Märchen Mietpreisbremse

Wie passen ein angeblich angespannter Wohnungsmarkt und drohende Wohnungsnot zu einem Wohnungsleerstand nicht nur in Grünau und Paunsdorf?

Beidem soll durch Beschluss einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP im Rahmen der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts begegnet werden. Maßnahmen sind u.a. Erhaltungssatzungen, die Umbauten und Sanierungen von Wohnungen genehmigungspflichtig machen, oder die Mietpreisbremse, die eine Anpassung von Mieten auf ein angemessenes Niveau verhindert.

Diese Maßnahmen treffen nicht die Immobilienentwickler, sie sind vielmehr ein Schlag ins Gesicht der Leipziger, die mit einigen wenigen vermieteten Wohnungen, ihr Leben im Alter sichern möchten, weil sie wissen, dass die Rente ungewiss ist. Die Finanzierung hängt jedoch maßgeblich von den zu erzielenden Mieteinnahmen ab. Rot-Rot-Grün bestrafen damit Kleinvermieter, die im Schnitt 10 bis 15 Jahre mit ihren Mietern Tür an Tür wohnen und selten bis gar nicht die Miete erhöhen. Mit dem darüberhinaus geforderten Verzicht auf Ausweisung weiterer Einfamilienhausstandorte treffen sie auch die Leipziger Angestelltenfamilie, die sich in Entbehrung des ein oder anderen Urlaubs den Traum vom eigenen Haus im Grünen am Stadtrand erfüllen möchte.

 

René Hobusch, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Oktober 2018

Sven Morlok (FDP): „Prüfung einer Fahrradstraße als echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter wird die Stadtverwaltung die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße prüfen. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen. Dazu FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Auschuss Mobilität und Verkehr vertritt: „Die Prüfung der Gustav-Adolf-Str. als Fahrradstraße stellt eine echte Alternative für Radfahrer zur Jahnallee dar. Langfristig wird ein Umdenken bei der Gestaltung von Verkehrsraum stattfinden müssen. Eine anhaltende Vermischung aller Verkehrsteilnehmer auf einer Straße kann langfristig nicht die Schwächsten schützen.“

Morlok (FDP): „Keine Schnellschüsse auf dem Innenstadtring“

Als „echte Herausforderung für alle“ bezeichnete der Leipziger Stadtrat und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP das Urteil des OVG Bautzen zum Rafahren auf dem Leipziger Innenstadtring. Das Gericht hatte das bisherige Verbot gekippt.

Morlok warnte in diesem Zusammenhang vor überhasteten Reaktionen. Morlok: „Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. Wir müssen das Verkehrskonzept rund um die Innenstadt wohl völlig neu denken.“ Der Leipziger Stadtrat verwies im Zusammenhang auf das EU Projekt „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“. In diesem sollen bis 2021 Alternativen für den Verkehr in der erweiterten Innenstadt erarbeitet werden. Ein Projektbeirat mit allen relevanten Akteuren hat unter wissenschaftlicher Begleitung seine Arbeit bereits aufgenommen. Dort, so Morlok gehört das Thema hin.

Morlok appellierte an die Radfahrverbände jetzt „nicht auf die Kommunikationstube zu drücken und für das Radfahren auf dem Ring zu werben“. Dies sei für Radfahrer aufgrund fehlender baulicher Maßnahmen und aufgrund der von Autofahrern gelernten Radfreiheit gefährlich. Wir müssen das Urteil umsetzen – aber nicht mit der Brechstange. Das gefährdet Menschenleben. Wir brauchen eine sinnvolle Lösung, die sicheres Radfahren auf der teils sechsspurigen Straße ermöglicht. Das müssen wir in der Politik gemeinsam mit der Verwaltung zügig erarbeiten und umsetzen. Aber das braucht auch ein Stück weit Zeit, wenn es gut werden soll. Jetzt die Freifahrt für Räder auf dem Ring zu propagieren ist kreuzgefährlich. Ich hätte mir daher gewünscht, dass das Gericht die bereits angeschobenen Projekte in der Stadt und deren Zeitplan in seinem Urteil berücksichtigt hätte. Damit wären Verwaltung und Politik handlungsfähig gewesen – gerade auch im Interesse der Sicherheit der Radfahrer.“

Hobusch (FDP): „45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt „Polizeibehörde“

In der Debatte um umstrittene Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einer polizeilichen Maßnahme gegenüber Leipziger Journalisten am Rande der Pegida Proteste am vergangenen Donnerstag in Dresden hat der Leipziger FDP -Stadtrat René Hobusch den Zustand der sächsischen Polizei kritisiert.

