Kfz-Adressänderung im Bürgerbüro

Anfrage:

Mit Beschluss der Ratsversammlung am 13. Oktober 2021 wurde auf Initiative der Fraktion Freibeuter Leipzigerinnen und Leipzigern, die innerhalb der Stadt umziehen, ermöglicht, die Adressänderung bei der Meldebehörde und bei der Kfz-Zulassungsstelle in einem einzigen Behördengang beim Bürgerbüro erledigen zu können. Bis dato waren zwei Behördengänge notwendig.

Im Rahmen der Debatte im Stadtrat sagte Bürgermeister Hörning zu, ein Matchbox-Auto aus seiner Sammlung spendieren zu wollen, sollte es zur Umsetzung des Service Briefkästen in den Bürgerämtern bedürfen. Bereits am 4. Januar 2022 wurde der neue Service von Bürgermeister Hörning als wichtige Neuerung im Zusammenhang mit dem neuen Bürgerserviceamt unter dem Motto „Meine Stadt, ein Service“ gegenüber den Medien kommuniziert. Seither ist auf der Homepage der Stadt Leipzig kein einziger Hinweis auf die Kfz-Adressänderung im Bürgerbüro zu finden.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister an:

1. Wie setzt die Stadt Leipzig den Beschluss in den Bürgerbüros um?

2. Wann außer am Tag der Presseberichterstattung zum neuen Bürgerserviceamt am 05. Januar 2022 erfahren die Leipzigerinnen und Leipziger von der vereinfachten Möglichkeit, die Adressänderung des Personalausweises und der Zulassung gleichzeitig im Bürgerbüro vornehmen zu können?

3. Wann erfolgt auf der Homepage der Kfz-Zulassung der Stadt Leipzig ein Hinweis auf den neuen Service im Bürgerbüro?

4. In welchem Bürgerbüro ist das von Bürgermeister Hörning angekündigte Matchbox-Auto zu bestaunen?

Antwort:

Zur Frage 1:

Seit Jahresbeginn ist es möglich, in allen Bürgerbüros Anträge auf Änderung der KfZ-Halterdaten aufgrund

  • eines Umzugs innerhalb Leipzigs
  • eines Zuzugs nach Leipzig aus dem Inland, wenn das Kennzeichen beibehalten werden soll
  • einer Namensänderung
  • einer Umschreibung, wenn das Kennzeichen beibehalten werden soll abzugeben.

Die Anträge können aktuell direkt bei den Sachbearbeiter/-innen abgegeben werden.

Zur Frage 2:

Zum Jahreswechsel wurden entsprechende Hinweise auf www.leipzig.de ergänzt, so zum Beispiel auf www.leipzig.de/buergerbuero :

Weiterhin wird bei der Terminbuchung zu einer Ummeldung auf Hinweise für Kfz-Halter/-innen verwiesen, die sich ebenso in der Teminbestätigungs-Mail wiederfinden.

Eine weitere Anpassung der Internetseiten und damit eine bessere Orientierung der Inhalte an Lebenslagen ist in Vorbereitung.

Zur Frage 3:

Ein Hinweis ist bereits auf den Internetseiten der Kfz-Zulassungsbehörde zu finden:

siehe https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/fahrzeugzulassung-waehrend-der-coronavirus-pandemie

Zur Frage 4:

Antwort zu Frage 4: Bisher findet sich noch in keinem Bürgerbüro ein Matchbox-Auto.

Erst kürzlich wurden die bestellten Briefkästen geliefert und mehrere (!) Matchbox-Autos zur Verfügung gestellt. Diese unterlaufen aktuell die nötige Hauptuntersuchung und werden nach Abschluss der gestaltungsrechtlichen Prüfung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Bürgerbüros montiert.

Nachfrage in der Ratsversammlung am 09.02.2022

Oberbürgermeister Jung: “Herr Morlok hat eine Nachfrage.”

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sie führen in Ihren Antworten aus, dass die entsprechenden Informationen, dass man die Kfz-Ummeldung im Bürgeroffice beantragen kann, auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht sind. Wenn man sich allerdings anschaut, was dort veröffentlicht ist, dann steht dort, dass es aufgrund der Pandemie aktuell möglich ist, an der Stelle diese Kfz-Adressänderung vorzunehmen. Damit habe ich jetzt natürlich so meine Probleme, weil der Stadtrat etwas anderes beschlossen hatte, das nämlich grundsätzlich zu machen.

Da ist meine Frage: Folgen Sie dem Stadtratsbeschluss, dass das auch nach der Pandemie noch möglich ist? Und wenn ja, ändern Sie dann den entsprechenden Hinweis auf der Homepage, dass das nur in Pandemiezeiten so sein wird?”

Oberbürgermeister Jung: “Kollege Hörning.”

Bürgermeister Hörning: “Entschuldigung, ich habe jetzt die Frage nicht mitbekommen.”

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sie führen in Ihrer Antwort aus, dass im Internet auf der Homepage der Stadt Leipzig darüber informiert wird, dass man die entsprechenden Kfz-Ummeldungen beim Bürgeramt mit erledigen kann. Wenn man aber auf die Homepage der Stadt Leipzig schaut, stellt man fest, dass dort steht, das sei „aufgrund der Pandemie“ aktuell möglich. Das suggeriert für den Bürger, dass es nach der Pandemie nicht mehr möglich sein wird. Der Stadtrat hat aber etwas anderes beschlossen. Deswegen meine Frage: Halten Sie sich denn an den Stadtratsbeschluss, das auch nach der Pandemie generell zu ermöglichen, und wenn ja, ändern Sie dann Ihre entsprechende Einladung auf der Homepage?”

Bürgermeister Hörning:Nein, das wird auch noch nach der Pandemie möglich sein. Das ist einer der Punkte, den wir in Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Fachbehörden und dem Bürgerserviceamt erarbeitet haben. Und das wird natürlich auch noch nachträglich möglich sein. – Wir werden das dann auf der Homepage entsprechend abbilden, ja, aber zurzeit haben wir ja noch Pandemie.”

Anfrage im Allris

Antwort im Allris