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Verkehrschaos hausgemacht

Auf Leipzigs Straßen steht man im Stau. Mit dem Auto kommt man nicht voran. Handwerker und Pflegedienste finden keinen Parkplatz. Was läuft da schief?

Der Stadtrat hatte einstimmig das Nachhaltigkeitsszenario beschlossen. Mit neuen ÖPNV-Angeboten und einem Ausbau des Radwegenetzes sollten die Autofahrer zum Umstieg bewogen werden. Dabei geht es doch um den Verkehr vom Stadtrand ins Zentrum und zurück. Vom Rathaus zum Hauptbahnhof fährt schon heute kaum jemand mit dem Auto.

Was macht aber der OBM? Radwege auf dem Promenadenring und in der Innenstadt. Keine neuen Buslinien in die Randgebiete, keine neuen Straßenbahnlinien, keine Radschnellwege. Welcher Autofahrer aus Baalsdorf lässt sein Auto wegen der grünen Streifen im Stadtzentrum stehen? Hat der OBM das nicht kapiert und hat keine Ahnung von Verkehrspolitik? Oder hat er den Konsens in der Verkehrspolitik auf dem Altar seiner Wiederwahl geopfert und muss vielleicht mit grünen Symbolstreifen Zusagen für den Rückzug der Kandidatinnen der Linken und Grünen einlösen? Sonst säße wohl heute Sebastian Gemkow auf seinem Platz.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de

Sven Morlok, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 15. Februar 2023

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Digitale Agenda ohne Strategie

Der Stadtrat beauftragte gestern den Oberbürgermeister, endlich eine Strategie für die “Digitale Agenda” zu entwickeln. Das von der Verwaltung vorgelegte Papier war nur eine Broschüre, in der einige Projekte erläutert wurden. Ein ganzheitliches Konzept wurde nicht deutlich. Die Freibeuter besserten deshalb mit einem Antrag nach.

Fraktionsvorsitzender Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) präzisiert: “So eine Strategie muss klarmachen, dass öffentliche Daten den Bürgern gehören, private Daten zu schützen sind, Informationen barrierefrei angeboten und abgeholt werden. Aussagen dazu fehlen im Papier völlig. Dass man Fachbegriffe wie Open Data, Open Access und Open Source vermeiden wollte, ist verständlich. Es zeugt aber nicht von Detailtiefe. Wir fordern Nachbesserung, um hier die politischen Leitlinien für eine zeitgemäße Stadtverwaltung zu beschließen. Die Stadt hat jetzt bis Ende des Jahres Zeit, ihre Hausaufgaben nachzuholen.”

Die Stadtverwaltung benennt die Digitale Agenda als “strategischen Überbau” für Digitalisierung, räumte aber ein, dass es eine verkürzte Version eines umfangreicheren internen Strategiepapiers ist.

Sascha Matzke (FDP) moniert als fachlich zuständiger Stadtrat: “In der Agenda, also der Broschüre zur Öffentlichkeitsarbeit, steckt viel Mut zur Lücke. Die Projekte darin können wir guten Gewissens zur Kenntnis nehmen. Was aber fehlt, ist der strategische Überbau. Es kann nicht sein, dass Stadträten nur eine verkürzte Version interner Papiere vorgelegt wird, über die wir dann befinden sollen. Wichtige Aspekte wie ein Sicherheitskonzept werden nur angerissen. Deshalb kann das nur ein erster Aufschlag sein.”

Die Stadtverwaltung hat nun bis Ende des Jahres Zeit, ihre Überlegungen und Vorhaben strategisch einzuordnen und mit einem roten Faden nachvollziehbar zu machen.

