baulückenkataster

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Datenbank (Baulückenkataster) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu prüfen, welche unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentiert. Die Prüfung umfasst die Bereitstellung von Informationen zu Größe, Art und Maß der möglichen baulichen Nutzung innerhalb der Datenbank. Die Prüfung umfasst zudem eine Visualisierung der Daten im digitalen Stadtplan Plus der Stadt Leipzig zur gebührenfreien Nutzung.

Begründung:

Im Sinne der Schaffung neuer Wohnungen in der Stadt Leipzig wird mit einem Baulückenkataster sichtbar, wo unbebaute Grundstücke (Wohnbebauungslücken) zur Verfügung stehen. Im Baulückenkataster sind sowohl kommunale als auch private Flächen (aus Gründen des Datenschutzes ohne Nennung des privaten Eigentümers) auszuweisen. Ein Baulückenkataster führt beispielsweise die Stadt Frankfurt an der Oder. Die Stadt Mühlheim an der Ruhr schreibt seit 1990 ein eigenes Baulückenkataster fort. Auch die Stadt Pirna stützt sich seit 2012/2013 auf eine nachhaltige Stadtentwicklung durch bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters.

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012927

Sportstadt Leipzig

Knapp 100 000 Leipziger sind Mitglied in einem Sportverein. Damit leistet der Sport einen immensen Beitrag zum sozialen Frieden und Zusammenhalt in unserer Stadt. Kinder lernen beim Sport wichtige soziale Kompetenzen und bei der Integration von Migranten wird in den Vereinen gute Arbeit geleistet, um nur zwei Beispiele für die gesellschaftliche Bindekraft der Sportvereine hier anzuführen.

Um all dies bewerkstelligen zu können, brauchen die Vereine die Unterstützung durch die Stadt. Ein wichtiges Thema hierbei ist die Entwicklung der Sportinfrastruktur Leipzigs. Dabei müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Schul-, Breiten-, Behinderten- und Spitzensport ausgewogen berücksichtigt werden, um dann auch durchaus vorhandene Synergieeffekte nutzen zu können. So liegen uns die dringend benötigten Sport- und Schwimmhallen für den Schulsport genauso am Herzen wie die Sportstätten der Vereine für den Breiten- und Behindertensport.

Aber genauso stehen wir für die geplante Großsporthalle, die es möglich machen wird, internationale Sportevents wie Welt- und Europameisterschaften nach Leipzig zu holen, um damit den Ruf Leipzigs als internationale Sportstadt auszubauen. Was wiederum auch dem Breitensport zu Gute kommt.

Naomi-Pia Witte, FDP-Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. März 2019

Hobusch (FDP): „Stadt Leipzig prüft Vereinbarung mit Airbnb“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter prüft der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Beherbergungsportalen zum automatisierten Einzug durch die Beherbergungsportale zusammen mit dem Übernachtungspreis und Abführung der Gästetaxe an die Stadt Leipzig.

Zuletzt hatte nach Dortmund und Frankfurt am Main auch die sächsische Landeshauptstadt Dresden eine solche Vereinbarung mit Airbnb getroffen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter und Freidemokrat René Hobusch: „Wir begrüßen, dass der Stadtrat die Prüfung einer Kooperationsvereinbarung mitträgt.“

Dem Ansinnen der Stadt Leipzig, die Beherbergungsportale darüber hinaus die Beherbungsportale zur Auskunft von Gastgeberdaten zu verpflichten, widerspricht der Jurist Hobusch entschieden: „Eine saubere und faire Lösung im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung macht einen Auskunftsanspruch der Stadt gegenüber den Beherbergungsportalen hinfällig.“ Hobusch (FDP) sieht beiderseits Vorteile: „Mit einer Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der bürokratische Aufwand beim Vermieter. Über die Portalbetreiber kann auch aus Sicht der Verwaltung sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird.“

Gabelmann (Piraten): „Seltene dörfliche Strukturen in Gohlis erhalten!“

Der sogenannte „Gohliser Anger“ in der Menckestraße wird wieder als historischer Mittelpunkt des Dörfchens Gohlis erlebbar sein. Einem

entsprechenden Vorschlag der Fraktion Freibeuter folgte der Stadtrat in der Ratsversammlung am 13. März 2019.

