Parken im Waldstraßenviertel

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumkonzept Waldstraßenviertel mit dem Ziel zu überarbeiten, den  Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern auf Wunsch einen Mitarbeiterparkausweis auszustellen, mit dem zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket tagsüber des Parken  gestattet wird.

Begründung:

Ortsfremde parkende Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter sind in dem bisher vorgelegten Modell des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel nicht berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Parkens könnte folgende Maßnahme für eine unbürokratische Entlastung unter den Gewerbetreibenden und Mitarbeitern sorgen.

Status:

Der Antrag wartet derzeit auf die Erarbeitung des Verwaltungsstandpunkts.

Antrag im Allris

Es liegt noch kein Verwaltungsstandpunkt zum Antrag vor.

Morlok (FDP): „Nicht kostenfrei, aber bezahlbar – Freibeuter schlagen Lösung für Gewerbetreibende im Waldstraßenviertel vor“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat schlägt dem Oberbürgermeister vor, im Zuge der Überarbeitung des Parkraumkonzepts im Waldstraßenviertel den ortsfremden Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern einfach und unbürokratisch entgegen zu kommen.

Dem Antrag zufolge, wird den Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern auf Wunsch ein Parkausweis ausgestellt, mit dem, zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket, tagsüber das Parken gestattet wird.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat rechnet den Vorschlag der Freibeuter vor: „Sicherlich ist nicht Aufgabe der Stadt, kostenfreie Parkplätze für Mitarbeiter am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Bei einer Parkgebühr von 70 Cent je 30 Minuten und einer Höchstparkdauer von 2 Stunden kämen auf die Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter eine Tagesgebühr von 2,80 Euro zu. Bei 20 Arbeitstagen im Monat fielen Parkgebühren von 56 Euro an. Ein fairer Preis. Die Monatsmiete eines privaten Stellplatzes läge höher. Und selbst wenn man die
Verwaltungsgebühr für die Ausstellung des Parkausweises, die streng genommen keine Parkgebühr darstellt, hinzurechnet, macht man einen guten Schnitt. Zudem könnten die Arbeitgeber die Parkgebühr auch erstatten.“

Morlok verweist in diesem Zusammenhang auf die Situation innerhalb des Promenadenrings: „Hier sind eine Vielzahl von Mitarbeitern im Einzelhandel oder im Dienstleistungsbereich tätig. Niemand erhebt dort gegenüber der Stadt den Anspruch auf einen kostenfreien Parkplatz. Wer mit dem Auto kommt, zahlt für den Parkplatz oder bekommt ihn vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.“

„Auch die bereits aufgestellten Parkautomaten müssten nicht umprogrammiert werden“, hebt der Freidemokrat den Vorteil des Antrags aus Sicht der Verwaltung hervor.

Hauptkonfliktpunkte in der Diskussion, welche zur Beschlussfassung des Parkraumkonzepts im Stadtrat im Jahr 2018 führten, waren die Interessen der Bewohner hinsichtlich Parkraum in den Abend- und Nachtstunden einerseits und die der Gewerbetreibenden in Bezug auf ihre Kundschaft und die Anlieferung sowie der Handwerker und Dienstleister hinsichtlich Kurzzeitparkplätzen andererseits.

Die für Anfang November 2019 geplante Umsetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel stieß neuerlich auf heftige Kritik. Daraufhin sagte die Stadtverwaltung die Überarbeitung des Parkraumkonzepts zu.

Stellenausschreibung der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat

„Wir können Leipzig ein Stück weit mitgestalten.“

Als Zusammenschluss von drei FDP-Stadträten und einem Piraten-Stadtrat im Leipziger Stadtrat gestaltet die Fraktion Freibeuter das Geschehen in der wachsenden Stadt Leipzig aktiv mit.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen

Referent der Fraktion (m/w/d) in Vollzeit für die Dauer der VII. Wahlperiode (bis 2024)

 

Ihre Aufgaben:

In einem motivierten Team unterstützen Sie aktiv die ehrenamtliche Arbeit unserer Stadträte in verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Stadtentwicklung und Bau oder Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und Vielem mehr.