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Ohne Verbrennungsmotor keine Wohltaten für die Leipziger

Ohne Verbrennungsmotor keine Wohltaten für die Leipziger

Der Leipziger Haushalt ist beschlossen. Die Mehrkosten, die der Stadtrat mit seinen zusätzlichen Beschlüssen verursacht hat, werden hauptsächlich von der gestiegenen Gewerbesteuer getragen. Der Finanzbürgermeister rechnet mit 55 Millionen Euro Mehreinnahmen. Daher stimmte die Fraktion Freibeuter dem Haushalt zu.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: “Die Leipziger Gewerbesteuer ist nicht gleichmäßig auf viele Zahler verteilt, sondern stammt von einzelnen, besonders ertragsstarken Unternehmen aus der Automobilindustrie. Dieses sogenannte „Klumpenrisiko“ bedeutet letztlich: Die Umsetzung der grünen Ideen hängt am Erfolg des Verbrennungsmotors. Die linken Blütenträume gehen nur in Erfüllung, wenn es genug Menschen gibt, die sich Luxuskarren leisten können. Wie verlogen ist denn das?!”

Der diesjährige Haushalt hält nur aufgrund einer Ausnahmeregelung. Zehn Millionen Euro fehlen, um regulär genehmigungsfähig zu sein. 50 Millionen Euro Mehrausgaben gehen direkt auf das Konto des Stadtrats aufgrund von beschlossenen Änderungsanträgen.

Auch das birgt laut Morlok Risiken: „Wer bei seinen vielen Sonderwünschen auf die Spitzenzahler der Gewerbesteuer vertraut, begibt sich aber über kurz oder lang in große Abhängigkeit. Wenn zahlungskräftige Gewerbe plötzlich ausfallen, können soziale Zusatzangebote nicht weitergeführt werden. Über den Haushalt entscheidet zwar der Stadtrat. Über Haushaltssperren jedoch entscheidet der Kämmerer. Dessen Rotstift wird dann richtig wehtun.”

Leipzig ist Standort mehrerer großer deutscher Autohersteller. Aufgrund deren höherer Gewinne profitiert die Stadt direkt.

Morlok verwies in der Debatte auch darauf, dass bei den Personalausgaben lediglich eine Tarifsteigerung von 2 Prozent eingeplant ist. Bei Personalausgaben von über 500 Millionen Euro pro Jahr führt jedes Prozent mehr zu einer zusätzlichen Deckungslücke von 10 Millionen Euro im beschlossenen Doppelhaushalt.

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Repräsentativer Stadtrat

Die Demokratie auf kommunaler Ebene ist auf die ehrenamtliche Arbeit der Stadträte angewiesen. Der Zeitaufwand für einen Mandatsträger hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das wirkt sich negativ auf das Familien- und Berufsleben aus. Da die Arbeit in der Regel die einzige Einnahmequelle ist, müssen sich viele zwischen Familie und Ehrenamt entscheiden. Es ist schade, wenn man 1-2 Stunden später als geplant nach Hause kommt und das eigene Kind nicht mehr ins Bett bringen kann. Mehrere Stadträte haben alleine in dieser Wahlperiode ihr Mandat niederlegen müssen, weil sie es nicht mit ihrem Beruf und ihrer Familie vereinbaren konnten. Ich habe mich deswegen gefreut, dass dieses Problem diskutiert wurde und wir im Kompromiss mit allen Fraktionen ein gutes Ergebnis finden konnten. Das Konzept ist nicht allumfassend. Die Frage der Vereinbarkeit zwischen Ehrenamt und Beruf ist noch ungeklärt. Auch zu diesem Thema soll sich die Verwaltung Gedanken machen. Aber was wir beschlossen haben ist der erste Schritt und der richtige Schritt hin zu einer Demokratie, die unsere lebendige Gesellschaft abbilden sollte – eine Gesellschaft, die gleichberechtigt und repräsentativ ist.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 28. Januar 2023

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Einschränkung des Betriebs der Kleintierklinik der Universität Leipzig

Anfrage:

Die Kleintierklinik der Universität Leipzig hat überregionale Bedeutung als Maximalversorger und Notdienst mit einem Einzugsbereich von bis zu 200 km. Aufgrund schwerwiegender Personalkürzungen ist diese Notfallversorgung ab 1. Februar 2023 unter der Woche nach 15:30 Uhr bzw. an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr möglich. Die jetzt nachrangig Versorgungspflichtigen niedergelassenen Tierärzte können ebenfalls aufgrund Personalmangels und gesetzlicher Regelungen wie dem Arbeitszeitgesetz die entstehende Lücke nicht übernehmen. Zudem sind niedergelassene Tierärzte oftmals nicht auf Spezialfälle ausreichend vorbereitet oder die Praxisräume ausgestattet.