Dazu Initiatorin Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Der Gohliser Anger ist in seiner Form an seinem historischen Ort erhalten. Leider wird die gegenwärtige Nutzung seiner historischen Bedeutung nicht gerecht. Bedauerlich, denn dass sich in einer Großstadt solche dörflichen Strukturen über Jahrhunderte weg noch erhalten, ist selten.“

Der Vorschlag der Freibeuter, auch die Bürger zu beteiligen sowie eine zeitnahe Umsetzung zu erreichen, wurde von Verwaltung und den anderen Fraktionen nicht festgeschrieben.

Piraten-Stadträtin Gabelmann, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, appelliert an die engagierten Gohliser: „Leider hat das Einbeziehen von Betroffenen immer noch einen zu niedrigen Stellenwert. Die von uns gewünschte verbindliche Bürgerbeteiligung hat es nicht in die Abstimmung geschafft. Auch auf einen konkreten Termine mochte sich der Stadtrat nicht festlegen. Wir hoffen nun auf die Initiative der Vereine und Verbände vor Ort.“ Der Gohliser Anger steht derzeit nicht unter Denkmalschutz. Eine Einordnung als sogenanntes Gartendenkmal wird aber aktuell auf Anregung der Stadt Leipzig durch das Landesdenkmalamt Sachsen geprüft.

Ohne Anlieferung ist die City tot

Sven Morlok, Stadtrat

Oberbürgermeister Jung tötet die Leipziger Innenstadt, wenn er im Rahmen des Luftreinhalteplans Anlieferungen verbieten will. Wie soll denn in Geschäften etwas verkauft oder in Gaststätten etwas angeboten werden, wenn die Anlieferung der Waren untersagt wird?

Solche Verbote machen weder die Leipziger Luft sauberer noch retten sie das Weltklima. Das ist pure Ideologie, zu Lasten unserer schönen Stadt, ihrer Einwohner und Besucher. Die lebendige Innenstadt ist eine der Attraktionen Leipzigs – für die Einwohner und die Besucher. Das muss so bleiben! Wer will denn schon in einer leeren Innenstadt flanieren, in der es nichts zu erleben gibt?

Warenlager am Stadtrand verursachen zusätzliche Kosten und machen das Einkaufen in der City noch teurer. Schon heute hat es der Einzelhandel schwer, sich gegen die vielen Online-Angebote zu behaupten. Zusätzliche Kosten für die Anlieferung verschärfen das Problem. Kaufhäuser, Geschäfte und Gaststätten werden verschwinden.

Die Innenstadt stirbt. Dem, der so was will, muss man die rote Karte zeigen. Gut, dass der Bürger im Mai bei der Stadtratswahl die Sache in die eigene Hand nehmen kann.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail.

Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2

Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2

Das Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße 2 ist seit Mitte 2017 geöffnet. Neben dem Bürgeramt befinden sich in dem Gebäude das Referat für Beschäftigungspolitik, die Stadtkämmerei, das Referat für Migration und Integration und das Welcome-Center für Migranten. Das Jobcenter Leipzig als Amt mit hohem Publikumsverkehr verfügt über ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept zum Schutz der Mitarbeiter.

Daher fragen wir an:

  1. Wurde auch für das Gebäude in der Otto-Schill-Straße 2 bzw. den darin angesiedelten Ämtern ein Sicherheitskonzept erarbeitet (z.B. Wachschutz im Hause, Notruftasten an den Schreibtischen der Mitarbeiter mit Publikumsverkehr etc.)?
  2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern im Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2 oder in den anderen Bürgerämtern der Stadt?
  3. Wird das Personal der Stadt Leipzig, welches mit Publikumsverkehr betraut ist, angemessen geschult (z. B. Deeskalationsschulung)?