Sie arbeiten den Stadträten inhaltlich und organisatorisch im Rahmen ihrer Gremienarbeit zu. Sie bringen selbst Ideen für fraktionelle Initiativen wie Anträge und Anfragen ein.

Sie wirken zudem an der Vorbereitung der Fraktionssitzungen und der Organisation von eigenen Veranstaltungen mit.

Die Erledigung von Tätigkeiten innerhalb des Tagesgeschäfts einer Fraktionsgeschäftsstelle zählt darüber hinaus zu ihren Aufgaben.

Wir erwarten:

  • einen abgeschlossenen Bachelor (Universität oder Fachhochschule) in den Fachrichtungen Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft, Verwaltungswissenschaft oder eine vergleichbare Ausbildung
  • Erfahrungen in der Kommunalpolitik oder ein ausgeprägtes Interesse an kommunalpolitischen Themen
  • Freude und eine schnelle Auffassungsgabe bei der Ausarbeitung von komplexen Verwaltungsvorlagen
  • Erfahrungen im Umgang mit Social Media
  • sehr gute Ausdrucksfähigkeit in Wort und Schrift
  • eine ausgeprägte Kommunikations- und Teamfähigkeit
  • Eigeninitiatives Engagement
  • Bereitschaft zum flexiblen Arbeiten in Vollzeit

Sie erwartet:

  • Kommunalpolitik hautnah: die Mitwirkung an spannenden kommunalpolitischen Themen
  • eine abwechslungsreiche berufliche Herausforderung in einem professionellen Team
  • ein attraktiver Arbeitsplatz im Herzen Leipzigs
  • eine attraktive und leistungsgerechte Vergütung

Kontakt:

Bei Fragen zur ausgeschriebenen Stelle wenden Sie sich bitte an Stephanie Mildner-Krahl, Fraktionsgeschäftsführerin der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum 11.12.2019 per E-Mail an

stephanie.mildner-krahl@freibeuterfraktion.de

oder per Post an

              Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat

Neues Rathaus

Stephanie Mildner-Krahl

Martin-Luther-Ring 4-6

04109 Leipzig

Umsetzung der Sofortmaßnahmen nach Ausrufung des Klimanotstandes

Anfrage:

Der Stadtrat hat am 30. Oktober 2019 den Oberbürgermeister beauftragt, den Klimanotstand auszurufen.

Auf Vorschlag der Fraktion Freibeuter hat der Stadtrat darüber hinaus die in Folge der Ausrufung eines Notstandes erforderlichen CO2-reduzierende Sofortmaßnahmen, wie das Verbot der Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger und das Verbot von Dienstfahrten in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger, ergänzt.

Wir fragen hierzu an:

  1. In welchen Bereichen der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der kommunalen Beteiligungsunternehmen ist der Beschluss noch nicht umgesetzt?
  2. Bis wann erfolgt die Umsetzung des Beschlusses?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Die Anfrage wird am 11. Dezember mündlich in der Ratsversammlung beantwortet werden.

Sachstand zur Ergänzung des Themenstadtplans um Standorte der Videoüberwachung

Anfrage:

Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktion Freibeuter am 20.06.2018 beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, alle Standorte von durch die Kommune unterhaltenen Kameras im öffentlichen Raum zum 1. Januar 2018 in den Themenstadtplan auf www.leipzig.de zu übernehmen.

Der Beschlussvorschlag übernahm den Verwaltungsstandpunkt, in dessen Begründung vermerkt wurde, dass das Lokalisieren der kommunalen Überwachungsanlagen und die Veröffentlichung der Standorte und ggf. Speicherdauer bereits mit der Beantwortung der Anfrage VI-F-03985 erfolgt ist. Eine Datengrundlage ist somit vorhanden.