Haustiere gehören ebenso wie Familienmitglieder und Freunde zu einem stabilen sozialen Umfeld und sind für viele Menschen ein wichtiger Anker im täglichen Leben. In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gesamtsituation in der sich viele aufgrund der sich häufenden Krisen verunsichert, ängstlich und wenig zuversichtlich fühlen, können diese zur seelischen und körperlichen Gesundheit beitragen. Die die nun drohende Situation, sein Haustier im eingetretenen Notfall nicht angemessen versorgen lassen zu können (sogenannter “Pütti-Effekt”) gilt es abzuwenden.

Wir fragen hierzu an:

  1. Welche konkreten Maßnahmen (jenseits von Appellen) kann die Stadt Leipzig bis zu einer Lösung auf Landesebene ergreifen, um eine klinische Notfallversorgung von Kleintieren auch wochentags nach 15:30 Uhr sowie an den Wochenenden und Feiertagen sicherstellen zu können?
  2. Welche kommunalen Ressourcen können kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, um die Versorgungssituation zu stabilisieren?
  3. Wann können die unter 1. und 2. erfragten Mittel greifen?

Antwort:

Zur Frage 1:

Die Stadt Leipzig ist nicht zuständig.

Die Universität Leipzig und somit auch die Veterinärmedizinische Fakultät mit ihrer Kleintierklinik untersteht dienstrechtlich dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus.

Für die Stadtverwaltung besteht in der Angelegenheit keine Zuständigkeit und auch keine Möglichkeit, Einfluss auf die dienstrechtlichen oder personalrechtlichen Belange der Universität Leipzig zu nehmen.

Ebenso zählt es nicht zu den Aufgaben der Stadt Leipzig, Notfalldienste zur Behandlung von Tieren privater Tierhalter anzubieten oder die Notdienste der praktizierenden Tierärzte zu organisieren oder zu regeln. Insoweit ist die Stadtverwaltung Leipzig auch nicht gehalten, etwaige Ressourcen für Notfallbehandlungen in personeller oder ausstattungstechnischer Hinsicht vorzuhalten.

Die praktizierenden, niedergelassenen Tierärzte in Sachsen, so auch die der Stadt Leipzig, werden gemäß der Sächsischen Berufsordnung verpflichtet, Notfalldienste zu leisten.  Die praktizierenden Tierärzte in der Stadt Leipzig regeln und gestalten daher die Notdienste selbst.

Die Tierarztpraxen in Leipzig haben aufgrund der Einschränkung von Notfallbehandlungen durch die Kleintierklinik der Universität Leipzig bereits reagiert und bieten aktuell in wechselnden Praxen die Notfallversorgung im Anschluss an die täglichen Sprechzeiten an Wochentagen in der Zeit von 19-8 Uhr und an den Wochenenden und Feiertagen einen 24-Stunden-Dienst an. Hierzu existiert eine zentrale Notrufnummer, die auf der Internetseite www.notdienst-tierarzt-leipzig.de publiziert ist und den Kontakt zur diensthabenden Praxis herstellt. Die Kleintierklinik hat auf ihrer Homepage die Patientenbesitzer von der geänderten Situation in Kenntnis gesetzt und auf die Notrufnummer verwiesen.

Die Notfallversorgung ist damit insoweit sicher gestellt.

Zur Frage 2:

Die Stadt Leipzig ist nicht zuständig.

Da für die Stadt Leipzig keine Zuständigkeit besteht (s. Antwort unter 1.), ist die Stadtverwaltung Leipzig auch nicht gehalten für tierärztliche Behandlungen Ressourcen vorzuhalten. Wie in Antwort zu 1. dargelegt, stellen die praktizierenden Tierärzte in der Stadt Leipzig die Notfallversorgung außerhalb ihrer Sprechzeiten sicher.

