Erteilungspraxis von Sondernutzungserlaubnissen

Gemäß §3 (3) der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig werden Sondernutzungserlaubnisse befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Gemäß des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag  VI-A-04816 der Fraktion Freibeuter) sind Sondernutzungen jährlich neu zu beantragen. Daher fragen wir:

1. Sind alle folgenden erlaubnispflichtigen und gebührenbelegten Sondernutzungen jährlich neu zu beantragen?
a) 1 Nr. 1 > Hausmülltonnen, Alttextilbehälter
b) 1 Nr. 6 > Postablagekästen, Briefkästen, Hausbriefkästen
c) 1 Nr. 7 > Öffentliche Telekommunikationsstellen
d) 1 Nr. 8 > Wertstoffbehälter für wiederverwertbare Abfälle
e) 1 Nr. 9 > Selbstverkaufsvorrichtungen für Tageszeitungen
f) 1 Nr. 10 > Warenautomaten und sonstige Verkaufseinrichtungen
g) 1 Nr. 14.2 > Werbefahnen und Beachflags
h) 1 Nr. 14.5 > Werbefiguren mit Eigenwerbung
i) 1 Nr. 14.6 > Schaukästen und Werbeanlagen
j) 1 Nr. 14.7 > Werbeanlagen an den Widerlagern von Bahnbrücken
k) 1 Nr. 14.9 > Werbung auf Sonnenschirmen
l) 1 Nr. 14.10 > Werbung auf Markisen (ohne Eigenwerbung)
m) 1 Nr. 14.16 > Papierkörbe mit Werbung
n) 2.1 Nr. 1 > Freisitze (Wirtschafts- und Sommergärten mit Tischen/Stühlen oder Stehtischen
o) 2.1 Nr. 3 > Umbauter Gastraum (Imbisswagen und -kioske, Zelte, Pavillons u. ä.)
p) 3 Nr. 1 > Auslagen im Straßenraum vor Geschäften
q) 3 Nr. 3 > Verkaufsstände und mobile Verkaufseinrichtungen (tgl. Auf- und Abbau)

2. Sind alle folgenden erlaubnispflichtigen und gebührenfreien Sondernutzungen jährlich neu zu beantragen?
a) § 7 Abs. 3 b > Blumenkübel, Blumenwagen sowie Bänke bis max. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor Geschäften ohne Werbung
b) § 7 Abs. 3 c > Fahrradständer mit Eigenwerbung oder werbefrei
c) § 7 Abs. 3 i > Papierkörbe mit Eigenwerbung
d) § 7 Abs. 3 p > Sondernutzungen im Zusammenhang mit e-Ladesäulen
e) § 7 Abs. 3 q > Sondernutzungen im Zusammenhang mit Fahrradverleihstationen
f) § 7 Abs. 3 r > Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Stationsstelle von Mobilitätsstationen

3. Auf Basis  welcher Grundlage beschränkt die Verwaltung Sondernutzungen auf ein Jahr, wenn die Sondernutzungssatzung als Rechtsgrundlage den Zeitraum zwar befristet, aber nicht näher definiert (§ 3 (3) Sondernutzungssatzung).

4. Hält der Oberbürgermeister den beantragten Zeitraum oder die auf Dauer angelegte Geschäftstätigkeit eines Antragsstellers für ein „zeitlich begründetes Maß“ gemäß § 2 (4) Sondernutzungssatzung.

5. Wie begründet der Oberbürgermeister den verwaltungstechnischen Mehraufwand einer unbefristeten Sondernutzung?

6. Wie erklärt sich, dass die Satzung der Stadt Dresden „Sondernutzungen über einen unbefristeten Zeitraum“ (§ 15 (1) 2. Sondernutzungssatzung der Stadt Dresden) vorsieht, wenn doch der „Rechtsnatur der Sondernutzung immanent ist, dass sie nicht dauerhaft ist“ (vgl. VSP zum Antrag VI-A-04816 der Fraktion Freibeuter)?

Anfrage im Allris

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