Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden

Pressemitteilung:

Naomi-Pia Witte wirbt für Unterzeichnung eines offenen Briefes an Justizminister Gemkow: „Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden“

In Deutschland kann man heute als offen schwul oder lesbisch lebender Mensch ohne Probleme Minister und sogar Ministerpräsident werden, dennoch sind Diskriminierungen gegenüber transsexuellen Menschen noch an der Tagesordnung.

Mit Sorge blickt Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, auf jüngste Entwicklungen in Leipzig. Am Amtsgericht Leipzig werden von mehreren Antragstellern drei psychologische Gutachten für die Namens- bzw. Personenstandänderung abgefordert. Das Transsexuellengesetz verlangt lediglich zwei solcher Gutachten.

„Die Einforderung eines dritten Gutachtens erscheint als reine Willkür, da es hierfür keinerlei gesetzliche Grundlage gibt. Man stelle sich die enormen psychischen Belastungen der Betroffenen vor. Besonders restriktiv erscheint die Verfahrensweise des Amtsgerichts wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz 2011 in weiten Teilen als verfassungswidrig aufgehoben hat und der Gesetzgeber vom höchsten Gericht den Auftrag erhielt, das Transsexuellengesetz zu reformieren.“,

so Naomi-Pia Witte besorgt.

An der feierlichen Flaggenhissung nimmt Naomi-Pia Witte für die Fraktion Freibeuter mit einem offenen Brief an Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow teil.

„Ich fordere alle an der Hissung der Regenbogenflagge teilnehmenden Parteien, Verbände, Vereine und Personen auf, sich mit den Leipziger Transsexuellen zu solidarisieren und mit ihrer Unterschrift beizutragen, dass die Diskriminierung von Transsexuellen am Leipziger Amtsgericht ein Ende findet.“

Naomi-Pia Witte erinnert zudem anlässlich der Hissung der Regenbogen-Flagge in Leipzig an die Ursprünge des CSD:

„Es waren Transsexuelle und Drag-Queens, die sich am 28. Juni 1969 als erste in der Bar Stonewall-Inn in der Christopher Street im New Yorker Stadtteil Greenwich Village gegen die permanente Polizei-Willkür zur Wehr setzten und damit den so genannten Stonewall-Aufstand auslösten, der „Vater“ des Christopher Street Day.“

Die Regenbogenfahne wird am Freitag, den 07. Juli 2017, 16:00 Uhr vor dem Leipziger Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, gehisst und bildet von einem Empfang begleitet den Auftakt für die Festwoche Christopher Street Day in Leipzig.

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