Hobusch (FDP): „Betriebsführung als Ziel ist kulturpolitischer Offenbarungseid des Oberbürgermeisters“

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Eigentümerziele für die städtischen Kultureigenbetriebe nimmt der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die „Betriebsführung des Eigenbetriebes“ nun vorrangiges Ziel sein soll:

„Betriebsführung als Ziel einer Oper oder eines Schauspiels zu fordern, ist ein kulturpolitischer Offenbarungseid des Oberbürgermeisters, eine Bankrotterklärung seiner Kulturpolitik. Es scheint ihm ja offensichtlich noch nicht einmal auf eine gute Betriebsführung anzukommen“, so der Freidemokrat René Hobusch zu dem in einer Überarbeitung der Vorlage nicht näher erläuterten neuen Eigentümerziel. Hobusch vertritt die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Kultur des Leipziger Stadtrates.

Die Fraktion Freibeuter dagegen fordert die Einführung eines echten messbaren Finanzziels für Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt: „Erklärtes Ziel der städtischen Kulturbetriebe im Sinne der Stadt Leipzig muss die Reduzierung des Zuschussbedarfes pro Eintrittskarte durch die Stadt Leipzig sein. Das können insbesondere Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt jedoch nur aus eigener Kraft erreichen. Dazu braucht es ein ansprechendes kulturelles Angebot und mehr Besucher in den Aufführungen. Lediglich die Preise anzupassen, wie für die Oper Leipzig vorgesehen, ist der Weg des geringsten Widerstandes“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hobusch zu den Forderungen seiner Fraktion.

Clubkultur

Vom drohenden Clubsterben ist immer wieder zu lesen. Grund sei der anhaltende Bauboom. Der zwingt manche Zwischennutzung auf alten Brachflächen, sich zu verändern. Einen neuen Platz in unserer Stadt zu finden. Doch kann denn Veränderung nicht auch Chance sein?

Sicher hat auch das Alte, das Individuelle seinen Charme. Aber braucht es immer auch lauten Protest, wenn von Anfang an absehbar, die Zwischennutzung für einen Szeneclub endet? Es gibt sie, die Investoren, die Alternativen bieten. Oft steht viel Idealismus hinter einem kulturellen Konzept, konfrontiert mit harten Bandagen durch Bauordnung, Schallschutz und andere Vorschriften. Sanierungs- und Erhaltungskosten werden nicht nur durch Brandschutzauflagen in die Höhe getrieben. Wir haben es beim Anker erlebt, die Kosten haben sich verdoppelt.

Die Anforderungen ändern sich zudem ständig. Doch gerade in Sachen Brandschutz sind die Regelungen einzuhalten, da gibt es nichts wegzudiskutieren. Andere Auflagen von Seiten des Bauordnungsamtes ließen sich durchaus überdenken. Auch im Sinne der Vertreter der Clubkultur, die ohnehin tagtäglich den Spagat zwischen Individualität, baulichen Standards, inspirierenden und gleichzeitig bezahlbaren Angeboten leisten müssen.

Kontaktieren Sie mich gern per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de.

René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. Februar 2019

Schnelle Hilfe – gute Hilfe

Im Dezember 2018 wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe bis 2022 beschlossen. Damit wird den wachsenden Herausforderungen in der Wohnungsnotfallhilfe Rechnung getragen.  Allerdings nützt der beste Plan nichts, wenn es bei der Umsetzung in der Praxis hakt. Auch aus diesem Grund bedarf es eines neuen Geistes in den Amtsstuben.

Konkret kann nicht sein, dass es längere Zeit dauert, bis Jobcenter oder Sozialamt einem Antragsteller bescheinigen, dass die von ihm zur Anmietung gewünschte Wohnung den Richtlinien der Stadt entspricht und er sie anmieten darf. Ein Ärgernis, von dem mir Sozialarbeiter immer wieder berichten. Und neulich habe ich selbst einen Fall erlebt, in dem es mehrere Wochen dauerte bis die Zustimmung zu einem Mietvertrag vom Amt erteilt wurde.

Ein Unding, denn inzwischen wird in Leipzig der Markt für preiswerten Wohnraum nicht nur von Leistungsempfängern heiß umkämpft. Zu lange Wartezeiten bis zur Zusage des Amtes sind ein Wettbewerbsnachteil für alle Menschen, die auf diese Zusagen angewiesen sind. Nicht selten ist die Wohnung dann inzwischen anderweitig vergeben.

Hier das Problembewusstsein in den Ämtern zu schärfen, dafür setze ich mich in Jobcenterbeirat und Sozialausschuss ein!

FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 26. Januar 2019

Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende!“

Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren können. Nach Zustimmung der Kita-Leitungen werden die Verträge neu geschlossen.

„Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen“, so Stadträtin Naomi-Pia Witte, die die Fraktion Freibeuer im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Tauschbedarfe können gegenwärtig bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den angemeldeten Eltern bleiben die Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch bisher verborgen.

„Das AJuFaBi steht vor großen Herausforderungen, dem Bedarf an Kinderbetreuung in Leipzig gerecht zu werden. Es soll nicht auch noch Tausche koordinieren müssen. Jedoch genießt das Amt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht an www.meinkitaplatz-leipzig.de vorbei“, so die Freidemokratin Witte abschließend. Der Antrag VI-DS-05727 „Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de“ der Fraktion Freibeuter wurde durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 12. Dezember 2018 einstimmig bestätigt.

Zweifelhafte Bilanz

In Leipzig dürfen Sie nicht mehr überall unbeschwert mit der Nagelpfeile im Portemonnaie einkaufen gehen. Seit November 2018 gilt die erste Waffenverbotszone Sachsens um die Leipziger Eisenbahnstraße.

Seit der Einführung sind 384 Personen verdachtsunabhängig überprüft worden – eine zweifelhafte Bilanz. Denn nach welchem Raster entscheidet die Polizei eigentlich, wer ohne jeglichen Anlass kontrolliert wird?

Ist Mann schon mit Dreitagebart und grimmigem Blick am Straßenrand stehend verdächtig? Auch in einem vermeintlich kriminellen Umfeld muss rechtsstaatliches Handeln jederzeit gewahrt werden.

Zudem verhindert die Anordnung von Verboten keine Straftaten. Kein einziger Verbrecher wird sich von der Waffenverbotszone abschrecken lassen. Stattdessen führt sie zu einer Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils.

Gegen das Verbrechen helfen nur gut ausgebildete Polizisten, perfekt ausgestattet, anständig bezahlt und vor allem in ausreichender Anzahl rund um die Uhr einsatzbereit. Die Polizei muss daher mehr von Bürokratie entbunden werden, so dass sie auf der Straße präsent und ansprechbar ist, Kontakt zu den Menschen hat und bei Gefahr im Verzug sofort einschreiten kann.

René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 08. Dezember 2018

Tausche Kitaplatz

Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen.

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter ist damit bald Schluss – wenn es die Eltern denn wollen. So wird die Stadt zukünftig eine Option zum Tausch auf dem städtischen Kitaplatzportal www.meinkitaplatz-leipzig.de einrichten.

Kivan hat nämlich den Vorteil, dass dort alle Eltern ohnehin den Bedarf nach einem Kitaplatz anmelden müssen, um überhaupt einen Kitaplatz zu bekommen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass genau dort jene Eltern zueinander finden, die einen Platz zum Tausch anbieten und suchen, steigt. Wichtig ist, dass niemand, der nicht möchte, angefragt werden kann, seinen Platz zu tauschen. Lediglich jene, die selbst die Initiative ergreifen, finden mit wenigen Klicks im Portal zueinander.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. November 2018

Sven Morlok (FDP): „Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter hat der Leipziger Stadtrat erneut seinen Wunsch bekräftigt, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Verbleib der ILA in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ist weiter nicht gesichert. Bereits vor knapp 10 Jahren gab es eine viel beachtete Bewerbung der Messestadt Leipzig, die der Oberbürgermeister nun erneut prüfen wird.

Dazu Sven Morlok (FDP): „Wenn es die Chance gibt, die Leitmesse für Luft- und Raumfahrt an den Standort Leipzig zu holen, sollte Leipzig diese Chance ergreifen. Der Freistaat Sachsen war schon einmal mit an Bord, er könnnte es wieder sein, auch finanziell. Der Oberbürgermeister und seine Crew werden auf ganzer Linie überzeugen. Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!“

Die Bemühungen um die ILA können die Entwicklungen des Airports von einem Passagier- und Frachtflughafen hin zu einem zentralen Luftfahrtstandort inklusive Flugzeugwartung und Flugzeugbau befördern. So ist Leipzig weiter als möglicher Standort des Flugzeugbauers Dornier im Gespräch.