Zur Frage 3:

siehe Fragen 1 und 2

Anfrage im Allris

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Prüfschema für das bezahlbare Wohnen

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wurde am 13. Juli 2022 durch Beschlussfassung des Freibeuter-Antrags VII-A-06963 beauftragt, bei allen städtischen Entscheidungen die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen zu prüfen.

Hierzu sollte seitens der Verwaltung analog des Prüfschemas zur Klimawirkung ein Vorschlag bis zum III. Quartal 2022 vorgelegt werden.

Wir fragen hierzu an:

  1. Ist der Oberbürgermeister gewillt, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen?
  2. Wie lautet der Vorschlag zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen?

Antwort:

Zur Frage 1:

Ja.

Zur Frage 2:

Das Prüfschema zum bezahlbaren Wohnen ist neben der Prüfung der Klimawirkungen ein Bestandteil der Gremienvorlagen der Stadt Leipzig.

Die Vorlagen werden aktuell optimiert. Das Prüfungsschema für Klimawirkungen wird dabei vereinfacht und das neue Schema für bezahlbares Wohnen aufgenommen. Die Vorlagen werden danach in Bezug auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Nebenkosten und Baukosten geprüft.

Die Überarbeitung der Vorlagen ist Mitte März 2023 abschlossen. Anschließend stehen die neuen Vorlagen den Gremien der Stadtverwaltung zur Verfügung.

Anfrage im Allris
Antwort im Allris

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Einschränkung des Betriebs der Kleintierklinik der Universität Leipzig

Anfrage:

Die Kleintierklinik der Universität Leipzig hat überregionale Bedeutung als Maximalversorger und Notdienst mit einem Einzugsbereich von bis zu 200 km. Aufgrund schwerwiegender Personalkürzungen ist diese Notfallversorgung ab 1. Februar 2023 unter der Woche nach 15:30 Uhr bzw. an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr möglich. Die jetzt nachrangig Versorgungspflichtigen niedergelassenen Tierärzte können ebenfalls aufgrund Personalmangels und gesetzlicher Regelungen wie dem Arbeitszeitgesetz die entstehende Lücke nicht übernehmen. Zudem sind niedergelassene Tierärzte oftmals nicht auf Spezialfälle ausreichend vorbereitet oder die Praxisräume ausgestattet.

Haustiere gehören ebenso wie Familienmitglieder und Freunde zu einem stabilen sozialen Umfeld und sind für viele Menschen ein wichtiger Anker im täglichen Leben. In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gesamtsituation in der sich viele aufgrund der sich häufenden Krisen verunsichert, ängstlich und wenig zuversichtlich fühlen, können diese zur seelischen und körperlichen Gesundheit beitragen. Die die nun drohende Situation, sein Haustier im eingetretenen Notfall nicht angemessen versorgen lassen zu können (sogenannter “Pütti-Effekt”) gilt es abzuwenden.

Wir fragen hierzu an:

  1. Welche konkreten Maßnahmen (jenseits von Appellen) kann die Stadt Leipzig bis zu einer Lösung auf Landesebene ergreifen, um eine klinische Notfallversorgung von Kleintieren auch wochentags nach 15:30 Uhr sowie an den Wochenenden und Feiertagen sicherstellen zu können?
  2. Welche kommunalen Ressourcen können kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, um die Versorgungssituation zu stabilisieren?
  3. Wann können die unter 1. und 2. erfragten Mittel greifen?

Antwort:

Zur Frage 1:

Antwort: Die Stadt Leipzig ist nicht zuständig.

Die Universität Leipzig und somit auch die Veterinärmedizinische Fakultät mit ihrer Kleintierklinik untersteht dienstrechtlich dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus.

Für die Stadtverwaltung besteht in der Angelegenheit keine Zuständigkeit und auch keine Möglichkeit, Einfluss auf die dienstrechtlichen oder personalrechtlichen Belange der Universität Leipzig zu nehmen.

Ebenso zählt es nicht zu den Aufgaben der Stadt Leipzig, Notfalldienste zur Behandlung von Tieren privater Tierhalter anzubieten oder die Notdienste der praktizierenden Tierärzte zu organisieren oder zu regeln. Insoweit ist die Stadtverwaltung Leipzig auch nicht gehalten, etwaige Ressourcen für Notfallbehandlungen in personeller oder ausstattungstechnischer Hinsicht vorzuhalten.

