Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Globuli für die Sicherheit, Chrystal für die Freiheit“

Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch die Einrichtung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt“, so der Freidemokrat heute und ergänzt: „Die Anordnung von Verboten verhindert keine Straftaten. Kein einziger Verbrecher wird sich davon abschrecken lassen. Das sieht man an anderen Städten. In Hamburg gibt es weiter Messerstechereien auf dem Kiez, auch Schusswaffen kommen dort immer noch zum Einsatz. Der Bereich ist heute nicht mehr oder weniger sicher als vor der Einrichtung der Verbotszonen.“

Hobusch warnte vor einer Spirale der Einschränkung von Freiheitsrechten: „Die Waffenverbotszone wird nichts bringen – außer Grundrechtseinschränkungen. Denn zukünftig kann jede Frau und jeder Mann dort ohne Verdacht und ohne Anlass von der Polizei festgehalten und kontrolliert werden. Das wird wenig bringen. Und dann werden wir die Diskussion über noch weitergehende Maßnahmen führen. Am Ende ist das alles Chrystal Meth für die Freiheit, die völlig abgewrackt am Boden liegen wird. Und trotzdem wird es zu Verbrechen kommen“, konstatiert der Liberale.

Gegen das Verbrechen helfen hingegen aus Sicht des Stadtrates nur Polizisten – „gut ausgebildet, perfekt ausgestattet, anständig bezahlt und vor allem in ausreichender Anzahl rund um die Uhr. Die Polizei muss von Bürokratie entbunden werden, so dass sie auf der Straße präsent und ansprechbar ist, Kontakt zu den Menschen hat und bei Gefahr im Verzug sofort einschreiten kann. Dafür braucht es keine Verbotszonen oder neue Polizeigesetze, die die Tür hin zu einer armeeartigen Bewaffnung der Polizei öffnen.“

Hintergrund: Im neuen Polizeigesetz ist bspw. die Bewaffnung mit Handgranaten nicht ausgeschlossen. Jedoch ist es verboten, dass diese gegen Menschen eingesetzt werden. „Ich habe nach eingehender juristischer Prüfung arge Zweifel, dass das Polizeigesetz richterlichen Bestand haben wird und das auch gegenüber Ministerpräsident Kretschmer bei seinem Besuch im Verwaltungsausschuss des Stadtrates zum Ausdruck gebracht. Aber offenbar nimmt der Ministerpräsident lieber eine richterliche Klatsche in Kauf als ein anständiges Gesetz zu fertigen.

Ich kann die Leipziger Abgeordneten der Regierungskoalition nur auffordern, diesen Unsinn nicht mitzumachen und im Landtag gegen das Gesetz zu stimmen“, so der Jurist Hobusch, der mit seiner Kanzlei eine umfangreiche Stellungnahme zum Polizeigesetz erarbeitet hat, und ergänzt abschließend: „Recht und Ordnung schafft man nicht mit Verbotsschildern und angreifbaren Gesetzen, sondern mit einer top Polizei, effizienten Gerichten und nachhaltigem Handeln“

Brandschutzauflagen bei Baumhäusern

Baumhaus

Anfrage:

Baumhäuser, also Hütten bzw. Häuser aus Holz oder anderen leichten Materialien, die auf Bäumen angebracht werden, erfreuen seit jeher Jung und Alt. Während einige Baumhäuser erwünscht sind, sind es andere nicht. Sie können unter schlechten Umständen aufgrund der Nichteinhaltung von Auflagen geräumt werden, zum Beispiel wegen des Brandschutzes.

Hierzu frage ich an:

  1. Welche Auflagen gelten für den Besitz eines Baumhauses?
  2. Welche Auflagen gelten beim Betrieb eines Baumhauses?
  3. Welche Auflagen gelten konkret im Bezug auf den Brandschutz bei Baumhäusern?
  4. Welche bestandsrechtlichen Übergangsregelungen gelten für Baumhäuser, die schon existieren?

Anfrage im Allris

Nachfrage zu Beißvorfällen in Leipzig

Hundebiss

Anfrage:

Bei der Beantwortung der Anfrage VI-F-06122 „Hundehaltung in Leipzig“ wurde in Frage 10 eine Tabelle angehängt, die die Anzahl an Beißvorfällen sowie die Anzahl registrierter gefährlicher Hunde seit 2010 darlegt.

Ich frage in diesem Zusammenhang an:

  1. Wie viele der Beißvorfälle seit 2010 wurden jährlich von Hunden verursacht, die nicht zur Kategorie gefährliche Hunde gehören?
  2. Welche Hunderassen haben seit 2010 jeweils wie viele Beißattacken verursacht (bitte Beißvorfälle geordnet nach Rassen auflisten, auch Rassen, welche nicht unter die Regelung der gefährlichen Hunde fallen).