Wir fragen hierzu an:

  1. Wann werden die durch die Kommune unterhaltenen Kameras im öffentlichen Raum in den Themenstadtplan übernommen?
  2. Welche Hinderungsgründe verursachten die Verzögerung der Übernahme?
  3. Hat es zwischenzeitlich Veränderungen bezogen auf die Antwort VI-F-03985-AW-01 gegeben? Werden diese bei der Übernahme mit eingepflegt?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Die Anfrage wird am 19. November mündlich in der Ratsversammlung beantwortet werden.

Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung eines Entwurfs der neuen Hauptsatzung, die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ in § 25 Abs. 2 und 3 durch „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ zu ersetzen.

Die Formulierung wird entsprechend in sich auf die Hauptsatzung beziehenden Regelungen angepasst.

Begründung:

Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669). Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu „männlich und weiblich“.

Durch die Verwendung der Geschlechterbezeichnungen „männlich/weiblich/divers“ in Stellenanzeigen und ähnlichem durch die Stadt Leipzig entsteht durch den aktuellen Passus in der Hauptsatzung eine Lücke in der Zuständigkeit der/des Gleichstellungsbeauftragten. Die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus.

Status:

Der Antrag wartet derzeit auf die Erarbeitung des Verwaltungsstandpunkts.

Antrag im Allris

Es liegt noch kein Verwaltungsstandpunkt zum Antrag vor.

 

Live-Daten der LVB

Anfrage:

Zeitungsberichten zufolge wird die LVB ab dem Jahr 2020 die Fahrplandaten des Nahverkehrs mit Google teilen, um diese in der Navigations-App Google Maps kenntlich zu machen. Live-Daten, die Verspätungen oder Ausfälle von Bus und Bahn beinhalten, werden jedoch nach Aussagen des Sprechers der LVB nicht an Google übermittelt.

Hierzu fragen wir an:

  1. Aus welchem Grund werden die Live-Daten nicht an Google übermittelt?
  2. Auf welcher Grundlage verfügt die Deutsche Bahn AG über Informationen der LVB in Echtzeit?

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt auf Basis einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe LVB.

1. Aus welchem Grund werden die Live-Daten nicht an Google übermittelt?

Die Leipziger Verkehrsbetriebe bieten ihren Fahrgästen die Auskünfte über die App Leipzig-mobil, die Verbund-App easy.Go, ihre Internetpräsenz sowie die jeweiligen Auskunftssysteme der Verbundpartner an. All diese Systeme bieten darüber hinaus den Vorteil, dass man direkt Tickets erwerben kann.

Eine Übermittlung der Echtzeit-Fahrdaten an Google bedarf einer separaten Schnittstelle, welche den Vorgaben von Google entsprechen muss und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Diese Kosten für die Einrichtung und die fortlaufende Anpassung/Pflege einer solchen Schnittstelle sind nach bisherigen Gesprächen durch das Verkehrsunternehmen zu tragen. Eine Übernahme der Kosten durch Google wurde ausgeschlossen.

2. Auf welcher Grundlage verfügt die Deutsche Bahn AG über Informationen der LVB in Echtzeit?

Basis für die Bereitstellung der Daten bildet eine Vereinbarung innerhalb des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), an welcher auch die Deutsche Bahn (DB) beteiligt ist. Die Verbundpartner stellen Ihre jeweiligen Fahrplandaten, auch in Echtzeit, über eine Datendrehscheibe bereit.

Die Verbundpartner können ihre Auskunftssysteme auf eigene Kosten an dieses System anbinden. Dadurch erhalten die Fahrgäste Echtzeit-Auskünfte und Störungsinformationen für das gesamte Bediengebiet des MDV.

