Transparenz ist ein wichtiges Merkmal unserer Demokratie. Der Bürger soll der Verwaltung nicht ausgeliefert sein, sondern die Verwaltung soll im Sinne der Bürger handeln. Es ist wichtig, dass das Handeln der Verwaltung nachvollziehbar ist und dass man im Zweifel auch nachfragen kann, wenn etwas unklar geblieben ist. Man muss auch die Rechtmäßigkeit bestimmter Vorgänge anzweifeln dürfen. Auch das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Die Stadt Leipzig ist dabei jetzt schon ein großes Vorbild bei der Veröffentlichung von Informationen, die für die Bürger wichtig sind oder sein könnten. Die Digitalisierung des Abrufens dieser Informationen schreitet zunehmend voran. Leipziger können auch bereits jetzt dem Oberbürgermeister Anfragen in der Ratsversammlung stellen und nutzen dies rege. Der Freistaat hat nun für sich verpflichtend und für die Gemeinden freiwillig ein Transparenzgesetz beschlossen. Leipzig soll sich daran beteiligen und sich dem Gesetz verpflichten. Wir können damit zum Vorreiter werden und ein gutes Beispiel sein, wie bürgernahe transparente Verwaltung arbeiten kann. Gleichzeitig erhalten die Leipziger mehr Rechte. Zustimmung? Widerspruch? Empörung? Lassen Sie uns diskutieren unter anfra-gen@polilytik.de
Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 10. März 2023