Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren (Neufassung) (VII-A-06348-NF-02)
Einreicher: Migrantenbeirat
Aus der Ratsversammlung am 15.03.2022
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es sich beim Aufenthaltsrecht um Pflichtaufgaben nach Weisung handelt, werden diese Weisungen ja nicht von Maschinen ausgeführt, sondern von Menschen. Und ich schließe mich ausdrücklich dem Lob von Frau Nagel hinsichtlich der Verfahrensweise der Ausländerbehörde an. Sie hat ja deutlich gemacht, dass es durchaus Unterschiede gibt, wie man im Freistaat Sachsen oder über den Freistaat Sachsen hinaus Pflichtaufgaben nach Weisung ausüben kann.
Wenn das so wäre, wie es von der AfD vorgetragen wurde, dann könnte das ja gar nicht sein, weil dann müssten ja die Pflichtaufgaben nach Weisung überall in jeder Kommune des Freistaates Sachsen identisch ausgeübt werden. Dann
könnte es gar keine Unterschiede geben und aus Sicht von Frau Nagel – aus meiner Sicht auch – auch keine besseren und schlechteren Ausländerbehörden. Die Tatsache, dass es das gibt, macht ja gerade deutlich, dass auch bei den Pflichtaufgaben nach Weisung etwas geht. Denn überall, wo Menschen arbeiten, haben sie natürlich in ihrem täglichen Tun auch einen Einfluss auf ihre Arbeit.
Herr Oberbürgermeister, ich habe Sie vor vier oder sechs Wochen im Zoo auf den Verwaltungsstandpunkt angesprochen, den Sie zum ersten Antrag, also zur alten Fassung, abgegeben haben. Da stand nämlich nicht geschrieben, der
Oberbürgermeister möge „tun“, sondern der Migrantenbeirat hat sich bewusst damals für das Wort „einwirken“ entschieden. „Einwirken“ kann auch ein persönliches Gespräch eines Oberbürgermeisters mit einem Amtsleiter sein oder eines Amtsleiters mit einem Abteilungsleiter oder beides oder mit den Mitarbeitern, ohne Weisungen zu erteilen.
Es geht darum, Verständnis für Situationen, Verständnis für Probleme, Verständnis für die Menschen zu erarbeiten. Deswegen hätten Sie sich eigentlich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Sie eine Zustimmung auch zum ersten Antrag gegeben und einfach das aufgenommen hätten, was der Migrantenbeirat gewollt hat, nämlich einzuwirken.
Ich denke, dass in den Gesprächen, die jetzt geführt worden sind, auch deutlich geworden ist, was der Migrantenbeirat will. Wir haben jetzt eine Neufassung des Antrags und einen neuen Verwaltungsstandpunkt. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir alle gemeinsam verstärkt solche Probleme miteinander besprechen, die Themen LWB und Listenverfahren, Diskriminierung – das hat keiner gewollt, aber faktisch ist es so – angegangen werden können. Das sind einfach Dinge, über die man reden muss. Und wenn Sie das verstärkt auch in die Verwaltung hineintransportieren, dann können wir die Spielräume, die wir dort haben, die wir schon gut nutzen, in Zukunft noch ein bisschen besser nutzen. – Vielen Dank”
(Es gilt das gesprochene Wort)