René Hobusch (FDP): „Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!“

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: „Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu kommen, hätte ich als Leipziger Stadtrat gern eine fundierte Auswertung des Probebetriebes in Dresden. Heimlich, still und leise aus dem Testlauf einen Normalzustand zu machen, ist nicht der richtige Weg. Entweder war der Normalbetrieb von langer Hand in Dresden und Berlin geplant – dann hat das Innenministerium den Menschen Sand in die Augen gestreut. Oder man hat kein Interesse an einer Auswertung.“

„Wenn das Konzept funktioniert, werden die Innenminister von Freistaat und Bund das sicher gegenüber uns Stadträten nachweisen können.  Wenn das Konzept nicht funktioniert, dann darf es nicht noch ausgeweitet werden“, so Freidemokrat Hobusch und ergänzt: „Ohne entsprechende Darlegung sollte der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat klar sagen, dass wir diesen Testballon in Leipzig nicht brauchen. Wir bekommen die Aufnahme und insbesondere auch die Integration von Flüchtlingen bislang auch sehr gut ohne Seehofers Prestigeprojekt Ankerzentrum hin. Ich lasse mich aber sehr gern überzeugen, dass es noch besser geht. Aber dafür gehören die Fakten und Erfahrungen auf den Tisch – transparent und öffentlich.“ FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, gibt auch zu Bedenken: „Laut Asylgesetz bleiben Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen. In Ankerzentren kann auf 24 Monate verlängert werden – und das ohne Perspektive für die Betroffenen. Insbesondere für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, ist der lange Aufenthalt im Ankerzentrum katastrophal und traumatisierend.“

René Hobusch (FDP): „Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Wir brauchen Hilfe und Härte!“

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als „völlig nutzlos“. Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde berichtet.

„Wir überwachen die ganze Innenstadt mit Kameras. Es hängen Hinweisschilder an Masten. Und trotzdem steigt das Gefahrenpotential. Dass es jetzt eine verstärkte Bestreifung durch Polizeikräfte gibt, zeigt, was wirklich hilft: Polizisten – präsent, ansprechbar und in der Lage, in Gefahrensituationen sofort einzugreifen. Das alles kann keine Kamera der Welt leisten. Und das leisten auch keine Waffenverbotsschilder wie rund um die Eisenbahnstraße“, so der Freidemokrat.

Naomi-Pia Witte, ebenfalls Stadträtin der FDP und Vertreterin im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ergänzt: „Zusätzlich zu einer sichtbaren Präsenz von Polizeikräften brauchen wir eine wirksame Straßensozialarbeit. Gerade hier müssen wir verhindern, dass die Jugendlichen in kriminelle Biographien abrutschen und durchs Raster fallen. Darüber hinaus fehlen in Leipzig Offene Kinder- und Jugendtreffs zur sinnvollen Freizeitgestaltung. Insofern brauchen wir beides: Hilfe und Härte.“

Hobusch (FDP): „Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite“

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. April 2019 die Prüfung der Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser durch den Oberbürgermeister vor. Die Verwaltung hatte sich zuletzt 1992 im Rahmen eines Kolloqiums „Hochhäuser in Leipzig“ mit dem Thema gemeinsam mit Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren befasst.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter, René Hobusch (FDP): „Leipzig wächst, mehr Wohnungen werden dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, sich Gedanken über mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite zu machen. Im Ergebnis des Masterplans, an dem auch die Leipziger zu beteiligen sind, könnten mögliche Standorte und Gestaltungsvorschläge für eine hochgeschossige Bebauung aufgezeigt werden.“

Für den Freidemokraten Hobusch liegen die Vorteile auf der Hand: „Der Masterplan Hochhäuser ermöglicht, den Bedarf an Immobilien für Wohnen und Gewerbe mit dem Wunsch, Flächen zu schonen und Stadtgrün zu erhalten in Einklang zu bringen.“ Der Antrag „Masterplan Hochhäuser“ der Fraktion Freibeuter ist unter VI-A-07939 im Ratsinformationssystem (Allris) der Stadt Leipizig öffentlich einsehbar. Er wird in der Ratsversammlung am 17. April 2019 in das Verfahren eingebracht.“

Baulücken in Leipzig

Baulücken in Leipzig

Anfrage:

Trotz des anhaltenden Baubooms in der Stadt befinden sich noch eine große Anzahl von Baulücken im Stadtgebiet. Hierzu fragen wir an: Wie viele bebaubare Freiflächen gibt es im Stadtgebiet Leipzigs? Kann der Oberbürgermeister eine Konzentration von Freiflächen und Brachen in bestimmten Stadtteilen der Stadt Leipzig ausmachen? Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die 2001 vorgeschlagenen Sanierungstipps für Baulücken, die von einer hohen Leerstandsquote und weiter fallenden Mieten ausgehen, noch länger im Interesse der Stadt sind?

