Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

im Verfahren, eingereicht durch die FDP-Stadträte Morlok, Hobusch, Witte

Antrag:

Der Stadtrat bekennt sich zum Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage fürdie Verkehrsprojekte in Leipzig. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen einstimmigen Beschluss vom September 2018 und lehnt die Einführung eines 365-Euro-Tickets ab.

Begründung:

In der Stadt und der LVB wurde mit der Planung von Verkehrsprojekten zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios begonnen. Auf Grund der öffentlich geführten Diskussion über ein 365-Euro-Ticket entsteht der Eindruck, dass das Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage nicht mehr mehrheitsfähig sein könnte. Angesichts der laufenden Planungen ist eine Klarstellung dringend geboten.

Status:

im Verfahren

Antrag im Allris

Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende!“

Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren können. Nach Zustimmung der Kita-Leitungen werden die Verträge neu geschlossen.

„Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen“, so Stadträtin Naomi-Pia Witte, die die Fraktion Freibeuer im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Tauschbedarfe können gegenwärtig bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den angemeldeten Eltern bleiben die Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch bisher verborgen.

„Das AJuFaBi steht vor großen Herausforderungen, dem Bedarf an Kinderbetreuung in Leipzig gerecht zu werden. Es soll nicht auch noch Tausche koordinieren müssen. Jedoch genießt das Amt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht an www.meinkitaplatz-leipzig.de vorbei“, so die Freidemokratin Witte abschließend. Der Antrag VI-DS-05727 „Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de“ der Fraktion Freibeuter wurde durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12. Dezember 2018 einstimmig bestätigt.

Tausche Kitaplatz

Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen.

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter ist damit bald Schluss – wenn es die Eltern denn wollen. So wird die Stadt zukünftig eine Option zum Tausch auf dem städtischen Kitaplatzportal www.meinkitaplatz-leipzig.de einrichten.

Kivan hat nämlich den Vorteil, dass dort alle Eltern ohnehin den Bedarf nach einem Kitaplatz anmelden müssen, um überhaupt einen Kitaplatz zu bekommen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass genau dort jene Eltern zueinander finden, die einen Platz zum Tausch anbieten und suchen, steigt. Wichtig ist, dass niemand, der nicht möchte, angefragt werden kann, seinen Platz zu tauschen. Lediglich jene, die selbst die Initiative ergreifen, finden mit wenigen Klicks im Portal zueinander.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. November 2018

Naomi-Pia Witte (FDP): „Ausschreibung der Essensversorgung: Stadt und Stadtrat kochen gemeinsames Süppchen“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter zeichnet sich in der Ratsversammlung am Donnerstag, den 22. November 2018, eine breite Mehrheit im Leipziger Stadtrat für ein Verfahren bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an kommunalen Schulen ab, an der auch die Schulen selbst beteiligt werden sollen. „Wie die Stadt zuletzt neue Essenanbieter für die Kindertagesstätten der Stadt Leipzig gesucht hatte, war eher ein Rückschritt als ein Fortschritt. Stadt und Stadtrat haben nun gemeinsam eine Lösung für die Ausschreibung des Schulseesens gefunden, die auch auf die Ausschreibung der Speisenverorgung in Kitas ausgeweitet werden soll“, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Naomi-Pia Witte (FDP): „Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen“

„Die Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt oder durch eine von der Stadt abgeschlossene Zusatzversicherung kann das Problem der Müllentsorgung in zu engen Straßen entschärfen. Die Anwohner müssten so den Müll nicht außerhalb ihrer Straße schaffen, damit er abgeholt wird“, so FDP-Stadträtin Witte, die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt.

Mit dem Vorschlag der Fraktion Freibeuter könnten die Mitarbeiter der Stadtreinigung mit ihren Müllfahrzeugen ohne eigenes Risiko weiterhin auch enge Straßen befahren. Im Rahmen der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung, wie sie dem Stadtrat zur Beschlussfassung am 22. November 2018 vorliegt, können einige Straßen in Gohlis zukünftig nicht durch Müllfahrzeuge befahren werden. Grund seien die Straßenbreite und die Breite der Müllfahrzeuge, die verhinderten, dass die Müllfahrzeuge Mindestabstände einhalten könnten.

Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat bald ein Ende!“

Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren können. Nach Zustimmung der Kita-Leitungen werden die Verträge neu geschlossen.

„Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen“, so Stadträtin Naomi-Pia Witte, die die Fraktion Freibeuer im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Tauschbedarfe können gegenwärtig bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den angemeldeten Eltern bleiben die Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch bisher verborgen.

„Das AJuFaBi steht vor großen Herausforderungen, dem Bedarf an Kinderbetreuung in Leipzig gerecht zu werden. Es soll nicht auch noch Tausche koordinieren müssen. Jedoch genießt das Amt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht an www.meinkitaplatz-leipzig.de vorbei“, so die Freidemokratin Witte abschließend.

Die Bestätigung des Antrags VI-DS-05727 „Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de“ der Fraktion Freibeuter durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig steht noch aus.

Neue Strukturen

Neue Strukturen

Amtsblatt:

Vor einigen Jahren wurden das Jugendamt und das Schulverwaltungsamt zum Amt für Jugend, Familie und Bildung zusammengeführt. Man versprach sich Synergieeffekte, um die anfallenden Aufgaben besser bearbeiten zu können.