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011991

Antwort:

1. Wurde auch für das Gebäude in der Otto-Schill-Straße 2 bzw. den darin angesiedelten Ämtern ein Sicherheitskonzept erarbeitet (z.B. Wachschutz im Hause, Notruftasten an den Schreibtischen der Mitarbeiter mit Publikumsverkehr etc.)?

Das Objekt Otto-Schill-Straße 2 wurde als Verwaltungsstandort in Abstimmung mit den Nutzern zu einem zukunftsorientierten, modernen Verwaltungsgebäude umgebaut.

Die Sicherheit von Objekt und Nutzern wurde in der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes zusammen mit den Ämtern betrachtet. Ziel der Risikoeinschätzung war es, potenziell gefährliche Bereiche oder Tätigkeiten zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen abzuleiten und festzulegen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf Bereichen, in denen Dienstleistungen für Bürger angeboten werden. Diese wurden auf Gefährdungen durch potenziell aggressive oder gewalttätige Kunden untersucht. Für die Risikoeinschätzung, d.h. ob Mitarbeiter gefährlichen Situationen ausgesetzt sind, werden

1. die Gefährdungsbeurteilung und

2. das Aachener Modell (Anlage 1) herangezogen.

Vorrangig wurde die Thematik Gewaltszenarien am Arbeitsplatz in der Gefährdungsbeurteilung in den Bereichen der Bürgerämter berücksichtigt. Für andere im Haus ansässige Bereiche, für die sich in der tatsächlichen Nutzung gegenüber der ursprünglichen Planung Änderungen ergeben haben, wird das Thema unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung noch einmal neu betrachtet.

Das Ziel ist es, aggressive und kriminelle Übergriffe auf Beschäftigte und Sachwerte zu vermeiden. Dazu wurde das im folgenden erläuterte Maßnahmenpaket entwickelt.

  • Ausprägung als kontrolliert offenes Haus, d.h. freie Zugänglichkeit ausschließlich in öffentliche Bereiche während der Öffnungszeiten mit Sichtkontrolle am Empfang
  • Haus- und Etagenzugänge mit Zutrittskontrolle über elektronische Schließanlage
  • Zimmerzugänglichkeit laut Schließplan über elektronische Schließanlage
  • Zugänglichkeit für nichtöffentliche Bereiche nur für Berechtigte
  • Bildung von Sicherheitszonen (Kundenkontakt) in den öffentlichen Bereichen Erdgeschoss und 1. OG (Bürgeramt, Stadtkasse)
  • Einsatz von Sicherheitsfachpersonal
    • ständige Präsenz in den Bereichen Bürgeramt, Bürgerkommunikationszone, Referat
    • Migration/Welcome Center sowie den Gang- und Flurbereichen
    • punktuelle Präsenz in Bedarfsfall
    • ggf. Leistungen der Information/Kommunikation
    • Unterstützungsleistungen durch Hauswache und Securitas Mobil
    • zyklische aber zeitlich unbestimmte Bestreifungen des gesamten Gebäudes. Des Weiteren werden bekannte Veranstaltungen bzw. Sachlagen nach Kenntnis begleitet.
  • Alarmierungseinrichtungen für Arbeitsplätze „Mobicall“ (Information an naheliegende Bereiche/ Wachschutz) über TK-Anlage
  • Abschottung/Verschluss der Etagenzugänge und der im Treppenhaus liegenden Büroflächen im Falle von Extremereignissen über die elektronische Schließanlage
  • Überfallmelder in neuralgischen Bereichen des Erdgeschosses (Empfangstresen) und des 2. OG (Notfallbarkasse) mit Aufschaltung auf das Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig
  • Einbruchmeldeanlage für 1) das Gesamtobjekt (äußere Hülle, innere Verkehrsflächen) außerhalb der Öffnungszeiten, 2) Absicherung der Tresor- und Kassenautomatenflächen während der Geschäftszeiten
  • Organisatorische Maßnahmen (Wartezeiten, Beschilderung, mehrsprachiges Personal, Schulungen für Mitarbeiter)

2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern im Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2 oder in den anderen Bürgerämtern der Stadt?