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012926

Hobusch (FDP): „Bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters erleichtern!“

Nach dem Willen der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig die Einrichtung eines gebührenfreien Baulückenkatasters prüfen. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen soll die Datenbank unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentieren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird in der Ratsversammlung am 17. April 2019 ins Verfahren verwiesen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter, René Hobusch (FDP): „Leipzig wächst, neue Wohnungen werden dringend benötigt. Wo freie Flächen zur Wohnbebauung zur Verfügung stehen, darüber könnte das Baulückenkataster Auskunft geben. Die Informationen zu Größe, Art und Maß der möglichen baulichen Nutzung könnten zusätzlich über eine Verknüpfung im digitalen Stadtplan Plus der Stadt Leipzig visualisiert werden.“

Das Novum für Leipzig sei in zahlreichen anderen Städten gängige Praxis. „Auch sächsische Kommunen werben für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters“, so der Freidemokrat und Rechtsanwalt Hobusch.

Der Antrag „Baulückenkataster“ der Fraktion Freibeuter ist unter VI-A-07878 im Ratsinformationssystem (Allris) der Stadt Leipizig öffentlich einsehbar.

Baulückenkataster

Baulückenkataster

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Datenbank (Baulückenkataster) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu prüfen, welche unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentiert. Die Prüfung umfasst die Bereitstellung von Informationen zu Größe, Art und Maß der möglichen baulichen Nutzung innerhalb der Datenbank. Die Prüfung umfasst zudem eine Visualisierung der Daten im digitalen Stadtplan Plus der Stadt Leipzig zur gebührenfreien Nutzung.

Begründung:

Im Sinne der Schaffung neuer Wohnungen in der Stadt Leipzig wird mit einem Baulückenkataster sichtbar, wo unbebaute Grundstücke (Wohnbebauungslücken) zur Verfügung stehen. Im Baulückenkataster sind sowohl kommunale als auch private Flächen (aus Gründen des Datenschutzes ohne Nennung des privaten Eigentümers) auszuweisen. Ein Baulückenkataster führt beispielsweise die Stadt Frankfurt an der Oder. Die Stadt Mühlheim an der Ruhr schreibt seit 1990 ein eigenes Baulückenkataster fort. Auch die Stadt Pirna stützt sich seit 2012/2013 auf eine nachhaltige Stadtentwicklung durch bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters.

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012927

Sportstadt Leipzig

Knapp 100 000 Leipziger sind Mitglied in einem Sportverein. Damit leistet der Sport einen immensen Beitrag zum sozialen Frieden und Zusammenhalt in unserer Stadt. Kinder lernen beim Sport wichtige soziale Kompetenzen und bei der Integration von Migranten wird in den Vereinen gute Arbeit geleistet, um nur zwei Beispiele für die gesellschaftliche Bindekraft der Sportvereine hier anzuführen.

Um all dies bewerkstelligen zu können, brauchen die Vereine die Unterstützung durch die Stadt. Ein wichtiges Thema hierbei ist die Entwicklung der Sportinfrastruktur Leipzigs. Dabei müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Schul-, Breiten-, Behinderten- und Spitzensport ausgewogen berücksichtigt werden, um dann auch durchaus vorhandene Synergieeffekte nutzen zu können. So liegen uns die dringend benötigten Sport- und Schwimmhallen für den Schulsport genauso am Herzen wie die Sportstätten der Vereine für den Breiten- und Behindertensport.

Aber genauso stehen wir für die geplante Großsporthalle, die es möglich machen wird, internationale Sportevents wie Welt- und Europameisterschaften nach Leipzig zu holen, um damit den Ruf Leipzigs als internationale Sportstadt auszubauen. Was wiederum auch dem Breitensport zu Gute kommt.