Heute muss man leider sagen: Das Experiment ist gescheitert. Denn inzwischen sind in diesem Mega-Amt die drei großen Problemlagen Leipzigs beheimatet. Erstens der Schulbau, zweitens der Kitabau, drittens die Hilfen zur Erziehung. Objektiv betrachtet muss mit der Bewältigung dieser Herkules-Aufgaben jeder Amtsleiter schlicht und einfach überfordert sein. Statt Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln, zählt das Eilen des Amtsleiters von einer Baustelle zur nächsten zu seinem täglichen Geschäft.

Deshalb fordern wir, spätestens zum Anfang der nächsten Wahlperiode, das Amt aufzulösen und die Ämterstruktur im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu zu ordnen. Bei dieser Gelegenheit gilt es darüber nachzudenken, wie diese neuen Strukturen gestrafft und effektiver gestaltet werden können. Auch, um auf einem enger werdenden Arbeitsmarkt und im Kampf um die besten Köpfe bestehen zu können. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. September 2018

Großtagespflege – mehr Tageseltern, mehr Möglichkeiten

Großtagespflege - mehr Tageseltern, mehr Möglichkeiten

Pressemitteilung:

Oberbürgermeister und Sozialbürgermeister setzen sich beim Freistaat Sachsen und in geeigneten Gremien auf Landesebene dafür ein, Großtagespflege zu ermöglichen. Einem entsprechenden Antrag stimmt die Ratsversammlung auf Initiative der Fraktion Freibeuter am Mittwoch mehrheitlich zu. Danach könnten sich mehrere Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen zusammenschließen, weitere Synergieeffekte sind möglich.

Der Bedarf unter den Tagesmüttern und -vätern ist groß, weiß Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP), die für die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzt:

„Die Tagespflegepersonen mahnen die auf Landesebene verhinderte Möglichkeit des Zusammenschlusses, die in anderen Bundesländern längst gängige Praxis ist, schon lange an. Viele finden nicht die geeigneten Räume die Kinderbetreuung allein zu gründen, private Wohnungen und Häuser eignen sich nicht immer.“

In Sachsen existiert keine landesrechtliche Regelung zur Großtagespflege. Ein Zusammenschluss von Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen ist daher in Leipzig bisher nicht möglich. Dazu die Freidemokratin Witte:

„Umso wichtiger, dass Leipzigs Stadtverwaltung dem Freistaat dringenden Handlungsbedarf signalisiert. Die aktuell fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Leipzig erfordern über den Kitabau hinaus weitere Maßnahmen, um die Nachfrage zu decken.“

Witte begrüßt neben der zustimmenden Haltung der Verwaltung zum Antrag auch die neue Offenheit des Sozialbürgermeisters, auch Elterninitiativen zur Aufsicht ihrer Sprößlinge nicht länger im Weg zu stehen.

„Zusammenschlüsse von Eltern sind eine Möglichkeit lange vor Fertigstellung der neuen Leipzig-Kitas Bedarf aufzufangen, Tagespflegepersonen die Arbeit zu erleichtern, eine weitere Alternative. Auch Aussagen des Sozialbürgermeisters, zukünftig Elterninitiativen zur Betreibung kleinerer Einrichtungen zulassen zu wollen, machen Hoffnung, mit der zusätzlichen Alternative Großtagespflege die Herausforderungen angehen zu können“,

so Witte abschließend.

1 Jahr Freibeuter – 100 Initiativen

1 Jahr Freibeuter – 100 Initiativen

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter lädt Sie als interessierte Pressevertreter herzlich ein,

am Dienstag, den 8. Mai 2018, 13 Uhr in Raum 259 des Neuen Rathauses, Martin-Luther-Ring 4-6,

nach einem Jahr Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat gemeinsam Bilanz zu ziehen und auf das kommende Jahr bis zu den Kommunalwahlen 2019 zu schauen.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann für die Piraten und die FDP-Stadträte René Hobusch, Naomi-Pia Witte und Sven Morlok gaben am 3. Mai 2017 die Gründung der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat bekannt.

Freibeuter regen Weiterentwicklung der Förderung von Freien Trägern im Bereich des Sozialamtes an

Freibeuter regen Weiterentwicklung der Förderung von Freien Trägern im Bereich des Sozialamtes an

Pressemitteilung:

Witte (FDP):

„Stadtrat hat Scheuklappen nicht abgelegt“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter beschloss der Leipziger Stadtrat in seiner Sitzung am 18. April 2018, die Konzepte und Planungen des Sozialamtes, als Grundlage der Förderung von Angeboten bei freien Trägern, bedarfsgerecht – auch mit Blick auf den spezifischen Bedarf von Sozialräumen – durch das Sozialamt weiterzuentwickeln.

Naomi-Pia Witte geht der Beschluss nicht weit genug, begrüßt aber, mit dem Antrag grundsätzlich den Stein ins Rollen gebracht zu haben.

„Die Förderung der freien Träger durch das Sozialamt hätte einer grundsätzlichen Prüfung, gerade von außen, bedurft. Anhand einer Bewertungsmatrix hätten Sozial- und Gesundheitsamt ein Controlling der geförderten Maßnahmen einführen können, um zukünftig bei steigendem Bedarf einer wachsenden Stadt und knappen Ressourcen den hilfsbedürftigen Bürgern in Leipzig ein maßgeschneidertes Angebot durch die freien Träger im Bereich Sozialamt/Gesundheitsamt unterbreiten zu können. Das war vom Stadtrat nicht gewollt“,

so die Freidemokratin, die die Freibeuter im Sozialausschuss vertritt.