Die praktizierenden, niedergelassenen Tierärzte in Sachsen, so auch die der Stadt Leipzig, werden gemäß der Sächsischen Berufsordnung verpflichtet, Notfalldienste zu leisten.  Die praktizierenden Tierärzte in der Stadt Leipzig regeln und gestalten daher die Notdienste selbst.

Die Tierarztpraxen in Leipzig haben aufgrund der Einschränkung von Notfallbehandlungen durch die Kleintierklinik der Universität Leipzig bereits reagiert und bieten aktuell in wechselnden Praxen die Notfallversorgung im Anschluss an die täglichen Sprechzeiten an Wochentagen in der Zeit von 19-8 Uhr und an den Wochenenden und Feiertagen einen 24-Stunden-Dienst an. Hierzu existiert eine zentrale Notrufnummer, die auf der Internetseite www.notdienst-tierarzt-leipzig.de publiziert ist und den Kontakt zur diensthabenden Praxis herstellt. Die Kleintierklinik hat auf ihrer Homepage die Patientenbesitzer von der geänderten Situation in Kenntnis gesetzt und auf die Notrufnummer verwiesen.

Die Notfallversorgung ist damit insoweit sicher gestellt.

Zur Frage 2:

Antwort: Die Stadt Leipzig ist nicht zuständig.

Da für die Stadt Leipzig keine Zuständigkeit besteht (s. Antwort unter 1.), ist die Stadtverwaltung Leipzig auch nicht gehalten für tierärztliche Behandlungen Ressourcen vorzuhalten. Wie in Antwort zu 1. dargelegt, stellen die praktizierenden Tierärzte in der Stadt Leipzig die Notfallversorgung außerhalb ihrer Sprechzeiten sicher.

Zur Frage 3 :

Antwort: siehe Fragen 1 und 2

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

 

 

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Sachstand zum Stadtplatzprogramm – Eutritzscher Markt

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wurde am 12. Oktober 2022 damit beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Stadtplatzprogramms in 2022 den Eutritzscher Markt in die stadtweite Priorisierung von Stadtplätzen einzubeziehen. Das Stadtplatzprogramm sollte dem Stadtrat bis zum 31.12.2022 vorgelegt werden.

Wir fragen hierzu an:

  1. Wann wird der Ratsversammlung das Stadtplatzprogramm vorgelegt?
  2. Welche Zwischenergebnisse liegen zum Eutritzscher Markt vor?

Antwort:

Zur Frage 1:

Zum Stadtplatzprogramm wird gerade die Vorlage erarbeitet. Dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde jeweils ein Arbeitsstand am 18.10. und am 15.11.2022 vorgestellt.

Ziel ist die Vorlage im ersten Quartal 2023 in der DB OBM zu behandeln, so dass die Vorlage im zweiten Quartal 2023 den Stadtrat erreicht.

Zur Frage 2:

Der Eutritzscher Markt besitzt aufgrund seiner Rahmenbedingungen eine hohe Priorität und soll vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates in den kommenden Jahren umgestaltet werden.

 

Anfrage im Allris

Antwort im Allris

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In den Händen des Oberbürgermeisters: Wird er den Vorwürfen zum Chaos im Ordnungsamt endlich nachgehen?

Ein unabhängiges externes Gutachten soll die Handlungsweise des Ordnungsamtes untersuchen. Dieses soll der Oberbürgermeister beauftragen. So beschloss es der Stadtrat in der heutigen Ratsversammlung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Sven Morlok (FDP) fordert nun Handeln: “Der Stadtrat hat erneut klargestellt, das Problem mit der Duldung von Falschparkern aufklären zu wollen. Sowohl die Bürger als auch die Ratsversammlung selbst haben dieses Problem wieder und wieder an ihn herangetragen. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Wenn der Staatsanwalt ermittelt, ist es zu spät.”

