Märchen Mietpreisbremse

Wie passen ein angeblich angespannter Wohnungsmarkt und drohende Wohnungsnot zu einem Wohnungsleerstand nicht nur in Grünau und Paunsdorf?

Beidem soll durch Beschluss einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP im Rahmen der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts begegnet werden. Maßnahmen sind u.a. Erhaltungssatzungen, die Umbauten und Sanierungen von Wohnungen genehmigungspflichtig machen, oder die Mietpreisbremse, die eine Anpassung von Mieten auf ein angemessenes Niveau verhindert.

Diese Maßnahmen treffen nicht die Immobilienentwickler, sie sind vielmehr ein Schlag ins Gesicht der Leipziger, die mit einigen wenigen vermieteten Wohnungen, ihr Leben im Alter sichern möchten, weil sie wissen, dass die Rente ungewiss ist. Die Finanzierung hängt jedoch maßgeblich von den zu erzielenden Mieteinnahmen ab. Rot-Rot-Grün bestrafen damit Kleinvermieter, die im Schnitt 10 bis 15 Jahre mit ihren Mietern Tür an Tür wohnen und selten bis gar nicht die Miete erhöhen. Mit dem darüberhinaus geforderten Verzicht auf Ausweisung weiterer Einfamilienhausstandorte treffen sie auch die Leipziger Angestelltenfamilie, die sich in Entbehrung des ein oder anderen Urlaubs den Traum vom eigenen Haus im Grünen am Stadtrand erfüllen möchte.

 

René Hobusch, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Oktober 2018

Hobusch (FDP): „Videokameras ersetzen keine Polizisten!“

Der Leipziger Stadtrat und Freidemokrat René Hobusch hat das Vorhaben des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) kritisiert, den sächsischen Kommunen einen finanziellen Anreiz für eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu zahlen.

„Videokameras ersetzen keine Polizisten“, sagte Hobusch in einer ersten Reaktion am Montag. „Was nützt die Videoüberwachung? Kein Täter wird davon abgeschreckt, keine Straftat schneller aufgeklärt, wenn der nächste Polizeiposten eine halbe Autostunde entfernt ist“, so der Leipziger Rechtsanwalt weiter. „Statt teurer Technik braucht es gutes Geld für neue und gut ausgebildete Polizisten im Freistaat. Videokameras sind Placebos, führen aber dazu, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum beobachtet und in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen.“

Zugleich erneuerte Hobusch seine Kritik an der geplanten Reform des Polizeirechts in Sachsen: „Hier wird den Menschen mehr Sicherheit vorgegaukelt. Symbolpolitik, die die Grenzen von Gefahrenabwehr und Strafrecht verwischt. Ob Autoraser, Antänzer, Terroristen, extremistische Gewalt, Reichsbürger oder Wohnungseinbrecher, keines dieser Probleme wird durch das neue Polizeirecht gelöst. Die Menschen bleiben verunsichert, müssen aber erhebliche Eingriffe in ihre persönliche Freiheitin Kauf nehmen.“

Hobusch (FDP): „Freifahrtsschein für schlechte Wohnungen zu teuren Mieten“

Der Leipziger FDP-Stadtrat und Immobilienexperte René Hobusch kritisiert die Bestrebungen der Stadtverwaltung scharf, Milieuschutzsatzungen einzuführen. Aktuell liegt dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufnahme von Voruntersuchungen zur Einführung von Erhaltungssatzungen in Teilen des Leipziger Stadtgebiets vor.

Hobusch verweist auf die in den Städten Berlin und Hamburg bereits geltenden Milieuschutzsatzungen als Belege für fehllaufende Entwicklungen: „In Berlin und Hamburg haben Milieuschutzsatzungen keinen Erfolg gezeigt. Es ist auch keine einzige Wohnung dadurch neu entstanden. In diesen Städten sind die Preise jedoch gestiegen. Und im Gegenteil, der Standard der Wohnungen ist gleichgeblieben, steht in keinem Verhältnis zum Mietpreis. Milieuschutzsatzungen sind der Freifahrtsschein für schlecht sanierte Wohnungen zu teuren Preisen“, warnt der Freidemokrat Hobusch.

Die Erkenntnisgewinnung der Stadt ist darüber hinaus kritikwürdig: „Es mangelt erheblich an einer differenzierten Betrachtung durch die Stadtverwaltung. Bei einer Befragung von ausschließlich Mitarbeitern in den Städten, die Erhaltungssatzungen vorbereitet und eingeführt haben, sind wohl kaum Zugeständnisse eigener Fehler zu erwarten. Bürgermeisterin Dubrau wird sich weiteren Fragen stellen müssen.“

Neue Strukturen

Vor einigen Jahren wurden das Jugendamt und das Schulverwaltungsamt zum Amt für Jugend, Familie und Bildung zusammengeführt. Man versprach sich Synergieeffekte, um die anfallenden Aufgaben besser bearbeiten zu können.

Heute muss man leider sagen: Das Experiment ist gescheitert. Denn inzwischen sind in diesem Mega-Amt die drei großen Problemlagen Leipzigs beheimatet. Erstens der Schulbau, zweitens der Kitabau, drittens die Hilfen zur Erziehung. Objektiv betrachtet muss mit der Bewältigung dieser Herkules-Aufgaben jeder Amtsleiter schlicht und einfach überfordert sein. Statt Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln, zählt das Eilen des Amtsleiters von einer Baustelle zur nächsten zu seinem täglichen Geschäft.

Deshalb fordern wir, spätestens zum Anfang der nächsten Wahlperiode, das Amt aufzulösen und die Ämterstruktur im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu zu ordnen. Bei dieser Gelegenheit gilt es darüber nachzudenken, wie diese neuen Strukturen gestrafft und effektiver gestaltet werden können. Auch, um auf einem enger werdenden Arbeitsmarkt und im Kampf um die besten Köpfe bestehen zu können. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. September 2018

René Hobusch (FDP): „Liberale Justiztradition stärken!“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird die Stadtverwaltung ehemalige Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die am Sitz in Leipzig tätig waren, als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen berücksichtigen. Über die Aufnahme einer bestimmten Person in den Namensvorrat wird im Einzelfall nach deren Ableben entschieden. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen.

Der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter René Hobusch (FDP) zeigt sich erfreut: „Leipzig würdigt mit dem Beschluss die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der durch das Grundgesetz gewährte Anspruch, sich gegen die Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt auf dem Rechtsweg wehren zu können, wird durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Wirklichkeit. Leipzig wehrt sich mit dieser Entscheidung gegen die derzeitigen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft und zeigt Gesicht als Ausgangspunkt und Standort einer liberalen Justiztradition.“

Seit dem Jahre 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz im Gebäude des früheren Reichsgerichts am Simsonplatz in Leipzig.

Sven Morlok (FDP): „Prüfung einer Fahrradstraße als echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter wird die Stadtverwaltung die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße prüfen. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen. Dazu FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Auschuss Mobilität und Verkehr vertritt: „Die Prüfung der Gustav-Adolf-Str. als Fahrradstraße stellt eine echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee dar. Langfristig wird ein Umdenken bei der Gestaltung von Verkehrsraum stattfinden müssen. Eine anhaltende Vermischung aller Verkehrsteilnehmer auf einer Straße kann langfristig nicht die Schwächsten schützen.“

ÖPNV Investitionsrücklage bilden

Leipzig wächst. Damit wächst auch das Verkehrsaufkommen in unserer Stadt. Das lässt sich nur bewältigen, wenn wir kräftig in den ÖPNV investieren. Natürlich kostet das viel Geld. Bis 2030 müssen die LVB und die Stadt etwa 2 Mrd. Euro aufbringen. Das können wir nur stemmen, wenn wir rechtzeitig dafür Rücklagen bilden.

Bei 10 Mio. Euro jedes Jahr lassen sich bis 2030 120 Mio. Euro ansparen. Je nach Fördermittelquote (50, 75 oder 90 Prozent) lassen sich damit Investitionen bis zu 1,2 Mrd. Euro stemmen. Damit wäre schon die Hälfte geschafft.

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Prozesses der Wasserwerke besteht bei der LVV ein finanzieller Spielraum. Der Stadtkonzern könnte daher 5 Mio. Euro jährlich zu dieser Rücklage beisteuern. Weitere 5 Mio. Euro sollten von der Stadt kommen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 1 Mrd. Euro im Jahr ist das nicht einmal ein halbes Prozent. Das sollte doch zu schaffen sein.

Davon profitieren alle. Das ÖPNV-Angebot verbessert sich deutlich, auf den Straßen steht man nicht im Stau, der Wirtschaftsverkehr kommt voran und die Grenzwerte bei der Luftverschmutzung werden eingehalten.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. September 2018

Morlok (FDP): „Keine Schnellschüsse auf dem Innenstadtring“

Als „echte Herausforderung für alle“ bezeichnete der Leipziger Stadtrat und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP das Urteil des OVG Bautzen zum Rafahren auf dem Leipziger Innenstadtring. Das Gericht hatte das bisherige Verbot gekippt.

Morlok warnte in diesem Zusammenhang vor überhasteten Reaktionen. Morlok: „Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. Wir müssen das Verkehrskonzept rund um die Innenstadt wohl völlig neu denken.“ Der Leipziger Stadtrat verwies im Zusammenhang auf das EU Projekt „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“. In diesem sollen bis 2021 Alternativen für den Verkehr in der erweiterten Innenstadt erarbeitet werden. Ein Projektbeirat mit allen relevanten Akteuren hat unter wissenschaftlicher Begleitung seine Arbeit bereits aufgenommen. Dort, so Morlok gehört das Thema hin.

Morlok appellierte an die Radfahrverbände jetzt „nicht auf die Kommunikationstube zu drücken und für das Radfahren auf dem Ring zu werben“. Dies sei für Radfahrer aufgrund fehlender baulicher Maßnahmen und aufgrund der von Autofahrern gelernten Radfreiheit gefährlich. Wir müssen das Urteil umsetzen – aber nicht mit der Brechstange. Das gefährdet Menschenleben. Wir brauchen eine sinnvolle Lösung, die sicheres Radfahren auf der teils sechsspurigen Straße ermöglicht. Das müssen wir in der Politik gemeinsam mit der Verwaltung zügig erarbeiten und umsetzen. Aber das braucht auch ein Stück weit Zeit, wenn es gut werden soll. Jetzt die Freifahrt für Räder auf dem Ring zu propagieren ist kreuzgefährlich. Ich hätte mir daher gewünscht, dass das Gericht die bereits angeschobenen Projekte in der Stadt und deren Zeitplan in seinem Urteil berücksichtigt hätte. Damit wären Verwaltung und Politik handlungsfähig gewesen – gerade auch im Interesse der Sicherheit der Radfahrer.“

Hobusch (FDP): „Ich kann mir ganz gut ein Naturkundemuseum auf dem Leuschner-Platz vorstellen“

Nach der Empfehlung der Stadt Leipzig an den Stadtrat, von dem Vorhaben des Naturkundemuseums auf dem Gelände der Baumwollspinnerei Abstand zu nehmen, denkt der FDP-Stadtrat René Hobusch bereits in Alternativen:

„Ich kann mir durchaus ein Naturkundemuseum auf dem Leuschner-Platz vorstellen“, so René Hobusch, der die Fraktion Freibeuter im Kulturausschuss vertritt. Er verweist auf die Vorteile des Standorts: „Kein einzelnes Gebäude für das Naturkundemuseum, sondern eine städtebauliche Antwort auf die Anforderungen einer wachsenden Stadt, die im Bewusstsein ihrer Flächenknappheit Kultur mit Arbeiten und Wohnen in einem multifunktionalen Gebäude vereint, könnte die Lösung sein.“

Auch die verkehrliche Anbindung sieht der Freidemokrat Hobusch als schlagendes Argument: „Der Leuschner-Platz ist vom PKW bis zur S-Bahn mit allen Verkehrsmitteln ausgezeichnet zu erreichen. Gelder für eine neu zu schaffende Anbindung an den ÖPNV, wie es am Standort Baumwollspinnerei erforderlich gewesen wäre, könne die Stadt so einsparen.“

Hobusch verwies darauf, dass seitens der Freidemokraten bereits beim Grundsatz- und beim Planungsbeschluss zur Halle 7 erhebliche Zweifel an den geschätzten Kosten von 10 Millionen Euro bestanden: „Die Halle 7 war ein reizvoller Standort für ein Naturkundemuseum in einem hippen, urbanen Umfeld, das mehr ist, als ein Heimatmuseum. Denken wir angesichts der neuen Situation mit den Leipzigerinnen und Leipzigern noch einmal nach, was uns ein modernes Naturkundemuseum wert ist und wo der richtige Standort sein kann.“

Hobusch (FDP): „45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt „Polizeibehörde“

In der Debatte um umstrittene Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einer polizeilichen Maßnahme gegenüber Leipziger Journalisten am Rande der Pegida Proteste am vergangenen Donnerstag in Dresden hat der Leipziger FDP -Stadtrat René Hobusch den Zustand der sächsischen Polizei kritisiert.

„Wir müssen aufpassen, dass das Vehikel der Strafanzeige nicht missbraucht wird, um Menschen, die einem gerade mal nicht passen, auszubremsen. In diesem Fall traf es Journalisten, die so an ihrer Arbeit gehindert wurden. Dass die Polizei alles aufnimmt und Ermittlungen einleitet, mag formal richtig sein. Wenn das aber 45 Minuten dauert, dann ist das nicht in Ordnung, denn die Polizei wird am Ende missbraucht. Dem werden wir nur Herr, wenn Aufnahme und Einleitung von Ermittlungen eben nicht 45 Minuten dauern, sondern nur 10 oder 15 Minuten. Statt im Video erkennbare Notizen in ein Büchlein zu schreiben, geht sowas auch digital. Foto des Ausweises, Aufnahme einer ersten Aussage und schon ist es erledigt. Ganz ohne neue Befugnisse für die Polizei, ganz einfach nur durch moderne Ausstattung, über die jeder Oberschüler im Freistaat verfügt“, so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am heutigen Tage.

Hobusch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen aus der Staatsregierung. „Dass die Staatsregierung 45  Minuten für die Aufnahme einer einfachen Anzeige für völlig normal hält, ist ein Armutszeugnis. Und es zeigt: Statt eines neuen Polizeigesetzes mit mehr Kompetenzen und zahlreichen neuen Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten braucht die Polizei eine bessere Ausstattung – und zwar die beste Ausstattung. Unsere Beamten sind keine Sekretäre, aber auch keine Armee im Inland, sondern Polizisten. Aber dazu fallen dem Ministerpräsident und dem Innenminister nicht viel ein. Stattdessen wird Druck auf Städte wie Leipzig gemacht, dass hier das Ordnungsamt in „Polizeibehörde“ umbenannt wird, die Mitarbeiter in neue Kleidung gesteckt und in neu beklebte Kleinwagen gesetzt werden. Die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafverfolgung werden dabei immer mehr verwässert, um dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln. Dabei wäre es so wichtig, gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Anzahl vor Ort zu haben, die mit Fingerspitzengefühl erkennen können, wann wie in Dresden gerade jemand versucht, sie für eigene Zwecke zu missbrauchen und sich dabei dem Strafrecht bedient. Dafür braucht es Schulungen, sonst laufen wir Gefahr, dass solche Ereignisse kein Einzelfall bleiben.“