„Wir müssen aufpassen, dass das Vehikel der Strafanzeige nicht missbraucht wird, um Menschen, die einem gerade mal nicht passen, auszubremsen. In diesem Fall traf es Journalisten, die so an ihrer Arbeit gehindert wurden. Dass die Polizei alles aufnimmt und Ermittlungen einleitet, mag formal richtig sein. Wenn das aber 45 Minuten dauert, dann ist das nicht in Ordnung, denn die Polizei wird am Ende missbraucht. Dem werden wir nur Herr, wenn Aufnahme und Einleitung von Ermittlungen eben nicht 45 Minuten dauern, sondern nur 10 oder 15 Minuten. Statt im Video erkennbare Notizen in ein Büchlein zu schreiben, geht sowas auch digital. Foto des Ausweises, Aufnahme einer ersten Aussage und schon ist es erledigt. Ganz ohne neue Befugnisse für die Polizei, ganz einfach nur durch moderne Ausstattung, über die jeder Oberschüler im Freistaat verfügt“, so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am heutigen Tage.

Hobusch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen aus der Staatsregierung. „Dass die Staatsregierung 45  Minuten für die Aufnahme einer einfachen Anzeige für völlig normal hält, ist ein Armutszeugnis. Und es zeigt: Statt eines neuen Polizeigesetzes mit mehr Kompetenzen und zahlreichen neuen Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten braucht die Polizei eine bessere Ausstattung – und zwar die beste Ausstattung. Unsere Beamten sind keine Sekretäre, aber auch keine Armee im Inland, sondern Polizisten. Aber dazu fallen dem Ministerpräsident und dem Innenminister nicht viel ein. Stattdessen wird Druck auf Städte wie Leipzig gemacht, dass hier das Ordnungsamt in „Polizeibehörde“ umbenannt wird, die Mitarbeiter in neue Kleidung gesteckt und in neu beklebte Kleinwagen gesetzt werden. Die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafverfolgung werden dabei immer mehr verwässert, um dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln. Dabei wäre es so wichtig, gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Anzahl vor Ort zu haben, die mit Fingerspitzengefühl erkennen können, wann wie in Dresden gerade jemand versucht, sie für eigene Zwecke zu missbrauchen und sich dabei dem Strafrecht bedient. Dafür braucht es Schulungen, sonst laufen wir Gefahr, dass solche Ereignisse kein Einzelfall bleiben.“

SPD und Freibeuter wollen Mobilitätsfonds mit mindestens 50 Millionen Euro Volumen bilden

Ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Freibeutern sieht die Bildung eines Mobilitätsfonds mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vor, um den Ausbau des ÖPNV in Leipzig langfristig zu sichern. Eine Änderung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da dies die Direktbetrauung der LVB sowie den steuerlichen Querverbund gefährden könnte.

„Mit diesem Antrag wird die Investitionsfähigkeit der LVB in den nächsten Jahren gesichert und Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt, was für meine Fraktion ein wichtiges Hauptanliegen war“, kommentiert Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, den Antrag.

„Bisher ging es in der gesamten Debatte immer nur um kurzfristige Investitionshilfen oder allgemeine Zuschusserhöhungen, die aber das Problem der Finanzierung von mittelfristig anstehenden Großinvestitionen nicht berücksichtigten. Daher hat meine Fraktion Wert darauf gelegt, dass wir hier einen nachhaltigen Lösungsansatz gefunden haben“, meint Sven Morlok von den Freibeutern, der seine Fraktion auch im LVV-Aufsichtsrat vertritt.

„Gerade auch im Hinblick auf die zu Ende gehende politische Debatte zu den Mobilitätsszenarien ist es jetzt wichtig, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie deren Umsetzung finanziert werden kann. Wir verstehen unseren Antrag deshalb auch als Diskussionsangebot an alle anderen Fraktionen, um möglichst noch im Herbst zu einer Lösung zu kommen“, so Morlok.

Für beide Fraktionen war weiterhin wichtig, dass die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Rücklage klar beim Stadtrat liegt. „Wir denken, dass wir mit diesem Antrag einen transparenten und nachhaltigen Vorschlag machen, um den Ausbau des ÖPNV zu sichern und seine Finanzierung gerecht zwischen Stadt und LVV-Konzern aufzuteilen“, ergänzt Oßwald abschließend.

Beide Stadträte können sich vorstellen, dass die Zahlungen in den Mobilitätsfond auch über das Jahr 2023 bis zum Abschluss der Großinvestitionen in Verkehrsbereich fortgeführt werden.

Hobusch (FDP): „Kretschmer hält bei Allgemeiner Dienstpflicht seine Fahne in den Wind“

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Volksbefragung zur Dienst- oder Wehrpflicht.