Antwort im Allris

Leipzig – Stadt des Fairen Handels

Anfrage:

Die Stadt Leipzig wurde am 18. September 2019 mit dem 4. Platz zur „Hauptstadt des Fairen Handels“ in Köln ausgezeichnet. An der Reise haben offenbar Mitglieder der „Steuerungsgruppe Fairtrade-Town Leipzig“ teilgenommen. Nach eigenen Aussagen koordiniert sie „Aktivitäten zur Förderung des fairen Handels in der Messestadt“ und organisert „öffentlichkeitswirksame Aktionen“ (https://www.leipzig-handelt-fair.de/steuerungsgruppe-fairtrade-town/).

Hierzu fragen wir an:

  1. Welche Fraktionen wurden angefragt, Mitglied der „Steuerungsgruppe Fairtrade-Town Leipzig“ zu werden? Welche nicht?
  2. Welche Fraktionen wurden angefragt, an der Reise nach Köln zur Preisverleihung teilzunehmen? Welche nicht?
  3. Welche Kosten sind mit der Mitgliedschaft in der Steuerungsgruppe verbunden? Wer hat welche Kosten für welchen Teilnehmer der Reise zur Verleihung übernommen?
  4. In welcher Form an anderer Stelle sind Fraktionen auf eigenen Antrag hin in vom Stadtrat beschlossene Aktivitäten der Stadtverwaltung eingebunden worden?

Anfrage im Allris

Antwort:

Zu Frage 1.

Die Steuerungsgruppe Fairtrade Town konstituierte sich in Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-563/10 vom 18.11.2010, „Leipzig – Stadt für gerechten Handel“ im Jahr 2010. Von Beginn an war es eine informelle, offene Gruppe, die sich aus Akteuren dieses Themenkreises zusammensetzt. Eine Einladung an Fraktionen des Stadtrates erging nicht.

Zu Frage 2.

Auch die Teilnehmer an der Auszeichnungsveranstaltung rekrutierten sich aus dem Kreis der aktiven Mitglieder der Steuerungsgruppe des Netzwerks Leipzig handelt fair. Es standen fünf Teilnahmeplätze zur Verfügung, von denen aus zeitlichen Gründen nur vier in Anspruch genommen wurden. Über die Teilnahme der Stadt Leipzig am Wettbewerb war die Ratsversammlung mit der Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07865 am 22.05.2019 in Kenntnis gesetzt worden.

Zu Frage 3.

Für die Mitarbeit in der Steuerungsgruppe Leipzig handelt fair entstehen den Akteuren keine Kosten. Die gesamten Reisekosten der Leipziger Delegation (wie auch die aller anderen Teilnehmerstädte) werden vom Ausrichter, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) getragen.

Zu Frage 4.

Sofern die Frage ausschließlich auf die Aktivitäten zum Fairen Handel eingegrenzt werden kann, ist analog des bereits geschilderten Werdegangs keine Einbindung von Fraktionen auf Antrag hin erfolgt, sondern ergab sich über die aktive Mitarbeit in der Steuerungsgruppe und bei verschiedenen Aktivitäten.

Als allumfassende Anfrage zu Aktivitäten der Stadtverwaltung, wie sie in der Frage beschrieben sind, wäre ein unverhältnismäßig hoher Rechercheaufwand zur Beantwortung erforderlich. Hier wäre eine thematische und zeitliche Eingrenzung erforderlich.

Antwort im Allris

Investorenleitfaden der Stadtverwaltung

Anfrage:

Auf der Preisverleihung des Wirtschaftspreises „Via Oeconomica“ sprach der Oberbürgermeister mit dem Vorsitzenden des Vereins „Gemeinsam für Leipzig“ Dr. Mathias Reuschel, die den Preis verleihen, unter anderem über einen Investorenleitfaden, der offenbar aktuell von der Stadtverwaltung erarbeitet wird.