Anfrage im Allris

Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter

leitendeAngestellte

Anfrage:

Gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Leipzig fällt die Ernennung, Einstellung, Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung von leitenden Bediensteten in die Zuständigkeit der Ratsversammlung.

Wir fragen hierzu an:

1. Welches Verfahren geht der Entlassung eines leitenden Bediensteten voraus?

2. Erfüllen
a) die erhebliche Fehleinschätzung von Bedarfen,
b) die Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben und
c) die hohe Zahl von Klagen im Bereich der Zuständigkeit des Amtes
den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens eines leitenden Angestellten?

3. Welche Kosten (Abfindung, Gerichtskosten, etc.) kommen auf die Stadt Leipzig im Falle der Entlassung eines leitenden Bediensteten zu?

Anfrage im Allris

Stadt Leipzig vs. Connewitz

Grafitti

Anfrage:

Seit einiger Zeit wechseln sich die Stadt Leipzig und Sprayer damit ab, die offiziell zur Besprühung freigegebene Graffiti-Fläche am Streetballplatz Connewitz aus unterschiedlichen Motiven heraus zu gestalten. Sprayer bringen den Schriftzug „no cops“ an und die Ordnungsbehördenmitarbeiter überdecken ihn einfarbig.

Wir fragen hierzu:

  1. Wie steht es derzeit bzw. wer liegt aktuell vorn, d.h. wessen Werk zeichnet aktuell das Bild der streitgegenständlichen Wandfläche?
  2. Wie oft ist eine weitere Übermalung des Schriftzugs durch die Stadt geplant?
  3. Welchen Tatbestand erfüllt die Aussage „no cops“, der zur konsequenten Übermalung führt?
  4. Welche Kosten sind für die bisherigen Übermalungen bezifferbar?
  5. Wie viele und welche (Aufgabenbereich) Mitarbeiter und ggf. externe Dienstleister sind in der Bearbeitungskette zwischen Sichtung des Schriftzugs, dessen Übermalung und Sichtung des erneut angebrachten Schriftzugs involviert?

Anfrage im Allris

Füttern nicht notwendig!

Füttern nicht notwendig

Antrag:

Die Stadt Leipzig prüft geeignete Standpunkte zur Errichtung von Hinweisschildern zur Fütterung von Wasservögeln und stellt diese auf.

Begründung:

Viele Menschen erfreuen sich daran, an einem schönen Tag Enten und Schwäne am Teich zu füttern. Dass das Füttern die Tiere krank machen und sie sogar töten kann, ist ihnen nicht bewusst. Das oftmals verwendete Brot macht das Wasser faulig und entzieht ihm den für die Tiere wichtigen Sauerstoff.

Dauerhaft auf der Homepage der Stadt Leipzig und in den Wintermonaten in der Presse weist das Umweltamt darauf hin, dass die Fütterung der Tiere nicht notwendig sei. Informationsschilder an geeigneten Standpunkten (z.B. Brücken, die über Flüsse oder Teiche führen, See-Ufer, sowie Liegewiesen und Bänke an Tümpeln, Teichen bzw. Seen) in der Stadt sollen die Spaziergänger zusätzlich darauf aufmerksam machen, dass das Füttern der Tiere nicht im Sinne des Tierwohles ist und auch zu Lasten der Natur geht.

Da es in der Sache nicht darum geht, dem Menschen etwas zu verbieten, sondern darum, das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten, sollen daher unbedingt auch weitergehende Informationen verfügbar gemacht werden, warum ein solches Verbot zur Gesundheit der Tiere beiträgt. Diese Informationen sollen vor Ort verfügbar sein.

Status:

im Verfahren

Antrag im Allris

Generationen-Spielplatz

Generationenspielplatz

Antrag:

Die Stadt Leipzig findet einen geeigneten Ort für einen Generationen-Spielplatz oder baut einen bereits vorhandenen Spielplatz zu einem solchen aus.

Berücksichtigung soll hierbei finden, dass Menschen möglichst aller Lebenslagen mindestens eines, vorzugsweise mehrere vorhandene Spielgeräte nutzen können. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass Menschen verschiedener Altersstufen und möglichst unabhängig von körperlichen Einschränkungen (Rollstuhl, Wahrnehmungsschwierigkeiten, Übergewicht,…) Spielgeräte zur Benutzung finden.

Der Spielplatz ist Tag und Nacht zugänglich zu halten.

Begründung:

Der Wunsch zum Spielen ist kein Phänomen, das nur bei Kindern auftritt. Auch ist es nicht allen Kindern möglich, sich frei zu bewegen oder die Welt so wahrzunehmen, wie das die meisten anderen tun. Hierfür gibt es zahlreiche Spielgeräte.

