Anfrage:

In der Ratsversammlung am 17. April 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Prüfung zur Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes am S-Bhf Leipzig-Wahren. Dabei wurde auch beschlossen, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen aufnimmt.

In dem Bericht zur Umsetzung des Antrags kommt die Stadt zu dem Schluss, dass innovative, „virtuelle“ P+R-Möglichkeiten im Umfeld des Bahnhofs Wahren im Vordergrund stehen. Des weiteren stellt die Stadt fest, dass sich die Flächen um das S-Bhf-Gelände größtenteils im Eigentum der DB-Netz befindet.

Darum fragen wir an:

1. Hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Nutzung der Flächen am Bahnhof Wahren aufgenommen?
2. Wann wird die Stadt dem Stadtrat erste Pläne zur Einrichtung eines P+R-Platzes vorstellen?

Anfrage im Allris

Antwort:

Aus der Ratsversammlung am 24.03.2021

Bürgermeister Dienberg: “(…) Ich würde auch hier die zwei Fragen, die von der Fraktion Freibeuter gestellt worden sind, gerne im Zusammenhang beantworten wollen. Die erste Frage war: Hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Nutzung der Flächen am Bahnhof Wahren aufgenommen? Und die zweite Frage war: Wann wird die Stadt dem Stadtrat erste Pläne zur Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes vorstellen?

Wir haben als Entwicklungsstrategie für Park-and-Ride als Gesamtsystem bauverwaltungsseitig ein Park-and-Ride-Konzept für Leipzig erstellt. Die Zielstellung, die in dieser Vorlage noch einmal niedergeschrieben ist, befindet sich zurzeit in der Mitzeichnungsrunde. Wir haben als Zielstellung formuliert, dass einerseits Umsetzungsvorschläge für Verbesserungen an den bestehenden Plätzen zu machen sind. Wir haben aber auch mit aufgenommen und Vorschläge unterbreitet bezüglich der Planung und Errichtung auch neuer P&R-Plätze und dies auch hier konkretisiert.

Insofern haben wir, was den S-Bahnhof Wahren angeht, den Standort als mittel- bis langfristige Maßnahme eingeordnet. Der S-Bahnhof Wahren mit einer Kapazität von 50 Stellplätzen ist nach unseren Vorstellungen im Zeitraum von 2024 bis 2030 angedacht und denkbar. Das ist der Zeitraum. Konkreter vermag ich das im Moment auch noch gar nicht zu nennen.

Im Zuge des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie und der auch damit verbundenen Netzerweiterung Straßenbahn wird in den aktuell beginnenden Planungen für eine Straßenbahnanbindung des S-Bahnhofs Wahren auch die Anlage einer Wendeschleife mit Betriebshof verfolgt und in dem Zusammenhang natürlich auch ergänzend ein Park-and-Ride-Platz untersucht.

Es war, was das Thema Ansprache der Eigentümerin, nämlich der Deutschen Bahn, angeht, bislang noch nicht zielführend, Gespräche mit der Deutschen Bahn aufzunehmen. Wir würden das dann aber bei entsprechendem Planungsstand auch machen. Das ist entsprechend vorgesehen.

Im Weiteren ist zu beachten, dass wir hier zurzeit noch eine Flächennutzungsplanausweisung als Gewerbefläche haben, aus der sich sozusagen möglicherweise auch noch einmal ein entsprechendes Planerfordernis ergeben kann. Das haben wir auch jetzt in den weiteren Planungen mit in der Untersuchung und im Blick. – Herzlichen Dank.”

Oberbürgermeister Jung: “Herr Morlok hat eine Nachfrage.”

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Ich kann natürlich gut nachvollziehen, dass Sie das gerne verwaltungsintern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit prüfen und erarbeiten wollen. Das war aber nicht, was der Rat beschlossen hat. Der Stadtrat hat ganz konkret beschlossen, dass zu diesem Park-and-Ride-Platz am S-Bahnhof Wahren eine entsprechende Prüfung durchgeführt wird und dass zu diesem konkreten Punkt Gespräche mit der Bahn aufgenommen werden.

Ich denke, wenn man einen Stadtratsbeschluss ernst nimmt, dann kann man nicht sagen: Ich habe zwei Jahre lang noch nicht Gelegenheit gehabt, mit den Leuten zu reden. Der Beschluss ist aus April 2019. Wenn wir Stadtratsbeschlüsse so verstehen müssen, dass irgendwann in den nächsten fünf, zehn oder zwanzig Jahren einmal ein Gespräch stattfindet, dann müssen wir neu über die Stadtratsbeschlüsse diskutieren, weil dann müssen wir in jeden Stadtratsbeschluss für jedes Gespräch und für jede Initiative ein konkretes Datum hineinschreiben.

Ich frage einfach – vielleicht nicht Sie, Herr Dienberg. Sie sind noch nicht so lange dabei -, ob der Oberbürgermeister eine Frist von zwei Jahren für die Prüfung dieses Park-and-Ride-Platzes für angemessen erachtet – zwei Jahre lang, ohne, dass etwas passiert ist. Ist das angemessen, Herr Jung?”

Oberbürgermeister Jung: “Natürlich nicht.”

Bürgermeister Dienberg: “Herr Jung, wenn Sie erlauben, dann würde ich trotzdem gerne etwas dazu sagen.”

Oberbürgermeister Jung: “Gerne, ja.”