Hierzu fragen wir an:

  1. Auf Grundlage welches Beschlusses wird der Leitfaden erarbeitet?
  2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind innerhalb der Stadtverwaltung für die Erarbeitung des Leitfadens geplant?
  3. Welche externen Organisationen und Interessenvertretungen werden an der Erarbeitung des Leitfadens beteiligt?
  4. Was beabsichtigt der Oberbürgermeister mit dem Leitfaden zu erreichen?
  5. Wer oder was sind „Investoren“ im Sinne des Leitfadens?
  6. Wann wird der Entwurf des Leitfadens dem Stadtrat zur Beratung und anschließenden Beschlussfassung übergeben?

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Fraktion Freibeuter hat mit Bezug darauf, dass der Oberbürgermeister auf einer Preisverleihung u.a. über einen „Investorenleitfaden“ gesprochen hätte, folgende Fragen gestellt:

  1. Auf Grundlage welches Beschlusses wird der Leitfaden erarbeitet?

  2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind innerhalb der Stadtverwaltung für die Erarbeitung des Leitfadens geplant?

  3. Welche externen Organisationen und Interessenvertretungen werden an der Erarbeitung des Leitfadens beteiligt?

  4. Was beabsichtigt der Oberbürgermeister mit dem Leitfaden zu erreichen?

  5. Wer oder was sind „Investoren“ im Sinne des Leitfadens?

  6. Wann wird der Entwurf des Leitfadens dem Stadtrat zur Beratung und anschließenden Beschlussfassung übergeben?

Ich darf diese Fragen im Zusammenhang und folgendermaßen beantworten:

Die Verwaltung erarbeitet derzeit keinen allgemeinen „Investorenleitfaden“. Die Ämter des Dezernates Stadtentwicklung und Bau prüfen aktuell jedoch die Erstellung einer Handreichung für Vorhabenträger zur Erlangung von Baurecht.

Hintergrund ist die Erfahrung insbesondere im Stadtplanungsamt und im Verkehrs- und Tiefbauamt, dass bei Vorhabenträgern innerhalb von Bauleitplanverfahren oft Unsicherheiten bestehen, welche Verfahrensschritte erforderlich sind, welche Gutachten benötigt werden und was zu welchem Zeitpunkt bezüglich Erschließung, Ausgleichsflächen, sozialem Wohnungsbau etc. in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wird. Insbesondere nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, wenn parallel zum Satzungsbeschluss ein städtebaulicher Vertrag erarbeitet wird, kommt es teilweise zu Verzögerungen, da die Vorhabenträger erforderliche Voraussetzungen für ihre Vorhaben zur Erlangung des Baurechts noch nicht bearbeitet haben.

Um diesem Umstand im Sinne aller Beteiligten abzuhelfen, prüfen die Ämter derzeit, ob es zur Verfahrensklarheit und Verfahrensbeschleunigung sinnvoll ist, eine Handreichung zu erarbeiten, in der zum einen die zeitlichen Abläufe des Planverfahrens zur Schaffung von Baurecht dargestellt sind und zum anderen die inhaltlichen Anforderungen bzw. Verpflichtungen für die Umsetzung der Investitionen auf Basis eines städtebaulichen Vertrages aufgezeigt werden.

Die Erarbeitung der Handreichung würde ggf. im kommenden Jahr im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen. Da mit der Handreichung keine neuen inhaltlichen Aussagen getroffen werden, sondern vielmehr eine Verbesserung des laufenden Verwaltungshandeln erreicht werden soll, sind eine Beteiligung von externen Organisationen und Interessenvertretungen sowie eine Beschlussfassung im Stadtrat nicht vorgesehen.

Antwort im Allris

Morlok (FDP): „Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter“

Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019 geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Der Fraktion Freibeuter sitzt nunmehr der langjährige Stadtrat Sven Morlok (FDP) vor.

Dazu der neue Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: „In der neuen Legislaturperiode setzen wir die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fort. Wir wollen durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren der alten Wahlperiode waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran knüpfen wir mit dem neuen Team an.“

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und die Möglichkeit des Kitaplatztausches über KIVAN, aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der Inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren Ringes Ost.