Entsprechend der Aufzeichnungen des örtlich gebundenen Sicherheitsunternehmens gab es seit Inbetriebnahme (2016) der Liegenschaft Otto-Schill-Straße 2 mehrere Störsituationen in den Bereichen des Empfangstresens und des Referates Migration und Integration. Dabei wurden auch die Möglichkeiten des Hausrechtes in Anwendung gebracht.

Für den Bereich der übrigen Bürgerämter gab es lt. Aussage der Abteilung Bürgerservice/Bürgerämter keine bekannten Übergriffe.

3. Wird das Personal der Stadt Leipzig, welches mit Publikumsverkehr betraut ist, angemessen geschult (z. B. Deeskalationsschulung)?

Für die Einrichtung von Arbeitsplätzen ist die Erhebung einer Gefährdungsbeurteilung zwingende Voraussetzung. Die Verantwortung dafür ist dem jeweiligen Fachbereichsverantwortlichen (Amts- oder Referatsleiter) übertragen. Dieser beurteilt örtliche und sachliche Zustände und legt Maßnahmen zur Gegensteuerung von Gefährdungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmedizinischen Dienst fest. Diese Maßnahmen können baulicher, technischer aber auch organisatorischer Natur sein, bspw. Fort- und Weiterbildungen. Für den Bereich „Bürger und Service“ werden u.a. angeboten

  • Umgang mit Reichsbürgern
  • Sicheres Auftreten im Außendienst
  • Deeskalation und Eigenschutz
  • Gewalt- und Konfliktabwendung
  • Kommunikative Selbstbehauptung gegenüber aggressiven bzw. aggressionsbereiten Bürgern und Bürgerinnen
  • Dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung und kundenfreundlicher Bürgerservice

Die Verantwortung für die Ermittlung des konkreten Bedarfs und die Wahrnahme der Angebote trägt der Fachbereichsverantwortliche bzw. dessen Beauftragte. Nach Aussagen beider Bereiche wurden Kollegen in der Vergangenheit regelmäßig geschult. Die Fortbildungen werden auch in Zukunft genutzt. 

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012119

Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Nach den Städten Dortmund und Frankfurt am Main hat jetzt auch die Stadt Dresden eine Vereinbarung mit dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, um die Übermittlung der lokalen Beherbergungssteuer sicherzustellen. Die Stadt Leipzig lehnte ein solches Verfahren in der im September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer Gästetaxe unter Verweis auf das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) ab.

Hierzu fragen wir an:

  1. Ist dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig der Abschluss dieser Vereinbarung zwischen der Stadt Dresden und dem Portalbetreiber Airbnb bekannt?
  2. Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig gegen eine solche Kooperation?
  3. Welche konkreten Punkte des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) sprechen bei der Stadt Leipzig im Vergleich zu Dresden gegen eine solche Kooperation?
  4. Mit welchen Mitteln und welcher zu erwartenden Erfolgsprognose stellt die Stadt Leipzig sicher, dass für alle Übernachtungsgäste, die gästetaxenpflichtig sind, die Gästetaxe abgeführt wird?

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011990

Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt

Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.

Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem Modellversuch über 6 Monate die Praxistauglichkeit evaluiert.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheit gescheitert ist.

Nach erfolgreichem Modellversuch prüft der Oberbürgermeister, inwieweit diese Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden können.

Begründung:

Empfänger der Sozialleistung und der Grundsicherung im Alter müssen vor Anmietung einer Wohnung die Kostenangemessenheit durch das Sozialamt bestätigen lassen. Dazu können die Betroffenen zweimal in der Woche dienstags bzw. donnerstags vorsprechen. Hinzu kommt, dass die Bearbeitungszeit einen erheblichen Zeitverzug für die Antragsteller bedeutet.

In der heutigen Marktsituation für 1- und 2-Personen-Haushalte bedeutet dies für die Empfänger der Grundsicherung einen besonderen Wettbewerbsnachteil auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Eine zügige Bescheidung könnte diesen Wettbewerbsnachteil zumindest abmildern.

Status:

im Verfahren

Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011993