René Hobusch (FDP): „Milieuschutz würgt Investitionen ab und verschärft Probleme“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Mangel beseitigen statt Mangel verwalten“

Der Leipziger Stadtrat vertagt die Entscheidung zu den auf Initiative der Linken vorgelegten Erhaltungssatzungen, bekannt auch als Milieuschutzsatzungen. Die FDP im Leipziger Stadtrat lehnt Erhaltungssatzungen grundsätzlich ab.

Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP) sieht durchaus Bedarf an günstigem Wohnraum, hält jedoch die von den Linken geforderten Erhaltungssatzungen für das falsche Instrument: „Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verwalten hilft den Menschen nicht weiter. Vielmehr muss Wohnraum geschaffen werden. Erst bei einem ausgeglichen Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, können die Menschen mit bezahlbarem wohnraum versorgt werden. Milieuschutz bedeutet Stillstand bedeutet Rückschritt.“

Auch FDP-Stadtrat René Hobusch lehnt ab: „Erhaltungssatzungen helfen nur denen, die schon eine Wohnung haben und keinerlei Veränderung wollen. Zusammenlegungen von Wohnungen – bspw. für kinderreiche Familien – werden unmöglich. Einbauten von Fahrstühlen – bspw. für seniorengerechtes Wohnen – Fehlanzeige. Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand – haben die Antragsteller der Linken scheinbar vergessen. Denen, die dringend eine Wohnung suchen, hilft das alles nicht. Im Gegenteil: Es würgt Investitionen ab und verschärft die Probleme. Die Mieten steigen trotzdem.“

Witte (FDP): „Gegen leere Kitas: Erzieherberuf in den Fokus nehmen!“

FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP) zeigt sich wenig überrascht, dass in der neu errichteten Kita an der Alten Messe 140 Plätze unbesetzt bleiben müssen: „Immer wieder haben die Liberalen im Stadtrat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kitabau alleine nicht ausreicht, allen Kindern einen Platz zu sichern, wenn die Erzieher fehlen. Nun rächt sich, dass der Ausbildung von Erziehern nicht die notwendige Aufmerksamkeit in Sachsen gewidmet wurde. Hinzu kommt, dass einige Erzieher nach dem Abschluss ihrer Ausbildung den Weg in die finanzstarken Großstädte im Westen der Republik gesucht haben.“

„Trotzdem träumt noch so mancher von einer Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Leipziger Kitas. Stattdessen ist jetzt erst einmal dringend erforderlich, genügend Erzieher auszubilden und einzustellen, um den derzeit gültigen Betreuungsschlüssel nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität und insbesondere auch während der Urlaubs- und Krankheitszeiten abzusichern. Was auch die Arbeitsbedingungen der Erzieher deutlich verbessern würde“, so die Freidemokratin Witte, die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, weiter.

Mit Blick auf die unrealistischen Forderungen der Gewerkschaft in Bezug auf die Erzieherausbildung äußert Witte (FDP) weiter: „In dieser  Situation wirkt auch die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kontraproduktiv, dass 75% der Erzieher über ein abgeschlossenes Studium verfügen sollen. Diese Forderung ist weltfremd und verschärft die Situation. Wir fordern den Freistaat auf, endlich die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen von Erziehern in den Fokus zu nehmen.“

Morlok (FDP): „Tunnellösung Jahnallee verbessert ÖPNV in Leipziger Innenstadt. Ausbau der Nordtangente entlastet die Innenstadt vom Durchgangsverkehr“

Anlässlich der vom Verkehrs- und Tiefbauamt zur Prüfung vorgesehenen Verkehrsprojekte begrüßt FDP-Stadtrat Sven Morlok auch die angekündigte Betrachtung des Straßenbahntunnels unterhalb der Jahnallee und die Prüfung eines Straßentunnels entlang der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße:

„Die Tunnelführung der Straßenbahn wird die Verkehrssituation in der Innenstadt und vor dem Hauptbahnhof deutlich entspannen. Die Attraktivität des ÖPNV bemisst sich auch an einer besseren Taktung, die darüber hinaus mit dem Straßenbahntunnel erreicht werden kann.“

Die Beauftragung der Verwaltung durch den Leipziger Stadtrat im Oktober 2017 geht auf einen Antrag der Fraktion Freibeuter, der Morlok angehört, zurück. Zudem ist die Prüfung der Nordtangente Teil des Beschlusses auf Initiative der Freibeuter. Dazu der Freidemokrat Morlok weiter:

„Ein Straßentunnel entlang der Nordtangente entlastet die Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Das schafft gerade im Bereich vor dem Hauptbahnhof Raum für Radwege und eine Verbesserung der Situation an der Straßenbahnhaltestelle. Das erhöhte Verkehrsaufkommen könnte die Schaffung zusätzlicher Straßenbahngleise erforderlich machen.“

