Fensterputz im Rathaus: eine Transparenzsatzung soll her

Die Fraktion Freibeuter beantragt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Eine entsprechende Satzung soll der Oberbürgermeister ausarbeiten und dem Stadtrat vorlegen. Der Antrag wird im März in die Beratungen der Fachausschüsse verwiesen.

Sascha Matzke (FDP) sieht dabei auch die Fortschritte, die die Stadt macht: “Leipzig ist bereits jetzt ein großes Vorbild bei der Veröffentlichung von Informationen. Die Leipzigerinnen und Leipziger können dem Oberbürgermeister Anfragen in der Ratsversammlung stellen  und nutzen das auch. Die Stadt hat aktuell eine Informationsfreiheitssatzung. Das Sinnbild der gläsernen Verwaltung steht Leipzig gut zu Gesicht. Der nächste Schritt ist nun, sich dem neuen Transparenzgesetz anzuschließen. Das sollte nur noch ein Fensterputz sein.”

Das Sächsische Transparenzgesetz stellt fest: Transparenz und Offenheit sind Leitlinien für das Handeln der Verwaltung. Was einfach klingt, kann viel Arbeit machen. Der Anspruch an eine moderne Verwaltung ist hoch. Doch er ist verbunden mit wichtigen Rechten der Bürgerinnen und Bürger.

Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN) betont die Hintergründe zur Satzung: “Die Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und der Gründe für eine Nichtöffentlichkeit ist mühsam und anspruchsvoll. Doch wir müssen diesen Weg gehen. Der Bürger soll der Verwaltung nicht ausgeliefert sein, sondern die Verwaltung soll im Sinne der Bürger handeln. Es ist wichtig, dass das Handeln der Verwaltung nachvollziehbar ist und dass man im Zweifel auch nachfragen kann, wenn etwas unklar geblieben ist. Man muss auch die Rechtmäßigkeit bestimmter Vorgänge anzweifeln dürfen. Auch das gehört zu einer lebendigen Demokratie.”