Darüber hinaus gibt es auch erwachsene Menschen, die sich gern auf einem Spielplatz aufhalten. Hierunter zählen auch, aber nicht nur, Menschen mit kognitiven Behinderungen. Generell lässt sich sagen, dass das Erreichen eines bestimmten Alters oder einer gewissen Körpergröße nicht parallel zum Wunsch nach Spielen einhergeht.

Derzeit ist die Benutzung kommunaler Spielplätze oftmals altersmäßig begrenzt. In Fällen, wo dies nicht so ist, sind die Spielgeräte aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für erwachsene Menschen geeignet: Klettergerüste sind oft nicht für hohes Gewicht ausgelegt, Schaukeln hängen zu tief und die Sitzfläche ist zu schmal, sodass sich die Kettenaufhängungen bei der Benutzung in den Körper schnüren, Wippen sind auf einen tiefen Aufstieg ausgelegt.

Für Senioren existieren Bewegungsparcours, die aber einem anderen Zwecks als jenem des unbefangenen Spiels dienen. Die körperliche Erscheinung oder das Alter sollte bei keinem Menschen dazu führen, gar kein Spielgerät kommunaler Spielplätze benutzen zu können.

Nicht zuletzt freuen sich auch die kleinen Leipziger darüber, wenn ihre erwachsene Begleitung adäquat mitspielen kann.

Status:

im Verfahren

Antrag im Allris

Umgang mit Grundschulwegen

Umgang mit Grundschulwegen

Antrag:

  1. Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des Schulentwicklungsplans), so erhalten die Kinder eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in den Ferien.
  2. In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-Verbindungen für die Fälle mitbetrachtet und ausgewiesen, für die der (sichere) Schulweg zu Fuß länger als zwei Kilometer ist.

Begründung:

Lange Wege dürfen nicht zu Lasten der Kinder gehen. Es gilt der Grundsatz: Kurze Wege für kurze Beine. Wo sich die Eltern für ihr Kind gegen den mehr als zwei Kilometer langen Fußweg und für den ÖPNV entscheiden, dürfen sie nicht zusätzlich durch die Ausgaben für eine Monatskarte belastet werden. Da der Hort zum Bildungsangebot der Schule gehört, gilt die kostenfreie Monatskarte auch in den Ferien. Wenn es darum gehen soll, dass die Familien auf das Auto verzichten sollen, dann müssen sie auch darauf verzichten können.

Status:

im Verfahren

Antrag im Allris

Herrenlose Gepäckstücke

herrenlose Gepäckstücke

Anfrage:

Vermehrt wird über sogenannte „herrenlose Gepäckstücke“ im öffentlichen Raum bzw. im für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum (z.B. in Bahnhöfen) berichtet. Zumeist führt das Auffinden solcher Gepäckstücke zu einer weiträumigen Sperrung des Auffindeortes, was – beispielsweise im Falle von Bahnanlagen – zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf führt.

Ich frage in diesem Zusammenhang an:

  1. Wie oft wurden seit 2015 herrenlose/nicht zuordnenbare Gepäckstücke im Bereich der Stadt Leipzig an öffentlichen Orten aufgefunden? Wie oft konnte im Anschluss der Besitzer ermittelt werden?
  2. Welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen (bitte in Fallgruppen ordnen, z.B. Ausfindigmachen des Besitzers, Einsatz eines Bombenräumkommandos etc.)?
  3. Wenn es zu Sperrungen des öffentlich begehbaren Raums kam (z.B. Gleise): wie lange wurde jeweils gesperrt? Zu welchen weiteren Auswirkungen (z.B. Verspätungen, Bahnausfälle) kam es?
  4. In wie vielen der Fälle stellte das Gepäckstück eine Bedrohung dar?
  5. Werden die durchgeführten Maßnahmen als verhältnismäßig eingeschätzt?

Anfrage im Allris

Antwort:

Bei der Anfrage der Fraktion der Freibeuter werden explizit „herrenlose Gepäckstücke“ benannt und deren Umgang bzw. deren Auswirkungen abgefragt. Die Zuständigkeit zum Umgang mit herrenlosen Gepäckstücken liegt bei der Polizei bzw. dem Landeskriminalamt, da bei diesen Gegenständen eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit grundsätzlich anzunehmen ist. Diese Gegenstände sind keine Fundsachen nach § 965ff BGB für die das Ordnungsamt (Fundbüro) zuständig und aussagefähig ist.

