14.24 Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG) (VII-A-00507) Einreicher: Stadtrat Marcus Weiss
14.24.2 dazu Änderungsantrag (VII-A-00507ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion
Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020
Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Liebe Frau Niermann, entschuldigen Sie, dass ich jetzt nicht dezidiert auf Ihre Rede eingehe, aber offensichtlich ist heute Tag der Grundsatzthemen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bitte entschuldigen Sie meinen Ton: Es kotzt mich maßlos an, wie genau mit dieser Inszenierung von der Gleichbehandlung von Männern und Frauen das ganze Thema der Emanzipation derart ins Lächerliche gezogen wird, dass es nur immer wieder belächelt werden kann. Ich bin gegen jegliche Art von Frauenquote. – Richtig, genau das ist nicht das Thema. Wenn Sie aber ein Thema ansprechen, dann sprechen Sie das Thema an und machen das nicht mit Kostümierung und irgendwelchen selbstgewählten Inszenierungen. Es geht um das Thema Selbstbestimmung von Frauen. Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist nichts, was man in irgendeiner Art und Weise belächeln kann. Egal, ob man gewollt oder ungewollt schwanger ist: Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist nichts, was einer Kostümierung bedarf. Diese Lächerlichkeit, mit der Sie hier das Grundrecht von Frauen bearbeiten, zeigt einfach nur Missachtung, und das ist traurig. Das hat in diesem Stadtrat aus meiner Sicht nichts verloren. Ich fordere immer wieder laut und offen, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch immer wieder für jede Frau individuell diskutiert werden muss. Es muss öffentlich informiert werden. Ärzte müssen darüber informieren dürfen. Das Internet muss eine Möglichkeit dafür bieten, Informationen für jeden zu jeder Zeit zugänglich zu machen, was das Thema Schwangerschaftsabbruch angeht. Die Art und Weise, wie Sie hier aber mit diesem Thema umgehen, ist lächerlich und entwürdigend!”
(Es gilt das gesprochene Wort)