Morlok kritisierte in diesem Zusammenhang die Weitergabe vertraulicher Dokumente aus dem Projektbeirat Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt: „Eine Stärke der Arbeit war bisher gerade die Möglichkeit, neue Ideen zu entwickeln und zu diskutieren, auch wenn sie sich letztlich als nicht umsetzbar erweisen sollten. Dieses kreative Potential geht verloren, wenn man zukünftig damit rechnen muss, dass alles was in nichtöffentlicher Sitzung gesagt wird, später in der Zeitung steht.“

Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße

Rechtssicherheit der Grundstuecksvergabe an der Rehbacher Strasse.jpg

Anfrage:

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Um einen zügigen Baustart zu gewährleisten, ist jedoch die rechtssichere Grundstücksvergabe ein wesentlicher Faktor. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren bspw. 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Hierzu fragen wir an:

Durch wen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde die Rechtssicherheit der gewählten Vergabe geprüft und bestätigt, so dass ausgeschlossen ist, dass es durch unterlegene Bieterinnen und Bieter ohne oder mit weniger Kindern als diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben, nicht zu Klagen gegen die Stadt Leipzig und somit zu ggf. langwierigen Verzögerungen in der Grundstücksvergabe kommt?

Anfrage im Allris

Nachfrage zur Anfrage VI-F-07905 „Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets“

Nachfrage zur Anfrage VI-F-07905 Auswirkungen der Einfuehrung eines 365-Euro-Tickets.jpg

Anfrage:

Anlässlich der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fragen wir an:

  1. Um welchen Betrag müsste sich der jährliche Zuschuss der Stadt an die LVV/LVB erhöhen, um die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu ermöglichen?
    1. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Haushalt 2019?
    2. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Nachhaltigkeitsszenario?
  2. Wie viele Fahrgäste müssten auf Grund eine höheren Inanspruchnahme des ÖPNV bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets jährlich zusätzlich befördert werden?
    1. Gegenüber dem Jahr 2018?
    2. Gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  3. Zu welchen Tageszeiten wird der erhöhte Beförderungsbedarf im Wesentlichen anfallen?
  4. In welcher Höhe wären zusätzliche Investitionen zur Abdeckung des erhöhten Beförderungsaufwands erforderlich?
    1. Bei der LVV gegenüber den aktuellen Wirtschaftsplanung?
    2. Bei der LVV gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenarios?
    3. Bei der Stadt gegenüber den aktuellen Haushalt und der aktuellen Mittelfristplanung?
    4. Bei der Stadt gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
  5. Welcher Zeitraum würde angesichts der erforderlichen Planung, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. zwischen Beschlussfassung des Projektes und Erlangung des Baurechts vergehen?
  6. Mit welchen Bauzeiten muss bei Verkehrsprojekten dieser Größenordnung gerechnet werden?

Anfrage im Allris

Amtsblatt in Wahlkampfzeiten

Amtsblatt in Wahlkampfzeiten

Anfrage:

In Wahlkampfzeiten wird zur Wahrung der Neutralitätspflicht die Rubrik „Fraktionen zur Sache“ im Leipziger Amtsblatt eingestellt.

  1. In welchem Zeitraum ist die Neutralitätspflicht zu wahren?
  2. Mit welcher Ausgabe in 2019 erschien vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die Rubrik „Fraktionen zur Sache“ erstmals nicht? Warum nicht eine Ausgabe später?
  3. Kann der Oberbürgermeister sicherstellen, dass die zurückliegenden Ausgaben nicht länger binnen den sechs Wochen vor der Kommunalwahl öffentlich ausliegen?
  4. Welche Auswirkungen hätte dieser Umstand auf die Gültigkeit der Stadtratswahl?

Anfrage im Allris

Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen

Vernetzte Verkehrsloesungen zu attraktiven Preisen.jpg

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der LVB zu bitten, eine Erweiterung der Leipzig mobil-App zu prüfen. Die Prüfung beinhaltet

  • die Integration zusätzlicher Mobilitätsanbieter wie E-Scooter- und E-Bike-Anbieter sowie Ridepooling-Anbieter und zusätzlich
  • den Abschluss von Rahmenverträgen mit den Mobilitätsanbietern, die  es der LVB ermöglicht, den Jahresabokunden die Buchung aller in die Leipzig mobil-App integrierten Mobilitätsdienstleistungen zu günstigeren Preisen gegenüber der Direktbuchung beim Mobilitätsanbieter anbieten zu können.

Begründung:

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beklagen aktuell stagnierende Fahrgastzahlen. Die nach Bus und Bahn, Mietauto, Mietfahrrad und Taxi um weitere Mobilitätsangebote erweiterte Leipzig mobil-App,  verbunden mit attraktiven Preisen für Jahresabokunden der LVB, könnte die Attraktivität des ÖPNV in der Stadt steigern.

