Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung) (VII-DS-01717)
Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Aus dem digitalem Meinungsaustausch am 16.12.2020
Stadtrat Matzke (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte! Auch ich muss mich anschließen, gerade an Frau Dr. Heymann. Wir legen hier ein bisschen die Axt an das Taxigewerbe, denn man hat in Leipzig so viele Möglichkeiten, mobil zu sein. Die Erhöhung finde ich jetzt nicht zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Ich würde mir auch wünschen, sie zu verschieben.
Zu diesem Argument der Angleichung des Leipziger Raums und des Umlands: Wir haben auch hier eine Zone 110 bei Straßenbahn, die teurer ist als die Zonen außerhalb Leipzigs. Auch wenn es nur eine geringfügige Erhöhung ist, ist sie für mich schwer tragbar. Deswegen werde ich mich auch dazu enthalten müssen.
Auch für junge Menschen ist das dann ein Argument, in der Stadt Leipzig auf andere Dinge zurückzugreifen, um mobil zu sein. Auch wenn sie unqualifiziert sein mögen, wie die grün-weißen Autos, die Mobilität aber verschaffen sie trotzdem. Ich glaube, wir tun dem Taxigewerbe hier keinen Gefallen. – Vielen Dank.”
…
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Vielleicht ist in der Tat eine erneute Diskussion eine ganz sinnvolle Lösung. Das Problem ist, dass der Taximarkt – also ich meine jetzt nicht CleverShuttle und all das, sondern diejenigen, die Taxiunternehmen sind – zweigeteilt ist.
Wir haben in diesem Taximarkt die angestellten Taxifahrer, und wir haben die selbstständigen Taxifahrer, also die Ein-Personen-Unternehmer, die Taxifahrer sind. Die haben natürlich eine ganz unterschiedliche Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Situation. Während das Unternehmen mit angestellten Taxifahrern Personalkosten hat, die – neben den anderen Sachkosten – auch steigen, hat der Taxifahrer als Selbstständiger die Sachkostensteigerung und kompensiert diese eigentlich durch geringere Gewinnerwartungen in seiner Solo-Selbstständigkeit.
Deswegen bekommen wir natürlich auch unterschiedliche Äußerungen. Wenn man mit den Unternehmen redet, dann sagen die: Wir brauchen, um die Kostenstruktur abdecken zu können, die Erhöhung. Der Ein-Personen-Unternehmer hat eine ganz andere Wahrnehmung der Dinge. Der sagt: Bevor ich gar keine Kunden mehr habe, fahre ich lieber zu dem jetzt vorhandenen Preis.
An dem Dilemma aber, dass wir diese unterschiedliche Wahrnehmung der Marktteilnehmer haben, kommen wir nicht vorbei. Je nachdem, wen wir fragen, gibt es unterschiedliche Antworten. Wenn wir die BWA des selbstständigen Taxifahrers anschauen würden, dann ist er wahrscheinlich, wenn er seinen Stundeneinsatz berechnen würde, unter dem Mindestlohn unterwegs. Wollen wir das? Das ist keine einfache Entscheidung.”
(Es gilt das gesprochene Wort)