Antwort im Allris

„Gated Communities“ in Leipzig

Gated Communities

Anfrage:

„Gated Communities“, wie meist abgeriegelte Anlagen des gehobenen Wohnens genannt werden, verzeichnen wachsende Beliebtheit. Mittels Zäunen, Videokameras und Wachdienst wird ein Wohngebiet vom Rest der Stadt abgeteilt. Unterschiedlich große Teile einer Stadt sind dabei der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Während in den Vereinigten Staaten Gated Communities eher in Vororten angesiedelt sind, werden sie in deutschen Großstädten am Liebsten ins Herz einer Stadt gesetzt.

Hierzu frage ich an:

  1. Wie viele solcher „Gated Communities“ gibt es derzeit in Leipzig?
  2. Welchen gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer Wohn-Quartiere?
  3. Mit welcher Begründung werden „gated communities“ vom Rest der Stadt abgetrennt?
  4. Wie soll in mit dem Konstrukt „gated communities“ in künftigen Stadt-Quartieren umgegangen werden?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie viele solcher „Gated Communities“ gibt es derzeit in Leipzig?

Laut Definition unterschiedlicher Betrachter (hier Lexikon der Geographie) werden unter Gated Communities „umzäunte, meist elektronisch gesicherte moderne Luxuswohnanlagen für privilegierte Bevölkerungsschichten, die sich vor kriminellen Übergriffen ihrer sozial unterlegenen Nachbarschaft schützen wollen“, verstanden. Sie bestehen vereinfacht gesagt aus einem größeren, durch Einzäunung nach außen abgegrenzten Areal mit mehreren Gebäuden, Einrichtungen, eigenen privaten Straßen und Parks sowie eigenen 24h Pförtner- und Sicherheitsdiensten, welche die Zugangskontrolle ausüben.

Nach Kenntnis der Verwaltung gibt es in Leipzig keine solchen abgetrennten Wohnquartiere, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugänglich sind.

2. Welche gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer Wohn-Quartiere?

Für die Beantwortung der Frage muss festgehalten werden, dass das Eigentums- und das Nachbarschaftsrecht dem Eigentümer zusichert, mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren zu dürfen, sofern Gesetze, Rechte Dritter und der Schutz von Tieren beachtet werden (BGB § 903). Ein Eigentümer hat somit auch grundsätzlich das Recht sein Eigentum zu schützen. Gleichzeitig soll der Eigentümer einer Sache diese im Sinne des Allgemeinwohls einsetzen und gebrauchen.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann anderen Nutzern Rechte einräumen, die über eine Grunddienstbarkeit definiert werden müssen (§ 1018 BGB). Das kann etwa ein Wegerecht oder Durchfahrtsrecht sein. Die Grunddienstbarkeit kann aber auch regeln, dass ein Eigentümer auf bestimmte Rechte verzichtet.

Einfriedungen von Grundstücken können in Bebauungsplänen geregelt werden. Bauordnungsrechtlich ist darauf hinzuweisen, dass Grundstückseinfriedungen, die höher als 2 m, gemessen ab Erdoberfläche, nach § 61 Abs. 1 Nr. 7a SächsBO genehmigungspflichtig sind.

Bei der planmäßigen Entwicklung größerer zusammenhängender Bereiche wird in Leipzig im Sinne des Allgemeinwohls darauf geachtet, dass die Zugänglichkeit z.B. der Straßen und Plätze für die Öffentlichkeit erhalten bleibt. Dies wird über städtebauliche Verträge, soweit diese für die Herstellung oder Ertüchtigung der Erschließungsanlagen abgeschlossen werden müssen, und die Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten in den Grundbüchern gesichert.

3. Mit welcher Begründung werden „gated communities“ vom Rest der Stadt abgetrennt?

Dies kann hier nur mit Verweis auf die Fachliteratur beantwortet werden. Projektentwickler führen dort u.a. folgende Punkte auf: Den Nutzern werden neben dem Sicherheitsaspekt und der Etablierung von eigenen Regeln für das Zusammenleben die Versorgung mit kollektiven Gütern sowie spezielle Dienstleistungen (Hausmeisterservice, Post- und Lieferdienste) angeboten. Des Weiteren bewirbt man eine exklusive Lage im Stadtgebiet die ausschließlich diesen Nutzern zur Verfügung steht sowie die Möglichkeit als Zielgruppe unter „Seinesgleichen“ zu wohnen.

4. Wie soll in mit dem Konstrukt „gated communities“ in künftigen Stadt-Quartieren umgegangen werden?

Im Sinne der Leipzig Charta verfolgen wir das Ziel der europäischen Stadt, welche sozial gemischt ist. Künftige Stadtquartiere werden unter dieser Prämisse entwickelt und mittels Instrumenten des Baugesetzbuches (z.B. Bauleitplanung, städtebaulicher Vertrag) vertraglich gesichert. Abgeriegelte homogene Wohnquartiere widersprechen diesem Ansatz.

Antwort im Allris