Status:

im Verfahren

Antrag im Allris

Morlok (FDP): „365-Euro-Ticket ist ein Wahlkampftrick / Die Angst vor den Wählern ist wohl sehr groß / Der ÖPNV braucht dringend Investitionen und keine Subventionen

Als billigen Wahlkampftrick bezeichnet FDP-Stadtrat Sven Morlok den Antrag von SPD und Linken zum 365-Euro-Ticket. Morlok: „Man verpackt das Ganze in einen netten Prüfauftrag und will dann den Wählern zwei Wochen vor der Stadtratswahl verkaufen, man habe die Einführung des 365-Euro-Tickets durchgesetzt. Das ist Wählertäuschung und sorgt nur für noch mehr Zulauf für die Populisten von links und rechts.“ Die Angst bei den Linken und der SPD vor Stimmenverlusten bei der Stadtratswahl müsse, so Morlok, wohl  sehr groß sein, wenn diese zu einem solchen Mittel greifen.

Dabei wären die wesentlichen Fakten nach Auffassung des Vertreters der Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität bekannt. Morlok: „Nach Aussage der LVB gibt es ca. 110.000 Abonnenten. Die LVB rechne bei der Einführung des Tickets mit Einnahmeausfällen von 20 bis 30 Mio. Euro pro Jahr.“ Dies habe, so Morlok, Baubürgermeisterin Dubrau in der letzten Stadtratssitzung bestätigt. Morlok: „Attraktiver ÖPNV entsteht durch neue Fahrzeuge, neue Trassen und eine bessere Vertaktung und nicht durch neue Subventionen.“ Auch über den Fahrgastzuwachs gebe es klare Vorstellungen. Laut Morlok erwarten die LVB eine Zunahme um 3 Prozent, welcher sich jedoch auf die Hauptverkehrszeiten konzentrieren würde, so dass zusätzliche Investitionen in Fahrzeuge und neue Trassen erforderlich wären. Morlok: „Der Oberbürgermeister kennt die Zahlen. Wenn Frau Dubrau als Mitglied des Aufsichtsrats der LVB keine Ahnung hat, ist sie mit ihrer Aufgabe offensichtlich überfordert.“

Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

im Verfahren, eingereicht durch die FDP-Stadträte Morlok, Hobusch, Witte

Antrag:

Der Stadtrat bekennt sich zum Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage fürdie Verkehrsprojekte in Leipzig. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen einstimmigen Beschluss vom September 2018 und lehnt die Einführung eines 365-Euro-Tickets ab.

Begründung:

In der Stadt und der LVB wurde mit der Planung von Verkehrsprojekten zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios begonnen. Auf Grund der öffentlich geführten Diskussion über ein 365-Euro-Ticket entsteht der Eindruck, dass das Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage nicht mehr mehrheitsfähig sein könnte. Angesichts der laufenden Planungen ist eine Klarstellung dringend geboten.

Status:

im Verfahren

Antrag im Allris

Morlok (FDP): „Baubürgermeisterin Dubrau mimt die Ahnungslose“

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion Freibeuter zu den Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets in der Ratsversammlung am 18. April 2019 zeigt sich Baubürgermeisterin Dubrau ahnungslos.

„Wir diskutieren die Einführung eines 365-Euro-Tickets und die zuständige Baubürgermeisterin gibt sich ahnungslos. Erst auf Nachfrage bestätigt Dubrau die aktuelle Zahl von 110.000 Abokunden und den zu erwartenden Einnahmenausfall von 20 – 30 Millionen Euro, wenn alle Abokunden auf das erheblich günstigere Ticket umsteigen“, so FDP-Stadtrat Sven Morlok, der seine Fraktion im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität vertritt. Morlok: „Es ist völlig inakzeptabel 20 – 30 Mio. Euro zu verschenken, ohne dass die LVB auch nur einen zusätzlichen Fahrgast gewinnt.“

Morlok: „Hat Frau Dubrau wirklich keine Ahnung oder will sie nur vor der Stadtratswahl die Wahrheit nicht öffentlich machen?“

In der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fordern die FDP-Stadträte im Leipziger Stadtrat Sven Morlok, René Hobusch und Naomi-Pia Witte ein Ende der Debatte um die Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Morlok (FDP) weiter: „Auf Grundlage des im September 2018 einstimmig gefassten Stadtratsbeschlusses haben die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Planung von Verkehrsprojekten zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios begonnen. Angesichts der öffentlich geführten Diskussion über ein 365-Euro-Ticket entsteht der Eindruck, dass das Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage nicht mehr mehrheitsfähig sein könnte. Der Stadtrat muss noch vor der Wahl Farbe bekennen.“ Die Freidemokraten appelieren an den Stadtrat, zu dem eigens gefassten klaren Bekenntnis zum Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage für die Verkehrsprojekte in Leipzig konsequent zu stehen.