„Es ist schon lustig, dass ausgerechnet aus der Ecke der größten Kritiker von Volksentscheiden jetzt so eine Forderung kommt“, so Hobusch in einer ersten Reaktion, „offenbar findet man sowas in dem Moment super, wenn eine Mehrheit im eigenen Sinne denkbar ist und gleichzeitig bei einer Ablehnung sich der Status quo nicht ändert. Das politische Risiko geht gegen Null – und prompt hält Kretschmer seine Fahne in den Wind. Das nennt man nicht Politik, sondern Populismus.“

Der Freidemokrat Hobusch sprach sich dafür aus, eine gesellschaftliche Diskussion zur Einführung direktdemokratischer Elemente zu führen. „Wir sollten über Volksentscheide auf Bundesebene offen sprechen. Sowas muss dann aber auch gelebt werden und darf nicht dazu führen, dass wir reihenweise populistische Säue durch die Talkshows treiben. Das Beispiel Schweiz zeigt da einen sehr guten Umgang. Dort beschäftigen sich die Menschen mit Themen und wägen ab – nicht nur die eigentliche Sachfrage, sondern auch deren Folgen. Vor populistischer Stimmungsmache ist das System aber auch nicht immun. Aber die Menschen haben auch jahrelange Erfahrung im Umgang mit Volksentscheiden. Mir wäre wohler, wenn wir erst einmal auf Ebene der Städte und Gemeinden und auf Ebene des Freistaates damit anfangen. Und wenn man das wirklich fördern will, dann gibt die Politik auch einfach mal Fragen aus der eigenen Zuständigkeit an die Menschen zur Entscheidung. Auf diese Idee ist der Ministerpräsident aber bislang nicht gekommen.“ Stattdessen schiebe Kretschmer ein Thema vor, dass sich nur auf Bundesebene lösen lässt. „Und dort gibt es bekanntlich keine Volksentscheide oder -befragungen. Und bislang war die CDU einer der Bremsklötze einer bundesweiten Regelung.“

„Und selbst wenn es Volksentscheide oder -befragungen auf Bundesebene gäbe: Eine allgemeine Dienstpflicht ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig“, so Jurist Hobusch abschließend.

Hobusch (FDP): „CDU setzt auf Verwalten des Gestern statt auf Gestalten des Morgen“

Der freidemokratische Stadtrat René Hobusch zeigte sich angesichts der Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Tornau zur Begründung der Ablehnung einer Kandidatin für das Amt für Wirtschaftsförderung erschrocken. Tornau sagte im Interview mit der Leipziger Volkszeitung, die Expertise der Kandidatin liege „im Umgestalten der Wirtschaft in Zeiten großer Umbrüche“. Diese Phase hätte Leipzig vor 20 Jahren gehabt. In Zukunft brauche man Bestandspflege.

Hobusch sagte wörtlich: „Die Einschätzung der CDU, wonach es in der Leipziger Wirtschaftspolitik nur ein bisschen Bestandspflege braucht, ist ein Schlag ins Gesicht der Gründer und Macher in unserer Stadt. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Wirtschaftszweige stehen durch die Digitalisierung vor erheblichen Umbrüchen. Da braucht es jemanden, der Erfahrungen im Umgang mit Transformationsprozessen hat. Diese Expertise gesteht die CDU der Kandidatin zu. Nur setzt die CDU auf das Verwalten des Gestern statt des aktiven Gestaltens des Morgen. Wenn es nur um Verwaltung ginge, sollte die CDU in den Haushaltsberatungen beantragen, die Mittel des Amtes für Wirtschaftsförderung auf Null zu setzen. Ich erwarte, dass es dafür nicht mal ansatzweise eine Mehrheit gibt. Denn außer der CDU haben im Rat alle anderen verstanden, dass wir mitten in gravierenden Veränderungsprozessen sind und wir diese mitgestalten müssen. Durch weniger Hürden für Unternehmer, durch eine moderne Digitalinfrastruktur und durch Förderung von Ideen. Egal, ob auf dem Bau, beim Tischlermeister, in der Produktion oder beim kleinen Startup: Die Wirtschaft ist heute eine völlig andere als vor 20 Jahren – und sie wird sich in den nächsten 20 Jahren noch mal völlig verändern. Leipzig ist da keine einsame Insel, an der das alles vorbei gehen wird.“

