Erteilungspraxis von Sondernutzungserlaubnissen

Erteilungspraxis von Sondernutzungserlaubnissen

Gemäß §3 (3) der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig werden Sondernutzungserlaubnisse befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Gemäß des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag  VI-A-04816 der Fraktion Freibeuter) sind Sondernutzungen jährlich neu zu beantragen. Daher fragen wir:

1. Sind alle folgenden erlaubnispflichtigen und gebührenbelegten Sondernutzungen jährlich neu zu beantragen?
a) 1 Nr. 1 > Hausmülltonnen, Alttextilbehälter
b) 1 Nr. 6 > Postablagekästen, Briefkästen, Hausbriefkästen
c) 1 Nr. 7 > Öffentliche Telekommunikationsstellen
d) 1 Nr. 8 > Wertstoffbehälter für wiederverwertbare Abfälle
e) 1 Nr. 9 > Selbstverkaufsvorrichtungen für Tageszeitungen
f) 1 Nr. 10 > Warenautomaten und sonstige Verkaufseinrichtungen
g) 1 Nr. 14.2 > Werbefahnen und Beachflags
h) 1 Nr. 14.5 > Werbefiguren mit Eigenwerbung
i) 1 Nr. 14.6 > Schaukästen und Werbeanlagen
j) 1 Nr. 14.7 > Werbeanlagen an den Widerlagern von Bahnbrücken
k) 1 Nr. 14.9 > Werbung auf Sonnenschirmen
l) 1 Nr. 14.10 > Werbung auf Markisen (ohne Eigenwerbung)
m) 1 Nr. 14.16 > Papierkörbe mit Werbung
n) 2.1 Nr. 1 > Freisitze (Wirtschafts- und Sommergärten mit Tischen/Stühlen oder Stehtischen
o) 2.1 Nr. 3 > Umbauter Gastraum (Imbisswagen und -kioske, Zelte, Pavillons u. ä.)
p) 3 Nr. 1 > Auslagen im Straßenraum vor Geschäften
q) 3 Nr. 3 > Verkaufsstände und mobile Verkaufseinrichtungen (tgl. Auf- und Abbau)

2. Sind alle folgenden erlaubnispflichtigen und gebührenfreien Sondernutzungen jährlich neu zu beantragen?
a) § 7 Abs. 3 b > Blumenkübel, Blumenwagen sowie Bänke bis max. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor Geschäften ohne Werbung
b) § 7 Abs. 3 c > Fahrradständer mit Eigenwerbung oder werbefrei
c) § 7 Abs. 3 i > Papierkörbe mit Eigenwerbung
d) § 7 Abs. 3 p > Sondernutzungen im Zusammenhang mit e-Ladesäulen
e) § 7 Abs. 3 q > Sondernutzungen im Zusammenhang mit Fahrradverleihstationen
f) § 7 Abs. 3 r > Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Stationsstelle von Mobilitätsstationen

3. Auf Basis  welcher Grundlage beschränkt die Verwaltung Sondernutzungen auf ein Jahr, wenn die Sondernutzungssatzung als Rechtsgrundlage den Zeitraum zwar befristet, aber nicht näher definiert (§ 3 (3) Sondernutzungssatzung).

4. Hält der Oberbürgermeister den beantragten Zeitraum oder die auf Dauer angelegte Geschäftstätigkeit eines Antragsstellers für ein „zeitlich begründetes Maß“ gemäß § 2 (4) Sondernutzungssatzung.

5. Wie begründet der Oberbürgermeister den verwaltungstechnischen Mehraufwand einer unbefristeten Sondernutzung?

6. Wie erklärt sich, dass die Satzung der Stadt Dresden „Sondernutzungen über einen unbefristeten Zeitraum“ (§ 15 (1) 2. Sondernutzungssatzung der Stadt Dresden) vorsieht, wenn doch der „Rechtsnatur der Sondernutzung immanent ist, dass sie nicht dauerhaft ist“ (vgl. VSP zum Antrag VI-A-04816 der Fraktion Freibeuter)?

Anfrage im Allris

Eine Befristung von Sondernutzungserlaubnissen macht für Wirte keinen Sinn

Eine Befristung von Sondernutzungserlaubnissen macht für Wirte keinen Sinn

„Warum jedes Jahr Freisitz & Wärmestrahler neu beantragen, wenn sich gegenüber dem Vorjahr nichts ändert? Eine Befristung von Sondernutzungserlaubnissen macht nur da Sinn, wo sie auch kurzfristig beansprucht werden. Speziell Gastwirte gehen allerdings von einem dauerhaften Betreiben ihres Gewerbes aus. Eine grundsätzliche Befristung einer Sondernutzung erscheint daher nicht sinnvoll. Für die Wirte fällt nur unnötig viel Bürokratie an. Hier muss Erleichterung her.“, stellt René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, einen Antrag der Fraktion vor.

Die Freibeuter beauftragen mit dem Antrag die Stadtverwaltung zu prüfen, ob Sondernutzungserlaubnisse unbefristet und bis auf Widerruf des Antragstellers oder der Stadt Leipzig ausgestellt werden können. Das Bürokratie erleichternde Verfahren soll für einen Wirt so lange gelten, wie sich Sondernutzungstatbestände nicht ändern.

Wer eine Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beantragt, muss im Rahmen der schriftlichen Antragstellung umfangreiche Unterlagen beibringen, die neben Beginn und Ende der Sondernutzung u.a. die Bezeichnung der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließlich der Größe der beabsichtigten Nutzungsfläche, Grund sowie Art der Sondernutzung einschließlich Lageskizze mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustimmungserklärungen und Genehmigungen umfassen.

Rechtsgrundlage ist die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung).

Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen

Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft, ob Sondernutzungserlaubnisse unbefristet und bis auf Widerruf des Antragstellers oder der Stadt Leipzig insbesondere von Gastronomen und weiteren mit Freisitzbetrieben verbundenen Nutzungsarten sowie weitere auf Dauernutzung angelegte Antragstellergruppen ausgestellt werden können, solange sich beim Antragsteller keine neu zu beantragenden Sondernutzungstatbestände gemäß der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ergeben.

Sachverhalt:

Wer eine Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beantragt, muss im Rahmen der schriftlichen Antragstellung umfangreiche Unterlagen beibringen, die neben Beginn und Ende der Sondernutzung u.a. die Bezeichnung der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließlich der Größe der beabsichtigten Nutzungsfläche, Grund sowie Art der Sondernutzung einschließlich Lageskizze mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustimmungserklärungen und Genehmigungen umfassen.

Speziell Betreiber von Gaststätten und Bars gehen allerdings von einem dauerhaften Betreiben des Gewerbes aus. Eine Befristung einer Sondernutzung für Freisitze, Wärmestrahler etc. erscheint daher nicht in jedem Fall sinnvoll, zumal die Verlängerung vor Ablauf der Sondernutzungserlaubnis eine erneute Antragstellung erfordert.

Status:

eingereicht

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt