Stadtwerke-Engagement in Polen: Alles öko?

Anfrage:

  1. In welchem Umfang setzen die Beteiligungen der Stadtwerke Leipzig (SWL) mit ihren Beteiligungen in der Republik Polen auf die Erzeugung und den Handel von Energie aus Atomkraft, aus Kohlekraft, aus Schiefergas oder aus –  gem. Beschreibung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen –  „sonstigen nicht nachhaltigen und klimaschädlichen Energien (Erdgas  und Erdöl)“? Bitte jeweils getrennte Anteile von Atomkraft, Kohle und Schiefergas bei Erzeugung und Handel.
  2. Mit welchem Wert sind die Beteiligungen der SWL in der Republik Polen aktuell (in Euro) bilanziert?
  3. Wie hat sich der zu 2. genannte Betrag entwickelt:
    (a) in den letzten 2 Jahren?
    (b) in den letzten 5 Jahren?
  4. In welchem Umfang kann angesichts der aktuellen Markt-, Wirtschafts-, Zins- und Wechselkurssituation davon ausgegangen werden,  dass der zu 2. genannte Betrag im Falle einer Veräußerung erzielt werden kann?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Oberbürgermeister Jung:

Diese Anfrage beantworte ich selbst.

Ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen 2 und 3 nicht öffentlich beantworten werde. Ich biete aber an, Sie darüber entweder im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratsversammlung zu informieren oder aber im Verwaltungsausschuss nichtöffentlich Auskunft zu geben. Über die Werte möchte ich hier nicht öffentlich spekulieren.

Es geht um die Beteiligung der Stadtwerke an der GPEC-Gruppe, einem bedeutenden Energieversorger mit Sitz in Gdansk. Zur Wahrheit gehört: Das ist eine sehr ertragreiche, eine sehr gute Beteiligung der Stadtwerke Leipzig, die seit Jahren wesentlich zur Erfüllung der strategischen Eigentümerziele des LVV-Konzerns beiträgt, insbesondere zur Finanzierung des ÖPNV in unserer Stadt. Mit einem Jahresergebnis von 10 Millionen Euro Abführung können Sie sich das selbst ausrechnen. Der lokale Bezug des Engagements ist hier insbesondere über das Ergebnis eindeutig gegeben.

Zur Frage 1.

Die GPEC-Gruppe versorgt die lokalen Märkte im Gdansk, Sopot, Tzsew und Starogard-Gdanski mit Wärme, Fernwärme und dezentralen Erzeugungsanlagen. Sie vertreibt Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Wasserkraftanlagen, und bietet energienahe Dienstleistungen an. Die eigene Stromerzeugung der GPEC-Gruppe erfolgt zu 100 Prozent aus Wasserkraft. Die Gruppe hat zwei eigene Wasserkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 1 MW elektrisch. Der gehandelte Strom der GPEC stammt zu 62 Prozent aus Kohle und zu 38 Prozent aus Wasserkraft. Die Erzeugung von Fernwärme basiert zu 84 Prozent auf Kohle und zu 16 Prozent auf Erdgas und Erdöl. Die gehandelte Fernwärme stammt zu 98 Prozent aus Kohle und zu 2 Prozent aus Erdgas und Erdöl. Den Großteil der Wärme bezieht die GPEC von einem Vorlieferanten, einem Kohlekraftwerk der EDF in Gdansk. Die GPEC setzt bei der Wärmeversorgung im Wesentlichen auf Kraft-Wärme-Kopplung. Durch den Anschluss neuer Kunden an das Fernwärmenetz können dezentrale Erzeugungsanlagen abgeschaltet werden.

Zur Frage 4.

Im Zuge der jährlich stattfindenden Abschlussprüfungen der Stadtwerke wird auch die Werthaltigkeit der Finanzanlagen geprüft. Ich kann Ihnen versichern: Die Anteile an der GPEC sind seit Jahren, immer wieder auch von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt, sehr werthaltig. Vor dem Hintergrund der stabilen Entwicklung gibt es keinen Zweifel an der vollständigen Werthaltigkeit des Anteilswerts. – Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht öffentlich spekuliere über den tatsächlichen Wert, den diese Anteile insgesamt ausmachen. Wie gesagt, das Angebot steht, Ihnen im nichtöffentlichen Teil auch diese Werte, die wir heute im Buchwert veranschlagen, zu benennen.

Nachfrage von Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Angesichts der langen Tagesordnung heute schlage ich vor, Ihrem Vorschlag zu folgen, die übrigen Fragen im Verwaltungsausschuss zu beantworten. Ich denke, das kommt uns allen entgegen. Ich habe noch eine Nachfrage zu den jetzt gegebenen Antworten, aus denen deutlich hervorging, dass die gehandelte Energie nicht aus regenerativen Energien, sondern überwiegend aus Steinkohle stammt. Müsste man nicht, wenn man, wie von anderen Fraktionen hier vorgeschlagen wird, Kriterien wie die Erzeugung aus regenerativen Energien in den Vordergrund hebt, bei Finanzanlagen der Stadt den Ertrag hintenanstellen und sagen: Obwohl diese Beteiligung einen hohen Ertrag bringt, muss sie verkauft werden, weil die Erzeugungsart nicht den Zielen der Stadt entspricht? Stichwort: Vattenfall, Braunkohle.

Oberbürgermeister Jung:

Das wird alles zu besprechen sein, wenn der Antrag im nichtöffentlichen Teil aufgerufen wird.

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