Fußball bringt zusammen

Vom 29.06. bis 01.07.2018 findet in Leipzig das 4. Internationale, interkulturelle Fußballbegegnungsfest statt. Es wird traditionell vom Verein Tüpfelhausen – Das Familienportal e.V. ausgerichtet und erinnert an den 1939 zwangsaufgelösten jüdischen Fußballverein SK Bar Kochba Leipzig und das Schicksal seiner Mitglieder unter dem nationalsozialistischen Terror. Hunderte Jugendliche aus Deutschland, Israel und Tschechien versammeln sich in Leipzig, um gemeinsam für eine internationale Zukunft und für Demokratie zu werben. Erstmals ist in diesem Jahr in die Veranstaltung eine selbständige fünftägige trilaterale Jugendbegegnung der transnationalen Erinnerungsarbeit integriert. Fußballhöhepunkte sind das Auswahlspiel des SK Bar Kochba Leipzig gegen die BSG Chemie Leipzig am Samstag, 30. Juni 2018, um 15:30 Uhr im Alfred-Kunze-Sportpark und das große Jugendturnier um den Max- und Leo-Bartfeld-Pokal am Sonntag, 01. Juli 2018, ab 09:00 Uhr in der Sportschule „Egidius Braun“. Dafür konnte Tüpfelhausen 20 nationale und internationale  Mannschaften für das Turnier gewinnen, darunter auch den aktuellen deutschen C-Junioren-Meister im Fußball, Tennis-Borussia Berlin. Seit 2015 bin ich als Stadträtin und Mitglied des Sportausschusses dabei. Auf ein gutes Gelingen!

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 30. Juni 2018

Hobusch (FDP): „Die Zeit ist reif für ein Denkmal!“

„Der Ruf nach Freiheit, der zunächst von Leipzig ausging, ist angesichts der aktuellen politischen Debatten erheblich verblasst. Der Wert von Freiheit scheint zunehmend nur noch einer von materiellen Vorteilen zu sein, die man ungern teilt. Dies zeigt sich angesichts der Debatten innerhalb Deutschlands und Europas über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden und dem Offenhalten von Grenzen in bedenklicher Art und Weise. Viele, die heute Grenzen wieder dicht machen wollen, haben offenbar vergessen, dass dem 89er Ruf nach Freiheit alsbald die Losung „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“ folgte“, so Freidemokrat René Hobusch, der als Fraktionsvorsitzender die Fraktion Freibeuter im Begleitgremium zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal vertritt.

„Es erfüllt mich mit Freude, dass sich gerade junge Menschen Gedanken machen, dem Wert der Freiheit große Bedeutung beimessen und daher ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig befürworten. Wir müssen uns aber hüten, die Fehler des ersten Verfahrens zu wiederholen. Stattdessen dem Bürger von Anfang an offen sagen, wie und wann seine Beteiligung an einer Denkmalsentscheidung möglich ist. Wir werden auch dieses Mal wieder an einen Punkt kommen, an dem uns das Recht einen formalen Rahmen vorgibt, an den wir uns halten müssen“, so der Jurist Hobusch. „Das ist der Preis der Freiheit und der ihretwegen gesetzten Regeln, hinter denen die eigene Position manchmal zurückstehen muss, um dem Recht zu seiner Durchsetzung zu verhelfen“, gibt Hobusch weiter zu bedenken.

„Leipzig steht für den friedlichen Wandel, die Wiedervereinigung und einen Neuanfang in Europa. Daher braucht es hier einen Ort, der zum Gedenken einlädt und die Erinnerung lebendig hält. Einen Ort, an deren Gestaltung die Bürger mitwirken und der von ihnen akzeptiert wird“, so der Freidemokrat Hobusch.

Hobusch (FDP): „Leipziger Dok-Filmfestival keine Pasanen-Show“

Leipziger Dok-Filmfestival keine Pasanen-Show

Pressemitteilung:

Angesichts der Ankündigung der Direktorin des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm (Dok Leipzig), Leena Pasanen, die Einführung einer Quote für Regisseurinnen im Deutschen Wettbewerb langer Dokumentar- und Animationsfilm umzusetzen, äußert sich FDP-Stadtrat René Hobusch, der die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Kulturausschuss vertritt:

„Mit der Einführung einer Frauenquote geht Leena Pasanen zu weit. Das Dok-Filmfestival ist immer noch ein städtisches Festival, bei dem Leena Pasanen die Geschäfte führt. Es ist keine weibliche Pasanen-Show. Es ist nicht ihr Festival.“

Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Leipzig Gesellschafterin der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH ist, fordert der Jurist Hobusch eine öffentliche Diskussion der Leipziger zu dieser Entscheidung:

„Die Frage ist doch, ob eine Frauenquote das Selbstverständnis einer Bürgerstadt Leipzig widerspiegelt. Solche Quoten sind eine Frage der grundsätzlichen Ausrichtung des Fimfestivals und gehören von der Stadtgesellschaft diskutiert.“

„Die Qualität von Kunst misst sich nicht an einer Quote, sondern an ihrem Inhalt und der künstlerischen Qualität. Kreativität ist weder überwiegend weiblich noch eher männlich“,

so Hobusch abschließend.