Bürgermeister Dienberg: “Ja, natürlich, Herr Morlok, das ist ein konkreter Ratsbeschluss und Sie dürfen sicher sein, dass wir die Ratsbeschlüsse ernst nehmen – einerseits. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch, und das beinhaltet der Beschluss zur Mobilitätsstrategie ebenso, das Thema Park-and-Ride als Gesamtsystem in den Blick zu nehmen, und das haben wir getan.

Ich habe ja gesagt, dass sich eine Vorlage entsprechend in der Mitzeichnung befindet und wir diesen S-Bahnhof Wahren, über den es diesen von Ihnen zu recht zitierten Ratsbeschluss gibt, hier integrieren. Wir werden mit dieser Vorlage auch entsprechend in die Gremien kommen.

Was vielleicht in der Vergangenheit dann kommunikativ nicht so gut gelaufen ist, ist zu sagen: Wie weit sind wir mit diesen Stadtratsbeschlüssen? Es gibt ja durchaus, das wissen Sie ja auch, an der einen oder anderen Stelle Stadtratsbeschlüsse, die auch mit einer konkreten Zielstellung und einer konkreten Zeitplanung mit einer Frist versehen sind, die aber aus bestimmten Gründen dann eben auch nicht einzuhalten ist. Da gebe ich Ihnen völlig recht und verstehe Ihre Kritik, dass dann seitens der Verwaltung rechtzeitig zu informieren ist. Da können wir vielleicht besser werden, und das gilt wahrscheinlich hierfür auch.

Ich glaube, insofern können wir Ihnen – und das wollen Sie am Ende ja auch – ein Gesamtsystem, wo es nicht nur um den S-Bahnhof Wahren geht, sondern wo es auch um andere Park-and-RidePlätze geht, dann vorlegen, und möglicherweise kommen wir dann auch zu einer gemeinsamen Lesart was die Umsetzung angeht.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anfrage:

Am 16. September 2020 trug Bürgermeister Rosenthal in der Diskussion zum Antrag „Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen“ (VII-A-00898) vor:

„Sie wissen, dass wir ein Gutachten beauftragt haben, wo wir das genau analysiert haben. Wir haben einen Rechtsexperten, Professor Müller, gebeten, einmal mitzuteilen, was wir rechtlich denn dürfen. Das Gutachten ist fertig.“

Dieses Gutachten wurde ausschließlich im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung behandelt, einem nichtöffentlichen Gremium.

Unsere Frage dazu lautet:

1. Wann wird das Gutachten öffentlich zugänglich gemacht?
2. Sollte die Öffentlichkeit nicht beabsichtigt sein, warum wird es nicht veröffentlicht?

Anfrage im Allris

Antwort:

Aus der Ratsversammlung am 20.01.2021

Bürgermeister Rosenthal: “Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier kann ich es ganz kurz machen: Dieses Gutachten ist ein internes Arbeits- und Schulungsmaterial. Es war nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Wir haben es dem Fachausschuss zur Kenntnis gegeben. Insofern ergibt sich da für uns kein weiteres Handeln.”

Oberbürgermeister Jung: “Es gibt eine Nachfrage von Herrn Köhler.” 

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Danke für die Antwort, Herr Rosenthal. Da das Gutachten ja auf einige Sachen Einfluss hat, können Sie mir eventuell die Frage beantworten, ob dieses Gutachten in Bezug auf unseren Antrag zum Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Fahrzeugen die Intention des Verwaltungsstandpunktes – also die Rechtsauffassung – stützt oder ihr widerspricht.”

Oberbürgermeister Jung: “Herr Rosenthal, bitte.”

Bürgermeister Rosenthal: “Das Gutachten hat Ausführungen gemacht, wie die rechtliche Situation zum Thema Abschleppen ist. Das hatten wir im Fachausschuss auch vorgestellt. Wir haben schon immer als Verwaltung gesagt, dass da, wo uns der Sachverhalt zur Kenntnis gelangt, im Einzelfall dann als gegebenenfalls höchster Eingriff abgeschleppt wird. Insofern sind wir da, was das Gutachten betrifft, was unsere Aussagen betrifft, immer kongruent. Ob das mit den Intentionen Ihres Antrages dann immer zusammenfällt, haben wir sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Dies nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil wir da die Einzelfallbetrachtung an den Tag legen und das nicht in genereller Art und Weise als Verwaltungshandeln an den Tag legen können. Herr Köhler, ich glaube aber, wir sind da wirklich nicht weit auseinander. Wenn wir rechtswidriges Verkehrsverhalten feststellen und der Abschleppvorgang geboten ist, dann schleppen wir ab.”

Oberbürgermeister Jung: “Ich habe Herrn Morlok noch mit einer Nachfrage.” 

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Ich habe eine Nachfrage hinsichtlich der Aussage, dass Sie nicht beabsichtigen, weitere Handlungen diesbezüglich vorzunehmen. Es liegt ja nun einmal ein Gutachten innerhalb der Stadt vor. Ich erinnere hier an die Grundhaltung einer transparenten Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger an der Information der Verwaltung teilhaben lässt. Ich frage Sie jetzt – unabhängig davon, zu welchem Zweck Sie das Gutachten ursprünglich erstellt haben -: Gibt es aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe, die die Stadt Leipzig hindern, dieses Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? “

Bürgermeister Rosenthal: “Nein.”

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Das heißt also, wenn der Stadtrat beschließen würde, dass das Gutachten veröffentlicht wird, dann würden Sie es auch veröffentlichen? “

Bürgermeister Rosenthal: “Dann prüfen wir das.” 

(Es gilt das gesprochene Wort)