Ohne Verbrennungsmotor keine Wohltaten für die Leipziger
Der Leipziger Haushalt ist beschlossen. Die Mehrkosten, die der Stadtrat mit seinen zusätzlichen Beschlüssen verursacht hat, werden hauptsächlich von der gestiegenen Gewerbesteuer getragen. Der Finanzbürgermeister rechnet mit 55 Millionen Euro Mehreinnahmen. Daher stimmte die Fraktion Freibeuter dem Haushalt zu.
Sven Morlok (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: “Die Leipziger Gewerbesteuer ist nicht gleichmäßig auf viele Zahler verteilt, sondern stammt von einzelnen, besonders ertragsstarken Unternehmen aus der Automobilindustrie. Dieses sogenannte „Klumpenrisiko“ bedeutet letztlich: Die Umsetzung der grünen Ideen hängt am Erfolg des Verbrennungsmotors. Die linken Blütenträume gehen nur in Erfüllung, wenn es genug Menschen gibt, die sich Luxuskarren leisten können. Wie verlogen ist denn das?!”
Der diesjährige Haushalt hält nur aufgrund einer Ausnahmeregelung. Zehn Millionen Euro fehlen, um regulär genehmigungsfähig zu sein. 50 Millionen Euro Mehrausgaben gehen direkt auf das Konto des Stadtrats aufgrund von beschlossenen Änderungsanträgen.
Auch das birgt laut Morlok Risiken: „Wer bei seinen vielen Sonderwünschen auf die Spitzenzahler der Gewerbesteuer vertraut, begibt sich aber über kurz oder lang in große Abhängigkeit. Wenn zahlungskräftige Gewerbe plötzlich ausfallen, können soziale Zusatzangebote nicht weitergeführt werden. Über den Haushalt entscheidet zwar der Stadtrat. Über Haushaltssperren jedoch entscheidet der Kämmerer. Dessen Rotstift wird dann richtig wehtun.”
Leipzig ist Standort mehrerer großer deutscher Autohersteller. Aufgrund deren höherer Gewinne profitiert die Stadt direkt.
Morlok verwies in der Debatte auch darauf, dass bei den Personalausgaben lediglich eine Tarifsteigerung von 2 Prozent eingeplant ist. Bei Personalausgaben von über 500 Millionen Euro pro Jahr führt jedes Prozent mehr zu einer zusätzlichen Deckungslücke von 10 Millionen Euro im beschlossenen Doppelhaushalt.