Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie “Leipzig. Ort der Vielfalt.” 2020-2024 (VII-DS-00339) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Aus der Ratsversammlung am 29.04.2019
Stadträtin Rudolph (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Bürger unserer Stadt! Wenn ich mir die Vorlage anschaue, steht da:
Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention und Schutz vor politisch motivierter Gewalt.
Ich will Ihnen jetzt keine Schlamperei, nicht lesen zu können oder Vergesslichkeit vorwerfen, sondern vielmehr Populismus.
Sie sind nicht an Kompromissen interessiert in diesem Stadtrat, weil Sie nicht in komplexen Zusammenhängen denken. Ihre Lösung ist ein Fall für „Grenzen dicht“, was natürlich automatisch den Horizont eingrenzt, oder „die Linken sind schuld“. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie dafür von den Leipziger Bürgern gewählt wurden?
Wir sind hier alle angetreten, um Lösungen und Kompromisse für Leipzig zu finden, um uns zu streiten und dadurch argumentativ Lösungen zu erkämpfen. Hier geht es nicht um Gewalt. Was ist Ihr Beitrag, außer in jeder Abstimmung – gut, in fast jeder – mit Enthaltung abzustimmen? Was ist Ihr Beitrag in dieser Sache?
Ihre Ansätze sind fragwürdig, die Vorlagen technisch schlecht erarbeitet, und die Zeit der Verwaltung und der Stadträte wird dadurch auch nur verschwendet, damit Sie am Ende nur noch mit Enthaltung abstimmen können.
Ihre einfachen Ansichten treiben Sie durch die Medien und verunsichern die Menschen in der Stadt und hetzen sie gegeneinander auf. Das verstehen Sie unter politischer Arbeit im Stadtrat. Sie schüren den Frust unter den Bürgern zu Themen, die man auf lokalpolitischer Ebene überhaupt nicht mehr ausbessern kann. Nehmen Sie endlich ihre kommunalpolitische Verantwortung wahr, machen Sie Ihre Arbeit richtig, und hören Sie auf, in jeder Abstimmung mit Enthaltung abzustimmen, sondern beziehen Sie Stellung!
(Zurufe von der AfD) Darf ich weitermachen? – Danke.
Immer wieder die gleichen Geschichten. Sie zählen immer wieder die gleichen Geschichten auf. Ich erinnere nur daran, dass Sie Interna aus den Ausschüssen hier im Stadtrat mehrfach über die angeblich nur linksmotivierten Straftaten berichtet haben. Herr Zenker bringt es auf den Punkt: Ihnen geht es überhaupt nicht darum. Ihnen geht es da- rum, eigene Fehler zu vertuschen.
An dieser Stelle nehme ich mir jetzt das Recht heraus, die kommunalpolitische Ebene auch zu verlassen, und möchte unbedingt, dass die Bürger dieser Stadt wissen, was Herr Droese über
1.500 Kinder denkt, die gerade in Moria festsitzen – Zitat -:
Mit den 1.500 Kindern sind selbstverständlich auch spätere Familiennachzüge verbunden. […].
1.500 Kinder!
Sie wissen nun genau, welche Bilder sie gemeinsam mit den NGO‘s und linken Journalisten an der griechisch-türkischen Grenze produzieren müssen, um die Eintrittskarte nach Deutschland zu bekommen.
Unabhängig von der politischen Lage: Schämen Sie sich!
(Es gilt das gesprochene Wort)