Naomi-Pia Witte, FDP-Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. März 2019

Morlok (FDP): „Mieter werden nicht entlastet. Investitionen der LWB werden gefährdet.“

Eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer entlastet Mieter in Leipzig nicht. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019 hervor. Darüber hinaus wird die Investitionsfähigkeit der LWB eingeschränkt.

Dazu FDP-Stadtrat Morlok (FDP), der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Finanzen des Leipziger Stadtrates vertritt: „Die Mieter werden wie erwartet nicht entlastet. Mit einer Erhöhung der Nettokaltmieten geht stattdessen Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Mietpreis verloren.“

In der Antwort zur Anfrage hatte Baubürgermeisterin Dubrau bestätigt, dass sich eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) negativ auf die Liquidität der Gesellschaft auswirken würde. Danach habe die LWB im Jahr 2017 etwa 4,65 Millionen Euro Grundsteuer auf die Mieter umgelegt. Kosten in dieser Höhe müssten im Falle einer Streichung der Grundsteuerumlage eingespart werden. Das habe Einfluss auf Investitionen in die Wohnungsbestände zu Lasten der Gebäudesubstanz. Mieterhöhungen um 18 Cent/qm im Monat seien die Folge.

Forderungen nach einer Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf den Mieter wurden zuletzt auf Bundesebene von Sozialdemokraten vorgetragen.

Hobusch (FDP): „Stadt Leipzig prüft Vereinbarung mit Airbnb“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter prüft der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Beherbergungsportalen zum automatisierten Einzug durch die Beherbergungsportale zusammen mit dem Übernachtungspreis und Abführung der Gästetaxe an die Stadt Leipzig.

Zuletzt hatte nach Dortmund und Frankfurt am Main auch die sächsische Landeshauptstadt Dresden eine solche Vereinbarung mit Airbnb getroffen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter und Freidemokrat René Hobusch: „Wir begrüßen, dass der Stadtrat die Prüfung einer Kooperationsvereinbarung mitträgt.“

Dem Ansinnen der Stadt Leipzig, die Beherbergungsportale darüber hinaus die Beherbungsportale zur Auskunft von Gastgeberdaten zu verpflichten, widerspricht der Jurist Hobusch entschieden: „Eine saubere und faire Lösung im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung macht einen Auskunftsanspruch der Stadt gegenüber den Beherbergungsportalen hinfällig.“ Hobusch (FDP) sieht beiderseits Vorteile: „Mit einer Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der bürokratische Aufwand beim Vermieter. Über die Portalbetreiber kann auch aus Sicht der Verwaltung sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird.“

Gabelmann (Piraten): „Seltene dörfliche Strukturen in Gohlis erhalten!“

Der sogenannte „Gohliser Anger“ in der Menckestraße wird wieder als historischer Mittelpunkt des Dörfchens Gohlis erlebbar sein. Einem

entsprechenden Vorschlag der Fraktion Freibeuter folgte der Stadtrat in der Ratsversammlung am 13. März 2019.

Dazu Initiatorin Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Der Gohliser Anger ist in seiner Form an seinem historischen Ort erhalten. Leider wird die gegenwärtige Nutzung seiner historischen Bedeutung nicht gerecht. Bedauerlich, denn dass sich in einer Großstadt solche dörflichen Strukturen über Jahrhunderte weg noch erhalten, ist selten.“

Der Vorschlag der Freibeuter, auch die Bürger zu beteiligen sowie eine zeitnahe Umsetzung zu erreichen, wurde von Verwaltung und den anderen Fraktionen nicht festgeschrieben.

Piraten-Stadträtin Gabelmann, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, appelliert an die engagierten Gohliser: „Leider hat das Einbeziehen von Betroffenen immer noch einen zu niedrigen Stellenwert. Die von uns gewünschte verbindliche Bürgerbeteiligung hat es nicht in die Abstimmung geschafft. Auch auf einen konkreten Termine mochte sich der Stadtrat nicht festlegen. Wir hoffen nun auf die Initiative der Vereine und Verbände vor Ort.“ Der Gohliser Anger steht derzeit nicht unter Denkmalschutz. Eine Einordnung als sogenanntes Gartendenkmal wird aber aktuell auf Anregung der Stadt Leipzig durch das Landesdenkmalamt Sachsen geprüft.