Der Antrag wurde mehrheitlich am 22. November 2018 vom Leipziger Stadtrat mit folgendem Wortlaut beschlossen: „Der Oberbürgermeister prüft gemeinsam mit der Mitteldeutschen Flughafen AG sowie der Leipziger Messe alle Möglichkeiten, die ILA im Falle eines nicht über 2020 hinausgehenden Verbleibs in Berlin an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Freistaat Sachsen, die Stadt Halle und das Land Sachsen-Anhalt werden in die Prüfungen und Bemühungeneingebunden.“

Naomi-Pia Witte (FDP): „Ausschreibung der Essensversorgung: Stadt und Stadtrat kochen gemeinsames Süppchen“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter zeichnet sich in der Ratsversammlung am Donnerstag, den 22. November 2018, eine breite Mehrheit im Leipziger Stadtrat für ein Verfahren bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an kommunalen Schulen ab, an der auch die Schulen selbst beteiligt werden sollen. „Wie die Stadt zuletzt neue Essenanbieter für die Kindertagesstätten der Stadt Leipzig gesucht hatte, war eher ein Rückschritt als ein Fortschritt. Stadt und Stadtrat haben nun gemeinsam eine Lösung für die Ausschreibung des Schulseesens gefunden, die auch auf die Ausschreibung der Speisenverorgung in Kitas ausgeweitet werden soll“, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Naomi-Pia Witte (FDP): „Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen“

„Die Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt oder durch eine von der Stadt abgeschlossene Zusatzversicherung kann das Problem der Müllentsorgung in zu engen Straßen entschärfen. Die Anwohner müssten so den Müll nicht außerhalb ihrer Straße schaffen, damit er abgeholt wird“, so FDP-Stadträtin Witte, die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt.

Mit dem Vorschlag der Fraktion Freibeuter könnten die Mitarbeiter der Stadtreinigung mit ihren Müllfahrzeugen ohne eigenes Risiko weiterhin auch enge Straßen befahren. Im Rahmen der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung, wie sie dem Stadtrat zur Beschlussfassung am 22. November 2018 vorliegt, können einige Straßen in Gohlis zukünftig nicht durch Müllfahrzeuge befahren werden. Grund seien die Straßenbreite und die Breite der Müllfahrzeuge, die verhinderten, dass die Müllfahrzeuge Mindestabstände einhalten könnten.

Sven Morlok (FDP): „Jahnallee: Alle Beteiligten an einen Tisch!“

Die Fraktion Freibeuter beantragt im Leipziger Stadtrat die Einrichtung eines Runden Tisches „Jahnallee“, der alle Beteiligten rund um die Verkehrsmaßnahmen an der Jahnallee ins Gespräch bringen soll.

Dazu FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Auschuss Mobilität und Verkehr vertritt: „Die Gewerbetreibenden der Jahnallee empfinden die kurzfristige Einschränkung des Parkens vor ihren Gaststätten und Geschäften als Zumutung. Da werden Anlieferzeiten von der Verwaltung ohne Rücksprache mit den Geschäftsinhabern einfach so festgelegt.“

Der Freidemokrat Morlok begrüßt die Bereitschaft der Beteiligten: „Gewerbetreibende, Anwohner und Vertreter eines autofreien Lebens sind bereit zu Gesprächen miteinander. Und dazu gehört auch die Stadtverwaltung mit an den Tisch.“

Die Fraktionsvorsitzende der Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) ergänzt: „Bürgerbeteiligung hat mittlerweile gute Tradition in Leipzig und ist ein anerkanntes Instrument, um auch in einer schwierigen Situation ein für alle Seiten gleichermaßen akzeptables Ergebnis zu erreichen. Auch am Beispiel Jahnallee kann dies helfen, die Interessen auszugleichen und zu innovativen Lösungen zu kommen.“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter wird die Stadtverwaltung mittelfristig auch die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße prüfen. Das hatte die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen. „Langfristig wird ein Umdenken bei der Gestaltung von Verkehrsraum stattfinden müssen. Eine anhaltende Vermischung aller Verkehrsteilnehmer auf einer Straße kann langfristig nicht die Schwächsten schützen. Im Rahmen der Prüfungen durch das Verkehrs- und Tiefbauamt stellt der Runde Tisch „Jahnallee“ eine Möglichkeit dar, auch die Belange der Beteiligten zu berücksichtigen“, so Morlok optimistisch.

Der Beschlussvorschlag des Antrags VI-A-06682 „Runder Tisch „Jahnallee“ lautet wie folgt: „Die Stadt Leipzig lädt bis Ende Februar 2019 zu einem Runden Tisch „Jahnallee“, an dem Vertreter der Gewerbetreibenden der Jahnallee, Vertreter des Bürgervereins Waldstraßenviertel e.V., Vertreter der Initiative autofrei leben! e.V., Vertreter verschiedener Verkehrsmittel, Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte und ggf. weitere Beteiligte ins Gespräch kommen.“