Ursprünglich wollten die Freibeuter den Oberbürgermeister per Beschluss beauftragen, das Gutachten erstellen zu lassen. Das bewertet Jung jedoch als rechtswidrigen Eingriff in seine Hoheit. Um nicht noch mehr Zeit in einer Rechtsdiskussion zu verlieren, wurde ein Kompromiss mit den anderen Fraktionen gefunden.

“Es ist wahnwitzig, dass jeder Impuls zur Verbesserung mit einer Ausrede abgeschmettert wird. Es ist die Aufgabe des Stadtrats, Missstände in der Stadt zu sehen und zu lösen. Der Oberbürgermeister kann jederzeit ein eigenes Gutachten beauftragen – auch ohne Beschluss. Nun hat er die Handlungsempfehlung erhalten. Wir werden sehen, was er daraus macht. Wir hoffen auf seine Einsicht.”, so Morlok.

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Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern

[Antrag VII-A-08002-NF-03| Status: geändert beschlossen| Einreicher: Freibeuter]

Beschluss:

  1. Die Ratsversammlung legt dem Oberbürgermeister nahe, ein unabhängiges externes Gutachten zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamts in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern zu beauftragen und dem Stadtrat das vollständige Gutachten vorzulegen.
  2. Der Oberbürgermeister stellt eine zügige Besetzung der offenen Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sicher, dabei wird auch eine Höhereingruppierung der Bediensteten ermöglicht. In den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Allgemeine Verwaltung wird bis Ende erstes Quartal über das Ergebnis berichtet.
  3. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass über die Einsatzpläne des Ordnungsamtes Kontrollen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden.
  4. Der Oberbürgermeister berichtet einmal im halben Jahr im Fachausschuss Umwelt/Ordnung über die Anzahl der Kontrollen, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken und Anzahl der Verstöße. Abgeschleppte Fahrzeuge werden dabei separat aufgeführt.

Ursprungsantrag:

Der Oberbürgermeister beauftragt ein unabhängiges externes Gutachten zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamts in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern.

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat das vollständige Gutachten bis zum 15. März 2023 vor.

Neufassung:

  1. Die Ratsversammlung legt dem Oberbürgermeister nahe, ein unabhängiges externes Gutachten zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamts in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern zu beauftragen und dem Stadtrat das vollständige Gutachten vorzulegen.
  2. Der Oberbürgermeister berichtet quartalsweise per Informationsvorlage über den aktuellen Stand seiner Entscheidung zur Beauftragung.
  3. Der Oberbürgermeister stellt eine zügige Besetzung der offenen Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sicher, dabei wird auch eine Höhereingruppierung der Bediensteten ermöglicht. In den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Allgemeine Verwaltung wird bis Ende erstes Quartal über das Ergebnis berichtet.
  4. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass über die Einsatzpläne des Ordnungsamtes Kontrollen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden.
  5. Der Oberbürgermeister berichtet einmal im halben Jahr im Fachausschuss Umwelt/Ordnung über die Anzahl der Kontrollen, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken und Anzahl der Verstöße. Abgeschleppte Fahrzeuge werden dabei separat aufgeführt.

[Die Neufassung beinhaltet den Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes inklusive einer regelmäßigen Berichterstattung (fett) und übernimmt den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE als Ergänzung (kursiv).]

Begründung:

Seit Monaten häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass bestimmte Straßen und Veranstaltungen vom Leipziger Ordnungsamt bewusst nicht auf Falschparker kontrolliert werden würden.

Bereits im Zuge der Freibeuter-Initiativen mit dem Antrag „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“, der damit verbundenen Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zum Abschleppen sowie dem Antrag „Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt“ musste man den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Leipzig mehr Ressourcen in das Verhindern von Abschleppen investiert, als in den Kampf gegen Falschparker.

Die fragwürdige Haltung des Leipziger Ordnungsamtes ist mittlerweile massiv Gegenstand in der öffentlichen Berichterstattung. Im Sinne der Aufklärung und um eventuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zuvorzukommen muss der Oberbürgermeister das Vorgehen gutachterlich prüfen lassen und dem Stadtrat vollständig vorlegen. Auf die Möglichkeit einer Veröffentlichung ist bei der Beauftragung des Gutachtens entsprechend zu achten.